Viktoriya Limbach

„Der Völkermord geht weiter – aber nicht in Gaza“. Gorgona Bobrovytska.

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In der The Times erschien heute ein Artikel von Niall Ferguson, der sich mit der Heuchelei westlicher Politiker befasst, die ihre Beliebtheit durch pathetische Unterstützung für Gaza steigern, während sie den tatsächlichen Völkermord in der Ukraine praktisch ignorieren. So etwas in einer britischen Zeitung zu drucken, ist mutig – der Text wird vielen nicht gefallen. Der Artikel ist eine Reaktion auf die Absicht einiger Regierungen, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Falls es euch interessiert – hier einige Auszüge in meiner amateurhaften Übersetzung:

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„Unsere Unterstützung für diese beiden Demokratien ist bestenfalls zwiespältig, schlimmstenfalls heuchlerisch. 22 Monate nach dem Massaker an Unschuldigen durch die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad – blutige Auswüchse der Islamischen Republik Iran – schließen sich westliche Liberale den Iranern und Hamas-Apologeten an, indem sie Israel scheinheilig und fälschlich des Völkermords bezichtigen.

Dazu kommt, dass die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas ankündigen – im Fall Frankreichs sogar bedingungslos – im September auf der UN-Generalversammlung Palästina als Staat anzuerkennen… und dann ihre fromme Aufmerksamkeit dem Präsidenten Volodymyr Zelensky zuwenden und ihn der mangelnden Härte gegenüber der Korruption bezichtigen – obwohl westliche Unternehmen weiterhin vom Handel mit dem weitaus korrupten faschistischen Regime Putins profitieren, und der kontinuierliche Strom westlicher Waffenlieferungen in die Ukraine vom internen Kompetenzgerangel in Washington abhängt.**

Diese Haltung lässt sich unter einer Überschrift zusammenfassen: „Neue Kapitulationshaltung“ (defeatism). Es ist die moralische Pose von Politikern und Publizisten, denen es wichtiger ist, ihre verworrene Ethik zu inszenieren, als Demokratien dabei zu helfen, autoritäre Regime zu besiegen.

Der Begriff „Statusüberzeugungen“ (luxury beliefs – ich habe noch keine gute Entsprechung um es zu übersetzen gefunden) stammt von dem brillanten jungen Psychologen Rob Henderson. Er beschreibt damit absurde Ideen, die sich progressive Menschen leisten können – „Schafft die Polizei ab!“, „Öffnet alle Grenzen!“, „Ein Mann kann eine Frau sein!“ – weil sie selbst weitgehend vor den realen Konsequenzen solcher Vorstellungen geschützt sind. Die Anschuldigung des Völkermords gegen Israel sowie die Anerkennung eines nicht existenten Staates sind Statusüberzeugungen westlicher Außenpolitik – geäußert als Reaktion auf irreführende Fotos auf den Titelseiten und manipulierte Todesstatistiken – vollständig losgelöst von strategischer Realität.

Beginnen wir mit der falschen Behauptung, Israel begehe in Gaza einen Völkermord – eine Behauptung, die seit langem vom Iran und seinen Stellvertretern erhoben wird, mittlerweile jedoch beinahe täglich von linken Politikern sowie zunehmend auch von rechten Populisten wiederholt wird – und von liberalen Medien wie der BBC bis zur New York Times verstärkt wird. Diese Behauptung wird rasch zum Konsens.

Im März dieses Jahres bestätigte die ukrainische Regierung, dass seit Beginn des Krieges 19.456 ukrainische Kinder aus den besetzten Gebieten nach Russland verschleppt wurden. Die Yale-Labor für humanitäre Forschung schätzt die Zahl sogar auf 35.000. Dem Institute for the Study of War zufolge nutzt Russland mindestens 43 Kindereinrichtungen im ganzen Land, davon mindestens 32 als Umerziehungslager. Russische Quellen belegen, dass viele dieser Kinder zur Adoption freigegeben werden – in einem Prozess, der ihnen ihre ukrainischen Namen und Herkunftsorte raubt. Ukrainische Jugendliche laufen zudem Gefahr, zwangsweise russifiziert und anschließend in der russischen Armee gegen ihre eigenen Landsleute eingesetzt zu werden.

Die israelische Regierung hat nicht die Absicht, palästinensische Zivilisten zu töten. Die russische Regierung hingegen hat genau das zur Absicht. In den letzten Monaten erlebte die Ukraine einen beispiellosen Anstieg an Raketen- und Drohnenangriffen auf zivile Ziele.

Laut der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine war der Juni der tödlichste Monat für Zivilisten seit drei Jahren: 232 Tote und 1.343 Verletzte. Russland verübte im Juni zehnmal so viele Angriffe wie im selben Monat des Vorjahres. In der ersten Jahreshälfte 2025 wurden insgesamt 6.754 Zivilisten getötet oder verletzt – 54 % mehr als im gleichen Zeitraum 2024. Seit dem Beginn der Invasion im Februar 2022 hat die UN mindestens 13.580 zivile Todesopfer dokumentiert, darunter 716 Kinder.

Ich wünschte, all jene – auch ein gewisser prominenter britischer Historiker – die täglich Klickraten mit Schlagzeilen über Gaza erzeugen, würden sich einmal Gedanken über den echten Völkermord machen, der in Osteuropa stattfindet. Doch der Guardian vom Freitag zeigt die verdrehten Prioritäten des liberalen Bewusstseins. Die Hauptschlagzeile: „Mathematik des Hungers: Verursachte Israel eine Hungersnot in Gaza?“ Darunter: „Justin Timberlake spricht über seine Borreliose-Diagnose“, „Zelensky fordert ‚Regimewechsel‘ in Russland nach Angriff auf Kyiv mit 16 Toten“ und „Protestierende in Kyiv feiern Abstimmung zur Wiederherstellung der Antikorruptionsbehörden.“

Richtig: Die Ukraine ist eine Demokratie. Die Bürger können protestieren und eine Änderung der Regierungspolitik fordern. Dasselbe gilt für Israel – dort finden Proteste gegen Netanjahu häufiger statt als Luftalarm. Und Gaza? Seit März wagen es einige mutige Einwohner zu protestieren – gegen Mord und Korruption durch die Hamas. Doch diese Proteste werden mit Gewalt und Einschüchterung beantwortet – und bleiben wirkungslos.

Ein palästinensischer Staat ist reine Fantasie. Genau das macht die Anerkennung Palästinas durch Frankreich, Großbritannien und Kanada zu einem Paradebeispiel für Statusüberzeugungen. Denn nichts, was einem funktionierenden Staat ähnelt, existiert aktuell. Und es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich daran in absehbarer Zukunft etwas ändert. Vor 30 Jahren, in den Oslo-Abkommen, stimmte Israel einer palästinensischen Selbstverwaltung zu – laut Premier Rabin einem „palästinensischen Gebilde, das kein Staat ist“. Ehud Barak ging im Jahr 2000 in Camp David noch weiter – doch Jassir Arafat verließ den Verhandlungstisch. Haben die Palästinenser seither ihre Argumente für Eigenstaatlichkeit gestärkt? Nein. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist ein Widerspruch in sich; sie wird von Palästinensern verachtet und besitzt keine Autorität. Die Hamas genießt weiterhin breite Unterstützung – in Gaza, und laut manchen Umfragen sogar mehr auf der Westbank. Auf die Frage, ob die Entwaffnung der Hamas zur Beendigung des Krieges befürwortet wird, antworteten 64 % der Einwohner Gazas mit Nein. Die wahre Natur der Hamas offenbarte sich am 7. Oktober 2023 – ein Ereignis, das von den meisten Israelis, die ich kenne, als Beleg dafür gesehen wird, dass den Palästinensern das Recht auf Selbstverwaltung entzogen werden sollte, anstatt ihnen eines zu geben. Neun von zehn Palästinensern leugnen weiterhin die Verbrechen vom 7. Oktober.

Kennzeichnend für Statussymbole ist, dass sie extrem teuer sind. Dasselbe gilt für Statusüberzeugungen. Der Glaube, Israel begehe Völkermord, ebenso wie der Glaube westlicher Führer, dass man Palästina auf Knopfdruck zum Staat machen könne – ist eine Vorstellung wie eine Hermès-Handtasche. Der Glaube an einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine ohne harten wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Moskau ist wie eine Patek-Philippe-Uhr. (Diese Analogien zu Luxusgütern – wo man für das Etikett zahlt, weil es „alle machen“ – sind schwer ins Deutsche zu übertragen.)

Wer seine Energie auf Statusüberzeugungen verwendet, übersieht, wie sehr man damit autoritären Regimen hilft, den Westen zu besiegen. Und man merkt auch nicht, wie sehr sie wiederum euch helfen – über soziale Medien, deren Manipulation sie bestens beherrschen – damit ihr ihre nützlichen Idioten seid. Was ihr auch seid.“

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Der Artikel ist unter anderem mit einem Foto aus Tschassiw Jar illustriert:

„Das ukrainische Tschassiw Jar wurde durch russische Bombardements zerstört. Russland hat mindestens 12.580 ukrainische Zivilisten getötet.“

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Übrigens: Fergusons historische Bücher gibt es auch auf Ukrainisch. Ich hatte allerdings mal eine Kritik an seiner „Zivilisation“, weil er die Ukraine darin durch eine russische Brille betrachtete und nicht verstand, dass wir schon immer ein Teil Europas waren – in jeder Hinsicht. Aber das ist, meiner Meinung nach, ein verbreitetes Problem unter westlichen Historikern.

