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Vučić hat die Wahlen verloren | Vitaly Portnikov. 26.10.2026.

Einer der letzten Putin-Anhänger in Europa, der ehemalige serbische Präsident Aleksandar Vučić, der versucht hatte, seine Macht zu bewahren, indem er vom Staatsoberhaupt zum Ministerpräsidenten der serbischen Regierung werden wollte, musste seine Niederlage bei den Parlamentswahlen eingestehen.

Sein Bündnis unterlag dem Bündnis „Studentenliste“ mit einem Rückstand von fast zehn Prozentpunkten. Damit kann die Opposition, deren Anhänger und Aktivisten mehrere Monate hintereinander gegen das Regime Vučićs protestiert hatten, eine Regierung bilden und ist nicht auf Koalitionspartner angewiesen. Allerdings schafften es die anderen politischen Parteien Serbiens, mit Ausnahme der Parteien nationaler Minderheiten, denen eine Vertretung in der Skupština garantiert ist, überhaupt nicht ins Parlament.

Es handelte sich um eine erbitterte Auseinandersetzung zwischen dem Studentenbündnis und Vučić. Und Vučić verlor für ihn selbst unerwartet die Macht. Übrigens hatten die Meinungsumfragen vor diesen Wahlen ein solches Ergebnis nicht erwarten lassen. Möglicherweise deshalb, weil unter den Bedingungen eines faktisch autoritären Regimes viele Menschen, die die Fragen der Meinungsforscher beantworteten, einfach Angst hatten, zu sagen, dass sie gegen Aleksandar Vučić und seine Liste stimmen würden.

Die 14-jährige Herrschaft der serbischen chauvinistischen Radikalen geht damit zu Ende. Diese politische Kraft ist ihrem Ursprung nach mit dem diktatorischen Regime von Slobodan Milošević verbunden, dem Organisator der Kriege auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens. Aleksandar Vučić war der wichtigste Propagandist dieses diktatorischen Regimes, erhielt aber im Gegensatz zu Milošević selbst und dessen Mitstreitern die Möglichkeit, seine Karriere auch nach dem Zusammenbruch der Diktatur fortzusetzen, nachdem Slobodan Milošević selbst und der Führer der serbischen Radikalen sowie politische Lehrmeister Vučićs, Vojislav Šešelj, vor dem Haager Tribunal auf der Anklagebank gelandet waren.

Vučić wird häufig mit dem ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verglichen. Doch selbst im Vergleich zum früheren ungarischen Regierungschef erscheint Vučić als ein wesentlich vorsichtigerer und gefährlicherer Anhänger des Kremls. Anders als Orbán hat Vučić niemals Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt, obwohl er gleichzeitig den Status Serbiens als EU-Beitrittskandidat bewahrte. Serbien ist der einzige EU-Beitrittskandidat, der sich geweigert hat, solche Sanktionen gegen den Aggressorstaat zu verhängen. Und Vučić ist bis heute stolz auf diese Leistung.

In seiner Rede, in der er die Niederlage eingestand, sagte der ehemalige serbische Präsident, seine Gegner würden schon in wenigen Monaten Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängen. Offensichtlich ist diese für ein EU-Beitrittskandidatenland notwendige Entscheidung in Vučićs Augen ein politisches Verbrechen. Und das, obwohl der überwiegende Teil der Wirtschaftsbeziehungen Serbiens keineswegs mit der Russischen Föderation besteht, sondern gerade mit der Europäischen Union.

Während Vučić die besonderen Beziehungen zu Moskau aufrechterhielt und die Sympathien der serbischen Gesellschaft für eines der abscheulichsten Länder der heutigen Welt pflegte, scheute er sich nicht, die Ukraine dafür zu benutzen, den Europäern zu zeigen, dass er ihre Einwände zur Kenntnis nimmt. Eine seiner letzten Auslandsreisen vor seinem Rücktritt vom Amt des serbischen Präsidenten führte Vučić ausgerechnet in unser Land, als er zu einem Treffen der Karpaten-Gruppe kam, das auf Initiative des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky einberufen worden war.

Wir verstehen, dass das Treffen selbst, wie viele von Kyiv organisierte Veranstaltungen, ausschließlich zeremoniellen Charakter hatte und die Gipfelteilnehmer zu keinerlei tatsächlichen Entscheidungen verpflichtete – abgesehen von der Anreise und der Anwesenheit auf dem offiziellen Gruppenfoto. Für Vučić war dies jedoch eine Gelegenheit, sowohl die europäischen Staats- und Regierungschefs als auch seine eigenen Wähler daran zu erinnern, dass er der Ukraine wohlgesinnt sei und sein Land somit im russisch-ukrainischen Krieg neutral bleibe.

