Vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine sagen viele, dass die baltischen Staaten oder Polen das nächste Ziel des Kremls sein könnten, denn wenn Russland diesen Krieg gewinnt, braucht es einen Konflikt mit den NATO-Ländern nicht zu fürchten. Aber warum diskutieren wir über solche Möglichkeiten in der Zukunftsform?
In dieser Woche haben sich acht NATO-Staaten, die durch eine gemeinsame Grenze an der Ostsee verbunden sind, auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt, um das Gebiet vor möglichen russischen Sabotageakten zu schützen.
Der Auftrag besteht darin, die Bewegungen von Schiffen in der Ostsee zu überwachen.
Die Mission mit der Bezeichnung „Baltic Sea Patrol“ umfasst die Überwachung von Schiffsbewegungen. Denn die so genannte „Schattenflotte“ Russlands wird nicht nur für illegale Öltransporte, sondern auch für verschiedene Sabotageakte eingesetzt. Im November letzten Jahres beobachteten die Europäer mit Besorgnis, wie mehrere Unterwasserkommunikationskabel in der Ostsee beschädigt wurden.
„Diese neuen Sabotageakte in der Ostsee zeigen deutlich, dass die hybride Kriegsführung in unserer unmittelbaren Nachbarschaft eskaliert. Estland und seine Verbündeten müssen Ruhe bewahren und äußerst wachsam bleiben. Eine der größten geopolitischen Verschiebungen der letzten Zeit war der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO. Damit ist die Ostsee weitgehend zum Binnenmeer des Bündnisses geworden. Das kann Moskau natürlich nicht gefallen, und da eine konventionelle Kriegsführung in dieser Region derzeit nicht in Frage kommt, werden Methoden der hybriden Kriegsführung eingesetzt. Für Estland und seine Verbündeten gibt es nur eine Antwort auf diese hybride Kriegsführung: die Zusammenarbeit zu verstärken und die Ostsee tatsächlich als Binnenmeer der NATO zu nutzen“, hieß es damals in der estnischen Zeitung Postimees.
„Die breite Schulter der NATO“
Ein Kolumnist des Radiosenders France Inter bemerkte: „Russland ist jetzt das einzige Land mit Zugang zur Ostsee, das nicht Mitglied der NATO ist. Und lebenswichtige Infrastrukturen wie Unterseekabel sind zu einem bevorzugten Ziel der „hybriden Kriegsführung“ geworden. Sollte sich bestätigen, dass beide Kabel durch Sabotage eines feindlichen Staates beschädigt wurden, wird dies eine weitere Quelle der Eskalation – und sicher nicht die letzte – in dieser konfliktreichen Welt sein.“
Und nun ist die erste Entscheidung getroffen worden.
„Die Staaten nehmen Angriffe auf die Unterwasserinfrastruktur sehr ernst – und verstärken ihre Zusammenarbeit innerhalb der NATO und der Europäischen Union. Ziel ist es, solche Angriffe durch eine verstärkte Kontrolle und Überwachung sowie durch eine erhöhte Bereitschaft zum rechtzeitigen Eingreifen zu verhindern. Der Ostseeraum ist für das Nordatlantische Bündnis von enormer Bedeutung. Ein klares Signal der NATO-Staaten und eine engere Zusammenarbeit zwischen ihnen in der Ostsee sind sowohl für Finnland als auch für die baltischen Staaten eine gute Nachricht. Die NATO wird auch im Falle eines hybriden Angriffs ihre breite Schulter zur Verfügung stellen“, hofft die finnische Zeitung Turun Sanomat.
Sie werden mir zustimmen, dass es in all diesen Texten und Antworten nicht um ein friedliches Leben geht, sondern um die Gefahr eines hybriden Krieges, in der Europa bereits lebt.
Der hybride Krieg hat bereits begonnen
Als Schweden und Finnland der NATO beitraten, war die eher ruhige Reaktion des Kremls auf den Beitritt Finnlands ein wichtiger Beweis dafür, dass „die Annäherung der NATO an die Grenzen Russlands“ nur ein Vorwand und kein Grund für einen russischen Angriff auf die Ukraine war. Schon damals nannte Wladimir Putin diese Entscheidung zwar einen „sinnlosen Schritt“ und versprach, die Grenzen zu verstärken. Aber er hat niemanden angegriffen und nichts annektiert!
Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Zum Beispiel hat Russland heute vielleicht keine offenen Expansionspläne für Finnland oder die baltischen Staaten, wie es sie für die Ukraine hat. Und dem Kreml fehlen offen gesagt die Mittel für einen größeren Krieg in Europa. Das bedeutet jedoch nicht, dass Putin nicht zu hybriden Kriegen und zur Destabilisierung der Lage in den Nachbarländern bereit ist. Und eine solche Destabilisierung könnte nicht erst nach dem Krieg mit der Ukraine beginnen, sondern schon während dieses Krieges.
Aber warum „könnte beginnen“? Wenn wir die Lage in der Ostsee und die Reaktion der NATO-Länder auf die russischen Sabotageakte realistisch einschätzen, können wir sagen, dass ein hybrider Krieg bereits begonnen hat.
Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und der Präsident des Iran, Masud Pezhiyan, der am Tag vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, in Moskau ankam, unterzeichneten das angekündigte Abkommen über strategische Partnerschaften zwischen den beiden Ländern, das nach seiner Bezeichnung an ein zuvor von Putin mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un unterzeichnetes Abkommen erinnert. Erinnert dem Namen nach. Doch im Vertrag fehlt vermutlich der wichtigste Artikel des russisch-nordkoreanischen Abkommens, der sich mit den Verpflichtungen zur gegenseitigen militärischen Unterstützung beider Länder befasst.
Moskau und Teheran haben vereinbart, dass im Falle einer Aggression gegen eine der beiden Seiten die Vertragspartei dem Aggressor keine Unterstützung gewährt. In dem Vertrag wird jedoch keine gegenseitige militärische Unterstützung erwähnt. Die Demonstration der besonderen russisch-iranischen Zusammenarbeit vor Trump hat einfach nicht funktioniert.
Der Teheraner Berg kreißte und gebar ein Moskaues Mäuslein. Sich darüber zu wundern, ist aus einem einfachen Grund nicht nötig: Kim Jong Un, dieser selbstverliebte Diktator eines kleinen, im Grunde nie unabhängig gewesenes Landes, das lediglich der von Kommunisten besetzten und nach dem Vorbild der Sowjetunion geschaffenen Teil Koreanischen Halbinsel darstellt, hat praktisch nichts zu verlieren. Die Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea sind hoffnungslos beschädigt, und Kim Jong Un kann kaum auf irgendeine besondere Unterstützung von Donald Trump hoffen.
Die Atomwaffen, auch wenn sie vorhanden sind, bringen dem Regime in Pjöngjang weder Wohlstand noch eine bedeutende Rolle auf der politischen Bühne, sogar in Peking wird Kim Jong-un offen ignoriert. Das Einzige, worauf er hoffen kann, ist eine besondere Behandlung aus Moskau, und das auch nur im Hinblick auf das jüngste ehrgeizige Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die benachbarte Ukraine zu zerstören. Das Ziel, das Putin mittlerweile nicht mehr mit Finanzmitteln, vor allem aber nicht mit Soldaten und Waffen decken kann. Kim Jong-un, der über Vorräte an Munition und Soldaten verfügt, deren Leben ihm nichts wert sind, passt genau in den Moskauer Machtkreis.
Im Gegensatz dazu hat der Iran ganz andere politische Möglichkeiten und Strategien. Zum einen gibt es die Ambitionen eines regionalen Staates, die jedoch durch die jüngsten Konflikte mit Israel und die Angriffe des jüdischen Staates auf die iranischen Proxy-Armeen sowie auf Iran selbst erheblich erschüttert wurden, die Hoffnung, ein gewisses Gleichgewicht in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu erreichen, sei es mit der vorherigen Administration von Joe Biden oder der aktuellen von Donald Trump, und die Weigerung, sich direkt in die politischen Abenteuer Russlands einzulassen.
Ja, der Iran kann Russland natürlich Drohnen liefern, aber bei den Raketen gibt es bereits Verzögerungen, und es ist offensichtlich, dass keine iranischen Soldaten an der russisch-ukrainischen Front eingesetzt werden.
Für den Iran ist es zudem wichtig, ein Gleichgewicht in den Beziehungen innerhalb seiner eigenen Region zu wahren. Viele Jahre lang strebte er danach, als das Land zu fungieren, das der Nachbarrepublik Armenien Souveränität gewährleistet. Nun entwickelt er besondere Beziehungen zu Aserbaidschan vor dem Hintergrund der komplizierten Beziehungen zur Türkei.
Das bedeutet, dass der Iran eine unabhängige Außenpolitik verfolgt, und trotz der notorischen Eigenschaften des Ayatollah-Regimes ist das Letzte, was Ayatollah Khamenei will, eine Marionette von Wladimir Putin zu werden.
Das strategische Partnerschaft spricht also eher für die gemeinsamen Interessen Russlands und Irans, insbesondere im Hinblick auf die Beziehungen zu den westlichen Ländern durch beide Diktaturen.
Iran würde jedoch lieber weiterhin seine selbst geschaffene sogenannte Achse des Widerstands führen, die seit dem 7. Oktober 2023 nach dem Überfall der Hamas auf Israel langsam, aber unaufhaltsam zu Ruinen zerfällt.
Russland hat seine eigenen geopolitischen Interessen in der Region, in der Iran es keineswegs sehen möchte. Dabei handelt es sich natürlich um den Südkaukasus. Somit sind die Länder keine Freunde, sondern eher die situative Verbündeten, die gegen gemeinsame Feinde zusammenarbeiten, sich gegen den Westen zusammenschließen.
Sollte Teheran ein Gleichgewicht in den Beziehungen zu Washington finden oder Putin sich mit Trump über die Bedingungen für das Ende des russisch-ukrainischen Krieges einigen, könnte es sein, dass das iranische Regime nicht mehr auf die Hilfe Russlands angewiesen ist und Russland nicht auf die Hilfe des Iran. Dies hindert zwar nicht daran, ein Abkommen über die sogenannte strategische Partnerschaft zu unterzeichnen, jedoch erschwert es das Eingehen von Verpflichtungen, die eine Diskussion über unumgängliche politische Schritte zulassen.
Man könnte sagen, dass Kim Jong Un diese unumgänglichen politischen Schritte unternommen hat, als er beschloss, seine Soldaten in das Gebiet Kursk der Russischen Föderation zu entsenden. Sowohl Ayatollah Khamenei als auch Peshinyan haben, so wie wir es verstehen, keine irreversiblen politischen Entscheidungen getroffen.
Auch in Russland geschieht in Bezug auf den Iran nichts von solcher Tragweite, ganz zu schweigen davon, dass beide Länder gezeigt haben, dass sie, sollten sie sich auf neue langfristige Interessen umorientieren, bereit sind, sogar ihre eigene Allianz zu opfern, selbst wenn es um die Stabilität dort zu geht, wo es schien, dass sowohl Moskau als auch Teheran daran interessiert waren, sie zu wahren. Ich spreche vom Überleben des diktatorischen Regimes von Bashar Al-Assad in Syrien, das über viele Jahre hinweg von russischen und iranischen Unterstützung abhängig war.
Als klar wurde, dass Putin keine zusätzlichen Kräfte hat, um diesem abscheulichen Regime zu helfen, und Teheran sich zu sehr auf die Rettung der Hisbollah, sowie eigene militärische Lösungen für die nach den iranischen Angriffen auf Israel und den israelschen Angriffen auf die militärische Infrastruktur des Irans entstandenen Probleme konzentrierte, hatte Bashar al-Assad einfach keine realen Perspektiven mehr. Er wurde sowohl von Moskau als auch von Teheran vergessen.
Übrigens könnte die Tatsache, dass Russland und der Iran nur wenige Wochen nach ihrer gemeinsamer Aufgabe des syrischen Regimes ein Abkommen über strategische Partnerschaft unterzeichnen, darauf hindeuten, dass man von dieser strategischen Partnerschaft der Länder, die vielmehr mit dem Erreichen ihrer eigenen taktischen Ziele in völlig unterschiedlichen Bereichen beschäftigt sind, nicht viel erwarten kann. Ohne gemeinsame militärische Unterstützung gibt es auch keine echte strategische Partnerschaft.
Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, dass die Reserven des Nationalen Wohlfahrtsfonds der Russischen Föderation in den drei Jahren des großen russisch-ukrainischen Krieges um insgesamt 57 % gesunken sind.
