Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, betonte, dass sein Land das Sanktionspotenzial, das mit dem Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine verbunden sein könnte, praktisch ausgeschöpft habe.
Der Leiter des amerikanischen Außenministeriums sagte nach dem Treffen der Außenminister der G7, dass die Partner die Vereinigten Staaten gebeten hätten, Sanktionen gegen die größten Ölunternehmen der Russischen Föderation zu verhängen – und dies sei getan worden. Nun, so betonte Rubio, müsse man sich darauf konzentrieren, dass jene Sanktionen auch umgesetzt werden, die bereits von den Vereinigten Staaten und ihren Partnern verhängt worden seien.
In dieser Erklärung des US-Außenministers steckt insofern eine gewisse Wahrheit, als es der Russischen Föderation bisher gelungen war, den Löwenanteil der mit der Energie verbundenen Sanktionen zu umgehen – vor allem mithilfe der sogenannten Schattenflotte und durch den Verkauf von Öl über Unternehmen, die nicht direkt mit den größten Ölkonzernen der Russischen Föderation verbunden waren. Doch nun könnte sich auch diese Praxis ändern, zumindest weil die Vereinigten Staaten kürzlich einem mit dem dem Putin nahestehenden Oligarchen Timtschenko verbundenen Unternehmen nicht erlaubten, Aktien des russischen Unternehmens Lukoil zu kaufen, das bekanntlich in die neue Sanktionsliste der Vereinigten Staaten aufgenommen wurde.
Zugleich ist offensichtlich, dass eine solche Erklärung des US-Außenministers ein weiteres Signal an den Kreml darstellt. Russlands Präsident Putin wird gleichsam zu Verhandlungen eingeladen – mit dem Hinweis, dass Donald Trump wohl kaum neue Sanktionen gegen die russische Wirtschaft verhängen werde. Obwohl wir sehr wohl verstehen, dass solche Sanktionen im amerikanischen Arsenal vorhanden sind.
Die Erklärung kann auch ein Signal an die europäischen Partner der Vereinigten Staaten sein, die Rubio in seinen Äußerungen erwähnte – insbesondere indem er an die Möglichkeit erinnerte, die Einhaltung jener Sanktionen zu kontrollieren, die bereits verhängt worden sind.
Und natürlich könnten die Vereinigten Staaten die Europäer auch an die Notwendigkeit erinnern, die russischen Vermögenswerte zu konfiszieren, die auf den Bilanzen europäischer Finanzinstitute liegen. Bisher ist es der Europäischen Kommission nicht gelungen, Belgien – wo sich der Löwenanteil solcher Vermögenswerte befindet – von deren Konfiszierung zu überzeugen. Und Norwegen, auf das man gehofft hatte, weil es einen Teil seines Staatsfonds als Garantie für einen neuen Kredit an die Ukraine bereitstellen könnte, hat diese Option nach einer Erklärung des norwegischen Finanzministers Jens Stoltenberg kategorisch abgelehnt.
Damit bleiben der Europäischen Union faktisch keine wirksamen finanziellen Instrumente, um die Ukraine in den kommenden Jahren des russisch-ukrainischen Krieges zu unterstützen. Und der US-Außenminister könnte mit seiner Erklärung über das begrenzte Sanktionspotenzial die Länder der Europäischen Union dazu bewegen, nach solchen Instrumenten zu suchen.
Doch offen bleibt, inwieweit all diese Erklärungen und der gesamte Sanktionsdruck den russischen Präsidenten Putin beeinflussen und ihn zwingen können, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
Rubios Aussagen zufolge befinden wir uns erneut in einer Situation, in der die Amerikaner glauben, dass die Hauptbedingung des russischen Präsidenten für die Beendigung des Krieges die Besetzung jenes Teils des Donezker Gebiets durch russische Streitkräfte sei, der derzeit unter der Kontrolle der legitimen ukrainischen Regierung steht. Dabei betonte der US-Außenminister, dass solche Bedingungen für die Ukraine unannehmbar seien. Und damit wird die Verantwortung für die weitere Fortsetzung des Krieges Russlands gegen die Ukraine schon nicht mehr den Amerikanern zugeschoben, die alle Sanktionen verhängt hätten, zu denen sie in der Lage gewesen seien – und auch nicht den Europäern –, sondern der ukrainischen Führung, die nicht bereit sei, einen Teil ihres Territoriums zugunsten einer Kriegsbeendigung aufzugeben.
Wir verstehen jedoch, dass dies rein mythologische Bedingungen Putins sind, denn
Erstens wünscht der russische Präsident kaum, den Krieg allein durch die Besetzung jenes Teils der Donezker Region zu beenden, der unter der Kontrolle der ukrainischen Verteidigungskräfte steht.
Zweitens wäre dies ohnehin kein Kriegsende, sondern nur ein Einfrieren des Konflikts, da Russland nicht vorhat, auf jene Teile der Regionen Saporischschja und Cherson zu verzichten, die unter Kontrolle der ukrainischen Regierung stehen, und sie als besetzte Teile seines konstitutionellen Territoriums betrachtet. Damit könnte der Krieg um diese Gebiete jederzeit wieder aufflammen, sobald der Kreml entscheidet, dass er genug Möglichkeiten dazu habe – und Kiew würde dann beschuldigt, diese Zwischen-Friedensabkommen verletzt zu haben.
Drittens ist meiner Meinung nach der Präsident der Russischen Föderation auch an diesen Bedingungen zur Beendigung des Krieges nicht interessiert. Er hofft vielmehr, dass der langanhaltende Kampf mit der Ukraine zur Zerstörung des ukrainischen Staates und zur Übernahme des gesamten ukrainischen Territoriums durch Moskau führt.
Doch für die Trump-Administration, wie wir verstehen, ist nicht entscheidend, was sich in einigen Jahren des zermürbenden Kampfes zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften an der russisch-ukrainischen Front ereignen wird. Für die Trump-Administration ist es wichtig, einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front zu erreichen, damit der Präsident der Vereinigten Staaten sich selbst als Friedensstifter präsentieren und auf die so dringend von ihm angestrebte Verleihung des Friedensnobelpreises hoffen kann. Und das muss in den nächsten Monaten geschehen, denn bereits im Januar wird die Shortlist der Kandidaten für den Nobelpreis geschlossen. Und wenn es Donald Trump nicht gelingt, ernsthafte Fortschritte im Friedensprozess zu erzielen, wird er auch 2026 nicht in die Liste der Nobelpreisträger gelangen.
So werden Eitelkeit und mangelndes Verständnis der realen Situation zum Hauptmotiv der Handlungen der amerikanischen Administration in der russisch-ukrainischen Frage – und veranlassen Marco Rubio und andere amerikanische Beamte, widersprüchliche Signale an Moskau zu senden. So hat, wie wir uns erinnern, der US-Finanzminister Scott Besant über die Möglichkeit gesprochen, den Sanktionsdruck auf Russland weiter fortzusetzen, und keineswegs neue Sanktionen der Administration gegen den Kreml ausgeschlossen. Und der US-Außenminister sagt buchstäblich wenige Wochen später, dass neue Sanktionen kaum zu erwarten seien, da die Vereinigten Staaten nicht wüssten, wie diese aussehen könnten.
Und natürlich bleibt Putin – ungeachtet aller Probleme, die in Moskau im Zusammenhang mit der Einführung der Energiesanktionen gegen Lukoil und Rosneft entstanden sind (übrigens müssen sie erst noch vollständig in Kraft treten; es ist noch eine Woche bis zu ihrer endgültigen Umsetzung) – nur übrig, still über Donald Trump zu schmunzeln. Denn er weiß sehr genau, dass für den amtierenden Präsidenten die Suche nach Kompromissen mit dem Kreml weiterhin ein Prioritätsziel in der Außenpolitik bleibt.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:США не обіцяють нових санкцій | Віталій Портников. 13.11.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:13.11.2025 Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Man kann sagen, dass die großangelegte Korruptionskrise, die nach den Durchsuchungen des Nationalen Antikorruptionsbüros bei Tymur Mindytsch und Herman Haluschtschenko begann, mit jeder Stunde immer größere und, ich würde sagen, immer ernstere Ausmaße annimmt. Und buchstäblich nur wenige Stunden vor unserer Sendung erschien in den Medien eine Meldung über die Geschichte eines Gesprächs von Temur Mindytsch mit dem Justizminister Herman Haluschtschenko vor dem Hintergrund eines Telefongesprächs des amtierenden Justizministers, der allerdings vorübergehend von seinen Pflichten entbunden ist, mit dem Präsidenten der Ukraine, Volodymyr Zelensky. Und die Teilnehmer dieses Gesprächs betonen, dass es nach dem Zeitpunkt stattgefunden habe, als Tymur Mindytsch angeblich eine SMS an Volodymyr Zelensky geschickt habe – offenbar mit dem Vorschlag, mit Haluschtschenko zu sprechen –, was nach Ansicht des Staatsanwalts der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft den realen Einfluss des Eigentümers des Studios „Qurtal 95“ auf den amtierenden ukrainischen Präsidenten demonstriert. Und im Prinzip haben alle das Auftauchen zumindest von Hinweisen auf Zelensky im Kontext seiner Beziehungen zu Mindytsch und zu Haluschtschenko seit den ersten Minuten erwartet, als diese Krise begann. Und möglicherweise liegen noch etliche sensationelle Momente vor uns.
Viele werden mit Ihnen über die Einzelheiten dieses Falls sprechen, der bereits zu lauten Folgen geführt hat – zur vorübergehenden Suspendierung des Justizministers, zum Rücktritt der Leiterin des Energieministeriums. Viele werden den Inhalt dieser Aufnahmen diskutieren und natürlich darüber reden, was mit den Problemen für den Staat, für den Staatshaushalt geschieht, die infolge der Tätigkeit dessen entstanden sind, was das Nationale Antikorruptionsbüro und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft eine kriminelle Gruppierung nennen, die sich mit Energie befasst hat – und offensichtlich nicht nur mit Energie. Aber ich möchte dennoch über das Wesen dessen sprechen, was wir beobachten, denn für mich ist das viel wichtiger als das Detail eines weiteren Korruptionsfalls.
Ich kann mir sogar vorstellen, dass es in unserem Leben in den kommenden Monaten und Jahren des russisch-ukrainischen Krieges noch etliche solche Korruptionsfälle geben wird. Und wir alle verstehen sehr gut, dass solche Geschichten – nicht einmal die Ermittlungen selbst, sondern schon die Tatsache dieser korrupten Machenschaften – den ukrainischen Staat schwächen. Und gerade die Veröffentlichung der Details solcher Geschichten mit korrupten Geschäften stärkt den ukrainischen Staat. Ich habe immer gesagt, dass es nicht entscheidend ist, wer Korruptionsverbrechen begeht und wie das geschieht – das passiert in jedem Land der Welt, in dem es eine Wirtschaft gibt. Wichtig ist die Effektivität der Korruptionsbekämpfung. Gerade die Effektivität der Korruptionsbekämpfung hilft dem Staat, demokratisch zu werden, hilft dem Staat, effizienter zu werden.
Und natürlich kann man das ganze Leben lang gegen Korruption kämpfen. Wir sehen, dass jetzt in Frankreich sogar der ehemalige Staatschef Nicolas Sarkozy ins Gefängnis gekommen ist – was soll man da erst von irgendeiner anderen Ebene der Korruption sagen. Aber gerade die Unvermeidlichkeit der Bestrafung von Amtspersonen schafft die Voraussetzungen für das Überleben eines jeden Staates. Deshalb freut mich die Veröffentlichung der Details dieser korrupten Geschäfte, die Arbeit des Nationalen Antikorruptionsbüros und der Spezialisieren Antikorruptionsstaatsanwaltschaft eher, als dass sie mich dazu bringt, das, was wir sehen, ohne Enthusiasmus zu betrachten. Und ich hoffe sehr, dass auch andere ukrainische Behörden in Zukunft lernen werden, die Korruption auf hoher Ebene zu bekämpfen, sodass wir keine eigenen Sonderstrukturen mehr brauchen, die Minister, Regierungschefs und irgendwann hoffentlich auch Präsidenten verhaften und in Untersuchungshaftanstalten schicken können. Ich wiederhole: Korruption wird es immer geben, solange es eine Wirtschaft gibt. Wichtig ist das Niveau der Korruption und die Fähigkeit, ihr entgegenzuwirken.
Aber wir müssen nicht nur über Ermittlungen sprechen, sondern auch über das Wesen dessen, was geschieht. Missbrauch von Ämtern, Missbrauch von Einfluss. Und wir müssen uns fragen: „Wie ist das alles überhaupt passiert?“ Und ist es richtig, die Verantwortung ausschließlich den Beamten zuzuschieben? Oder wird vielleicht jemand beginnen, selbstverständlich dem Präsidenten die Verantwortung zuzuschieben, sagen, man sei von ihm enttäuscht? Und am interessantesten wird es sein, wenn das ein Wähler dieses Präsidenten ist. Denn derjenige, der nicht für Volodymyr Zelensky gestimmt hat, hat sich natürlich auch nicht in ihn „verliebt“. Aber derjenige, der für ihn gestimmt hat, sollte in den Spiegel schauen und nicht Zelensky beschuldigen, denn im Grunde ist all dies völlig absehbar gewesen. Ich würde sagen, das sind Risiken, die sich aus den mathematischen Formeln der Politik errechnen lassen, und sie konnten nicht ausbleiben und sie konnten nicht unbedeutend sein.
Erinnern wir uns, womit alles begonnen hat. 2019 – richtungsweisende Präsidentschaftswahlen für die Ukraine. Die zweiten nach dem Maidan 2013–2014, die in einem Triumph eines ehemaligen Fernsehschauspielers enden. Einer Person, die sich nie mit politischer Tätigkeit beschäftigt hat, einer Person, die ihre politischen Ansichten und nicht einmal ihr Team offenlegt. Volodymyr Zelensky wird im zweiten Wahlgang neuer Präsident der Ukraine und besiegt den amtierenden ukrainischen Präsidenten, den bekannten Politiker, Diplomaten und Unternehmer Petro Poroschenko. Unterschiedliche Menschen, unterschiedliche Karrieren, unterschiedliche Regierungserfahrung.
Wenn wir über Zelensky sprechen, müssen wir unseren geschätzten Mitbürgern sofort erklären, auf welche Weise ein Mensch sein Team bilden wird, der keinen einzigen Tag in der Politik tätig war, der sich nicht mit politischer Bildung beschäftigt hat, der sich nicht dafür interessiert hat, wie die Führung eines riesigen 40-Millionen-Staates funktioniert, der sich zudem in einem militärischen Konflikt mit dem Nachbarn Russland befindet, der darauf ausgerichtet ist, diesen Staat in den kommenden schwierigen Jahren zu vernichten. Ich denke, jeder von Ihnen hätte sich überlegen müssen, wie er sich zu einer Situation verhalten würde, in der er nach absoluter Abwesenheit in der Politik plötzlich in der Politik landet, in der er die Mechanismen nicht wirklich kennt, keine engen Beziehungen zu Politikern oder Unternehmern hat. Ich glaube nicht einmal, dass man die Beziehungen von Volodymyr Zelensky zu Ihor Kolomojskyj, der dem „95. Quartal“ Sendezeit verschaffte, wirklich als enge Beziehungen bezeichnen kann. Das sind, wie wir verstehen, verschiedene soziale Milieus. Milliardäre haben keine wirklich engen Beziehungen zu Millionären – und auch nicht zu Nicht-Millionären.
Nun, wie würden Sie Ihr Team aufbauen? Sie haben keine ideologische Plattform, keine klaren politischen Ansichten. In der politischen Elite kennen Sie niemanden, in der Unternehmerschicht ebenfalls. Klare Kriterien von Professionalität haben Sie im Grunde auch nicht. Aber das Wichtigste: Sie verstehen sehr gut, dass, wenn Sie irgendeinen Profi in ein Amt berufen, mit dem Sie nie etwas zu tun hatten, dieser Profi, dem Sie Zugang zur Verfügung über milliardenschwere staatliche Ressourcen geben, Sie an einem einzigen Tag „auseinandernehmen“ wird. Denn Sie werden den Gegenstand des Gesprächs einfach nicht kennen, während auf Ihrem Tisch solche dicken Mappen mit Dokumenten liegen, in denen Sie sich zurechtfinden und die Sie unterschreiben müssen. So etwas haben Sie in Ihrem Leben noch nie gesehen, geschweige denn damit gearbeitet.
Natürlich wird Ihr Wähler, der nie irgendetwas gelernt hat, sagen, dass Sie das schon lernen werden. Aber Sie wissen selbst sehr genau, dass man das nicht „einfach so“ lernen kann, dass man sich damit das ganze Leben beschäftigen muss. Wie können Sie einem Menschen vertrauen, der Sie potenziell zum Hauptschuldigen korruptionsanfälliger Schemata machen und Sie in den politischen Ruin führen kann? Auf wen können Sie sich überhaupt stützen? Nur auf nahestehende Menschen, nur auf Leute, mit denen Sie mehrmals ein Brot gegessen, mehrere Gläschen getrunken haben, die über Jahrzehnte der Arbeit an Ihrer Seite waren. Wo? Im Showbusiness. So geraten die Eigentümer, Mitarbeiter und Investoren des „95. Quartal“ ins Zentrum der Staatspolitik. Wer sonst? Wem kann ein Mensch, der von politischen Prozessen weit entfernt ist, sonst vertrauen? Wer hätte an der Stelle von Volodymyr Zelensky in dieser Situation anders gehandelt? Niemand. Es gibt keinerlei Möglichkeit, irgendwie anders ein Team aufzubauen, wenn du an einen Ort kommst, der dir völlig wesensfremd ist. Du kannst dich nur auf diejenigen stützen, denen du vertrauen kannst und von denen du glaubst, dass sie dich nicht „unterlaufen“ werden. Die Logik ist offensichtlich.