Eine glatte Lüge, wenn man bedenkt, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation eine wesentlich realere und ernsthaftere Entscheidung ist als die Bereitschaft, in die Ukraine zu reisen und an protokollarischen Treffen teilzunehmen, die niemanden zu irgendetwas verpflichten.

Vučić, der seine politische Niederlage nur schwer verkraftet, macht dafür nicht nur diejenigen verantwortlich, die sich gegen sein autoritäres Regime gestellt haben, sondern vor allem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und sogar irgendeinen mythischen „tiefen Staat“, der sich in den Vereinigten Staaten gegen den Präsidenten dieses Landes, Donald Trump, stellt. Wie wir sehen, will Vučić selbst in seiner Rolle als serbischer Oppositionsführer weder Trump persönlich noch die amerikanische Regierung beschuldigen.

Doch hier geht es überhaupt nicht darum, wen der nunmehr ehemalige serbische Präsident, der auch nicht mehr Ministerpräsident des Landes werden wird, heute dafür verantwortlich macht, dass sich all seine Hoffnungen auf den Machterhalt als vergeblich erwiesen haben. Vielmehr geht es darum, inwieweit es der Opposition tatsächlich gelingen wird, das autoritäre Regime Vučićs abzubauen, das durch eine enorme Zahl krimineller Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau verbunden ist. Und dabei ist es wichtig, nicht einfach nur eine neue Regierung zu bilden und mit der Veränderung des Landes zu beginnen. Hier bedarf es auch ernsthafter Antikorruptionsermittlungen gegen Aleksandar Vučić, seine Mitstreiter und die Mafia, die im vergangenen Jahrzehnt vieles im postkommunistischen Serbien bestimmt hat.

Nur wenn es gelingt nachzuweisen, dass Aleksandar Vučić nicht einfach einen autoritären Staat geschaffen hat, sondern auch ein unermüdlicher Baumeister einer kriminell-korrupten Pyramide war und nicht den Platz eines Oppositionsführers verdient, sondern einen echten Gerichtsprozess, werden wir sagen können, dass die Genesung der serbischen Gesellschaft von der Krankheit der Regime Miloševićs und Vučićs tatsächlich beginnt und Serbien eine Chance hat, in die Familie der europäischen Völker zurückzukehren, aus der seine sogenannten russischen Brüderchen es so hartnäckig herausgezogen haben – offensichtlich die größten Feinde der Entwicklung Serbiens und eines normalen Lebens in diesem Staat während der vergangenen Jahrhunderte.

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Art der Quelle: ArtikelВучич програв вибори| Віталій Портников. 26.10.2026.
Titel des Originals: Вучич програв вибори| Віталій Портников. 26.10.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 26.10.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
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Die Helden von heute, die Verbrecher von morgen? Der Fall Hashim Thaçi. Vitaly Portnikov. 20.09.2026.

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Im Sommer 1989 kam ich nach Pristina, nicht nur, um den Kosovo zu sehen, sondern auch, um den Führer der Kosovo-Albaner Ibrahim Rugova kennenzulernen.

Heute ist es schon schwer, sich daran zu erinnern, wie sporadisch und zufällig Informationen in Zeiten ohne Internet waren, erst recht hinter dem sowjetischen „Eisernen Vorhang“, selbst in den Jahren der Perestroika. Die Bedeutung von Rugovas Persönlichkeit und die Notwendigkeit, ihn kennenzulernen, begriff ich nur deshalb, weil ich auf sein Interview mit der slowenischen Jugendzeitschrift „Mladina“ stieß – Slowenien war damals wohl die einzige jugoslawische Republik, die es sich erlauben konnte, ein Gespräch mit einem Dissidenten aus Pristina zu führen.

Rugova, ein albanischer Literaturwissenschaftler und Vorsitzender des Schriftstellerverbands des Kosovo, erinnerte mich an ukrainische Literaten, die sich schon damals darauf vorbereiteten, die Volksbewegung Ruch zu gründen – ihr erster Kongress sollte buchstäblich wenige Wochen nach unserem Treffen in Pristina stattfinden. Wir gingen durch das Stadion neben dem kleinen Häuschen des Schriftstellerverbands, und Rugova erzählte, wie er die Zukunft des Kosovo und Albaniens sah. Damals erschien mir dieses Gespräch allzu romantisch. In Albanien herrschte noch immer ein brutales kommunistisches Regime. Im Kosovo hatte Miloševićs Regime eine regelrechte Apartheid geschaffen und Serben und Albaner durch unsichtbare Grenzen voneinander getrennt. Rugovas Zuversicht in die Zukunft war faszinierend.