Jetzt sind im Fond nur noch 37 Milliarden US-Dollar übrig. Bis Ende 2025 wird Russland, wenn es weiterhin mit der gleichen Intensität Geld für die Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges ausgibt und versucht, zumindest ein gewisses Niveau an sozialen Standards in der Russischen Föderation aufrechtzuerhalten, letztendlich im Wohlfahrtsfonds kein Geld mehr haben.
Das bedeutet, dass Russland ab Anfang 2026 gezwungen sein wird, ausschließlich von den Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas zu leben. Das stellt eine erhebliche Gefahr für das Regime von Wladimir Putin dar.
In dieser Situation wird Moskau zunächst von den Ölpreisen auf dem Weltmarkt und zweitens von den Preisobergrenzen abhängig sein, die der Westen im Falle einer Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges festlegen könnte.
Drittens könnten die bereits von der aktuellen amerikanischen Regierung verhängten Sanktionen gegen russische Energiegiganten von der neuen Administration unter Donald Trump weiterhin unterstützt und verstärkt werden. Trump ist bekanntlich ein entschiedener Befürworter der Entwicklung des amerikanischen Öl- und Gassektors und sieht keine Konkurrenz gern.
Viertens hängt es davon ab, wie effektiv die sogenannte Schattenflotte der Russischen Föderation ist, also all diese Tanker, gegen die die Vereinigten Staaten bereits Sanktionen verhängt haben. Dies zwingt wiederum Länder wie China und Indien, die die Hauptverbraucher russischen Öls sind, dazu, sich von der Rohstoffbeschaffung durch diese Tanker abzuwenden. Daher wird es notwendig sein, immer neue Möglichkeiten zu finden, um Öl in die Entwicklungsländer des sogenannten globalen Südens zu liefern.
Fünftens wird viel davon abhängen, wie bereit Europa künftig ist, russisches verflüssigtes Gas zu importieren. Hier gibt es bereits ernsthafte Probleme in Bezug auf die Bereitschaft der europäischen Länder, ganz auf die energetische Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation zu verzichten.
Wir verstehen gut, dass es in dieser Situation kaum möglich ist, die soziale Stabilität in Russland nur mit den verdienten Geldern aufrechtzuerhalten, selbst wenn der russisch-ukrainische Krieg endet.
Das Wichtigste ist, dass hier keine Planungen möglich sind. Der russische Haushalt kann sich derzeit sowohl auf die erwarteten Öleinnahmen als auch auf die Mittel des Nationalen Wohlfahrtsfonds stützen. Wenn die Öleinnahmen jedoch nicht so hoch sind, wie im Staatshaushalt der Russischen Föderation vorgesehen, kann ein Teil des fehlenden Geldes durch Reserven ausgeglichen werden.
Ohne Rücklagen werden die Russische Föderation Probleme erwarten, die mit den Schwierigkeiten des ehemaligen Sowjetunion in der letzten Phase seiner Existenz und im ersten Jahrzehnt der sogenannten russischen Unabhängigkeit vergleichbar sind.
Die Ära von Boris Jelzin, die Putin der Bevölkerung als die sogenannten ‚verdammten Neunziger‘ verkaufen möchte, war nicht nur eine Zeit bedingter russischer Demokratie, sondern auch eine Zeit rapide sich verschlechternder Lebensbedingungen für die Bevölkerung, bedingt durch das Fehlen von Reserven und den niedrigen Ölpreisen.
Und hier stellt sich die ganz einfache Frage: Was wird Putin in dieser Situation mit dem russisch-ukrainischen Krieg tun?
Wird er es bis zu dem Zeitpunkt fortsetzen, an dem das Geld im Fonds für nationale Wohlfahrt endgültig aufgebraucht ist, und sich dann um einen Waffenstillstand in diesem Krieg kümmern?
Wird er wünschen, den Krieg frühzeitig zu beenden, indem er den Machtwechsel in den Vereinigten Staaten und die Bereitschaft des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu Gesprächen mit dem Kreml nutzt?
Natürlich gibt es auf diese Frage keine klare Antwort, weil wir uns kaum vorstellen können, was im Kopf des russischen Präsidenten vorgeht und wie er das tatsächliche Niveau der Reserven im Nationalen Wohlfahrtsfonds bewertet.
Es ist klar, dass wenn die Nachrichtenagentur Bloomberg der Ansicht ist, dass das Geld bereits im Jahr 2026 nicht mehr ausreichen wird, Putin hoffen kann, dass die Reserven sowohl für 2025 als auch für 2026 ausreichen. Er könnte einfach abwarten, um den Konflikt mit der Ukraine unter besseren Bedingungen, als die man aktuell mit dem Trump aushandeln könnte, zu beenden. Zum Beispiel einen weiteren Teil des ukrainischen Territoriums zu erobern, was aktuell Putins Ziel ist.
Aber wenn die Schätzungen von Blumberg mit den Schätzungen der Kreml-Ökonomen übereinstimmen und vom russischen Präsidenten akzeptiert werden, ist davon auszugehen, dass Putin nach Möglichkeiten suchen wird, den Krieg mit der Ukraine in diesem Jahr auszusetzen, und dass dies in seinen Gesprächen mit Donald Trump erörtert werden könnte, falls diese bald stattfinden.
Wir wissen aber auch, dass Putin, solange Russland über gewisse Reserven verfügt, ein Ultimatum stellen kann, in der Hoffnung, dass diese Bedingungen von der amerikanischen Seite akzeptiert werden.
Diese Bedingungen wurden auch von Blumberg selbst genannt, als es hieß, Putin sei entschlossen, die Kontrolle über die besetzten Gebiete der Ukraine zu behalten. Außerdem sollen Garantien für den dauerhaften neutralen Status unseres Landes sowie für die Reduzierung der Armee und der Waffen erreicht werden, die die Ukraine von westlichen Ländern erhalten wird, nachdem die aktive Phase des russisch-ukrainischen Konflikts beendet ist.
Wenn man akzeptiert, dass Putin an diese Bedingungen im Hinblick auf den Zustand der russischen Finanzen denkt, erscheint die Situation ziemlich logisch.
Putin erkennt, dass es in den kommenden Jahren schwieriger für ihn sein wird, das aktuelle Konfliktniveau aufrechtzuerhalten. Er ist bereit, die Kämpfe vorübergehend einzustellen, um die Ukraine in einen Staat zu verwandeln, der nicht in der Lage ist, sich selbst gegen die russische Aggression zu wehren. Dieser Staat wird gezwungen sein, den gemeinsamen Beschlüssen der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation zuzustimmen, die Wege zur Beendigung des durch den Kreml ausgelösten Konflikts vorschlagen.
In dieser Situation wird sichtbar, dass Putin, der tatsächlich an der Erhaltung seiner Ressourcen, insbesondere finanzieller Art, und an einem Stopp des Krieges interessiert ist, in der Lage sein könnte, seine nachteilige Position dank der Haltung der neuen amerikanischen Administration auf das Ende des russisch-ukrainischen Krieges in eine vorteilhafte zu verwandeln.
Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet unter Berufung auf Quellen aus der russischen Führung über die Bedingungen, die Präsident Wladimir Putin möglicherweise bei zukünftigen Verhandlungen zum Ende des Krieges in der Ukraine aufstellen könnte. Die Veröffentlichung hebt hervor, dass Putin fest entschlossen ist, die Kontrolle über diesen Teil des ukrainischen Territoriums, in dem sich seine Truppen befinden, zu behalten und gleichzeitig die Demilitarisierung des Nachbarlandes sicherzustellen.
Putin wird Forderungen nach Garantien stellen, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten kann und dass die Größe ihrer Streitkräfte deutlich eingeschränkt wird.
Auch soll Putin laut Quellen der Publikation einem möglichen Austausch von Territorien nicht abgeneigt sein. Offensichtlich bedeutet dies, dass die ukrainischen Truppen in diesem Fall das von ihnen kontrollierten Gebiet in der Region Kursk im Austausch für den Rückzug der russischen Truppen aus dem derzeit von den Besatzern gehaltenen Gebiet in der Region Charkiv aufgeben müssten.
Im Wesentlichen unterscheiden sich die Bedingungen des russischen Präsidenten nicht von den Forderungen, die Putin 2022 zu Beginn seiner aggressiven Offensive gegen unser Land stellte. Dies gilt auch im Nachhinein, als klar wurde, dass es den russischen Truppen nicht gelungen ist, innerhalb weniger Tage die Kontrolle über das gesamte Gebiet der Ukraine zu übernehmen und die legitime ukrainische Führung zu beseitigen. Es ist also nicht sinnvoll zu sagen, dass der Kreml in Bezug auf seine Sichtweise zum Ende des russisch-ukrainischen Krieges Fortschritte gemacht hat. Es lässt sich sagen, dass Putin während dieser ganzen Zeit praktisch auf der gleichen Position verharrt hat, auf der er im Februar 2022 war.
Und es stellt sich eine ziemlich wichtige Frage: Wie wird Präsident Donald Trump diese Position aufnehmen? Denn Trump setzt sich, wie bekannt ist, vor allem für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine ein, zusammen mit möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese Sicherheitsgarantien schließen jedoch die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zur NATO aus. Die Trump-Umgebung sagt jedoch, dass ein solcher Beitritt um bis zu 10-20 Jahre verschoben werden sollte, während der Kreml sich wünscht, dass die Nichtbeitritt der Ukraine zur NATO zuverlässig vom Westen garantiert wird.
Und natürlich ist die Frage des weiteren Überlebens der Ukraine im Schatten Russlands ernst zu nehmen. Quellen aus dem Kreml teilen den Journalisten von Bloomberg mit, dass Putin nichts dagegen hat, wenn westliche Länder Waffen an die Ukraine liefern, aber nur unter der Bedingung, dass diese Waffen nicht gegen Russland eingesetzt werden oder nicht zur Rückeroberung der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete verwendet werden können. Das bedeutet, dass es um die von Moskau kontrollierte Waffenzahl geht und dass die ukrainische Armee faktisch nicht von ihrem eigenen Oberbefehlshaber, sondern vom Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Russischen Föderation kontrolliert wird, wenn es um ihre weitere Bewaffnung geht.
Und hier stellt sich die Frage, ob dies tatsächlich das Ende des Krieges ist oder ob es sich nur um eine vorübergehende Unterbrechung handelt, die möglicherweise mit einem viel blutigeren Angriff der Russischen Föderation auf unser Land enden könnte. Unter Putins Regime gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass Russland seine Aufrüstung stoppen und von seinen Drohungen gegen die Ukraine absehen wird.
Es gibt kein klares Verständnis darüber, welche effektiven Sicherheitsgarantien die Ukraine erhalten kann, wenn sie weder der NATO beitreten noch genügend Waffen zur Verfügung haben kann, um sich gegen eine mögliche russische Aggression zu verteidigen.
Und selbstverständlich ist Putin sich vollkommen darüber im Klaren, dass sich in einem solchen Szenario auch die Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft ändern wird. Die Menschen in der Ukraine werden einfach von der Möglichkeit, dass Russland erneut aggressiv werden könnte, erschreckt sein und davon, dass sie praktisch mit ihren bloßen Händen gegen diese Aggression kämpfen müssen. So entstehen Bedingungen, unter denen die ukrainische Gesellschaft für politische Kräfte stimmt, die bereit sind, vor Moskau zu kapitulieren, ähnlich wie wir es derzeit in Georgien beobachten.
Und noch eine wichtige Frage: Kann tatsächlich eine Vereinbarung unter Putins Bedingungen zustande kommen? Die aktuelle Behandlung der Friedensverhandlungen im Nahen Osten erweckt den Eindruck, dass man im Weißen Haus bereit sein könnte, Bedingungen zu akzeptieren, die für unser Land nachteilig sind, nur um Donald Trumps Ego zu besänftigen. Wenn ein Friedensabkommen mit Hamas für Israel nicht von Vorteil ist, wie viele Beobachter heute behaupten, und Donald Trump schien angeblich mehr an der Sicherheit Israels interessiert zu sein als an der Sicherheit der Ukraine. Die Frage ist, wie die neue amerikanische Regierung in Bezug auf die Ukraine handeln wird, wenn das Ziel, das Ansehen des amtierenden amerikanischen Präsidenten zu wahren und schnelle Entscheidungen zu treffen, weitaus wichtiger ist als der nachhaltige Frieden in Krisengebieten.