Witkoff latscht nach Moskau | Vitaly Portnikov. 03.08.2025.

Der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten Donald Trump, Steve Witkoff, trifft heute Abend in der russischen Hauptstadt ein – wie es Donald Trump auch angekündigt hatte.

Es hatte Zweifel gegeben, ob die Reise Witkoffs tatsächlich stattfinden würde, nachdem sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland vor dem Hintergrund der Äußerungen des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew über einen möglichen Krieg zwischen den beiden Atommächten weiter verschärft hatten – sowie angesichts von Trumps Entscheidung, amerikanische U-Boote mit Atomwaffen näher an das Territorium der Russischen Föderation heranzuführen.

Doch wie man sieht, reist Witkoff nun dennoch nach Moskau und wird offensichtlich Kontakte mit dem russischen Präsidenten und anderen hochrangigen Vertretern der russischen Führung pflegen. Dieser Besuch findet allerdings in einer völlig anderen Atmosphäre statt als Witkoffs frühere Reisen in die russische Hauptstadt.

Damals hatten amerikanische Beamte – allen voran Donald Trump selbst – offenbar noch die Hoffnung, sich mit Präsident Putin über eine Beendigung des russisch-ukrainischen Kriegs und über eine Waffenruhe an der Frontlinie einigen zu können. Putin und seine Untergebenen hingegen hofften wohl, die Gespräche mit Witkoff und anderen Vertretern der neuen US-Regierung endlos hinauszögern zu können, während sie gleichzeitig den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine fortführten.

Heute jedoch ist klar: Putins Kredit an Worten und Versprechungen ist bei Trump aufgebraucht. Schon am 8. August bereitet sich der US-Präsident darauf vor, neue Maßnahmen gegen Russland zu beschließen, auch wenn er selbst Zweifel äußert, ob diese Putin tatsächlich dazu bewegen werden, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Der Besuch Witkoffs könnte also eine Art letzte Chance darstellen – ein Versuch, dem russischen Präsidenten ein letztes Mal die Möglichkeit zu geben, auf bestimmte Vorschläge Trumps einzugehen. Vorschläge, die es dem US-Präsidenten erlauben würden, vom Druckkurs auf Russland zu einem Kurs wirtschaftlicher Versprechen überzugehen.

Worum es dabei konkret gehen könnte, ist uns klar: Putin könnte zu den Konzessionen zurückkehren, die ihm Trump in den ersten Monaten seiner Amtszeit angeboten hatte – im Austausch für einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front.

Allerdings glaubt offenbar niemand – nicht einmal Trump selbst – ernsthaft daran, dass diese Gespräche zu einem greifbaren Ergebnis führen werden. Auffällig ist aber: Während Trump Russland unter Druck setzt, ist es nicht ein russischer Unterhändler, der nach Washington reist, sondern ein amerikanischer, der nach Moskau kommt.

Man kann sagen: Putins demonstratives Ignorieren aller Ultimaten Trumps hat dem US-Präsidenten einen Strich durch die politische Rechnung gemacht. Trump hatte wohl erwartet, dass der russische Präsident – wie alle anderen führenden Politiker der Welt – nach der Verkündung eines Ultimatums zu Verhandlungen mit der neuen US-Regierung bereit sein würde. Dass er zumindest irgendeine Reaktion auf die Drohungen seines amerikanischen Amtskollegen zeigen würde.

Doch es kam anders – ganz im Stil Putins. Der russische Präsident beschloss, Trump einfach zu ignorieren. Es waren Putins Untergebene, die sich zu Wort meldeten: etwa Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrats und Ex-Präsident Russlands, oder Außenminister Sergej Lawrow. Putin selbst hörte einfach auf, den Namen Trump überhaupt zu erwähnen.

Trump war über diese Taktik seines russischen Kollegen offensichtlich überrascht. Er begann, auf die provozierenden Äußerungen Medwedews zu reagieren – die genau zu diesem Zweck in der Pressestelle des russischen Präsidenten produziert worden waren. Schließlich entschloss er sich, einen eigenen Vertreter nach Moskau zu schicken.

Putin wird diesen Besuch von Steve Witkoff zweifellos voll ausnutzen, um dem amerikanischen Gesandten die russischen Bedingungen für ein Kriegsende zu unterbreiten – also faktisch eine Kapitulation der Ukraine und des Westens vor Moskau.

Natürlich wird Witkoff nicht auf diese Bedingungen eingehen. Denn in der heutigen Lage, in der Trump eine ganz andere Haltung gegenüber Putin eingenommen hat, wäre es selbst für einen engen Freund des US-Präsidenten nicht opportun, als Lobbyist russischer Interessen in Washington aufzutreten.

Doch allein die Tatsache, dass ein US-Gesandter das Gespräch mit Putin sucht, kann von letzterem propagandistisch ausgeschlachtet werden, um seine politische Bedeutung zu unterstreichen.

Und genau das ist es, was Putin interessiert. Nicht das Ende des Krieges gegen die Ukraine – daran denkt er keine Sekunde lang. Nicht ein Kompromiss, der Russland einen Ausweg aus dem zerstörerischen Krieg ermöglichen könnte – das interessiert ihn nicht. Auch nicht wirtschaftliche Deals mit den USA – Putin, dessen einziges Ziel die Wiedererrichtung seines Imperiums ist, ist an keinen wirtschaftlichen Abkommen mit einem Land interessiert, dessen Schwächung das gemeinsame Ziel seiner und Chinas Außenpolitik ist.

Putins einziges Interesse liegt in der Demonstration seiner Macht – gegenüber der eigenen Bevölkerung und gegenüber Chinas Präsident Xi Jinping. Er will zeigen, dass er nach wie vor Führer der größten Atommacht der Welt ist, ein ebenbürtiger Partner Trumps, ein Mann, der mit einem Knopfdruck die Menschheit vernichten könnte. Und dass man sich mit ihm besser arrangieren sollte, solange er sich noch halbwegs zivilisiert benimmt.

Das ist natürlich nichts als reine Propaganda. Und um zu verhindern, dass diese Propaganda Teil der weltpolitischen Realität wird, sollte man nicht mit Putin sprechen, sondern ihn ignorieren.

Doch Donald Trump hat nach seiner Wahl zum US-Präsidenten bereits den Fehler begangen, den Kontakt mit Putin im Gegensatz zu seinem Vorgänger Joe Biden wiederherzustellen – und ihm so einen diplomatischen Sieg über den US-Präsidenten, die Vereinigten Staaten und den kollektiven Westen zu ermöglichen.

Der neue Besuch Steve Witkoffs in Moskau verschafft Putin nun eine weitere Gelegenheit, an diesen Sieg anzuknüpfen – auch wenn die zuvor von Trump angebotenen Konzessionen nie umgesetzt wurden. Nun kann der Kreml erneut demonstrieren, dass selbst angesichts von Ultimaten und Drohungen aus dem Weißen Haus der US-Präsident weiter mit dem russischen Machthaber spricht.

US-Atom-U-Boote nähern sich Russland | Vitaly Portnikov. 02.08.2025.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, erklärte, dass sich amerikanische Atom-U-Boote Russland genähert haben. Zuvor hatte Trump betont, er habe den Befehl zur Verlegung dieser U-Boote nach Äußerungen des ehemaligen russischen Präsidenten und stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, gegeben. Nun sagt Trump, Medwedew habe eine „zu scharfe Zunge“, und er ordne deshalb die Verlegung der U-Boote an.

Bis heute wissen wir nicht, was der US-Präsident konkret meint, wenn er von einer solchen Verlegung spricht. Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten verfügen sowohl über U-Boote mit Atomantrieb als auch über solche, die in der Lage sind, Atomwaffen von jedem Punkt der Erde aus einzusetzen. Und bislang hatte kein einziger US-Präsident jemals öffentlich über eine solche Verlegung gesprochen. Donald Trump ist der erste, der eine solche Ankündigung als Druckmittel gegenüber einem anderen Staat verwendet.

Doch offensichtlich zeigt die Erklärung des US-Präsidenten, dass sich amerikanische U-Boote – offenkundig mit Atomwaffen an Bord – der Russischen Föderation genähert haben, dass Washington bereit ist, von einem Wortgefecht mit der russischen Führung in eine tatsächliche Konfrontation überzugehen.

Denn klar ist: Die Idee, Atom-U-Boote näher an die russische Küste zu verlegen, eröffnet die Möglichkeit eines neuen Wettrüstens – ein Szenario, das dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sicher nicht gefallen wird. Zumal sämtliche militärischen Ressourcen Russlands derzeit auf den Krieg gegen die Ukraine konzentriert sind. Für ein ernsthaftes Kräftemessen mit den Vereinigten Staaten – selbst auf Ebene der Rüstungsbereitstellung – ist Moskau nicht gerüstet.

