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Putin hat die Bedingungen für einen Waffenstillstand festgelegt | Vitaly Portnikov. 13.03.2025.

Unser heutiges Treffen findet buchstäblich eine Stunde nachdem statt, als der russische Präsident Wladimir Putin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko erstmals den Vorschlag für eine Waffenruhe an der russisch-ukrainischen Front für 30 Tage kommentierte, die während der Verhandlungen zwischen amerikanischen und ukrainischen Delegationen in Saudi-Arabien vereinbart wurden.

Es ist hervorzuheben, dass Putin diese Kommentare abgegeben hat, bevor er sich mit dem Sonderbeauftragten des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, Steve Witkoff, traf, der heute in der russischen Hauptstadt eintraf und ein Treffen mit Putin erwartet. Derzeit hat dieses Treffen noch nicht begonnen. Witkoff führt Konsultationen mit verschiedenen Vertretern der russischen politischen Führung.

Und noch ein wichtiger Punkt: Putin gab diese Erklärungen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lukaschenko ab, und das ist auch kein Zufall. Wir verstehen sehr gut, dass Lukaschenko in die russische Hauptstadt gebracht wird, wenn er dort gebraucht wird. Und über solche brisanten Dinge in Gegenwart von Lukaschenko zu sprechen, ist die Möglichkeit, ihm das Wort zu geben, damit er bestimmte Dinge sagt, die Putin selbst nicht sagen will. Und genau das haben wir heute vom belarussischen Führer gehört.

Dies kann auch als die Linie des Kremls betrachtet werden, über die wir noch sprechen werden. Das Wichtigste, was Putin sagte: Er polemisierte, wie zu erwarten war, nicht mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und lehnte seine Initiative nicht ab. Mehr noch, in seinem ersten Kommentar zur Waffenruhe dankte der russische Präsident dem Amerikaner für seine Bemühungen um die Herstellung des Friedens, reihte Trump aber sofort in den Kreis anderer Führer ein, denen er dankt, darunter an erster Stelle natürlich der Vorsitzende der Volksrepublik China, Xi Jinping. Putin erwähnte jedoch alle Führer der führenden Länder, Mitglieder der BRICS: den indischen Premierminister Narendra Modi, den brasilianischen Präsidenten Lula Inácio da Silva und den Präsidenten der Südafrikanischen Republik Cyril Ramaphosa.

In diesem Kreis, denke ich, fand sich Donald Trump unerwartet wieder, und vielleicht wollte der amerikanische Präsident genau in einem solchen Bündnis sein und nicht in der Gruppe der Führer der sieben größten Volkswirtschaften der modernen Welt. Aber das ist eine Frage an Donald Trump, nicht an uns.

Was die Waffenruhe selbst betrifft, so sagte Putin deutlich, dass er dieser Idee nicht abgeneigt sei und dass die ukrainische Führung tatsächlich schon früher um einen solchen Vorschlag bei den Amerikanern bitten sollte.

Übrigens ist hervorzuheben, dass der russische Präsident während seiner gesamten Pressekonferenz die Ukraine nicht als einen Subjekt betrachtete, mit dem er als staatliches Subjekt verhandeln will. Die Ukraine ist für Putin, wenn man seine Botschaft aus dieser Pressekonferenz klar versteht, einfach ein von den Vereinigten Staaten kontrolliertes Gebiet, und über die Waffenruhe in diesem Gebiet will er natürlich mit der amerikanischen und nicht mit der ukrainischen Führung sprechen.

Und sofort stellte Putin eine ganze Reihe von Bedingungen auf, die dieses 30-tägige Waffenstillstand, selbst wenn man sich vorstellen würde, dass jemand diesen Bedingungen zustimmen würde, zu einer Zeit für die Kapitulation und Entwaffnung der Ukraine machen.

Eine 30-tägige Frist für die Kapitulation, Zeit, in der sich die Ukraine auf diese Kapitulation vorbereiten muss. Denn die Hauptbedingung des russischen Führers ist, dass die Ukraine keine Mobilisierung durchführt.

Putin nennt sie natürlich in den besten propagandistischen Narrativen erzwungen und dass die Ukraine in diesem Zeitraum keine Waffen erhalten soll, d. h. dass die Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer westlicher Länder an die Ukraine eingestellt werden.

Und wie Sie verstehen, bedeutet dies, dass, wenn der Waffenstillstand, wie in der von den amerikanischen und ukrainischen Delegationen vereinbarten Initiative vorgeschlagen, fortgesetzt wird, dies bedeutet, dass sowohl die Mobilisierung für die ukrainischen Streitkräfte als auch die Waffenlieferungen an die Ukraine endgültig eingestellt werden.

Und die Ukraine wird einer Nation gegenüberstehen, die die Mobilisierung nicht einstellen und weiterhin versuchen wird, das Potenzial ihres militärisch-industriellen Komplexes zu erhöhen und neue Waffen von verbündeten Ländern zu erhalten. Denn Putin hat weder von einer Demobilisierung in Russland noch von einem Ende der Mobilisierung in seinem Land gesprochen. Putin hat nicht von einer Aussetzung des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation gesprochen. 

Und wir verstehen, dass er dies nicht tun wird, denn Putin spricht auf seiner Pressekonferenz aus der Position eines Siegers, der bereit ist, die Bedingungen für die Übergabe eines von den USA kontrollierten Nachbargebiets zu erörtern. Mit anderen Worten: Amerika muss die Kapitulation der Ukraine vorbereiten, das ist die wichtigste Bedingung. 

Die nächste Bedingung, die für die Ukraine nicht weniger demütigend und gefährlich ist, besteht darin, dass die ukrainischen Soldaten, die sich in der Region Kursk der Russischen Föderation aufhalten, sich ergeben müssen, wenn der Waffenstillstand verkündet wird, während die Kämpfe in Kursk noch andauern. Die ukrainische politische Führung sollte ihrem Militär befehlen, sich zu ergeben, und dann wird Putin, so wie ich es verstanden habe, Prozesse gegen diese Leute einleiten, als Täter, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

In diesem Zusammenhang gab es übrigens immer dieses offensichtliche Problem des Regions Kursk, über das man in der ersten Phase dieser Operation nachdenken konnte, dass die Russen unbedingt die Anwesenheit ukrainischer Truppen auf dem Territorium der Russischen Föderation nutzen wollen, um auf Butscha mit einem eigenen Narrativ zu antworten, die ukrainischen Truppen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beschuldigen. Und auf dieser Grundlage vom Kyiv die Auslieferung der politischen und militärischen Führung der Ukraine, des Präsidenten der Ukraine, des Chefs des Verteidigungsministeriums, des Oberbefehlshabers der Streitkräfte, all derer, die von der russischen Führung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Gebiet des Gouvernements Kursk beschuldigt werden, als Kriegsverbrecher zu fordern.

Und natürlich kann es sich auch vom Soldaten bis hin zum Präsidenten oder Oberbefehlshaber handeln. Die Russen können, zumindest in dieser Phase des Krieges, sich nicht an die Soldaten vergreifen. Und alle waren der Meinung, dass es nicht wert sei, all diese Ideen zu diskutieren. Aus einem einfachen Grund. Niemand wird jemals der russischen Propaganda glauben, die von all diesen Verbrechen erzählen wird. Alle werden sehr gut verstehen, dass dies von der politischen Führung Russlands verwendet wird, um die Ukraine zu kompromittieren. 

Aber diese Möglichkeit war unvorhergesehen, dass ukrainische Soldaten auf dem Territorium des Gouvernements Kursk bleiben können, dass Russland deren Gefangennahme fordern oder sie selbst gefangen nehmen wird, um eine Reihe von Gerichtsverfahren gegen unsere Landsleute zu organisieren, die fälschlicherweise solcher Verbrechen beschuldigt werden.

Die Täter der tatsächlichen Verbrechen gegen ukrainische Zivilisten auf dem Territorium des Kyiver Gebiets und anderer Regionen der Ukraine haben die Ukraine verlassen und leisten jetzt entweder weiterhin ihren Militärdienst in Russland oder sind bereits demobilisiert und führen ihr Leben weiter. Sie sind nicht der ukrainischen Justiz oder der internationalen Justiz unterstellt, ebenso wie, wie der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin.

Im Gegensatz zu Führern nichtnuklearer Staaten, wie zum Beispiel dem Präsidenten der Philippinen, Duterte, der jetzt von seinen eigenen Regierungsbeamten ausgeliefert wurde, oder dem in Den Haag verstorbenen Präsidenten des ehemaligen Jugoslawiens, Slobodan Milošević, kann ein Führer eines Atomstaates Macht und Ruhe genießen, egal welcher Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellt wird. Und das ist es, was den Führer einer Atom-Supermacht der modernen Welt von den Führern jener Länder unterscheidet, die sich nicht auf den Schutz eigener Atomwaffen verlassen können. Und Putin weiß, dass er in absoluter Sicherheit ist, dass eher die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Gefahr sind, und deshalb kann er ungestraft handeln.

Aber es geht nicht um Putin, und nicht einmal um die politische und militärische Führung Russlands, deren Handlungen zur Tragödie von Butscha geführt haben, sondern genau darum, dass die einfachen Täter dieser Verbrechen ruhig die Ukraine verlassen haben, nicht gefangen genommen wurden.

Aber die Frage nach den ukrainischen Soldaten ist jetzt, würde ich sagen, existenziell, denn die russische Regierung wird alles tun, um sie gefangen zu nehmen, für weitere große Schauprozesse, die von russischen Propaganda-Experten so oder so bereits geplant werden. Das ist auch ein sehr wichtiger Punkt, den man sich bewusst sein muss.

Also, die vorhersehbare Reaktion: Dankesworte an Trump, Zustimmung zu der Initiative und Bedingungen, die der Russischen Föderation helfen sollen, der Existenz des ukrainischen Staates in naher Zukunft ein Ende zu setzen. Denn Sie verstehen, dass eine Ukraine, die keine Armee hat und diese nicht wieder aufbauen kann, eine Ukraine, die keine Waffen erhält, einfach ein Gebiet für die Eroberung durch Russland ist.

Und noch ein wichtiger Punkt: die Kontrolle. Wie wird die Kontrolle über das Gebiet ausgeübt werden, das unter die Beschlüsse über die Waffenruhe für 30 Tage fällt?

Putin hat sich diese Frage gestellt. Übrigens muss man, um objektiv zu sein, sagen, dass sich diese Frage nicht nur Putin gestellt hat. Diese Frage haben sich auch der französische Präsident und der britische Premierminister und der ukrainische Präsident gestellt, die der amerikanischen Delegation vorgeschlagen haben, mit einer Waffenruhe zu Wasser, in der Luft und in Bezug auf die Schläge auf die Infrastruktur zu beginnen, denn sie betonten, dass ein Waffenstillstand an einer 2000 km langen Front tatsächlich nicht kontrolliert werden kann. Das wäre ein Pseudo-Waffenstillstand. 

Aber die amerikanische Delegation stimmte bei dem Treffen in Dschidda dieser Idee nicht zu. Die ukrainische Delegation stimmte dem amerikanischen Vorschlag für einen umfassenden Waffenstillstand zu. Und jetzt fragt Putin nach Kontrollmechanismen. Dabei möchte ich daran erinnern, dass die Russische Föderation, das wurde heute noch einmal betont, entschieden gegen alle realen Friedenstruppen auf ukrainischem Boden ist.

Das heißt, selbst wenn man sich vorstellt, dass die Ukraine den erniedrigenden Bedingungen der Russischen Föderation zustimmt, auf den Erhalt von Waffen verzichtet, die Mobilisierung beendet oder aussetzt und ihre Soldaten im Region Kursk an die russischen Militärgerichte übergibt, nach einer Woche, nach zwei, nach drei, wenn Putin entscheidet, wird der Waffenstillstand enden. Denn der russische Führer wird immer eine Möglichkeit finden zu sagen, dass die Ukraine ihn gebrochen hat. Glauben Sie mir, an einer 2000 km langen Front ist das sehr einfach zu tun.

Und jetzt natürlich die Frage an die amerikanische Seite: Wie will sie damit umgehen? Wie werden die Vereinigten Staaten darauf reagieren? Präsident Trump hat übrigens bereits reagiert. Er sagte, dass die Kontakte mit Russland normal weiterlaufen, dass Putin eine Erklärung zur Waffenruhe abgegeben habe, aber keine vollständige, und Trump eine vollständige Erklärung wollte. Und Trump betonte: „Wir würden einen Waffenstillstand seitens Russlands sehen wollen. Und wisst ihr, wir haben nicht im Dunkeln gearbeitet. Wir haben mit der Ukraine über Landflächen gesprochen, die erhalten oder verloren werden, und über die restlichen Elemente eines endgültigen Abkommens. Dabei ist ein Kraftwerk beteiligt, ein sehr großes Kraftwerk“, soweit ich verstehe, meint der Präsident der Vereinigten Staaten das Kernkraftwerk Saporischschja. „Wem wird das Kraftwerk gehören? Wem wird das oder das gehören? Also, ihr versteht, das ist ein komplizierter Prozess. Aber die erste Stufe ist der Waffenstillstand. Allerdings wurden bereits viele Einzelfragen erörtert. Wir haben Konzepte des Territoriums besprochen, denn wir wollen keine Zeit mit einem Waffenstillstand verschwenden, wenn er nichts bedeutet. Deshalb sagen wir: Das könnt ihr bekommen, das nicht. Es wurde die Frage der NATO und der NATO-Mitgliedschaft erörtert, und alle wissen, wie die Antwort darauf lautet. Ehrlich gesagt, diese Antwort ist seit 40 Jahren bekannt, also wurden tatsächlich viele Details einer endgültigen Vereinbarung bereits besprochen. Jetzt werden wir sehen, ob Russland bereit ist, und wenn nicht, wird das ein sehr enttäuschender Moment für die ganze Welt sein.“

Das ist im Prinzip das, was der Präsident der Vereinigten Staaten gesagt hat. Ich habe immer wieder gesagt, dass man sich nicht einbilden sollte, dass Präsident Trump eine echte Waffenruhe oder ein Waffenstillstandsabkommen mit Präsident Putin ausgehandelt hat, dass es diskrete Absprachen gibt, und die amerikanische Seite folgt einfach dem Plan dieser Absprachen und die Ukraine zur Erfüllung dieser Absprachen drängt. Das heißt, der Fokus liegt darauf, dass es bei Präsident Trump nie einen echten Plan zur Beendigung des Krieges gab, gibt und geben kann, dass er nach einem sehr einfachen Plan vorgegangen ist. Er will einen Waffenstillstand erreichen, die Bedingungen für die Durchführung von Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Ukraine schaffen, um den Machtwechsel in der Ukraine zu ermöglichen (obwohl es absolut keine Garantien dafür gibt, dass nach den Szenen, die er Volodymyr Zelensky veranstaltet hat, in unserem Land, überhaupt ein Machtwechsel stattfindet, dass der Präsident nicht für eine zweite Amtszeit gewählt wird, nur um zu beweisen, dass nicht die Vereinigten Staaten entscheiden, wer hier Präsident ist. Die Mehrheit der Bevölkerung wird genau so denken). Und dann, damit der Gewinner dieser Präsidentschaftswahlen an einem langfristigen Verhandlungsprozess mit der Russischen Föderation teilnimmt.

Und Trump könnte während dieses Verhandlungsprozesses die Sanktionen gegen Russland aufheben, könnte sich über wirtschaftliche Zusammenarbeit, Energiezusammenarbeit einigen, was Putin heute übrigens erwähnt hat, der sagte, dass die Vereinigten Staaten und Russland sich in Energiefragen einigen könnten und Europa billiges Gas aus Russland erhalten würde.

Das ist noch ein Pass in Richtung Europa: „Ihr solltet uns die Ukraine im Austausch für billiges Gas überlassen“. Auch nichts Neues. Ich möchte daran erinnern, dass billiges Gas ein beliebter Köder der Russischen Föderation in den Beziehungen zur Ukraine war, auf den das gesamte ukrainische Volk in den 90er Jahren hereingefallen ist. Denn sie glaubten, dass billiges Gas besser sei als Würde und Souveränität, und diese Missachtung, die von der Mehrheit der ukrainischen Gesellschaft ab 1994 bis 2010 gezeigt wurde, führte zum Ergebnis des selbstmörderischen Krieges, den wir durch diese Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation heraufbeschworen haben. Daran muss man sich immer erinnern. Wer Souveränität für Geld verkauft, erhält Schande, Krieg, Tod und Ausweglosigkeit. Möge dies eine Lehre für die nächsten Generationen von Ukrainern sein, von denen ich hoffe, dass sie es schaffen werden, einen wirklich unabhängigen und souveränen Staat aufzubauen, indem sie die unglaublichen Fehler ihrer Eltern und Großeltern verstehen, die ihnen ein schändliches Erbe der ersten Jahrzehnte der Unabhängigkeit hinterlassen haben, für das man sich nur schämen, schämen, schämen und schämen kann.

Aber das ist so, wir werden uns dann schämen, wenn es gelingt, den Krieg in den 20er Jahren dieses Jahrhunderts zu stoppen und dabei Staatlichkeit und Souveränität zu bewahren, was im Umgang mit einem Land wie Russland immer unter einem riesigen Zeichen einer blutigen Frage steht.

Jetzt zu Lukaschenko. Warum erwähne ich ihn überhaupt? Auch Lukaschenko hat sein Spiel gespielt, ziemlich offensichtlich. Er sagte, was Putin nicht sagte, erwähnte den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den er natürlich beschuldigte, dass Poroschenko die Minsker Abkommen nicht eingehalten habe, in bester Tradition der russischen, staatlichen, belarussischen Propaganda. Und natürlich sagte Lukaschenko stolz, dass, wenn Russland und Amerika sich einigen, Europa am Arsch ist. Das heißt, Lukaschenko tritt in Bezug auf die Länder der Europäischen Union als böser Ermittler auf, wie jeder Lakaie Putins, während Putin selbst als guter Ermittler auftritt: „Wir geben euch billiges Gas im Austausch für die Köpfe der Ukrainer“.

So wird natürlich jetzt sehr viel davon abhängen, wie die Verhandlungen von Witkoff mit Putin verlaufen werden. Wie Trump diese Bedingungen Putins interpretieren wird. Und wie bereit die Vereinigten Staaten überhaupt sind, Druck auf Putin auszuüben, denn heute sagte gerade der Finanzminister der Vereinigten Staaten, Scott Bessent, dass er bereit sei, die Sanktionen gegen Russland deutlich zu verschärfen, wenn dies zur Beilegung des Krieges in der Ukraine erforderlich sei.

Bessent sagte, Trump habe gewarnt, dass er im Bedarfsfall bereit sei, sowohl auf Kyiv als auch auf Moskau Druck auszuüben. Aber hier stellt sich immer die Frage, wie sehr Putin diesen Sanktionsdruck fürchtet, erstens. Und zweitens, das ist auch ein sehr wichtiger Punkt, wie bereit Trump für einen solchen Sanktionsdruck ist, nicht in Worten, sondern in der Realität, wie er die Situation überhaupt wahrnehmen wird, wenn Putin ihm die Bedingungen eines Waffenstillstands anbietet.

Kann man das als unkonstruktiv bezeichnen? Putin hat seine Interessen, seine, wie der außenpolitische Berater des Präsidenten der Russischen Föderation, Juri Uschakow, heute sagte, Sorgen, auf die der Westen reagieren muss. Und das ist der wichtigste Punkt, den wir meiner Meinung nach berücksichtigen müssen, wenn wir über die Reaktion Trumps und die Reaktion der Vereinigten Staaten sprechen, und wie sehr die Vereinigten Staaten reale Teilnehmer dieser ganzen Geschichte im Zusammenhang mit dem Waffenstillstand sein können, wenn es nicht darum geht, den Druck auf die Ukraine auszuüben, sondern darum, Druck auf Russland auszuüben.

Jetzt werde ich einige Fragen beantworten.

Frage. Glauben Sie, dass die ukrainischen Diplomaten sicherlich wussten, dass Putin die Bedingungen für einen Waffenstillstand aufstellen würde, und konnten die Amerikaner darauf hinweisen, was als Nächstes kommt?

Portnikov. Ich denke, das ist nicht einmal eine Frage der ukrainischen Diplomaten. Wenn Sie denken, dass Marco Rubio, eine Person, die viele Jahre im US-Senat saß, bevor er Außenministerin wurde, dort Außenpolitik betrieben hat, das war sein Steckenpferd als Kongressabgeordneter. Wenn eine solche Person nicht wusste, dass als Antwort auf amerikanisch-ukrainische Absprachen russische Bedingungen geben würde, dann irren Sie sich sehr über die Kompetenz von Rubio und Mike Waltz. Und selbst beim Trump, jede Person, die etwas anbietet, weiß, dass der Feind weiß, was Bedingungen sind und seine eigenen Bedingungen stellen kann. Das ist ein absolut logischer Punkt, über den wir mit Ihnen sprechen. Aber hier gibt es bereits eine Abzweigung. Entweder sagen die Vereinigten Staaten zu Russland, dass Ihre Bedingungen inakzeptabel sind, dass „über all Ihre Probleme dieser Art werden wir sprechen, wenn es um ein umfassendes Friedensabkommen geht.“ Und wie Marco Rubio sagte, „hat jedes Land das Recht, sich selbst zu verteidigen.“ Daher steht die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine nicht zur Diskussion. Oder, und das ist der zweite Weg, um Vereinbarungen mit der Russischen Föderation zu erzielen, werden die Amerikaner, wie Sie in den letzten Wochen gesehen haben, nicht auf Russland den Druck auszuüben , sondern auf die Ukraine, indem sie die Ukraine zwingen, die russischen Bedingungen zu akzeptieren, als einzige Möglichkeit, das Feuer zu stoppen, damit die Menschen nicht sterben. Und dann wäre es der doppelte Druck des Duos Donald Trump, Wladimir Putin. Ist das möglich? Ich sehe derzeit keine so ernsthafte Möglichkeit, da Kyiv einer solchen Idee nicht zustimmen kann, denn dies ist tatsächlich eine Vorbereitung des Landes auf die Kapitulation. Und die Europäer werden einer solchen Idee nicht zustimmen, selbst wenn die Amerikaner die Lieferung ihrer Waffen einstellen. Und so wird trotzdem nichts daraus werden, der Krieg wird einfach weitergehen, Amerika wird einfach wie ein Verbündeter Russlands in diesem Krieg aussehen. Aber entweder gibt es die Möglichkeit, weiter auf Russland zu drücken, zu versuchen, seine Positionen zu schwächen. Die Schaffung eines Kontrollmechanismus für die Einstellung der Feindseligkeiten ist keine unlogische Bedingung. Das ist eine sehr logische Bedingung. Die Frage ist nur, wie der Kontrollmechanismus aufgebaut wird, denn Putin braucht einen solchen Kontrollmechanismus, der nichts kontrollieren würde und der Möglichkeiten schaffen würde, die Ukraine für den Abbruch des Waffenstillstands verantwortlich zu machen. 

Frage. Putins Zustimmung zur Einstellung der Feindseligkeiten und die sofortige Nachahmung des Scheiterns des Waffenstillstands durch die Ukraine, wonach Putin weiterkämpft und Trump ruhig aus dem Spiel aussteigt. Könnte das ein Plan sein? 

Portnikov. Nein, kann es nicht. Trump hat die Messlatte zu hoch gelegt, als es um die Beendigung des Krieges in der Ukraine ging. Damit Trump aus dem Spiel aussteigt, müsste er dem Putin zustimmen, dass die Ukraine den Waffenstillstand gebrochen hat. Und das wird nicht so einfach sein, wie Sie denken. Und wenn das passiert, heißt das nicht, dass der Krieg beendet sein wird. Wenn Trump die Idee hat, das Sterben von Menschen zu stoppen, wird es so bleiben. Ich glaube nicht, dass Trump so leicht aus dem Spiel aussteigen kann, wie Sie denken, und ich glaube nicht, dass er aus dem Spiel aussteigen möchte, ohne einen dauerhaften Frieden. Denn tatsächlich ist Trumps Idee eine friedliche Situation während seiner Präsidentschaft. Ich bin sicher, dass Trump nach 2029 definitiv nicht mehr denkt. Er gehört zu den Politikern, denen es egal ist, was nach ihnen passiert. Aber 2029 ist weit entfernt.

Frage. Welches Niveau einer möglichen Eskalation seitens Trump wäre Ihrer Meinung nach für Putin überzeugend?