Weiter. Hätte man irgendeine Art von Sicherung einbauen können? Ja, wir sind eine parlamentarisch-präsidentielle Republik. Und über diese Sicherungen sprechen wir sofort, nachdem Zelensky Präsident wird. Erstens muss die Werchowna Rada der Ukraine, das Parlament, funktionieren, die alle Vollmachten und Möglichkeiten hatte, die Ressourcen der engen Gefährten des Präsidenten aus dem „95. Quartal“ und anderen ähnlichen Strukturen zu begrenzen. Aber die Bevölkerung akzeptiert de facto die verfassungswidrige Auflösung der Werchowna Rada, an der das Verfassungsgericht der Ukraine teilnimmt. Es kommt de facto zu einem echten verfassungsmäßigen Staatsstreich, der vom Verfassungsgericht abgesegnet wird – was im postsowjetischen Raum übrigens absolut nichts Neues ist. Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation hat entgegen der Verfassung des eigenen Landes zuvor die Voraussetzungen für die Annexion der Krim durch Russland geschaffen. Aber ich hätte nie gedacht, dass unser eigenes Verfassungsgericht denselben Weg einer Interpretation der Verfassung nach der Logik des politischen Moments gehen würde. Doch genau das passiert.
Aber selbst das ist noch nicht das Hauptproblem. Das Problem ist, wie der Wähler abstimmt. Wenn der Wähler für Volodymyr Zelensky stimmt, wählt er einen ihm bekannten Menschen, einen Menschen, der ihn seit Jahrzehnten auf allen Bühnen unseres Landes zum Lachen bringt, einen Menschen, der in der populären Serie „Diener des Volkes“ mitgespielt hat. Und eine riesige Zahl der Wähler wünscht sich, dass im wirklichen Leben alles so wäre wie in der Serie. Nichts Neues passiert hier. Einige Jahre zuvor vertraut der amerikanische Wähler auf ganz ähnliche Weise die Macht im größten demokratischen Land der modernen Welt einem Showman an – Donald Trump –, einem Menschen, der ebenfalls versucht, die Regierung Amerikas in eine Show nach der Logik „Ihr seid alle gefeuert“ zu verwandeln.
Aber wenn die Amerikaner zur Wahl der Kongressabgeordneten gehen, stimmen sie für ihnen bekannte Leute, für Menschen, die einen ernsthaften Wahlkampf führen, für Menschen, die eine Position haben. Und diese Position ist selbst innerhalb der Republikanischen Partei, sogar heute, bei weitem nicht immer identisch mit der Position Donald Trumps, auch wenn sie ihr immer näher kommt. Bei uns vollzieht sich das gegenteilige Bild. Aus dem Nichts wird ein Parteienprojekt ohne Ideologie geschaffen, dessen einzige Substanz Menschen sind, die wiederum nie an politischer Tätigkeit beteiligt waren, und deren einziges Merkmal ist, dass sie vom neuen Präsidenten aufgestellt werden und im Grunde Vertreter dieser politischen Kraft sind, die selbst nie politisch aktiv war und nun Menschen ins Parlament schickt, die mit politischer Erfahrung in keiner Weise verbunden sind. Das ist wie eine Lotterie. Es gibt Leute, die begreifen können, was Abgeordnetenarbeit bedeutet. Und es gibt Leute, die von Abgeordnetenarbeit weit entfernt sind. Für sie organisiert man Nähkurse, die sogenannte „Truskawez-Schule“ – erneut in dem Versuch, einem 40-Millionen-Land, das vor dem Risiko eines schnellen Verschwindens von der politischen Weltkarte steht, zu beweisen, dass man in einer Woche lernen kann, Gesetzgeber zu sein.
Faktisch findet ein neuer verfassungsmäßiger Staatsstreich statt. Die parlamentarisch-präsidentielle Republik verschwindet aus unserem Leben; die Abgeordneten der Werchowna Rada, die eine Koalition bilden und dem Präsidenten der Ukraine den Kandidaten für das Amt des Premierministers sowie alle Minister – mit Ausnahme des Außen- und des Verteidigungsministers – vorschlagen sollen, erfahren die Namen der Behördenleiter aus einer Liste, die ihnen aus der in „Präsidialamt“ umbenannten Präsidialadministration zukommt. In der ersten Phase der Regierungsbildung treffen sie diese Menschen nicht einmal, stellen ihnen keine Fragen zu ihren Programmen, zu ihren Ansichten. Und die meisten Abgeordneten haben im Übrigen ohnehin keine Ansichten. Die Palette reicht von offen pro-ukrainisch – bei einem Teil der Abgeordneten von „Diener des Volkes“ – bis zu offen pro-russisch und anti-ukrainisch. Einige dieser Leute landen letztlich auf der Flucht oder in Untersuchungshaft.
Im Zentrum befindet sich ein apolitischer Sumpf, der an denselben apolitischen Sumpf der ukrainischen Gesellschaft erinnert, der aber in dieser Form nie zuvor im ukrainischen Parlament vertreten war. Das Parlament verliert de facto seine Funktion als Organ, das die ukrainische Regierung bildet und für diese verantwortlich ist – zugunsten des Präsidenten und seines Amtes. Auf diese Weise verschwinden vor unseren Augen alle realen Korruptionssicherungen. Denn eine echte Sicherung gegen Korruption in einem zivilisierten Land – nicht in einem postsowjetischen Land à la Russland oder Belarus – ist die parlamentarische Kontrolle über die Regierung, zumindest in einer parlamentarisch-präsidentiellen Republik.
Und immer, wenn eine neue Regierung ernannt wurde – sei es die von Oleksij Hontscharuk, Denys Schmyhal oder Julija Swyrydenko –, war die wichtigste Frage, die wir hätten stellen müssen: Warum beteiligen sich die Parlamentarier nicht an der Nominierung dieser Kandidaten? Wer sind diese Menschen überhaupt? Warum wird unsere Regierung so bestätigt, als würden wir in Moskau oder Minsk leben, wo wir doch eine parlamentarisch-präsidentielle Republik sind? Warum wird nicht einmal formal der Versuch unternommen, die parlamentarische Kontrolle über die Regierung als eine Art Antikorruptionssicherung zu bewahren? Mit den Stimmen der Bürger der Ukraine bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen werden somit alle Voraussetzungen geschaffen, um die Ukraine in ein besonders eindrucksvolles Korruptionssumpf-Beispiel zu verwandeln.
Die einzige Sicherung gegen diese Verwandlung ist letztlich die Transformation der Ukraine im Jahr 2022 in ein wirtschaftliches Protektorat westlicher Staaten, die an einer effektiven Arbeit der Antikorruptionsstrukturen interessiert sind, um zu beobachten – nicht einmal, was mit unserem Geld passiert, sondern was mit ihrem Geld geschieht, von dem die Ukraine lebt und kämpft. Deshalb kommt alternativen Antikorruptionsstrukturen eine so große Rolle zu – nicht dem ukrainischen Rechtssystem, dem im Westen niemand vertraut.
Am Ende endet alles, wie es enden musste – mit einem Knall, einem gewaltigen Skandal. Und nun werden in diesem Skandal diejenigen beschuldigt werden, die gewählt wurden – und nicht diejenigen, die gewählt haben. Denn diejenigen, die gewählt haben, werden große Augen machen und sagen: „Wie konnte das nur passieren? Wir haben euch doch so vertraut.“ Vertrauen ist nötig – aber kontrollieren ebenfalls. Für Kontrolle braucht man einen effektiven Staat. Wenn es keinen effektiven Staat gibt, wird es ein korrupter Staat sein. Das ist doch logisch.
All das, was passiert ist, hätte man auf einer Seite eines karierten Schulhefts am Tag des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ausrechnen können. Das sind programmierte Dinge, keine Überraschungen. Und die weitere Entwicklung der Korruptionsprozesse und ihr Anwachsen wie eine Schneelawine sind ebenso programmierte Dinge. Ihr könnt euch noch nicht einmal das Niveau aller Enthüllungen vorstellen, die wir noch erleben werden. Und wir verstehen sehr gut, dass die Macht versucht hat, als Sicherung NABU und SAP in die Antikorruptionsvertikale einzubauen, was übrigens nicht nur auf unglaublichen Widerstand unserer Mitbürger stieß, die in Kyiv und anderen ukrainischen Städten vor dem Ivan-Franko-Theater zu Protesten zusammenkamen, sondern auch unserer Verbündeten, die klar vor den Folgen solcher Schritte gewarnt haben.
Jetzt weiter. Wenn Sie sich erinnern: Im Jahr 2022 habe ich gesagt: „Lasst uns eine Regierung der nationalen Einheit bilden.“ Nicht, weil sich das einfach schön anhört, sondern weil es dann bestimmte Sicherungen gäbe, wenn Minister Politiker aus verschiedenen Kräften wären, die im Frieden miteinander konkurrieren, denn diese Politiker würden sich gegenseitig an den Händen packen.
Denn irgendein hypothetischer Akteur, der dem Präsidenten in der Vergangenheit persönlich nahestand, würde nicht zum Minister von „Europäischer Solidarität“ kommen, um ihm zu erzählen, dass er ein Gespräch mit dem Präsidenten arrangieren könne, denn dieser Minister würde gar kein Gespräch mit dem Präsidenten brauchen. Er bräuchte ein Gespräch mit dem Premierminister. Wenn wir eine Regierung der nationalen Einheit hätten, könnte der Präsident sich auf Außenpolitik und Verteidigung konzentrieren und sich nicht in Wirtschaftsfragen einmischen, die mit seinen Amtsbefugnissen überhaupt nichts zu tun haben und für die er gemäß der Verfassung weder für die Regierungsbildung noch für die Wirtschaft oder die „Haushaltsführung“ verantwortlich ist. Er, der Präsident, ist für die Verteidigung des Landes verantwortlich. Und er sollte übrigens die Zeit haben, sich um die Verteidigung des Landes und seine Außenpolitik zu kümmern, und nicht um, entschuldigen Sie, Machenschaften im Energiesektor, herauszufinden, was die faktisch von ihm ernannten Minister tun und was sie dort gestohlen haben. Denn es ist klar, dass dies den Löwenanteil der Zeit eines Menschen raubt, der versucht, für alles verantwortlich zu sein.
Ein riesiges Land im Krieg kann man nicht im manuellen Modus regieren. Man muss in der Lage sein, Vollmachten auf die Ebene von Institutionen zu delegieren, nicht auf die Ebene einzelner Personen. Wir haben erst vor kurzem eine Beratung des Präsidenten gesehen, bei der die neue Premierministerin ihm gegenüber über eine bestimmte Zeitspanne der Regierungsarbeit Bericht erstattete, obwohl ihre Aufgabe aus verfassungsrechtlicher Sicht darin besteht, dem Parlament Bericht zu erstatten. Sie ist Premierministerin, bestätigt von einer Koalition. Als Koalition fungiert die Partei „Diener des Volkes“. Aber trotzdem – dorthin müsste sie gehen.
Dass den Ukrainern das Verständnis für diese einfachen Dinge abhanden gekommen ist, zeigt gerade, dass sie auf Korruptionsskandale eigentlich gar nicht achten sollten. Wenn ihr nicht versteht, wie die Macht in eurem Land funktioniert, dann müsst ihr auch nicht wissen, ob man euch bestiehlt oder nicht, denn ihr schafft selbst die Bedingungen, damit man euch das gesamte Geld aus der Tasche ziehen kann. Das ist doch klar. Wenn ihr auf der Straße herumrennt und euer Geld aus dem Portemonnaie auf die Straße werft, dürft ihr euch nicht wundern, dass es weg ist, wenn ihr zurückkommt.
Und genau das ist in diesen Jahren geschehen. Natürlich kann man herumlaufen und sagen: „Alle Menschen auf der Straße sind ehrlich. Niemand wird mein Geld nehmen.“ Es wird welche geben, die es nicht nehmen, und welche, die es nehmen. So ist das Leben. Darum schließt ihr eure Tür ab und darum lauft ihr nicht auf der Straße herum und verstreut euer Geld. Richtig? Weil ihr voraussetzt, dass manche Menschen unredlich und unehrlich sein können. Mir scheint, das sind alles Dinge, die man einem Kind erklären kann. Das, was ich erkläre, sollte ein Kind verstehen. Das Problem ist, dass erwachsene Menschen, die all das begreifen sollten, bis heute nicht in den Spiegel schauen und sagen können: „Mein Gott, verstehe ich denn überhaupt nichts vom Regieren meines eigenen Staates? Will ich denn für nichts die Verantwortung übernehmen? Habe ich, erwachsener Mensch mit Familie und Kindern, mein Schicksal einfach einer einzigen Person überlassen – einem einzigen Menschen, der Fehler machen, schlechte Freunde haben kann? So ist das nun einmal: Menschen machen Fehler, ein Mensch kann sich als nicht so ideal erweisen, wie er scheint. Und von diesem Menschen hängt ab, ob ich überlebe und ob meine Kinder überleben.“
Man sagt mir, dass wir nicht die Einzigen sind, die so handeln. Natürlich sind wir nicht die Einzigen. Mehr noch: Ich finde, dass eine Wahl wie in der Ukraine 2019 die Ukraine vollkommen in den europäischen und westlichen Kontext einfügt. Die Ukrainer wählen nicht so wie, verzeihen Sie, die Russen, deren „Irrenhaus“ für Putin stimmt. Nein, sie wählen so wie die Amerikaner für Trump. Oder wie die Briten, die der abenteuerlichen Propaganda von Boris Johnson und Nigel Farage geglaubt und für den Austritt aus der EU gestimmt haben. Das ist eine andere Art von Irrenhaus – völlig europäisch, westlich. Ein schönes Irrenhaus mit Komfort und nicht ein Plumpsklo irgendwo auf einem schlammigen Feld, aber ein Irrenhaus bleibt ein Irrenhaus. Wir haben einfach ein schönes, europäisches, mit „Euro-Renovierung“.
Aber ihr müsst den Unterschied zwischen den USA, Großbritannien und der Ukraine verstehen. Für einen Trump-Wähler ist die Sache ganz einfach: Er kann durch seine Wahl reicher werden, mehr Geld bekommen usw., oder er geht eben zum Arbeitsamt, und in ein paar Jahren, unter einem neuen Präsidenten, findet man für ihn eine neue Arbeit. Irgendwie wird er von Unterstützungsleistungen leben. Nun, er wird mehr für seine Krankenversicherung zahlen. Davon werden nicht alle sterben. Manche schon, natürlich, aber das ist keine Katastrophe im großen Maßstab.
Oder die britischen Wähler: Sie sind aus der EU ausgetreten, sie leben schlechter, irgendwann werden sie vielleicht wieder besser leben, können in die EU zurückkehren. Dummheit natürlich, aber keine, die ihr weiteres Schicksal und das ihrer Kinder endgültig bestimmt.
Hier geht es um etwas ganz anderes. Es geht darum, ob das Land auf der Karte bleibt oder nicht. Ob ihr in eurem Zuhause bleibt oder vor Krieg, Raketen, Bombardierungen, Tragödien irgendwohin flieht. Das ist eine Frage des Überlebens. Wenn ihr ums Überleben kämpft, experimentiert ihr nicht. Wenn ihr experimentiert, überlebt ihr in der Regel nicht – jedenfalls nicht bei einem solchen Risikoniveau. Darin liegt der Unterschied. Keine weitere. Keine Beschwerden: Ihr habt, grob gesagt, gewählt wie Europäer – diejenigen, die für Volodymyr Zelensky gestimmt haben. Ob es der richtige Moment war, um so „europäisch“ zu sein? Wir werden es sehen.
Nun zu den Folgen. Sprechen wir auch hier ehrlich. Wird die Hilfe für die Ukraine infolge dieser ganzen Geschichte eingestellt? Nein. Der Ukraine wird nicht deshalb geholfen, weil sie korrupt oder nicht korrupt ist, sondern weil Russland das Völkerrecht verletzt hat, als es ukrainische Gebiete besetzte und versucht, die Ukrainer zu zwingen, nicht mit ihrem eigenen, sondern mit seinem Verstand zu leben, und überhaupt die ukrainische Staatlichkeit liquidieren will.
Wird man aufhören, uns Waffen zu liefern? Nein. Man wird das Geld sorgfältiger kontrollieren, auf die Ergebnisse dieser Ermittlungen achten. Wiederum: Für viele im Westen ist das, dass all dies untersucht wird, ein Zeichen der Gesundheit des ukrainischen Staates. Wenn in Frankreich der Justizminister in die Zelle zu einem ehemaligen Präsidenten kommt, verstehen dort alle alles sehr gut. Schauen Sie, wie viele Korruptionsfälle es in europäischen Ländern gibt. Und sie wären weit beunruhigter, wenn das alles vertuscht würde, statt untersucht zu werden.
Also: Wenn Sie darüber nachdenken, ist das keine Bedrohung. Was eine Bedrohung ist, sind die zusätzlichen Probleme im Energiesektor, die infolge bestimmter Korruptionshandlungen auftreten können – in einem Bereich, den die Russische Föderation endgültig zerstören will. Das ist eine Bedrohung, ja, ohne Zweifel, und wir werden das im Winter sehen. Aber es ist keine tödliche Bedrohung, denn jetzt, da wir all dies wissen, können wir das System effizienter wiederherstellen und die Herausforderung besser verstehen. Dasselbe gilt für die Waffen.