Noch erstaunlicher aber war der Glaube dieses eleganten Mannes mit seinem unverkennbaren Halstuch an die Kraft des gewaltlosen Widerstands. Als Antwort auf die Repressionen Belgrads schuf Rugova im Kosovo einen regelrechten Parallelstaat – mit eigenen Universitäten, Schulen, Krankenhäusern und sogar Entbindungskliniken. Milošević wusste diese Bereitschaft des Führers der Kosovo-Albaner zum Gewaltverzicht jedoch nicht zu schätzen. Mehr noch, er provozierte die Situation bewusst, weil er glaubte, die Konfrontation stärke nur seine Macht.

Es überrascht nicht, dass auch die jungen Albaner ihren Führer für einen Romantiker hielten und nicht an gewaltlosen Widerstand glaubten – so entstand die Kosovo-Befreiungsarmee und so trat Hashim Thaçi auf den Plan, der in seiner Jugend Rugovas Ideen leidenschaftlich unterstützt hatte, später jedoch von ihnen enttäuscht wurde. Als ich Rugova kennenlernte, war Hashim Thaçi so alt wie ich – etwas über zwanzig. Zehn Jahre später würde die ganze Welt über ihn sprechen, und Belgrad würde ihn zum wichtigsten Kriegsverbrecher und Terroristen erklären. Mit der Kosovo-Befreiungsarmee, der UÇK (Ushtria Çlirimtare e Kosovës), würden serbische Mütter ihren Kindern Angst machen – und dabei Gespräche darüber vermeiden, was die Serben den Albanern antaten, und zwar nicht Kämpfer einer illegalen Armee, sondern völlig legal agierende Soldaten und Polizisten.

Dass ein derart zermürbender Konflikt, noch dazu auf einem kleinen Territorium, zwangsläufig zu Kriegsverbrechen auf beiden Seiten führen musste, braucht meiner Ansicht nach nicht erklärt zu werden. Doch die Kosovaren haben bei allem tiefen Respekt vor Rugova für immer im Gedächtnis behalten, dass es Thaçi war, der beschloss, sie mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. An dieser Wahrnehmung änderten auch die Konflikte nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nichts, als Thaçi – der sowohl Ministerpräsident als auch Präsident des neuen Staates gewesen war – zu einem aktiven Teilnehmer der permanenten Konflikte innerhalb der neuen politischen Elite wurde.

Anders als die Führer der bosnischen Serben, die erst viele Jahre nach ihrer Anklage gefunden wurden, versteckten sich die Politiker des Kosovo nicht vor dem internationalen Tribunal. Thaçi trat sogar vom Amt des Präsidenten zurück, um sich vor diesem Tribunal zu verteidigen. Doch er verlor den Prozess – was im Kosovo unglaubliche Wut auslöste. Und das, obwohl man im Westen dem Überlebenskampf der Kosovo-Albaner stets mit Sympathie begegnet war und Thaçi ein Partner und besonderer Günstling führender westlicher Politiker gewesen war.

Rugova – das spürte man im Gespräch mit ihm – behandelte die Kosovaren wie seine eigenen Kinder. Thaçi war der Ansicht, seine Landsleute müssten gemeinsam mit ihm kämpfen. Rugova wollte leidenschaftlich die Ehre der Albaner schützen und verhindern, dass ihre Hände mit Blut befleckt würden. Als Milošević beschloss, die Albaner aus dem Kosovo zu vertreiben, fuhr Rugova nach Belgrad, um den Diktator davon zu überzeugen, diesen fatalen Schritt nicht zu tun. Das war ein Schlag für seine Reputation – aber offenbar interessierte ihn weniger seine eigene Reputation als das Überleben der Nation. 

Thaçi sah den Weg zu diesem Überleben im Widerstand, im Krieg. Und Krieg ist immer eine schmutzige Angelegenheit. Natürlich würde man gerne nur so siegen, wie Ibrahim Rugova es anstrebte. Aber wenn man versucht, dich buchstäblich vom Erdboden zu tilgen, musst du einfach so antworten wie Hashim Thaçi.

Das Urteil gegen den ehemaligen Kommandeur der Kosovo-Befreiungsarmee erinnerte mich an das Schicksal der Anführer der ukrainischen Befreiungskämpfe, mit deren Namen andere Mütter ihren Kindern bis heute Angst machen. Aber das ist nicht nur eine Erfahrung der Vergangenheit, sondern auch eine Frage unserer gemeinsamen Zukunft: Werden diejenigen, die uns heute helfen, morgen vielleicht unsere Helden verurteilen?