Portnikov. Ich glaube überhaupt nicht, dass es ein Eskalationsniveau seitens Trump gibt, das für Putin überzeugend wäre. Was auch immer die Vertreter der Trump-Administration sagen mögen, die Sanktionsmöglichkeiten des Westens, der Vereinigten Staaten sind fast erschöpft. Wenn Trump über Zölle und Abgaben spricht, lachen alle, denn alle wissen, dass seine Zollpolitik für Russland keine Bedeutung hat, denn Russland verkauft praktisch nichts an Amerika, und was es verkauft, das, was übrig geblieben ist, ist wichtig für Amerika, nicht für Russland. Das heißt, man kann den Verkauf verbieten, aber das Problem werden nur die Amerikaner haben. Wenn Sie denken, dass Trump dem Führer der größten Atommacht der modernen Welt, die mehr Raketen hat als die Amerikaner selbst, mit einer Art nuklearer Drohung drohen wird, dann verstehen Sie nicht, dass die Hauptaufgabe des kollektiven Westens der Vereinigten Staaten darin besteht, um jeden Preis, um jeden Preis betone ich, einen Atomkonflikt zu vermeiden. Deshalb denke ich, dass Sie die Möglichkeiten von Donald Trump überschätzen, so wie wir die Möglichkeiten von Joseph Biden viele Male überschätzt haben. Wir müssen unsere Augen öffnen und verstehen, dass die Ukraine drei Jahre lang mit der Atommacht Nummer eins der Gegenwart Krieg führt. Und das Einzige, was mit dieser Atommacht passieren kann, ist die Erschöpfung ihrer wirtschaftlichen und energetischen und demografischen Möglichkeiten, aber dafür braucht man Zeit. Ist das möglich? Möglich. Denn die Ukraine ist, wie Sie verstehen, ein wirtschaftlicher Protektorat des Westens, ohne westliche Hilfe hätten sich die ukrainische Wirtschaft, das Finanzsystem und der Staat längst in Trümmer verwandelt. Russland hingegen existiert auf eigene Rechnung. Ja, es verkauft Öl, aber das sind immer noch seine Konten, sein Budget, seine wirtschaftlichen Probleme werden von Jahr zu Jahr größer, größer, größer. Die Frage ist, in welcher Entfernung diese Zunahme der Probleme liegt und von welchem Jahrzehnt wir sprechen, von den 20er oder 30er Jahren. Dass der Krieg in den 30er Jahren des 21. Jahrhunderts enden wird, das garantiere ich Ihnen. Ich kann Ihnen versichern. In den 30er Jahren wird der russisch-ukrainische Krieg in der einen oder anderen Form enden. Aber hat Russland die Möglichkeit, diesen Krieg in den 20er Jahren fortzusetzen? Dafür muss man sein wirtschaftliches Potenzial, die Bereitschaft der russischen Bevölkerung zu leiden, genau verstehen. Wir verstehen, dass die Russen gerade die beste Zeit ihrer Geschichte erleben, denn sie sammeln sich wieder, sie betreiben Landgewinnung. Das war immer eine historische Aufgabe des russischen Volkes. Die gesamte russische Geschichte ist die Geschichte der Besetzung fremder Länder. Sie können durch die Straßen russischer Städte gehen, wenn Sie das irgendwann tun wollen, ich denke, Sie werden es nicht mehr wollen, und sich die Denkmäler der Menschen und die wichtigsten Verdienste ansehen, die die Besetzung, die Annexion sind. Jermak Timofejewitsch. „Russland muss mit Sibirien wachsen“. Das wissen Sie sehr gut. Die Besetzung Polens, der Anschluss der Ukraine. Und als das 1991 zu Ende ging, erlitten die Russen ein unglaubliches moralisches Trauma. Jetzt ist die Blütezeit des russischen Staates und der Zivilisation in diesem Krieg. Sie können töten, plündern, rauben und Land erobern. Und das ist eine Symphonie aus Staat und Volk. Der Russe ist bereit, alles und noch mehr für eine solche Symphonie zu ertragen. Das muss man einfach verstehen, wie sich die nationale Psychologie unterscheidet des Volkes des Aggressors, des Staates des Aggressors, der sein ganzes Leben lang, zur Zeit von Iwan Kalita, zur Zeit der Annexion des Großfürstentums Rjasan, in großer blutiger Aggression lebt, und des Volkes, das einfach seinen eigenen unabhängigen europäischen Staat gründen möchte. Das sind zwei verschiedene Welten, die sich in einem langjährigen blutigen Krieg begegnen, der noch andauert. Und wir hoffen, dass die Energie des Westens und der Druck des Westens ausreichen werden, um diesen blutigen schrecklichen Konflikt zumindest in den 20er Jahren unseres Jahrhunderts zu stoppen. Daran glaube ich. An die 30er glaube ich genau, an die 20er habe ich die Hoffnung. 

Frage. Wird Trump diese Situation nutzen, um unseren Staat erneut der Unfähigkeit zu beschuldigen, wenn die ukrainische Regierung diese Bedingungen möglicherweise nicht akzeptiert?

Portnikov. Das kann sein. Ich sage noch einmal, Trump hat die Wahl. Entweder immer die Ukraine beschuldigen oder auf Russland drücken. Welche Wahl der Präsident der Vereinigten Staaten treffen wird, weiß ich nicht, denn er ist nicht die Person, die man sofort vorhersagen kann. Trump in einer schwierigen psychologischen Situation, auch mit diesem Krieg, ich habe keine Antwort auf diese Frage.

Frage. Wird Trump mehr Zugeständnisse von der Ukraine verlangen?

Portnikov. Das wird davon abhängen, wie die russisch-amerikanischen Verhandlungen verlaufen, was die Russen Witkoff anbieten werden, wie sehr sie seine Interesse wecken werden. Denn Sie verstehen, die Idee ist hier eigentlich sehr einfach. Putin will Trump und seine Gefolgschaft bestechen, ihnen einige vorteilhafte Projekte geben, die nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für die Familie Trump und sein engstes Umfeld, für Musk, interessant sind. Er sagt einfach: „Wir geben Ihnen die Möglichkeit zu verdienen, geben Sie uns die Ukraine.“ Und Trump will Putin bestechen. Er sagt zu ihm: „Wir werden die Sanktionen aufheben, wir geben Ihnen die Möglichkeit, noch mehr zu verdienen, wir geben Ihrem Regime die Möglichkeit, noch lange zu existieren und Russen vernichten. Was immer Sie wollen, tun Sie es, aber lassen Sie die Ukraine in Ruhe, zumindest in dem Gebiet, das Sie nicht genommen haben.“ Das sind unentscheidbare Verhandlungen. Und keine wird überzeugend sein, denn Trump braucht diesen Frieden wirklich, um zu zeigen, dass er ein Friedensstifter ist, und Putin braucht die Ukraine, um sein Reich wiederherzustellen und der politische Hegemon Europas zu werden. Da haben Sie zwei verschiedene Aufgaben.

Frage. Die Kapitulation der Ukraine ist der Weg zum Dritten Weltkrieg. Verstehen die Amerikaner das nicht?

Portnikov. Natürlich verstehen sie es nicht. Sie könnten denken, dass die Kapitulation der Ukraine gerade die Gefahr eines Dritten Weltkriegs abwenden würde, worüber Trump ständig spricht, dass wir nur einen Schritt vom Dritten Weltkrieg entfernt sind. Dann ist es einfach so, dass die Ukraine vielleicht geopfert werden muss, die Ukraine könnte sowieso verschwinden, wie er sagt, auch ohne amerikanische Hilfe. Um die Gefahr eines Dritten Weltkriegs für die Menschheit abzuwenden, die Ukraine, wie sie glauben, ist es sicherlich nicht wert, einen Dritten Weltkrieg zu veranstalten. „Daher müssen wir nach solchen Zugeständnissen suchen, die die Russen zufriedenstellen und die Möglichkeiten des Einsatzes von Atomwaffen zwischen Russland und dem Westen verringern.“ Das ist eine einfache Idee. Aber natürlich wäre es besser, würdevoll aus dieser Situation herauszukommen. Wenn es klappt. Wenn nicht, dann wird die amerikanische Politik wiederholt, die in Südvietnam, in Afghanistan, in anderen Ländern geführt wurde. Und die Ukraine wird einfach auf den Altar der amerikanischen Sicherheit gebracht, so wie sie sie verstehen, und dann kann es Krieg geben, das ist nicht das erste Mal, dass so etwas passiert. Aber das wird man nie damit in Verbindung bringen. Es wird es in einem Jahr danach sein, oder in fünf Jahren, sagen wir mal. Obwohl wer weiß. 

Frage. Was sind Ihre Prognosen? Fortsetzung des Krieges? Fortsetzung der Aufrüstung der Europäischen Union? Fortsetzung des Abgleitens der Vereinigten Staaten ins Chaos?

Portnikov. Im Moment gibt es keine Anzeichen dafür, dass der Krieg nicht weitergeht. Hier ist alles sehr einfach. Die Russische Föderation setzt ihren Angriff fort. Putin glaubt, dass er kann, dass die Zeit ihm helfen wird, die Ukraine in einen Teil des russischen Territoriums zu verwandeln, er wird dafür kämpfen, zumindest dafür, so viel ukrainisches Territorium zu erobern, wie er kann. Mit Trump hat er eine sehr einfache Situation. Im Idealfall möchte er Verhandlungen mit Trump vor dem Hintergrund militärischer Aktionen in der Ukraine und vor dem Hintergrund der Möglichkeit einer Massenvernichtung der ukrainischen Bevölkerung während der russisch-amerikanischen Verhandlungen auf höchster Ebene. Um den amerikanischen Führer zum Komplizen seiner Verbrechen zu machen. Das ist ideal. Nicht ideal. Er möchte die Beziehungen zu Trump und parallele Verhandlungen während des Krieges erhalten. Das ist auch eine absolut gute Option für ihn. Das heißt, Trump in die Verhandlungen einzubeziehen. Dabei können die Vereinigten Staaten, wenn Russland einem Waffenstillstand nicht zustimmt, natürlich gewisse Kontakte mit ihm in anderen Fragen aufrechterhalten, wie z. B. Abrüstung, obwohl nicht klar ist, worüber man dann sprechen soll. Wie andere Regionen, zum Beispiel sind die Vereinigten Staaten an der Vermittlung Russlands im Iran interessiert, obwohl ich sicher bin, dass diese Vermittlung zu nichts führen wird, sondern dazu führen wird, dass der Iran Atomwaffen erhält. Und bis jetzt enden alle amerikanischen Bemühungen, Russland als Vermittler mit dem Iran einzusetzen, mit nichts. Aber die Vereinigten Staaten werden in dieser Situation weiterhin Waffen an die Ukraine liefern und den Europäern zumindest nicht im Wege stehen, amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen. Denn ich erinnere Sie immer wieder daran, dass die Waffen, die wir jetzt erhalten, das Paket Bidens ist, nicht Trumps. Trump muss sich noch entscheiden, ob er bereit ist, neue Waffen an die Ukraine zu liefern, für ein neues Paket. Und eine solche Frage wird früher oder später auf den Tisch kommen. Und was den Fall der USA und der Weltwirtschaft ins Chaos, das wird passieren, das wird in diesem gesamten nächsten Zeitraum passieren und zu absolut unvorhersehbaren Folgen für die Welt führen. Darüber haben wir schon oft gesprochen. 

Frage. Warum haben die Vereinigten Staaten an die Ukraine und Russland verschiedene Unterhändler geschickt? Warum verschiedene?

Portnikov. Gerade nicht verschiedene. Bei den Gesprächen in Genf waren Mark Rubio und Michael Waltz anwesend, die auch an den Gesprächen in Riad mit den Russen teilnahmen. Steve Witkoff sollte auch an den Gesprächen in Verhandlungen teilnehmen, aber ich möchte Sie immer wieder daran erinnern, dass Steve Witkoff eigentlich der ständige Vertreter Trumps im Nahen Osten ist. Und gerade in dem Moment, als die Gespräche in Jeddah stattfanden, war er in Gesprächen im Nahen Osten verwickelt, wo es auch seine eigenen Probleme gibt, seine Suche nach Lösungswegen, und er spielt dort eine bedeutendere Rolle als sogar im russisch-amerikanischen Dialog. Er war, glaube ich, gerade in Katar, weil er nicht an zwei Orten gleichzeitig sein konnte. Und wie Sie verstehen, Keith Kellogg, den Putin offensichtlich nicht in Moskau sehen wollte, den Trump jetzt nicht mehr als Unterhändler akzeptiert, war weder bei den einen noch bei den anderen Verhandlungen. Er wurde nicht zu den Verhandlungen mit den Russen eingeladen, er wurde nicht zu den Verhandlungen mit den Ukrainern eingeladen, denn er spielt jetzt eher die Rolle eines Sprechers auf den Konferenzen, beruhigt die Ukrainer und die Europäer, nimmt aber nicht an der eigentlichen Verhandlungen teil. 

Frage. Haben wir die Chance, im Gegenzug für Zugeständnisse während dieser Verhandlungen eine NATO-Mitgliedschaft zu erhalten?

Portnikov. Nein, haben wir nicht. Donald Trump ist kategorisch gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO. Und solange er Präsident der Vereinigten Staaten ist, bin ich praktisch sicher, dass es keine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO geben wird. Aber es gibt noch eine weitere Frage, über die Sie nachdenken sollten. Inwieweit ist die NATO-Mitgliedschaft heute eine Sicherheitsgarantie? Heute diskutieren unsere europäischen Nachbarn über ein ganz anderes Thema. Sie diskutieren darüber, inwieweit Donald Trump nun bereit ist, am Artikel fünf der NATO festzuhalten, wenn es um europäische Staaten geht. Joseph Biden hat immer gesagt, dass die Vereinigten Staaten dem Artikel fünf der NATO treu bleiben und jeden Zentimeter des NATO-Gebiets verteidigen werden. Donald Trump sagt: „Wir unterstützen den Artikel Fünf der NATO, aber die baltischen Staaten befinden sich in einer schwierigen Region“. Sie wissen schon, andere Worte, andere Erklärungen. Es könnte sich also herausstellen, dass es unter dieser Regierung ein ernsthaftes Problem gibt, dass wir nicht wissen, inwieweit die NATO jetzt ein Sicherheitsgarant ist, und dass ein Beitritt zur NATO möglicherweise nichts bedeutet, weil die Vereinigten Staaten sich von jedem Krieg in Europa distanzieren. Und das muss klar verstanden werden. Deshalb müssen wir über ein gemeinsames europäisches Sicherheitssystem nachdenken, über die Verbesserung des nuklearen Verteidigungssystems von Europa selbst auf Kosten Frankreichs. Und auch hier gibt es unterschiedliche Meinungen, denn wir sehen, dass der italienische Premierminister, der Postfaschist George Maloney, der ein Verbündeter von Trump ist, ein rechtspopulistischer Politiker ist. Sie beteiligt sich nicht an diesen Aktionen der führenden europäischen Länder und hat ihren Stabschef nicht zu der Konferenz geschickt, die Macron für die Koalition der Willigen einberufen hat. Hier wird es also Probleme geben. Wie Sie wissen, hat das niederländische Parlament gestern gegen eine Aufrüstung Europas in Höhe von 800 Milliarden Euro gestimmt. Es gibt echte Probleme, die in diesem Zusammenhang bestehen.

Frage. Wird China Amerika jetzt angreifen, oder werden sie auf Nummer sicher gehen und warten, bis Trump selbst Probleme bekommt? 

Portnikov. Ich denke, dass China keine Schläge gegen Amerika führen wird. Das Verhältnis der Fähigkeiten zwischen den beiden Atommächten ist für einen solchen Schlag nicht realistisch. China wird seine nuklearen Fähigkeiten ausbauen, um eine Alternative sowohl zu Amerika als auch zur Russischen Föderation zu sein. Aber ein Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten, der zur Zerstörung der Weltwirtschaft führen könnte, ist möglich, und wir werden uns dann in einem totalen Handelskrieg befinden, der zu einer Rezession und einer schweren Wirtschaftskrise führen könnte, was natürlich ein echtes Problem für die künftige Entwicklung dieser Situation ist.

Frage. Glauben Sie zu, dass Putin Trump anbietet, Zelensky zu entfernen?

Portnikov. Nein, das sehe ich nicht so. Ich glaube, Putin ist das völlig egal. Ich glaube, dass Trump Zelensky gerne loswerden würde. Übrigens habe ich darüber während des Wahlkampfes in den Vereinigten Staaten gesprochen. Er glaubet, dass der nächste Präsident der Ukraine eher in der Lage sein wird, eine Einigung mit Russland zu erzielen als Zelensky. Und ich möchte Sie daran erinnern, dass westliche Diplomaten im Jahr 2019 von einer solchen Position aus sprachen, als viele von ihnen Poroschenko loswerden wollten und die Russen dasselbe tun wollten, das war damals ein gemeinsamer Wunsch. Das ist richtig, aber im Prinzip ist es Putin egal, wer vor ihm kapituliert. Er sieht jeden Präsidenten der Ukraine als Anführer einer rebellischen Region, als Gouverneur. Warum sind Sie überrascht? Wenn Trump den kanadischen Premierminister wie einen Gouverneur behandelt, warum kann Putin die Ukraine nicht genauso behandeln und dabei das Verständnis von Trump finden.  Und Trump kann einen Gouverneur suchen, der verhandlungsfähiger ist. Das ist alles. Und wir verstehen sehr gut, warum Trump Zelensky vielleicht loswerden will. Trump und Zelensky haben seit der ersten Präsidentschaft ein schwieriges Verhältnis, als Zelensky, wie Sie sich vielleicht erinnern, nicht in die Ermittlungen gegen die Familie Biden einbezogen werden wollte, was Trump unglaubliche Ressentiments einbrachte. Und er erpresste die Ukraine mit weiterer Hilfe, was zum ersten Amtsenthebungsverfahren führte.  Dies war für Trump sehr schwerwiegend, denn dieses erste Amtsenthebungsverfahren hatte erhebliche Auswirkungen auf die Position der unentschlossenen Wähler, und es hat möglicherweise dem Trump eine zweite Amtszeit kostet, wer weiß. Zumindest glaube ich das.  Und wie Sie verstehen, machen solche Szenen wie im Oval Office Trump auch nicht zu einem Sympathisanten Zelenskys, denn alle Leute, die sich im Oval Office befinden, schauen dem größten Führer der Gegenwart in die Augen, und der Spoiler, es ist nicht Zelensky, sondern Trump, und Zelensky hat das nicht verstanden.

Frage. Wie wahrscheinlich halten Sie einen Anstieg der Protestlaune in den Vereinigten Staaten nach der Amtszeit Trumps? 

Portnikov. Ich denke, das ist möglich, aber es wird davon abhängen, wie die Regierung in den nächsten Monaten agieren wird, wie effektiv die Justiz sein wird. Die Amerikaner haben Vertrauen in ihre eigene Demokratie. Und wenn die Justiz bestimmte Präsidentenentscheidungen aufheben kann und Trump sich dem beugt, ist das eine Geschichte. Wenn Trump und seine Regierung die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, der Bundesrichter, ignorieren, ist das eine andere Geschichte. Außerdem sind die Wahlen sehr wichtig. Wie Sie wissen, ist die Aufteilung zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress sehr gering, es geht um ein paar Sitze im Repräsentantenhaus, un um ein paar Sitze im Senat. Jetzt muss ein provisorischer Haushalt im Senat ohne die Stimmen der Demokraten verabschiedet werden, das ist unmöglich. Trump hat gerade zugegeben, dass es einen Shutdown in den Vereinigten Staaten geben wird, d. h. die Schließung der amerikanischen Regierung, weil die Demokraten die vorläufige Haushaltsresolution bis September dieses Jahres, die vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, möglicherweise nicht unterstützen werden. Aber im September wird die gleiche Situation herrschen. Und Ende dieses Jahres beginnt der Wahlkampf im Zusammenhang mit den Nachwahlen, und viele werden eine einfache Sache erwarten. „Wozu Massenproteste, wenn wir in zwei Jahren für die Demokraten stimmen, sie werden im Repräsentantenhaus und im Senat sein und einfach alle Handlungen des Präsidenten blockieren, ihn zum Impeachment bringen, die Demokratie wiederherstellen, man muss nur zwei Jahre fleißig für den Wahlsieg der Demokratischen Partei arbeiten“. Und genau diese Idee, dass man die von Trump verursachten Probleme sehr schnell auf demokratischem Wege loswerden kann, könnte viele von Massenprotesten abhalten, aber im Allgemeinen gibt es in den Vereinigten Staaten bereits Proteste. All das passiert. Und vielleicht war es nicht massenhaft, aber es spricht bereits über den Zustand der Gesellschaft. Hier ist wichtig, was in diesen zwei Jahren passieren wird, verstehen Sie? Wenn Trump wirklich bereit ist, Gewalt einzusetzen, um Kanada oder Grönland zu annektieren, und in seiner Regierung wird ständig darüber gesprochen, dann kann es eine Situation geben, in der es kein Zurück mehr gibt. Und ich denke, darüber muss man sprechen, wenn wir über die Folgen der Ereignisse nachdenken, die wir heute beobachten.

Und für die Ukraine ist es in dieser Zeit natürlich sehr wichtig, erstens nicht zu kapitulieren, denn oft wird unter Begriffen wie einem 30-tägigen Waffenstillstand, gemeint, dass wir Putin gehorchen, nämlich kapitulieren. Weiterhin militärische Hilfe erhalten, die Streitkräfte aufbauen, den militärisch-industriellen Komplex aufbauen, sich bewusst sein, dass wir in einem Festungsland leben, das dies noch viele Jahrzehnte lang bleiben wird. Und dass dieser Zustand in keiner Weise mit dem zusammenhängen kann, wer heute oder morgen im Weißen Haus ist, denn letztendlich hängt die Zukunft der Ukraine bei aller Wichtigkeit der Hilfe der zivilisierten Welt vor allem von den Ukrainern selbst ab.

Danke, Freunde, dass Sie bei mir in dieser außergewöhnlichen Sendung auf unserem Kanal waren, die der ersten Reaktion des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin auf die Vorschläge der Vereinigten Staaten und der Ukraine zu einem 30-tägigen Waffenstillstand im russisch-ukrainischen Krieg gewidmet ist. Vielleicht können wir noch über die Folgen weiterer russisch-amerikanischer Konsultationen sprechen, wenn es dort etwas gibt, obwohl diese Konsultationen im Geheimen stattfinden werden.

Helfen Sie den Streitkräften der Ukraine. Das ist sehr wichtig, denn die Streitkräfte sind der Garant dafür, dass wir all diese geopolitischen Katastrophen überstehen können, die bereits stattfinden und noch viele schwierige Jahre in dieser neuen Welt stattfinden werden, die gerade vor unseren Augen und mit unserer direkten Beteiligung entsteht, denn die Ukraine ist eines der politischen Zentren dieser neuen Welt, wie wir in diesen drei Jahren feststellen konnten. 

Russland erteilt Ansage dem Waffenstillstand | Vitaly Portnikov. 13.03.2025.

Der Assistent des Präsidenten der Russischen Föderation für Außenpolitik, Juri Uschakow, der nach den Gesprächen der amerikanischen und ukrainischen Delegation in Dschidda Konsultationen mit seinem amerikanischen Kollegen Michael Waltz führte, betonte, dass Russland nicht an einem zeitweiligen Waffenstillstand interessiert ist und dass er diese Position seinem amerikanischen Gesprächspartner mitgeteilt hat.

„Unser Ziel ist eine langfristige friedliche Regelung. Wir streben eine friedliche Regelung an, die die legitimen Interessen unseres Landes und unsere Besorgnis berücksichtigt“, betonte Putins Assistent im Fernsehen des Senders Rossija 1., „Einige Schritte, die friedliche Aktionen imitieren, scheinen mir in dieser Situation niemandem zu nützen.“ Den Vorschlag zu einem Waffenstillstand, den die amerikanische und die ukrainische Delegation während der Verhandlungen in Saudi-Arabien vereinbart haben, charakterisierte Juri Uschakow als einen, der den ukrainischen Militärs eine zeitweilige Verschnaufpause verschafft.

Der Assistent des Präsidenten der Russischen Föderation versprach, dass Wladimir Putin bereits heute konkretere und aussagekräftigere Einschätzungen zum Vorschlag eines zeitweiligen Waffenstillstands an der russisch-ukrainischen Front abgeben könnte.

Es ist jedoch völlig offensichtlich, dass die Einschätzungen des russischen Präsidenten sich nicht von denen seines Assistenten für Außenpolitik unterscheiden werden, sondern möglicherweise mit neuen konkreten und harten Bedingungen Russlands für die Beendigung des Krieges mit der Ukraine verbunden sein könnten. Ich schließe nicht aus, dass Putin diese Bedingungen heute mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko bespricht, der zu einem Besuch nach Moskau gekommen ist, gerade in den gleichen Stunden, als in der russischen Hauptstadt das Flugzeug des Sonderbeauftragten des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, Steve Witkoff, landete.

Es stellt sich natürlich die Frage: Warum hat Putin, wenn er an weiteren Kontakten mit dem amerikanischen Präsidenten interessiert ist, Witkoff nicht zumindest die Möglichkeit gegeben, das Gesicht zu wahren? Warum haben sich die russischen Beamten zu ihrer Haltung zu einem zeitweiligen Waffenstillstand in der Ukraine geäußert, zumindest bis zum Treffen zwischen Putin und Witkoff, das stattfinden wird, nachdem die Verhandlungen zwischen dem russischen und dem belarussischen Präsidenten abgeschlossen sind?

Die Antwort auf diese Frage ist ziemlich einfach. Putin glaubt im Prinzip, dass Trump ihm nicht entkommen kann und dass er nicht verpflichtet ist, irgendeine Höflichkeit gegenüber einem Kollegen zu wahren, der sich aus der Sicht des russischen Präsidenten in einer schwachen Position befindet, bedingt durch die Zusagen Trumps, den russisch-ukrainischen Krieg schnell zu beenden, und der Unmöglichkeit, dies zu tun, wie man im Kreml glaubt, ohne Zustimmung zu allen Bedingungen der Russischen Föderation bezüglich der Beendigung der Feindseligkeiten und der weiteren Zukunft des ukrainischen Staates.

Witkoff, den Juri Uschakow als eine Person charakterisierte, die kein Vermittler in den russisch-amerikanischen Beziehungen ist, ist für Putin und seine Mitstreiter nur im Hinblick auf die finanziellen Angebote interessant, die sie dem amerikanischen Präsidenten durch eine Person mitteilen möchten, die als eine der dem Trump persönlich am nächsten stehenden gilt.