Wo liegt dann die Bedrohung? werden Sie fragen. Wird die ukrainische Gesellschaft vielleicht enttäuscht sein? Nun, sie wird enttäuscht sein. Welche Wahl hat die Gesellschaft? Die Gesellschaft hat einen legitimen Präsidenten, gewählt 2019, und ein legitimes Parlament. Und diese Institutionen werden bis zum Ende des Krieges funktionieren. Ein Ende des Krieges ist nicht absehbar. Also müssen wir mit diesen Institutionen – unter Kontrolle der Institutionen, im Bewusstsein der Risiken – bis zum Ende der Kampfhandlungen leben, wann immer das sein wird. Richtig?
Wo liegt also das Risiko? Im Ende der Kampfhandlungen. Denn das Ende der Kampfhandlungen erfolgt, wie wir verstehen, so oder so nach einem Rezept des Drucks. Zuerst setzt man Russland unter Druck, es wird intensiven Druck auf Russland geben, damit der Präsident der Russischen Föderation den Bedingungen für ein Ende – wenn schon nicht des Krieges, so doch des Feuers – zustimmt. Und das werden gute Bedingungen sein. Und damit Putin diesen guten Bedingungen zustimmt, muss nicht nur er ihnen zustimmen, sondern wir müssen den für Putin guten Bedingungen ebenfalls zustimmen.
Hier stellt sich die Frage: Es gibt einen Menschen, sagen wir, der Druck nicht fürchtet, weil er weiß, dass hinter diesem Druck keine politischen und rechtlichen Konsequenzen für ihn stehen. Und es gibt einen Menschen, der versteht, dass Druck mit politischen und rechtlichen Konsequenzen verbunden sein kann, wenn er sich diesem Druck nicht beugt. Und dieser Mensch hat es mit Leuten zu tun.
Wenn man etwa Donald Trump nimmt, der das völlig offen sagen kann: „Hier sind die Akten, die Aufnahmen. Hier haben wir mit Wladimir etwas vereinbart. Ich denke, Sie können uns verstehen. Seien Sie froh, dass er überhaupt einem Waffenstillstand zugestimmt hat. Ihnen gefällt etwas nicht? Gefällt Ihnen das hier? Wenn es das nicht gäbe, wären diese Bedingungen vielleicht gar nicht möglich gewesen.“ Ich denke, das ist offensichtlich.
Das ist das größte Risiko im weiteren Verlauf der Geschichte. Und genau das beunruhigt mich. Das ist leider sehr gefährlich. Und das wird die Hauptfolge dieser ganzen Korruptionsgeschichte – oder der folgenden Korruptionsgeschichten – sein, die wir sehen werden. Sie schwächt die Positionen der Ukraine bei möglichen virtuellen Verhandlungen über eine Feuerpause, falls sie in absehbarer Perspektive stattfinden.
Und erneut: Wen werden wir dafür beschuldigen, wenn nicht uns selbst? Und nochmals: Sind wir fähig, Schlüsse für die Zukunft zu ziehen? Oder werden wir wieder irgendeinen unglaublich sympathischen Menschen suchen, der von politischem Leben weit entfernt ist, und dann sagen: „Oh, was ist das nur für ein Umfeld? Wer sind diese Leute?“ Ja, wer soll es denn sonst sein? Vielleicht Sie?
Das sind für mich die ersten Schlussfolgerungen aus diesem großen Skandal – ich würde sagen, Skandal globalen Charakters.
Kommen wir zu den Fragen, die während dieser Sendung gestellt wurden.
Frage. Wie meinen Sie, welche Meinung über diesen Skandal wird unter unseren westlichen Partnern überwiegen? Dass die Ukraine ein überkorruptes Land ist, oder dass die Ukraine ein sehr effektives Antikorruptionssystem aufgebaut hat?
Portnikov. Ich denke, das wird von der Position und Logik des jeweiligenMoments abhängen. Diejenigen, die uns weiterhin unterstützen wollen, werden von einem effektiven Staat sprechen. Diejenigen, die darüber nachdenken, wie sie aufhören können, uns zu unterstützen, werden von einem überkorrupten System sprechen. Und diese Einschätzungen können sich je nach den aktuellen Aufgaben ändern, denn beides ist wahr. Die Ukraine hat ein effektives Antikorruptionssystem, das wissen wir genau. Nicht in jedem Land läuft es so ab, wenn es um Beschuldigungen gegen höchste Amtsträger geht. Es handelt sich hier um höchste Amtspersonen: einen ehemaligen Vizepremier, den Justizminister, die Energieministerin. Aber zugleich ist es ein korrupter Staat, wie Sie verstehen.
Frage. Korruption ist natürlich schlecht, aber der Zeitpunkt für all diese Enthüllungen ist sehr unpassend. Er stärkt das Narrativ von der Ukraine als korruptem Müllhaufen. Wie würden Sie das kommentieren?
Portnikov. Was heißt „sehr unpassender Zeitpunkt“? Wann ist denn der passende Zeitpunkt? Ich sage immer – und kann es auch jetzt wiederholen –, dass das Hauptpriorität der Ukraine das Überleben im Krieg ist. Vielen, die Korruption für das Hauptproblem halten, gefällt das nicht. Aber auch für das Überleben im Krieg muss man effektiv gegen Korruption kämpfen.
Wenn ihr Korruption bei der Waffenlieferung habt – wie wollt ihr den Krieg gewinnen, wenn ihr Korruption bei der Waffenlieferung habt, wenn Menschen sterben, weil jemand an ihrem Leben und ihrer Gesundheit Geld verdient? Wenn die Waffen ineffektiv sind, sagen wir, wann ist dann der richtige Moment, darüber zu sprechen? Wenn es gar keine Waffen und keine Armee mehr gibt, werden wir dann reden?
Oder im Energiesektor. Wenn das Ziel des Feindes ist, die Ukraine in ein Gebiet zu verwandeln, das für das Leben ungeeignet ist, und Korruptionsgeschäfte dazu nicht weniger beitragen als Raketenangriffe – wann ist dann der Moment? Wenn in der Hälfte der Ukraine endgültig das Licht ausgegangen ist?
Wir verstehen doch, was der Feind will. Er will das eine Dnipro-Ufer – das Russland nahestehende Ufer – abtrennen und in ein unbewohnbares Territorium, in eine Pufferzone, verwandeln. Man muss es offen sagen. Das ist eine Bedrohung für die bloße Existenz des Staates. Die Oblast Poltawa ist seit einigen Tagen vom gemeinsamen ukrainischen Energiesystem abgetrennt. Verstehen Sie überhaupt, was das bedeutet? Und dieses Schicksal kann viele ukrainische Regionen erwarten – während jemand in diesem Moment daran verdient, schlechte staatliche Leistungen für Staatsgeld erbringt. Wovon reden wir dann?
Und wenn irgendeine Waffe produziert wird, die sich später als mythisch erweist, weil die Führung des Landes desinformiert wurde, und dann stellt sich heraus, dass die Waffe ineffektiv ist, Millionen Dollar dafür ausgegeben wurden – ein Teil des Geldes könnte in die Taschen derer fließen, die dann erzählen, dass diese Waffe effektiv sei, sogar in westlichen Medien. Und wir glauben das. Ich erzähle Ihnen davon, gestützt auf für mich maßgebliche westliche Medien, und später stellt sich heraus, dass es Schrott ist. Das ist ja nicht nur eine Frage meines Rufs, weil ich Ihnen etwas Falsches erzählt habe, das nicht den Fakten entspricht. Es ist die Frage, dass eine bestimmte Waffe ihre Aufgabe nicht erfüllt hat, ein bestimmtes Objekt in Russland zu zerstören oder eine Offensive aufzuhalten – während wir über sie als realen Faktor sprechen.
Das ist doch, seien wir ehrlich, ein Problem. Sie können nicht behaupten, das sei kein Problem oder es übersehen.
Frage. Russischsprachige Idioten, die im Westen leben und sich auf ukrainischen Korruptionsskandalen profilieren – sind das russische Agenten oder einfach nützliche Idioten?
Portnikov. Ich denke, es gibt unterschiedliche Menschen. Es gibt Leute, die vielleicht aufrichtig daran interessiert sind, dass die Ukraine kein korrupter Staat ist, dass sie ein effektiver Staat ist. Und dann sind das keine Idioten. Es spielt keine Rolle, in welcher Sprache jemand logische Dinge äußert. Ich weiß einfach nicht, von wem Sie konkret sprechen. Es gibt Menschen, die diese Geschichten selbstverständlich für russische Propaganda nutzen, es gibt nützliche Idioten russischer Propaganda, aber es gibt auch Menschen, die alle Risiken sehr gut verstehen.
Frage. Glauben Sie, dass es Massenproteste geben kann? Der Rubikon wurde bei dem Versuch einer Liquidierung des NABU überschritten, und vor uns liegen noch größere Prüfungen.
Portnikov. Nun, erstens: Massenproteste müssen irgendeinen Sinn haben. Als die Leute wegen NABU zu Massenprotesten auf die Straße gingen, verstanden wir ihr Ziel: Sie wollten die Unabhängigkeit des NABU bewahren. Jetzt tut NABU seine Arbeit. Es finden Ermittlungen statt, Gerichtsverhandlungen. Wenn die Regierung angemessen reagiert und aktiver Teilnehmer an der Beseitigung dieser Korruptionsgefahr ist – wogegen sollten dann Massenproteste stattfinden?
Wenn Korruptionstäter gedeckt werden und ihnen mit Unterstützung der Regierung die Flucht aus dem Land ermöglicht wird – das ist eine andere Geschichte, wie Sie verstehen. Aber wir hoffen doch, dass wir eine vernünftig denkende Regierung haben, die in gleicher Weise am Überleben des Landes interessiert ist wie wir.
Frage. Ist ein Militärputsch in der Ukraine angesichts all dieser Umstände möglich?
Portnikov. Ich verstehe nicht, warum überhaupt die Idee eines Militärputsches aufkommt. Ein Militärputsch ist ein Weg zur Beseitigung der ukrainischen Staatlichkeit. Denn wie Sie verstehen, muss eine Person, die in der Ukraine gewaltsam die Macht ergreift, keineswegs in allen Regionen unterstützt werden. Westliche Verbündete werden kaum Lust haben, es mit einer illegitimen Macht zu tun zu haben, die niemandem gegenüber verantwortlich ist.
Diese Macht braucht Geld. Warum sollte man Menschen, die kein Mandat des Volkes haben, Geld geben? Höchstwahrscheinlich wird nach einem Militärputsch die Hilfe für die Ukraine enden, und nach einer gewissen Zeit wird es hier keine Militärdiktatur ukrainischer, sondern russischer Art geben.
Man sollte also nicht etwas erfinden, was der russischen Propaganda in die Hände spielt und Russland helfen würde, ehemalige ukrainische Regionen nach vorheriger Besetzung in seinen Bestand einzugliedern. Ich denke, Moskau ist die Kraft, die an irgendeiner Form von Putsch in der Ukraine am meisten interessiert ist. Und jeder, der von militärischer Verwaltung der Ukraine spricht, ist entweder ein Mensch der alten Garde, irgendein „Partei der Regionen“-Typ, oder ein Agent Moskaus. Das ist übrigens sehr oft ein und dasselbe. Oder ein Idiot. Nennen wir die Dinge beim Namen. Es gibt „Regionale“, es gibt Agenten, es gibt Idioten. Und oft ist das alles ein und dieselbe Person. Aber nicht immer.
Frage. Verdächtige werden gegen Kaution freigelassen, und dann verschwinden diese Leute irgendwo in Europa. Wie stehen Sie zur Norm der Freilassung gegen Kaution?
Portnikov. Ich stehe ihr positiv gegenüber. Ich glaube nicht, dass ein Mensch, der keine Gefahr für sein Umfeld darstellt, im Gefängnis sitzen muss. Aber ich finde, unsere Grenzen müssen geschützt werden. Natürlich, wenn ein Mensch die Möglichkeit hat, aus dem Land zu fliehen, dann flieht er auch aus dem Gefängnis in einem korrupten Land. Das wird niemandem helfen. Auch im Gefängnis gibt es Schlösser, die aufgehen, wenn man Geld hat. Also liegt das Problem nicht in der Kaution. Das Problem liegt darin, dass der Staat effektiv funktionieren muss.
Frage. Wenn Sie über eine Regierung der nationalen Einheit sprechen – an wen richten Sie sich damit?
Portnikov. An den Präsidenten der Ukraine, an ukrainische Politiker, an verantwortungsbewusste Menschen.
Frage. Und warum muss der Staat angesichts einer schrecklichen Herausforderung überleben, wenn er von einem ineffektiven Menschen geführt wird, der die Macht auf sich konzentriert hat?
Portnikov. Nun, erstens, weil dies die Wahl des ukrainischen Volkes war, und das Volk muss für die Folgen seiner Wahl Verantwortung tragen. Jedes Volk. So sollte es in der Geschichte generell sein: Menschen stimmen für etwas und müssen die Konsequenzen tragen. Wenn sie die Konsequenzen ihres Handelns nicht tragen, ist das falsch.
Und ich bin dafür, dass in der Geschichte alles korrekt ist. Das heißt, diese Person muss effektiv sein, und wir müssen der Person helfen, die das ukrainische Volk gewählt hat, effektiv zu sein. Deshalb unterbreiten wir unsere Vorschläge. Was ist daran unklar? Das ist der Wille des ukrainischen Volkes.
Es gibt Situationen, in denen der Wille des Volkes zu seinem Verschwinden führt. Das ist in der Geschichte eine Million Mal passiert und wird zum millionsten und ersten Mal passieren wird. Aber wir möchten doch, dass die Ukrainer überleben und nicht zu einem Beispiel eines verschwundenen Volkes werden, oder?
Also müssen wir mit den Menschen arbeiten, die die Machtinstitutionen kontrollieren, und erklären, wie wir gemeinsam die ukrainische Staatlichkeit bewahren können.
Frage. Stimmen Sie zu, dass die Ermittlungen im Gegenteil das Risiko der Erpressung der Regierung verringern, wenn auch nicht beseitigen, da die Informationen jetzt öffentlich sind?
Portnikov. Ich meine gerade, dass wir nicht wissen, in welchem Maße alle Informationen öffentlich sind. Genau darum geht es. Wir werden sehen, wie das künftig aussehen wird. Ich habe immer – vielleicht denke ich hier etwas konspirativ, das will ich nicht verbergen – die Befürchtung, dass ein Teil der Informationen öffentlich ist und ein Teil nicht, und dass der nichtöffentliche Teil als Druckmittel genutzt werden kann – mit der Drohung, dass er öffentlich werden könnte, wenn es um die verwundbarsten Teile dieses Schemas geht.
Das habe ich im Sinn. Man wird nicht die Regierung insgesamt erpressen, sondern eine ganz konkrete Person, die Teilnehmerin von Verhandlungen auf höchster Ebene sein wird. Das beunruhigt mich.
Deshalb bin ich dafür, Vollmachten zu delegieren. Deshalb bin ich dafür, dass ein unabhängiger Premierminister erscheint. Deshalb bin ich dafür, dass dieser unabhängige Premierminister, der mit der aktuellen Zusammensetzung der Macht, würde ich sagen, nichts zu tun hat, genauso Teilnehmer des Verhandlungsprozesses ist wie der Präsident.
Das könnte uns retten, aber ich bin nicht sicher, dass jemand auf diese logischen Gedanken hören wird. Wir wollen es hoffen.
Frage. Könnten die Mitglieder einer Regierung der nationalen Einheit überhaupt eine gemeinsame Sprache finden, oder wäre es noch schlimmer, wenn man bedenkt, dass jede Partei in erster Linie an ihre eigenen Umfragewerte denkt?
Portnikov. Gerade das gefällt mir: dass jede Partei an ihre eigenen Umfragewerte denkt. Denn ich bin der Meinung, dass ein Minister einer Partei den Absturz eines Ministers einer anderen Partei wünschen muss – und deshalb nicht mit ihm an Korruptionsgeschäften teilnehmen kann.
Wenn ein Energieminister einer Partei – irgendeiner hypothetischen – zu einem Minister einer anderen Partei, einem Justizminister, kommt und sagt: „Bitte unterschreibe mir das“, wird dieser sagen: „Ich unterschreibe dir gar nichts. Ich wünsche dir und deiner Partei den Untergang.“ Das ist doch wunderbar. Verstehen Sie das nicht? Das ist die Sicherung.
Wenn der erste sagt: „Der Präsident wird dich anrufen“, kann der zweite antworten: „Der Präsident aus eurer Partei? Wenn er zusammen mit euch zurücktritt – umso besser. Zieh mich nicht in eure kriminellen Geschäfte hinein, lieber Kollege.“ So funktioniert es. Deshalb müssen Minister Politiker sein. Verstehen Sie das wirklich nicht?
Politiker, die an ihre Umfragewerte denken, werden sich so verhalten, dass sie den Wählern gefallen und nicht „beschmutzt“ werden. Denn wenn ein Minister-Politiker an einem Korruptionsschema teilnimmt, bedeutet das den Absturz seiner Partei. Das haben wir in Europa mehr als einmal gesehen. Seine Koalitionspartner werden ihn liebend gern opfern. Es gibt keine Kumpanei, weil es Menschen aus verschiedenen politischen Lagern sind. Das ist großartig.
Deshalb bin ich gegen Minister-Beamte. Ich bin nur für Minister-Politiker. In ganz Europa gibt es politische Kabinette. Wissen Sie das nicht? Und es funktioniert dort irgendwie.
Gerade deshalb ist der Verteidigungsminister nie ein Militär. Der Außenminister ist nie ein Diplomat. Der Stellvertreter natürlich – der erste Stellvertreter oder der Staatssekretär des Ministeriums. Aber der Minister ist ein Politiker. Heute ist er Innenminister, morgen Verteidigungsminister, übermorgen Außenminister – je nach Koalition. Glauben Sie wirklich, dass die Leute, die als Außen- oder Verteidigungsminister aus Europa zu uns kommen, irgendeine Beziehung zur Außenpolitik oder Verteidigung haben? Keineswegs. Oder zur Energie? Nein.