Die Frage steht natürlich nicht nur im Zusammenhang mit Trumps Haltung zu seinen möglichen Verhandlungen und Treffen mit Putin. Es geht vielmehr darum, wie die ukrainische Führung, die ukrainische Gesellschaft und letztlich die Europäer die Bedingungen des russischen Präsidenten wahrnehmen werden. Es könnte eine Situation eintreten, in der die Amerikaner nichts Tragisches in den Vorschlägen des US-Präsidenten sehen, während man in Kyiv und in den europäischen Hauptstädten sich dessen bewusst ist, dass man es mit einem aufgeschobenen Krieg und einer politischen Umstrukturierung der Ukraine zu tun hat, die die Hoffnung auf eine unabhängige, souveräne Entwicklung in der Zukunft zunichte macht.
Das heißt, viel wird von Trump abhängen, aber ebenso viel von uns. Zunächst sollten wir uns bewusst machen, dass wir keine echten Kompromisse mit Putin erzielen können, denn der russische Präsident ist sich sicher, dass er der Ukraine seine Friedensbedingungen aufzwingen kann, die bisher ausschließlich wie Bedingungen der Kapitulation erscheinen. Und worüber Wladimir Putin wirklich denkt, ist, wie er das Bedürfnis des neuen amerikanischen Präsidenten, als Friedensstifter wahrgenommen zu werden, ausnutzen kann, um diese Bedingungen für die Kapitulation durchzusetzen.
Eine unserer ehrgeizigen Aufgaben besteht also darin, der neuen US-Administration und Donald Trump persönlich zu erklären, dass ein Frieden auf Putins Bedingungen nicht nur eine Katastrophe für die Ukraine auch für das ukrainische Volk ist, sondern auch eine Schande für das Weiße Haus und seinen neuen Anführer. Ob Donald Trump das verstehen wird oder nicht, wird sich erst nach der Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten und nach Beginn seiner eigenen Kontakte mit Wladimir Putin zeigen. Allein schon die Tatsache, dass solche Kontakte stattfinden werden, wird bereits eine diplomatische Niederlage für die Vereinigten Staaten darstellen.
Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, sprach in der abschließenden Pressekonferenz über die russische Außenpolitik im Jahr 2024 erneut über mögliche Verhandlungen zum Ende des russisch-ukrainischen Krieges und sogar über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass Lawrow nicht von echten, realistischen Sicherheitsgarantien gesprochen hat.
Der Außenminister der Russischen Föderation hat betont, dass sein Land bereit ist, reale Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu diskutieren, insbesondere für den Teil, der sich noch nicht selbst bestimmt hat. Denn, wie Lawrow entgegnete, haben die Krim, der Donbas und Neurussland sich bereits selbst bestimmt. Diese bürokratische Sprache muss entschlüsselt werden, um zu verstehen, was der Chef des russischen Außenministeriums tatsächlich meint.
Zunächst einmal sehen wir, dass Russland überhaupt nicht beabsichtigt, die Fragen der besetzten Gebiete zu besprechen. Aus Sicht von Lawrow und anderen russischen offiziellen Stellen wird der Umstand, dass die Regionen Krim, Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja Teile der Russischen Föderation sind, nicht einmal zur Sprache gebracht. Hier sei daran erinnert, dass Sergey Lavrov bei derselben Pressekonferenz positiv über die Position des gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, sprach, der laut dem Minister die Gegebenheiten vor Ort anerkennt.
Übrigens ist es wichtig zu erwähnen, dass russische Politiker ständig über die Notwendigkeit sprechen, diese Gegebenheiten als unerlässliche Voraussetzung für Verhandlungen zur Aussetzung oder Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges anzuerkennen.
Was ist der Teil, der sich nicht selbst bestimmt hat, und der Staat, der als Ukraine bekannt ist?
Dies ist tatsächlich ein Vorschlag zur Teilung der Ukraine. Die Regionen, die sich nicht selbst bestimmt haben, sind die Gebiete im Osten und Süden unseres Landes, die nicht von russischen Truppen besetzt sind.
Es ist wichtig zu betonen, dass die Liste dieser Gebiete klar in der sogenannten Krim-Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin während der Sitzung der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation im Jahr 2014 verkündet wurde, als die Entscheidung über die erste Annexion, die Annexion der Krim und Sewastopol, getroffen wurde. Putin bezeichnete damals die Gebiete im Osten und Süden unseres Landes als sogenanntes Neurussland, ein bolschewistisches Geschenk an die Ukraine, und verbarg seine territorialen Ansprüche nicht. Nun, fast 19 Jahre nach dieser Rede, vertritt Sergei Lawrow die gleichen Thesen, was darauf hindeutet, dass sich Putins Bedingungen, die zu Beginn des großen russisch-ukrainischen Krieges geäußert wurden, nicht geändert haben.
In seiner Ansprache an die Russen in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 sprach Putin auch von der Notwendigkeit, den sogenannten Völkern der Ukraine Selbstbestimmung zu gewähren. Die von ihm in Kyiv nach der Besetzung der ukrainischen Hauptstadt angestrebte Marionettenregierung sollte ihm die Möglichkeit geben, in allen diesen Regionen der Ukraine, die er gerne an die Russische Föderation anschließen möchte, sogenannte Referenden abzuhalten.
Letztendlich sind dies keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine, sondern vielmehr Garantien für die Spaltung der Ukraine und die Annexion eines großen Teils unseres Staatsgebiets durch die Russische Föderation.
Was den Teil betrifft, der unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung bleibt, so ist Lavrov, wie ich verstehe, bereit, sogenannte Sicherheitsgarantien zu geben, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass dieses Gebiet demilitarisiert wird und einen permanenten neutralen Status erklärt. Aber das ist bereits eine Frage von Verhandlungen, die geführt werden müssen.
Aus der Sicht des russischen Außenministers sollte man derzeit nicht konkret über diese Verhandlungen sprechen. Lawrow hat betont, dass es von der Mannschaft des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump keine Vorschläge für ein Treffen mit Wladimir Putin gab. Trump selbst hat verkündet, dass dieses Treffen nach seiner Amtseinführung als Präsident der Vereinigten Staaten stattfinden könnte.
Lawrow sprach auch über andere Themen, die für die russisch-amerikanischen Beziehungen und den weiteren Verlauf des russisch-ukrainischen Krieges von großer Bedeutung sind. Er erwähnte das Abkommen zwischen Russland und dem Iran über eine umfassende Partnerschaft, das bereits diesen Freitag unterzeichnet werden soll. Kurz vor Donald Trumps Amtseinführung gibt es ein Abkommen, das in seinem Namen an ein entsprechendes Dokument erinnert, das zwischen Wladimir Putin, dem Präsidenten der Russischen Föderation, und Kim Jong Un, dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei Koreas, unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen erlaubt es Pjöngjang jetzt, die Russische Föderation im Krieg gegen die Ukraine nicht nur mit Technik, sondern auch mit eigenen Soldaten zu unterstützen. Lawrow betont natürlich, dass diese Vereinbarung zwischen Russland und dem Iran nicht gegen Drittländer gerichtet ist. Der Inhalt des Dokuments wird jedoch aus Sicht der zukünftigen Pläne der amerikanischen Regierung im Nahen Osten von erheblicher Bedeutung sein.
Und natürlich gibt es noch ein weiteres Land, das für die Vereinigten Staaten sensibel ist – die Volksrepublik China. Lawrow bezeichnet die Beziehungen zwischen Russland und China als einen der wichtigsten stabilisierenden Faktoren im internationalen Geschehen. Dies zeigt erneut, dass die Vorstellung, Russland könne irgendwie, auch durch Zugeständnisse im postsowjetischen Raum und im russisch-ukrainischen Krieg, von China getrennt werden, um den USA den Wettbewerb mit diesem Land zu erleichtern, eine recht naive Fantasie derjenigen ist, die an diese Idee glauben.
Die Vertiefung der Beziehungen zwischen Moskau und Peking ist praktisch unvermeidlich, zumindest aus der Perspektive der russischen politischen Führung. Meiner Meinung nach ist eher China von Russland abzukoppeln als umgekehrt, da Peking eigene wirtschaftliche Interessen hat und die Bedeutung dieser wirtschaftlichen Interessen in allen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten berücksichtigen muss. Russland wird zunehmend wirtschaftlich von der Volksrepublik China abhängig.
Im Grunde genommen hat die amerikanische Administration, wie wir sehen, einfach keine Möglichkeiten, Putin das zu bieten, was der russische Präsident verlangt: nämlich die Kontrolle über die Ukraine. Was Sergey Lavrov als Hauptziel Moskaus nicht verheimlicht, und sein Kollege im Sicherheitsrat der Russischen Föderation, der ehemalige Sekretär und einer der engsten Vertrauten Putins, Nikolai Patrushev, so deutlich formuliert, dass er verspricht, dass es die Ukraine im Jahr 2025 nicht mehr geben wird. Letztendlich bedeuten Patrushevs offene Worte weitaus mehr als Lavrovs Geschwätz.
Während seines Aufenthalts in Warschau betonte der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky, wie wichtig Sicherheitsgarantien für unser Land wären, falls der Krieg mit der Russischen Föderation beendet wird. Zu den genannten Garantien erklärte der Staatschef der Ukraine den Beitritt des Landes zur NATO, ausreichende militärische Unterstützung für die Ukraine sowie die Unterstützung der ukrainischen Armee. Zudem wird die Stationierung eines Friedenskontingents an der wahrscheinlichen Frontlinie zwischen den Armeen zweier feindlicher Länder angestrebt.
Zusammen mit dieser Aussage betonte Zelensky, dass nur ein Militärkontingent nicht ausreichen wird, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat bereits mehrfach darüber gesprochen, und die Schaffung eines solchen Kontingents wird aktiv vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützt. Im Gegensatz zur EU- und NATO-Mitgliedschaft, Position zu denen Zelenskys unterscheidet sich von der des gewählten US-Präsidenten Donald Trump und seinen Beratern.
Vor kurzem betonte Trump auf seiner sensationellen Pressekonferenz in Мар-а-Лаго, dass er die Bedenken des russischen Präsidenten Wladimir Putin hinsichtlich des möglichen Beitritts der Ukraine zur NATO nachvollzieht. In den Planungen, die Trump vor seiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten vorgelegt wurden, wurde die Notwendigkeit angesprochen, den Beitritt der Ukraine zur NATO für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre auszusetzen.
An dieser Stelle ist es wichtig zu betonen, dass Zelenskys Position sich nicht nur von der von Trump, sondern auch von der des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterscheidet. Putin seinerseits stimmt den Ansätzen des gewählten amerikanischen Präsidenten auch nicht zu. In Moskau lehnt man jeden Waffenstillstand ab und besteht auf einem sogenannten dauerhaften Frieden mit der Ukraine, der mit der tatsächlichen Demilitarisierung des Nachbarstaates sowie mit der Anerkennung des russischen Status der besetzten ukrainischen Gebiete verbunden sein muss.
Putin besteht zudem darauf, dass die Frage des Nichtbeitritts der Ukraine zur NATO nicht nur eingefroren, sondern dauerhaft geregelt werden sollte und betont, dass 10 oder 20 Jahre nur ein Augenblick in der Geschichte sind.
Daher gibt es momentan weder bei Volodymyr Zelensky noch bei Wladimir Putin ein Einvernehmen in Bezug auf Donald Trumps Pläne, was die große Komplexität der Herausforderungen erneut verdeutlicht, mit denen der gewählte amerikanische Präsident konfrontiert ist.
Trump wirkt jetzt deutlich realitätsnäher als während seiner Wahlkampagne, als er seinen Mitbürgern versprach, den Krieg Russlands gegen die Ukraine in 24 oder 48 Stunden nach seiner Wahl zu beenden.
Es ist unklar, ob und wann tatsächlich ein Treffen zwischen dem gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Präsidenten der Russischen Föderation stattfinden wird. Wird dieses Treffen zu greifbaren Ergebnissen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung des russisch-ukrainischen Krieges führen? In Polen erwähnt Zelensky jedoch, dass sein Team auch ein Treffen mit Trump vorbereitet. Logisch gesehen, wäre es wichtig, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten und der Präsident der Ukraine, oder zumindest Vertreter ihrer Teams, sich treffen, um ihre Position zu gemeinsamen Ansätzen zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges zu erläutern, bevor der neue amerikanische Präsident mit dem Präsidenten der Russischen Föderation zusammentrifft oder ein Telefongespräch führt.