So sieht Putin die Politik. Er könnte der Meinung sein, dass er Trump und sein engstes Umfeld sowie Familienmitglieder korrumpieren kann und dass diese Vorschläge, die Moskau dem amerikanischen Präsidenten unterbreiten wird, ihn davon überzeugen werden, die weitere Unterstützung der Ukraine aufzugeben und dem zuzustimmen, dass die Russische Föderation auf seinem so genannten Hinterhof im postsowjetischen Raum tun kann, was immer ihr gefällt, so wie Trump, alles tun kann, was er in Nordamerika für richtig hält. Denn Russland reagiert nicht auf harte Maßnahmen des amerikanischen Präsidenten gegenüber Kanada, dessen Anschluss an die Vereinigten Staaten Donald Trump bereits mehrmals vorgeschlagen hat. Warum versteht der amerikanische Präsident nicht, dass der Anschluss der Ukraine an die Russische Föderation für Wladimir Putin nicht weniger legitim ist als die kanadischen Ambitionen von Donald Trump? Damit der amerikanische Präsident und seine Vertrauten den Nutzen ihrer Weigerung, die Ukraine zu unterstützen, verstehen, werden Steve Witkoff von Seiten des Kremlchefs so ernsthafte Ideen vorgeschlagen, dass aus der Sicht Wladimir Putins weder Witkoff noch Trump, mit dem der amerikanische Vermittler nach seiner Rückkehr aus Moskau Kontakt aufnehmen wird, diese abschlagen können.

Und deshalb hat sich der russische Präsident entschieden, seine Verhandlungen mit dem amerikanischen Vermittler nicht abzuwarten, sondern bereits vor diesen Verhandlungen zu verstehen zu geben, dass es nur um die Erörterung gegenseitiger finanzieller Interessen gehen kann. So sieht er die Rolle Witkoffs im russisch-amerikanischen Dialog, eine vertrauenswürdige Person, der man das sagen kann, was man dem Außenminister der Vereinigten Staaten oder dem Assistenten des Präsidenten der Vereinigten Staaten für nationale Sicherheit nicht sagen kann.

Aber der Assistent des Präsidenten Russlands für nationale Sicherheit, Juri Uschakow, sagte klar und deutlich: Es wird keinen zeitweiligen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front geben, denn Russland ist nicht daran interessiert, sondern an der Zerstörung des ukrainischen Staates und wird dafür kämpfen. Punkt.

War es notwendig, den ukrainischen Präsidenten im Oval Office zu demütigen und sinnfereite Verhandlungen in Dschidda einzuleiten, um dorthin zu gelangen, wo Donald Trump bereits nach dem ersten Telefonat mit Wladimir Putin gekommen war, als der russische Präsident die Ideen des Amerikaners bezüglich eines Waffenstillstands klar und deutlich widerlegte? Denn Trump schlug dies Putin beim ersten Kontakt mit seinem russischen Kollegen vor und wurde ignoriert, wie er den Journalisten selbst erzählte.

Ja, natürlich war es notwendig. Denn sowohl der Streit mit dem ukrainischen Präsidenten im Oval Office des Weißen Hauses als auch das erstaunliche Format der ukrainisch-amerikanischen Verhandlungen in Saudi-Arabien mit der Wiederaufnahme der militärischen Hilfe für die Ukraine und dem Austausch von Geheimdienstinformationen zwischen den beiden Ländern – all dies ist eine Nebelwand, die das Wichtigste verbergen soll: das Fehlen von irgendwelchen realen Instrumenten beim Präsidenten der Vereinigten Staaten, um zusätzlichen Druck auf den Präsidenten der Russischen Föderation auszuüben, oder die Weigerung Donald Trumps, diese Instrumente zu nutzen.

Wir verstehen sehr wohl, dass die Sanktionsinstrumente in den amerikanisch-russischen Beziehungen, wie in den letzten drei Jahren zu sehen war, nicht so effektiv sind, dass sie einen schnellen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft und die Bereitschaft des Kremls zu einem Waffenstillstand oder zur Beendigung der Feindseligkeiten gewährleisten könnten.

Sanktionen können wirken, aber dafür braucht es eine längere und ernsthaftere Arbeit mit dem Kreml, Zeit, die Donald Trump nicht hat, der schnell einen Waffenstillstand erreichen möchte. Und natürlich wird das Interessanteste nach diesem Verhandlungstag in der russischen Hauptstadt sein, ob am Freitag ein Telefongespräch zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten stattfinden wird und ob Trump die Tatsache anerkennen wird, dass Putin keinen Waffenstillstand braucht, der seine Hauptziele nicht sicherstellt: die Zerstörung des ukrainischen Staates und die Besetzung seines Territoriums. 

Kampf im Weißen Haus | Vitaly Portnikov @FeyginLive. 02.03.2025.

Feigin. Das heutige Thema ist ein Duell. Wir werden selbstverständlich alle Ereignisse des vergangenen Freitags besprechen. Das, was im Weißen Haus, im Oval Office von Trump, geschehen ist, welche Folgen es haben wird und inwieweit überhaupt erwartet wurde, dass sich die Ereignisse genau so entwickeln werden. Die zwei vergangenen Tage seit dem Beginn dieser direkten Krise zwischen Zelensky und Trump und faktisch der Ukraine und Washington, sind für uns wichtig, nicht nur um eine Bewertung abzugeben, nicht nur zu analysieren, inwieweit die Situation genau auf solche Ereignisse festgelegt war, und zu versuchen herauszufinden, wie ist es eigentlich dazu gekommen. Das, was geschieht, hat zweifellos Folgen, und diese Folgen für die Ukraine müssen wir klären. Vitaly Portnikov, der über lange Zeit Kritik ausgesetzt war, das er nicht verstehen würde, wer Trump ist, hat heute alle Chancen, zu diesem Thema zu sprechen.  Als wir diesen Preview des Duells vorbereiteten, wollten wir wollten im Prinzip über alles sprechen, was in Richtung Zelensky geäußert wurde, wie Zelensky reagierte, aber wir dachten, dass bis Freitag, wenn der Besuch Zelenskys stattfinden würde, diese Situation eine Chance hätte. Ich persönlich glaubte auch nicht sehr daran, aber sie hätte eine Chance auf eine Regelung, ja? So etwas wie ein Ressourcenabkommen, all das müsste beschwichtigen, und so hat sich alles entwickelt. Fangen wir damit an. Zuerst mit Ihrer allgemeinen Einschätzung. Inwieweit war diese Situation überhaupt auf eine so direkte Konfrontation im Live-Ether festgelegt? Das ist die erste Frage, und die zweite beantworten Sie gleich darauf. Ich halte mich an die Version, dass es eine geplante Provokation war, jeden Tag kommen Informationen, dass das wirklich so ist. Da ist zum Beispiel die Frage nach dem Kostüm, gestellt von dem Liebhaber von Marjorie Taylor Greene, ja? Marjorie Taylor Greene, die mich erstaunt hat, ich wusste es ja nicht, sie hat einen Ehemann und lebt offen mit diesem Kerl zusammen.

Portnikov. Nun, das ist noch eine so wunderbare Geschichte über Familienwerte, wie mit Alice Weidel und Kate, ja? Sie sind alle so für Familienwerte. Sie sagt: „Das ist anders. Ich bin keine Aktivistin, ich lebe einfach mit einer Frau zusammen. Ist das nicht erlaubt?“ 

Feigin. Nein, sie kann mit zwanzig Frauen zusammenleben, und sie können in einer Dreier- oder Zehnerbeziehung leben. Die Frage ist nicht die, es ist nur unverständlich, wie in dem Witz: „und diese Leute verbieten mir, in der Nase zu bohren“, verstehen Sie? Die Zweite Frage: war es wirklich eine Provokation, die Einmischung von Vance, ins Gespräch, 48 Minuten, nicht nach dem Protokoll m mit Verhandlungen zu beginnen, sondern mit der Kommunikation mit der Presse, diese, meiner Ansicht nach, völlig unangebrachte Fragen und so weiter. Das ist meine Version, und Sie äußern dann Ihre. Um zu zeigen: „Sehen Sie, wir wollten doch den Frieden, und Putin will Frieden. Aber Frieden ist nicht an einem Tag möglich, nicht in hundert Tagen und so weiter, weil Zelensky sich dem widersetzt, der an Hochmut leidet. 

Portnikov. Ich denke, dass sie offensichtlich eine Geschichte vorbereiteten, um ihn aus der Fassung zu bringen. Oder zu demütigen. Hier gibt es zwei Varianten: „Entweder aus der Fassung bringen, du verlierst die Fassung und zeigst, wie du wirklich bist, oder wir demütigen dich einfach, und alle sehen, dass du gedemütigt wurdest, du unterschreibst alles, was wir wollen. Wir sind hier die Herren der Lage. Wenn wir dir sagen, dass du von irgendwo Truppen abziehen oder noch etwas tun sollst, gehorchst du einfach, weil wir dich hier einfach niedergetreten haben“. Und Sie verstehen, in dieser Geschichte gab es noch den Moment, dass Zelensky Trump folgendes sagte. Wir sprechen die ganze Zeit darüber, dass er ihm dort etwas sagte, aber wenn man das Protokoll liest, gibt es zwei Momente, die Trump wirklich wütend gemacht haben. Der erste Moment war, als er ihm sagte: „Sie spüren natürlich keinen Krieg, aber Sie können ihn in Zukunft spüren. Ich wünsche mir, dass Sie das nie spüren, denn Sie haben ja diesen wunderbaren Ozean.“ Wunderbarer Ozean – das ist ein Zitat von Trump. Es klang aber ganz anders. Und Trump begann zu schreien: „Was sagen Sie hier, dass wir es spüren können, was können Sie wissen!“ Das widerspricht völlig seinem Image des Friedensstifters. Er ist der Friedensstifter, und man sagt ihm, dass er den Krieg nach Amerika bringen kann, weil er nicht versteht, was geschieht. Und der zweite Moment war natürlich einfach schrecklich. Als Trump sagte: „Wenn wir nicht wären, hättet ihr in zwei, drei Wochen verloren.“

Feigin. Der Ukraine wurden drei Tage gegeben, ja?

Portnikov. Und Zelensky sagte ihm: „Putin sprach auch von zwei, drei Wochen.“ Das spricht wieder einmal dafür, dass Zelensky natürlich auf persönlicher Ebene Wortspiele machen kann, aber es war sehr genaues Treffen ins Ziel, denn es hat sich herausgestellt, dass Putin ein Idiot ist,  und du bist auch so einer. Du zitierst ihn einfach. Und das ist natürlich eine schreckliche, nicht einmal eine Beleidigung, verstehen Sie, das ist eine Geschichte über den Jungen, der sagte, dass der König nackt sei. Wobei wieder einmal keine Zweifel bestehen, dass es sich um einen König handelt. Der Junge zweifelt nicht daran, dass es ein König ist. Er benimmt sich ihm gegenüber auch wie zu einem König, nur ist der König nackt. Und das sieht natürlich so aus, verstehen Sie, als ob Sie nicht in Washington, sondern in Pjöngjang wären. Und natürlich kann man sagen: Zelensky hätte überhaupt nicht reagieren können. Gäbe es dann ein positives Ergebnis? Nein, sie würden ihn dann einfach demütigen. Ein 45-minütiges Gespräch vor den Verhandlungen gab es auch mit Macron und mit Starmer. Frage: Wozu? Das ist doch vor den Verhandlungen, wozu macht man daraus eine Show? Erinnern Sie sich übrigens daran, dass bei den Verhandlungen mit Starmer Vence auch Starmer provozierte. Nur Starmer ist schließlich Generalstaatsanwalt, wie man so sagt, ehemaliger. Deshalb antwortete er wie ein Staatsanwalt. „Ich bin stolz auf Großbritannien, auf seine Meinungsfreiheit.“ So etwa.

Feigin. Das war auch so. Ich füge einfach, für unsere Zuschauer hinzu, damit es ein Verständnis dafür gibt, wie sie vorgehen. Kaja Kallas kam nach Washington, saß dort, sie wurde nicht empfangen. 

Portnikov. Sie wurde nicht empfangen. Und dann gab es auch noch eines mit Starmer. Sehen Sie, was Trump Zelensky sagte: „Du hast dich so herausgeputzt“, ja?

Feigin.Ja. 

Portnikov. Und Starmer sagte er: „Du hast einen so wunderbaren Akzent. Mit so einem Akzent wäre ich schon längst Präsident der USA.“ Aber verstehen Sie, wenn ein Amerikaner einem Briten sagt, dass er einen Akzent hat? 

Feigin. Das ist lustig. 

Portnikov. Das sollte natürlich ziemlich stark treffen, ja? Welchen, verdammten, Akzent? „Welchen Akzent habe ich? Du, Hinterwäldler.“ Das ist doch auf das alles ausgerichtet. „Ich kann jetzt sagen, dass du einen Akzent hast. Warum? Weil ich kann. Die Sprache, auf der ich spreche, ist die richtige“. Erinnern Sie sich überhaupt, wie in Breschnews Zeiten alle Parteifunktionäre versuchten, wie in Dnepropetrowsk zu sprechen. Das ist doch für einen Russen schwer, so zu sprechen. „Unser Generalsekretär ist aus der Stadt Dnepropetrowsk, das musste man lernen.“ Und der einzige Mensch, der das nicht lernen wollte, war Michail Suslow. Warum nicht? Weil er konnte. Und sonst konnte niemand, und alle ahmten nach. Ganz Russland sprach mit dem typischen frikativen ukrainischen G. Von Breschnew bis übrigens Gorbatschow, der auch schon auf Stawropol-Art mit seinen, sozusagen, Wurzeln mit diesem typischen G sprach. Auf die richtige russische Sprache sind die Russen erst, sagen wir mal, dank Wladimir Wladimirowitsch Putin mit seiner Petersburger Aussprache übergegangen. Das ist diese Sprachrevolution, die in den letzten fünfundzwanzig Jahren stattgefunden hat, denn bei allen, sozusagen, sonstigen Mängeln dieses Banditenclans sprechen sie richtig Russisch. Weil sie aus Petersburg kommen. Eine ziemlich kriminelle Sprachart, aber die richtige Betonung überhaupt machen, die Buchstaben richtig aussprechen, vorher gab das überhaupt nicht, und alle hielten das für normal, so müsse es sein. Akzent hatten diejenigen, die aus Petersburg kamen.

Feigin. Und Gorbatschow unterstützte das. Daran erinnern wir uns alle gut. Aber okay, die Frage ist die folgende: wollten sie Zelensky inhaltlich demütigen, ihn übermäßig gehorsam machen und das öffentlich tun, damit man es dann nicht mehr rückgängig machen konnte?

Portnikov. Es gab eine andere Zielsetzung. Er wollte sich mit Trump treffen. Im Prinzip ist das eine sinnlose Vereinbarung, über nichts, man konnte sie ohne ihn unterzeichnen. Aber er war der Ansicht, dass, wenn er sich mit Trump trifft, das sein politischer Sieg sein würde, und außerdem wollte er ihn nach Sicherheitsgarantien fragen. Verstehen Sie? Und das übrigens machte sie auch wütend. Als er anfing, nach Sicherheitsgarantien zu fragen, gerieten sie auch in Rage, denn sie haben nichts zu sagen. 

Feigin. Sie haben nichts vorzuweisen, es wird nicht nur keine Garantien geben, nicht nur kein NATO, sie haben von Moskau schon mehrmals gehört, dass es nichts geben wird. Sie wissen schon, dass Moskau überhaupt auf nichts verzichtet. Die gehen sogar nicht auf einen Waffenstillstand ein. Also, dieses Thema des Waffenstillstands. Daran haben sie sich festgehalten, er würde keinen Waffenstillstand wollen. Ganz ohne Details, denn es gibt keinen Trump-Plan. Verstehe ich richtig, dass sie das bis hin zu einem einseitigen Waffenstillstand der Ukraine meinen? Was meinen sie?

Portnikov. Ich glaube, dass sie selbst nicht wissen, was sie meinen. Sie können keinen einseitigen Waffenstillstand der Ukraine meinen. Es gibt einfach keinen Plan, sie sagen ja nicht: „Punkt unseres Plans sieht einen bilateralen Waffenstillstand vor.“ Sie sagten die ganze Zeit, was sie überhaupt wollen. Das ist einfach ein Wunsch. Sie wollen das Feuer einstellen, in der Ukraine Wahlen durchführen und, sagen wir mal, dem Sieger dieser Wahlen die Bedingungen diktieren, die zwischen Putin und Trump abgestimmt werden, denn dieser Sieger wird wahrscheinlich eher bereit sein, diese Bedingungen zu akzeptieren als Zelensky. Das ist ein virtueller Plan, aus einem einfachen Grund, denn Genosse Putin hat einen anderen Plan: den Krieg fortzusetzen, währenddessen Verhandlungen zu führen, Sanktionen aufzuheben. Die Wahlen kann man durchführen. 

Feigin. Das möchte ich verstehen. Das ist auf Schwarz Weiß zu sagen, denn Lawrow hat die Position Russlands nach dem Ende der Verhandlungen von Istanbul, aus denen sie ohne gemeinsamen Briefing  herausgekommen sind, nicht kommentiert. Aber am selben Tag oder am nächsten, auf der Versammlung, hat er deutlich gesprochen, darüber, dass man nicht vor hat Feuer einstellen, und diese Grenze wird sie nicht zufriedenstellen. Und keiner hat dem zugestimmt, dass in der demilitarisierten Zone europäische Kontingente sein sollen. Das akzeptieren sie nicht. Das heißt, sie haben alles abgelehnt. Dann verstehe ich nicht so ganz, was Amerikaner von Zelensky erreichen wollen, was sie von ihm hören wollen in Bezug auf welchen Plan er sein Miauen ausdrücken soll. Er soll dem Putin-Plan oder dem Trump-Plan zustimmen? Und wo ist der Trump-Plan? 

Portnikov. Hören Sie, wir treten wieder einmal mit Ihnen in eine virtuelle Kategorie ein. Denn es gibt einen Vertrag über diese Bodenschätze, die sie aus unerklärlichen Gründen alle weiter nennen, und die Europäer auch, denn sie wollen sich nicht mit Trump verkrachen und nicht sagen, dass der König nackt ist. Irgendeine Art von Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Denn wenn amerikanische Unternehmen dort irgendwelche mythischen Bodenschätze fördern, dann wird niemand die Ukraine angreifen. Was für ein Unsinn? Erinnern wir uns nicht, wie amerikanische Unternehmen aus allen möglichen Ländern der Welt vertrieben wurden? Wo sie auf wo sie echte Bodenschätze gefördert haben? 

Feigin. Und wer wird dann graben? Werden amerikanische Arbeiter zum Graben kommen? Oder wird die amerikanische Armee kommen?

Portnikov. Genau darum geht es. Wenn die amerikanische Armee kommt, ist das eine Sicherheitsgarantie. Er sagt doch, dass das nicht sein wird. Er sagt es doch selbst. Er sagt, dass die amerikanische Armee nicht einmal dem europäischen Kontingent Geheimdienstinformationen über die Russen geben will.

Feigin. Ja, völlig richtig. 

Portnikov. Deshalb sage ich ja, wir besprechen absoluten Surrealismus. Wir müssen nicht dieses Gespräch besprechen, sondern die absolute Inadäquatheit. Denn sie schreien beide. Das hören wir doch: „Waffenstillstand, Waffenstillstand“. So, als ob Trump sich mit Putin auf einen Waffenstillstand geeinigt hätte, und Zelensky sagen würde: „Nein, wir stellen das Feuer nicht ein, wir brauchen Sicherheitsgarantien“, ja? Dann würde die Diskussion beginnen. „Hör zu, lass uns zuerst das Feuer einstellen, und dann Sicherheitsgarantien. Und führe bei dir Wahlen durch, denn du bist ein illegitimer Diktator. Und dann sprechen wir über einen Friedensvertrag, über Sicherheitsgarantien.“ Und dann würden die einen sagen: „Nein, hören Sie, Trump hat Recht“, und die anderen würden sagen: „Trump hat nicht Recht, welcher Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien, sie werden morgen wieder anfangen zu schießen“. Aber der Punkt ist, dass Putin deutlich sagt, und Lawrow sagt: „Es wird keinen Waffenstillstand geben. Man hat uns schon einmal mit Minsk betrogen. Ja, betrogen. Und mit Istanbul zweimal. Einmal mit Minsk, zum dritten Mal werden Sie uns nicht betrügen. Wir brauchen einen umfassenden Frieden. Solange es keinen umfassenden Frieden und die Beseitigung der Hauptursachen des Krieges gibt“, so nennen sie das. Hauptursachen des Krieges, „wird es keinen Waffenstillstand geben“. Die Amerikaner behaupten, dass sie Hebel haben, um auf Putin Druck auszuüben. 

Feigin. Welche Hebel? Wo sind die Hebel? 

Portnikov. Unklar. 

Feigin. Wie werden wir erfahren, dass sie Druck ausgeübt haben, dass Putin zustimmt? Einmal war es zu hören, genauer gesagt zweimal, er sagte: „Wir sprechen mit Putin,“ sagte Trump in plural. Das heißt, es gab schon mehr als nur ein Gespräch. Und zweitens, wir hörten in dem Gespräch mit Macron, Trump sagte, dass ihm Putin am Telefon sagte, dass er nichts dagegen habe, dass es europäische Kontingente eingesetzt werden. Und Lawrow sagte klar und deutlich: Nein.

Portnikov. Und Putin sagt nein, und Peskow sagt nein.

Feigin. Nein, aber wie dann? Was sollte der Lackmustest dafür sein, dass Moskau wirklich zustimmt? 

Portnikov. Erstens. Es gibt ihn nicht. Und er will das nicht glauben. Zweitens, wir wissen sehr gut, wie Putin spricht.

Feigin. Natürlich. 

Portnikov. Putin spricht mit Trump mit Signalen. Wenn Trump ihn nach dem europäischen Kontingent fragen wird, ich versichere Ihnen, dass er nicht nein sagt. Er sagt: „Herr Präsident, alle Umstände, die mit der Sicherung des Friedens in der Ukraine zusammenhängen, müssen mit der Beilegung der Hauptursachen des Krieges betrachtet werden. Und möglicherweise, wenn wir die Hauptursachen beilegen, müssen wir nicht auf die Situation zurückgreifen, die Ihrer Meinung nach mit Hilfe der Präsenz ausländischer Truppen auf dem Gebiet der Ukraine gelöst werden sollte. Aber alle Optionen können im Rahmen des Dialogs diskutiert werden, der mit unseren Ländern geführt werden sollte“. Ungefähr so. Dabei möchte ich daran erinnern, er sagt das durch einen Übersetzer. Im unterschied zum Zelensky spricht er mit Trump nicht direkt. Dabei möchte ich Sie daran erinnern, dass Putin auf Englisch ungefähr auf Zelensky Niveau spricht.

Feigin. Schlimmer. 

Portnikov. Vielleicht schlimmer, aber er spricht. Er kann auch ein Gespräch auf Englisch führen, aber das wird er nie tun. Vielleicht kann er auf Deutsch Verhandlungen führen, aber mir scheint auch, dass nein. 

Feigin. Nein, bedeutende Verhandlungen nein. Er kann am Telefon sprechen, aber nicht mehr. 

Portnikov. Soweit ich mich erinnere, führte Angela Merkel mit ihm Verhandlungen auf Russisch. Sie sprach einfach Russisch. Das ist etwas anderes. Denn er verschafft sich immer Zeit, um den nächsten Passus zu überlegen. Das ist einfach sein Stil. Das tun viele Politiker so. Und Trump hört deshalb die Übersetzung. Er weiß nicht einmal, was Putin tatsächlich sagt. Das ist wie ich einmal Beispiele anführte, dass alle diese Friedensvereinbarungen Israels mit den arabischen Ländern das Wort Frieden auf Hebräisch und auf Englisch enthalten, aber in der arabischen Sprache das Wort Frieden nicht enthalten ist, denn verstehen Sie, das Wort, das in der arabischen Sprache das Wort Frieden bezeichnet, gibt es da nicht, es gibt einen Waffenstillstand. „Nun und was? Da ist Ihre Ihre Vereinbarung auf Hebräisch. Gehen Sie und freuen Sie sich. Und bei uns wird das so geschrieben. Und das ist die Gefahr, verstehen Sie, immer? Wenn Sie dann sagen: „Sie haben doch gegen das Abkommen verstoßen!“, bekommt man die Antwort: „Wogegen haben wir denn verstoßen? Bei uns ist einfach der Waffenstillstand beendet. Er ist beendet, und Sie können Ihren Vertrag noch einmal lesen, das ist Ihre Sache. Wir haben einen anderen Text.“ Das kann ungefähr auch so ablaufen. Und dann glaube ich, dass Trump sein Wunschdenken als Tatsache ausgibt. Er lügt nicht nur, sondern lebt einfach in einer Welt seiner Fantasien. Aber Sie sehen ja, dass er sich in einer schwierigen Situation befindet, psychologisch. Er hat eine schwierige Situation mit der Reaktion auf das Geschehen. Und er ist immer noch schlecht informiert. Sie haben ja gesehen, dass er bei einem Treffen nicht wusste, was ein Verteidigungsbündnis der Vereinigten Staaten mit Australien, Neuseeland und Großbritannien ist. Obwohl die Vereinigten Staaten Atom-U-Boote an Australien verkaufen, es ist das der asiatisch-pazifische Raum, das ist die Zone seiner besonderen Interessen, das ist doch nicht irgendeine Europäische Zone. Aber er weiß nichts davon. Das zur Frage seiner Kompetenz. Vergessen Sie das auch nicht. Wir tun immer so, als wäre er einfach nur arrogant. Aber er ist nicht nur arrogant, er ist auch völlig inkompetent. So war es auch in seiner ersten Präsidentschaft, aber da gab es kompetentere Berater, die eher zum Dialog bereit waren. Jetzt gibt es einige kompetente Berater, die einfach, wissen Sie, wie, Kaninchen vor der Flinte sitzen und die Angst haben, ein Wort zu sagen.