Das heißt nicht, dass es keine Korruption gibt, wie Sie verstehen. Aber sie ist viel schwieriger. Ich will gar nicht erst davon anfangen, dass ein Politiker, der an der Spitze eines Energieministeriums steht, versteht, wie man dessen Arbeit organisiert – aber nicht unbedingt, wie man ein Schema organisiert. Ist dagegen ein Energieexperte Energieminister – wunderbar.
Das sind so einfache Dinge, dass es mich erstaunt, dass wir 35 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder dieselben Fragen diskutieren und wieder in dieselben Fallen tappen – in einer Situation, in der Raketen und Drohnen aus Russland auf uns niedergehen.
Also nein, ich glaube nicht, dass es schlimmer wäre. Ich bin weiterhin für eine politische Regierung und für eine Konsolidierung pro-ukrainischer politischer Kräfte.
Wenn Sie denken, ich sei ein Kind, das meint, man würde „einfach so“ auf es hören – nein, ich bin kein Kind und glaube das nicht. Aber ich denke, dass man die richtige Position markieren muss, damit später niemand sagen kann, es habe sie nicht gegeben. Hätten die Politiker in Zeiten des Maidan oder noch früher auf meine Ratschläge gehört, würden wir heute in einem völlig anderen Land leben. Und das Wichtigste – einem Land im Frieden.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Корупційна криза: що далі | Віталій Портников. 13.11.2025.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:13.11.2025 Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Der Korruptionsskandal in der Ukraine entwickelt sich mit einer solchen Geschwindigkeit, dass selbst jetzt schwer zu sagen ist, wen von den Vertretern der Macht er noch erfassen und zu welchen Konsequenzen er führen könnte. Allerdings kann man nicht behaupten, dass dies ein unerwartetes Ereignis sei.
Viele waren der Ansicht, dass eine solche Entwicklung der Ereignisse unvermeidlich sei, nachdem die Regierung versucht hatte, die neuen Anti-Korruptionsbehörden in ihre eigene Vertikale „einzumontieren“ – und nach den ersten Massenprotesten seit Beginn des Krieges. Schon damals sagten viele Beobachter, dass das alles „nicht einfach so“ geschehe und dass man im Präsidialamt die möglichen Folgen der neuen NABU-Ermittlungen durchaus verstehe.
Und hier ist die Hauptfrage, auf die wir wohl kaum eine schnelle Antwort bekommen werden, nicht einmal die, was die Machthaber bewogen hat, ihren missglückten Angriff auf NABU und SAP zu unternehmen, sondern vielmehr: Worauf haben sich die Leiter dieser Anti-Korruptionsbehörden bei ihrem Treffen mit Volodymyr Zelensky geeinigt – und in welchem Maße betrafen diese Absprachen die Ermittlungen im Energiebereich?
Natürlich könnte man sagen, wenn wir in Friedenszeiten leben würden, dass sich solche Ermittlungen auf die Beliebtheitswerte der Regierung und die möglichen Wahlchancen des amtierenden Präsidenten und seiner Unterstützer auswirken würden. Doch wir befinden uns in einer Situation des Krieges und der Ungewissheit über dessen mögliches Ende oder selbst über eine Unterbrechung – und wir verstehen sehr gut, dass es derzeit keine objektiven Voraussetzungen für eine solche Unterbrechung gibt.
Folglich gibt es auch keinerlei Perspektiven für irgendwelche Wahlen in absehbarer Zukunft. Und selbst wenn man die Dinge realistisch betrachtet, hatte Volodymyr Zelensky auch vor diesem Skandal kaum Anlass zu erwarten, dass er sich auf der politischen Bühne halten könnte. Schließlich hatte die Mehrheit der Anhänger des amtierenden Präsidenten ihn gerade als einen „Friedenspräsidenten“ gewählt, der in der Lage sei, sich mit seinem russischen Kollegen zu einigen und der nicht daran interessiert sei, „am Krieg zu verdienen“ – wessen die russische und prorussische Propaganda den Vorgänger und Konkurrenten Zelenskys, Petro Poroschenko, zynisch beschuldigt hatte.
Jetzt, da dieselbe Propaganda dieselben Anschuldigungen auf Zelensky überträgt – und der Korruptionsskandal wird dies nur begünstigen – wird dieser Teil der potenziellen Wählerschaft nach einem neuen Messias mit leeren Taschen und gutem Blick suchen. Und jene, die noch immer, entgegen objektiven Fakten, an die Möglichkeit einer Einigung mit Putin glauben, wissen inzwischen ganz genau, dass Zelensky sich mit dem russischen Präsidenten nicht einigen wird. Denn Putin scheint Zelensky nicht weniger zu hassen als Poroschenko. Obwohl, um genau zu sein: Putin hasst nicht irgendeinen der ukrainischen Präsidenten, sondern den ukrainischen Staat selbst. Und genau diesen hat er vor, in den kommenden Kriegsjahren zu vernichten.
Es geht also nicht so sehr um wahlpolitische Folgen, sondern um ein Vertrauensdefizit gegenüber der Regierung in einem Land, das sich im Krieg befindet. Denn wenn Wahlen nicht möglich sind, muss die Regierung wirksame Schritte unternehmen, um dieses Vertrauen zu erhalten – und wenn es um eine Korruptionsexplosion geht: um es zurückzugewinnen. Und selbst wenn es dem Präsidenten selbst gelingen sollte, irgendwie in der Rolle eines „verratenen Zaren“ aufzutreten, den die besten Freunde belogen haben (angesichts der postsowjetischen Mentalität eines großen Teils der ukrainischen Gesellschaft hat Zelensky eine solche Chance), wird dies das Vertrauen in die staatlichen Institutionen dennoch nicht wiederherstellen, wenn die Regierung keine wirksamen Schritte zur Konsolidierung der Gesellschaft und zur Schaffung einer Regierung unternimmt, die keine Filiale des Präsidialamts wäre.
Doch in den letzten Jahren haben wir auf der Bankowa keinerlei Tendenzen zu einer angemessenen Reaktion auf politische und gesellschaftliche Herausforderungen beobachten können – vielleicht gerade deshalb, weil der Drang zur Machtkonzentration in einer Hand, selbst entgegen der verfassungsmäßigen Logik einer parlamentarisch-präsidialen Republik, eine solche Angemessenheit ausschließt.
Dasselbe gilt für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern der Ukraine. Ich glaube nicht, dass man in politischen Kreisen des Westens – im Gegensatz zu den Medien, etwa – von den veröffentlichten Informationen allzu schockiert war, denn man könnte sich über sie schon lange vor der öffentlichen Bekanntgabe der NABU-Ergebnisse im Klaren gewesen sein. Was tatsächlich schockieren und zusätzliche Würze verleihen konnte, war die Flucht des Miteigentümers von „Kvartal 95“, Tymur Minditsch, und anderer Beteiligter des aufsehenerregenden Falls buchstäblich unter den Augen der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden.
Doch die Antwort auf die Frage nach der Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine wird dies kaum ändern, denn jene im Westen, die glauben, dass der Westen, indem er der Ukraine hilft, sich selbst verteidigt, haben ein klares Verständnis für die Zweckmäßigkeit dieser Hilfe. Und jene, die weiterhin überzeugt sind, dass Russland sich auf den postsowjetischen Raum beschränken wird und Europa aus dieser Perspektive nichts drohe, benötigen wohl kaum eine besondere Bestätigung ihrer Schlussfolgerungen. War etwa derselbe Péter Szijjártó, der jetzt dazu aufruft, die Hilfe für die Ukraine einzustellen, vor dem Korruptionsskandal ein glühender Befürworter dieser Hilfe?
Allerdings kann es im Fall des Westens nun nicht mehr nur um die Frage des Vertrauens gehen, sondern um die Frage der Kontrolle über die bereitgestellten Mittel. Und tatsächlich – wer möchte schon zusehen, wie sich irgendein „Karlsson“, der schon lange nicht mehr auf dem Dach des Präsidialamtes wohnt, über deine sorgsam für die mutigen Menschen gesammelte Marmelade hermacht?
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Art der Quelle:Essay Titel des Originals:Криза «Карлсона». Колонка Віталія Портникова. 13.11.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:13.11.2025 Originalsprache:uk Plattform / Quelle:Zeitung Link zum Originaltext:
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Wadim Rodionow: Ich beginne mit einer Frage, die viele unserer Zuschauer stellen und Sie darum bitten, den Korruptionsfall im Zusammenhang mit Einrichtungen der nuklearen Energie zu kommentieren. Worum handelt es sich bei dieser Geschichte und welche Folgen könnte sie haben?
Portnikov: Wissen Sie, das ist nicht nur mit Energieeinrichtungen verbunden. Soweit man das sagen kann, hängt es mit einer so umfangreichen Korruption zusammen, die eine Reihe von Ministerien betrifft und in erster Linie offenkundig mit den Gelüsten jener Menschen zu tun hat, die ihre lange bestehenden informellen Verbindungen in der Macht für persönliche Bereicherung zu nutzen wussten. Kurz zusammengefasst: das, was in den letzten Tagen geschah, ist das, was wir aus der Untersuchung des Nationalen Antikorruptionsbüros erfahren haben.
Aber ich möchte Ihnen sagen, dass ich auf eine solche Gefahr seit 2019 hingewiesen habe. Für mich ist das, was geschieht, keine Sensation, und das Erstaunen vieler Leute verwundert mich im Gegenteil, denn genau das habe ich 2019 zu erklären versucht, als Volodymyr Zelensky die Präsidentschaftswahl gewann und die hastig für den neuen Staatschef gegründete Partei Diener des Volkes bei den Parlamentswahlen auf beispiellose Weise die Mehrheit erhielt.
Und ich sagte damals zu meinen Landsleuten: „Hört zu, ihr könnt für Volodymyr Zelensky stimmen, wenn er euch gefällt, wenn ihr ihn mit der Figur aus der viel beachteten Serie identifiziert. Schließlich kennt ihr Volodymyr Zelensky — wenn auch vielleicht nicht als politischen Akteur, aber als Fernsehkomiker — seit vielen Jahrzehnten, ihr seid zu seinen Konzerten gegangen. Vielleicht hat euch das Interview gefallen, das er dem Journalisten Dmytro Gordon gegeben hat, das einzige Interview während des
Wahlkampfs, und ihr habt darin Antworten auf eure Fragen gefunden. Vielleicht hofft ihr wirklich, dass dieser Mensch mit Wladimir Putin eine gemeinsame Sprache findet und der russisch-ukrainische Konflikt dadurch beendet wird. Ja, ich glaube, dass all diese Hoffnungen falsch sind und zu völlig gegenteiligen Folgen führen werden, aber ihr habt zumindest das Recht auf diese Hoffnungen. Aber wie könnt ihr für Leute stimmen, die ihr gar nicht kennt, von deren Existenz ihr nur deshalb erfahren habt, weil eine Partei kurz vor der Wahl sie in ihre Wahlliste aufgenommen hat? Ihr stimmt für Anonyme in einer parlamentarisch-präsidialen Republik, in der der eigentliche Staatschef faktisch der Premierminister ist.“ So wie bei Ihnen, Wadim, in Lettland.
Ja, bei uns gibt es landesweite Präsidentschaftswahlen, aber das vergrößert keineswegs seine wirklichen verfassungsmäßigen Befugnisse. Und wir haben zweimal mit Aufständen dafür gekämpft — verstehen Sie? — unter anderem mit dem Ziel, eine Usurpation der Macht zu vermeiden. Infolgedessen kehrte die Ukraine sowohl 2004 als auch 2014 zu dem Modell der parlamentarisch-präsidialen Republik zurück.
Natürlich hat mich niemand gehört. Es waren nur Stimmen zu vernehmen: „Man muss dem Präsidenten volle Möglichkeiten geben, die von ihm versprochenen Reformen durchzusetzen und dadurch ein Parlament zu schaffen, in dem er keinerlei Probleme haben wird.“ So ein Parlament wurde geschaffen. Infolgedessen erfuhren viele Abgeordnete dieser Regierungspartei die Namen der Minister und sogar des Premierministers erst in den letzten Minuten vor der Abstimmung. So geschah es mehrere Male hintereinander. Sie versuchten nicht einmal herauszufinden, wer diese Leute sind. Zunächst gab es nicht einmal Anhörungen in parlamentarischen Ausschüssen.
Da ist etwa ein gewisser Tymofej Milowanow, der eben in diesen Tagen — sagen wir im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal — aus dem Aufsichtsrat von Energoatom zurückgetreten ist. Er war Mitglied dieses Aufsichtsrats und früher Wirtschaftsminister in einer der von Zelensky gebildeten Regierungen. Nun, er gründete für diese frischgebackenen Abgeordneten eine Schule in Truskavets, wo er mithilfe seines eigenen Wirtschaftsausbildungsinstituts versuchte, Menschen in zwei Wochen oder wie lange auch immer zu Politikern und Gesetzgebern zu machen — Menschen, die zuvor überhaupt nichts über Politik oder Gesetzgebung wussten. Nicht alle natürlich — es gab Leute mit Erfahrung, Background und so weiter. Aber die Hauptmasse, 90 %, begriff überhaupt erst zum ersten Mal, wo sie gelandet waren. Und in den ersten Monaten, wenn nicht Jahren, drückten sie einfach automatisch die Knöpfe im Abstimmungssaal.
Und als ein Teil dieser Abgeordneten nützliche Leute außerhalb der Macht für sich fand, begann er, entsprechend deren Wünschen zu stimmen, und die regierende Mehrheit begann sichtbar zu schwinden. Also, klar, keine Kontrolle, verstehen Sie? Weder vor diesem großen russisch-ukrainischen Krieg, noch später, als der Krieg begann, fiel die gesamte Vollmacht im Zusammenhang mit dem Kriegszustand dem Präsidenten zu. Und es gab keinerlei Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen.
Und natürlich, stellen Sie sich an die Stelle von Volodymyr Zelensky. Sie haben nie Politik gemacht. Überhaupt nie, vielleicht nie Nachrichten gehört, Sie verstehen nicht recht, was sich in der politischen Welt um Sie herum abspielt. Aufgrund der Entscheidung Ihrer Mitbürger — und Ihrer eigenen Entscheidung — müssen Sie sich deshalb mit Politik befassen und alles von Grund auf lernen. Wem werden Sie vertrauen, wenn Sie überhaupt kein Bewertungskriterium für Professionalität haben? Ihr Kriterium ist Professionalität im Fernsehmanagement. Sie können Menschen auswählen, die Fernsehstudios aufbauen. Sie können Leute auswählen, die humoristische Couplets singen, aber Sie können keine Minister auswählen, weil Sie nicht wissen, worin sich ein Wirtschaftsminister vom anderen unterscheidet. Wem werden Sie vertrauen? Leuten, die Sie viele Jahre kennen. Denn das ist eine Sackgassensituation. Andernfalls schlagen Sie einem erfahrenen Manager eine Stelle im Bereich staatlicher Beschaffungen oder ähnlichem vor — und er wird Sie betrügen, weil Sie davon nichts wissen. Und Sie bieten die Stelle Leuten an oder vertrauen denen, die Sie viele Jahre kennen.
Wer ist zum Beispiel Timur Mindich? Einer der Eigentümer des Studios „Kvartal 95“. Und so war es bei uns von Anfang an organisiert. Aber Mindich nahm einfach keine Ämter ein. Es gab Leute, die im selben System arbeiteten und hohe Posten einnahmen. Oder wer ist Tymofej Milowanow? Er gründete eine Schule in Truskavets, zeigte, dass man in zwei Wochen Abgeordnete zu Politikern machen kann, und wurde dann zum Wirtschaftsminister eingeladen. Solche Beispiele ließen sich zahlreiche anführen.
Außerdem darf man nicht vergessen: die Auswahl an Fachleuten ist sehr klein, wenn man wirklich einen Profi finden will. Warum? Weil man verspricht, dass es keinen Diebstahl geben wird. Ja, man sagt, man werde selbst den Freunden die Hände wegen Diebstahls abhacken, sozusagen. Die Bevölkerung sagt, Minister sollten wenig Gehalt bekommen. „Warum sollten Minister oder Abgeordnete überhaupt viel verdienen?“ — Das ist die gesellschaftliche Forderung. Daher gab es Situationen, in denen das Präsidialamt tatsächlich einigen Fachleuten Ämter anbieten wollte, und diese nahmen einfach das Flugticket — und verließen mit dem ersten verfügbaren Flug, als es bei uns noch Flüge gab, das Land, um nicht Minister zu werden. Denn das waren Menschen aus der Geschäftswelt mit guten Einnahmen, die verstanden, dass sie nicht korrupt sein wollen und sich mit einem solchen Gehalt nicht bereichern können. Und außerdem wenn du scheiterst, wird dich niemand decken, weil du die Menschen, einschließlich des Präsidenten und seiner Vertrauten, nicht lange genug kennst. So entstand ein enger Kreis von Entscheidern. Was zur Nährlösung der Korruption wird, sozusagen. Das ist alles, was passiert ist.
Aber man konnte das bereits 2019 als mathematisches Problem berechnen. Übrigens sagte ich 2022 — vielleicht erinnern Sie sich, dass wir darüber sprachen —, dass man mit einem solchen unprofessionellen Ansatz in der Politik experimentieren kann, wenn das Land sich in einem relativ stabilen Zustand befindet. Wenn man aber mit einem solchen Ansatz während eines Krieges experimentiert, dann ist man dem Untergang geweiht. Man braucht eine Injektion von Professionalität. Man braucht einen, ich würde sagen, realen Ansatz einer Einheitsregierung. Man braucht, dass verschiedene politische Kräfte in einer Koalition — so wie bei Ihnen im Land — sich gegenseitig kontrollieren. Es ist viel schwerer korrupt zu werden, wenn ein Minister aus einer anderen Partei kommt und nur darauf aus ist, dir Fehler nachzuweisen, damit seine Partei bei den Wahlen mehr Stimmen erhält. Das ist der normale politische Zustand.