Allerdings ist es auch möglich, dass der Kreml Trumps Äußerungen zunächst ignoriert – als nicht überprüfbare Aussagen, die der US-Präsident zu propagandistischen Zwecken nutzt. Doch interessant wird sein, wie das russische Regime auf diese Ankündigung reagiert. Denn klar ist: Donald Trump meint es ernst, wenn es um nukleare Drohungen aus dem Kreml geht.

Bislang wurde die nukleare Rhetorik, die nicht nur Medwedew, sondern auch andere russische Funktionäre regelmäßig bedienen, nicht mit einer derart lauten öffentlichen Antwort seitens westlicher Staatschefs erwidert. Vielleicht glaubte man im Westen, dass es nicht angemessen sei, einem Mann wie Medwedew zu antworten – schließlich trifft nicht er die Entscheidungen in der Russischen Föderation. Oder man hielt es für unverantwortlich, überhaupt öffentlich über einen Atomkrieg zu diskutieren, da dies die berühmte Büchse der Pandora öffnen könnte.

Trump hat sich jedoch für einen anderen Weg entschieden: Er will der russischen Führung beweisen, dass das Jonglieren mit Atomdrohungen nicht nur diplomatische Reaktionen vom US-Außenministerium oder dem Pentagon zur Folge haben kann, sondern ganz reale militärische Veränderungen – auf dem Boden, wie es Putin selbst gern sagt. Oder, wie in diesem Fall, im Ozean.

Und wenn Russland sich den Ruf einer großen Atommacht bewahren will, wird es kaum reichen, mit Medwedews Posts auf sozialen Netzwerken zu antworten. Moskau wird wohl mit eigener Waffenverlegung reagieren müssen, um den USA reale Schwierigkeiten zu bereiten. In der russischen Propaganda tauchen bereits Forderungen auf, zumindest „Oreschnik“-Komplexe in Lateinamerika oder der Karibik zu stationieren – also in Staaten wie Venezuela oder Kuba.

So bewegen wir uns in einem atemberaubenden Tempo, falls die russische Führung nicht nur mit solchen Plänen kokettiert, sondern diese auch realisiert, auf eine neue Kuba-Krise zu. Auf einen russischen Versuch, gefährliche Waffen ganz in der Nähe der USA zu stationieren.

Damals war das Abenteuer des ersten Sekretärs des Zentralkomitees der KPdSU, Nikita Chruschtschow, mit der Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba ein wahrer Vorbote eines Dritten Weltkriegs. Es bedurfte erheblicher diplomatischer Anstrengungen – sowohl von amerikanischer als auch von sowjetischer Seite –, diskreter Gespräche und Verhandlungen, damit Chruschtschow und der damalige US-Präsident John F. Kennedy die Krise entschärfen konnten. Schließlich wurden die sowjetischen Raketen von Kuba abgezogen.

Doch heute haben wir es mit Staatsführern zu tun, die weitaus weniger vorsichtig sind als Chruschtschow und Kennedy. Wir kennen das Ausmaß von Putins Ego, der nicht nur um die Kontrolle über die Ukraine kämpft, sondern darum, Russland in einen wahren politischen Hegemon Europas zu verwandeln. Und das einzige Mittel, mit dem Putin diesen Plan realisieren kann, ist Angst – die nukleare Bedrohung macht diese Angst real.

Gleichzeitig haben wir es mit Donald Trump zu tun – einem Mann, der nicht nur die nationalen Interessen der USA schützt, sondern auch sein persönliches Ego pflegt. In einer solchen Lage ist nicht zu erwarten, dass der amerikanische Präsident kühl und gelassen auf Drohungen aus Moskau reagieren wird – besonders nicht, wenn es darum geht, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen die russische Aggression aufgeben sollen.

Deshalb kann man heute mit Fug und Recht sagen: Angesichts der Verlegung amerikanischer Atom-U-Boote in die Nähe russischer Gewässer ist die Möglichkeit eines realen, nicht mehr nur hypothetischen Atomkriegs zwischen den zwei führenden Nuklearmächten realer geworden als noch vor wenigen Wochen.

Und es könnte sich zeigen, dass die Erwartung einer Seite, die andere werde angesichts der Drohung mit einem Atomschlag nachgeben, sich – wie so oft in der Weltpolitik – als falsch und fatal erweist.

Dann steht die Welt vor der Realität eines Atomkriegs zwischen den USA und ihren Verbündeten sowie Russland und dessen Verbündeten. Das wäre dann die zentrale Zäsur des 21. Jahrhunderts – sofern es nicht gelingt, Putins Aggression zu stoppen und aggressive Staaten bereits jetzt dazu zu zwingen, ihre Ambitionen aufzugeben.

Schüler Sobtschaks | Vitaly Portnikov. 03.08.2025.

https://zbruc.eu/node/122067?fbclid=IwQ0xDSwL8T6xleHRuA2FlbQIxMQABHo71A0Hk9-uk8bUt0SW7fe_qgimiVjKCmfyeNSYRI2ms2d4nLeu3di8WV_qV_aem_V_ebpYc34OI_SC2kyVFH7A

Wenn ich in meinen Erinnerungen an die ersten Jahre der Unabhängigkeit der Ukraine meinen Kollegen erzähle, wie ich nach Sankt Petersburg reiste, um den damaligen Bürgermeister Anatoli Sobtschak zu interviewen, wie dieses Interview von seinem Stellvertreter Wladimir Putin unterbrochen wurde, der mit seinem Chef irgendeine dringende Angelegenheit besprechen wollte – Sobtschak aber dennoch die Zeit fand, mir zu sagen, dass die Ukraine nur dann ihre territorialen Grenzen würde wahren können, wenn sie partnerschaftliche Beziehungen zu Russland aufrechterhalte –, und wie der damals anwesende Vizebürgermeister, den ich zum ersten und letzten Mal sah, bis er zu einem der höchsten Amtsträger Russlands aufstieg, zustimmend mit dem Kopf nickte, dann halten viele das für eine Legende oder eine Projektion meiner heutigen Erfahrung auf die Ereignisse vor dreißig Jahren. Schließlich – so denkt man – konnte Putin doch unmöglich schon damals, als niemand sich seine politische Karriere auch nur vorstellen konnte, von einer Besetzung ukrainischer Gebiete geträumt haben!

Doch nun wurden in Deutschland zuvor verschlossene Archive des Auswärtigen Amtes veröffentlicht, darunter ein Vermerk des damaligen deutschen Generalkonsuls in Sankt Petersburg, Eberhard von Puttkamer. Und dieser Diplomat ist nun mein wichtigster Zeuge. Denn im Jahr 1994 berichtet er dem Auswärtigen Amt exakt das, was mir damals Sobtschak und Putin sagten. Sie bezeichneten die Krim, die Ostukraine und Nordkasachstan als ewige Bestandteile des russischen Staates, die für Russland nie Ausland gewesen seien. Und wie man sieht, war sich Putin seiner Überzeugung so sicher, dass er nicht einmal gegenüber einem westlichen Diplomaten versuchte, seine Ansichten über die „russischen Gebiete“ zu verbergen.

Später, als er Präsident wurde, bezeichnete er die Ukraine – bereits Anfang der 2000er – offen als künstlichen Staat. Das sagte er sowohl in Gesprächen mit dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush als auch mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Und diese wiederum gaben Putins Position an andere westliche Führungspersönlichkeiten weiter.

Die Frage ist also nicht, wann Putin „den Verstand verlor“, zu glauben begann, dass das ukrainische Volk nicht existiere, und von der Besetzung der Ukraine träumte. Die Antwort ist einfach: Er dachte das schon immer.

Wenn er über russisch-ukrainische Beziehungen, Partnerschaft oder Respekt gegenüber der ukrainischen Staatlichkeit sprach – log er. Er hatte damals schlicht nicht die Mittel, seine politischen Vorstellungen umzusetzen. Selbst nach seiner Wahl zum Präsidenten Russlands konnte er sie nicht sofort verwirklichen. Aber fast sofort begann er mit einer Reihe von Spezialoperationen zur Unterwerfung der Ukraine und zur Diskreditierung ihrer Institutionen. Praktisch unmittelbar begann er vom neuen „Gazprom“-Chef Alexei Miller zu verlangen, ein Pipeline-System zu errichten, das es Russland ermöglichen würde, auf das ukrainische Gastransportsystem zu verzichten. Das war nicht nur ein Mittel, um Druck auf die ukrainische Führung auszuüben, sondern auch eine Vorbereitung auf mögliche militärische Aktionen – für den Fall, dass sie notwendig würden.