Wir verstehen jedoch gut, dass Präsident Trump möglicherweise eine Logik verfolgt, die weit von den ukrainischen Erwartungen entfernt ist. Zudem könnte er hoffen, dass seine Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bedeutende Veränderungen herbeiführen, wenn es ihm tatsächlich gelingt, den russischen Führer zu überzeugen, den Krieg gegen die Ukraine unter Bedingungen zu beenden, die dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten erlauben, sein Gesicht zu wahren. Aber andererseits können wir die Ergebnisse eines solchen Gesprächs vorhersagen, auch wenn es kein Treffen zwischen Trump und Zelensky gibt und keine gemeinsame Position von Washington und Kyiv zu den Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Endes oder einer Unterbrechung des russisch-ukrainischen Krieges entwickelt wird.
Es ist völlig offensichtlich, dass Donald Trump nicht mit Wladimir Putin einig wird, da Putin das Treffen mit dem neuen amerikanischen Präsidenten als Zeichen der Schwäche Washingtons ansehen wird. Er wird den Druck nur erhöhen und damit die Grundlage für immer neue Bedingungen schaffen, die für die Vereinigten Staaten weder akzeptabel noch umsetzbar sind.
In dieser Situation ist es unbedingt erforderlich, sich auf einen Dialog zwischen Trump und Selenskyj vorzubereiten, entweder im Vorfeld oder im Anschluss an die Begegnungen zwischen Trump und Putin. Die Sicherheitsgarantien, die Selenskyj fordert, müssen auch von den europäischen Partnern von Kyiv unterstützt werden. Daher ist es entscheidend, dass Zelensky seine Positionen mit den europäischen Führungspersönlichkeiten abstimmt.
Es ist von großer Bedeutung, dass diese Worte über die Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Warschau geäußert werden. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk spricht über neue Herausforderungen für Europa, insbesondere über den hybriden Terror, den die Russische Föderation einsetzt, um die westlichen Länder dazu zu bringen, ihre Unterstützung für die Ukraine im weiteren Verlauf des russisch-ukrainischen Konflikts einzustellen. Die Tatsache, dass die Nordatlantikallianz kurz vor Zelenskys Besuch in Polen die Eröffnung einer neuen Operation zum Schutz der Ostsee angekündigt hat, um die Möglichkeit neuer hybrider Angriffe sowohl von Russland als auch von China in Kenntnis der bereits stattgefundenen Angriffe auf dieser Route zu unterbinden, bestätigt das weiter steigende Spannungsniveau auf dem europäischen Kontinent.
Eine weitere Eskalation der Beziehungen zwischen europäischen Ländern und Russland könnte eintreten, während sich die europäischen Führer der Herausforderungen bewusst werden, die für Europa entstehen können, wenn die Vereinigten Staaten ihren Druck auf Moskau verringern oder versuchen, separate Abkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu finden, die nicht nur die ukrainischen, sondern auch die europäischen Interessen übergehen. Somit ist die gemeinsame diplomatische Front mit der Erläuterung der ukrainischen und europäischen Positionen gegenüber Donald Trump und seinem Team eng verbunden, wobei man berücksichtigen muss, dass diese überhaupt nicht wissen, wie sie mit dem russisch-ukrainischen Krieg umgehen sollen. Dies könnte dem neuen amerikanischen Präsidenten und den Vertretern des diplomatischen Korps der Vereinigten Staaten helfen, realistischere Ansätze für den russisch-ukrainischen Konflikt in den kommenden Jahren der Auseinandersetzung mit dem Kreml zu formulieren.
Korrespondent. Wohin wird der russisch-ukrainische Krieg, wenn man es sehr allgemein sagt, sich bewegten, was sich Ihrer Meinung nach im Vergleich zu dem vorherigen Jahr am meisten verändert hat?
Portnikov. Wenn wir getrennt von den politischen Ereignissen, die wir derzeit in der Welt beobachten, über den Krieg sprechen, dann können wir natürlich sagen, dass die russischen Truppen sich in diesem Jahr in die Offensive gegen die ukrainischen Positionen befinden. Und trotz der Tatsache, dass dies ein viel schnellerer Vorstoß ist als die vorherigen Aktionen der Russen, müssen wir dennoch feststellen, dass es den russischen Streitkräften nicht gelingt, sich zu den Hauptstädten der Ukraine im Donbass vorzuarbeiten. Ich spreche schon gar nicht von anderen Regionen der Ukraine. Ich stimme denen zu, die der Meinung sind, dass die Schlacht um Pokrowsk von entscheidender Bedeutung ist, möchte jedoch daran erinnern, dass es den Russen selbst nach drei Jahren eines großen Krieges nicht gelungen ist, eine tatsächliche Kontrolle über Städte wie Kramatorsk oder Slawjansk zu erlangen.
Und das ist von großer Bedeutung, denn ich möchte erinnern, dass der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, seiner Armee die Aufgabe gestellt hat, die administrativen Grenzen der Oblaste Donezk und Luhansk bereits im Februar 2022 zu erreichen. Und diese Aufgabe ist nach wie vor nicht erfüllt. Und es ist offensichtlich, dass als Putin die Aufgabe formulierte die administrativen Grenzen der Donetsk- und Luhansk-Regionen zu erreichen, er nicht ausschließlich im Sinn hatte, dass Russland sich mit diesem Gebiet zufrieden geben sollte, wie übrigens viele im Westen bis jetzt denken. Er wollte, dass diese Gebiete in ihren administrativen Grenzen zu einer effektiven Grundlage für die Besetzung des gesamten anderen Gebiets der Ukraine werden. Und hier stellt sich einfach die Frage. Wenn es der russischen Armee nicht gelingt, in drei Jahren das Ziel zu erreichen, eine effiziente Grundlage für die Besetzung anderer Regionen der Ukraine zu schaffen, wenn sie sowohl im Donbass als auch in der Region Saporischschja und Cherson feststecken, wie wollen sie weiter vorankommen und wie viele Jahre werden sie benötigen, um das gesamte ukrainische Territorium zu erobern? Vorausgesetzt, es gibt keine besonderen Ereignisse, wie diejenigen, die wir beispielsweise in Syrien gesehen haben, als der Kampf, der über viele Jahre ungelöst blieb, innerhalb von 12 Tagen zugunsten der syrischen Rebellen entschieden wurden. Aber das ist eine Seite der Medaille; auf der anderen Seite haben wir in diesem Jahr den Vormarsch der ukrainischen Streitkräfte auf dem Gebiet der Region Kursk gesehen. Und das ist ebenfalls ein recht ernstes Ereignis, das den Verlauf des Krieges politisch verändert hat. Denn alle konnten sehen, dass militärische Aktionen auf dem Territorium und in den souveränen Regionen der Russischen Föderation stattfinden können, in dem Gebiet, das nach internationalem Recht als konstitutionelles Gebiet Russlands gilt. Und wieder ist uns bewusst, dass Putin glaubte, die Region Kursk könne innerhalb weniger Wochen wieder unter die Kontrolle der russischen Truppen gebracht werden, und diesen Auftrag den russischen Streitkräften stellte.
Im Dezember 2024 konnte Putin aber bei seiner Pressekonferenz und der direkten Linie mit den Bürgern der Russischen Föderation nicht klar auf die Frage antworten, wann diese Rückkehr schließlich stattfinden wird. Und ich denke, dass dies auch ein ziemlich wichtiger Punkt ist, über den wir sprechen sollten. Der russisch-ukrainische Krieg entwickelte sich trotz der dramatischen Ereignisse in der Tendenz, die an die bekannten Zustände des Ersten Weltkriegs erinnert. Ich würde von einer fast eingefrorenen Front mit geringfügigen Bewegungen, aber mit Verlusten an Menschenleben, dem Verlust von Teilen des Territoriums und dem Leid der Zivilbevölkerung sprechen. Es ist erwähnenswert, dass die Russische Föderation in diesem Jahr ihre Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine verstärkt hat, um unsere Landsleute in einen kalten Winter zu stürzen. Und das ist ihr, zumindest bis heute, nicht gelungen. Auch die Ukraine begann, ernstzunehmende Angriffe auf die russische Infrastruktur durchzuführen, seit dem Ende des Jahres auch mit westlich produzierten Raketen. Und wir können klar sagen, dass der Krieg in die Wohnungen der Russen eingezogen ist, und nicht nur in die der Ukrainer, und dort für lange trübe Jahre ohne Ausweg verweilen wird. Wir wissen, dass die russische Führung unter Wladimir Putin nicht die Absicht hat, diesen Konflikt in den kommenden Jahren zu lösen, und bereit ist, nicht nur die Ukrainer, sondern auch ihre eigenen Landsleute zu Geiseln in diesem Krieg zu machen, in den sie bereits verwickelt ist. Es gibt weder eine politische noch eine militärische Lösung, und gerade deshalb sind Russland und die Ukraine wegen den imperialen Ambitionen von Wladimir Putin dazu verurteilt, diesen langen, endlosen und aussichtslosen Krieg zu führen, der nur in der Situation enden kann, wenn die russische Führung zu den Normen des Völkerrechts zurückkehrt und Frieden wünscht. Dieses Jahr gabs keinerlei Anzeichen dafür, dass im Kreml überhaupt in diese Richtung gedacht wird, und wie ich glaube, gibt es keinen Grund zu glauben , dass solche Gedanken bei Wladimir Putin, bei seinem Umfeld und seinen Mitstreitern in den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts Einzug finden. Daher rufe ich alle dazu auf, sich auf einen langen trüben Krieg vorzubereiten und zu verstehen, dass dieser lange trübe Krieg Realität ist und darüber hinaus, dass das Gebiet dieses Krieges, und das müssen unsere Mitbürger verstehen, sich möglicherweise auf andere Regionen der Welt ausbreiten und immer mehr Menschen betreffen wird. Es sind nicht nur Ukrainer, möglicherweise werden auch Bürger anderer Länder in diesem Krieg leben und keinen Ausweg aus diesem Krieg haben. Diejenigen, die sich retteten und aus diesem Krieg geflohen sind, könnten in den nächsten Jahren buchstäblich im Epizentrum eines neuen Krieges stehen. Dem Schicksal kann man nicht entkommen. Man kann nur gegen das Schicksal kämpfen. Und das sollte jeder verstehen, dass nur, wenn es uns gelingt, die Diktatur, deren Einfluss auf die Zivilisation, deren Bereitschaft, jeden Preis für die Erreichung ihrer Ziele zu zahlen zu schwächen, wenn wir nicht versuchen, uns mit Diktaturen zu verständigen, wie es ein Teil der westlichen politischen Klasse tut, dessen Symbol der neue Präsident der Vereinigten Staaten geworden ist, sondern die Möglichkeiten der Diktatur, zumindest die wirtschaftlichen, zu zerstören, dann haben wir die Chance, in den 30er Jahren des 21. Jahrhunderts ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen und in den 40er Jahren von einem Sieg der Demokratie zu sprechen. Mit solchen Tempo wird die Zivilisation voranschreiten.
Korrespondent. Sie haben gesagt, es ist keine Frage, es ist einfach eine Bemerkung, dass die Ausweitung dieses Konflikts und dessen Verbreitung in Europa ein Problem darstellt. Daher ist dies für viele Ukrainer sowohl Hoffnung als auch Erwartungen, dass dies letztendlich die Aufmerksamkeit auf die Existenzialität dieser Entwicklung lenken wird.
Portnikov. Oder wir finden uns auf der Peripherie des Konflikts wieder. Warum habe ich erwähnt, dass es eine neue Region geben könnte? Am Ende des Jahres fand auch ein Ereignis statt, das in den vorherigen Jahren nicht stattgefunden hat. Die nordkoreanische Soldaten erscheinen in der Region Kursk. Und dies ist ein Faktor, der zeigt, dass gegen die Ukraine bereits die Truppen zweier totalitärer Regime bereit zu kämpfen sind, während das dritte, das iranische Regime, Raketen und Drohnen liefert, um so viele Ukrainer wie möglich zu vernichten.
Korrespondent. Zwei Atommächte.