Aber wissen Sie, wie die Ukrainer das nennen? Kürzlich hat ein Kollege in einem unserer Fernsehsender mit mir darüber gesprochen. Er sagte: „Wollt ihr wirklich eine Koalitioritis?“ Denn für viele Ukrainer ist die Konkurrenz politischer Kräfte und insbesondere wenn eine politische Kraft gegen eine andere antritt, ein aggressiver Begriff. Man hat sie überzeugt, dass Politik eine Vertikale sein muss, in der alle Entscheidungen wie im Militär getroffen werden. Und deswegen war der beliebteste ausländische Politiker für Ukrainer vor 2014 Wladimir Putin, und nach 2014 wurde Alexander Lukaschenko zur Ikone der Mehrheit der Bevölkerung — und blieb es bis 2022. Können Sie sich das vorstellen? Denn für den durchschnittlichen Ukrainer ist eine vertikale Machtstruktur das ideale Verwaltungssystem. Und gleichzeitig sind es genau diese Leute, die mit ihrer Stimme eine Veranlagung zur Korruption ihrer eigenen Länder schaffen, aber gleichzeitig wollen, dass es keine Korruption gibt. So funktioniert das nicht. Korruptionsfreiheit ist nicht nur Gerichtsbarkeit, nicht nur Antikorruptionsinstitutionen und nicht nur Parolen — es ist gegenseitige Kontrolle.
Ich hoffte sehr, dass nach 2022, als wir sahen, wie Präsident Volodymyr Zelensky im Februar 2022 auf den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko zuging und sagte, man müsse alles vergessen und jetzt zusammenarbeiten, um das Land zu retten, die nächste Phrase gewesen wäre: „Petro Oleksijowytsch, übernehmen Sie die ukrainische Regierung“ oder „lassen Sie uns einige eurer professionellen Minister delegieren, lasst uns die Ukraine retten. Ich werde nicht mehr experimentieren. Keine Experimente mehr.“ Aber nachdem die russischen Truppen aus Kyiv zurückgedrängt worden waren, kehrte dieses Selbstvertrauen in die Möglichkeit des Experimentierens zurück.
Und wieder entstand die Gewissheit, dass so etwas nicht wieder vorkommen könne. Obwohl wir in einem langwierigen Krieg leben und wissen, dass solche Ereignisse sich vielfach wiederholen können. Und schließlich können sie sich auch anders wiederholen. Warum schauen die Leute jetzt so aufmerksam auf diesen Skandal? Ein großer Teil des Landes hat ständig entweder kein Licht, oder keine Wärme, oder kein Wasser. Und hier stellt sich heraus, es gab ein massenhaftes bürokratisches Schema zur Bereicherung an diesen Problemen. Wenn es keinen Krieg gäbe, wüssten wir einfach, dass wir mit unsere Steuern dreifach zahlen mussten, damit einige Schufte sich bereichern konnten. Jetzt aber geht es um das Überleben des Staates.
Daraus muss man Schlüsse ziehen. Der Schluss kann nur einer sein: Injektion von Professionalität und Ende der Experimente. Aber diese Schlussfolgerungen werden von der Mehrzahl der ukrainischen Gesellschaft nicht getragen. Die Mehrheit meiner Landsleute zieht nur schwer realistische Schlüsse. Und wir müssen dann überleben, wobei wir die fehlende realistische Denkweise der überwältigenden Mehrheit der ukrainischen Bürger berücksichtigen, die bereit sind zu kämpfen, aber nicht bereit sind, Modelle zu verstehen, die zum Erfolg in diesem Kampf führen könnten. Für einen erfolgreichen Kampf braucht es nicht nur die Aufopferung der Armee und die Bereitschaft der Menschen, ihre letzten Groschen den Freiwilligen zu geben, um Waffen für die Streitkräfte zu kaufen. Es braucht einen effektiven Staat. Ein ineffektiver Staat wird keine Armee retten. Das sage ich ständig. Es ist also nichts Neues.
Und Sie erinnern sich an die jugendlichen Proteste, größtenteils, als man versuchte, NABU und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft in eine einheitliche Vertikale zu bringen. Viele denken jetzt wohl, das sei passiert, weil man bereits wusste, welche Informationsmassen diese Institutionen haben. Und vermutlich wurde danach die Entscheidung gefällt, dass junge Menschen unter 22 das Land verlassen dürfen, weil die Teilnehmer dieser Proteste so jung waren. Man entschied, lasst sie besser in Warschau und Paris protestieren als in Kyiv. Das heißt, das Misstrauen gegenüber der Macht ist total; jede ihrer Entscheidungen wird nun als korruptionsgetrieben erklärt. Das ist sehr schlecht für das künftige Überleben des Staates.
Wadim Rodionow: Welche Möglichkeiten hat Präsident Zelensky in dieser Angelegenheit zu manövrieren? Was, glauben Sie, sollte er jetzt tun, um richtig zu handeln?
Portnikov: Wissen Sie, ich gebe Präsident Zelensky keinen Rat, weil ich glaube, dass Präsident Zelensky selbst weiß, was zu tun ist, und fern davon ist, auf irgendjemanden zu hören, außer auf Menschen, denen er vertraut. Ich wiederhole: Präsident Zelensky ist durch sein Leben, seine Biografie dazu verdammt, nur den Leuten zu vertrauen, die er in- und auswendig kennt — mit denen er also viel gemeinsam durchgestanden hat. Ich kenne Präsident Zelensky nicht, habe ihn nie gesehen, und ich denke nicht, dass er meiner Empfehlung vertrauen würde, denn wie jeder Zufallsakteur in der Politik hat er ein instinktives Misstrauen gegenüber denen, die er vor seiner Wahl nicht kannte. Ich werfe ihm das nicht vor — das ist natürlich. Das ist eine Frage an seine Wähler. Ich sage noch einmal: Schon 2022, wenn ich Präsident der Ukraine gewesen wäre, hätte ich eine Regierung der nationalen Einheit geschaffen. Ich hätte dem Regierungschef alle mit der Wirtschaft verbundenen Befugnisse übertragen. Ich hätte in diese Regierung — nicht „eingeschlossen“, nein — ich hätte den Abgeordneten vorgeschlagen, Vertreter verschiedener politischer Kräfte in diese Regierung aufzunehmen, ihnen die Möglichkeit gegeben, ein solches Kabinett zu bilden, und meine eigenen Möglichkeiten und die meines Büros auf Verteidigung und Außenpolitik konzentriert, also meine verfassungsmäßigen Funktionen wahrgenommen. Ich sage Ihnen mehr: Wenn ich Präsident der Ukraine gewesen wäre, hätte ich mich auf meine verfassungsmäßigen Funktionen konzentriert; ich wüsste genau, dass man mich wählt, damit ich mich um Außenpolitik, Verteidigung und Sicherheit kümmere, und nicht um Energie und Beschaffungen, verstehen Sie? Denn das ist die Aufgabe des Premierministers; er hat die weitreichendsten verfassungsmäßigen Befugnisse. Wir haben das 2004 bewusst so festgelegt, damit der Präsident kein Monarch ist, sondern ein Beamter, der sich mit den entscheidenden Fragen des Überlebens des Landes befasst. Also selbst wenn ich eine Mehrheit im Parlament oder in der Regierung gehabt hätte und eine Regierung ohne andere politische Kräfte bilden könnte, hätte ich dennoch versucht, ihre Interessen zu berücksichtigen, weil ich verstanden hätte, dass jeder andere Weg mit Korruption behaftet ist. Vor allem in einem Staat, in dem Korruption vertikal und horizontal verläuft und wo der Krieg die Einsätze der Korruption enorm erhöht.
Also, nochmals, das sind nicht meine Ratschläge an Volodymyr Zelensky. Er ist ein erwachsener Mann und sollte selbst wissen, was zu tun ist. Aber sehr oft glaubt man in solchen Situationen, alles wird von selbst verschwinden, wenn man nichts bemerkt — weil der ukrainische Fernsehmarathon und führende Telegram-Kanäle mit Millionen von Abonnenten, die laut vieler Beobachter mit dem Präsidialamt verbunden sind, das Geschehen ignorieren und hoffen, dass es niemand bemerkt. Aber so etwas gibt es in einer offenen Gesellschaft nicht, verstehen Sie.
Wadim Rodionow: Und da Krieg herrscht und diese Informationen natürlich nach Russland gelangen, dort verzerrt werden und die Propaganda sie in rasendem Tempo verbreitet — das erreicht auch die ukrainische Gesellschaft in oft verzerrter, pervertierter Form. Wie sehr kann diese Geschichte und ihre Öffentlichkeit, sagen wir, schmerzhaft und negativ den Krieg beeinflussen?
Portnikov: Das ist eine gute Frage. Hören Sie, was soll man da noch verzerren, wenn der Hauptbeschuldigte dieser Untersuchung in der Nacht vor seiner Festnahme aus dem Land geflohen ist? Was kann die russische Propaganda da noch verzerren? Verstehen Sie? Das ist doch eine wunderbare Geschichte für sie. Ein weiterer Beschuldigter, ein ehemaliger Vizepremier, kehrte nur mit großen Schwierigkeiten in das Land zurück, weil er bei der ersten Vorladung ebenfalls im Ausland war. Irgendwie gelang es, ihn hereinzuholen. Nicht ausgeschlossen, dass das nicht für immer ist. Ich denke, hier geht es nicht um die russische Propaganda. Hier geht es darum, dass das auch Leute im Westen nutzen werden, die sagen: „Seht her, wir helfen ihnen und das ist ein total korruptes Land.“ Und das ist, nebenbei bemerkt, das, was ich meinen Landsleuten ständig sage: „Hört auf, darüber zu reden, dass wir hier Demokratie retten, Freiheit und das Recht jedes Einzelnen auf Wahlen und Erfolg im Kampf gegen ein totalitäres System. Denn man wird euch jederzeit sagen, dass ihr selbst keine Demokratie habt, dass ihr selbst korrupt seid.“ Das, worauf wir uns konzentrieren müssen — und das habe ich auch immer gesagt — ist die Verletzung des Völkerrechts, die Besetzung unseres Territoriums. Es spielt überhaupt keine Rolle, ob ein demokratischer Staat gegen einen autoritären den Krieg führt oder umgekehrt. Wichtig ist das allgemeine Prinzip: Ein Staat darf nicht das Territorium eines anderen Staates besetzen. Fragen sollten durch Verhandlungen gelöst werden, wenn es Meinungsverschiedenheiten zwischen Staaten gibt. Wenn ein demokratischer Staat ein autoritäres Land angreift, um dessen Territorium zu erobern, sollte die zivilisierte Welt dem Autoritären helfen und versuchen, den Demokratieschen zu zerstören — das ist eine Formulierung, um die Sache zu erklären.
Demokratische Länder greifen in der Regel niemanden an. Aber wir sprechen hier nur von einer Formel. Als Saddam Hussein Kuwait überfiel, war Kuwait sicher kein Musterexemplar der Demokratie, aber es wurde eine internationale Koalition zusammengestellt, um die Souveränität Kuwaits wiederherzustellen. Daran erinnern Sie sich doch gut. Deshalb haben wir Defizite — wir sind eine entwickelnde postsowjetische Gesellschaft. Korruption ist eine Geißel der Ukraine. Ich sage meinen Landsleuten: „Wenn ihr in einem nicht korrupten Land leben wollt, Koffer, Bahnhof, Warschau.“ In diesem Land wird man lange Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, gegen Korruption kämpfen müssen. Und diesem Kampf sollte man sein Leben oder vielleicht das Leben seiner Kinder widmen.
Aber wir sind ein Land, dessen Teil des Territoriums besetzt ist, das bombardiert und zerstört wird. Ist es wichtig, dass Wähler in Odessa, Charkiw, Mariupol oder Berdiansk ihrer Zeit die Partei der Regionen von Viktor Janukowytsch oder später Diener des Volkes und Zelensky gewählt haben? Das spielt keine Rolle. Ihre politischen Ansichten können mit meinen absolut divergieren, aber sie sind Opfer des Krieges. Und davon, dass in Moskau Wähler noch vor Kurzem für Jabloko oder die Union der Rechten Kräfte stimmten, werden die einen nicht besser als die anderen. Der Aggressor ist immer verantwortlich, wen auch immer er angreift. Das ist wieder eine allgemeine Regel, die ich wiederhole.
Wadim Rodionow: Dieser psychologische Hintergrund, die Untersuchung der Korruption, die stark resoniert — das spürt man sogar außerhalb der Ukraine. Die Geschichte mit Pokrowsk, wo die Lage offenbar sehr schwer ist und die Stadt fallen könnte — wie schmerzhaft ist das jetzt?
Portnikov: All das sind schmerzhafte Dinge, aber wir verstehen gut, dass die Hauptaufgabe die Erhaltung der Staatlichkeit ist. Ich jedenfalls verstehe das so. Ich sage das ständig: Die Hauptaufgabe der ukrainischen Gesellschaft ist der Erhalt der Staatlichkeit der Ukraine. Alles andere kann korrigiert werden, wenn der Staat existiert. Wenn es keinen Staat gibt, wird es nirgends geben, wo man gegen Korruption kämpfen könnte.
Wadim Rodionow: Es wird nach Zaluzhny gefragt. Es kursieren verschiedene Meldungen, oft Spekulationen, dass Zaluzhny politische Ambitionen habe, dass sein Stab oder ein Schattenstab etwas vorbereitet. Ich lese viel von diesem Informationsstaub.
Portnikov: Ich denke, jeder Mensch hat das Recht auf politische Ambitionen. Ich verstehe nur nicht, welchen Sinn es hat, das jetzt zu diskutieren, wo es keinerlei Verständnis dafür gibt, in welchem Jahr der russisch-ukrainische Krieg enden wird und wann Präsidentschaftswahlen stattfinden. Ich denke, zu dem Thema Ambitionen sollte man zurückkehren, nachdem das geklärt ist. Wenn wir genau verstehen: so viel Territorium der Ukraine steht unter Kontrolle des ukrainischen Staates, so viele Menschen leben dort und solche Leute streben nach Macht, dann können wir diese mathematische Aufgabe lösen. Im Moment können wir nur sagen, dass es keine realistische Aussicht auf ein baldiges Ende des russisch-ukrainischen Krieges gibt. Das heißt, es wird keine Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen geben. Punkt. Man kann ein Ende setzen und nicht weiter darüber nachdenken. Tatsächlich gibt es sehr viele Menschen, die ständig darüber sprechen wollen: „Lasst uns über Wahlen reden. Der Krieg wird irgendwann enden.“ Irgendwann wird er enden. Aber jetzt ist 2025, und der Krieg könnte 2029 oder 2034 enden. Woher wissen Sie, wann er enden wird? Ja, er könnte auch 2026 enden, aber ein Krieg ist wie eine Straße, deren Ende man nie sieht, selbst wenn es vor Augen liegt. Also hört auf, über die Ambitionen irgendwelcher Leute nachzudenken, und denkt darüber nach, wie man den Krieg in absehbarer Zeit beenden kann. Euer Ziel sollte sein, den russisch-ukrainischen Krieg in den 2020er Jahren zu beenden, ohne die Möglichkeit seiner Eskalation zu einem großen europäischen Konflikt. Denn wenn die Eskalation erfolgt, wird er auch in den 30er Jahren nicht enden.
Wadim Rodionow: Vučić, der serbische Präsident, hat gerade gesagt, er sei zwischen Hammer und Amboss, alle bereiten sich auf einen großen Krieg vor, dieser Krieg werde unvermeidlich sein. Vučić sagte, er hoffe, sich zu irren, aber die Lage sei so. Taucht diese Aussage Vučićs zufällig gerade jetzt im Informationsraum auf?
Portnikov: Vučić bereitet sich auf die nächsten Wahlen vor. Er muss wie ein Präsident des Friedens aussehen, wie Ministerpräsident Orbán, er muss als „Friedenspräsident“ dastehen. Also will er natürlich sagen: „Seht, es kommt ein großer Krieg, Serbien wird ein Inselchen der Stabilität sein. Daneben liegt Montenegro — ein NATO-Mitglied —; wenn es einen großen Krieg gibt, wird Montenegro zerbombt. Und daneben Ungarn — ein NATO-Mitglied —, wenn es Krieg gibt, wird es zerbombt. Dann vielleicht Belarus – ein Mitglied der OVKS -, wird auch zerbombt. Aber Serbien wird nicht zerbombt, wenn ihr bei mir und meinen Anhängern bleibt. Denn wenn wir beitreten, werden wir auch zerbombt, und wir werden ein friedliches Paradies sein; Opfer der Bombardements werden zu uns kommen, wir werden sie in unseren Krankenhäusern versorgen. Wir werden ein wunderbares Leben haben. Wählt mich wieder.“ So ist die ganze Logik.
Wadim Rodionow: Aber wir haben doch wiederholt gesagt, dass Putin nicht aufhören will. Hier geht es nur um die Ressourcen, über die er verfügt. In diesem Sinne ist Vučić nicht völlig falsch: alle bereiten sich jetzt auf diesen großen Krieg vor.
Portnikov: Ja. Aber es ist unklar, inwieweit Putin die Drohung einer Eskalation wirklich fürchtet oder ob er zu einer solchen Eskalation fähig ist. Und unklar ist auch, wie diese Eskalation aussehen würde — Panzer, Infanterie, Flugzeuge oder Armeen von Drohnen, die militärische Objekte bombardieren, so dass Russland nicht die Verantwortung für diese Bombardements übernehmen muss.