Putin als Persönlichkeit formte sich im Milieu der Mitarbeiter des sowjetischen KGB – eines wahren chauvinistischen Kerns des damaligen Imperiums, besonders seines russischen Teils. Schon in den 1980er Jahren dachten die sowjetischen Tschekisten über den Abbau des kommunistischen Regimes nach, um aus der Sowjetunion ein neues russisches Imperium zu machen – mit Privatbesitz und Dominanz der russischen Nation. Auf der Lubjanka verschlang man die Romane von Pikul. Es ist schwer vorstellbar, dass in Sankt Petersburg – wo Putin geboren wurde und diente, wo auch seine späteren Weggefährten wie Nikolai Patruschew geformt wurden – weniger chauvinistische Stimmungen geherrscht hätten. Im Gegenteil: Die Stadt war einst Hauptstadt des Imperiums, und das Leben dort spielte sich vor der Kulisse von Zarenschlössern und den Villen der vernichteten Aristokratie ab. Die KGB-Leute träumten davon, in diese Villen nicht nur als Herren, sondern als Erben des Imperiums zurückzukehren, das ihre Väter verloren hatten.

Die Machtübernahme unter Bedingungen des Verlustes von 14 Republiken war für sie eine Katastrophe. Die Rückgewinnung dieser Territorien wurde für sie zur Lebensaufgabe. Ohne die vollständige imperiale Ausdehnung waren Macht und Reichtum für sie weder süß noch ausreichend.

Und Sobtschak? – Die Thesen, die ich von ihm in Sankt Petersburg hörte, äußerte er auch mehrfach öffentlich. Putins Worte über das „Geschenk der Bolschewiken an die Ukraine“ (so bezeichnete er bei seiner Rede zur Annexion der Krim die östlichen Regionen der Ukraine), sind eine direkte Kopie der Interviews, die der frühere Bürgermeister von Sankt Petersburg in den 1990er Jahren gab.

Doch heute, mehr als dreißig Jahre später, frage ich mich: Wer war eigentlich wessen Schüler? Hat Putin tatsächlich von Sobtschak dessen chauvinistisches Programm übernommen? Oder war es nicht vielmehr Sobtschak selbst – sensibel gegenüber den Stimmungen der lokalen KGB-Leute – der aufmerksam auf den KGB-Mann Putin hörte, nachdem dieser sein Stellvertreter, vielleicht sogar sein Betreuer im Bürgermeisteramt geworden war? War Putin wirklich Schüler – oder waren sie gegenseitig Lehrer?

Kürzlich stieß ich zufällig auf YouTube auf eine Sendung, die am letzten Tag des Augustputsches 1991 ausgestrahlt wurde. Während in Moskau die KPdSU verboten wurde, in Kyiv die Unabhängigkeit ausgerufen wurde, empfingen in Sankt Petersburg Sobtschak und Putin amerikanische Geschäftsleute. Die Rollen in diesem Fernsehbericht waren perfekt verteilt. Sobtschak sprach über ein demokratisches Russland, und Putin erklärte, wie attraktiv die Wirtschaftsprojekte seien, die die nördliche Hauptstadt Russlands den amerikanischen Gästen zu bieten habe.

Dreißig Jahre später wird Putin dieselbe Inszenierung mit Trumps Vertreter Steven Witkoff wiederholen, den man nächste Woche erneut in Moskau erwartet. Putin handelt immer berechenbar. Und er hat niemals seine revanchistischen Ansichten oder Geschäfte aufgegeben.

Deshalb bin ich überzeugt: Er wird von der Ukraine unter keinen Umständen ablassen. Es gibt kein Argument, das ihn dazu bewegen könnte, seine Ansprüche auf unser Land aufzugeben.

Putin setzt heute in die Realität um, wovon er und seine KGB-Kollegen bereits vor über dreißig Jahren träumten. Und deshalb muss man ihn stoppen, nicht mit ihm verhandeln.

Trump ist bereit für den Atomkrieg | Vitaly Portnikov. 02.08.2025.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, erklärte, dass sein Land bereit für einen Atomkrieg sei – als Reaktion auf Aussagen des ehemaligen Präsidenten der Russischen Föderation und stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew.

Trump scheint die Drohungen Medwedews, der den USA mit einem russisch-amerikanischen Krieg Angst einjagen will, sehr ernst zu nehmen. Neben seiner Erklärung über die Bereitschaft zum Atomkrieg gab Trump auch bekannt, er habe den Befehl gegeben, amerikanische Atom-U-Boote in Regionen zu verlegen, die Anlass zur Sorge geben könnten.

Bislang ist unklar, was genau der US-Präsident mit „Atom-U-Booten“ meinte. Die Vereinigten Staaten verfügen sowohl über U-Boote mit Nuklearantrieb als auch über solche, die in der Lage sind, Atomraketen von praktisch jedem Punkt der Erde aus abzufeuern. Allerdings sind solche militärischen Verlegungen aus Sicherheitsgründen streng geheim, und es ist höchst unwahrscheinlich, dass ein US-Präsident öffentlich über deren Bewegung sprechen darf.

In jedem Fall ist offensichtlich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten – in diesem Fall vorerst mit Medwedew, aber faktisch auch mit Putin – die Sprache des Atomkriegs spricht und sich auf eine solche Auseinandersetzung vorbereitet zeigt.

Dabei sollte man sich an eine einfache, aber offenbar in der neuen Phase der Konfrontation vergessene Wahrheit erinnern: Man kann sich auf einen Atomkrieg nicht vorbereiten. Sollten die Vereinigten Staaten und Russland Atomraketen starten – insbesondere strategische –, würden Millionen Menschen sterben, und weite Teile beider Länder würden sich für Jahrzehnte in eine lebensfeindliche Wüste verwandeln.

Gerade deshalb wurde Atomwaffen nach dem Zweiten Weltkrieg als Abschreckungswaffen betrachtet. Und als beide Atommächte – die USA und die Sowjetunion, deren Nachfolger im Bereich nuklearer Rüstung leider die Russische Föderation ist – über strategische Raketen verfügten, wurde klar: Zwischen uns und der Vernichtung der Menschheit liegt nicht mehr viel.

Heute jedoch beobachten wir, wie zeitgenössische Politiker die Idee der Abschreckung fallenlassen und beginnen, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Zuerst war von taktischen Atomwaffen gegen Nicht-Atomstaaten wie die Ukraine die Rede. Jetzt jedoch bedrohen sich führende Atommächte gegenseitig mit strategischem Atomwaffeneinsatz – was in unvorhersehbare Katastrophen münden kann.

Vielleicht glaubt Donald Trump, dass solche Drohungen Wladimir Putin zur Vernunft bringen werden – doch das könnte ein Irrtum sein. Die britische Zeitung The Telegraph berichtet heute, dass Putin viel eher bereit für einen Atomkrieg sei, als es Beobachtern erscheinen mag.

Ich selbst habe nie daran gezweifelt, dass Putin bereit ist, Atomwaffen einzusetzen – etwa im Ukrainekrieg. Und ich war stets erstaunt über Kommentatoren, die behaupteten, Putin bluffe nur und nutze die Atomdrohung als Druckmittel gegen den Westen und die Ukraine.

Dass Putin bisher keine Atomwaffen in der Ukraine einsetzte, liegt in erster Linie daran, dass sich die politischen Rahmenbedingungen dagegenstellen – vor allem durch den Widerstand nicht so sehr der USA, sondern Chinas, das derzeit wichtigster wirtschaftlicher und politischer Unterstützer Russlands ist. Doch sollte der chinesische Staatschef Xi Jinping seine Haltung zum Einsatz von Atomwaffen ändern und dies Putin mitteilen, könnte sich die Lage sehr schnell dramatisch verändern.

Trump könnte Putins Überlebenswillen und das Streben nach Erhalt der russischen Ressourcen überschätzen. Es ist durchaus möglich, dass Putin sein Lebensziel nicht nur im Wiederaufbau eines alten Imperiums sieht, sondern auch im Schwächen des Westens durch einen Atomschlag.

Wir sprechen hier von einem Mann mit dogmatisch-ideologischer Weltsicht, geprägt durch seine Ausbildung im sowjetischen KGB – eine Institution, die menschliches Leben nie ernsthaft wertschätzte und oft keine Vorstellung von den Konsequenzen eigener Entscheidungen hatte. Putin hat das während seiner gesamten politischen Karriere unter Beweis gestellt.

Der geplante Blitzkrieg gegen die Ukraine etwa – ein Krieg, der Russland in einen langwierigen Abnutzungskrieg gestürzt hat, ohne Aussicht auf ein baldiges Ende – ist ein Beispiel für Putins politische Kurzsichtigkeit, wenn nicht gar Wahnsinn.

Gleichzeitig könnte Putin Donald Trump unterschätzen, indem er glaubt, dieser werde es bei bloßen Drohungen belassen. Doch Trumps Ego ist so groß, dass er – in dem Bestreben, Putin zu zeigen, dass man mit Amerika und seinem Präsidenten rechnen muss – möglicherweise bereit ist, zu extremen Mitteln zu greifen. Sowohl gegen Russland als auch gegen China.