Portnikov. Zwei Atomstaaten, selbstverständlich, gegen ein atomfreies Land, ohne Chancen, an Atomwaffen zu gelangen, wenn es nicht NATO betritt. Aber was ist der Sinn dieses Ereignisses? Wir wissen nun, dass der Vorsitzende der Arbeiterpartei Koreas Kim Jong-un selbst der Initiator der Entsendung seiner Truppen an die russische Front in der Region Kursk war. Und das bedeutet, dass Kim Jong-un möchte, dass seine Soldaten, wie es in der ersten Woche nach Bekanntwerden der Anwesenheit der NVA auf dem Gebiet der Region Kursk der Russischen Föderation gesagt wurde, Kampferfahrung sammeln, um eine große Anzahl an im Krieg geschulten Offizieren zu gewinnen. Denn wir verstehen, dass wenn es um die einfachen Soldaten geht, wird Kim Jong-un die ohne mit Wimpern zu zücken opfern. Egal wie oft wir erzählen, wie viele Nordkoreaner an der russisch-ukrainischen Front gefallen sind, es kümmert in Pjöngjang überhaupt niemanden. Wenn es nötig ist, können sie noch mehr senden. Aber wozu werden die Offiziere mit Kampferfahrung, die aus diesem Krieg zurückkehren, benötigt? Ich sage wozu. Für den Krieg auf der Koreanischen Halbinsel. Wozu ist dieser Krieg notwendig? In Südkorea befinden sich amerikanische Truppen. Sowohl für Russland als auch für China ist es sehr wichtig, die Vereinigten Staaten in eine Situation taktischer Ausweglosigkeit zu bringen, wenn die Amerikaner seinerseits gezwungen werden, Südkorea zu verteidigen, wenn es zu einem Übergriff nordkoreanischer Truppen kommt, aber gleichzeitig müssen sie die vorsichtig genug verteidigen, um keinen nuklearen Schlag zu riskieren. Hier könnten die Vereinigten Staaten in genau die Falle geraten, in der sie sich im Russisch-Ukrainischen Krieg wiederfanden, als sie um den Beginn eines nuklearen Krieges fürchteten. Und das erscheint mir absolut offensichtlich. Aber gleichzeitig denke ich, dass diese Vorsicht den Vereinigten Staaten möglicherweise Einfluss im asiatisch-pazifischen Raum kosten könnte.Verstehen Sie? Wenn wir über den russisch-ukrainischen Krieg sprechen, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass die Ukraine für die Vereinigten Staaten allein genommen nicht von besonderem Interesse ist. Aus diesem Grund kann der neue Präsident Donald Trump ganz unbesorgt darüber nachdenken, welche Gebiete der Ukraine geopfert werden können oder ob die Existenz der Ukraine als unabhängiger Staat überhaupt von Bedeutung ist. Wenn man an der Idee des Nutzens festhält, dann hat die Ukraine auf der politischen Karte der Welt für einen selbst überhaupt kein Wert. Ok, Russland wird bis Uzhhorod kommen. Was macht das schon aus. Aus der Sicht der geopolitischen Interessen der Vereinigten Staaten ändert sich nichts. Mit solch einem Russland, das die Sowjetunion genannt wurde, haben die Vereinigten Staaten bis 1991 erfolgreich existiert und irgendwie hat es funktioniert. Es ist also klar, dass für Trump oder seine Gefolgsleute nicht viel bedeutet ob Russland um Ukraine zuwächst oder nicht. Der asiatisch-pazifische Raum hingegen hat Bedeutung, weil dort die grundlegenden Positionen der Vereinigten Staaten sind. Und wir erinnern uns, dass die Vereinigten Staaten gegen ihren eigenen Willen gezwungen wurden am Zweiten Weltkrieg teilzunehmen, nachdem Japan einen überraschenden Schlag gegen Pearl Harbor ausgeübt hatte. Von diesem Moment an änderte sich der Isolationismus von Präsident Franklin Roosevelt, der sich zuvor nicht stark von Präsident Donald Trump unterschied, hin zur Notwendigkeit, am Zweiten Weltkrieg teilzunehmen. Dies war das Ergebnis einer fehlerhaften Isolationistenposition der politischen Klasse der Vereinigten Staaten, die mit dem Leben Tausender junger Amerikaner bezahlt wurde.
Korrespondent. Derzeit befinde ich mich auf der Insel Guadalcanal, wo übrigens eines der wichtigsten Schauplätze des Krieges im Nordpazifik stattfand, wo Tausende amerikanische Matrosen ihr Leben verloren, genau hier, auf dieser Insel, in der Schlacht gegen japanische Aggressoren. Und hier gibt es sogar ein Museum, im Freien, wo die zerstörte Technik untergebracht ist.
Portnikov. Und jetzt sind die Salomonen-Inseln, wo all dies stattfand, ein Teil des politischen Einflusses Chinas nicht wahr?
Korrespondent. Ja, das ist einfach unglaublich. Ich werde das zu einer separaten Sendung im nächsten Jahr machen. Wie China übrigens Einfluss in diesen Ländern, Vanuatu, Fidschi, Tonga, sowie Solomon-Inseln ausweitet, sie bauen sie hier Straßen, aber gleichzeitig errichten sie Präsidentenpaläste. Das heißt, sie geben einfach Bestechungsgelder an die lokalen Behörden und sagen: „No string is a touch.“ Das heißt, ohne jegliche Bedingungen und überhaupt ohne Erwartung, aber alle wissen, alle wissen zu hundert Prozent, dass es nicht so ist. Ich werde hier als Mensch wahrgenommen, der gekommen ist, um die Interessen der Ukraine zu fördern, und durch den Einfluss von China sind viele der Journalisten, die mich treffen, sehr eingeschränkt in ihrer Kommunikation mit mir und wollen meine Botschaft in ihren Medien nicht verbreiten, so funktioniert es.
Portnikov. Und das in einem Land, das vor nicht allzu langer Zeit, in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts, oder nach der Verkündung der Unabhängigkeit, im Grunde genommen ein militärisches Bündnis mit Australien hatte, so dass es China tatsächlich gelungen ist, dieses militärische Bündnis auszuschließen, und nicht nur mit Australien, sondern auch mit Großbritannien.
Korrespondent. Und übrigens möchte ich hier hinzufügen, dass es hier vor einigen Jahren Unruhen gab, weil die Zentralregierung beschloss, ihre Bündnistreue zu ändern, der Verband mit Taiwan, weil die Solomon-Investoren Taiwan unterstützt haben und dann unter Druck von Peking haben sie sich mit Peking verbunden. Und eine Kleiner Insel, der Malaita heißt, ist völlig gegen diese Entscheidung aufgestanden, das führte zu Unruhen. Und das ist übrigens ein sehr aufschlussreiches Thema.
Portnikov. Nun, das sagt doch viel aus, oder? Ich bin darüber nicht überrascht. Das bringt uns zurück zum Gespräch über die koreanischen Halbinseln. Russland und China müssen etwas tun, um die Vereinigten Staaten endgültig aus der Region zu verdrängen, das heißt, die Vereinigten Staaten zu provozieren. Und vielleicht, wie während der Pearl Harbor, werden die Vereinigten Staaten nicht bereit sein zu gehen und bereit sein zu kämpfen. Und so stoßen wir auf ein dramatisches Programm für den Dritten Weltkrieg, nicht in der Ukraine. Ich wiederhole, die Ukraine könnte dann zum Randbereich des Konflikts werden.
Die Frage ist, wie viel Kraft Russland dafür hat, aber um sicherzustellen, dass Russland diese Kräfte im Zukunft nicht hat, muss bereits jetzt gekämpft werden. Es ist nötig, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, man muss dem Russland die Kräfte in Richtung Ukraine entziehen. Es ist mir sehr merkwürdig, dass die Amerikaner, zumindest diese Amerikaner, die die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten im Jahr 2024 gewonnen haben, dies nicht erkennen. Dass in unserem Sieg ihre Sicherheit liegt, dass wenn sie der Ukraine helfen, sich zu erholen, tausende junge Amerikaner in den kommenden Schlachten nicht sterben werden.
Und wenn sie nicht helfen, können sie bereits ruhig damit beginnen, Gräber für ihre Landsleute zu graben. Und verstehen, dass das erfolgreichste Geschäft in den Vereinigten Staaten nicht die Mauer sein wird, über die Donald Trump spricht. Und es sind nicht die Hochtechnologien von Elon Musk, der davon träumt, auf dem Mars zu fliehen und alles zu vergessen, sondern es wird das Geschäft der Bestattungsinstitute sein. Das, woran das neue Team des amerikanischen Präsidenten derzeit arbeitet, indem es darüber nachdenkt, wie man einen Kompromiss mit Putin finden kann, ist das Geschäft der Bestattungsinstitute.
Korrespondent. Dann werden sie Aktien dieser Unternehmen kaufen.
Portnikov. Das stimmt auch, denn das sind Menschen ohne Werte, und Menschen, die aus Eigennutz niemals an den nächsten Tag denken.
Korrespondent. Wenn wir schon über den Zustand im Lager unserer Verbündeten sprachen, fassen wir erneut das Jahr 2024 zusammen, das beinahe zu Ende ist. Welche grundlegendsten Veränderungen was Verständnis der Essenz dieses Krieges betrifft, bei den Verbündeten der Ukraine stattgefunden haben. Hier sehen Sie, dass ist die Berichterstattung gemäß dem einflussreichen Magazin The Guardian, wie traurig das Bild in Schweden ist. Der Prozentsatz derjenigen, die glauben, dass der Westen die Ukraine bis zum siegreichen Ende unterstützen sollte, ist seit dem 23. Februar von 60 auf 50 gesunken, und die Anzahl derjenigen, die der Meinung sind, dass Russland einige Territorien behalten sollte, um diesen Krieg zu beenden, ist entsprechend von 20% auf 24% gestiegen. Das selbe sieht man in Britannien, in Deutschland ist es am schlimmsten. Dort ist die Anzahl der Befürworter eines siegreichen Endes auf 28% gefallen, während bereits 45% der Meinung sind, dass der Krieg um jeden Preis beendet werden muss. In Italien sind 55 % für den Frieden um jeden Preis. Nur 15 % glauben, dass die Ukraine bis zum Ende unterstützt werden muss. Was sind Ihre Kommentare zu diesen Zahlen und wie werden sie die Entscheidungsfindung unserer Verbündeten beeinflussen?
Portnikov. Erstens habe ich in diesen Zahlen nichts sensationelles. Wir haben seit 2022 darüber gesprochen, dass die Unterstützung für die Ukraine nachlassen wird. Der lange Krieg ist der Weg zur Senkung der Unterstützung für die Ukraine. Die Gesellschaften werden immer müde von Kriegen, insbesondere von Kriegen, die keine plötzlichen Bewegungen und keine unerwarteten Nachrichten produzieren, verstehen Sie? Wenn wir, Gott bewahre, eine neue Butscha sehen würden, bin ich überzeugt, dass diese Zahlen sich sofort ändern würden. Diese Zahlen zeigen, dass unsere Streitkräfte den Aggressor dort festhalten, wo er sich befindet, und ihm keine Möglichkeit geben, neue Verbrechen zu begehen. Aber wenn der Aggressor irgendwo durchbricht und neue Verbrechen begeht, die bewiesen werden können, das ist ebenfalls eine wichtige Angelegenheit. Es genügt nicht, dass der Aggressor durchbricht; es muss auch sichergestellt werden, dass er wieder vertrieben wird, um zu zeigen, was dort geschieht. Ich überzeuge Sie, dass sich diese Zahlen ändern werden. Aber die Zahlen der Müdigkeit von dem Krieg, in dem nichts passiert, sind absolut logisch. In den nächsten Jahren wird die Unterstützung für die Ukraine in den westlichen Gesellschaften weiterhin sinken, wenn diese Situation bestehen bleibt. Es unnötig, die Illusionen zu hegen. Umso mehr hinsichtlich der Fakten, über die bereits buchstäblich einige Wochen nach Beginn des großen Krieges gewarnt wurde, was keine Sensation ist. Und es gibt noch einen weiteren Punkt, Donald Trump. Wenn Donald Trump überzeugt, dass er die Verhandlungen führen und diesen Krieg beenden kann, denken die meisten Menschen: „na, vielleicht sollte er das besser tun und beenden, als dass wir unser Geld verschwenden, schließlich sind das alles Steuergelder. Es geht hier nicht nur um ein Gespräch über Werte, sondern um ein Gespräch über Geld. Er soll das besser mit Putin regeln, und wir werden unser Geld nicht zahlen, während die Ukrainer unter einem friedlichen Himmel leben, egal ob mit oder ohne das Territorium, denn sie kontrollieren dieses Territorium ohnehin nicht.“ Das muss man ebenfalls im Hinterkopf behalten. In dieser Hinsicht ist diese Überlegung der Europäer für mich absolut verständlich.