Wadim Rodionow: Dass Trump Maßnahmen ergreift — sie beginnen bereits, gegen Lukoil vorzugehen, weil sie nicht wissen, was mit ihren internationalen Vermögenswerten zu tun ist. Es gab einen Versuch, aber er scheiterte.
Portnikov: Er scheiterte. Viele dachten, er würde gelingen. Sehen Sie, die Amerikaner sind also ernsthaft gegen Putin vorgegangen. Wenn sie Timtschenko und seiner Firma Gunvor sagen: „Nein, ihr könnt die Vermögenswerte nicht kaufen“, dann hat Putin sich in dieser Hinsicht verrechnet.
Wadim Rodionow: Also spielt Trump jetzt schon ernsthaft mit.
Portnikov: Man kann sagen, das ist Trumps Krieg.
Wadim Rodionow: Das ist eine gute Nachricht für die Ukraine. Also eine gute Nachricht für die Ukraine und allgemein für die Welt.
Portnikov: Das ist eine gute Nachricht für die Ukraine. Darüber hinaus hoffe ich, dass, wenn Putin all diese Schritte Trumps nicht berücksichtigt, weitere Sanktionen folgen werden, denn ich bin überzeugt, dass nur der Zusammenbruch der russischen Wirtschaftsmacht zum Ende des Krieges führen kann. Wir sollten auf den Trümmern der russischen Wirtschaft landen, welche Folgen das auch immer für Russland selbst haben mag. Trümmer, Trümmer, und nochmals Trümmer. Dort Trümmer, hier ein Graben mit Krokodilen und blühende Länder. Das ist die Konzeptidee des wunderbaren Lebens für ganz Europa. Und die russischen wirtschaftlichen Trümmer mögen die Chinesen wiederaufbauen, wenn es ihnen gefällt.
Wadim Rodionow: Hier ist interessant: da man offenbar im Kreml versteht, dass Trump in dieses Spiel eingetreten ist und Trump beschlossen hat zu handeln — kann das dazu beitragen, dass diese Jungs die Aktivität zurückfahren?
Portnikov: Sie fahren ja schon zurück; sie sagen: „Nein, wir wollen keine Nukleartests, wir verstehen nicht, was die Amerikaner wollen.“ Natürlich gingen sie davon aus, dass sie Trump an einer kurzen Leine halten könnten. So wie Trump keinen Plan B hatte. Er dachte, er würde Putin anrufen im Februar 2025, ihm sagen: „Wladimir, stopp, hier hast du den Donbass mit der Krim, hör auf und der Krieg ist vorbei.“ Und als Wladimir ihm sagte: „Kein Stop, ich will kämpfen“, versuchte er neun Monate lang zu begreifen, was zu tun sei. Vielleicht überzeugt er Wladimir. So war auch Putins Gewissheit, dass er Trump so lange einlullen könne, wie nötig. Einfach anrufen und sagen: „Donald, wer ist auf der Welt der Schönste und Allerbeste? Selbstverständlich du“— das hätte gewirkt. Aber dieses Einlullen hat aufgehört zu wirken. Jetzt versucht auch Putin zu begreifen, was er tun soll. Offensichtlich will er keine Verstärkung der Konfrontation mit den Vereinigten Staaten, weil er dazu nicht in der Lage ist.
Wadim Rodionow: Und China — Xi Jinping hat gerade einen neuen Flugzeugträger in Dienst gestellt, symbolisch den Knopf gedrückt und so weiter. Es gab ein Treffen mit Trump, das haben wir teilweise diskutiert. Und China beobachtet weiterhin, was mit russischem Öl geschieht. China siezt noch am Ufer und schaut, wer zuerst vorbei getrieben wird?
Portnikov: Nein, natürlich unterstützt China Russland, aber so, dass es sich nicht mit Amerika verfeindet. China hat nicht die wirtschaftliche Lage, um sich mit den USA anzulegen. Zwischen Xi Jinping und Trump herrscht derzeit ein wirtschaftliches Waffenstillstandsabkommen. Deshalb sollte Xi Jinping keine Aktionen ergreifen, die neue US-Sanktionen gegen chinesische Energieunternehmen nach sich zögen. Und wir sehen bereits, dass viele dieser großen Konzerne sich weigern, russisches Öl zu kaufen. Übrigens ist das auch ein wichtiger Punkt. Alle dachten, diese Käufe würden dasselbe Schicksal erleiden wie frühere Käufe in Verbindung mit Surgutneftegas und Gazpromneft. Aber es zeigte sich, dass diese Sanktionen viel ernsthafter genommen werden, weil man fürchtet, es sei eine persönliche Beleidigung Trumps, wenn man sich darum kümmert, die umzugehen; das sind nicht die Sanktionen Bidens. Und in der Wut ist Trump furchteinflößend — das ist bekannt.
Wadim Rodionow: Welche Schritte sind in nächster Zeit möglich, denken Sie? In dem Kontext, was wir heute besprochen haben.
Portnikov: Ich denke, am 21. November, wenn Putin nichts tut, werden außerordentliche Sanktionen gegen Lukoil und Rosneft verhängt. Ich denke, Putin wird wiederum nichts tun, und es werden innerhalb weniger Wochen oder Monate neue Sanktionen verhängt. Und all das wird zum wirtschaftlichen Würgen Russlands führen. Und Putin wiederum wird versuchen, einen weiteren Pokrowsk einzunehmen, wie Sie richtig sagten, um zu beweisen, dass „ich tatsächlich kämpfe, ich werde nicht aufhören, folgt meinen Bedingungen“. So wird es eine Zeit weitergehen. Die Frage ist, wer zuerst blinzelt. Das ist alles.
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Art der Quelle:Interview Titel des Originals:Коррупционный взрыв в Украине | Виталий Портников. 12.11.2025.
Verfasser:Wadim Rodionow, Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:12.11.2025. Originalsprache:ru Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Die Regierung hat den Justizminister Herman Haluschtschenko von der Ausübung seiner Amtsgeschäfte suspendiert – denselben Haluschtschenko, der, wie bekannt, vor seiner Ernennung auf dieses Amt ukrainischer Energieminister war. Diese Regierungsentscheidung wurde vor dem Hintergrund einer lautstarken Antikorruptionsuntersuchung des NABU getroffen, die mit systematischen Missbräuchen im Energie- und auch in anderen Bereichen verbunden ist.
Offenbar könnte Haluschtschenko verdächtigt werden, die Aktivitäten jener unterstützt zu haben, die das Nationale Antikorruptionsbüro und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft bereits als eine „organisierte kriminelle Vereinigung“ bezeichnen. Man kann sagen, dass die Untersuchung der Tätigkeit dieser Gruppierung gerade erst beginnt und die mit Machtmissbrauch zur persönlichen Bereicherung verbundenen Fakten erst jetzt nach und nach an die Öffentlichkeit gelangen. Jeden Tag erfahren wir neue und neue Sensationen.
Doch selbst vor diesem skandalösen Hintergrund – und gerade dann, wenn es um die Energiebranche geht, die der Feind zu zerstören versucht – hat der Justizminister nicht einmal daran gedacht, zurückzutreten. Die Regierung entschied, dass es ausreiche, seine Amtsausübung bis zum Abschluss der Untersuchung einzuschränken. Übrigens erinnere ich daran, dass es einst eine ähnliche Situation mit dem inzwischen ehemaligen Vizepremier Tschernyschow gab, der, wie wir jetzt sehen, ebenfalls in die aktuelle Antikorruptionsuntersuchung verwickelt ist.
Diese Situation bestätigt mich erneut in dem, worauf ich seit vielen Jahren beharre: Das Problem liegt nicht in Personalwechseln. Das Problem liegt darin, wer die Regierung kontrolliert und in welchem Maße Regierungsmitglieder sich unantastbar fühlen dürfen. Worauf orientieren sie sich? Auf das Parlament? Auf die Wähler, die die Abgeordneten wählen? Oder auf eine einzige Person?
Und natürlich: Wenn die Orientierung auf eine einzige Person gerichtet ist, kann jeder glauben, unantastbar zu sein, dass keine Antikorruptionsbehörde, keine rechtliche Instanz, keine Untersuchung zu Ende geführt werden kann. Und wie wir sehen, können sich die Regierungsvertreter von dieser Illusion nicht einmal jetzt lösen, wo die Antikorruptionsuntersuchung zu einem wahren Sturm in der ukrainischen Gesellschaft wird.
So geschieht es, wenn ein ganzer Staat beginnt, seine eigene Verfassung zu missbrauchen – wenn anstatt dass die Parlamentarier Kandidaten für das Amt des Premierministers und der Minister suchen, mit ihnen Gespräche führen, sie in Parlamentsausschüsse einladen, damit dies alles den Bürgern buchstäblich online zugänglich ist, damit jeder versteht, wer welches Ministerium leitet, und damit keine Person zufällig auf irgendeinen Posten gelangt. Das wäre die ideale Situation – aber gerade eine solche Situation ist Teil des ukrainischen Verfassungsrechts. Wir leben in einer parlamentarisch-präsidentiellen Republik, in der alles, worüber ich spreche, die Pflicht der Abgeordneten der Werchowna Rada ist: diese Kandidaten zu finden, mit ihnen zu sprechen und sie dem Präsidenten der Ukraine vorzuschlagen. Doch unter ukrainischen Bedingungen geschieht seit 2019 alles genau umgekehrt.
Und dieses „umgekehrt“ ist der Nährboden für Korruption, der Boden für Machtmissbrauch, für die Missachtung nicht nur des Parlaments – viele Abgeordnete der Regierungsmehrheit erfuhren die Namen der Minister erst im Moment der Abstimmung – sondern auch der Strafverfolgungsbehörden, deren Pflicht es ist, jede Form von Korruption zu bekämpfen.
Wenn wir jedoch über das Nationale Antikorruptionsbüro und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Korruption auf hoher Ebene sprechen, muss man sagen: Die Initiatoren der Schaffung dieser Institutionen waren unsere westlichen Verbündeten. Und vom Geld und der Hilfe dieser westlichen Verbündeten hängt das Überleben der Ukraine als unabhängiger Staat im jahrelangen Krieg mit der Russischen Föderation ab.
Ich erinnere mich, wie viele mich spöttisch ausgelacht haben, als ich ständig wiederholte, dass nur eine Regierung der nationalen Einheit – mehr noch, nur eine professionelle Regierung der nationalen Einheit – uns helfen kann, in diesem Krieg standzuhalten. Und „standhalten“ bedeutet nicht nur, die Staatlichkeit der Ukraine zu bewahren, sondern auch, qualitativ hochwertige Waffen für die ukrainische Armee zu haben.
Seht euch an, was jetzt mit der laufenden Untersuchung geschieht. Dies ist nicht einfach das Sitzen in der Dunkelheit, während das politische und militärische Ziel der russischen Führung die Zerstörung der ukrainischen Energieversorgung ist, um die ukrainische Staatlichkeit zur Kapitulation vor Russland zu zwingen – mit anschließender Eingliederung ihrer ehemaligen Territorien in die Russische Föderation.
Und währenddessen denken Beamte und ihnen nahestehende Personen ausschließlich an Geld – so, als könnten sie dieses Geld irgendwie ausgeben, falls die ukrainische Staatlichkeit von der politischen Weltkarte verschwindet, so, als hätten sie eine ewige Amtsgarantie. Nein. Wenn die ukrainische Staatlichkeit eine Niederlage erleidet, wird es hier kein Geld geben. Und im Westen werden sie wegen Korruptionsvorwürfen ins Gefängnis kommen, denn auch dort werden sich die westlichen Verbündeten dafür interessieren, was mit ihrem Geld geschehen ist.
Diese erstaunliche Unfähigkeit, nur wenige Jahre vorauszudenken, mag Menschen eigen sein, die für nichts Verantwortung tragen und auf den Staat hoffen – aber sie ist höchst befremdlich bei Menschen, die diesen Staat bestehlen. Das zeigt einmal mehr, dass wir es auch in dieser Situation mit völlig zufälligen Personen zu tun haben, die in Regierungs- und Regierungsumgebungsposten gelangt sind – mit einer wahren Lotterie, in die Dutzende Millionen ukrainischer Bürger hineingezogen wurden.
Und ich wiederhole eine einfache These: Warum ist der Krieg das erste Problem und die Korruption das zweite?
Weil – wenn es keinen Krieg gäbe – das Bekanntwerden solcher Missbräuche im Energiebereich nur bedeuten würde, dass jemand durch Ausrüstung zusätzliche Gewinne machte, dass jemand mithilfe seiner Macht oder seiner Verbindungen den Staat zwang, aus unseren Steuern zu viel für Generatoren oder andere Geräte für Kraft- und Heizwerke zu bezahlen. Aber unter Kriegsbedingungen bedeutet das, dass die Hälfte des Landes den ganzen langen schwarzen Winter ohne Strom, Wärme und Wasser bleiben kann.
Darum ist der Krieg wichtiger als die Korruption. Und darum kann ein Land, dessen Bürger sich bewusst in einem militärischen Konflikt befinden, nicht mit der Macht experimentieren. Ein Land, das sich bereits in einem solchen Konflikt befindet, muss ein Beispiel für Verantwortung und nationale Einheit geben – nicht in Parolen, sondern in der Schaffung entsprechender Strukturen zur Verwaltung eines solchen Landes. Wenn natürlich die Führer und Bürger dieses Landes wünschen, dass es auf der politischen Weltkarte erhalten bleibt – und dass das Volk, das es bewohnt, auf der ethnographischen Weltkarte weiter existiert. Wenn es diesen Wunsch nicht gibt, dann kann man das Experiment fortsetzen.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Галущенко не хоче у відставку | Віталій Портников. 12.11.2025.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:12.11.2025 Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Da, wo das Land so schön ist, Wo meines Volkes Kraft entspringt, Wo meine Mutter froh ist – Da ist mein Heim. Dort bin ich aufgewachsen, Hab Blumen mir ins Haar geflochten, Und Glück hineingewoben — Für mein Heim!
Unbezwungen, unbezwungen!
Refrain: Ukrainerin bin ich! Stolz und stark zugleich! Berge, Feld und Au — Das ist meine Heimat! Ukrainerin bin ich! Kraft, die in mir ist ! Sieht die ganze Welt – Unbezwungen bin ich! (x2)
Blüh weiter, meine Erde, Kling süß, die Nachtigalssprache, Und wachse, Kind, in Frieden — Ohne Krieg. Ich bin die Tochter der Ukraine! Hier sind wir alle eins, vereint, stark im Geist und Herzen – für alle Zeit!
Unbezwungen, unbezwungen!
Refrain: Ukrainerin bin ich! Stolz und stark zugleich! Berge, Feld und Au — Das ist meine Heimat! Ukrainerin bin ich! Kraft, die in mir ist ! Sieht die ganze Welt – Unbezwungen bin ich! (x2)
Там, де земля красива, Там мого роду сила, Де Ма моя щаслива - Там мій дім! Там я мала зростала, Цвіт в коси заплітала, І щастя вишивала Рідним всім! Незламна!.. Незламна!..
Приспів: Українка - я! | Гордість це моя! | Гори і поля - | Це моя земля! | Українка - я! | Сила то моя! | Бачить вся земля, | Що незламна я! | (2)
Хай квітне моя рідна, Лине мова солов'їна, І росте моя дитина Без війни!.. Я - донька України! Тут люди всі єдині! Разом ми духом сильні Навіки! Незламна!.. Незламна!..
Приспів.
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Art der Quelle:Lied Titel des Originals:Незламна Autor / Verfasser / Kanal:Lusya Kava/ Люся Кава Veröffentlichung / Entstehung:2022 Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine hat gegen den Geschäftsmann, einen der Eigentümer des Studios „Kvartal 95“, Mindych, Anklage erhoben; in dessen Büros fanden Durchsuchungen im Zusammenhang mit einem großen Korruptionsskandal statt, dessen Aufdeckung vom Nationalen Antikorruptionsbüro und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft betrieben wird.
In der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft spricht man überhaupt von der Existenz einer organisierten kriminellen Vereinigung, an deren Spitze, wie man verstehen kann, Mindych stand und an deren Beteiligung zahlreiche, sowohl ehemalige als auch amtierende, Funktionäre im Energiebereich beteiligt waren, die die gesamte Konstruktion der staatlichen Gesellschaft „Energoat“ zur Gewinnmaximierung ausnutzten.
Und natürlich wirken diese Vorgänge — wenn wir über diese kriminelle Gruppierung sprechen, die im Energiebereich operierte, vor dem Hintergrund des Bestrebens der Russischen Föderation, die ukrainische Energiebranche zu zerstören und die Ukrainer durch die Zerstörung der Energieinfrastruktur zu frieren und damit zur Kapitulation zu zwingen — nicht bloß wie die uns vertraute hochrangige Korruption, mit der der ukrainische Staat praktisch während seiner gesamten Existenz zu kämpfen hat, sondern auch wie eine reale Unterstützung der Pläne des Feindes, der gelernt hat, die ukrainische hochrangige Korruption zu seinen Zwecken zu nutzen.
Ein gewisser Beleg für diese Tatsache ist, dass die Organisation in einem Büro untergebracht war, das dem ehemaligen Abgeordneten der Werchowna Rada der Ukraine und jetzt Mitglied des Föderationsrats der Bundesversammlung Russlands, Andrij Derkach, gehörte. Ich denke, kaum jemand wird bezweifeln, dass die Tätigkeit von Herrn Derkach mit den Interessen des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation verbunden war.