Deshalb sollten wir der Wahrheit ins Auge sehen: Wenn es in den Jahren 2025–2029, während Trumps Amtszeit im Weißen Haus, nicht zu einem Atomkonflikt kommt – zunächst mit taktischen, dann mit strategischen Waffen, mit Dutzenden Millionen Toten und der Verwandlung großer Teile der USA, Europas und Russlands in eine unbewohnbare Wüste –, dann wird man diese Jahre als ein wahres politisches Wunder betrachten. Als eine göttliche Fügung, wenn man so will. Denn alle Voraussetzungen für einen großen Atomkrieg mit dem gesamten Potenzial beider Seiten sind heute vorhanden.

Und ja, man könnte davon ausgehen, dass im Falle eines solchen Kriegs die Demokratien – mit ihrer fortschrittlicheren Technologie – über die autoritären Regime siegen würden. Danach könnte man die Welt neu ordnen, auf der Grundlage jener Werte, die Russland in den letzten Jahren – wenn nicht Jahrzehnten – systematisch zerstört hat. Werte, auf die man sich nach dem Zweiten Weltkrieg geeinigt hatte.

Die Frage bleibt nur: Zu welchem Preis würde dieser Sieg der Demokratien errungen? Wie viele Staaten werden von der politischen Landkarte verschwinden – ethnisch, kulturell, historisch? Wie viele Millionen Menschen werden diese demokratische „Sieg“ gar nicht mehr erleben – sowohl in demokratischen Staaten als auch in Ländern, die derzeit autoritär regiert werden?

Genau aus diesem Grund – weil der Preis für einen Atomkrieg so unvorstellbar hoch ist – wurde bislang stets angenommen, dass ein solcher niemals stattfinden dürfe. Doch diese Annahme, so scheint es, halten viele heutige Populisten und Ideologen für veraltet. Und sie sind bereit, sie zugunsten einer Realität aufzugeben, in der ein nuklearer Zusammenstoß zwischen den Vereinigten Staaten unter Donald Trump und Russland unter Wladimir Putin plötzlich denkbar wird.

Tokajew bestraft Russland | Vitaly Portnikov. 01.07.2025.

Der Präsident Kasachstans, Kassym-Schomart Tokajew, wandte sich mit der Bitte an den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, die Lieferung kasachischen Erdöls über die Pipeline Baku–Tiflis–Ceyhan auszuweiten.

Dieses Anliegen des kasachischen Präsidenten war eines der Hauptergebnisse seines Besuchs in der Türkei in der vergangenen Woche. Damals sprachen Tokajew und Erdoğan über die strategische Zusammenarbeit zwischen Kasachstan und der Türkei und unterzeichneten zahlreiche Dokumente, die die Bedeutung dieser Partnerschaft in verschiedensten Bereichen unterstreichen sollten.

Doch die Frage der Durchleitung kasachischen Erdöls über die Pipeline Baku–Tiflis–Ceyhan ist nicht nur eine Diskussion über strategische Partnerschaft – sie ist zugleich eine Reaktion auf die jüngsten Maßnahmen der Russischen Föderation, die den Export kasachischen Erdöls über ihre eigenen Häfen ausgesetzt hat.

Bekanntlich ist dieser Transportweg der Hauptkanal für kasachisches Erdöl, also essenziell für die wirtschaftliche Versorgung Kasachstans. 80 % des Erdöls aus Kasachstan werden über Russland transportiert. Offiziell wurde der Lieferstopp mit neuen Anforderungen des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB begründet. Doch wir verstehen sehr gut, dass es sich um eine Art „erzieherische Maßnahme“ handelt – ein Signal an Astana, dass Moskau jederzeit aufhören kann, kasachisches Erdöl durchzuleiten, und Kasachstan dadurch – vorsichtig formuliert – in eine unangenehme Lage bringen kann.

Russland hat dieses Spiel nicht zum ersten Mal gespielt – erinnern wir uns, wie Moskau versuchte, Turkmenistan auf ähnliche Weise zu „erziehen“, indem es den Gastransport über russisches Territorium blockierte. Jahrelange „Reparaturen“ an russischen Gaspipelines waren damals Moskaus Hauptargument in den Beziehungen zu Aşgabat. Und jetzt wiederholt sich dieses Szenario mit Kasachstan: Präsident Tokajew wird signalisiert, dass, sollte er seine Außenpolitik nicht im Sinne der Kreml-Wünsche gestalten, der Export kasachischen Erdöls über Russland – sagen wir – pausieren könnte.

Dabei würde niemand im Kreml von einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen sprechen. Keineswegs – es gehe lediglich um neue Anforderungen. Der FSB könne jederzeit neue Punkte zu den bestehenden Bedingungen hinzufügen, die dann von der Lubjanka auch sofort umgesetzt würden.

In dieser Situation bleibt Kassym Schomart Tokajew kaum eine andere Wahl, als nach Alternativen zur politischen Zusammenarbeit mit Russland und dessen Dominanz in der Region zu suchen. Die zentralasiatischen Staaten – und insbesondere Kasachstan – bemühen sich schon seit Längerem, alternative Partnerschaften mit der Volksrepublik China aufzubauen. Und offenbar versucht Xi Jinping – wie man an seinem Verhalten auf internationalen Foren mit Russland und den zentralasiatischen Ländern sehen kann –, trotz seiner Bereitschaft zur strategischen Partnerschaft mit Moskau und zur Unterstützung im Krieg gegen die Ukraine, gegenüber Zentralasien eine andere Linie zu verfolgen. Er will China als Garanten für den Schutz von Souveränität und nationalen wirtschaftlichen Interessen dieser Staaten positionieren.

So gibt es mittlerweile bereits eine Alternative in der Region, und Wladimir Putin kann es sich kaum leisten, Druck auf die zentralasiatischen Staaten auszuüben, ohne zuvor die Zustimmung aus Peking einzuholen. Und nun entsteht auch eine energetische Alternative. Tokajew versucht sie in der Türkei zu finden.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist bekannt dafür, seine persönlichen Beziehungen zu Präsident Putin zu pflegen. Das hindert ihn jedoch nicht daran, gleichzeitig eine strategische Allianz mit Aserbaidschan zu unterhalten. Und gerade diese Allianz hat es Baku in den vergangenen Jahren ermöglicht, deutlich selbstbewusster mit Moskau zu sprechen als zu der Zeit, als die Beziehungen zwischen Ankara und Baku noch nicht so eng und vertrauensvoll waren.

Warum also nicht auch zu dieser Partnerschaft mit Aserbaidschan eine strategische Zusammenarbeit mit Kasachstan hinzufügen – vor allem, wenn Astana dringend alternative Exportwege für sein Erdöl braucht?

Es stellt sich eine berechtigte Frage: Wer ist eigentlich verantwortlich für den Verfall der einst engen Beziehungen zwischen Russland und Kasachstan?

Die Antwort ist eindeutig: Moskau. Denn in Russland ist man bis heute nicht bereit, die ehemaligen Sowjetrepubliken als gleichberechtigte Partner anzusehen. Dort werden diese Staaten und ihre Bevölkerungen weiterhin als Länder zweiter Klasse und Menschen dritter Klasse betrachtet. Russland benutzt politische und wirtschaftliche Hebel nicht als Instrumente partnerschaftlicher Zusammenarbeit, sondern als Druckmittel und Mittel der „Erziehung“.

Es ist also kein Wunder, dass selbst jene Staatsoberhäupter, die traditionell enge Bindungen zu Moskau hatten und ihre Länder ursprünglich im russischen geopolitischen Einflussbereich halten wollten, zunehmend die Geduld verlieren. Der Kreml lässt ihnen keine Alternativen. In Moskau ist man nach wie vor überzeugt, man dürfe bestimmen, wer in den ehemaligen Sowjetrepubliken regiert, wer zurücktreten soll oder in die politische Verbannung geschickt wird. Man glaubt dort, die Interessen der Russischen Föderation und des russischen Volkes seien wichtiger als die Interessen Kasachstans oder Aserbaidschans. Die Präsidenten dieser Länder, so meint man in Moskau, hätten sich zuerst an russischen Interessen zu orientieren – und erst danach an den nationalen Interessen ihrer eigenen Länder.

Doch wer mit solcher Missachtung und „Erziehungspolitik“ konfrontiert wird, trifft früher oder später eine Entscheidung – und zwar nicht im Sinne Moskaus. Kassym-Schomart Tokajew ist mit seiner Suche nach einer Einigung mit Recep Tayyip Erdoğan über Öltransporte via Baku–Tiflis–Ceyhan keineswegs der erste Präsident, der erkennt, dass es eine wirtschaftliche Alternative zu Russland braucht.

Realistisch betrachtet steht fest: Wirtschaftliche Beziehungen zu Russland behindern die souveräne Entwicklung der Staaten, die nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden sind. Russland will keine echten Wirtschaftsbeziehungen, sondern wirtschaftliche Abhängigkeit. Kein politisches Miteinander, sondern Kontrolle. Keine kulturelle Zusammenarbeit, sondern Russifizierung – verbunden mit dem Kampf gegen die nationalen Sprachen der jeweiligen Partnerländer.

Wer will schon normale Beziehungen zu einem solchen, „vorhersehbaren“ Nachbarn haben?