Feigin. Rubio zum Beispiel.

Portnikov. Rubio – das ist natürlich eine Katastrophe. Für ihn ist es eine persönliche Katastrophe, eine politische Katastrophe. Das heißt, er sollte sich da auf keinen Fall beteiligen dürfen, er hätte Trump im Senat unterstützen sollen, sozusagen. In ein paar Monaten wird er dann rausgeschmissen werden, weil er nicht einmal die Hoffnungen, sondern all diese Illusionen Trumps nicht erfüllt hat. Deshalb weiß ich nicht einmal, inwieweit das vollständig vorbereitet war oder ob sie einfach nur über ihn herziehen wollten, ihn erniedrigen wollten. Und er fing an, ihnen zu antworten, womit sie irgendwie nicht gerechnet hatten, denn sie konnten davon ausgehen, dass wenn Macron sich so verhält und Starmer sich so verhält, dann wird sich Zelensky erst recht so verhalten. Sie wissen ja, wer sie sind. Denn erinnern Sie sich, er hat dieses Zitat Putins geteilt, dass die Europäer wie Hündchen hinter ihm herlaufen würden. Das gefiel ihm. Und ihre höfliche Verhaltensweise, obwohl man sagen muss, dass weder Macron noch Starmer ihn lügen ließen. Sie widerlegten ihn, wenn er log. Sie taten dies in Bezug auf die europäische Hilfe für die Ukraine. Sie sind erfahrene Politiker, sie sind professionelle Politiker, immerhin ist Starmer Jurist. Macron ist immerhin ein erfahrener Banker, sozusagen, ein Unternehmensmann, abgesehen davon, dass sie Politiker sind. Das ist einfach eine andere Schule als die von Zelensky. Bei Zelensky ist das so eine Schule. Und er fing an, ihnen im Geiste der Schule zu antworten, die er durchlaufen hat. Übrigens sehen wir jetzt, dass dies einfach einen tektonischen Aufschwung in Europa verursacht hat. Der heutige Londoner Gipfel, was auch immer wir sagen, aber das ist ein historisches Ereignis. Sogar mehr als der Gipfel, den Macron im Élysée-Palast abgehalten hat, denn London, ist der Hauptstadt des Zweiten Weltkriegs. Hauptstadt der Demokratie. In der Hauptstadt des Landes, das aus der Europäischen Union ausgetreten ist, findet ein europäischer Gipfel statt, wo zur Rechten des Gastgebers der französische Präsident sitzt und zur Linken der Präsident der Ukraine, oder umgekehrt, ich verwechsle immer rechts und links. Und wo der kanadische Premierminister und der türkische Außenminister anwesend sind. Im Großen und Ganzen kann einen solchen Gipfel normalerweise nur der Präsident der Vereinigten Staaten abhalten.

Feigin. Natürlich, natürlich, genau so.

Portnikov. Und es stellt sich heraus, dass all diese Leute ohne ihn zusammenkommen können. Diese Leere ist spürbar, aber sie kann offenbar sein. Und er ist sozusagen der Mensch, der Amerika wieder großartig machen wollte, hat dazu geführt, dass Amerika am Rande der wirklichen Politik steht. Er hat es geschafft, Amerika innerhalb eines Monats zu einem geopolitischen Zwerg zu machen. Ja, man ruft ihn an, man berät sich mit ihm, man versucht, es ihm recht zu machen, dass man ohne das militärische Potenzial seines Landes nicht auskommt, aber er ist nicht anwesend.

Feigin. Man konsolidiert sich gegen ihn, er hat es durch seine Reaktionen, durch seine Handlungen verursacht.

Portnikov. Während er Golf spielt, wie ein kleines Kind, reden Erwachsene ohne ihn, sogar Menschen, die ihm zugeneigt sind. Man hat auch manchmal Mitleid mit Kindern, besonders mit bösartigen, die einfach nicht zur Vernunft kommen. Sogar Giorgia Meloni war da. Ja, sie sagt, dass sie den Westen sehr gerne vereinen möchte, ich denke, dass sie versuchen wird, einen römischen Gipfel mit Beteiligung der Amerikaner durchzuführen, wenn ihr das gelingt, wird sie eine herausragende Politikerin sein, verstehen Sie? Und ganz Europa wird applaudieren, wenn sie ihn anlockt. Aber sie ist nach London gekommen. In Paris kam sie eine Stunde zu spät und sagte, dass es ein Anti-Trump-Gipfel sei. In London hat sie so etwas nicht gesagt. Sie sagte, wie gut ihr die Konstruktivität und der Realismus Zelenskys gefallen haben. Und das ist die nächste Verbündete Trumps in Europa. Sie ist selbstständig seine Verbündete, aber wenn einem gesagt wird, dass es keinen nuklearen Schutzschirm geben wird, dann will man doch nicht aus Liebe zu Trump im Regen stehen. Das heißt, sie ist gezwungen, über alternative Möglichkeiten zu diskutieren, denn sie ist schließlich Ministerpräsidentin Italiens. Ich glaube, dass Trump nicht mit einem solchen tektonischen Wandel gerechnet hat. Erstens rechnete er wahrscheinlich kaum damit, dass alle europäischen Führer außer Orbán und Fico die Unterstützung für Zelensky praktisch einstimmig zum Ausdruck bringen würden. Das heißt, es stellte sich heraus, dass er nur auf die Unterstützung einer sehr kleinen Gruppe republikanischer Politiker und Gesetzgeber zählen konnte, die von ihm persönlich abhängig sind, besonders vor den Nachwahlen. Und das ist keine Unterstützung, das ist einfach Unmöglichkeit, sich zu befreien. Und alle anderen, die Demokraten, die öffentlichen Persönlichkeiten, alle Medien, von konservativ bis liberal. Ja, die konservativen Medien sagten, dass Zelensky sich nicht sehr gut verhalten haben könnte, aber sie luden ihn zu Interviews ein, wie Fox.

Feigin. Nun Fox ist klar, Fox ist eine besondere Frage. Neben Fox gibt es auch andere konservative Publikationen.

Portnikov. Ja, aber die New York Times nannte Putin – Diktator noch vor diesem Treffen. Das heißt, es gibt keine Unterstützung. Die Mehrheit der Amerikaner hält Putin und nicht Zelensky für einen Diktator. Auch im republikanischen Wahlvolk. Das funktioniert alles nicht. Verstehen Sie? Und alles wird sich wie ein Schneeball ansammeln. Erstmal stehen Leute unter Schock, und dann… Ich habe gehört, dass republikanische Gesetzgeber, die sich bereits auf die Nachwahlen vorbereiten, zu ihrem Publikum kommen und gefragt werden: „Wer hat wen angegriffen? Russland die Ukraine oder die Ukraine Russland? Wer ist der Diktator, Putin oder Zelensky? Die Leute fragen sie bei Wahlkampfveranstaltungen. Denn das sind Amerikaner, sie sind völlig freie Menschen, sie wissen, wer ein Diktator ist, sie wollen nicht, dass Menschen, durch die sie im Kongress vertreten werden, solchen Unsinn erzählen , selbst wenn Trump solchen Unsinn erzählt. Es sind Wähler, die über ihr Schicksal entscheiden können. Sie werden von Trump unterstützt, und  Wähler können sagen: „wir wollen euch nicht mehr. Sie sind kein Mensch, der amerikanische Werte unterstützt, und dass Ihr Schicksal vom Schicksal Trumps abhängt, nun, unser Schicksal hängt nicht von Trump ab. Wir sind doch keine Kongressabgeordneten, wir sind einfach normale Leute. Warum sollten Sie für diesen Unsinn stimmen, wenn Sie es nicht klar sagen können?“ Und sie haben Angst, denn als Politico den republikanischen Kongressabgeordneten die Frage stellte, ob Putin ein Diktator sei, vermied der Großteil der republikanischen Gesetzgeber die Frage zu beantworten, sie antworteten einfach nicht. Die überwiegende Mehrheit. Fünf oder sechs Leute antworteten und das auch nur mittelbar, unter Berufung auf ihre alten Erklärungen, die sie abgegeben hatten, bevor Trump diesen nächsten Unsinn von sich gab. Dabei muss Mike Johnson versichern, dass „nein, Sie haben es nicht verstanden, Trump ist kein prorussischer Politiker“.

Feigin. Versuchen wir vorherzusagen, wie wir die nahe Zukunft rekonstruieren könnten, einige damit verbundene Fragen. Erstens: werden Ihrer Meinung nach diese Aufrufe aus Amerika sich zu entschuldigen, zur Wiederaufnahme des Dialogs unter der Bedingung der Entschuldigung dazu führen, dass Zelensky eine Formel findet, die er natürlich die entsprechenden Außenministerien von Kyiv und Washington abstimmt, in der er etwas zurückrudert, sagt: „Nun, wir haben uns alle etwas übereilt. Wenn Sie der Meinung waren, dass ich zu stark reagiert habe, dann gut, lassen Sie uns alles gegenseitig rückgängig machen, akzeptieren wir die Umstände, dass wir ungelöste Widersprüche haben. Ich entschuldige mich für diese Schärfe, für die Reaktionen, aber lassen Sie uns den Dialog wieder aufnehmen.“ Das ist die erste Variante. Die zweite ist, dass es sich weiter verschlimmern wird und bis zu Entscheidungen Trumps gehen wird die Hilfe für die Ukraine einzustellen, obwohl die dabei Hemmungen haben werden. 

Portnikov. Das ist nicht die Hilfe für Zelensky, nicht war? Es ist die Hilfe an Menschen, deren Leben sie schützen wollen.

Feigin. Und nicht nur das, er sagt die ganze Zeit: „Wir haben drei Jahre lang der Ukraine geholfen“, und im nächsten Satz sagt er: „Biden ist an allem schuld, er hat alles vermasselt, er hat diesen Krieg begonnen.“ Also, haben sie geholfen und das ist ein Verdienst, oder haben sie alles vermasselt und zum Krieg geführt? Aber das hat Biden gleichzeitig getan, er hat geholfen und zum Krieg geführt.

Portnikov. Sie versuchen immer, dem eine gewisse Logik zu verleihen. Sie versuchen, den Worten eines Menschen Logik zu verleihen, der alle fünfzehn Minuten sagt, dass, wenn er Präsident gewesen wäre, nichts davon passiert wäre. Er, der vier Jahre lang behauptet hat, dass er die Wahlen gewonnen hat. Übrigens könnte ihn deshalb auch Zelenskys Satz verärgert haben, als Trump sagte: „Biden ist ein dummer Präsident. Er hat Putin provoziert.“ Und Zelensky sagte: „Das ist doch Ihr Präsident, Sie sind doch Amerikaner, Sie haben für ihn gestimmt, nicht wir.“  Und er glaubt ja, dass niemand für Biden gestimmt hat, dass ihm einfach der Wahlsieg gestohlen wurde.

Feigin. Sie haben Pennsylvania damit verbunden, erinnern Sie sich an den Besuch eines Militärwerks? Was einfach lächerlich aussieht.

Portnikov. Lächerlich, denn es ist eine Einladung der amtierenden Regierung. Der Präsident eines Landes kann eine Einladung des Präsidenten und des Vizepräsidenten der USA nicht ablehnen. Wenn sie ihn jetzt irgendwohin eingeladen hätten, hätte er auch sich nicht geweigert, zum Militärwerk zu fahren. 

Feigin. Wird es eine Fortsetzung geben und wie wird sie aussehen? Entweder in Richtung der Mäßigung der Positionen, denn es gibt, nun, das Verständnis, dass dies ein gefährlicher Rückwärtsgang ist.

Portnikov. Zelensky hat schon mehrmals gesagt, dass er die Beziehungen zu Trump verbessern möchte. Trump kann das annehmen oder nicht, aber hier gibt es eine andere Geschichte. Stellen Sie sich vor, sie hätten sich versöhnt. Was dann? Ein lächerliches Abkommen über fossile Brennstoffe unterzeichnen, als Antwort auf das Fehlen von Sicherheitsgarantien? Denn in Wirklichkeit muss er, salopp gesagt, die von Biden bezahlte Militärhilfe liefern. Das ist nich seine Hilfe.

Feigin. Diese Militärhilfe wurde nicht unter der Bedingung fossiler Brennstoffe gegeben. Welche fünfhundert Milliarden, welche dreihundertfünfzig? Sie wurde nicht unter der Bedingung gegeben. 

Portnikov. Das ist genau die Hilfe, die früher vom Kongress genehmigt wurde. Er bietet keine neue Militärhilfe an. Er sagte vor kurzem, dass er hofft, dass die Ukraine über genügend Waffen verfügen wird, um Russland in Schach zu halten, bis sie ein Friedensabkommen erreichen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Putin überhaupt mit ihnen übereinstimmen wird, wieder einmal ein Friedensabkommen wird nicht einmal diskutiert. Mich interessiert, was sie tun werden, wenn allen klar wird, dass Putin sich um all ihr Gerede nicht kümmert.

Feigin. Das sollte bald passieren.

Portnikov. Putin hat reale wirtschaftliche Probleme. Aber er glaubt ja, dass sie es eilig haben, und er kann mit seinen Problemen noch etwas warten, denn er sieht, dass es ihm vor allem darauf ankommt, sie zu stoppe. Trump handelt mit rasender Geschwindigkeit, und für Putin dürfte auch interessant sein, was passieren wird, wenn Trump zu bremsen beginnt. Entweder muss er auf Putin Druck ausüben, oder er muss das Interesse verlieren. Aber wenn jetzt die Europäer ins Spiel kommen, und Putin versteht, dass sie viel Geld sammeln werden. Und das verbergen sie auch nicht. Sie haben ja gesehen, dass sie heute über eine Koalition interessierter Länder gesprochen haben. Und Starmer hat einen Ausdruck wie „boots on the ground“ verwendet, und fügte Flugzeuge am Himmel hinzu. Sind das Friedenstruppen nach dem Waffenstillstand, oder denken sie vielleicht schon ganz anders, dass sie bereit sind, dorthin einzudringen?

Feigin. Meinen Sie die Briten?

Portnikov. Die Briten mit den Franzosen. Was wird passieren, wenn sie nicht auf seine Absprachen mit Trump warten, sondern einfach einmarschieren. 

Feigin. Genau das wird in London diskutiert. Sind sie bereit, einseitig, ohne auf Entscheidungen und die Zustimmung Moskaus zu warten, diese friedensstiftende Operation zu beginnen?

Portnikov. Ja, und das ist das, worüber sie mit Trump sprechen können. Wir führen die Truppen ein, und du verhandelst mit Putin, damit es ein europäischer Kontingent wird. Warum muss er überhaupt zustimmen oder nicht zustimmen? Wenn man sich darauf einigt, dass er schon da ist. Du sollst verhandeln, dass er ihn nicht bombardiert. Und dann ist das für Putin natürlich eine Katastrophe.

Feigin. Absolut.

Portnikov. Und übrigens, wenn Meloni von einem Modell der transatlantischen Sicherheit außerhalb der NATO spricht, könnte sie genau das meinen. „Wir nehmen sie nicht in die NATO auf, aber die NATO-Truppen werden da sein, wir werden nicht an diesen Truppen teilnehmen, aber wir unterstützen selbstverständlich. Franzosen und Briten reichen aus, und wenn es dann noch Deutsche gäbe, wenn Merz sich dazu entschließen würde. Das ändert den gesamten Charakter dieser Geschichte, völlig.

Feigin. Natürlich, Großbritannien und Frankreich, ich möchte daran erinnern, sind Atomstaaten. 

Portnikov. Ja, das sind Atomstaaten.Mit einem soliden Arsenal. Sie könnten dieses Atomwaffen übrigens an der Grenze Russlands stationieren, wenn es ein Wunsch dazu gibt, anstelle der Amerikaner, in Polen und Rumänien. 

Feigin. Das wird schon seit zwanzig Jahren diskutiert, die Stationierung dieser Mittelstreckenraketen mit Sprengköpfen. Nun, das können Großbritannien und Frankreich im Großen und Ganzen auch tun.

Portnikov. Sie können, wenn sie sich auf ein Modell transatlantischer Solidarität, europäischer Solidarität, in dieser Form einigen. Übrigens, wieder einmal sagte Meloni, dass sie Angst davor habe, weil dies die Amerikaner ausschließen würde. Aber wenn die Amerikaner nicht da sind? Und dann stellt sich heraus, dass Putin nicht besonders mit Trump verhandeln muss. Trump hat nicht so einen großen Einfluss auf die Europäer, wie er dachte. Und Trump hat keine russischen Vermögenswerte. Was könnte Putin dann von Trump bekommen? Die Aufhebung der militärischen Hilfe für die Ukraine, das ist alles. Noch die Aufhebung der Sanktionen gegen das Finanzsystem, Trump könnte das auch einseitig tun. , 

Feigin. Es ist fraglich, ob er es wagen wird, er hat es um ein Jahr verlängert, er hat doch Angst, eine solche Verantwortung zu übernehmen.

Portnikov. Natürlich. Dann muss er Zugeständnisse von Putin haben. Und wieder einmal, wenn er sagt: „Putin will Frieden, aber Zelensky nicht“, worauf gründet er das? Das heißt, Putin muss auftreten und sagen: „Ich will Frieden, ich will einen Waffenstillstand. Wir besprechen das mit dem US-Präsidenten, und dieser Präsident der Ukraine will keinen Waffenstillstand. Ich bin bereit, an Ostern einen Waffenstillstand auszurufen. Damit keine Menschen sterben, wie Präsident Trump sagt. Warum sollen Menschen sterben? Und dann einigen wir uns, ich habe Forderungen, sie sind ernst, sie müssen aus der Region Saporischschja abziehen, aber das kommt später. Warum sollen dafür Menschen sterben?“ Dann sagt Trump natürlich: „Sehen Sie?“. Aber wir hören ganz gegensätzliche Aussagen, als würden Russen sich über ihn lustig machen, ehrlich gesagt. Übrigens, dabei äußert er keine Beschwerden gegen sie, das ist interessant.

Feigin. Rubio ist doch kein Dummkopf, und Waltz auch nicht, sie hören diese Aussagen. Sie hören die Aussagen Lawrows, und es stellt sich heraus, dass sie nicht reagieren und handeln weiter in der gleichen Richtung, ohne auf Trumps Aussagen einzugehen, dass Putin Frieden will. 

Portnikov. Das ist das, was Rubio heute gesagt hat. „Wir werden bereit sein, die Zusammenarbeit wieder aufzunehmen, wenn sie bereit sind, Frieden zu schließen. Zuerst muss Frieden hergestellt werden, und dann kann man über Sicherheitsgarantien sprechen.“ Ein Teufelskreis.

Feigin. In dieser Gleichung gibt es keine Komponenten, die dies ermöglichen, vor allem Moskau, das eigentlich diese Bereitschaft zum Ausdruck bringen muss. Und worin besteht sie? Wie soll sie sich zeigen? In gegenseitigen Anrufen Putins an Trump, Trumps an Putin, das ist doch nicht ernst, das ist doch kein Vertrag. Das ist ein Ablenkungsmanöver. Gehen wir zu einem weiteren Aspekt über. Im Inneren der Vereinigten Staaten selbst, wir haben das angesprochen. Welche Reaktion des Establishments, Deep State, schließlich der öffentlichen Meinung, der Ratings und so weiter sollte es geben, damit Trump diese Rhetorik ändert. Damit er entweder bremst, oder die Akzente verschiebt, oder sogar das Gegenteil sagt: „Nein, in Wirklichkeit ist Putin mit nichts einverstanden, jetzt werden wir ihn fertigmachen.“ 

Portnikov. Während wir gesprochen haben, hat Macron bereits erklärt, wie man einen Waffenstillstand schließen will.

Feigin. Was hat er gesagt? 

Portnikov. Er sagte, dass er nicht an einen Waffenstillstand glaubt, der von den USA und Russland abgestimmt werden könnte. Im Falle eines vollständigen Waffenstillstands wäre es schwierig, seine Einhaltung zu kontrollieren. Starmer und Macron schlugen einen Waffenstillstand in der Luft, auf See und in Bezug auf die Energieinfrastruktur für einen Monat vor. Also, tatsächlich die Beendigung des gegenseitigen Beschusses der Ukraine. Ausländische Truppen würden in der Ukraine in einer zweiten Phase stationiert werden. In den kommenden Wochen wird es keine europäischen Truppen auf ukrainischem Gebiet geben. Die Frage ist, wie diese Zeit genutzt werden kann, um einen erreichbaren Waffenstillstand zu erzielen, über den seit Wochen verhandelt wird, und wie anschließend nach Unterzeichnung des Friedens die Streitkräfte eingesetzt werden.

Feigin. Das wird Moskau niemals akzeptieren, unter keinen Umständen wird es das jemals geben. Von Seiten Moskaus, meine ich.

Portnikov. Ich bestreite es nicht, es ist aber das, was sie Trump jetzt anbieten werden.

Feigin. Trump hat darauf nichts zu erwidern. Denn er wird sagen: Das ist jetzt eine Frage der Ukraine, das ist keine Frage Moskaus. Nehmen wir an, Kyiv stimmt zu und sagt: „Ja, wir haben selbst an dieser Diskussion teilgenommen, wir stimmen einem Waffenstillstand zu.“ Was dann? Kehren wir doch zu Amerika zurück. Was muss innerhalb der Vereinigten Staaten geschehen, nicht von außen? Übrigens, Präsident Zelensky traf sich mit dem König von Großbritannien, das ist ein politisch symbolischer Schritt, denn das alte traditionelle Europa in Gestalt der britischen Krone hat seine Wahl getroffen. Es hat alles gesagt. Das sind europäische Politiker. Aber was muss in Amerika geschehen, damit Trump sowohl die öffentliche Rhetorik als auch die Haltung gegenüber Putin und die Haltung gegenüber dem Friedensabkommen und letztendlich gegenüber Zelensky und damit gegenüber der Ukraine ändert? Was muss geschehen?

Portnikov. Ich weiß es nicht. Ich habe bisher keinen Grund zu fieser Annahme.

Feigin. Gibt es innerhalb der Vereinigten Staaten überhaupt es keinen solchen Impuls?

Portnikov. Ich denke, dass eine Verschlechterung der Lage in den Vereinigten Staaten, sinkende Ratings und so weiter, zu einer realistischeren Einschätzung der Lage führen wird, aber im Moment sehe ich keinen wirklichen Ausweg für Trump. Aber andererseits muss er ja irgendwie handeln.

Feigin. Und zwar? 

Portnikov. Wenn er etwas erhalten will, muss er doch ein Gespräch über einen Waffenstillstand, über Frieden fortsetzen. Er kann doch nicht einfach das Interesse daran verlieren. Das heißt, er muss sich auch in Richtung Kyiv und auch in Richtung Zelensky bewegen. Zelensky erklärte, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs zusammenarbeiten, um verlässliche Bedingungen für die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten für einen echten Frieden und garantierte Sicherheit zu schaffen. Das heißt, die Amerikaner sagen: sie müssen nachgeben, weil sie sonst den Krieg verlieren. Aber Sie sprechen überhaupt nicht von dem Kriegsgewinn. Es scheint, als ob Sie ihnen anbieten, den Krieg zu gewinnen. Sie schlagen einen Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien vor. Sie sagen:Wir sind für einen Monat bereit“, was dann? Jetzt rufen Sie Putin an, Genosse Trump. Und wenn er einen Waffenstillstand ablehnt, warum sagen Sie dann, dass er Frieden will?

Feigin. Sie handeln auch nach rationaler Logik. Trump wird immer ein paar Worte dafür finden.

Portnikov. Ich bezweifle es nicht , sonst wäre er kein Trump. Ich versuche nicht mit Trump zu konkurrieren. Ich bin kein Zelensky, wissen Sie, ich bin nicht bereit.

Feigin. Aber was dann? So antwortet er den europäischen Staats- und Regierungschefs. Und das Treffen mit Putin? Putin muss das Spiel auch fortsetzen. Er muss es zunächst bis zur Arbeit der Gruppen in Istanbul, in Riad bringen, und dann müssen sie sich mit Trump treffen. Und was, wird er vor den Kameras auch sagen: „wir sind alle Befürworter des Friedens, wir wollen alle einen dauerhaften Frieden“?. Konkret, stimmen Sie einem Waffenstillstand zu, konkret? Wir fühlen, wir verstehen, dass Trump nicht bereit ist, Putin das vorzulegen, nicht wahr? Zu sagen: „Hör mal,“ wie er mit Zelensky gesprochen hat, „bist du bereit für das und das?“ Aus irgendeinem Grund fühlen wir, ahnen wir, dass das Treffen in einem anderen Ton gehalten wird, sowohl rhetorisch als auch anders, es wird einen schmeichlerischen Ton geben. „Ja, wir verstehen Sie, Sie sind ein kluger Politiker, Sie schützen Ihr Volk.“ Was Zelensky nicht in größerem Maße zuteil wurde. Wie kann das aussehen? Wie geht es von diesem Standpunkt aus weiter?