Und der Höhepunkt dieser Tätigkeit war die schmutzige Propagandakampagne des ehemaligen ukrainischen Abgeordneten gegen den damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Denn wir erinnern uns, dass genau damals im Kreml die Entscheidung getroffen wurde, die Post -Maidan Regierung um jeden Preis zu vernichten, in der Hoffnung, nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 die Ukraine zu einer Kapitulation nach eigenen Bedingungen zwingen zu können.
Wie wir uns erinnern, lag Präsident Putin mit dieser Rechnung falsch, und das wurde das Tor zum großen russisch-ukrainischen Krieg. Interessiertheit russischer Agenten an der Destabilisierung der Ukraine und die Tatsache, dass sie weiterhin daran interessiert sind — selbst nachdem ihr Plan von 2019 gescheitert ist —, bleibt freilich bestehen.
Jetzt werden viele über die Untersuchung dieses spektakulären Falls sprechen, aber mir scheint, dass man aus jedem solchen Fall realistische Schlussfolgerungen ziehen muss, die mit dem Funktionieren des ukrainischen Staatsorganismus selbst und unserem Verständnis zusammenhängen, dass das Hauptziel Russlands die Vernichtung dieses Organismus ist. Wenn der ukrainische Staat ineffektiv ist, verbessert das die Möglichkeiten des Feindes, der hofft, in den nächsten Jahren seine Ziele zu erreichen und die Gebiete des ukrainischen Staates an die Russische Föderation anzuschließen — zuvor aber versuchen wird, das Leben auf dem Territorium der Ukraine für die überwiegende Mehrheit ihrer Bevölkerung unmöglich zu machen.
Was ein effektiver Staat ist, steht, so scheint es mir, in der Verfassung. Wir haben eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Das heißt: Die Macht ist verteilt, delegiert; es gibt keinen einzigen Entscheidungszentrum, das ohne Rücksprache mit verschiedenen politischen Kreisen Entscheidungen trifft.
Als Antwort auf meine gestrige Erinnerung an die Notwendigkeit, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, begann die Opposition wieder über den Rücktritt der derzeitigen Regierung zu sprechen. Aber die Frage ist nicht, ob diese Regierung zurücktritt. Die Frage ist, nach welcher Formel eine neue gebildet wird: Wird der Premierminister der Ukraine, wie schwarz auf weiß in der ukrainischen Verfassung steht, eine Person sein, die für die Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft und unter anderem der Energiewirtschaft verantwortlich ist, sodass der Präsident der Ukraine die Möglichkeit hat, sich auf seine direkten Funktionen — Verteidigung und Außenpolitik — zu konzentrieren und der ukrainischen Regierung, hoffentlich einer Koalitions- und Fachregierung, erlaubt wird, ihre Aufgaben zu erfüllen?
Wie ich bereits sagte: Ohne eine Injektion von Professionalität ist keine normale Funktion des ukrainischen Staates in den kommenden schweren Jahren des russisch-ukrainischen Krieges zu erwarten. Wenn also im Krieg der Kampf gegen korruptionsbedingte Herausforderungen stattfindet — und der Krieg bleibt zweifellos die Hauptaufgabe, denn wenn es keinen ukrainischen Staat gibt, gibt es keinen Ort, an dem gegen Korruption gekämpft werden kann —, dann muss man in erster Linie an Professionalität denken: nicht nur an die Professionalität der Antikorruptionskräfte, sondern auch an die Professionalität der Beamten, die arbeiten müssen, ohne sich auf persönliche Interessen zu stützen und ohne jene Machtvertikale zu nutzen, die infolge der bekannten Ereignisse von 2019 entstanden ist, als Instrument der persönlichen Bereicherung, weil sie ihre Verantwortung nicht fühlen.
Natürlich ist es wichtig, dass sowohl der Präsident der Ukraine als auch der Premierminister der Ukraine die Notwendigkeit einer ernsthaften Untersuchung dieses Antikorruptionsfalls betonen. Ich bin überzeugt, dass es künftig noch weitere, nicht weniger laute und resonante Fälle geben wird. Wichtig ist, dass solche Untersuchungen nicht das Ansehen der Ukraine bei unseren westlichen Verbündeten untergraben und keine Möglichkeiten für jene schaffen, die hoffen, die Unterstützung für die Ukraine aufzugeben, indem sie diesen Rückzug mit der totalen Korruption der gegenwärtigen ukrainischen Regierung und des Staates begründen.
Und wichtig ist auch, dass diese Untersuchungen uns die Möglichkeit geben, zu einer effektiven Leitung des ukrainischen Staates überzugehen. Und wie ich bereits sagte: Der erste Schritt zu einer solchen effektiven Führung ist es, den Präsidenten der Ukraine zu entlasten und der ukrainischen Regierung die Gelegenheit zu geben, das zu tun, was ihre Zuständigkeit ist und was seit 2019 nicht mehr zu ihrem Verantwortungsspektrum gehört.
Wenn der ukrainische Staat aus wirtschaftlich-wirtschaftlicher Sicht vom Regierungschef geführt wird, den das Parlament (die Abgeordneten der Werchowna Rada) gemäß Verfassung wählen und dem der Präsident der Ukraine zustimmt — wenn ein solcher Premierminister sich auf die Unterstützung aller, einschließlich staatsstiftender Fraktionen der Werchowna Rada, stützen kann, was die wichtigste Bedingung für das Überleben der Ukraine ist (denn all die Jahrzehnte haben wir gesehen, dass ohne staatsstiftende Fraktionen die Ukraine in den Abgrund rollt) —, dann können wir auf eine gut abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Präsident und Premier, dem Präsidentenbüro und der Regierung mit dem Parlament der Ukraine hoffen. Und wir können hoffen, dass die korruptionsbedingten Risiken verringert werden, die dem russischen Staat helfen würden, diesen Krieg zu gewinnen und einen Schlussstrich unter die Existenz des ukrainischen Staates zu setzen.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Міндічу оголосили підозру | Віталій Портников. 11.11.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:11.11.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Nach Berichten russischer Journalisten haben die Behörden der ersten russischen Stadt beschlossen, dauerhaft auf mobiles Internet zu verzichten. Und ironischerweise wurde diese erste Stadt Uljanowsk – die Geburtsstadt von Wladimir Lenin. Man kann sagen: Dort, wo Russlands Weg zum totalitären Staat der bolschewistischen Zeit begann, dort beginnt nun auch der Weg Russlands zur endgültigen Ablehnung unkontrollierter Information.
Offiziell erklären die Stadtbehörden, es sei notwendig, Sicherheitszonen auszuweiten. Damit wird indirekt die Wirksamkeit der Angriffe auf Infrastrukturobjekte der Russischen Föderation anerkannt, die für den Krieg arbeiten. Möglicherweise gibt es die Befürchtung, dass der russische militärisch-industrielle Komplex sowie die für den Krieg arbeitende Energie- und Ölinfrastruktur bald mit noch ernsthafteren Angriffen konfrontiert werden – mit Langstreckenraketen, die die ukrainischen Streitkräfte von westlichen Verbündeten erhalten könnten. Somit wird die Ausschaltung von Systemen, die der angreifenden Seite die Navigation erleichtern könnten, zu einer Aufgabe der örtlichen Behörden.
Aber andererseits: Warum geschieht das punktuell? Warum wird eine solche Entscheidung nicht im gesamten Russland – oder zumindest im europäischen Teil des Landes – getroffen? Weil, wie es in der Geschichte des Totalitarismus oft geschieht, die Dunkelheit sich langsam verdichtet, damit die Bewohner des totalitären Staates nicht rechtzeitig zu sich kommen und die Risiken der neuen Entscheidungen der Machthaber nicht sofort erkennen.
Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat den russisch-ukrainischen Krieg bereits genutzt, um sein Regime von einem autoritären in ein totalitäres zu verwandeln – für die totale Kontrolle über alles, was im Land geschieht, und zur Säuberung all jener oppositionellen Aktivisten, die in Russland noch existierten, als die sogenannte „Spezialoperation“ auf ukrainischem Boden begann. Und zur Vernichtung jener, die sich noch erlauben, eine von der Meinung des Kremls abweichende Sicht zu äußern. Doch das ist nur der Beginn des Totalitarismus. Denn die wichtigste Aufgabe jedes totalitären Regimes besteht darin, die Bevölkerung von jeglicher Information abzuschneiden, die von der Macht nicht kontrolliert wird.
Es ist kein Geheimnis, dass man in Moskau schon mit Neid auf die chinesische Firewall blickte, als vielen Bürgern der Russischen Föderation ihr Land noch – wenn nicht als demokratisch, so doch – als offen für den Informationszugang erschien. Und solange man Informationen empfing, ohne etwas gegen die Macht zu unternehmen, war dieser Informationsdurst für den Kreml kein Problem.
Doch das funktioniert nur, solange die soziale Lage im Land einigermaßen normal bleibt – solange nicht Hunderttausende Menschen an der russisch-ukrainischen Front wie Fliegen sterben. Solange keine Fragen entstehen wie: Warum findet dieser Krieg überhaupt statt, und was sind Wladimir Putins wirkliche Ziele – fast vier Jahre nachdem dieser Krieg in seine große, erbitterte Phase eingetreten ist?
In einem solchen Fall – erst recht, wenn die Regierung sich auf eine totale Mobilisierung an der russisch-ukrainischen Front oder auf einen langwierigen Krieg nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit anderen europäischen Staaten vorbereitet – ist es für die Bürger der Russischen Föderation natürlich besser, nichts zu wissen und fröhlich in die Kasernen zu marschieren.
Daher kann man sagen, dass Uljanowsk zu einer Art Testgelände für die Abschaltung des Internets in der Russischen Föderation wird. Die russische Regierung wird – wie schon oft in der jüngeren Geschichte des Landes – beobachten, wie die Einwohner der Stadt auf die Abschaltung reagieren, wie sie über diese Entscheidung sprechen.
Die Uljanowsker Abteilung des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) wird Berichte nach oben schicken, so wie das schon in der sowjetischen und postsowjetischen Zeit üblich war. Und auf Grundlage dessen, was in Uljanowsk geschieht, wird dann mit der Abschaltung des Internets in anderen russischen Städten begonnen.
Wenn die öffentliche Meinung in Russland auf das Geschehen ohne besondere Empörung reagiert, wird man früher oder später – angeblich zur „Sicherung der Sicherheit der Bürger der Russischen Föderation“ – beschließen, das mobile Internet im ganzen Land abzuschalten.
Denn was braucht man schon wirklich? Mobilfunkinternet – oder Strom und Benzin. Natürlich sind Strom und Benzin wichtiger, und um ihretwillen kann man es auch ohne Informationen aushalten – oder nur jene Informationen empfangen, die man über die Fernsehsender erhält. Die ganze Wahrheit darüber, was in der Welt passiert, wird euch Wladimir Solowjow erzählen. Ein sehr einfacher, natürlicher Ansatz für jedes autoritäre Regime – da braucht es nicht einmal eine chinesische Firewall.
Man wird mir vielleicht sagen, dass das mobile Internet ja noch nicht das gesamte Internet sei, das in der Russischen Föderation existiert. Es gibt ja WLAN, das weiter funktionieren wird, niemandem im Weg steht – aber gerade dort können effektivere Kontrollmechanismen greifen. Und wer weiß – niemand hat gesagt, dass man nicht in einem halben Jahr oder später in russischen Städten erklären wird, auch WLAN helfe dem Feind, Energieanlagen und Ölraffinerien zu zerstören, und dass man sich deshalb auch vom WLAN verabschieden müsse.
So kann die Russische Föderation leicht zum ersten Land der Welt werden – nun ja, zum zweiten nach Nordkorea – ohne Internet. Und ich glaube nicht, dass das für die Mehrheit der Bürger der Russischen Föderation von besonderer Bedeutung sein wird.
Zumal ich vollkommen sicher bin, dass es in Moskau weiterhin Internet geben wird – sowohl mobiles als auch Breitband, jede Art davon. Und auch das wird damit erklärt werden, dass die russische Hauptstadt durch das Luftabwehrsystem so zuverlässig vor Drohnen und Raketen geschützt sei, dass kein mobiles Internet die Vernichtung feindlicher Technik behindern könne.
Damit wird jene Situation wiederhergestellt, in der die Einwohner Russlands schon viele Jahrzehnte lebten. Früher fuhren sie nach Moskau, um Wurst und andere Lebensmittel zu kaufen, und die sogenannten „Wurstzüge“ aus bestimmten Städten der Russischen Föderation wurden zu einem eigenen Meme – Sinnbild jener wirtschaftlichen Lage, die sich in den letzten Jahren der Existenz dieses abscheulichen Staates, der Sowjetunion, herausgebildet hatte.
Und jetzt, vielleicht, werden die Bewohner bestimmter russischer Städte – sofern sie überhaupt nach Moskau gelassen werden, sofern dort kein Passierschein-Regime wie in Pjöngjang eingeführt wird – in die Hauptstadt reisen, um dort das Internet zu nutzen, um Informationen zu bekommen, um zu erfahren, was in der Welt wirklich geschieht und was man den Einwohnern von Uljanowsk, Tula oder Jaroslawl nicht erzählen will.
Und die Moskauer wiederum werden nach Uljanowsk, Tula oder Jaroslawl fahren, um sich von all diesen Informationen zu erholen, die nur schlecht auf die Psyche wirken. Schließlich ist es angenehmer, das Gedenkmuseum der Familie Uljanow zu besuchen und sich an jene Zeiten zu erinnern, als in dem ehemaligen Simbirsk Wladimir Lenin geboren wurde – als ständig die neuesten Nachrichten zu erfahren und zu begreifen, dass sich in einem Jahrhundert in Russland nichts geändert hat und seine Bewohner nach wie vor Sklaven einer verantwortungslosen und verbrecherischen Macht bleiben, die für sie entscheidet, was sie lesen, was sie sehen und was sie benutzen dürfen.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Россиянам отключают интернет | Виталий Портников. 11.11.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:11.11.2025. Originalsprache:ru Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Ich danke euch von Herzen für die Einladung, liebe Freunde. Danke für die Möglichkeit, heute hier mit euch zusammen zu sein. Vor allem deshalb, weil ich immer an die ukrainische Vielfalt geglaubt habe – an die Vielfalt der ukrainischen Menschen, der ukrainischen Familien, der ukrainischen Regionen. Jedes zivilisierte Land, jedes europäische Land ist gerade durch diese Vielfalt stark. Und es geht dabei nicht einmal nur um Unterschiede in den Traditionen oder gar in der Sprache. Es geht um die Fähigkeit, unterschiedlich zu denken. Denn wenn Menschen unterschiedlich denken, unterschiedlich an die Lösung schwieriger Aufgaben herangehen, unterschiedlich auf die Fragen reagieren, die auf ihrem Lebensweg und auf dem Weg ihres Staates entstehen – dann finden sie am Ende jene richtige Antwort, die es ihnen ermöglicht, selbst aus den schwierigsten Situationen, die im Leben ihres Landes und in ihrem eigenen Leben auftreten, einen Ausweg zu finden.
Und ich bin ebenso fest davon überzeugt, dass hier, in Transkarpatien, gerade ein Modell entsteht, das die ukrainische Wirtschaft unter den schwierigsten Bedingungen unseres Überlebens in dieser langen und harten Kriegszeit unterstützt. Gerade hier versuchen wir, eine Antwort auf die Frage zu finden: Kann es überhaupt eine Wirtschaft, eine Initiative, eine Entwicklungsfähigkeit in einem Teil des Landes geben, wenn der andere Teil buchstäblich vom Okkupanten und Aggressor zerstört, lahmgelegt, in eine Wüste verwandelt wird? Wenn wir die richtige Antwort auf diese Frage finden, wenn wir ein Gleichgewicht zwischen Widerstand und Entwicklung herstellen können, dann werden wir in diesem Krieg standhalten können – ganz gleich, wie viele Jahre er noch andauert und wie viele Jahrzehnte der unausweichliche russisch-ukrainische Konflikt fortgesetzt wird.
Ihr müsst verstehen: In solchen Kriegen wie dem russisch-ukrainischen, in denen zwei Völker Anspruch auf dasselbe Territorium erheben, gibt es keine Enden. Erwartet kein Ende von etwas, das in eurem Leben niemals enden wird. Sucht nach Wegen, in diesem endlosen Konflikt – für euch, eure Kinder und Enkel – zu überleben. Sucht Wege, den Konflikt in Überleben und Sieg zu verwandeln – und nicht in ein Dasein in Hoffnungslosigkeit und Enttäuschung.
Und hier entsteht die Frage: Wie kann man das erreichen? Auch das ist eine Frage, die immer eine ehrliche Antwort verlangt. Man kann den Krieg als eine Tragödie betrachten, aus der man nie herauskommt. Man kann den Krieg als eine Prüfung sehen, die manche bestehen, andere nicht. Oder man kann den Krieg als eine Chance begreifen – schließlich als eine Chance, ein guter Mensch zu sein.
Denn gerade solche Krisen geben einem Menschen die Möglichkeit zu zeigen, wer er ist, wie er seine Zukunft und seine Pflicht begreift. Wie er selbst sich in die Augen schaut – nicht einmal unbedingt seinen Nächsten. Wir sagen gern: „Wie werden wir unseren Kindern in die Augen schauen?“
Die Kinder werden alles verstehen und verzeihen. Kinder kann man schließlich auch täuschen. Aber in Wirklichkeit schaut man sich selbst in die Augen, wenn man in den Spiegel blickt. Und dort findet man die wichtigste Antwort auf die Frage, was im eigenen Leben wirklich geschehen ist.
Ich habe gerade das Wort „Redlichkeit“ (ukr. доброчесність) gehört – als ein wichtiges Thema unseres heutigen Gesprächs. Da erinnerte ich mich daran, wie ich als junger Mann einmal mit Oles Terentjowytsch Hontschar an der Küste des Finnischen Meerbusens spazieren ging.