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Art der Quelle: Social Media
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung/ Entstehung: 20.09.2026.
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Der Krieg gegen die ukrainische Identität: Warum das bosnische Szenario näher liegt als das kroatische oder koreanische. Vitaly Portnikov. 07.09.2025.

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Die Ukrainer sprechen, wenn sie über Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges nachdenken, oft vom kroatischen oder koreanischen Szenario. Doch aus der Sicht ihrer Feinde befinden sie sich eher im bosnischen Szenario.

Die Serben sprachen den Kroaten ihre Identität nicht ab, sie waren einfach ihre Feinde. Die koreanischen und chinesischen Kommunisten zweifelten nicht daran, dass im Süden Koreas Koreaner lebten – sie wollten dort lediglich die gesellschaftliche Ordnung ändern. Bei den Bosniaken aber war es völlig anders. Sowohl die Serben als auch, übrigens, anfangs die Kroaten sprachen ihnen Identität als solche ab. Sie betrachteten sie schlicht als Serben oder Kroaten, die nur einen anderen Glauben angenommen hatten, aber im Übrigen dieselben blieben – und zudem dieselbe Sprache sprachen. Der erste Präsident Nordmazedoniens, Kiro Gligorov, erzählte mir, wie er zusammen mit dem Vorsitzenden des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina, Alija Izetbegović, den Führern Serbiens und Kroatiens ein zivilisiertes Szenario der Trennung und des Zusammenlebens vorzuschlagen versuchte. Doch sowohl Milošević als auch Tuđman betrachteten Bosnien als eine Fortsetzung Serbiens oder Kroatiens und verstanden überhaupt nicht, warum sie überhaupt irgendwie mit ihm koexistieren sollten.

Die Serben hielten das Entstehen der Republiken der Muslime und Mazedonier überhaupt für eine Laune des Gründers des sozialistischen Jugoslawien, Josip Broz Tito. Sie verstanden wirklich nicht, dass der kommunistische Führer lediglich auf die nationalen Bewegungen während des Zweiten Weltkriegs reagierte und versuchte, ein Modell des Zusammenlebens der Völker seines Landes zu schaffen. Und das ähnelt tatsächlich dem Vorgehen Lenins, der auf die nationale Bewegung im Russischen Reich reagierte und ebenfalls versuchte, eine Kulisse des Zusammenlebens zu schaffen. Aber Putin, wie einst Milošević, hält Lenin für den Mann, der die Ukraine „erfunden“ habe, und nicht als jemanden, der auf die Herausforderungen der ukrainischen Nationalbewegung reagiert hat.

Die Folgen einer solchen Haltung sind offensichtlich. Die Serben führten ethnische Säuberungen in jenen Gebieten durch, in denen es ihnen gelang, und stehen kurz vor einer endgültigen Abspaltung von Bosnien. Die Kroaten erkannten die Identität der Bosniaken einfach deshalb an, weil sie keine andere Wahl hatten, und verstanden, dass der Feind meines Feindes mein Freund ist – ähnlich wie die Polen begannen, die ukrainische Identität anzuerkennen. Der Westen verstand die wahren Ursachen des Krieges in Jugoslawien nie und schuf in Dayton ein völlig lebensunfähiges staatliches Modell des Zusammenlebens von Völkern, von denen eines dem anderen das Existenzrecht abspricht.

Und heute berücksichtigt kein einziger Vorschlag zur Regelung des Krieges gegen die Ukraine die Tatsache, dass das Hauptziel dieses Krieges die Auslöschung der ukrainischen Identität ist – nicht irgendwelche Territorien oder sogar die Staatlichkeit. Die Staatlichkeit muss als Garantie dafür beseitigt werden, dass es darin keine Identität geben wird, und die Territorien müssen besetzt werden, um von Identität „gesäubert“ zu werden. Aber das sind Folgen, nicht die Ursache.

Und solange die Russen nicht anerkennen, dass die Ukrainer ein anderes Volk mit einem eigenen zivilisatorischen Erbe sind, werden keine Bedingungen für die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges entstehen – selbst wenn Jahrzehnte der Konfrontation und des Hasses vergehen.