Portnikov. Ich weiß es überhaupt nicht. Warum glauben Sie, dass er sich mit Putin treffen wird? Für ein Treffen mit Putin braucht er auch eine Konzession von Putin.

Feigin. Und wenn es sie nicht gibt, sondern nur ein endloses Gespräch, kann er den Prozess doch nicht zu lange in die Länge ziehen. Das sieht auch lächerlich aus. Er hat ja 24 Stunden, dann 100 Tage, dann 108 Tage versprochen. Und was dann?

Portnikov. Er wollte diesen Zugzwang mit Hilfe Zelenskys lösen.

Feigin. Ja, nimm alle Bedingungen an, stimme einfach zu

Portnikov. Das ist uns doch klar, dass, wenn die Amerikaner graben, die Russen sich nicht trauen werden anzugreifen. Warum ist das klar? Wem ist das klar? Man muss verrückt sein, damit das klar ist.

Feigin. Nein, nun, ich stimme vollkommen zu, nur wir versuchen die nahe Zukunft zu rekonstruieren, um den Spielverlauf zu verstehen. 

Portnikov. Wir können die nahe Zukunft nicht rekonstruieren, wenn wir uns in einer Irrenanstalt befinden, im weitesten politischen Sinne des Wortes. Wir wissen nicht, wie sich Trump verhalten wird, wenn er sieht, dass ihm die Zeit ausgeht. Er könnte übrigens in Sekundenschnelle zu Putins Feind werden.

Feigin. Das heißt, er könnte doch die Rhetorik ändern und sagen: „Ich habe versucht, mit Putin ein Spiel zu spielen, ihm einen Vorschuss gegeben, verdammt noch mal. Und er hat mich im Stich gelassen.“ 

Portnikov. Dafür muss aber etwas geschehen. Im Moment scheint er überhaupt nicht bereit zu sein. Im Moment ist sein Hauptfeind Zelensky. Dann gibt es noch ein anderes Problem. Er ist Zelensky losgeworden, was dann? Es gibt keinen Zelensky mehr. Ein anderer Präsident wird kommen, sagen wir, das ist Zaluzhny, und und was?

Feigin. Es wird dasselbe sein. „Wir sind nicht einverstanden“, und was? 

Portnikov. Nein,wir sind einverstanden, welche Sicherheitsgarantien haben wir?“ „Wir werden bei Ihnen graben. Bohren, graben“.

Feigin. Ich verstehe das überhaupt nicht. Jetzt beginnen Mitglieder des Trump-Teams zu erklären, dass wenn es einen anderen gäbe, nicht Zelensky, sondern jemand anderes. Erstens, wie stellen Sie sich das vor, was bedeutet ein anderer? Das heißt, die Wahlen werden als Institution abgeschafft, das heißt, denn im Laufe der Wahlen kann entweder Zelensky bleiben oder jemand anderes kommen, der noch schlimmer ist als Zelensky. 

Portnikov. Verstehen Sie überhaupt, wie er jetzt das Rating Zelenskys und die Aussichten auf seine Wiederwahl für eine zweite Amtszeit gesteigert hat?

Feigin. Das ist klar, das ist jetzt allgemein offensichtlich. Würde er sich nicht so verhalten, wäre das Rating nicht gesteigert. Dann bedeutet Ursache und Wirkung zu vertauschen. Aber nehmen wir an, Zelensky ist weg, aber bei den Wahlen gewinnt Zaluzhny. Ich spreche von einem hypothetischen Zaluzhny. 

Portnikov. Medwedtschuk wird bei die Wahlen doch nicht gewinnen können?

Feigin. Nein, Medwedtschuk kann nicht. Das heißt, nach ihrer Rhetorik muss man jemanden ohne Wahlen einsetzen, der alles unterschreibt.

Portnikov. Man könnte ein anderes Ergebnis erreichen. Russland könnte andere Möglichkeiten anbieten, dass es überhaupt keine Wahlen geben wird.

Feigin. Und wer unterschreibt dann? 

Portnikov. Der Sprecher des Parlaments, der Vorsitzende der Werchowna Rada. Zelensky tritt einfach zurück, die Aufgaben des Präsidenten gehen an den Sprecher des Parlaments über, er unterschreibt, und dann hält dieses Parlament Wahlen ab.

Feigin. Sie sind ein Bürger der Ukraine, ich natürlich nicht. Ich befinde mich draußen, Sie sind innerhalb. Sagen Sie: Stepanchuk konkret, ein hypothetischer Stepanchuk, wird er einen solchen Frieden unterzeichnen?

Portnikov. Nein, er wird nicht unterzeichnen. 

Feigin. Was ist dann überhaupt der Sinn, darüber zu sprechen?

Portnikov. Wenn es um den amtierenden Präsidenten geht, könnte es auch ein anderer sein, das ist ja völlig egal.

Feigin. Nun warten Sie, aber das ist trotzdem eine gewisse Legitimität, das heißt, es muss zumindest ein Abgeordneter der Werchowna Rada sein.

Portnikov. Auf jeden Fall muss der Sprecher der Werchowna Rada zumindest im Land die Frage nach den Sicherheitsgarantien beantworten. Das ist die Ukraine. 

Feigin. Wenn er etwas anderes unterschreibt, als die öffentliche Meinung in der Ukraine will, wird das in der Ukraine niemand umsetzen.

Portnikov. Selbstverständlich. Vergessen Sie nicht, dass er im Gegensatz zum Präsidenten kein allgemeines Volksmandat haben wird. Man kann ihn in drei Minuten austauschen. In einer Sitzung des Parlaments. 

Feigin. Ja, und und was? Ok, er hat unterschriebe, mit diesem Papier kann man sich den Hintern abwischen.

Portnikov. Verstehen Sie, dass sie sich selbst in diese Situation gebracht haben, ich meine Trump und seine Leute.

Feigin. Ich verstehe die Logik. Sie könnten denken, dass alles nach zusammenfallen wird, auch wenn vielleicht nicht so schnell. Die Ukraine wird Stadt für Stadt verlieren, so könnten sie denken. Aber das ist die Logik von zwei Wochen, in denen die Ukraine fallen sollte. Und wenn sie so denken, dann ist das falsch. Selbst wenn die Hilfe eingestellt wird, wird das keine zwei Wochen und oder ein Monat dauern, und oder ein halbes Jahr. 

Portnikov. Die Europäer werden versuchen, das zu verhindern.

Feigin. Zu kompensieren. 

Portnikov. Deutschland könnte jetzt aktiver in das Spiel eintreten,.

Feigin. Sie geben bekannt, dass sie Taurus liefern wollen und noch etwas hinzufügen wollen. Nun gut. Wohin führt das alles? Denn wir versuchen immer wieder, aus dieser Sackgasse, sozusagen, den sogenannten Trump, seinen Machtantritt, seine Regierung, einen Ausweg zu finden, der für alle außer Moskau akzeptabel wäre. Moskau ist mit nichts zufrieden, Moskau verlangt, dass man ihr die Ukraine einfach so gibt. Das verstehen wir alle sehr gut. Wo ist dann dieser Ausweg? Gibt es ihn nicht?

Portnikov. Heute sehe ich ihn nicht. Heute sehe ich den Ausweg in einem gemeinsamen Druck des Westens auf Russland mit der Forderung, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Und zumindest dem Macron-Plan zuzustimmen. Das muss Trump sicherstellen, wenn er es nicht sicherstellen kann, dann muss er der Ukraine intensiver helfen, oder? Ihm wurde das angeboten, was im Prinzip akzeptiert werden kann. Waffenstillstand auf See und in der Luft. Und bei Angriffen auf die Energieinfrastruktur.

Feigin. Ja, wir haben das schon oft besprochen, dass ein Waffenstillstand mit dem Ende gegenseitiger Fernangriffe der Ukraine möglich ist.

Portnikov. Aber die Armee kämpft dabei, ja? An der Demarkationslinie.

Feigin. Das heißt, irgendwo in einer zehn Kilometer breiten Zone von der Frontlinie aus kann man alles einsetzen.

Portnikov. Das heißt, eine Rückkehr zum Regime der Antiterroroperation?

Feigin. Ja. Aber das ist unmöglich. Moskau macht das nicht, es führt zu nichts.

Portnikov. Das ist eine Frage an Trump. Wenn er nicht einmal das von Putin erreichen kann, was kann er dann erreichen?

Feigin. Gute Frage. Der letzte Aspekt, wir werden nicht alle quälen, denn wir halten uns an den Zeitplan, wir werden versuchen, uns daran zu halten. Und Sie werden überrascht sein, aber die Stimmen der Leute, die für Trump agitiert haben, die sagten, dass wir hier alle Idioten, Soros-Leute sind, und Gott weiß, was wir hier tun. Plötzlich sind sie erloschen, verblasst. Hier, das ist über diesen Lubarsky. 

Portnikov. Das ist unser Lieblingsheld, ja, Sie werben für ihn. Sie werben für einen Troll.

Feigin. Er versuchte, in die Debatte einzusteigen, erzählte Märchen, dass er irgendwo an der Front gewesen sei. Aber ich als Mensch, der schon fünfmal an allen sensibelsten Abschnitten der Frontlinie war, sehe, dass er in einer Stadt an der Front war. Den Unterschied verstehen die Leute nicht, aber egal. Er hat sich selbst entlarvt. Das heißt, dass er ein kompletter Idiot und Trottel ist, war auch ohnehin klar. Das sage ich von mir aus, denn er wollte auf meinen Kanal zu gelangen, das bedeutet, flehte, bat auf den Knien, dann war er beleidigt. 

Portnikov.Wissen Sie, womit er sich jetzt beschäftigt? 

Feigin. Ich habe keine Ahnung. Ich habe mir seinen Kanal angesehen. Er führt dort Interviews mit verschiedenen Freaks, die er Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Ukraine nennt.

Feigin. Ausgezeichnet. Hervorragend. Das Irrenhaus darf nicht aufhören.

Portnikov. Und einer von ihnen ist bekannt dafür, dass er, als er Minister in der Post-Maidan-Regierung war, dann in Korruptionsdelikten verwickelt war, schändlich aus dieser Regierung vertrieben wurde.

Feigin. Vielleicht können dort auch seine Charkower Freunde auftreten. 

Portnikov. Sie finden es lustig, aber diese Leute haben eine ganze Hetzkampagne gegen mich geführt. Diese ganze Gauner-Bande, all diese verschiedenen schwarzen Polittechnologen, die allen möglichen gedient haben, verschiedene Freaks, die verkleidet sind, verstehen Sie?

Feigin. Wir schicken das Publikum dorthin, und lassen Sie sie jetzt die Frage nach dem großen Trump stellen. Warum sollten sie jetzt nicht all diese Orte, all diese Tabachows, Wellers, Solonkins und so weiter, all diesen Wahnsinn besuchen und diese Fragen stellen? Warum müssen sie bei mir diskutiert werden?

Portnikov. Hören Sie, diese Leute waren von Anfang an Feinde der Ukraine. Sie wussten genau, was tatsächlich passieren würde, sie haben einfach einen Auftrag erfüllt. Einige von ihnen haben mindestens den Mut. Andrei Larionov, das muss man ihm zugute halten. Aber Andrei Illarionov ist ein solider Mann, ein bedeutender Ökonom. Ich habe mein ganzes Leben lang ernsthafte, sagen wir, Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf Prinzipien und Einschätzungen der Realität. Aber ich habe nie an seinem Professionalismus gezweifelt, genau wie Putin, denn er wäre sonst nicht früher Berater des Präsidenten der Russischen Föderation gewesen. Das ist ein seriöser Mann. Ja, er hat rechte Ansichten, er hat das Recht auf alle seine Ansichten. Aber als er sah, dass er die Realität bewusst zugunsten dieser Ansichten verfälscht hatte, gab er das zu. Denn er ist Andrei Illarionov. Und wer sind das überhaupt?

Feigin. Das Letzte, was ich mit Ihnen besprechen wollte, unter dieser Klicke wird jetzt zur Rechtfertigung des Handelns Trumps eine These gebracht. Sie werden es nicht glauben. Sie erzählen, dass Trump Putin solche Gefallen tut, ihn nicht als Diktator bezeichnet, damit man Moskau von China trennen kann. 

Portnikov. Das sind ja nicht nur sie, das sagt ja auch Rubio.

Feigin. Ja, Rubio sagt es auch, das ist ihre These. Ich möchte nur fragen, verstehen diese Leute, wie absurd diese These ist?

Portnikov. Wenn Rubio das sagt, überrascht mich das nicht. Die Amerikaner haben das noch nie verstanden. Sie verstehen es nicht. Und wenn Weller das sagt, dann muss man ein Mensch sein, der nie in Russland gelebt hat. Weiß er nicht, dass in Russland die ideologische Idee nicht Demokratie, sondern Antiamerikanismus ist? Das ist fantastisch. Sie sind ja genau auf dieser Plattform mit China vereint. Auf der Plattform des Antiamerikanismus.

Feigin. Ja, und in der Gegenüberstellung von sich selbst allem, was Amerika verkörpert, politische Demokratie und so weiter. 

Portnikov. Ich denke, dass es nicht um Demokratie geht, es geht in Wirklichkeit darum, dass Amerika einfach das besetzt hat, was es für sein eigenes hält. Russland betrachtet Europa als sein eigenes. Wenn es Amerika nicht gäbe, müsste es einen Herr Europas sein. Und China betrachtet Asien als sein eigenes.

Feigin. Klar. Aber sehen Sie, warum Putin niemals eine Annäherung zum Nachteil der Beziehungen zu China eingehen wird, obwohl er die Chinesen hassen kann. Das ist eine andere Frage. China hat einst einen großen Deal gegen die Sowjetunion geschlossen, Nixon, Kissinger war sein Architekt. Sie haben sogar in Damanski gekämpft. Es geht ja nicht darum. Er versteht, dass die alle vier Jahre wechselnde Macht, sei es in Amerika oder in Europa, niemals den Werten, Prinzipien und Grundlagen ähneln wird, die er in Russland, im Putin-Russland aufbaut. Und daher ist das Bündnis mit dem ewigen Xi Jinping, dem ewigen Putin durch ihre siamesische Ähnlichkeit gesichert, verstehen Sie? 

Portnikov. Ja, ich verstehe, und einen gemeinsamen, völlig logischen Ziel, Amerika aus seinen traditionellen Einflussbereichen zu verdrängen.

Feigin. Natürlich. Aus Eurasien zumindest.

Portnikov. Ja. Denn Russland allein und China allein können das nicht, aber zusammen können sie es.

Feigin. Natürlich. Das ist ein tiefer politischer Missverständnis. Die Leute halten diese Menschen aus irgendeinem Grund für Experten, halten es für ausreichend, dass sie mit uns diskutieren. Was ist das für ein Niveau? Mit wem soll man diskutieren? Mit Lubarsky in den Büschen in Charkiw, in Saltiwka. Das heißt, die Leute haben die Situation nicht ganz verstanden. Man muss diesen Leuten irgendwie einimpfen, dass Sie verstehen, dass diese Leute nicht das Niveau der Expertise erreichen, die hier und an ähnlichen Orten diskutieren. 

Portnikov. Man kann nicht verlangen, dass man von einem Sanitäter operieren lässt, der keine höhere medizinische Ausbildung hat, denn er wird einen umbringen. Und man kann nicht verlangen, dass einem ein gut gekleideter Schläger, sozusagen, vor der Sendung in einem irgendwohin Braiton gekauften Anzug über Politik erzählt. Denn das erfordert ein gewisses Niveau der Realitätseinschätzung. 

Feigin. Das ist eine Kombination aus Bildung und deinem Hintergrund. Wer du warst, wer du bist. 

Portnikov. Wir leben in der Welt von TikTok, vergessen Sie das nicht.

Der Angriff auf Moskau | Vitaly Portnikov. 11.03.2025.

In der Nacht zum 11. März führten die Streitkräfte der Ukraine den massivsten Drohnenangriff auf das Gebiet der Russischen Föderation seit Beginn des großen russisch-ukrainischen Krieges im Februar 2022 durch. 

Was ist das Wichtigste an diesem Angriff?

Sein Vektor richtete sich in erster Linie gegen die russische Hauptstadt und das Umland von Moskau. Ich musste schon mehrfach erklären, dass das russische Regime seine Stabilität in erster Linie mit der Stimmung der Moskauer und mit dem verbindet, was in der russischen Hauptstadt passiert.

In der russischen Geschichte findet man viele Beispiele dafür, wie die gesamte russische Provinz einen Entwicklungsvektor unterstützte, die Hauptstadt des Landes aber einen anderen. Und letztendlich erfolgte die Entwicklung Russlands nach den Wünschen der Bewohner der Hauptstadt und nicht der Bewohner der Provinzregionen.

1917, als die Februarrevolution und der Oktoberumsturz gerade in Petrograd stattfanden, war die überwiegende Mehrheit der russischen Provinz bereit, weiterhin im Rahmen der Ordnung des Russischen Reiches zu leben. Aber letztendlich stimmten sie der Revolution vom Februar 1917 und der bolschewistischen Diktatur zu.

Viel besser erinnern wir uns an die Ereignisse vom August 1991, als praktisch alle russischen Regionen die Putschisten des GKChP unterstützten. Moskau und Sankt Petersburg hingegen traten für die Verteidigung der Obersten Rat Russlands unter der Führung von Präsident Boris Jelzin ein. Infolgedessen mussten sich die russischen Provinzen sowohl mit der Verhaftung der Putschisten als auch mit der neuen russischen Regierung und schließlich mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion abfinden.

Daher kann man verstehen, warum die Welt mit so ernsthaftem Interesse auf das Geschehen in Moskau blickt. Und warum der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Peskow, die ukrainischen Angriffe in dem inzwischen gewohnten propagandistischen Narrativ kommentierte, dass die Ukrainer Wohngebäude angreifen, die Russen aber ausschließlich militärische Objekte. 

Jeder von Ihnen weiß, dass Peskow lügt, dass russische Raketen und Drohnen absichtlich, vor unseren Augen, in Wohngebäude einschlagen. Und all dies geschieht mit der Absicht, die Ukrainer einzuschüchtern, den Zeitpunkt näher zu bringen, den Putin als Möglichkeit der ukrainischen Kapitulation vor Russland einschätzt. 

Aber dieser Kommentar von Peskow ist, wie wir verstehen, mit den Wohngebäuden in Moskau und Umgebung verbunden. Denn der Pressesprecher des russischen Präsidenten ist sich, wie jeder andere Bewohner der russischen Hauptstadt auch, genau bewusst, dass, wenn sich die Stimmung der Moskauer ernsthaft ändert, wenn die Bewohner der Hauptstadt erkennen, dass der Krieg in ihre Häuser gekommen ist und sie bis zum Ende der Kampfhandlungen nicht verlassen wird, dies die Stimmung nicht nur in der russischen Hauptstadt, sondern in ganz Russland ernsthaft verändern könnte.

Denn hier ist ein Faktor, der für das Putin-Regime viel bedrohlicher ist als Wirtschaftsprobleme, als das Wohlbefinden der Oligarchen, als die Ölpreise, als die Zahl derer, die an die russisch-ukrainische Front geschickt werden können. Moskau, Moskau – der Schlüssel zur Stabilität des Schik-Regimes. Und das wissen sie sehr gut.

Daher ist dieses Signal, das Wladimir Putin an dem Tag übermittelt wurde, an dem sich die ukrainische und die amerikanische Delegation in Saudi-Arabien treffen, eine Erinnerung daran, dass der Zermürbungskrieg nicht nur auf dem Gebiet der Ukraine, sondern auch auf dem Gebiet der Russischen Föderation selbst weitergeführt werden kann.

Dies kann auch als Signal an die Regierung von Donald Trump gewertet werden, selbst in dem Moment, in dem diese Regierung über die Möglichkeit der Wiederaufnahme der militärischen Hilfe für die Ukraine nachdenkt und diese Hilfe als das einzige Instrument für den ukrainischen Widerstand gegen die russische Aggression betrachtet.

Die Ukraine kann solche massiven Angriffe auf Moskau und andere Städte des aggressiven Landes durchführen, das weiterhin mit Krieg und Träumen von neuen Kriegen lebt. Daher müssen die Vereinigten Staaten darüber nachdenken, wie sie die aggressiven Absichten des Regimes der Russischen Föderation stoppen können, anstatt sich mit seiner verlogenen Beschwichtigung zu befassen, die ohnehin zum Scheitern aller Illusionen derer führen wird, die noch auf der Tagesordnung von Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump und seinem engsten Umfeld stehen.

Der Krieg, wenn wir überhaupt wollten, dass er in einer irgendwie realen Zukunft endet, kann nur dann enden, wenn er auf dem Gebiet beider Konfliktländer stattfindet. Wenn der Krieg nur auf dem Gebiet der Ukraine geführt wird, wenn die Ukraine nur Ziel von Angriffen der Russischen Föderation ist, wenn die Russen die Ukrainer wie in einem Schießstand ohne jede Antwort von Seiten der ukrainischen Streitkräfte töten, wird der Kreml natürlich keinen Anreiz haben, auch nur daran zu denken, die Kampfhandlungen zu beenden, so schwerwiegend auch die Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation sein mögen.

Im Kreml wird man dann meinen, dass die Russen diese Sanktionen überstehen können, aber im Ergebnis ein viel größeres Gebiet für ihren Staat erhalten werden. Und dieser Philosophie stimmt längst nicht nur Wladimir Putin zu, dieser Philosophie stimmen sogar 80 % der Bewohner der Russischen Föderation zu, die den Krieg, den ihr Präsident begonnen hat, ehrlich und leidenschaftlich unterstützen.

Aber wenn der Krieg in Russland selbst stattfindet, wenn die Russen anstelle neuen Territoriums Territorium auf dem Friedhof erhalten, wenn klar wird, dass die Opfer des Krieges nicht nur diejenigen sind, die sich für Geld den Streitkräften der Russischen Föderation anschließen, um Ukrainer zu töten und andere schändliche Verbrechen auf fremdem Boden zu begehen, dann beginnen die Russen, darüber nachzudenken, wie vorteilhaft und angenehm der Krieg für sie ist, wie sehr er auch der staatlichen Philosophie der Russischen Föderation als aggressives Gebilde der letzten Jahrhunderte entspricht. Und vor allem, damit die Bewohner der russischen Hauptstadt über die Folgen des Krieges für sich selbst und ihre Familienmitglieder nachdenken können.

Und genau deshalb sind für Kreml die Ergebnisse dieses Angriffs beängstigend. Deshalb muss Wladimir Putin darauf achten, wie sich die Stimmung der Moskauer in den nächsten Monaten und Jahren des zermürbenden russisch-ukrainischen Konflikts verändern wird.

Und deshalb könnte der russische Präsident auch über einen Waffenstillstand in diesem Krieg nachdenken, zumindest um die Stimmung der von dem Angriff auf Moskau und Umgebung verängstigten Bewohner etwas zu beruhigen und sie zu dem Schluss zu bringen, dass dieser Angriff keine alltägliche Angelegenheit des Lebens in Moskau ist, sondern ein Vorfall, der mit Exzessen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zusammenhängt. Daher ist der Angriff auf Moskau ein Weg zum Kriegsende. 

Trump: Russland hat keine Karten | Vitaly Portnikov. 10.03.2025.

Donald Trump sagte an Bord seines Präsidentenflugzeugs gegenüber Journalisten, dass weder die Ukraine noch Russland Karten hätten, um den Krieg fortzusetzen, und dass diese beiden Länder sich auf Frieden einigen müssten.

Es sei daran erinnert, dass Donald Trump vor kurzem seinen ukrainischen Kollegen Volodymyr Zelensky davon überzeugen wollte, dass die Ukraine keine Karten habe, Russland aber schon. Und er sprach zuvor von den Trümpfen, die die Russische Föderation bei möglichen Verhandlungen habe, wobei er in erster Linie die Besetzung eines Teils des ukrainischen Territoriums durch Russland erwähnte.

Nun stellt sich heraus, dass auch Russland keine Karten hat, und natürlich wäre es interessant zu erfahren, was Präsident Putin über dieses Fehlen von Trümpfen denkt. Aber so oder so, ich denke, es ist besser, wenn Trump denkt, dass Russland keine Karten hat, als dass er weiterhin behauptet, es habe viele.

Umso mehr, als der amerikanische Präsident in diesem selben Gespräch mit Journalisten seine Hoffnung auf den Erfolg der Verhandlungen in Saudi-Arabien zum Ausdruck brachte, bei denen der Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, der Assistent des Präsidenten der Vereinigten Staaten für nationale Sicherheit, Mike Waltz, und der Sonderbeauftragte des amerikanischen Präsidenten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, mit ukrainischen Beamten und Ministern sprechen werden.

Natürlich ist es jetzt schwer zu verstehen, welches Ergebnis Donald Trump von diesen Verhandlungen erwartet. Geht es um Erklärungen, die von der ukrainischen Delegation gehört werden sollen? Denn wir verstehen, dass amerikanisch-ukrainische Absprachen über einen Waffenstillstand oder das Ende des Krieges keinen wirklichen Sinn machen, wenn sie nicht mit den Absichten der Führung der Russischen Föderation übereinstimmen.

Oder erwartet Donald Trump von der ukrainischen Delegation doch die Zustimmung für ein Abkommen über seltene Erden, das für ihn in erster Linie wichtig ist, um seinem Wählerkreis zu demonstrieren, dass die Amerikaner Geld für die Unterstützung der Ukraine erhalten und sogar das Geld zurückbekommen werden, das sein Vorgänger Joseph Biden der Ukraine als nicht rückzahlbare Hilfe gewährt hat.