Erfolgreicher Angriff auf Russland | Vitaly Portnikov. 02.07.2025

Die Raffinerien in den Regionen Samara und Rjasan, militärische Betriebe, Militärflugplätze, lodernde Flammen über der Russischen Föderation. Dies ist einer der größten Angriffe ukrainischer Drohnen auf das Gebiet des feindlichen Landes in den letzten Monaten. Ein Angriff, der bestätigt, dass ukrainische Drohnen empfindliche Ziele für die russische Wirtschaft und Rüstungsproduktion treffen können. Und Russland ist dagegen völlig machtlos.

So kann, wie ich bereits mehrfach betont habe, der Abnutzungskrieg nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine sein, sondern auch ein Krieg der Ukraine gegen Russland. In den letzten Monaten gab es kaum Berichte über ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien. Damit ist nun eine weitere symbolische rote Linie überschritten worden, die möglicherweise nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Beginn des sogenannten Dialogs zwischen amerikanischen und russischen Beamten entstanden war – ein Dialog, der vom ersten Tag an, seit Trump ihn initiiert hatte, zum Scheitern jeglicher möglicher Vereinbarungen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands verurteilt war.

Ja, in diesem Dialog – sowohl zwischen Trump und Putin selbst als auch zwischen den Delegationen beider Länder – konnte Washington Kyiv zu Zurückhaltung bei Angriffen auf Ziele in der Russischen Föderation aufrufen. Doch wie man sieht, hat Donald Trump inzwischen weder Illusionen über Putins Wunsch, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, noch eine Vorstellung davon, welche realen Mittel dem US-Präsidenten überhaupt zur Verfügung stehen, um Einfluss auf den Präsidenten der Russischen Föderation auszuüben.

Der gesunde Menschenverstand beginnt dort zu siegen, wo man ihn kaum erwartet hätte. Und so haben die ukrainischen Streitkräfte erneut die Möglichkeit erhalten, empfindliche Ziele der russischen Wirtschaft und Rüstungsproduktion anzugreifen – zumal Russland selbst bei der Wahl seiner Angriffsziele keinerlei Zurückhaltung zeigt.

Für die Russische Föderation, ihren Präsidenten und die Streitkräfte ist der Luftterror gegen die Zivilbevölkerung eine der Hauptaufgaben in diesem Zermürbungskrieg. Natürlich will Russland auch ukrainische Infrastrukturen und militärische Produktionsstätten zerstören. Doch für den russischen Präsidenten bleibt das Hauptziel der Luftterror gegen die Bevölkerung: Erstens, um die Ukrainer zur Kapitulation zu zwingen, und zweitens, um möglichst viele Menschen aus der Ost- und Südukraine und schließlich auch aus den zentralen Regionen des Landes zur Flucht zu bewegen.

Man kann sagen, das ist Putins eigentliche Strategie: die Schaffung einer sogenannten Pufferzone und ein demografischer Sieg über das ukrainische Volk – etwas, das stets Ziel jeder russischen imperialen Regierung war. Und Putin sieht sich bekanntlich als Erbe gerade dieser Imperialisten.

Wie soll man auf diesen dreisten Luftterror reagieren? Auf das Ziel, die Geschichte des ukrainischen Volkes auf seinem eigenen ethnischen Boden zu beenden, auf die Überzeugung, dass der ukrainische Staat abgeschafft und sein Territorium der Russischen Föderation einverleibt werden könne? Nur durch Schläge gegen das russische Territorium selbst, nur durch Zerstörung der russischen Wirtschaft, nur durch die Umwandlung des Lebens der Bürger der Russischen Föderation in dasselbe harte Kriegsleben, das heute jeden ukrainischen Haushalt erreicht hat.

Je weniger Möglichkeiten Russland hat, sein Öl zu verkaufen, desto größer werden die Probleme für den russischen Haushalt und den militärisch-industriellen Komplex des Landes. Je mehr russische Rüstungsbetriebe brennen, desto weniger Möglichkeiten hat die russische Armee, ihren schändlichen Vormarsch auf fremdem Boden fortzusetzen. Je mehr russische Militärflugplätze zerstört werden, desto weniger russische Flugzeuge können in Richtung Ukraine starten und Putins Befehl zum Luftterror gegen die Zivilbevölkerung unseres Landes ausführen.

Daher hängt das Ende des Krieges genau von einem harten Widerstand gegen die Russische Föderation in den kommenden Jahren des ukrainischen Kampfes gegen die russische Aggression ab. Es gab, gibt und wird in absehbarer Zeit kein anderes Rezept zur Beendigung dieses Krieges geben – denn Putin hat keinerlei Interesse an einem diplomatischen Dialog, weder mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky noch mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Trump, den Putin nutzt, um seinen Krieg fortzusetzen und den Einfluss der Vereinigten Staaten in der Welt zu schwächen – ein gemeinsames Ziel des russischen Präsidenten und des Staatschefs der Volksrepublik China, Xi Jinping, Putins wichtigem Verbündeten in diesem permanenten Abnutzungskrieg.

Aber wenn man in Peking die Flammen auf russischen Raffinerien sieht und versteht, dass auch das Territorium Russlands unter dem langjährigen Abnutzungskrieg leiden kann – selbst wenn Putin gewisse Erfolge im Kampf gegen unseren Staat erzielt –, dann sind die Chinesen durchaus in der Lage, diese Erfahrung auf ihr eigenes Schicksal zu übertragen. Und sie könnten begreifen, dass eine künftige Aggression – etwa gegen Taiwan oder im Südchinesischen Meer – ebenfalls zu Drohnenschlägen gegen chinesische Wirtschafts- und Rüstungsanlagen führen wird. Auch das würde das Territorium der Volksrepublik China in ein Gebiet der Brände verwandeln. Und das ist gewiss nicht das, was Xi Jinping in seinem Land sehen möchte.

Daher sind ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien, auf den russischen militärisch-industriellen Komplex und auf militärische Einrichtungen der Russischen Föderation auch eine notwendige Medizin für China – um dessen Führung die Gefahren eines Angriffskrieges gegen andere Staaten bewusst zu machen. So leisten die ukrainischen Streitkräfte mit der Zerstörung des wirtschaftlichen, energetischen und militärischen Potenzials Russlands notwendige Aufklärungsarbeit für autoritäre Regime: Sie zeigen die Konsequenzen ihres Handelns – sowohl für die eigene Wirtschaft als auch für die eigene, vom Chauvinismusvirus befallene Bevölkerung.

Nur auf diese Weise – und auf keine andere – kann in den kommenden Jahren der Weg zum Erfolg der Ukraine im Widerstand gegen die russische Aggression verlaufen.

Valery Zaluzhny – über die Wurzeln der Identität, die Kraft der Einheit und die wichtigsten historischen Lehren für die Ukrainer. 27.07.2025.

https://vogue.ua/article/leaders/valeriy-zaluzhniy-pro-koreni-identichnosti-silu-yednosti-y-naygolovnishi-istorichni-uroki-dlya-ukrajinciv-60251.html

Kampfgeneral und ehemaliger Oberbefehlshaber der Streitkräfte, heute Botschafter der Ukraine im Vereinigten Königreich, Valery Zaluzhny, denkt in seiner Kolumne über die Wurzeln der Identität, die Kraft der Einheit und die wichtigsten historischen Lektionen nach, die die Ukrainer gerade jetzt lernen müssen.

Ich wurde 1973 in einer gewöhnlichen ukrainischen Stadt in eine gewöhnliche ukrainische Familie geboren. Ich erinnere mich gut an meine Kindheit. Irgendwie – im Gegensatz zur Jugend – schien sie sehr lange zu dauern. Vielleicht deshalb, weil wir die Kinder jener Eltern waren, die nach einem großen und grausamen Krieg geboren wurden und für das Land beinahe die einzige Hoffnung auf die Zukunft darstellten. Unsere Eltern, so schien es, glaubten fest an diese Zukunft und folgten deshalb unbeirrbar dem staatlichen Plan. So kamen wir zur Welt – die zukünftigen Erbauer des Kommunismus. Unsere Kindheit war tatsächlich lang, denn vor dem erwarteten leuchtenden Morgen musste man erst erwachsen werden.

Vielleicht habe ich auch deshalb so warme Erinnerungen an jene Jahre, weil – wie Wassyl Oleksandrowytsch Suchomlynskyj sagte – „die Jahre der Kindheit vor allem die Erziehung des Herzens sind“. Nach seiner Theorie wird die Persönlichkeit gerade in jungen Jahren geformt, entwickeln sich moralische Qualitäten, emotionale Intelligenz und Mitgefühl. Auch ich bin so herangewachsen, habe mich langsam unter dem Einfluss dieser fernen Welt voller Farben und Emotionen entwickelt und verändert.

In unserer Familie sprachen alle Ukrainisch. Aber meine erste Wyshywanka zog ich erst als Erwachsener an. Damals, in dem Städtchen, in dem ich aufwuchs, wurden viele ukrainische Lieder gesungen. Es gab genug Literatur und Zeitschriften auf Ukrainisch. In dem bescheidenen Haus meines Großvaters, in dem ich meine Kindheit verbrachte, erinnere ich mich an kein einziges russisches Buch – außer an die Schulbücher meiner Mutter über russische Literatur. Diese Bücher waren mir später sogar von großem Nutzen.