Aber die Tendenz hängt nicht nur damit zusammen. Sie ist allgemein mit dem Anstieg von ultrarechten Stimmungen in der zivilisierten Welt verbunden. Das ist derzeit ein Trend. Aus irgendeinem Grund haben wir uns geschämt zu sagen, dass Donald Trump, Elon Musk und andere Personen, die die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen haben, keine Vertreter der konservativen Partei sind. In Europa würden sie als Vertreter der ultrarechten politischen Kräfte bezeichnet werden. Das heißt, das ist rechter als die Konservativen. Das ist das, was in den 30er Jahren mit absolut konkreten Begriffen bezeichnet wurde. In Italien, in Spanien, Franco, in Portugal, Salazar. Ich möchte hier an Hitlers erinnern. Denn es wäre absolut unfair im Bezug auf Donald Trump. Und weil in der Weltgeschichte diese ultrarechten Strömungen mit dem Nationalsozialismus vermischt wurden. Und deshalb ist es so schwierig, etwas zu kommentieren, ohne jemandem zu verletzen. Aber das sind ultrarechte Bewegungen. In Nordamerika und in Europa nehmen sie zu, dank der Tatsache, dass die Menschen sich vor den Dritten Weltkrieg mit dem Einsatz nuklearer Potenziale fürchten. Und das nicht unbegründet, es ist möglich. Die Menschen haben Angst vor wirtschaftlichen Problemen. Es gab eine Pandemie. Auch das hat ziemlich ernsthafte Auswirkungen gehabt. Die Menschen fürchten sich vor einer Migrationskrise, und die Ultrarechten übertreiben ihre Bedeutung. Wenn Sie mit jemandem in Europa sprechen, wird man Ihnen sagen: “ ja, das ist ein reales Problem.
Liberale sind einfach nicht in der Lage, darauf zu antworten“. Und so sehen wir überall ein Wachstum ultrarechter Tendenzen. Das heißt, man kann sagen, dass die Impfung des Zweiten Weltkriegs vorbei ist und Europa sowie Nordamerika sich wieder dem Faschismus zuwenden.
Lassen Sie uns klar und deutlich sagen: Nordamerika und Europa kehren zu faschistischen Tendenzen zurück. Sie waren es vor 100 Jahren, und es ist keineswegs nur Adolf Hitler und nicht in erster Linie Adolf Hitler, sondern Benito Mussolini, Francisco Franco, António de Oliveira Salazar, Philippe Pétain und die Führer der baltischen Länder.
Korrespondent. König Michal, aus Rumänien.
Portnikov. Antonescu. Übrigens wird Georgescu, der Gewinner der ersten Runde der annullierten Präsidentschaftswahlen in Rumänien, dafür kritisiert, dass er Antonescu glorifiziert hat. Admiral Horthy aus Ungarn, all dies sind ultrarechte Politiker. Eigentlich ist Viktor Orowin im Vergleich zu Admiral Horthy noch ein großer Liberaler. Diese ultrarechten Politiker der heutigen Zeit sind im Vergleich zu den ultrarechten Politikern des 20. Jahrhunderts sogar sehr moderat.
Korrespondent. Es sind solche vegane Faschisten?
Portnikov. Wissen Sie, wie weit sie bereit zu gehen waren? Wissen Sie, wer der erste Staatsführer war, der die italienische Besetzung Äthiopiens von 1935-1936 anerkannt hat?
Korrespondent. Stalin?
Portnikov. Nein, nicht Stalin. Stalin hat es entschieden verurteilt. Der Präsident Lettlands, Guntis Ulmanis, dessen Land vier Jahre nach der Besetzung von Äthiopien von der Sowjetunion besetzt wurde. Und der Präsident Ulmanis selbst starb in Krasnovodsk, im sowjetischen Turkmenistan, verstehen Sie? So war die Welt. Und ich kann Ihnen so klar sagen, sie wird auch so bleiben. Warum halte ich es für entscheidend, dass das Schicksal der Welt auf den Schlachtfeldern in der Ukraine entschieden wird? Weil, wenn der Einfluss Russlands verringert wird, wir noch eine Chance haben, den Sieg des Faschismus über die Demokratie zu verhindern. Wenn Russland diesen Triumph zeigt, oder die westliche demokratische Welt, angeführt von Donald Trump, ihre Bereitschaft zur Verhandlung mit Russland demonstriert, erwarten Sie keine Möglichkeiten für den Sieg der Demokratie. Übrigens, eine kleine Notiz. Wladimir Putin ist ebenfalls eine Person mit ultrarechten politischen Ansichten. Das, was Putin predigt. Das, was die Russische Orthodoxe Kirche, angeführt von Patriarch Kirill, predigt, ist in der Tat neofaschismus und post-faschismus.
Korrespondent. Stimmt genau. Und genau darin besteht gemeinsames Interessensfeld der Republikaner-Trump-Anhänger und Putin, und dass genau diese sogenannte Wertpolitik, Homophobie.
Portnikov. Aber sie bemerken nicht die Tatsache, dass sie durch die Zusammenarbeit mit Putin tatsächlich eine Koalition mit dem kommunistischen China schaffen. Was wir, übrigens, in der Koalition des ultrarechten Putin-Regimes und des kommunistischen Regimes Chinas mit Xi Jinping sehen wir den auferstandenes Bündnis von Adolf Hitler und Joseph Stalin. Das ist ein Rollenspiel nur dass hier in den Rollen, das ist ein, in dem Putin die Rolle von Hitler, und Xi Jinping von Stalin spielt.
Korrespondent. Iran könnte ebenfalls hinzugefügt werden, denn Iran ist ein Land, das auch gegen die LGBTQ-Agenda propagiert. Darüber hinaus, beginnend mit Ahmadinedschad, der im Jahr 2007 in der Columbia University in New York war, ich war bei seiner Rede anwesend. Ahmadinedschad sagte, und es klang fast absurd, Sie wissen, diese Perzeption, dass es im Sowjetunion keinen Sex gab, erinnern Sie sich, und er sagte, dass es keine Homosexuelle gibt. Ihn fragte man über die Verfolgung der Homosexuälen in Iran. Er meinte: “ ich weiß nicht, wer das ist, wir haben keine Schwulen in Iran.“
Portnikov. Das ist doch nur ein Problem, solche Problemen spielen nur eine Nebenrolle. Wenn ein ultrarechter Regime, und im Iran ist es ein ultrainches theokratisches Regime, die totale Kontrolle über die Gesellschaft ausübt. Was ist der Sinn eines ultrarechten Regimes? Es ist die totale Kontrolle über die Gesellschaft, es ist die Vergötterung des Führers, Ayatollah. Es ist die Arbeit des Regimes für den Führer und die Arbeit der Gesellschaft für den Führer. Es ist das Vorschreiben von Führer der moralischen Aufgaben, nach denen die Gesellschaft existieren soll. Es ist im Großen und Ganzen eine neue Salazar-Ordnung. Nichts Neues, dies ist eine ultrarechte Ordnung, die sich im Iran hinter der schiitischen Theologie verbirgt, aber das spielt keine Rolle. Das iranische Regime hat sich den schiitischen Islam zur Legitimation ausgewählt, während Hitwa irgendwelche Lieder von Nibelungen erfand, um der Kirche zu entkommen. Ein Diktator wird immer etwas erfinden, um an der Macht zu bleiben, um unfehlbar zu sein. Das ist ebenfalls eine absolut normale Mischsituation. Daher sage ich, dass es letztendlich keine Rolle spielt, ob du ultrarechte oder ultra linke politische Ansichten hast. Der Sinn ist in der Kontrolle über die Gemeinschaft.
Korrespondent. Die Familie, der nordkoreanischen Diktatoren haben ihre eigene Religion erfunden.
Portnikov. Natürlich. Oder schauen Sie sich die deutsche Alternative für Deutschland an, die übrigens jetzt fast die erste Partei in Deutschland ist. Die zweite definitiv. Mit der populärsten Kandidatin für das Amt der Kanzlerin. Und diese ultrarechte Kraft findet eine gemeinsame Basis mit dem Bündnis von Sara Wagenknecht, in Bezug auf Fragen der Migration und die Frage des russisch-ukrainischen Krieges. Das heißt, wie es bereits der Fall war, finden die Ultrarechten und Ultralenkspolitischen in Deutschland in grundsätzlichen Fragen eine gemeinsame Sprache. In den 30er Jahren haben sie Deutschland durch ihren Kampf im Grunde genommen begraben, aber beide waren totalitäre Kräfte. Faktisch wählte das liberale Deutschland, das immer weniger Einfluss auf den Zustand der Gesellschaft hatte, zwischen Nationalsozialismus und Kommunismus, zwischen Thälmann und Hitler. Jetzt wird das liberale Deutschland, dessen Einfluss ebenfalls mit jedem Tag abnimmt, zwischen der AFD und dem Bund Wagenknechts wählen. Das ist die mögliche Folge des russisch-ukrainischen Krieges.
Korrespondent. Russland stellte bereits lange vor dem Krieg gegen die Ukraine, nämlich 2008 nach der großen Rezession, und als Griechenland in große Schwierigkeiten geriet, die Weichen. Russland setzte auf beide Parteien, das Schlüsselwort war ultra, ultralinks, es war die Syriza, fast die Kommunisten, und die Goldene Morgenröte, es waren die Faschisten. Es war ihnen gleichgültig, solange eine ultra Partei gewann, jede der beiden, nach Belieben. Wenn wir bereits dabei sind, das Jahr zusammenzufassen, was und warum in diesem Jahr in Georgien und Moldau in Bezug auf den prowestlichen Kurs geschehen ist, stehen diese Ereignisse überhaupt in Zusammenhang?
Portnikov. Ich würde auch Rumänien hinzufügen, denn all diese Wahlen zeichnen sich durch entschlossenes Eingreifen Russlands in die politischen Prozesse aus. Russland beabsichtigt nicht, auf die ehemaligen sowjetischen Republiken und seinen sogenannten Einflussbereich in Mitteleuropa zu verzichten, und ist bereit, jede Technologie und Möglichkeit zu nutzen, um diesen Einfluss zu bewahren. In Rumänien gelang es Russland mithilfe einer Reihe von Technologien, einen wenig bekannten prorussischen ultrarechten Kandidaten zum ersten Platz bei den Präsidentschaftswahlen zu verhelfen. In Moldau gelang es Russland, dass ein wenig bekannter Politiker, der ehemalige Generalstaatsanwalt, als prorussischer Kandidat die Präsidentschaftswahlen auf dem Territorium von Moldau gewann. Außerdem wurde ein Referendum über die europäische Integration auf dem Territorium von Moldau verloren. Maya Sandu und die Befürworter der europäische Integration haben nur dank der Stimmen der moldawischen Diaspora gewonnen, wo der Einfluss Russlands nicht signifikant war. In der rumänischen Diaspora gab es bereits einen Einfluss Russlands. Dies ist ebenfalls ein sehr wichtiger Punkt. Dort haben Menschen dieser Technologie sogar außerhalb Rumäniens auf den Leim gegangen. Und Georgien, wo, wie wir sehen, Russland absolut bewusst die Regierungspartei, die Partei Georgischer Traum, unterstützt hat. Und es hat bewiesen, dass seine Vorgehensweise zum Triumph führen können.
Korrespondent. Ein anderer wichtiger Theater in diesem globalen hybriden Krieg aller gegen alle ist die Zukunft von Syrien nach dem Asad. Wovon hängt es ab? Und ist es überhaupt möglich vorzustellen, dass Russland vielleicht seine Position dort halten kann, wenn es mit Ankara einig wird?