Vučić benutzte Zelensky | Vitaly Portnikov. 12.06.2025.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić, der zum ersten Mal seit Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine unser Land besuchte, als er am Gipfeltreffen Ukraine-Südosteuropa in Odessa teilnahm, sagt jetzt, er habe Russland nicht verraten, weil er dem Schlussdokument dieses Forums, das die russische Aggression verurteilt, nicht beigetreten sei.

Es ist nicht das erste Mal, dass Vučić ein solches Dokument nicht unterzeichnet. Bei allen vorherigen Foren, an denen er teilgenommen hat, hat er dies bereits getan und sich dem Urteil der russischen Aggression nie angeschlossen.

Als neu in dieser Situation kann man wohl nur betrachten, dass Vučić nicht nur nicht der Erklärung des Forums beigetreten ist, sondern sich auch geweigert hat, der Gefallenen ukrainischen Verteidiger zu gedenken, als er nach Odessa kam.

Kyiv ging auf beispiellose diplomatische Zugeständnisse ein. Und jetzt spricht der serbische Präsident völlig zu Recht von seinem eigenen Sieg. Die Ukraine beschloss, keine Vertreter der Republik Kosovo zu dem Forum einzuladen, die an früheren Veranstaltungen teilgenommen hatten. 

Ja, die Ukraine und Kosovo haben keine diplomatischen Beziehungen. Aber Kosovo unterstützt im Gegensatz zu Serbien die Ukraine konsequent im Widerstand gegen die russische Aggression und verurteilt die Aktionen Russlands gegen unser Land. Die Ukraine und Kosovo haben einen gemeinsamen Feind. 

Serbien hingegen bleibt ein loyaler Verbündeter Moskaus. Und das hat Aleksandar Vučić immer wieder betont, der kurz vor seiner Ankunft in Odessa alles getan hat, um die Lieferung von Waffen, die in Serbien für die Bedürfnisse der ukrainischen Streitkräfte hergestellt werden, zu stoppen.

Niemand zwingt die Ukraine, angesichts dieser schwierigen Situation, in der sich unser Staat befindet, jetzt diplomatische Beziehungen mit dem Kosovo aufzunehmen. Doch die Anwesenheit der kosovarischen Präsidentin Vjosa Osmani auf dem vorherigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs Südosteuropas mit dem Präsidenten der Ukraine hat, wie wir sehen, niemanden beunruhigt, nicht einmal den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, der nach Dubrovnik in Kroatien gekommen war, um an der vorherigen Sitzung teilzunehmen und traditionell die Unterzeichnung der Schlussfolgerungserklärung zu verweigern.

Und jetzt hat die Ukraine gezeigt, dass die ukrainische Diplomatie zu Gunsten von Vučićs Besuch in Odessa den Bedingungen der serbischen Diplomatie zustimmen kann, aber nichts Reales erhält. Vielmehr demütigt sie sich, damit eine Person, die sich ihrer Sympathien für den Kreml nicht schämt und diese Vorurteile ihrer eigenen Gesellschaft nutzt, um ihre fast autokratische Macht zu erhalten, gute diplomatische Ergebnisse erzielen kann.

Nur um Vučić nach Odessa zu bringen, haben wir beschlossen, unsere eigene Vorstellung davon zu opfern, wie die Beziehungen zwischen der Ukraine und anderen Ländern Südosteuropas gestaltet werden sollen, denn wir verstehen sehr wohl, dass die Abwesenheit von Vertretern des Kosovo auf diesem Treffen anderen Ländern der Region nicht verborgen geblieben ist. Und natürlich ist es auch Führern wie Viktor Orbán oder Robert Fico nicht verborgen geblieben, die bereits verstanden haben, wie man Zugeständnisse von der Ukraine erhalten kann.

Auf dem Gipfel selbst verhielt sich Vučić noch blasphemischer. Der serbische Präsident versprach, dass sein Land der Ukraine weiterhin humanitäre Hilfe leisten werde. So, als ob es sich um einen Staat handeln würde, der sich nicht selbst mit Nahrungsmitteln oder Waren versorgen kann. Und er werde auch an der Wiederherstellung einer ukrainischen Stadt oder einer kleinen Region teilnehmen. 

Die Tatsache, dass diese Stadt oder Region von denselben Russen zerstört wird, mit denen Vučić weiterhin gute Beziehungen pflegen möchte, erwähnte der serbische Präsident nicht. Russland, das dieselbe Region oder dieselbe Stadt zerstört, die die Serben wiederherstellen wollen. Er sieht sich nicht als an den zahlreichen Verbrechen auf ukrainischem Boden beteiligt. 