Die Großstadt, in der meine Eltern lebten, war jedoch anders. Wir, die Ukrainisch sprachen, waren dort wie Fremde. In der Militärsiedlung „musste man die Sprache lernen“. Die russische Sprache kam durch die Straße zu mir. Aber damals dachte ich nicht viel darüber nach. Es waren einfach Freunde, mit denen wir Fußball spielten, bis das erste Blut floss, und mit denen wir unsere Nachbarn herausforderten. Dafür brauchte man die Sprache – ihre Sprache.

Später, im Jahr 2015, als ich einen geheimdienstlichen Lagebericht studierte, erinnerte ich mich an diese Sprache und unsere Straßenfußballmannschaft. In unserem besetzten Gebiet „spielten“ fast alle mit, die uns einst die „große russische Sprache“ beibrachten. Aber es geht jetzt nicht um sie. Es geht um uns – um die, die die Ukraine sind. Um zu verstehen, wer wir sind und was wir für andere bedeuten, möchte ich noch eine Geschichte erzählen. Es ist die Geschichte einer wunderbaren Frau, die auf der Krim geboren wurde, dort aufwuchs, heute in Kyiv lebt und während des ganzen Krieges unermüdlich der Front hilft. Sie ist etwas jünger als ich, aber weiser. Einmal sagte sie zu mir: „Weißt du, ich habe erst als Teenager begriffen, dass ich in der Ukraine lebe – als ich meinen ukrainischen Pass bekam.“ Heute sind sowohl sie als auch ich und Millionen völlig unterschiedlicher Menschen Ukrainer. Und gerade wir, verschieden in Herkunft, Geburtsort, Glauben und sogar Hautfarbe, bilden heute ein wirklich großes Konzept – den Staat Ukraine. Denn der Staat – das sind wir.

Wenn wir also über unser Land und seine Rolle heute sprechen, sprechen wir letztlich über uns selbst – Menschen, die im Staat Ukraine vereint sind. Es gibt nichts Abstraktes, das das Konzept eines Staates ersetzen könnte. Alles, was darin existiert, sind wir. Wir, die wir heute leben. Und genau wir tragen Verantwortung für das Heute – und für das, was morgen kommt.

Was also bedeuten wir alle gemeinsam für die Welt? Vielleicht ist es besser, der Welt zunächst zu erzählen, welche Lektionen wir in diesen extrem schweren Jahren gelernt haben. Wir haben das Recht, darüber zu sprechen – weil wir den blutigsten Krieg des 21. Jahrhunderts überlebt haben. Weil wir alleine kämpfen und standhalten – gegen den grausamsten Feind seit dem Faschismus. Einen Feind, der über Jahrzehnte hinweg in Millionen seiner Bürger Hass auf uns gesät hat – mit einer Propaganda, der wohl nur ein moderner Goebbels ebenbürtig wäre. Also:

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Lektion 1

Wir haben uns nicht täuschen lassen. Denn wir sind das Volk und der Staat. Wir haben uns in der kalten Nacht des 24. Februar 2022 nicht vernichten lassen – deshalb existieren wir noch und kämpfen weiter. Nicht ein abstrakter Staat hat das getan, sondern wir, das ukrainische Volk. Vertrau auf Gott, aber sei selbst wachsam: Eine Gesellschaft, die Sicherheit will, muss bereit sein, dafür zu zahlen.

Lektion 2

Die Größe und Stärke des Feindes ist nicht immer so, wie sie sich seine Anführer und Propagandisten vorstellen. Der Geist, der den Körper in den Kampf reißt, ist das einzige Maß für Stärke – selbst im Zeitalter des Hightech-Krieges.

Lektion 3

Ein Nachbar, der dir in der Not hilft, hilft in erster Linie sich selbst. Kommt er nicht zur Hilfe, ist er ein Teil deines Problems. Mit Nachbarn muss man befreundet sein. Und gegen jene, die keine Freunde sein wollen, muss man sich verteidigen können.

Lektion 4

Ein Feind, der dich auf dem Schlachtfeld nicht brechen konnte, wird es im Hinterland versuchen – mit derselben Kraft, aber hinterhältiger. Mit denselben Absichten wird er auch deinen Nachbarn angreifen, der dir hilft.

Lektion 5

Im Krieg gibt es keine Wunder. Manche Gesetze des Krieges sind Tausende Jahre alt, andere entstehen gerade jetzt. Nur sie bestimmen den Verlauf des Krieges. Um das zu verstehen, muss man manchmal einen hohen Preis zahlen. Unkenntnis schützt nicht vor Niederlage.

Lektion 6

Wer vom Sieg träumt, muss auch bereit sein, ihn allein zu erringen. Nicht immer ist dein Sieg im Interesse deiner Verbündeten. Wer nicht ums Überleben kämpft, handelt stets aus Eigennutz. Und: Eine Waffe, die keinen Nutzen bringt, wird nicht eingesetzt. Was für eine Waffe das ist, sage ich nicht.

Lektion 7

Der wertvollste Rohstoff im Krieg sind Menschen. Nicht nur, weil man sie nicht schnell ersetzen kann – sondern weil man sie mental verlieren und untauglich machen kann. Der Feind arbeitet ununterbrochen daran – nicht nur auf dem Schlachtfeld.

Lektion 8

Wenn du allein gegen einen überlegenen Feind kämpfst, frage dich: Welchen Sieg kannst du jetzt erringen – und welchen in der Zukunft? Entscheidungen brauchen ihren Moment. Nicht alles ist für das Jetzt bestimmt.

Lektion 9

Deine Freunde und Verbündeten denken nicht immer so wie du. Manchmal brauchen sie Zeit, um selbst einfache Dinge zu begreifen. Wie Timothy Snyder sagte: „Unsere Aufgabe ist es, das, was für uns offensichtlich ist, auch für andere offensichtlich zu machen.“ Manchmal ist das ein Streit – selbst um den gemeinsamen Feind. Es ist Zeit, Freundschaft zu festigen und die Wahrheit zu erklären.

Lektion 10

Jeder Tag im Krieg ist entweder eine neue Lektion – oder der Tod. Es ist besser, diese Lektionen ohne Krieg zu lernen. Sonst bleibt nur, sie anhand derer zu studieren, die sie überlebt haben.

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Trotz aller Schwierigkeiten kämpfen wir weiter – gemeinsam. Während wir unsere Pflicht erfüllen, werden verschiedenste Szenarien und Zukunftsentwürfe entworfen. Vom Kriegsende bis hin zu möglichen Wahlen. Diese kommen oft von Menschen, die selbst Teil unserer Gesellschaft sind. Menschen, die wenigstens versuchen sollten, etwas zu verändern. Doch wir stehen noch. Und solange wir stehen, sind wir von großer Bedeutung für die Welt.

Wir haben uns vereint – und dadurch Stärke erlangt. Und damit auch Subjektstatus. Ich stelle mir das Erstaunen und die Enttäuschung sowohl westlicher als auch ukrainisch-sowjetischer Politiker der 1990er und 2000er Jahre vor. Auch die alten Generäle staunten. Aber wir haben es geschafft. Und heute sprechen wir mit lauter Stimme über uns – denn man hört uns bis ans andere Ende des Planeten. Wir haben heute ein Recht auf Wahlfreiheit. Wir, die einfachen Ukrainer, die noch vor Kurzem mal in die eine, mal in die andere Richtung blickten. Unsere Kraft eröffnet heute die Chance, eine neue Weltordnung zu gestalten – nicht totalitär und unipolar, sondern mit Aussicht auf demokratische Werte. Diese Chance geben wir.

In einer Welt, die sich unwiderruflich verändert hat, sind wir, die Ukraine, es, die jeden Tag unseren Nachbarn und Europa die Möglichkeit gibt, ihre Sicherheit und Bürger zu retten. Auf unseren Schultern lastet der Frieden Europas. Uns – verlassen, ohne Munition und Geschütze – ist es gelungen, das Rad des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in Bewegung zu setzen. Unsere Erfindungen haben nicht nur das Sicherheitsdenken verändert, sondern könnten auch die Menschheit vor neuen Plagen retten. Wir sind offen für jene, die uns nicht im Stich gelassen haben.

Heute haben wir die größte und kampffähigste Armee Europas. Deshalb lässt sich eine neue europäische Sicherheitsarchitektur genau um uns herum – um unsere Tapferkeit, unseren Heldenmut und unsere Innovationskraft – gestalten.

Am Ende kämpfen wir um das Recht auf Leben – für uns und unsere Kinder. Und nur für sie schaffen wir unsere Zukunft. Wie diese aussieht, hängt allein von uns ab. In der Weltgeschichte gibt es viele Beispiele – aber unsere Geschichte schreiben wir gerade jetzt selbst.

Trump attackiert Medwedew | Vitaly Portnikov, 31.07.2015.

Donald Trump hat erneut auf eine Erklärung des ehemaligen russischen Präsidenten und stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, reagiert.