Portnikov. Ich denke, dass man sich nicht mit Ankara, sondern mit den sogenannten syrischen Rebellen einigen muss. Denn sie Türkei wird nicht den Einfluss auf das gesamte Konglomerat von Gruppen haben. Ja, sie hat geholfen, das Regime von Asad zu stürzen, aber das bedeutet nicht, dass sie das Recht haben wird zu entscheiden , wo wessen Basis bleiben wird. Die neuen Führer Syriens können darüber nachdenken, dass sie die Interessen ausbalancieren müssen, um nicht vollständig von Erdoğan abhängig zu werden. Ich spreche schon gar nicht davon, dass sie ein Gleichgewicht der Kräfte in der kurdischen Frage suchen müssen. Ich schließe nicht aus, dass in Syrien jetzt eine neue Welle des Bürgerkriegs beginnen wird. Der Kampf zwischen Islamisten und Kurden wird sogar ein größeres Ausmaß haben als der Kampf zwischen der Opposition und dem Diktator. Wir wissen nicht, wie das alles aussehen wird. Und wie wird dies die Türkei beeinflussen. Und aus dieser Perspektive wird Russland weiterhin alle Möglichkeiten suchen, um sich in diesem neuen Konflikt Vorteile zu verschaffen. Ich glaube, dass beide Seiten dieses Kampfes versuchen werden, Russland als eine Art Alternative zur Türkei zu gewinnen. Und so können die russischen Basisvorrichtungen als Stabilität der Verbindung mit den imperialistischen Bestrebungen Erdogans dienen. So geschieht es manchmal. Russland hat das mehrfach gezeigt und eine solche Situation ausgenutzt. So wird Russland kämpfen. Konflikte in Grauzonen anheizen. Das ist nicht so schwer. Der Kampf zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden. Ihn auf eine neue Ebene bringen. In der syrischen Gesellschaft gab es niemals auch nur die kleinste Erfahrung mit Demokratie. Dort gab es immer einen Kampf zwischen islamischen Kräften und den Ultrnationalisten. Ich würde sagen, das ist sogar nicht einmal ultrnationalistische, sondern eine nazistische Ideologie ist, wenn man das Kind bei Namen nennen soll. Die Partei der arabischen sozialistischen Wiedergeburt der Basis – das ist eine nationalsozialistische Partei, nach dem Vorbild der Nationalsozialisten unter Hitler. Ähnlich wie die Partei von Saddam Hussein war. Das ist eine Einheitspartei in zwei Ländern. Und die Alternative zu dieser Partei in Syrien sind die Islamisten. Im Irak war die Situation anders, im Irak gab es eine andere politische Geschichte. Wie Sie sehen, ist es im Irak gelungen, die demokratische Institutionen nicht nur im eigenen Land, sondern auch im irakischen Kurdistan zu schaffen. In Syrien sehe ich jedoch nicht viele solcher Alternativen. Daher sehe ich bisher keinen ernsthaften realen Ausweg für die Syrer, für das syrische Volk. Und ich denke, dass Russland Chancen hat, zu versuchen, seinen Einfluss zu wahren, obwohl ich das nicht wollte.
Korrespondent. Netanyahu, Premierminister von Israel, zeigte wieder wie sehr er ein politisches Tier ist, und hat jetzt seine Position sehr gefestigt.
Portnikov. Der Regime in Syrien ist gefallen, weil Netanjahu entschlossen die Hisbollah bekämpft hat, weil Israel die Hisbollah zerstörte, eliminierte ihre politische Führung, ihre militärische Führung und die Kämpfer im Zusammenhang mit der Operation Pager.
Aber zugleich müssen wir sagen, dass der Krieg im Nahen Osten bereits seit fast fünfhundert Tagen andauert und es keine wirkliche Lösung gibt, denn, trotz aller Forderungen von Trump, gehe ich davon aus, dass selbst das Erreichen eines Waffenstillstands nicht zu irgendeiner langfristigen Lösung führen wird, da dieser Konflikt absolut existenziell geworden ist.
Und das Einzige, worauf ich hoffe, ist, dass die Bevölkerung der palästinensischen Gebiete aufhört, die Terroristen zu unterstützen. Aktuell haben wir gesehen, dass die Popularität der Hamas gesunken ist, im Gazastreifen sogar mehr als im Westjordanland . Und vielleicht schafft dies ideale Chancen, dass nach dem Ende dieses Krieges Bedingungen geschaffen werden, unter denen gemäßigte Kräfte die palästinensischen Gebiete regieren. Aber wiederum, bedingt gemäßigten Kräfte, eins. Die Kämpfer werden nicht so einfach ihre Positionen aufgeben, zwei. Und drittens, diese ganze Geschichte hat zu einer Stärkung der ultrarechten Tendenzen in der israelischen Gesellschaft geführt. Das heißt, die Tendenzen in Israel selbst können leider die Möglichkeit einer Stärkung der gemäßigten Tendenzen in den palästinensischen Gebieten einschränken und somit eine noch blutigere existentielle Kriege im Region und die nächste Zeit verursachen.
Korrespondent. Dieser Tendenz zeichnete sich schon lange vor dem Angriff der Hamas ab.
Portnikov. Das ist wahr, lange bevor, aber der Angriff hat alles verändert. Viele, die dachten, Ultrarechte sollten nicht so reden, un das man Frieden mit den Palästinensern suchen soll, haben den Eindruck bekommen, das Ultrarechte recht haben. Ich denke, dass viele nach dem siebten September ihre Positionen überdenkt haben. Die Radikalisierung der Gesellschaft ist während des Krieges unausweichlich. Wer in der Ukraine bis 2022 gedacht hätte, dass es bei uns keine Straßennamen nach Puschkin oder nach Persönlichkeiten der russischen Kultur gibt, oder dass unsere Opernhäuser keine Balletts von Tschaikowski aufführen dürfen, nicht wahr? Das gab es nicht. Das ist eine absolut normale logische Radikalisierung der Gesellschaft in Zeiten großer Kriege.
Korrespondent. ich wollte in den Bereich des internationalen Rechts eintauchen, wie es nicht nur von Seiten Putins, von den rechten Kräften und Donald Trump, sondern auch von einer Institution wie den internationalen Strafgerichten untergraben wird, wie ich mich erinnere, haben wir das im Kontext diskutiert, wie das Urteil des Gerichts verstanden wurde, welches den Haftbefehl gegen Netanjahu ausstellte, und ihn somit praktisch mit Putin gleichgesetzt. Das heißt, sie haben einfach das Ansehen und die Legitimät ihrer eigenen Entscheidungen, ihrer eigenen Institution, verwässert.
Portnikov. Wissen Sie, dass es in Israel Politiker und Aktivisten der linken Richtung gibt, die mit dem Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs einverstanden sind?
Korrespondent. Ich denke, es war die Haaretz, die Zeitung Haaretz.
Portnikov. Zum Beispiel, oder ihre Leser. Das sagt auch viel aus, oder? Die Menschen in den Ländern selbst verstehen den Sinn dessen, was passiert nicht, wenn es um ihre politischen Gegner geht. So, wie viele von uns jetzt die Schuld für das Fortdauern des Krieges auf Präsident Zelensky und nicht auf Präsident Putin schieben, und wenn ich diesen Menschen sage, dass es nicht um die Frage geht, ob Präsident Zelensky effektiv oder nicht effektiv ist, und wie sehr er sich der Gefahr des Krieges bewusst war, sondern darum, dass das Übertragen der Verantwortung auf ihn neue Möglichkeiten für die Russen schafft. Denn hierbei handelt es sich um die letzte legitime Institution in der ukrainischen Staatlichkeit, zusammen mit der Werchowna Rada, will ich sagen. Und je öfter Sie sagen, dass wir uns von dieser Macht befreien müssen, desto mehr folgen Sie dem Szenario Putins. Denn was wir klar verfolgen müssen, ist das Ende des Krieges, wann auch immer es sein mag, legitime Wahlen zum Präsidenten und zum Parlament, eine Veränderung der Institutionen. Das ist alles klar, aber nur auf diesem Weg und nicht auf dem Weg eines Bürgerkonflikts während des Krieges. Im jeden Fall kann ich Ihnen eine einfache Sache sagen. Das internationale Recht nach dem Nachkriegsmodell starb. Es ist nicht nötig, weiter darüber zu sprechen, es wird nicht mehr existieren. Und die Annexion der Krim im Jahr 2014 hat klar gezeigt, dass das internationale Recht im Grab liegt, es ist nicht nötig, sich zu bemühen, es wiederherzustellen. Es ist notwendig, eine neue, weltweite Ordnung zu schaffen, die auf dem Respekt vor Grenzen, dem Wert des menschlichen Lebens und dem Wert des Überlebens der Menschheit basiert, unter Bedingungen, in denen eine nukleare Bedrohung und ökologische Probleme jeden Tag eine größere Rolle spielen. Wir vergessen das, aber es ist eine Tatsache. Und der Aufbau einer solchen Welt hängt davon ab, wie der Russland-Ukraine-Krieg enden wird.
Korrespondent. Ein weiterer Interessenkonflikt; ich habe bereits darüber gesprochen, dass manche Ukrainer insgeheim auf eine Ausweitung dieses Konflikts hoffen, aus uns bekannten, verständlichen Gründen, aber auch hier, wissen Sie, mit der Erwähnung von Naturkatastrophen, die zunehmen, das ist auffällig. Nirgendwo mehr als hier, im südlichen Pazifik, in der Region des Ozeaniens, Melanesien, Polynesien, manche Länder verschwinden vielleicht in ein paar Jahren. Ich spreche über Kiribati und Tuvalu. Sie spüren an ihrem eigenen Leib die Folgen klimatischer Katastrophen. Wie sehr fürchten Sie selbst vor globaler Klimakrise, wie sehr sind die Ukrainer darüber besorgt, in einer Situation, in der sie um ihr eigenes Überleben kämpfen? Das heißt, hier gibt es ebenfalls einen Interessenkonflikt, worüber ich bereits gesprochen habe. Sie hoffen genau auf das, was Trump angekündigt hat, nämlich dass er die Ölproduktion erhöhen wird, was natürlich für uns alle in Bezug auf das Klima schädlich sein wird. Aber auf der anderen Seite haben wir die Hoffnung, dass dies Putins Einfluss durch das, was natürlich geschieht, durch fallenden Ölpreisen sinken wird.
Portnikov. Ich halte diese ganze Geschichte mit den Ölpreisen für eine absolute Verschwörungstheorie, da sich die Ölproduktion aus den produzierenden Staaten nicht auf die Ölpreisobergrenze auswirken wird. Und wenn man sich das für einen Moment vorstellt, wird dies zum Zusammenbruch der amerikanischen Ölindustrie führen. Und grundsätzlich muss man, damit Russland einen gewissen Effekt spürt, einen Preis von 20-30 Dollar für mindestens ein oder zwei Jahre halten. Und dann müssen wir ein oder zwei Jahre trotz der Situation mit niedrigen Ölpreisen, weiter kämpfen. Ich halte das für völligen Quatsch, ehrlich gesagt, all diese Erzählungen.
Korrespondent. Es gibt viele einflussreiche ukrainische sprechende Köpfe, die hartnäckig…
Portnikov. Ich weiß, dass dieselben Menschen erzählen Märchen, darüber, wie die Vereinigten Staaten mit Saudi-Arabien die Senkung der Ölpreise vereinbart hätten, um die Sowjetunion zu zerstören.
Korrespondent. Ein typisches Märchen.
Portnikov. Das sind gebildete Menschen, nicht wahr? Aber sie leben in einer verschwörungstheoretischen Welt. Das ist genau der Grund, warum zu der Zeit, als all dies geschah, die Ukraine in tiefem Schatten der Moskau und der Sowjetunion verblieb, das sind solche Überreste kolonialen Denkens. Und ich denke nicht, dass wenn Donald Trump über das Bohren spricht, er die Ölpreise senken wird. Er denkt, dass er mehr Einnahmen für die Vereinigten Staaten sichern wird, und nicht, weil er beabsichtigt Putin damit einzuschüchtern. Zweifellos hat die Menschheit eine ziemlich einfache Wahl. Strategisch und taktisch. Jedes Land hat eine taktische und strategische Wahl. Die Ukrainer müssen natürlich jetzt überleben. Aber wenn die Ukraine überlebt, wird das nicht die Tatsache aufheben, dass wir in solch besonderen Zeiten der Geschichte der Menschheit leben. Und die Ukraine wird auf der politischen Landkarte der Welt in dieser Zeit bleiben, wenn die Wahl sehr einfach ist. Sich wegen der nuklearen Katastrophe oder Naturkatastrophen zu sterben. Und ich glaube nicht, dass die Menschheit es schafft, einer dieser Prüfungen zu entkommen, Wenceslas weiter so läuft. Deshalb glaube ich, dass ich dem Gott danken sollte, dass ich, als Journalist, in der vielleicht letzten Phase der Geschichte der Menschheit lebe. Und dass ich in der Lage bin, all diese Probleme, Leiden und Krisen zu beschreiben, die meinen Zeitgenossen widerfahren werden. Weil solche Probleme, Leiden und Krisen, gab es seit dem Mittelalter nicht, und vielleicht gab es damals auch nichts Vergleichbares, die Koinzidenz und das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen mit der Klimakrise, die das Unglück von Millionen Menschen herbeiführen wird, ist eine der wahrscheinlichsten Herausforderungen für Menschen, die darüber schreiben, sprechen oder nachdenken können. Ich habe den Eindruck, dass wir angemessen auf diese Herausforderung reagieren und verstehen müssen, was für ein unwahrscheinliche Zeitraum uns beschieden ist, welcher unwahrscheinliche Zeitraum von Prüfungen, Problemen, Krisen und Tragödien unseren Zeitgenossen zuteil wurde.
Korrespondent. Wir wollen unser Gespräch mit Ihrer Erlaubnis, mit einer optimistischen Note abschließen.