Und noch ein ziemlich wichtiger Punkt. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky betrachtet die Tatsache, dass Aleksandar Vučić Odessa besucht hat, als positiv, weil er den Krieg mit eigenen Augen gesehen hat. 

Das ist jedoch meiner Meinung nach auch eine sehr zweifelhafte These. Im Gegensatz zu Volodymyr Zelensky, der wie alle ukrainischen Bürger zum ersten Mal im 2014, als der russisch-ukrainische Konflikt begann, mit dem Krieg konfrontiert wurde, und die große Kriegsführung direkt vor seinen Fenstern erst nach Februar 2022 sah, als der Präsident der Russischen Föderation, Vučićs Freund Wladimir Putin, die Entscheidung über einen großen Vernichtungskrieg gegen das Nachbarland traf, hat Aleksandar Vučić den Krieg schon lange gesehen. Auf dem Boden des ehemaligen Jugoslawiens. 

Ja mehr noch, er war einer von denen, die erklärten, wie richtig dieser Krieg sei, denn er war eine Art Pressesprecher in der Regierung des serbischen Diktators Slobodan Milošević, Initiator und Anstifter zahlreicher Kriege auf dem jugoslawischen Gebiet. Und nichts hat Vučić damals gestört. 

Weder die Bombardierung Dubrovniks noch die Vernichtung der Zivilbevölkerung in Bosnien und Herzegowina, noch die Kriege in Kroatien und Bosnien und Herzegowina. All dies erklärte der Informationsminister in der Regierung von Slobodan Milošević ungefähr so, wie jetzt Dmitri Peskov die Notwendigkeit, ukrainische Städte und Dörfer zu zerstören erklärt, dieselben, die Aleksandar Vučić wiederaufbauen will.

Und ich spreche noch gar nicht davon, dass Aleksandar Vučić als Vertreter der serbischen Regierung die NATO-Operation gegen das ehemalige Jugoslawien beobachtet hat, als die zivilisierte Welt den Genozid am Volk des Kosovo beendete. Derselbe Genozid, der später zur Unabhängigkeitserklärung eines Landes führte, mit dem die Ukraine keine diplomatischen Beziehungen unterhält, das aber die Ukraine im Widerstand gegen die russische Aggression weiterhin unterstützt.

Aleksandar Vučić muss sich also nicht mit dem Krieg vertraut machen. Er ist ein alter Bekannter seiner politischen Jugend, die kaum ein Vorbild für einen ukrainischen Politiker sein kann.

Die Ergebnisse des Besuchs des serbischen Präsidenten in Odessa sollten jedoch noch einmal bewertet und überprüft werden. Ob wirklich ein Staatschef, der für seine Sympathien für den Kreml bekannt ist und bereit ist, auf jede Einladung Putins nach Moskau zu kommen, diplomatische Vorteile dafür erhalten sollte, dass er bereit ist, ukrainischen Boden zu betreten.

Die Grenzen Europas. Vitaly Portnikov. 26.05.24.

https://zbruc.eu/node/118531

Nachdem die UN-Generalversammlung über eine Resolution abgestimmt hatte, die den 11. Juli zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Völkermords von Srebrenica erklärte, hüllte sich der serbische Präsident Aleksandar Vucic in die serbische Flagge und mimte Wut und Trauer. Vucic, der ehemalige Propagandaminister des serbischen Diktators, ist für seine schauspielerischen Fähigkeiten bekannt. Aber es geht nicht um sie, es geht darum, dass der serbische Präsident wütend ist über den Völkermord, der auf dem Gebiet eines Nachbarstaates begangen wurde – nicht von der serbischen Armee, sondern von bosnisch-serbischen Paramilitärs. Das Land, in dem der Völkermord stattfand, Bosnien und Herzegowina, unterstützte die Resolution. Doch seine Teilrepublik, die Republika Srpska, ist dagegen und droht mit der Abspaltung von dem Land, das sie sich mit Bosniern und Kroaten teilt. Vucic tut auch so, als gäbe es keine Staatsgrenze zwischen Serbien und Bosnien und als läge Srebrenica noch irgendwo im vereinten Jugoslawien.

Die Geschehnisse auf der UN-Generalversammlung haben uns einmal mehr vor Augen geführt, dass wir nach wie vor in einer Art europäischer Grenzfalle gefangen sind – und obwohl wir uns durch die Bemühungen Moskaus und Belgrads ins neunzehnte Jahrhundert begeben haben, glauben wir immer noch, dass wir in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts leben.