Schwer zu sagen, obwohl Trump bereits betont hat, dass er den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky in Washington erwartet, offensichtlich für eine weitere Runde der Unterzeichnung eines Abkommens über dieselben seltenen Erden.

Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, der bereits in Saudi-Arabien eingetroffen ist, äußerte ebenfalls die Hoffnung auf gute Verhandlungsergebnisse. Und was wichtig ist, Rubio sagte, er hoffe, die Unterbrechung der militärischen Hilfe für die Ukraine zu beenden, die unterbrochen wurde, nachdem Donald Trump und Volodymyr Zelensky im Oval Office des Weißen Hauses gestritten hatten.

Donald Trump hat bereits gesagt, dass die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an die Ukraine fast wieder aufgenommen wurde und das vielleicht das einzige Ergebnis des Treffens zwischen amerikanischen und ukrainischen Beamten in Saudi-Arabien genau die Lösung der Frage der Fortsetzung der militärischen Hilfe sein wird, obwohl jetzt Informationen auftauchen, dass Trump sogar den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky als Bedingung für eine solche Fortsetzung fordern könnte.

Auf jeden Fall müssen wir uns an eine sehr wichtige Sache erinnern. Die Vereinigten Staaten leisten uns derzeit genau die Hilfe, die damals vereinbart wurde, als nicht Donald Trump, sondern Joseph Biden im Weißen Haus war. Und es geht um die letzten Milliarden Dollar aus diesem Hilfspaket.

Wann die Vereinigten Staaten jedoch mit der Bereitstellung neuer Hilfe beginnen können, ist derzeit überhaupt nicht die Rede. Und das erstens, weil Donald Trump solche Entscheidungen nicht initiiert, da er doch auf einige Absprachen mit Wladimir Putin hofft, die zu ephemer sind, als dass ich sie hier kommentieren könnte.

Und zweitens, weil sich die Vereinigten Staaten derzeit einfach ohne einen wirklichen Haushalt befinden. Und Donald Trump hofft weiterhin auf die Verabschiedung einer Haushaltsresolution durch den Kongress, die die Schließung der amerikanischen Regierung verhindern wird.

Die Frage könnte sich morgen Abend klären, könnte sich aber auch nicht klären. Und so würden die Vereinigten Staaten nicht nur ohne einen festen Haushalt, sondern auch ohne temporäre Maßnahmen dastehen, die den staatlichen Institutionen die Arbeit ermöglichen würden. Selbst wenn man sich vorstellen könnte, dass eine Einigung zwischen Republikanern und Demokraten erzielt werden kann, bedeutet dies dennoch, dass die Vereinigten Staaten bis September 2025 ohne einen wirklichen Staatshaushalt leben werden. Und ob man in einer solchen Situation Entscheidungen über die Bereitstellung militärischer Hilfe für Verbündete treffen kann, ist ebenfalls eine sehr wichtige Frage, denn ohne Haushaltsdisziplin wird es sehr schwierig sein, solche Entscheidungen zu treffen.

Drittens ist offensichtlich, dass die Frage der militärischen Hilfe für den amerikanischen Präsidenten ein Element des Drucks auf die Ukraine während eines möglichen Verhandlungsprozesses zwischen Kyiv und Moskau bleiben könnte, der bisher noch nicht begonnen hat.

Aber all das wird in der Zukunft liegen, und jetzt haben wir, wie ich bereits mehrfach gesagt habe, es mit einer virtuellen Realität zu tun. Und diese Virtualität wird dadurch unterstrichen, dass, nachdem Berichte amerikanischer Medien aufgetaucht sind, dass in Saudi-Arabien tatsächlich nicht nur Konsultationen zwischen ukrainischen und amerikanischen Beamten, sondern auch zwischen russischen und amerikanischen stattfinden könnten, der Kreml diese Informationen dementiert und gesagt hat, dass keine Treffen zwischen Vertretern der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation in Saudi-Arabien geplant seien. Und das ähnelt sehr der Situation, die wir bereits beobachtet haben, als Donald Trump eine neue Verhandlungsrunde zwischen amerikanischen und russischen Vertretern in Saudi-Arabien ankündigte, und seine Informationen vom stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow dementiert wurden, der sagte, dass das außenpolitische Ministerium der beiden Länder lediglich ein Treffen auf der Ebene der Beamten des Außenministeriums und des Außenministeriums vorbereite, die nicht über den russisch-ukrainischen Krieg sprechen sollen, sondern über die Lösung der Frage der Wiederaufnahme der Arbeit der diplomatischen Vertretungen der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation in Moskau bzw. Washington. Und selbst diese Frage ist trotz des Treffens in Istanbul noch nicht gelöst, trotz aller Erklärungen der Bereitschaft, die Verhandlungen darüber von Washington und Moskau aus fortzusetzen.

Was die russisch-amerikanischen Verhandlungen über das Ende des Krieges in der Ukraine betrifft, so möchte ich Sie daran erinnern, dass nicht einmal Verhandlungsgruppen gebildet wurden, die mit der Erörterung dieser Frage beginnen sollten. Und was interessant ist, ist, dass derzeit nicht nur in Moskau, sondern auch in Washington kein Interesse an der Bildung solcher Gruppen besteht, denn die Russische Föderation hat sofort betont, dass sie eine Liste ihrer eigenen Verhandlungsführer erst dann vorlegen werde, wenn die amerikanische Seite sie vorgeschlagen hat. Seitdem und nach dem ersten Treffen von Rubio, Waltz und Witkoff mit Lawrow und Uschakow sind bereits einige Wochen vergangen, ohne dass vom Weißen Haus und dem Außenministerium eine Initiative zur Bildung einer solchen Gruppe ausgegangen ist. Vielleicht glauben sie in Washington, dass sie zunächst ihre Position mit der ukrainischen abstimmen und dann erst Verhandlungen mit den Russen aufnehmen müssen, oder vielleicht existiert einfach eine virtuelle Realität, an die Donald Trump festhält, und eine echte Welt, in der die Vereinigten Staaten nicht einmal eine Chance haben, sich mit Wladimir Putin auf etwas Reales zu einigen, und damit dies nicht auffällt, verschleiern Donald Trump und seine Vertreter das Fehlen dieser realen Absprachen durch Verhandlungen mit der Ukraine, Druck auf Zelensky und den Glauben, dass zwischen Ukrainern und Amerikanern in Saudi-Arabien ganz sicher alles geklärt werden wird.

Russland ignoriert Trumps Drohungen | Vitaly Portnikov. 08.03.2025.

Die ersten offenen Drohungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegenüber Moskau seit seiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten lösten bei russischen Beamten eher eine gleichgültige Reaktion aus als eine ernsthafte Besorgnis. Die Vertreterin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bezeichnete diesen Beitrag von Donald Trump als Beweis dafür, dass die Ukraine bereits verloren habe, da ihre Führung zu sehr auf die vorherige amerikanische Regierung gehofft habe. 

Was die Sanktionen betrifft, so betonte Sacharowa, dass diese bereits zuvor vom Weißen Haus verhängt worden seien, was den Kreml nicht daran gehindert habe, seine Ziele zu erreichen. In etwa dem gleichen Ton kommentierte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow die Erklärung von Donald Trump. Er betonte, dass er darin keine neuen Inhalte sehe, die es zu kommentieren gelte.

Warum geht der Kreml jetzt so gelassen mit den Drohungen Trumps um, obwohl früher jede neue Sanktion der Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union eine ernsthafte Reaktion der russischen Führung hervorrief? Erstens, weil die Vereinigten Staaten noch keine wirklichen neuen Sanktionen verhängt haben. Es geht ausschließlich um Drohungen, und wie bekannt ist, müssen Drohungen von Donald Trump nicht unbedingt mit konkreten Handlungen des amerikanischen Präsidenten verbunden sein.

Zweitens, Moskau hat bereits erkannt, dass man sich nicht auf die Standhaftigkeit von Donald Trump verlassen sollte und er jederzeit von der Bereitschaft zum Gespräch zu konkreten Maßnahmen übergehen kann, die darauf abzielen, die Position der russischen Führung in Bezug auf den Krieg in der Ukraine zu ändern.

Ein weiterer Grund, wie die Publikation „Spectator“ betont, könnte das Verständnis Russlands für die Tatsache sein, dass Trump Russland und die Ukraine ganz unterschiedlich behandelt. Dabei geht es nicht einmal um die offensichtliche Sympathie, die der russische Präsident Wladimir Putin bei ihm genießt, sondern vor allem darum, dass Trump immer noch davon überzeugt ist, dass er der Ukraine tatsächlich vorschreiben kann, was sie zu tun hat, und dieses Land eher als Protektorat der Vereinigten Staaten denn als Staat mit souveränem Willen betrachtet.

Was Russland betrifft, so muss es tatsächlich zum Verhandlungstisch gebracht werden, und zwar nicht nur für einen rituellen Gedankenaustausch, sondern für konkrete Entscheidungen.  Daher geht man in der russischen Hauptstadt davon aus, dass Donald Trump auch weiterhin versuchen wird, ein Gleichgewicht in den Beziehungen zum Kreml zu finden, damit Wladimir Putin überhaupt nicht auf irgendwelchen Verhandlungen verzichtet.

Und noch ein sehr wichtiger Punkt, der damit zusammenhängt, dass man in Moskau aufgehört hat, sich wirklich vor westlichen Sanktionen zu fürchten. Im Jahr 2022, als der damalige Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, Moskau Sanktionen aus der Hölle versprach, war in der russischen Hauptstadt die Meinung weit verbreitet, dass genau solche Sanktionen zum Zusammenbruch der russischen Wirtschaft führen könnten. Aus diesem Grund wollte Wladimir Putin den Konflikt mit der Ukraine so schnell wie möglich beenden und plante ihn nicht als langfristige Aktion, sondern als Blitzkrieg, der jedoch ziemlich schnell scheiterte. 

Einige Monate nachdem der Westen entschlossen in seiner Sanktionspolitik vorgegangen war und den Sanktionsdruck weiter erhöht hatte, erkannte Russland, dass es eine weitere alternative Wirtschaft gibt – die Wirtschaft des globalen Südens, und durch die Beziehungen zu Ländern wie der Volksrepublik China und Indien,

kann Russland auch unter harten westlichen Sanktionen überleben und nicht nur überleben, sondern auch seinen militärisch-industriellen Komplex reformieren.  So hat Russland in diesen drei Jahren endgültig aufgehört, Teil der Wirtschaft des Westens zu sein und ist Teil der Wirtschaft des globalen Südens geworden.  Dies hat jedoch keinen Einfluss auf den Wunsch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen. 

Es ist offensichtlich, dass die einzige wirkliche Möglichkeit, einen solchen Krieg zu beenden, darin besteht, das russische Wirtschaftspotenzial zu schwächen, doch der Kreml ist weiterhin der Ansicht, dass dies noch zu weit entfernt ist, und wenn der Westen tatsächlich bereit wäre, neue, ernsthafte Sanktionen zu verhängen, würden diese Sanktionen für die Wirtschaften der Vereinigten Staaten und der europäischen Länder nicht weniger problematisch sein als für die Russische Föderation.

Daher kann man davon ausgehen, dass die Russische Föderation sich von den Drohungen Trumps nicht einschüchtern lässt. Derzeit ist man in Moskau nicht sicher, ob diese Drohungen tatsächlich zu einer erheblichen Verschlechterung der russisch-amerikanischen Beziehungen führen werden, die derzeit nicht als gefestigt bezeichnet werden können.

Man kann sich in der russischen Hauptstadt jedoch sicher sein, dass der amerikanische Präsident weiterhin Druck auf seinen ukrainischen Kollegen ausüben wird und in diesem Druck das wichtigste Instrument sehen wird, um zumindest einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front zu erreichen.  Umso mehr, als Donald Trump nach den Drohungen gegen Russland sofort zu Erklärungen überging, die die Ukraine als einen unbequemerer Partner für die Friedensfindung im russisch-ukrainischen Krieg bezeichneten als die Russische Föderation.

Es gibt jedoch bisher keine Anzeichen dafür, dass Donald Trump und Vertreter seiner Regierung auch nur den geringsten Fortschritt in ihren Verhandlungen mit Moskau erzielt haben. Ein ernsthaftes Problem ist auch, dass die Rhetorik Trumps, die von keinerlei konkreten Handlungen begleitet wird, für die Russen in erster Linie Rhetorik ist. Und in Moskau geht man davon aus, dass auf diese Rhetorik möglicherweise keine konkreten Handlungen folgen werden, die für das Überleben der russischen politischen und militärischen Führung sowie der russischen Wirtschaft wichtig sind.

Es ist jedoch offensichtlich, dass man auch in der russischen Hauptstadt, wie in allen anderen Hauptstädten der Welt, genau weiß, dass man es mit einer unberechenbaren Person zu tun hat, deren Stimmung sich buchstäblich innerhalb weniger Stunden ändert und auf deren Entscheidungen niemand im Weißen Haus oder außerhalb des engsten Umfelds von Donald Trump Einfluss nehmen kann. Und das ist ein ernsthaftes Problem.  Es ist für Putin genauso ernst wie für die europäischen Staats- und Regierungschefs, die über das Verhalten von Donald Trump schockiert sind, nachdem der ehemalige amerikanische Präsident ins Weiße Haus zurückgekehrt ist und sich als noch unberechenbarere, chaotischere und härtere Person erwiesen hat als in der ersten, ebenfalls kritischen Phase seiner Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten.  

Wahrscheinlich hat Putin jedoch weniger Anlass, die Stimmungsschwankungen von Donald Trump zu fürchten als die Führer der demokratischen Welt, zumindest aus dem Grund, dass der amerikanische Präsident selbst als viel größerer Befürworter des autoritären Stils in der Politik und autoritärer Führer erscheint als der Bereitschaft, ernsthafte Beziehungen zu den Führern derjenigen demokratischen Partnerländer zu pflegen, zu denen die Vereinigten Staaten von Amerika während der Jahrzehnte vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus gehörten.

Die Lektion von Georgescu für die Ukraine. Und welche Rolle spielt Russland dabei? Vitaly Portnikov. 08.03.2025.

https://www.radiosvoboda.org/a/urok-dzhordzhesku-dlya-ukrayiny/33340927.html?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR15O8txRUwJhmKt6tUsKsEZlwTceCFQ9eSQpDvfOooM9F5C1X_OhUVKKM4_aem_6Sy-LSfuEx9lptoUhx69Og

Das rumänische Verfassungsgericht muss entscheiden, ob der Gewinner der abgesagten ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, Kelin Georgescu, an der neuen Abstimmung teilnehmen wird. Am Vortag, dem 7. März, hatte Georgescu, der im Verdacht steht, Kontakte zu Moskau zu unterhalten, seine Kandidatur erneut angemeldet.

Die Geschichte von Georgescus unerwartetem Sieg in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen war eine der größten Bewährungsproben nicht nur für die Demokratie des Landes, sondern auch für ganz Europa.

Sie hat gezeigt, dass man mit Hilfe der neuen Informationstechnologien auch ohne einen organisierten Wahlkampf in kurzer Zeit zum Wahlfavoriten werden kann. Doch für die meisten, die für einen solchen Kandidaten stimmen, bleibt er oder sie ein Geheimnis – nur ein Bild in den sozialen Medien gewinnt!

Rumänische Journalisten können immer noch nicht verstehen, wie dies in ihrem Land geschehen konnte.

„Wie konnte es passieren, dass so viele Menschen in den Betrug bei den Präsidentschaftswahlen am 24. November verwickelt waren und die Geheimdienste nichts bemerkt haben? Wie konnte es Russland gelingen, diesen Prozess zu organisieren, und der rumänische Auslandsgeheimdienst hat nicht einmal mit der Wimper gezuckt? Liegt in diesen Strukturen Verrat vor, oder sind die für die Sicherheit des Landes zuständigen Dienste einfach nur unfähig? Das Parlament hat die Pflicht, eine ernsthafte Untersuchung der Nachrichtendienste einzuleiten – und die Ursache der Geschehnisse herauszufinden“ – so lautet eine der häufigsten Fragen der Schriftstellerin und Journalistin Sabina Fati.

Der ehemalige Präsident Traian Băsescu konzentriert sich in seiner Analyse auf die Frage der russischen Spionage im Land, die direkt mit dem Erfolg von Georgescu verbunden ist.

Und der Historiker Marius Oprea glaubt sogar, dass ein enger Mitarbeiter von Georgescu ein GRU-Agent war. Und auch hier stellen sich Fragen für die rumänischen Geheimdienste, die sich erst für die Identität des Kandidaten interessierten, als er nur noch einen Schritt von der Präsidentschaft entfernt war. Und was wäre passiert, wenn er es nicht getan hätte, sondern Dritter geworden wäre? Hätte sich dann niemand für die Ansichten von Georgescu interessiert?

Ein abschreckendes Beispiel für die Ukraine

Für die Ukraine ist diese ganze Geschichte mit Georgescu schon deshalb lehrreich, weil prorussische Politiker in der Ukraine nicht viel zu verbergen haben und zudem die Orientierung am Kreml in fast allen Jahren der ukrainischen Unabhängigkeit ein Schlüssel zum politischen Erfolg gewesen ist.

Und nun hat Viktor Medwedtschuk, der ehemalige Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung und stellvertretende Parlamentspräsident, in der Komsomolskaja Prawda einen Propagandaartikel veröffentlicht, in dem er die Existenz des ukrainischen Staates leugnet und den Anschluss ukrainischer Gebiete an Russland fordert.

Und Andriy Derkach, ein ehemaliges Mitglied der Werchowna Rada der Ukraine, wurde Mitglied des Föderationsrates, des Oberhauses der russischen Bundesversammlung.

Es gibt viele solcher Beispiele, aber auch hier gilt: Während die Beziehungen zu Russland in Rumänien eher eine Belastung darstellen, werden sie in der Ukraine sehr lange als echter Vorteil betrachtet. Und die Anwesenheit vieler Abgeordneter mit russischen politischen Verbindungen in der aktuellen „militärischen“ Einberufung der Werchowna Rada ist ein guter Beweis für diese These. Die Ukraine ist für Russland strategisch wichtig, und es hat Geld und politische Ressourcen aufgewendet, um sein Nachbarland zu destabilisieren und zu unterwerfen.

Das Interesse an Rumänien folgt der gleichen Logik. Rumänien unterstützt die Ukraine, ist ein wichtiges Transitland, ist an der Stabilität der Republik Moldau und ihrer europäischen Integration interessiert und verfügt über einen Zugang zum Schwarzen Meer mit einem strategischen Hafen in Constanta.

In einem solchen Land wäre es natürlich schön, einen „eigenen“ Präsidenten zu haben, und das, obwohl die „Operation Georgescu“ noch nicht abgeschlossen ist und der Kreml möglicherweise Ersatzkandidaten hat, falls er aus dem Präsidentschaftswahlkampf ausscheidet.

Trump hat den Zugang zu Geheimdienstdaten gesperrt | Vitaly Portnikov. 05.03.2025.

Der Direktor des Central Intelligence Agency der Vereinigten Staaten, John Ratcliffe, hat bestätigt, dass Washington den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kyiv ausgesetzt hat. Wie andere amerikanische Beamte, angefangen vom Sprecher des Repräsentantenhauses des amerikanischen Kongresses, Mike Johnson, bis hin zum Berater des Präsidenten der Vereinigten Staaten für nationale Sicherheit, Michael Waltz, spricht der Direktor des Central Intelligence Agency nur von einer Pause bei der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen und betont seinen Wunsch, zu dieser Zusammenarbeit zurückzukehren, nachdem, nach seinen Worten, die Ukraine den Weg zum Frieden beschreiten kann.

Das ist natürlich purer Zynismus. Zynismus schon von diesem Standpunkt aus, dass es derzeit einfach keine wirklichen Friedensverhandlungen gibt. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, klar gemacht, dass er nicht an einem Waffenstillstand mit der Ukraine interessiert ist, sondern an einem dauerhaften Frieden, dessen Grundlage die Beseitigung der Hauptursachen des Konflikts ist.

Die eigentliche Hauptursache des Konflikts für den russischen Präsidenten ist die bloße Existenz einer souveränen Ukraine. Und gerade die Überwindung dieser Tatsache ist für Putin natürlich eine Möglichkeit, sich mit den Vereinigten Staaten zu einigen. Keine Ukraine, keine Probleme. Obwohl das, wie wir verstehen, eine Illusion ist, denn die Ambitionen des russischen Präsidenten sind viel größer als die Eroberung nur einer der ehemaligen Sowjetrepubliken.

Der Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine ermöglichte es den ukrainischen Truppen zumindest, mit den russischen Aggressoren gleichzuziehen, da Russland sich selbst vollständig mit Geheimdienstinformationen versorgen kann, ohne die Hilfe anderer Länder. Und so erhöhte Washington mit seiner Hilfe, seinen Waffen und Geheimdienstinformationen einfach die Chancen der Ukraine, der russischen Aggression zu widerstehen.

Jetzt erleben wir einen ganz gewöhnlichen Verrat seitens der ultrarechten amerikanischen Politiker, selbst wenn sie dies mit absurden Behauptungen über die Weigerung der Ukraine, sich auf Frieden zu einigen, erklären. Oder mit Gesprächen darüber, dass die Wiederaufnahme der Lieferung von Waffen oder Geheimdienstinformationen erfolgen kann, wenn Washington und Kyiv Vereinbarungen über einen gefälschten Vertrag über seltene Erdenmetalle erzielen, der an sich keinerlei reale Grundlage dafür bietet, dass er eine Garantie für die Sicherheit der Ukraine und den Erhalt von Geld durch amerikanische Unternehmen darstellt.

Das heißt, wir haben es tatsächlich mit einer Nebelwand zu tun, die heute nicht einmal die Unfähigkeit von Präsident Donald Trump verdeckt, sich mit seinem russischen Kollegen zu einigen, sondern den Wunsch von Donald Trump, Wladimir Putin bei der Eroberung der Ukraine zu helfen, den der amerikanische Präsident nicht besonders verbirgt.

Hier muss man nicht auf all die Worte achten, die wir von Donald Trump hören, sondern auf seine tatsächlichen Taten. Und wir werden sofort sehen, dass wir es nicht mit einem Verbündeten der Ukraine zu tun haben, und schon gar nicht mit einem Vermittler in Friedensverhandlungen, die es nicht gibt, sondern mit einem Verbündeten des russischen Regimes, der bereit ist, in der Außenpolitik so zu handeln, wie der russische Präsident selbst handelt, denn die ständigen Gespräche über Kanada oder Grönland sind im Großen und Ganzen ein Echo der putinschen aggressiven Politik in ihrer Trump-Variante.

Wie sich die Situation weiterentwickelt, hängt von der Position der europäischen Führer, von der öffentlichen Meinung und von Donald Trumps Bewusstsein für die einfache Tatsache ab, dass Wladimir Putin nicht sein Verbündeter sein wird und in dem großen Konflikt, der sich heute zwischen Washington und Peking zweifellos anbahnt, auf der Seite der Volksrepublik China stehen wird.

Aber selbst wenn man sich vorstellt, dass die Lieferung von Waffen und Geheimdienstinformationen nach einer gewissen Zeit wieder aufgenommen wird, werden wir mit der gleichen Situation konfrontiert sein, die Donald Trump bereits geschaffen hat, als er noch nicht Präsident der Vereinigten Staaten war, aber als Präsidentschaftskandidat die Möglichkeit hatte, die Stimmung der amerikanischen Gesetzgeber zu beeinflussen.

Wie Sie sich erinnern, blockierte Donald Trump damals über seine Anhänger im Repräsentantenhaus des amerikanischen Kongresses fast sechs Monate lang die Möglichkeit, der Ukraine Hilfe zukommen zu lassen. Und er schuf so eine Pause, die die russischen Truppen nutzten, um ihren Vormarsch auf ukrainischem Boden voranzutreiben. Und ja, das war auch eine Arbeit zugunsten von Wladimir Putin.

Vielleicht glaubte Trump damals wirklich, dass Putin die Bedeutung dieser Blockade würdigen und dann, wenn Trump amerikanischer Präsident wird, mit ihm über einen Waffenstillstand zu seinen Gunsten verhandeln würde. Vielleicht ist Trump sich einfach nicht bewusst, dass der russische Präsident keinen Waffenstillstand im russisch-ukrainischen Krieg braucht, sondern die Eroberung der Ukraine mit dem Erreichen der Grenzen unseres Landes zu den europäischen Staaten und die Schaffung von Bedingungen zur Einschüchterung Europas.

Aber welche Motive Donald Trump auch immer bei seinem Handeln geleitet haben mögen, von Inkompetenz bis zum Wunsch, dem russischen Führer zu gefallen, die ukrainischen Interessen, die Interessen der europäischen Länder, die Interessen der zivilisierten Welt, die Interessen jenes Teils der amerikanischen Gesellschaft, der sich der enormen Gefahr bewusst ist, die diese Politik des amtierenden amerikanischen Präsidenten für die strategischen Interessen Amerikas selbst und für sein Überleben in der heutigen Welt darstellt, werden darunter leiden.

All dies wirkt sich natürlich ziemlich stark aus, stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Ukraine dar, die russische Aggression in der nächsten Phase der Konfrontation mit Moskau einzudämmen. Denn wir sehen ganz deutlich, dass der Kreml gar nicht an einen Waffenstillstand denkt, und die derzeitigen Aktionen der amerikanischen Regierung werden Putin nur dazu anregen, die militärischen Aktionen fortzusetzen.