Medwedew hatte dem amerikanischen Präsidenten mit einem möglichen Krieg zwischen den USA und Russland gedroht. Trump erklärte, Medwedew solle besser auf seine Wortwahl achten. Mit solchen Äußerungen begebe sich der ehemalige russische Präsident, den Trump als Versager bezeichnete, auf gefährliches Terrain.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Präsident der Vereinigten Staaten auf Aussagen Medwedews reagiert – vermutlich kalkuliert der Kreml genau mit solchen Reaktionen. Ich habe früher angenommen, dass die Figur Dmitri Medwedew von der Pressestelle des russischen Präsidenten nur erschaffen wurde, um über ihn gewisse Signale zu senden, die Wladimir Putin selbst nicht direkt aussprechen wollte.

Doch mittlerweile – zumindest in den letzten Jahren, während des großen russisch-ukrainischen Krieges – neige ich zu der Ansicht, dass Medwedew den verstorbenen Chef der sogenannten LDPR, Wladimir Schirinowski, für Putin ersetzt hat.

Schirinowski war seit den 1990er-Jahren ein Werkzeug der Lubjanka (Geheimdienstzentrale) – de facto ein Agent, der sein ganzes sinnloses und verrücktes Leben lang als Provokateur fungierte. Seine Provokationen richteten sich dabei sowohl gegen demokratisch orientierte russische Politiker als auch gegen westliche Staatschefs und ganze Völker.

Doch Schirinowski handelte nicht etwa, um im Namen des Kremls Botschaften zu übermitteln, sondern um gezielt Reaktionen hervorzurufen – mit dem Ziel, den Status seiner Kontrahenten zu schwächen. Denn wer auf einen Agenten oder Clown reagiert, wird selbst zum Clown.

Dmitri Medwedew – ehemaliger Präsident der Russischen Föderation – kann sicherlich nicht als Geheimdienstagent bezeichnet werden. Dazu fehlt ihm der Status. Aber als Clown? Offenbar genau dafür sorgt die Pressestelle des russischen Präsidenten, indem sie regelmäßig spektakuläre, provokative Aussagen verbreitet, die Medwedew zugeschrieben werden. Ziel ist es, dass Politiker wie Donald Trump auf Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates reagieren, während Putin sich aus der Debatte heraushält und als seriöser, verantwortungsvoller Staatsmann dasteht, der das Gerangel von außen beobachtet.

Trump hat wiederholt auf Medwedews Aussagen reagiert – aus seiner Sicht zu Recht: Ein ehemaliger Staatschef, der zum Krieg zwischen Atommächten aufruft, ist ein verantwortungsloser Psychopath. Solche Aussagen können nicht unbeantwortet bleiben. Doch Trump – wie auch andere westliche Politiker – begreift nicht, dass Medwedew faktisch keinen Status als „ehemaliger Präsident“ besitzt. Und er selbst empfindet sich auch nicht als solcher.

Ich bin mir nicht einmal sicher, ob er sich je wirklich als Präsident der Russischen Föderation verstanden hat, selbst als er formal dieses Amt innehatte. Wir erinnern uns gut: Die wirkliche Macht lag damals weiterhin bei Wladimir Putin, der als Premierminister fungierte. Genauer gesagt lag sie in den Händen des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, der nach dem Zusammenbruch der Kommunistischen Partei der Sowjetunion mit ihrem zerschlagenen Apparat de facto die gesamte Staatsmacht übernommen hatte.

So kann man einerseits zufrieden sein, dass Trump Medwedew in seine Schranken weist. Andererseits sollte man sich fragen: Wer ist Dmitri Medwedew überhaupt, dass ausgerechnet der Präsident der Vereinigten Staaten ihm „den Platz zuweist“? Trägt diese Konfrontation nicht sogar zur Aufwertung seines Status bei?

Es ist offensichtlich, dass eine neue, nicht weniger aggressive Reaktion Medwedews folgen wird. Doch nach Trumps erster Antwort war Medwedew vorsichtiger. Trump hatte sich damals zu Medwedews Aussage geäußert, wonach Russland der Islamischen Republik Iran bei der Entwicklung von Atomwaffen helfen könnte – und das ausgerechnet im Kontext eines Krieges zwischen Israel, den USA und Irans Atomprogramm. Nach Trumps scharfer Reaktion beeilte sich Medwedew zu erklären, dass niemand in Russland die Absicht habe, Atomwaffen weiterzugeben.

Vielleicht wurde im Kreml erkannt, dass man mit Medwedews Rhetorik die roten Linien überschritten hatte – oder diejenigen, die unter seinem Namen in sozialen Netzwerken schreiben, hatten unbeabsichtigt die wahren Absichten der russischen Führung offengelegt: Dass Russland womöglich tatsächlich bereit wäre, gemeinsam mit China den Iran beim Bau einer Atombombe zu unterstützen. Und dass es für Russland durchaus wünschenswert wäre, wenn Iran diese Bombe als Erster einsetzen würde – idealerweise gegen den jüdischen Staat, den Putin zutiefst verachtet. Man darf nicht vergessen: Jeder erfahrene Tschekist ist ein ausgemachter Antisemit.

Ein solches Szenario ist in den kommenden Jahren oder Jahrzehnten durchaus realistisch – es sei denn, man hindert Russland, den Iran und China daran. Doch bislang ist kein politischer Wille des Westens erkennbar, der ein solches Vorgehen glaubhaft unterbinden könnte. Daher wurde damals beschlossen, Medwedews Drohungen zu dementieren, um in den USA keine ernsthafte militärische Vorbereitung auf diese Szenarien auszulösen.

Jetzt aber – wie wir alle wissen – kann Medwedew weiterhin so viel trollen, wie er will, neue Kriege und Eskalationen androhen. Das wirksamste Mittel gegen einen Troll, wie wir aus Erfahrung wissen: ihn zu ignorieren. Auch wenn dieser Troll einst von den Tschekisten für ein paar Jahre in den Kreml gesetzt wurde – bis ihr alter Kollege wieder auf den Präsidentenstuhl zurückkehrte. Doch Trump ist bereits mehrfach auf Medwedews Provokationen hereingefallen – und könnte es wieder tun, wenn Medwedew mit noch dreisteren und unverschämteren Aussagen und Beleidigungen nachlegt.

Zwischen Druck und Defiziten: Die ambivalente Rückkehr zur Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden in der Ukraine. Vitaly Portnikov. 31.07.2025.

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Die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden wiederherzustellen, hat mehrere wichtige Tendenzen aufgezeigt – einige davon sind positiv, andere wiederum geben deutlich Anlass zur Sorge.

Die wichtigste positive Tendenz ist, dass die Regierung gezwungen ist, sowohl auf die Stimme der eigenen Gesellschaft als auch auf die Position der westlichen Partner zu hören. Sie vermeidet unüberlegte Schritte, die das Überleben des Landes im Krieg gefährden könnten. Das ist ein grundlegender Unterschied zwischen der Ukraine und Russland, dessen Präsident es sich leisten kann, sowohl die eigene Gesellschaft als auch die internationale Gemeinschaft zu ignorieren – selbst den US-Präsidenten und dessen Versuche, zumindest einen Waffenstillstand an der Front zu erreichen, behandelt er mit Verachtung.

Doch es gibt auch negative Tendenzen. Die offensichtlichste davon ist das Fehlen nicht nur strategischen, sondern sogar grundlegenden taktischen Denkens seitens der Regierung. Die Reaktion der Gesellschaft und – was ebenso wichtig ist – die der westlichen Partner auf den Angriff auf das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) war leicht vorhersehbar. Die Unabhängigkeit der Antikorruptionsinstitutionen ist seit Langem eine „rote Linie“ – sowohl für einen erheblichen Teil der ukrainischen Bevölkerung als auch für den Westen.

Ein weiteres alarmierendes Zeichen ist, dass die Gesellschaft nach wie vor eher auf Symbole als auf den Kern des Problems reagiert. Dass die Bestimmungen, welche de facto die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft untergraben und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Bürgern erweitern, unverändert geblieben sind, stellt eine weitaus ernstere Bedrohung dar als die Frage der Antikorruptionsinstitutionen. Denn unabhängige Antikorruptionsorgane werden letztlich obsolet, wenn die Ukraine zu einem vollwertigen europäischen Rechtsstaat wird. Doch die repressiven Mechanismen des Sicherheitsapparats bleiben bestehen. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Regierung diese komplexe Konstellation bewusst geplant hat – nämlich das eine zurückzugeben und das andere zu behalten. Aber das Ergebnis liegt auf der Hand.

Und noch eine wichtige Beobachtung: Wie bereits die Abstimmung über die Regierung gezeigt hat, existiert keine stabile Mehrheit im Parlament mehr. Die Regierung ist gezwungen, situative Koalitionen zu bilden – entweder mit Vertretern patriotischer und national-demokratischer Kräfte oder mit Überbleibseln der prorussischen Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ (OPZJ). Auch dies ist angesichts der langwierigen Kriegsjahre mit Russland eine besorgniserregende Entwicklung in Bezug auf eine effektive Staatsführung.