Und er sagte zu mir: „Vitaly, bitte finde mir in ein paar Minuten das ukrainische Äquivalent des russischen Wortes нравственность (Moralität).“
Ich dachte nach, aber mir fiel nichts ein.
Und Oles Terentjowytsch sagte: „Nun, es gibt doch доброчесність (Redlichkeit, Tugend). Verstehst du, Vitaly, Redlichkeit ist viel wichtiger als Moralität, denn sie verlangt eine Antwort von einem konkreten Menschen, nicht von allen. Ein Mensch kann redlich sein – eine Gesellschaft kann moralisch sein.“
Im Russischen, seltsamerweise, gibt es gar kein echtes Wort für Redlichkeit.
Versuchen wir also zu begreifen, was das bedeutet. Vor einigen Tagen ist im Alter von 100 Jahren eine Ukrainerin gestorben – Lidiya Sawtschuk –, über die in unserem Land nur wenige etwas wissen. Sie war eine der letzten „Gerechten unter den Völkern“. Sie stammte aus einer Familie, die während des Zweiten Weltkriegs Juden rettete. Solche Menschen gibt es nur noch sehr wenige, alles sind sehr alte Menschen. Ich muss euch sagen: Jeden Monat sammeln wir Geld, damit sie ihre letzten Lebensjahre überhaupt überstehen können. Niemand hat ihnen je wirklich etwas für ihr Risiko vergolten.
Lidiya Sawtschuk hatte, kann man sagen, ein glücklicheres Leben als viele andere, weil sie nach dem Krieg den jungen Mann heiratete, den ihre Familie während des Krieges gerettet hatte. Dieser Mann wurde später Volkskünstler der Ukraine – Isaak Tartakowskyj –, der Begründer einer ganzen Künstlerdynastie, die in der ukrainischen Malerei bekannt ist. Aber die Frage ist nicht, wer was wurde. Die Frage ist, wer wen rettete – und wie. Denn es war vollkommen klar: Wenn man jemanden fand, den du im Keller versteckt hattest, würde man dich, deine Frau und deine Kinder erschießen.
Dann hätte niemand mehr irgendjemanden heiraten können.
In der Ukraine spricht man oft von „Familienwerten“ als dem Fundament der Redlichkeit. Aber wenn die Menschen nur an die Familienwerte ihres eigenen Volkes gedacht hätten, würde mein Volk heute gar nicht mehr existieren. Man muss an das Gewissen denken, an die innere Stimme:
Bist du bereit, einem Menschen zu helfen, der in tödlicher Gefahr ist – auch wenn du selbst dadurch in Gefahr gerätst?
Ich sage euch ehrlich: Ich weiß nicht, wie ich selbst in so einem Moment handeln würde, wenn ich wüsste, dass die Folge meines Handelns der Tod meiner Angehörigen wäre. Niemand von uns kann auf so eine Frage antworten, bis er wirklich vor ihr steht.
Aber in einem solchen Moment – wie auch in vielen anderen Momenten – entscheidet sich, ob ein Mensch redlich ist oder nicht, und worauf die Zukunft seiner Familie und seines Landes überhaupt gegründet ist.
Und was bedeutet es, zu überleben? Zu überleben um jeden Preis – auf Kosten eines anderen? Oder gemeinsam mit dem anderen zu überleben, selbst wenn dieser einem fremd ist? Das sind schwierige Fragen, auf die wir uns in nicht-kritischen Momenten unseres Lebens nie Antworten geben.
Unser Problem ist, dass wir in einem kritischen Moment leben. Und immer wieder tauchen solche Fragen auf, auf die wir antworten müssen. Und jedes Mal denken wir darüber nach, wie wir die richtige Entwicklungsrichtung wählen, um keinen Fehler zu machen, um das Land, die Familie und uns selbst zu bewahren. Ich habe diese Prioritäten übrigens immer genau in dieser Reihenfolge gesetzt – und nicht umgekehrt. Denn wenn es das Land nicht gibt, wird es zumindest für die Ukrainer auch keine Familien hier geben. Und sie selbst werden höchstwahrscheinlich entweder vernichtet oder vertrieben werden. Wenn man also sich selbst, dann die Familie und erst danach das Land stellt, ist das höchstwahrscheinlich der Weg zur eigenen Vernichtung – und zum Verschwinden aus dem Ort, an dem man jahrhundertelang gelebt hat.
Auch das, würde ich sagen, ist ein existenzieller Moment dieses Krieges – ein Moment, über den viele nicht nachdenken wollen und an den viele nicht glauben. Sie glauben nicht daran, weil die ukrainische Geschichte viele Seiten kennt, auf denen die Ukrainer verloren – und dennoch blieben. Deshalb glauben viele, dass, selbst wenn dieser Staat verloren ginge, alles so bliebe wie bisher – nur unter anderen Fahnen und in einer anderen Sprache, in der man ja ohnehin spricht.
Niemand will glauben, dass die Welt sich weiterentwickelt.Und so wie sich das ukrainische Volk entwickelt – das längst erkannt hat, dass es nur als Volk eines unabhängigen, souveränen Staates existieren kann –, so entwickelt sich auch das russische Volk. Es hat verstanden, dass es ohne die Vernichtung des ukrainischen Volkes seine imperiale Existenz nicht wiederherstellen, behaupten oder entwickeln kann.
Darin liegt das Wesen dieses Konflikts. Beide Völker sind letztlich zu ihren jeweiligen, für sich richtigen Antworten gekommen:
Das ukrainische Volk hat erkannt, dass es seine Souveränität verteidigen muss.
Das russische Volk hat erkannt, dass seine imperiale Macht neben einem ukrainischen Volk nicht existieren und stark sein kann.
Andere Antworten gibt es nicht. Und, ich würde sagen, auch keine anderen Fragen in diesem Krieg. Die Ukrainer werden sich entweder behaupten – oder sie werden verschwinden, werden zu einer Seite in ethnografischen Lehrbüchern. Und daran ist, wisst ihr, nichts „nicht-historisch“.
Ich selbst gehöre zu einem Volk, das beinahe selbst zu einer Seite in ethnografischen Lehrbüchern geworden wäre. Oft, wenn ich in archäologische Museen gehe, sehe ich dort Spuren von Völkern, neben denen wir einst lebten – und die heute nur noch Exponate für Touristen sind. Mir ist wichtig, dass das ukrainische Volk kein Museumsstück wird, sondern ein lebendiger Organismus bleibt. Ich glaube, dass die Ukrainer das verdient haben – durch ihre ganze Geschichte, durch ihre Bereitschaft zu kämpfen, letztlich durch ihre Redlichkeit.
Ich sehe hier viele Menschen – bekannte und unbekannte –, die während dieses Krieges die richtigen Antworten gefunden haben. Unterschiedliche Antworten. Ich sehe Menschen in Uniform. Ich sehe Menschen, die Freiwillige geworden sind und der ukrainischen Armee helfen. Ich sehe Menschen, die durch Diplomatie und gesellschaftliches Engagement versuchen, die Aufmerksamkeit der Welt auf die ukrainische Tragödie zu lenken. Ich sehe Menschen, die versuchen, in hoffnungslosen Bedingungen Wirtschaft zu entwickeln und zu investieren. Denn ich glaube, in einem Land, in dem jedes Objekt jederzeit zerstört werden kann, ist jede Investition bereits eine Tat.
Doch zugleich weiß ich genau, dass ich in einer Gesellschaft lebe, in der viele Menschen das Gegenteil tun. Ich bin schließlich Journalist. Ich bin es gewohnt, meiner Zuhörerschaft die Wahrheit zu sagen – aber ich arbeite in einer beruflichen Gemeinschaft, in der viele glauben, dass Lüge der Weg zum Erfolg sei. Ich arbeite seit Jahrzehnten mit diesen Menschen zusammen und kann sie nicht vom Gegenteil überzeugen. Ganz zu schweigen von meinen russischen Kollegen, mit denen ich seit Jahrzehnten arbeite – und bei denen ich überhaupt nicht sicher bin, ob ich sie jemals von irgendetwas überzeugen könnte.
Aber auch in der Ukraine ist die Lage in dieser Hinsicht, wie ihr alle wisst, nicht einfach. Es reicht, den Fernseher einzuschalten. Doch die Frage ist nicht, wie sich jene Menschen verhalten, die glauben, man könne lügen, man könne auf Kosten anderer überleben, man könne so tun, als gäbe es diesen Krieg gar nicht, man müsse nur warten, bis eine andere Fahne weht – und dann werde der Frieden kommen. Wichtig ist, dass diese Menschen das nicht für normal halten.
Die eigentliche Frage ist nicht, ob ein Mensch zu einer Tat fähig ist oder nicht.
Wichtig ist, dass in unserer Gesellschaft das Böse nicht zur Norm geworden ist – so wie es übrigens bei unseren Nachbarn geschehen ist. Denn die ganze russische Aggression gegen die Ukraine, der ganze Wunsch, uns zu vernichten – all das geschah, als für die russische Gesellschaft das Böse zur Norm wurde.
Ich erinnere mich sehr gut an den Moment in meinem Leben, als ich das begriff. Ich war in einer Fernsehsendung, noch vor dem ersten Tschetschenienkrieg. Meine Kollegen traten einer nach dem anderen auf und forderten im Grunde die russische Regierung auf, Krieg gegen die Tschetschenen zu führen. Als ich aufstand und sagte, ich würde nicht raten, diesen blutigen Haken des Kaukasus erneut anzufassen – durch den Russland schon einmal gegangen war –, weil man sonst Demokratie, Entwicklung und ein normales gesellschaftliches Leben verlieren könnte, sagte die Moderatorin der Sendung, eine populäre russische Journalistin, die „Stimme der Perestroika“, zu mir einen Satz, den ich nie vergessen habe: „Machen Sie uns keine Angst“, sagte sie. Und ich verstand: Es ist vorbei. Die Chance auf menschliche Veränderung war zerstört. Denn sie begannen, mit dem Bösen und der Unmoral zu leben.
Die Menschen, die tagtäglich für uns ihr Leben und ihre Gesundheit opfern – seit vier Jahren, und viele schon seit elf Jahren –, denkt darüber nach! Diese Menschen, die zu Hause von ihren Frauen, Männern, Kindern, Verwandten erwartet werden, die unter unerträglichen Bedingungen weiterkämpfen – sie beweisen uns, dass Redlichkeit existiert. Dass die Fähigkeit, sich selbst für das Land zu opfern, existiert.
Und das bedeutet, dass wir in unserem moralischen Verhalten zumindest dieser Tat, diesem Opfer, dieser Fähigkeit, sich über die Herausforderungen der Geschichte zu erheben, würdig sein müssen. Und das ist, nebenbei gesagt, Redlichkeit. Und Redlichkeit – in unserer Situation – ist die Ukraine selbst.
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Art der Quelle:Rede Titel des Originals:Війна в Україні: Як вижити в постійному конфлікті | Віталій Портников @reopenzakarpattia8203. 11.11.2025.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:11.11.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Pro-russische Telegram-Kanäle in Kirgisistan verbreiten aktiv die Information, dass drei Abgeordneten des Landesparlaments, die derzeit um ihre Wiederwahl in das neue Gesetzgebungsorgan kämpfen, die Einreise in die Russische Föderation wegen ihrer Beteiligung an der Verabschiedung eines Gesetzes, das angeblich Basmaschi* und Kollaborateure rehabilitiert, verboten worden sei. Diese Abgeordneten sind Zhanar Akaev, Mirlan Samojkascho und Chalpon Sultanbekov.
Dabei wurde das Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer politischer Repressionen im ersten Lesung vom Parlament Kirgisistans einstimmig angenommen. Die Angriffe auf diese Gesetzgebung sind in diesem Fall ein Signal an alle Kandidaten für das neue Parlament Kirgisistans, ihren Eifer zu mäßigen und nicht einmal daran zu denken, sowjetliche Klischees in ihrem historischen Ansatz zu überdenken.
Denn wir wissen sehr wohl, welche Ziele die russische Propaganda verfolgt. Der Kampf gegen die Rote Armee, gegen diese Bande von Mördern, die alle vernichtete, die sich gegen die bolschewistische Ideologie und den großrussischen Chauvinismus stellten, soll weiterhin als Verbrechen gelten. Die stalinistischen Repressionen, nachdem Kirgisistan zusammen mit anderen zentralasiatischen Ländern erneut von den Bolschewiken besetzt worden war und nachdem der Kampf gegen die nationale Intelligenzija und gegen alle, die an nationale Würde dachten, begonnen hatte, müssen als Kampf gegen Kollaborateure und Verräter betrachtet werden.
Und wenn Zhonard Akaev das Thema der Rehabilitierung der Opfer politischer Repressionen zu einem Teil seines Hintergrunds als Parlamentarier macht, muss das in den Augen der kirgisischen Gesellschaft und derjenigen, die im neuen Parlament Kirgisistans sitzen werden, als schwarzes Mal erscheinen — ein Makel, den die prorussische Propaganda erhob, weil er vorgeschlagen hatte, im höchsten Gesetzgebungsorgan Kirgisistans auf Kirgisisch aufzutreten und die Priorität der kirgisischen Sprache in Kirgisistan (nicht in Russland) in Betracht zu ziehen.
Und natürlich sind derartige Vorwürfe Teil einer allgemeinen Kampagne, alle Politiker einzuschüchtern, die über die Priorität der kirgisischen Sprache, der Geschichte und der nationalen Tradition nachdenken. Solche Vorwürfe richteten die prorussischen Propagandisten auch gegen Chalpon Sultanbekowa.
Das heißt: Diese drei Abgeordneten des kirgisischen Parlaments wurden nicht zufällig zum Angriffsziel gewählt. Praktisch immer, wenn sich ein Politiker im postsowjetischen Raum Gedanken über die Bewahrung der eigenen Sprache und historischen Tradition macht oder sich an der Schaffung von Möglichkeiten zur Rehabilitierung des Andenkens derjenigen beteiligt, die für die Interessen ihres eigenen Volkes kämpften und nicht für die Interessen der Bolschewiken und des russischen Chauvinismus, taucht umgehend irgendeine offizielle Reaktion aus Moskau auf.
Wir wissen noch nicht, ob das Einreiseverbot in die Russische Föderation tatsächlich verhängt wurde oder ob es sich lediglich um ein propagandistisches Signal handelt bzw. ob verschiedene Ressourcen der russischen und prorussischen Propaganda eingesetzt werden, um mit einer Hetzjagd gegen Menschen zu beginnen, die nationalen und national-demokratischen Positionen anhängen. In der politischen Geschichte der Ukraine geschah dies ständig, und auch jetzt, während des großen russisch-ukrainischen Krieges, geschieht es.
Wir haben uns daran gewöhnt, dass derjenige, der für die Staatlichkeit der eigenen Sprache eintritt, als Nationalist gilt, während derjenige, der verlangt, dass Menschen, die in ihrer Muttersprache sprechen, diese nicht bewahren können sollen, keineswegs ein russischer Chauvinist ist, sondern ein Internationalist und Anhänger der richtigen politischen und historischen Wahl.
Wir wissen, was mit den Völkern passiert, die diese Ideologie des russischen Chauvinismus nicht für richtig halten: Sie werden bombardiert, Truppen werden auf ihr Territorium eingeführt, Zivilisten werden beschossen. Und, wie wir sehen, betrifft ein derartiges ideologisches Programm keineswegs nur die Ukraine.
Überall dort, wo man anfängt, über reale Möglichkeiten eigener Staatlichkeit nachzudenken, beginnt man, die Menschen mit allen möglichen Methoden und Mitteln einzuschüchtern. Und es geht am Ende nicht darum, welcher Abgeordnete des kirgisischen Parlaments nach Russland einreisen kann und welcher nicht, sondern darum, dass die Parameter dessen, wer für die Russische Föderation und für die von ihr unterstützte Propaganda als verlässlich gilt, klar abgesteckt werden.
Das sind Leute, die bereit sind, auf ihre eigene nationale Würde und auf die staatsbürgerlichen Interessen ihres Landes zu verzichten. Der Kreml braucht genau solche Staatsoberhäupter. Deshalb tut Russland stets alles, um in den ehemaligen sowjetischen Republiken seine Marionetten an die Macht zu bringen oder diejenigen, die bereits an der Macht sind, zu Marionetten zu machen.
Der Kreml braucht nicht einfach Einwohner dieses oder jenes Landes, sondern Völker, die ein Gefühl der Minderwertigkeit, der Zweitrangigkeit gegenüber dem russischen Volk empfinden. Der Kreml will nicht Nachbarstaaten, mit denen gleichberechtigte, gute nachbarschaftliche Beziehungen aufgebaut werden können, sondern Territorien für Militärbasen.
Hätte Moskau die Möglichkeit, würde es ganz Zentralasien in ein großes Semipalatinsk verwandeln. Und wenn jemand sagt, man müsse derjenigen gedenken, die die Interessen des kirgisischen Volkes verteidigt haben, dass man kirgisisch sprechen und die Geschichte Kirgisistans studieren solle, erregt das sofort Hass, Ärger und das Versprechen zu verbieten und unterbinden.
* Die Basmaschi waren Mitglieder einer bewaffneten antikommunistischen Widerstandsbewegung in Zentralasien, die nach der bolschewistischen Revolution (1917–1930er Jahre) gegen die sowjetische Herrschaft kämpfte. Sie setzten sich vor allem aus lokalen Bauern, Stammesführern und ehemaligen Militärs zusammen und wollten die russisch-bolschewistische Besatzung beenden und die Unabhängigkeit bzw. islamisch geprägte Selbstbestimmung der zentralasiatischen Völker (u. a. in Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan und Turkmenistan) wiederherstellen.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Россия унижает кыргызов | Виталий Портников. 10.11.2025.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:10.11.2025. Originalsprache:ru Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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