Die Grenzen der europäischen Länder haben sich im neunzehnten und in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts Dutzende Male geändert – man muss sich nur an die blutige Geschichte unseres Kontinents erinnern, um das zu verstehen. Die Ernüchterung kam erst nach dem Zweiten Weltkrieg: Auf den Trümmern des Kontinents beschloss man, die Grenzen nicht mehr zu verändern, obwohl selbst die Sieger nicht sicher waren, dass sie langfristige Stabilität erreicht hatten, da sie große Gebiete der Besiegten annektierten, die Bevölkerung vertrieben usw. Das Vertrauen in einen wirklichen Frieden und die Unverletzlichkeit der Grenzen kam erst nach der Unterzeichnung des Helsinki-Abkommens 1975 auf, aber nur 16 Jahre später warf der Zusammenbruch der Sowjetunion und des nach dem Vorbild der UdSSR entstandenen Jugoslawiens die Frage auf, wie die Grenzen der neuen Staaten aussehen sollten.

Die logischste Antwort war die Anerkennung der Unverletzlichkeit der Grenzen der Unionsrepubliken der beiden ehemaligen Staaten – obwohl es offensichtlich war, dass die Republiken nur nominell unabhängige Staaten waren und die Grenzen zwischen ihnen nicht gezogen wurden, um ihre Abspaltung vom gemeinsamen Staat zu erleichtern, sondern um sie unmöglich zu machen. Die Anerkennung der Unverletzlichkeit der Grenzen der Unionsrepubliken schien jedoch die einzige Möglichkeit zu sein, einen größeren Krieg zu verhindern.

Sowohl im Falle Jugoslawiens als auch im Falle der Sowjetunion hat sich der Westen gründlich verkalkuliert. Die „Haupt“-Republiken beider Staaten – Serbien und Russland – wollten die Gebiete, die sie als ihre Einflusssphäre oder einfach ihren Besitz betrachteten, nicht so einfach aufgeben.

Bei Jugoslawien war alles verhältnismäßig einfach. Der neue serbische Führer Slobodan Milosevic verkündete, dass „alle Serben in einem Staat leben sollten“, und begann, die Gebiete der Nachbarrepubliken zu erobern, während er in Bosnien und Kroatien ethnische Säuberungen vorantrieb. Beiden Ländern gelang es, ihre territoriale Integrität wiederherzustellen. Kroatien verlor jedoch den größten Teil seiner serbischen Bevölkerung. Und die Wiederherstellung der territorialen Integrität Bosniens bedeutete de facto die Anerkennung der ethnischen Säuberung in dem Gebiet, das zur Republika Srpska erklärt und gezwungen worden war, in einem gemeinsamen Staat mit muslimischen Bosniern und Kroaten zu bleiben. Als Milosevic beschloss, eine weitere große ethnische Säuberung in der von Albanern bewohnten autonomen Provinz Kosovo durchzuführen, wurde er durch eine NATO-Operation gestoppt, und der Kosovo erklärte daraufhin seine Unabhängigkeit, die von Dutzenden von Ländern anerkannt wurde.

Russland wählte eine andere Taktik – seine Führer waren nicht an ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit interessiert, sondern an der Loyalität gegenüber der ehemaligen Hauptstadt. Die neuen unabhängigen Staaten auf dem Gebiet der UdSSR befanden sich in einem zivilisatorischen Kühlschrank. Sobald sie versuchten, von dort wegzukommen, wurden sie zu Invaliden gemacht – Russland übernahm die Kontrolle über einen Teil ihres Gebiets. In den 1990er Jahren geschah dies mit Moldawien und Georgien, und nach 2014 mit der Ukraine. Im Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan um das mehrheitlich von Armeniern bewohnte Berg-Karabach unterstützte Moskau, das mit der damaligen aserbaidschanischen Führung unzufrieden war, die armenische Bewegung und drückte ein Auge zu, als der aserbaidschanische Teil der Bevölkerung vertrieben wurde (drei Jahrzehnte später hatte Moskau, das mit der neuen armenischen Regierung unzufrieden war, nichts gegen die Wiederherstellung der territorialen Integrität Aserbaidschans und drückte ein Auge zu, als fast die gesamte armenische Bevölkerung von Karabach vertrieben wurde). Das ist nicht gerade die Stabilität der europäischen Grenzen.