Für Europa, weil reale Perspektiven für den Sieg ultrarechter Politiker bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in europäischen Ländern und die Umwandlung einer Reihe dieser Länder in Satellitenstaaten Moskaus geschaffen werden. Für die Vereinigten Staaten, denn wie Präsident Zelensky Präsident Trump zu Recht gewarnt hat, kommt in einer solchen Situation ein großer und ernster Krieg auf die Vereinigten Staaten zu, in dem nicht nur Europäer, sondern auch Amerikaner sterben, wie es bereits zweimal im 20. Jahrhundert der Fall war und meiner Meinung nach im 21. Jahrhundert wieder der Fall sein kann.

Für uns ist es natürlich, wie Sie verstehen, nicht leichter, denn die Ukraine ist das erste Kriegsschauplatz, bevor die Tragödie auf andere Länder Europas und Nordamerikas übergreift und deren Bevölkerung zu Geiseln der Krise und der militärischen Aktionen macht. Und die einzige Möglichkeit, eine solche Situation zu verhindern, besteht natürlich darin, den russisch-ukrainischen Krieg zu stoppen und Russland keinen Sieg in seinen Ambitionen zu ermöglichen. 

Der Krieg der Ukraine mit Russland und eine neue Herausforderung für Europa. Was wird sich ändern? Vitaly Portnikov. 01.03.2025.

https://www.radiosvoboda.org/a/ukrayina-viyna-novyy-vyklyk-dlya-yevropy/33332762.html?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR0-3rnx-Y8RHAMjGtaghYzUContecSkGvenqmLBMVWQgHaC4vFSPUxk1l0_aem_17xD311j8JO9h71mo-TDpw

Die europäischen Staats- und Regierungschefs besuchen nacheinander das Weiße Haus, und am 2. März werden sie ein weiteres Gipfeltreffen abhalten, an dem auch der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky teilnehmen wird.

Es hat bereits mehrere solcher europäischen Gipfeltreffen gegeben, die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron initiiert wurden. Bemerkenswert ist, dass beim ersten Treffen dieser Art der britische Premierminister Keir Starmer zu den Gästen gehörte. Jetzt lädt Starmer selbst die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Treffen ein, an dem auch Volodymyr Zelensky teilnimmt.

Und es sei daran erinnert, dass vor einigen Jahren die Distanzierung des Vereinigten Königreichs von europäischen Problemen nach dem Brexit offensichtlich schien und London glaubte, dass der Austritt aus der Europäischen Union den Weg für eine besondere britisch-amerikanische Partnerschaft ebnen würde.

Natürlich wird niemand in London diese Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten jetzt aufgeben, wie der jüngste Besuch des britischen Premierministers im Weißen Haus und die Einladung Donald Trumps zu einem beispiellosen zweiten Staatsbesuch im Vereinigten Königreich zeigen. Aber es ist klar, dass die Briten jetzt wieder bereit sind, eine besondere Rolle in Europa zu spielen und sein neues „Machtzentrum“ zu werden.

Ebenso wie die Tatsache, dass auch Deutschland über die neue Architektur Europas nachdenkt. Der Sieger der jüngsten Parlamentswahlen in diesem Land und voraussichtliche Bundeskanzler, Friedrich Merz, sprach am Vorabend der Wahl von der Notwendigkeit, mit Frankreich und Großbritannien, den beiden Atommächten des Kontinents, über ein neues europäisches Modell der nuklearen Abschreckung zu verhandeln. Und dieser Vorschlag ist ein weiteres Indiz dafür, wie sehr sich Europa in den letzten Wochen nach der unerwartet aufsehenerregenden Münchner Konferenz verändert hat.

Auf der Suche nach seinem eigenen Sicherheitssystem

Ein wichtiges Zeichen dieser Veränderungen ist zunächst die Suche nach einem eigenen Sicherheitssystem, das sich nicht mehr am euro-atlantischen Modell orientiert. Es ist möglich, dass ein solches System unter den neuen Umständen für außereuropäische Länder, die sich mit der europäischen Zivilisation verbinden, wie Kanada, Australien oder Neuseeland, attraktiv sein wird.

Gleichzeitig haben die europäischen Länder weniger Chancen, sich mit Moskau zu verständigen, dafür aber mehr mit Peking, da die chinesische Führung den Europäern signalisiert, dass eine solche Verständigung möglich ist, und es ist kein Zufall, dass der chinesische Außenminister Wang Yi, der ebenfalls zu den Teilnehmern der Münchner Konferenz gehörte, im Anschluss daran eine Europareise unternahm.

Unterstützung für die Ukraine

Ein weiterer wichtiger Faktor für die europäische Verständigung ist die Solidarität mit der Ukraine, deren Haltung zum Widerstand zu einem echten Lackmustest in der modernen Welt geworden ist. Schließlich geht es bei all diesen europäischen Gipfeltreffen, von denen ich spreche, in erster Linie darum, die Ukraine zu unterstützen und Modelle für einen gerechten Frieden zu finden.

Und nach dem Treffen zwischen Donald Trump und Volodymyr Zelensky im Weißen Haus haben fast alle europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck gebracht. Diese Unterstützung, so könnte man sagen, wird zu einem Merkmal der europäischen Identität.

Europa sollte nicht unterschätzt werden, weder politisch noch wirtschaftlich. Und die Möglichkeiten zur Stärkung des militärischen Potenzials der europäischen Länder liegen auf der Hand – obwohl sie vielleicht schon in der ersten Amtszeit von Donald Trump im Weißen Haus auf dessen Rat hätten hören und die Verteidigungsausgaben schon damals erhöhen sollen.

Putin hat zuerst zugeschlagen

Die Europäer haben jedoch lange auf die Statik des euro-atlantischen Sicherheitsmodells vertraut, das nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde. Der erste Schlag gegen dieses Modell kam von Wladimir Putin mit seiner Invasion in der Ukraine. Und nun beginnt das Weiße Haus, seine Machbarkeit in Frage zu stellen. Und die europäischen Staats- und Regierungschefs sind einfach gezwungen, auf diese Herausforderungen zu reagieren, auch wenn sie zunächst auf eine Rückkehr zur gewohnten Stabilität warten wollten.

Aber die gewohnte Stabilität wird es nicht mehr geben. Der europäische Kontinent verändert sich heute unter dem Einfluss der Umstände. Und morgen wird er sich unter dem Einfluss der Entscheidungen der europäischen Staats- und Regierungschefs verändern – und natürlich unter dem Einfluss der Wähler, die ebenfalls Schlussfolgerungen über die Veränderung des alten zuverlässigen (oder nicht mehr zuverlässigen?) Modells ziehen und entscheiden müssen, welche politischen Kräfte neue Stabilität schaffen und Europa retten können. Schließlich wird in einer demokratischen Welt, zu der die europäischen Länder gehören, weiterhin alles von den Bürgern und ihren Entscheidungen abhängen.

Trump hat Zelensky rausgeschmissen | Vitaly Portnikov. 28.02.2025 

Vor wenigen Stunden haben wir nach den ersten Erklärungen der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine im Weißen Haus mit Ihnen gesprochen. Wir alle haben diese Erklärungen gesehen, und es schien, als könne nichts Schlimmeres mehr passieren. Praktisch während unserer ersten Sendung wurden diese Erklärungen vom Präsidenten der Ukraine, Volodymyr Zelensky, abgegeben, der ziemlich scharf auf die Repliken des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, Mike Pence, antwortet.

Aber wie Sie sehen, haben sich danach noch dramatischere Ereignisse ereignet. Im Großen und Ganzen hat der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, Volodymyr Zelensky gebeten, das Weiße Haus zu verlassen. Es gab keine Verhandlungen zwischen den Delegationen nach diesem öffentlichen Streit. Die Delegationen trafen sich getrennt und, wie informierte Quellen berichten, beschloss Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit amerikanischen Beamten, dass er keine Verhandlungen mit Volodymyr Zelensky führen werde, dass Zelensky nicht bereit für diese Verhandlungen sei, und die ukrainische Delegation, die auf die Fortsetzung der Verhandlungen mit den Amerikanern wartete, wurde gebeten, das Weiße Haus zu verlassen. Später gab Donald Trump eine kurze Erklärung ab, in der er den Präsidenten der Ukraine beschuldigte, nicht bereit für den Frieden zu sein, und sagte, er sei bereit, sich mit dem Präsidenten der Ukraine zu treffen, wenn dieser bereit für den Frieden sei, während der Präsident der Ukraine in einer kurzen Botschaft in den sozialen Medien dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, dem Kongress der Vereinigten Staaten und dem amerikanischen Volk für diesen Besuch in den Vereinigten Staaten dankte, als Antwort auf die Bemerkung des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, JD Vance, der sagte, Zelensky habe den Amerikanern nie für ihre Hilfe gedankt, was nicht der Wahrheit entspricht.

Im Großen und Ganzen ist das noch nicht das Ende des Abends. Wir wissen, dass Volodymyr Zelensky in etwa zwei Stunden Kyiver Zeit ein Interview dem Fernsehsender Fox News geben wird. Auch diese Situation kann sich entwickeln. Aber schon jetzt lassen sich einige Schlussfolgerungen ziehen. 

Schlussfolgerung eins. Ich spreche praktisch seit seinen ersten Tagen im Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten darüber. Die große Aufgabe des amerikanischen Präsidenten ist es, die Unzuverlässigkeit des ukrainischen Präsidenten zu demonstrieren. Denn Trump kann sich nicht mit dem russischen Präsidenten einigen. Er hat derzeit keine offensichtlichen Hebel, um Putin zumindest dazu zu bringen, die Bedingungen zu akzeptieren, die Trump zusagen. Und in dieser Situation, wie wir alle gut verstehen, muss er zeigen, dass das Problem nicht bei ihm liegt, nicht daran, dass ihm die Instrumente fehlen, um auf Putin Einfluss zu nehmen, sondern daran, dass der ukrainische Präsident nicht zum Frieden bereit ist. Und das hat er heute ganz klar gesagt. Man kann Zelensky mit Sympathie oder Antipathie begegnen. Man kann sagen, dass man wahrscheinlich professioneller und vorsichtiger auf Trumps Repliken reagieren sollte, so wie es beispielsweise während ihres Aufenthalts im Weißen Haus der französische Präsident Emmanuel Macron oder der britische Premierminister Keir Starmer getan haben, und das alles wird wahr sein. 

Aber der Kernpunkt ist nicht das, sondern die klare Aufgabe, die sich Trump gestellt hat. Ich habe Ihnen dieses Schema schon mehrmals vorgestellt. Es begann sich buchstäblich von den ersten Tagen nach Trumps Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten an zu verwirklichen. Und wir wissen jetzt, dass Trump nach diesen ersten Tagen Putin angerufen und offensichtlich nicht das gewünschte Ergebnis erzielt hat. Und dann wurde eine ganz konkrete Entscheidung getroffen, von der wir auch alle wissen. Diese Entscheidung betraf die Frage, wie Zelensky unglaubwürdig gemacht werden sollte.

Erinnern Sie sich an Viktor Orbán, den ungarischen Premierminister, der sich mit Trump und Musk in Mar-a-Lago traf? Und dann kommt die Idee eines Weihnachtsfriedens auf, über den sich Orbán angeblich mit Wladimir Putin einigte, obwohl Putin überhaupt nicht bereit für einen Weihnachtsfrieden war. Wir wissen nicht einmal, was er Orbán gesagt hat oder ob er überhaupt mit ihm darüber gesprochen hat. Aber Orbán sagte, er habe eine solche Initiative, und dann war die Person, die sich gegen diese Initiative aussprach, der Präsident der Ukraine. Dann folgte eine ganze Reihe von Maßnahmen, deren Ziel es war, Zelenskys Unzuverlässigkeit zu beweisen. 

Und wiederum, wenn man das Temperament des ukrainischen Präsidenten und seine Reaktionen auf solche Herausforderungen kennt, ist es nicht schwer, das Ausmaß der Provokation zu berechnen. Denn diese Leute sind erfahrene Politiker, sie sind erfahrene Provokateure. So arbeiteten sie in ihrem Wahlkampf, der, in Bezug auf die Leidenschaften und den Preis kaum mit einem anderen Wahlkampf der Welt zu vergleichen ist. Und heute wurde das alles wie ein Theaterstück inszeniert. Denn der Hauptprovokateur war nicht einmal Donald Trump. Donald Trump sollte in dieser Show die Rolle des gekränkten Gastgebers spielen. Der Hauptprovokateur war JD Vance. 

Übrigens, Sie können feststellen, dass JD Vance bei den internationalen Treffen immer wieder in der Rolle eines Provokateurs auftritt. Er betätigte sich gestern noch mit Provokationen, als es ein Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer gab, als er sagte, dass die Vereinigten Staaten Ansprüche an die Europäer in Bezug auf die Meinungsfreiheit hätten, was natürlich komisch erscheint, wenn man die Tradition der Meinungsfreiheit in Großbritannien kennt, an die Keir Starmer die Amerikaner erinnerte. Aber so oder so wurde er für diese Rolle eingesetzt. Und ich möchte Sie daran erinnern, dass in der Vergangenheit niemals ein Vizepräsident der Vereinigten Staaten eine solche Rolle bei einem Präsidenten gespielt hat, die Rolle eines solchen professionellen Propagandisten, der diese Rolle mit offensichtlicher Freude spielt. Und wir verstehen warum. JD Vance hat seine eigenen Aufgaben. Er ist der Vizepräsident eines Präsidenten im hohen Alter, der, wenn er die amerikanische Verfassung respektieren, seine letzte Amtszeit im Weißen Haus absitzt. Und selbst wenn er die amerikanische Verfassung nicht respektiert, ist Donald Trumps Alter so, dass man nicht davon ausgehen kann, dass er noch viele Jahre dort bleibt. Sie sehen schon den Zustand von Donald Trump. 

Der Kampf um Trumps Vermächtnis wird also so oder so stattfinden. Sie brauchen daran nicht zu zweifeln, und all diese Leute werden um dieses Vermächtnis kämpfen und alles tun, was Trump ihnen befiehlt. Das alles scheint mir auch eine absolut offensichtliche Sache zu sein, an die wir uns erinnern sollten. Diese Entscheidung betraf die Frage, wie Zelensky unglaubwürdig gemacht werden sollte. Das ist die amerikanische Administration.

Der zweite Punkt ist das Abkommen über seltene Erden, das unterzeichnet werden soll und das im Weißen Haus als Weg zu Friedensverhandlungen mit Russland bezeichnet wird. Es ist absolut unverständlich, warum überhaupt darüber gesprochen wird. Denn derzeit gibt es keine offensichtlichen Anzeichen dafür, dass die Russische Föderation tatsächlich Friedensverhandlungen mit der Ukraine über das Ende des Krieges beginnen könnte. Das sehe ich überhaupt nicht. Aber etwas anderes ist unverständlich: Warum sollte gerade ein Abkommen über seltene Erden ein Abkommen sein, das dazu beitragen kann, die mit dem zukünftigen Friedensprozess verbundenen Fragen zu lösen? Das heißt, die Präsenz amerikanischer Unternehmen in der Ukraine, und das auch nur auf dem Papier, ist absolut kein Grund für Russland, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden.

Und wenn gesagt wird, dass mit diesem Abkommen die Lösung des Problems beginnen wird, dann wundert mich das, zumal Donald Trump selbst sagt: „Wissen Sie, die Ukraine will keine Friedensverhandlungen, weil sie sich dank unserer Unterstützung stark fühlt. Und wenn wir sie nicht unterstützen, wird sie sich nicht mehr stark fühlen“. Das ist auch eine sehr merkwürdige Position, denn erstens haben die Vereinigten Staaten die Ukraine nicht einfach so unterstützt. Die Ukraine wurde von einem anderen Staat angegriffen. Und dieser andere Staat, Russland, zerstört praktisch die gesamte Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg mit Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen wurde. Und in dieser Situation, glaube ich nicht, dass die Vereinigten Staaten überhaupt über die Ukraine sprechen sollten, als ob die Vereinigten Staaten die Ukraine selbstlos unterstützen würden. Nein, denn es geht um diese Weltordnung. Das ist eine sehr wichtige Sache. Und in dieser Weltordnung, in der Stabilität Europas, in der Stabilität der Ukraine, müssen die Vereinigten Staaten aus den einfachen Gründen interessiert sein, dass das Fehlen einer solchen Weltordnung eine sehr wichtige Sache bedeutet. Die Vereinigten Staaten mussten an zwei Weltkriegen teilnehmen. Und ein instabiles Europa bedeutet für die Vereinigten Staaten die Teilnahme an einem dritten. Und übrigens, das sagt Donald Trump ständig, dass wir am Rande eines dritten Weltkriegs stehen und Zelensky mit diesem dritten Weltkrieg spielt. Das haben wir ständig in seinen Erklärungen gehört. 

Wir müssen uns bewusst sein, dass das Abkommen über diese Mineralien derzeit keine praktische Bedeutung hat. Erstens weiß niemand, wie viel von diesen Mineralien vorhanden ist. Zweitens weiß niemand, wie hoch die Kosten dieser Mineralien sind. Drittens weiß niemand, welchen Sinn es hat, und ob diese Mineralien wettbewerbsfähig auf dem Markt sind. Viertens versteht niemand, wie amerikanische Unternehmen diese Mineralien fördern werden, wenn Donald Trump sich entschieden gegen den NATO-Beitritt der Ukraine ausspricht und somit keine konkreten Sicherheitsgarantien nicht nur der Ukraine selbst, sondern auch den Unternehmen gibt, die in der Ukraine investieren wollen. Daher hat dieses gesamte Abkommen über Mineralien nur einen Sinn, den wir uns klar machen müssen. Es ist eine Ablenkung für Donald Trumps Wähler, denn Donald Trump sagt, dass er nicht die Politik betreibt, die Joe Biden betreibt, dass er die Ukraine nicht selbstlos unterstützt, und er sagt immer wieder, wie Sie sehen, dass die Europäer ihr Geld zurückbekommen werden, aber Amerikaner nicht, was auch absolut unsinnig ist, aber er wiederholt es. Aber er muss zeigen, dass, wenn er der Ukraine Geld gibt, die Amerikaner dieses Geld mit riesigem Gewinn zurückbekommen werden. Er sprach sogar von Billionen Dollar, ohne irgendwelche konkreten Informationen zu diesem Thema zu haben. Das heißt, es ist ein Thema für die Wähler. Aber wenn Donald Trump die Ukraine nicht sehr unterstützen will, dann braucht er auch dieses Abkommen über seltene Erden nicht.

Das heißt, wir haben jetzt eine einfache Situation. Zelensky kam ins Weiße Haus. Ihm wurden dort keine Sicherheitsgarantien versprochen. Ein Rahmenabkommen konnte er mit Trump unterzeichnen, aber es bedeutet absolut nichts. Warum brauchte Trump überhaupt einen Kompromissvorschlag für ein Abkommen, könnten Sie fragen, wenn es weder für Trump noch für Zelensky etwas bedeutet? Mit einem einfachen Ziel: diese Show unter aller Augen zu veranstalten. Natürlich kann man der Meinung sein, dass Selenskyj, wenn er ein erfahrener Diplomat gewesen wäre, anders reagieren könnte. Aber wiederum, wenn er ein erfahrener Diplomat gewesen wäre, wäre er nicht ins Weiße Haus eingeladen worden, denn Trump brauchte genau das, was wir sehen, und nichts anderes. Wie sich diese Situation weiterentwickeln wird, wissen wir derzeit nicht, denn solche Situationen haben eine Vielzahl von unvorhersehbaren Auswirkungen.

Was sie wollen, verstehen wir auch sehr gut, denn Senator Lindsey Graham, vielleicht haben Sie es gesehen, der als großer Freund der Ukraine gilt und der übrigens als erster von der Notwendigkeit von Wahlen in der Ukraine sprach, forderte Volodymyr Zelensky klar zum Rücktritt auf und stellte die Frage, ob Washington weiterhin Geschäfte mit dem ukrainischen Präsidenten machen könne. Graham nannte das Treffen im Weißen Haus eine völlige Katastrophe und sagte, er sei noch nie so stolz auf Donald Trump gewesen, obwohl es absolut unnötig war, stolz auf das absolut provokative Verhalten des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu sein.

Zelensky habe es fast unmöglich gemacht dem amerikanischen Volk zu verkaufen, dass er ein gute Investition sei, sagte Graham Reportern. Aber wiederum es geht nicht um Investitionen. Das ist alles absolute Lüge rechtspopulistischer Kräfte. Ich wiederhole noch einmal: Entweder brauchen die Vereinigten Staaten die Ukraine, um dieses Sicherheitsmodell aufrechtzuerhalten, das seit dem Zweiten Weltkrieg in der Welt existiert, oder die Vereinigten Staaten wollen ein neues Sicherheitsmodell im Rang eines Juniorpartners der Russischen Föderation und der Volksrepublik China schaffen.

Ja, Trump hat die Illusion, dass er Russland von China trennen kann, aber das wird niemals passieren, denn Russland und China haben etwas gemeinsam, und das ist nicht die Demokratie, sondern der Antiamerikanismus, und die Amerikaner werden sich davon ziemlich schnell überzeugen.

Aber es gibt einen umgekehrten Effekt, den Trump völlig unerwartet ausgelöst hat: den Zusammenschluss der europäischen Solidarität, sogar unter den Führern, die noch gestern oder vorgestern im Weißen Haus waren und versuchten, warme Beziehungen zum amerikanischen Präsidenten zu pflegen. Da ist Emmanuel Macron: „Russland ist der Aggressor, und die Ukraine ist das Opfer. Ich denke, wir müssen der Ukraine helfen. Wir haben richtig gemacht, als wir ihr geholfen haben, als wir vor drei Jahren Sanktionen gegen Russland verhängt haben, und wir werden das weiterhin tun. Wir, das sind die Vereinigten Staaten von Amerika, die Europäer, die Kanadier, die Japaner und viele andere. Und wir müssen allen danken, die geholfen haben, und diejenigen respektieren, die von Anfang an gekämpft haben, denn sie kämpfen für ihre Würde, die Unabhängigkeit ihrer Kinder und die Sicherheit Europas. Das sind einfache Dinge, aber es ist gut, sich in solchen Momenten daran zu erinnern“. Und mit solchen Erklärungen traten praktisch alle europäischen Führer auf, natürlich mit Ausnahme derjenigen, die sich nicht einmal an Donald Trump, sondern an rechtspopulistische Kräfte in Europa orientieren. Ich meine Viktor Orbán und Robert Fico. Aber ich werde jetzt nicht alle europäischen Führer aufzählen, sondern man kann einfach klar sagen, dass dies praktisch alle sind, die sich in diesen Stunden geäußert haben. Der norwegische Premierminister Jonas Gahr Støre, der schwedische Premierminister, der litauische Präsident, der irische Außenminister. Die Führer der Europäischen Union und der europäischen Diplomatie. Man könnte also lange aufzählen.

Und nun die nächste Frage: Wer unterstützt Donald Trump außer amerikanischen Beamten und Kongressabgeordneten aus dem republikanischen Lager, die versuchen, dem amerikanischen Präsidenten zu gefallen? Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew ist begeistert. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte sogar, sie wundere sich, warum Trump und Vance Zelensky nicht in seinem Büro, im Oval Office, geschlagen hätten. 

Ich denke, wir werden auch solche Szenen in der Regierungszeit Trumps erleben, und nicht nur mit Zelensky, das kann alles passieren. Aber es ist absolut offensichtlich, dass wir Zeugen eines absolut unerwarteten, aber geplanten Ereignisses geworden sind. Denken Sie keine Minute lang, dass es eine Improvisation war. Denn wenn man sich diese Szene genau ansieht, sieht man, dass die Leute gut auf das vorbereitet waren, was geschah, dass sie nach Möglichkeiten suchten, zu beleidigen und aus dem Gleichgewicht zu bringen, angefangen mit der Bemerkung Donald Trumps über Zelenskys Kleidung. Und ich frage mich: hat Donald Trump nicht bemerkt, in welchem Anzug Elon Musk zu den Sitzungen des Kabinetts in Washington gekommen ist? Zelensky ist der Präsident eines kriegsführenden Landes, Elon Musk ist ein reicher Mann in einem friedlichen Land. Er kam ganz ruhig zu den Sitzungen des Kabinetts, wo der Präsident der Vereinigten Staaten anwesend war, wo alle so schön in Krawatten und Sakkos saßen, angezogen wie Leute, die in eine Bar gehen. Und Donald Trump machte Elon Musk keine einzige Bemerkung. Das heißt, wenn man 500 Milliarden Dollar hat, kann man mit Donald Trump völlig ruhig machen, was man will, und er wird nicht fragen, ob man einen Anzug hat.

Das ist also eine wunderschön inszenierte Sache. Und im Großen und Ganzen müssen wir uns auch auf solche Dinge vorbereiten, wenn wir es ernst meinen. Zelensky hätte genau wissen müssen, dass er ausgerechnet wegen einer solchen Szene nach Washington fährt, dass es keine andere Szene geben wird. Das er auf eine solche Szene reagieren sollte, ohne sich nicht vor den Fernsehkameras mit Donald Trump und seinem Umfeld zu verkrachen.