Was sehen wir heute? Wir sehen ein typisches Bild der vergangenen Jahrhunderte, gleichzeitig wird versucht die Grundsätze des modernen Völkerrechts durchzusetzen, das völlig zerstört wurde. Wir sehen Bosnien, das faktisch ein totgeborener Staat ist, weil die Serben dieses Landes nicht mit Bosniern und Kroaten, sondern mit der Bevölkerung des benachbarten Serbiens leben wollen. Wir sehen das Kosovo, das seine territoriale Integrität bewahren will, aber gleichzeitig keinen „Staat im Staat“ schaffen will – Autonomie für lokale Serben, die überhaupt nicht im Kosovo leben wollen, weil sie nicht nur „ihre“ Gebiete, sondern das ganze Land als integralen Bestandteil Serbiens betrachten. Wir sehen auch die Republik Moldau, die einen Teil ihres Territoriums, in dem die russische Armee stationiert ist, nicht kontrolliert. Moldawien ist immerhin die einzige der ehemaligen Sowjetrepubliken, der es gelungen ist, den Konflikt mit einer „unabhängigen“ Entität zu lösen und sie in eine autonome Region (Gagausien) umzuwandeln. Seit Jahrzehnten stimmen die Bewohner dieser autonomen Region hartnäckig für die Teilnahme ihres Landes an Bündnissen mit Russland, ganz im Gegensatz zu ihren Landsleuten, die sich einen Beitritt Moldaus zur Europäischen Union wünschen. Wir sehen auch Georgien, dessen autonome Regionen von Russland als unabhängige Staaten anerkannt worden sind und aus denen die meisten ethnischen Georgier vertrieben worden sind.

Wir sehen auch die Ukraine, von der ein Teil des Territoriums nicht nur besetzt ist, sondern zum ersten Mal in den Nachkriegsjahrzehnten von Russland annektiert wurde. Die meisten Ukrainer sehen den Sieg ihres Landes in der Wiederherstellung der territorialen Integrität, aber es gibt keinen anderen Mechanismus zur Verwirklichung dieses Ziels als die militärische Rückgewinnung der besetzten Gebiete. Gleichzeitig führt Russland eine massive Mobilisierung in den annektierten Gebieten durch, wodurch die Identitätskluft zwischen den verschiedenen Regionen der Ukraine absichtlich vertieft wird.

Oh, ich vergaß. Die Ukraine, Moldawien, Georgien, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina gehören zu den Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft, und auch der Kosovo hat eine europäische Perspektive. Man kann sich fragen, wie die Grenzen Europas aussehen werden, wenn die EU Länder ohne kontrollierte Grenzen und mit potenzieller innerer Instabilität umfasst (in der Ukraine besteht zumindest nicht die Gefahr interethnischer Auseinandersetzungen)?

Das Europa unserer Zeit erinnert mich an einen kranken Menschen, der nicht akzeptieren kann, dass er krank ist, und sich einredet, dass morgen alles irgendwie von selbst verschwinden wird und man sich keine Sorgen machen muss. Das muss es auch. Was wir jetzt in den Gebieten der ehemaligen UdSSR und der SFRJ erleben, ist eine echte Katastrophe, bei der kein Ende in Sicht ist und aus der es keinen Ausweg gibt. Und jeden Tag wird die Situation nur noch schlimmer. Dies nicht zu sehen, ist purer Wahnsinn.

Der Westen muss sich klar entscheiden, ob er bereit ist, bei der Sicherheit und dem Erhalt der Ukraine, Moldawiens und Georgiens zu helfen – ich spreche hier nicht einmal von territorialer Integrität, sondern vom Erhalt der Staatlichkeit (auch der Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien ist Teil dieses Prozesses). Der Westen muss begreifen, dass Bosnien und der Kosovo mit ihrer serbischen Bevölkerung an den Grenzen zu Serbien niemals stabile Staaten sein werden und dass Serbien selbst ausschließlich damit beschäftigt sein wird, die Nachbarländer mit Hilfe der dortigen Serben zu destabilisieren – und nicht mit seiner eigenen Entwicklung.

Wir müssen nur die Augen öffnen und erkennen, dass das zwanzigste Jahrhundert vorbei ist und das einundzwanzigste sich als das neunzehnte entpuppt hat. Die Zeit der stabilen Grenzen in Europa ist vorbei (und hat auf anderen Kontinenten noch nicht einmal begonnen). Vielleicht werden wir eines Tages mit Hilfe neuer internationaler Mechanismen zum Modell der Grenzintegrität zurückkehren können – ich fürchte, nicht zu unseren Lebzeiten. Aber jetzt müssen wir verhindern, dass Serbien den Balkan erneut destabilisiert und dass Russland die Grenzen der Sowjetunion wiederherstellt, und sei es auch nur in Europa und im Kaukasus. Nur so werden die Voraussetzungen für eine Rückkehr zu stabilen europäischen Grenzen in der Zukunft geschaffen.