Es ist klar, dass die Menschen, die die Ukraine unterstützen, die europäischen Politiker und die zehn Millionen amerikanischen Bürger, die gegen Donald Trump und seine Politik gestimmt haben und jetzt auch in Schock sind, alle dies verurteilen werden. Allerdings wird Donald Trump mindestens zwei Jahre vor den Wahlen zum Kongress der Vereinigten Staaten, von denen ich denke, dass die Anhänger Donald Trumps angesichts der wirtschaftlichen Lage in den Vereinigten Staaten, die sich verschlechtern wird, ein Fiasko erleben werden, Entscheidungen in den Vereinigten Staaten treffen. 

Was haben wir heute? Wir haben den klaren Wunsch des Präsidenten der Vereinigten Staaten und seines Umfelds den amtierenden Präsidenten der Ukraine loszuwerden. Nun, das sind für mich absolut offensichtliche Dinge. Wie ein fairer Prozess in einer solchen Situation aussehen sollte, weiß ich nicht.

Wir sehen, dass dieser Wunsch, sich zu trennen, nicht nur mit persönlicher Antipathie gegenüber Zelensky zusammenhängt, sondern mit dem Wunsch, die eigene Unfähigkeit zu verschleiern, tatsächlich Einfluss auf den Präsidenten der Russischen Föderation, Putin, auszuüben und eine Variante des Kriegsendes zu erreichen. Und es geht nicht einmal über das Ende des Krieges, und nicht einmal über einen Waffenstillstand, sondern, ich würde sagen, über eine Waffenruhe. Und all diese Aktionen, die Trump jetzt durchführt, sind dazu gedacht, um eine Waffenruhe ohne irgendwelche Garantien zu erreichen. Und er will, dass ihm dabei niemand im Wege steht. Er glaubt, und ich werde Ihnen nicht sagen, dass ich sicher bin, dass es so nicht kommt, dass eine solche Waffenruhe zustande kommen kann. Und dass er einen Trumpf in der Hand hat, um mit Putin zu sprechen, und er glaubt, dass ihm die Ukraine dabei nicht im Wege stehen darf, denn ich wiederhole noch einmal: Eine solche Waffenruhe wird höchstwahrscheinlich nicht durch ernsthafte Vereinbarungen zustande kommen. Sondern dadurch, dass die Vereinigten Staaten eigene Verhandlungen mit Moskau und Kyiv führen können und das Feuer aufhört.

Was als nächstes kommt, weiß niemand. Vielleicht ist Donald Trump nur daran interessiert. Wir wissen nicht einmal, ob die Sanktionen gegen Russland tatsächlich aufgehoben werden. Das Wichtigste ist, dass die Europäer keine Sanktionen aufheben können, weil sie von Russland deutlichere Schritte fordern werden, die zeigen, dass der Krieg vorbei ist. Das wissen wir nicht. Aber Trump könnte befürchten, dass die Ukraine der Idee einer Waffenruhe ohne Sicherheitsgarantien nicht zustimmen könnte. Und er wird, wie wir sehen, der Ukraine keine Sicherheitsgarantien geben.

Er weiß nicht, ob er sich mit Putin über die Präsenz einer europäischen Friedenstruppe einigen kann, ob es ein Kontingent unter Beteiligung von NATO-Staaten, sogar der Türkei, auf ukrainischem Gebiet im Falle eines Waffenstillstands geben wird. Er weiß nicht, ob die Europäer, die Türken oder sonst wer bereit wären, ein Friedenstruppenkontingent zu stellen, wenn es keine festgelegten Absprachen gibt. Das heißt, es geht tatsächlich darum, dass er möchte, dass niemand gegen diesen Punkt ist. Er muss nur den Waffenstillstand errichten und das vergessen. Die Journalisten fragen ihn ständig, sowohl während seines Treffens mit Macron, wie auch während seines Treffens mit Starmer: „Sie haben doch versprochen, dass Sie den Krieg beenden werden, warum beenden Sie ihn nicht?“ Das verfolgt Trump ständig.  Er kann natürlich sagen, dass die Ukraine den Kriegsende nicht will. Aber hier stellt sich dann auch die Frage: “ Warum halten Sie Putin nicht für einen Diktator, warum halten Sie die Ukraine nicht für ein Opfer? Werden Sie mit Putin auch so sprechen, wenn Sie ihn treffen? Warum sprechen Sie mit Putin mit einem großen Respekt und Angst? Und wenn Sie mit Zelensky sprechen, dann sprechen Sie unhöflich“. Das wird jetzt auch eine Frage sein, die Fragen werden schon gestellt.

Das bedeutet, die Situation soll deaktiviert werden. Jetzt findet gerade die Deaktivierung der Ukraine statt. Und man wünscht sehr, dass eine vorübergehende Führung der Ukraine entstehen würde, die einem Waffenstillstand zustimmen würde. Dazu muss Zelensky sein Amt als Präsident verlassen. Das ist jetzt das wichtigste Ziel. Dann wird man nach Wegen suchen, um mit Putin Absprachen zu treffen, sowohl mit Zuckerbrot als auch mit Peitsche, um Putin von der Notwendigkeit eines Waffenstillstands zu überzeugen. Das ist auch ein sehr wichtiger Punkt, der mit dem verbunden ist, was Trump jetzt tun wird.

Zelensky wird seinerseits versuchen, die Situation zu lösen, indem er sich zumindest auf die offensichtliche Unterstützung der europäischen Partner stützt. Und das könnte auch eine von Trump unvorhergesehene Situation sein, in der praktisch ganz Europa, also der ganze Westen Zelensky in dieser Situation unterstützt, und Trump wird nur von den Russen unterstützt. Das ist auch nicht das, was Trump braucht. Natürlich kann er sich daran erfreuen, dass seine eigenen Mitarbeiter ihn unterstützen, aber er kennt die Abhängigkeit dieser eigenen Mitarbeiter sehr gut und hegt kaum Illusionen über die Motive ihrer Unterstützung.

Also kann man nicht sagen, dass dieser Besuch nicht so verlaufen ist, wie geplant. Ich denke, ehrlich gesagt, er ist so verlaufen, wie geplant, so wie es in Washington geplant wurde. Das heißt, im Prinzip verstehe ich nicht, wie es in Zukunft aussehen wird, aber jetzt befinden wir uns in einem solchen historischen Moment, der eine Antwort erfordert.

Übrigens, interessant ist, dass gerade erst bekannt geworden ist, dass nach diesem Streit zwischen Zelensky und Trump rief der britische Premierminister Keir Starmer den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan an. Offensichtlich können sie jetzt besprechen, wie sie bei beiden Teilnehmern dieses Streits vorgehen sollen, um sie irgendwie zu zwingen, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Aber nochmal, wir müssen uns fragen, worin besteht der gemeinsame Nenner, wenn wir Trumps Ziele kennen. Und welchen wirklichen Sinn hat für die Ukraine eine Vereinbarung über seltene Erden in einer Situation, in der, wie wir sehr gut wissen, diese Geschichte mit den seltenen Erden nichts mit Sicherheitsgarantien zu tun hat.

Im Prinzip begann dieser ganze Streit genau dann, als Zelensky Trump nach konkreten Angaben zum Ende der Kampfhandlungen fragte. „Wie wollen Sie das machen?“ Und dann begannen ganz andere Gespräche. Das heißt, Trump wurde gefragt, was er konkret tun kann, welche konkreten Sicherheitsgarantien es geben kann. Und dann beginnt JD Vance zu schreien: „Sie sind undankbar, danken Sie dem amerikanischen Volk“. Das heißt, im Prinzip könnte eine Absprache geben: „Sobald er zu fragen beginnt, was wir tun werden, und wir wissen nicht, was wir tun werden, werden wir ihn anschreien, einen Hysterischen Anfall veranstalten, wir werden bei ihm eine  emotionale Reaktion provozieren. Und dann werden wir diese Verhandlungen unterbrechen, wobei es völlig offensichtlich ist, dass wir eine gemeinsame Front bilden werden und keiner von uns, niemand wird ein Wort gegen Donald Trump sagen“. 

Sie können selbst sehen, wie die politische Elite in Amerika jetzt aussieht. Die Außenminister, die Donald Trump während seiner ersten Präsidentschaft hatte, Rex Tillerson und Mike Pompeo, rieten Donald Trump zu vielen Dingen, die dem Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht gefallen konnten. Der derzeitige Außenminister, Marco Rubio, ein erfahrener Politiker, Senator, wurde einstimmig vom Senat zum Außenminister der Vereinigten Staaten ernannt. Nur wenige hatten überhaupt jemals eine solche Unterstützung im Senat. Aber Marco Rubio sagt nicht einmal ein Wort, das Donald Trump nicht gefallen würde. Und das ist ein sehr gefährliches Managementsystem. Das ist übrigens auch in der Ukraine so. Wir haben ein ähnliches Managementsystem, bei dem Beamten der ersten Person nur das sagen, was der ersten Person gefällt. Und die erste Person, der man nur das sagt, was ihr gefällt, trifft sich mit einer anderen ersten Person, der man nur das sagt, was dieser Person gefällt. Nur diese zweite erste Person ist viel stärker, mächtiger, der Führer einer Supermacht. Das ist das Ergebnis.

Daraus müssen wir eine ganze Reihe von Schlussfolgerungen ziehen. Erstens muss man verstehen, dass dies kein Ende des ukrainisch-amerikanischen Dialogs ist, denn diesen Dialog brauchen beide Seiten. Die Vereinigten Staaten konnten sich jetzt überzeugen, dass sie, wenn sie die Ukraine so zurückweisen, ihre Rolle in Europa verlieren. Und die massive Unterstützung der europäischen Führer zeugt das. Jetzt wird es nicht nur ein Gespräch zwischen Starmer und Erdoğan geben, jetzt werden die europäischen Führer auch versuchen, mit Donald Trump zu sprechen, ihn zu fragen, was seine weiteren Schritte sind, was er erreichen will, wie er weiter mit Zelensky sprechen will? Wenn nicht mit Zelensky, dann mit wem will er sprechen?

Und wie will er mit Putin sprechen, und es geht auch um europäische Sicherheit, das soll man nicht vergessen. Trump möchte immer noch, dass man ihn in Europa für einen großen Staatsmann hält. Er wünscht sich einen Staatsbesuch in Großbritannien, der König hat ihn eingeladen. Er kann nicht einfach sagen: Hören Sie, ich brauche das alles nicht, ich werde nach Moskau fahren. Das ist nicht Donald Trump. Donald Trump braucht nur, dass Moskau aufhört mit Putin befreundet zu sein, was völlig unrealistisch ist.

Ich werde jetzt nichts vorhersagen. Werden die Bemühungen, den Präsidenten in Kyiv zu ersetzen, vom Weißen Haus weitergeführt werden? Ja. Das bedeutet nicht, dass dies geschehen wird, denn solche Bemühungen führen sehr oft zu gegenteiligen Ergebnissen, zu einem Anstieg des Ratings des Politikers, den man loswerden möchte. Nun, das sind automatische Dinge. Es ist dann sehr schwierig, mit ihm zu kämpfen, selbst wenn das Land Gebiete verliert oder so, denn alle sagen: „Hören Sie, das Land verliert Gebiete, unser Präsident kämpft mutig gegen diese amerikanischen Plutokraten. Und anstatt uns zu helfen, helfen sie ihren Freunden aus Russland.“ Die Europäer werden die Ukraine in einer solchen Situation auch nicht im Stich lassen, denn sie werden sehr wohl verstehen, dass sie, wenn sie die Hände in den Schoß legen, dies zu einem Platzdarm sowohl für die Vereinigten Staaten, ich meine die derzeitige Regierung, als auch für Russland machen werden.

Die Europäer verstehen auch, dass dies eine vorübergehende Situation ist, eine Aberration der Situation, und sie werden sich auch ziemlich vorsichtig verhalten. Und natürlich werden die Vereinigten Staaten versuchen, die Bemühungen um die Suche, wenn Sie so wollen, nach Maßnahmen fortzusetzen, die mit einigen Vereinbarungen oder dem Druck auf Putin verbunden sind. Und wir werden wieder sehen, was passiert, denn Putin hat von keinen maximalistischen Bedingungen abgewichen, die er all die Jahre aufgestellt und im Juni letzten Jahres auf der Sitzung des Kollegiums des Außenministeriums der Russischen Föderation bestätigt hat. Wir kennen all diese Ideen, sie haben sich nach den Erklärungen von Sergej Lawrow und anderen Politikern nicht geändert.

Ich werde versuchen, einige Fragen zu beantworten, solange wir noch eine Verbindung haben.

Frage. Die Welt braucht wirklich den Mut, das Böse beim Namen zu nennen, die Wahrheit, das Recht und die Freiheit zu verteidigen. Trump wirkt schwach gegenüber Putin. Versteht es Trump nicht?

Portnikov. Nein, Trump versteht das nicht, denn Trump ist die Postwahrheit, und er glaubt nicht, dass er schwach gegenüber Putin wirkt. Er glaubt, dass er Putin respektvoll begegnen wird, um das zu erreichen, was er erreichen will, einen Waffenstillstand. Und er sagte heute, dass er nichts Schlechtes über Putin sagen wolle, weil er glaube, dass man sich einigen müsse. Trump spricht wütend ausschließlich mit Verbündeten, mit denen, die seine Gegner sind, spricht Trump vorsichtig. Das ist sein Stil als Politiker und als Geschäftsmann. Und das ist generell der Stil solcher Leute wie Trump, mit den Starken mit Respekt zu sprechen, mit denen, die schwach erscheinen, kann man sich die Füße abwischen, deshalb hat Trump das, was heute im Oval Office passiert ist, nicht sehr gefallen.

Frage. Denken Sie nicht, dass die weltweiten Staats- und Regierungschefs sich jetzt entscheiden müssen, wem sie die Hand geben und wem nicht? 

Portnikov. Ich glaube nicht, dass die Staats- und Regierungschefs der Welt in eine Situation geraten werden, in der sie dem Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht die Hand geben wollen. Wie auch immer die Haltung zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ist, es ist der rechtmäßig gewählte Präsident des größten demokratischen Landes der Welt, selbst wenn es ein postdemokratisches Land ist, es ist ein Land mit einem riesigen wirtschaftlichen Potenzial, auf dem das gesamte weltweite Wirtschaftssystem basiert. Und es ist die größte Atommacht der Gegenwart neben der Russischen Föderation. Und eine Alternative zu den Atomkapazitäten der Russischen Föderation. Ich will Sie davon überzeugen, dass man Donald Trump und JD Vance die Hand geben wird.

Frage. Auf wessen Seite werden die Vereinigten Staaten im Dritten Weltkrieg stehen?

Portnikov. Auf ihrer eigenen. Der Dritte Weltkrieg wird zwischen den Vereinigten Staaten, China und Russland stattfinden, glauben Sie mir, wenn er überhaupt stattfindet. Denn es kann keinen anderen Weltkrieg geben. Wenn die Vereinigten Staaten, Russland und China sich verbünden, gegen wen sollen sie dann kämpfen? Aber ich bin überzeugt, dass die Russische Föderation und die Volksrepublik China sich nicht mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbünden werden. Und es geht nicht um Demokratie, wie ich schon mehrmals gesagt habe, verstehen Sie das, es ist eine Frage des Antiamerikanismus, der jetzt nur noch zunehmen wird.

Frage. Was ist das Ziel der Provokation? Rücktritt von Zelensky, Kapitulation der Ukraine, noch etwas?

Portnikov. Rücktritt von Zelensky und Waffenstillstand, ohne dass die Ukrainer weitere Fragen zu diesem Waffenstillstand stellen.

Frage. Die Einstellung der Unterstützung in Energiefragen wurde bereits angekündigt. Sollte die militärische Unterstützung auch eingestellt werden? 

Portnikov. Ich muss Sie daran erinnern, dass es derzeit überhaupt keine neue militärische Unterstützung gibt, was Donald Trump wiederholt gesagt hat. Und das ist auch eine absolut reale Situation. Es gibt die Unterstützung, die wir der vorherigen Regierung, der Regierung von Joseph Biden, verdanken, über den vor seinem Rücktritt so viel gesagt wurde. Ich sage noch einmal, Undankbarkeit hilft niemandem, der sie zeigt. Daran sollte man sich erinnern. Und diese Hilfe ist jetzt da, sie kommt an. Es gibt keine neue Hilfe, aber niemand würde sagen, dass diese Hilfe da gewesen wäre, wenn sich Zelensky anders verhalten hätte, denn hier geht es darum, sich mit Putin zu einigen, und neue militärische Hilfe für die Ukraine könnte diesen Vereinbarungen im Wege stehen. Was die Energiehilfe betrifft, so geht es, wie Sie verstehen, nicht darum, dass es ein gezieltes Ende der Energiehilfe für die Ukraine gab. Das war im Großen und Ganzen das Ende der Tätigkeit der USAID mit all ihren Projekten. 90 % der USAID-Projekte wurden von den Vereinigten Staaten von Amerika eingestellt. Wie Sie verstehen, geht es dabei nicht nur um die Energieunterstützung der Ukraine. Und wir haben schon mehrmals gesagt, dass diese 90 % überhaupt keine Unterstützung von Medien, Menschenrechtsorganisationen oder irgendwelchen investigativen Journalismusagenturen sind. Dieser Projekt war ein Beweis für die Stärke der Vereinigten Staaten, die durch die Bemühungen von Elon Musk und Donald Trump zunichte gemacht wird. Und an die Stelle der USAID werden natürlich die Russen und Chinesen treten, die jetzt faktisch einfach problemlos den asiatisch-pazifischen Raum beherrschen. Ich bin unglaublich überrascht, wie schnell das geschieht. Man stellte das Geld für Medien, Energieprojekte und Infrastrukturprojekte zu Verfügung. Es ist nicht so viel Geld, aber die Chinesen konnten sich dort nie durchsetzen, weil die Länder des asiatisch-pazifischen Raums das Geld von den Amerikanern nehmen wollten, um gute Beziehungen zu ihnen zu haben. Jetzt, weil dieses Geld nicht mehr da ist, und das zu großen humanitären Katastrophen führt, nutzen natürlich die Chinesen das aus, und vieles werden auch die Russen tun. Russisches und chinesisches Geld wird nach Europa und in den asiatisch-pazifischen Raum kommen. Das bedeutet im Großen und Ganzen, Amerika wieder unbedeutend zu machen. Das ist die Essenz dieser Präsidentschaft. Das es ist sehr traurig für mich.

Frage. Können wir eine politische Partei gründen, die Musk und Trump passen wird?

Portnikov. Wir können, nur niemand hat gesagt, dass diese Partei gewinnen wird. Und dann verstehe ich nicht, wollen Sie eine Partei für Trump und Musk oder wollen Sie gleichgesinnte von Trump und Musk sein? Das sind völlig verschiedene Dinge.

Frage. Gab es schon solche Vorfälle in Ihrer Erinnerung? 

Portnikov. Nein, in meiner Erinnerung gab es nie solche Vorfälle. Ich sage Ihnen mehr, in der Erinnerung aller anderen Journalisten, die die amerikanische Politik oder irgendeine Politik kommentieren, gab es nie solche Vorfälle. Und das ist jetzt völlig offensichtlich.

Frage. Kann man Trumps Vorgehen als Versuch werten, Zelensky zu überzeugen die Macht an eine vereinte staatliche Verwaltung abzugeben? 

Portnikov. Ich verstehe nicht so ganz, wie diese vereinte staatliche Verwaltung aussehen wird, das heißt, Sie meinen eine Regierung der nationalen Einheit, aber mir scheint, dass Präsident Zelensky sie schon lange ohne Trump hätte bilden müssen. Und im Prinzip kann das durchaus der Fall sein, und es kann völlig verschiedene Situationen mit einer Änderung des gesamten Kurses geben. Wir werden sehen, seien Sie nicht voreilig. Wir werden auf diese Themen unbedingt zurückkommen, wenn die Köpfe abgekühlt sind, wenn ein paar Tage vergangen sind. Am Sonntag werden wir über den europäischen Gipfel sprechen.

Danke, dass Sie wieder bei einer Live-Übertragung dabei waren, damit wir miteinander sprechen können in einer so ungewöhnlichen Situation, in einem so ungewöhnlichen Umfeld, ich werde weiterarbeiten, versuchen, die entstandene Situation zu kommentieren.

Bitte unterstützen Sie die Streitkräfte der Ukraine.

Als Bonus kann ich Ihnen sagen, dass viele diese ganze Geschichte kommentieren, die Weltmedien sind einfach fassungslos über das, was sie sehen und hören. Das ist auch ein offensichtlicher Punkt. Sie fragten mich, wie die Situation aussieht, die mit den Reaktionen der Journalisten der New York Times zusammenhängt, dass noch nie ein amerikanischer Präsident einen Staats- und Regierungschef eines Verbündeten so belehrt hat, ganz zu schweigen von einem Staats- und Regierungschef eines Landes, das im Krieg ist.

Ich berichte seit 1996 über die Arbeit des Weißen Hauses. In all dieser Zeit ist im Oval Office in Anwesenheit von Kameras nichts dergleichen passiert. In 1996 war ich 29 Jahre alt, also erinnere ich mich nicht daran, was früher war. Der Historiker der Princeton University, Julian Zeli, sagte, es sei frappierend und beunruhigend. „Gespannte Verhandlungen zwischen Verbündeten und Gegnern gab es schon früher, aber hinter verschlossenen Türen. Amerikanische Präsidenten haben immer die Notwendigkeit verstanden, Diplomatie zu wahren, selbst wenn die Gespräche angespannt waren, wenn es um Auftritte vor Kameras ging. Es war immer klar, wie wichtig das ist, aber hier ist ein vollständiges Versagen passiert. Ein Signal, das Russland deutlich zeigt, wo sich die Vereinigten Staaten gerade befinden.“

Sky News-Korrespondent. „Der Zeitplan erwies sich als verheerend, wenn man bedenkt, wie dieser Tag ursprünglich verlaufen sollte. Im Ostsaal des Weißen Hauses war alles vorbereitet. Wir standen Schlange und bereiteten uns auf den Einzug zur Zeremonie vor der Unterzeichnung vor. Auf den Tischen lagen die Dokumente, die Stifte lagen bereit. Alles war für die Unterzeichnung der Vereinbarung organisiert, gefolgt von Pressekonferenzen, aber alles lief schief.“

Das war alles eine Deklaration. Glauben Sie mir, niemand hatte vor, etwas zu unterschreiben. Und natürlich ist es interessant, wie der wichtigste Kreml-Problemlöser, der Gesprächspartner von Stephen Witkoff, der Chef des russischen Direktinvestitionsfonds, Kirill Dmitrijew, der gerade damit beauftragt wurde, die Sympathie der Amerikaner mit russischen Angeboten zu kaufen, das niemals im Leben verwirklicht werden. Er sagte einfach und kurz, und das unterscheidet sich von der Reaktion von Dmitri Medwedew und Maria Sacharowa. „Historisch“. Und das ist wirklich ein historisches Ereignis, Freunde.

Wir hatten die Möglichkeit, mit Ihnen über dieses historische Ereignis zu sprechen, wir werden noch darüber sprechen. Mir schien immer, dass wir in historischen Zeiten leben. Ich versuche schon lange, historische Zeiten zu beleuchten, aber wenn man mir gesagt hätte, dass ich so etwas im Weißen Haus sehen würde, hätte ich ehrlich gesagt nicht glauben können. Es gibt viele Dinge, an die ich nicht glaube, auch wenn ich die ganze Gefahr dessen, was geschieht, verstehe. Aber ich wiederhole noch einmal, wenn wir über historische Ereignisse sprechen, müssen wir uns immer an eine sehr wichtige Sache erinnern, die mit der Tatsache zusammenhängt, dass diese historischen Ereignisse nicht spontan sein können, sondern inszenierte historische Ereignisse. Und das ist das, was wir heute gesehen haben. Und Sie verstehen, dass die Weltpolitik sich in ein Reich der Showmänner verwandelt. 

Wenn wir sagten, dass Volodymyr Zelensky vorher Schauspieler war, nun Donald Trump war auch kein ganz normaler Geschäftsmann. Er ist auch nicht nur dafür bekannt, dass er Geld verdient, sondern auch als berühmter Showman. Und seine Fernsehshow, die für viele vielleicht schon in Vergessenheit geraten ist, endete mit den Worten: „Sie sind gefeuert.“ Das ist die Kunst der Show. Donald Trump ist einer der herausragendsten Showmänner, die die amerikanische Bühne überhaupt hervorgebracht hat. Und er beherrscht die Situation meisterhaft, der Nachwuchs wächst heran, denn JD Vance, nach dessen Buch, wie Sie wissen, ein ziemlich beliebter Film gedreht wurde, man kann auch sagen, eine Person, die die gesamte Kunst des Showman beherrscht, die ihre Lebenserfahrung genutzt hat, um eine politische Karriere von liberalen zu ultrakonservativen Ansichten zu machen, die sich in jeder Hinsicht wohlfühlt, wenn die Interessen der Macht dahinterstehen. Und mit solchen Leuten, die diese Kunst der Show auch beherrschen, traf sich der ukrainische Präsident, der diese Kunst auch beherrscht. Ich weiß nicht, ob man das Politik nennen kann, wissen Sie. Aber wir leben in einer Welt, in der Show die Politik besiegt, und der Preis dafür das Leben gewöhnlicher Menschen ist. Deshalb ist die Rolle der ukrainischen Streitkräfte so wichtig, die ich Sie bitte, am Ende dieses Bonusabschnitts unserer Sendung zu unterstützen, daran zu erinnern, wie wichtig das ist, wie wichtig das ist.