Portnikov. Optimistisch, naja, ich weiß nicht, wie optimistisch, das hängt von Ihnen ab, wo das ist, natürlich, es handelt sich um den Imbräer, das ist ein sehr frisches Thema, aber es verweist uns auf das Jahr 2014, der malaysisch-niederländische Boeing, übrigens, erinnern Sie sich, ich habe vor zwei Monaten ein Interview aufgenommen, habe mit Tony Abbot gesprochen, der damals Premierminister von Australien war, der, erinnern Sie sich, erwähnte, dass er darauf bestehen will, dass die australischen Truppen nach Ukraine gelangen, um die Leichen australischer Mitbürger zu holen. Aber der malaysisch-niederländische Boeing, im Jahr 14, wurde zu einem schwarzen Schwan für Russland und zu einer Rettung für die Ukraine, in gewissem Sinne. Anders wären wir einfach leise vom Moskau ersticht. Die Frage ist, ob der aserbaidschanische Embraer zum schwarzen Schwan werden wird, natürlich ist Aliev nicht Rütte, aber …
Portnikov. ich denke überhaupt nicht, dass die malaysische Boeing irgendein schwarzer Schwan geworden ist. Er hat einfach mehr Aufmerksamkeit auf den Konflikt gerichtet, niemand würde uns auch ohne ihn aufgeben. Und das aserbaidschanische Flugzeug können Sie einfach vergessen. Russland, selbst wenn es den Fakt seiner Rakete anerkennt, wird sich vor Aserbaidschan entschuldigen; damit wird der Konflikt auf der Welt geschaffen. Wenn es nicht bereits passiert ist. Und ich verstehe überhaupt nicht, warum wir darüber sprechen. Dies ist ein Ereignis, das keinerlei Bezug zu dem hat, was im russisch-ukrainischen Krieg geschieht. Es ist einfach ein kleines Episod, auf das Sie nur hinweisen, weil es gerade jetzt passiert ist. Was natürlich nicht den Fakt der Tragödie, dieser unglücklichen Menschen, auchebt. Aber ich wiederhole meine Meinung, dass der Krieg in die Häuser Russlands gekommen ist und dort bleiben wird. Man sollte nicht nach Russland fliegen, das ist alles, was ich sagen kann. Derzeit kann in jedem russischen Flughafen ein ziviler Flugzeug ein solches Schicksal treffen. Die Menschen, die planen, nach Russland zu reisen, sollten sich dessen bewusst sein und bedenken, dass dies undurchsichtig ist, wenn sie diese Reise planen. Und jede Fluggesellschaft muss sich jetzt daran erinnern, dass es so sein kann. Dass es entweder einen Drohnenangriff geben kann oder das russische System der Luftabwehr die falsche Meldungen , die nicht der Realität entsprechen in Bezug auf den Drohnenangriff, bekommen könnte. Wie stellen Sie sich das vor, dass Präsident Aliev einen Hysterischen Anfall vor Augen Präsidenten Russlands veranstaltet?
Korrespondent. Das ist für mich offensichtlich, aber es ist auch ein bezeichnendes Thema, das unsere Experten, Fernsehsender und Kommentatoren in sozialen Netzwerken, insbesondere auf Facebook, anfangen so darüber zu reden. Es zeigt erneut, wie traumatisiert unsere Gesellschaft ist und dass sie sich an jede neue Hoffnung klammert.
Portnikov. Menschen wollen irgendeine Hoffnung finden, selbst mitten in der inner Tragödie, aber ich halte es für entscheidend, in bei solchen Arbeit, wenn man über den Krieg ohne Perspektiven auf ein politisches Ende berichtet, die das kühle Bluti zu bewahren und nur auf realistische objektive Umstände zu hoffen. Im nächsten Jahr muss die Ukraine ihre Streitkräfte stärken, eine effektive Mobilisierung durchführen, ernsthaft mit der Gesellschaft darüber sprechen, dass sie in einem jahrzehntelangen Krieg überleben muss, und dass die Ukraine in diesem Krieg keine Chance leicht daraus herauszukommen hat, und die Partner zu erhalten. Wir haben bereits über Syrien gesprochen; das syrische Regime ist deswegen gefallen, weil seine Armee sie nicht verteidigen wollte, und seine Verbündeten, Russland, Iran und die Hisbollah, waren mit ihren eigenen Konflikten beschäftigt. Hier ist das Rezept für den Sieg Russlands über die Ukraine: eine Armee, die nicht bereit ist, den Staat zu verteidigen, und Verbündete, die aus verschiedenen Gründen nicht helfen wollen. Entweder nicht können oder nicht wollen. Dies ist ein klares Rezept für das Verschwinden der Ukraine von der politischen Landkarte der Welt und das Verschwinden der ukrainischen nationalen Präsenz auf dem ukrainischem Boden. Wir wissen jetzt, wie es in 12 Tagen passieren kann. Und um diese Möglichkeit zu verhindern, müssen wir unsere Armee stärken, unsere Gesellschaft festigen und diese Situation in den kommenden Jahren der Konflikte überwinden. Und natürlich sollten wir für die Hilfe unserer Verbündeten kämpfen und selbstbewusst mit denen sprechen, die die Situation nicht verstehen, sie werden sie trotzdem noch begreifen. Weil sie mit solchen Problemen, mit solchen Krisen, die auf sie undf ihre Nationen warten, konfrontiert werden, dass wenn sie das früher geahnt hätten, sich nie in die Rolle eines Präsidenten oder Premierministers gewagt hätten. Und wir müssen fähig und verantwortungsbewusst sein, wenn wir wollen, dass der ukrainische Staat erhalten bleibt und das ukrainische Volk dort lebt, wo es lebt, und nicht in anderen Ländern, die auch von Kriegen betroffen sein können.
Korrespondent. Das ist also Ihr Optimismus? Noch ist Ukraines Ruhm und Freiheit nicht gestorben?
Portnikov. Genau so. Das ist mein Optimismus, denn ich glaube, dass die Ehrlichkeit, der Mut, die Bereitschaft zu kämpfen der Ausweg für jede erwachsene Nation ist.
Korrespondent. In einem der letzten Streams mit Michail Feigin sind Sie zu dem Schluss gekommen, dass Israel für Putin derzeit wie ein rotes Tuch ist. Putin gefällt die Vorstellung, dass Israel auf der Weltkarte nicht mehr existiert und stattdessen der Arabische Osten entsteht. Lassen Sie uns über dieses Thema sprechen.
Portnikov. Zunächst möchte ich sagen, dass Israel nicht von der politischen Landkarte der Welt verschwinden wird. Ich verspreche Ihnen das nicht nur, ich garantiere es. Zweitens wollen die Leute, die im Kreml sitzen, die Zerstörung des jüdischen Staates seit den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts. Ihr erinnert euch, was sie taten, um sicherzustellen, dass Israel nicht existierte. Sie selbst waren direkt an den Aktionen beteiligt, die zum Verschwinden des jüdischen Staates führen sollten. Erinnern Sie sich an die sogenannten sowjetischen Militärspezialisten in den arabischen Ländern, die direkt an den Angriffen auf israelisches Territorium beteiligt waren und direkt am Krieg teilgenommen haben. Drittens hat Russland tatsächlich die Vorstellung, die der ehemalige Botschafter der Vereinigten Staaten in Moskau, Herr Salevan, treffend formuliert hat: Die russischen Führungskräfte sind selbsternannte Feinde Amerikas. Sie haben beschlossen, dass Amerika der Hauptfeind ist und dass alle Verbündeten der USA ebenfalls ihre Feinde sind. Je schlechter es den Ländern geht, die Verbündete der Vereinigten Staaten sind, desto größer wird ihr Einfluss. Und Sie wissen, dass es damit nicht nur um Moskau geht.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass als der US-Außenminister Antony Blinken zuletzt in Peking war, am gleichen Tag dort eine Delegation von Hamas empfangen wurde. Und, wie Sie wissen, sind die Chinesen sehr sensibel gegenüber verschiedenen protokollarischen Entscheidungen. Es kann hier keinen Zufall geben. Deshalb würde Putin sehr gerne überall verschiedene Spannungsherde schaffen, indem er die Taktik kleiner Provokationen anwendet, da er schlichtweg keine anderen Möglichkeiten hat, um den Einfluss der Vereinigten Staaten und des Kollektiven Westens zu schwächen.
Ich bin mir jedoch nicht sicher, inwieweit Russland heute in der Lage ist, tatsächlich überall solchen Schaden anzurichten. Wir sehen schließlich, dass sich derzeit fast alle russischen Streitkräfte auf die Ukraine konzentrieren.
Und das ist einer der Gründe für den Sturz von Bashars Regime. Natürlich gibt es einen weiteren wichtigen Grund, es ist der wichtigste Grund, bei dem ich dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zustimme. Es ist der Heldentum der israelischen Spezialkräfte und die Zerschlagung der politischen und militärischen Führung von Hezbollah, die so etwas wie das Rückgrat zur Unterstützung eines belagerten Regimes darstellte. Dies schwächt sowohl die Position des Iran in der Region als auch die Russlands. Wir erinnern uns an die grausamen Bombardierungen von Aleppo und anderen syrischen Städten. Derzeit hat Moskau nicht die Möglichkeiten dazu.
Momentan hat sie nicht einmal die Möglichkeit, Stabilität an den Rändern der postsowjetischen Grenzen zu gewährleisten. Schauen Sie sich an, was im Transnistrien passiert. Es ist eine echte humanitäre Katastrophe. Und Russland versucht nicht einmal, die Situation zu verändern. Schauen Sie sich an, was in der Kursker Region geschieht. Es mangelt sogar an russischen Truppen für dieses Gebiet wegen dem Einmarsch der Russen in den Donbass. Und Russen haben nicht genug Mittel um auf den Gegenangriff der ukrainischen Truppen in diesem russischen Gebiet zu antworten.
Korrespondent. Man kann noch Abchasien erwähnen.
Portnikov. Scher, man kann auch Abchasien erwähnen. Und ch muss in diesem Zusammenhang auch sagen, dass ich seit Februar 2022 darüber spreche. Auf der einen Seite gibt es diesen allgemeinen Konflikt zwischen Demokratie und Diktatur. Auf der anderen Seite würde ich sagen, dass die Ukraine derzeit alle russischen Anstrengungen auf sich gezogen hat, und Russland hat aktuell viel weniger Möglichkeiten zur Destabilisierung der Situation im Nahen Osten. Erinnern Sie sich an die letzten Jahre, als israelische Politiker, Diplomaten und Journalisten sagten, dass Russland nun Nachbar von Israel ist? Es hat sich bequem im syrischen Gebiet und im syrischen Luftraum etabliert. Es könnte Israel schaden, wenn sich die Beziehungen zu ihm verschlechtern. Im Moment ist die große Frage, ob die russischen Militärbasen auf syrischem Territorium bleiben werden. Und wird Russland in jedem Fall den gleichen Einfluss im syrischen Luftraum haben, den es bis zum Sturz des Asad-Regimes hatte?
Korrespondent. Ja, dieser Einfluss nimmt glücklicherweise ab. Aber wissen Sie, ich habe dazu eine Frage. Wir sehen eine besondere Anziehung zwischen der Ukraine und Israel. Ich meine in Bezug auf Israelis und Ukrainer auf Menschenebene. Es besteht eine große gegenseitige Sympathie und ein tiefes Verständnis sowie Unterstützung. Jeder zieht klare Parallelen zwischen unseren Ländern.
Portnikov. Wir werden mit Waffen gleicher Herkunft beschossen.
Korrespondent. Waffen aus einheitlicher Produktion.
Portnikov. Es kann sich um Raketen und Drohnen dieselben Typus handeln.
Korrespondent. Die Ukraine erklärt, dass sie sich in ein neues Israel verwandeln sollte und unter feindlicher Belagerung leben muss, ähnlich wie Israel. Aber warum sehen wir auf politischer und internationaler Ebene immer noch keine Annäherung zwischen unseren Ländern, obwohl sie eigentlich enge Verbündete werden sollten? Warum ist das so? Das scheint an den Persönlichkeiten von Bibi oder Selenskyj zu liegen, vielleicht auch an veralteten sowjetischen Traditionen oder an der Angst vor Russland. Haben Sie irgendwelche Erklärungen dazu?
Portnikov. Ich denke, es gibt hier viele unterschiedliche Aspekte, aber das hat sicherlich nichts ausschließlich mit den beteiligten Personen zu tun. Premierminister Netanyahu ist ein erfahrener Politiker. Präsident Zelensky ist jemand, der seit mehreren Jahren ein Land führt, das sich im Krieg befindet. Ich denke, dass jeder von ihnen Prioritäten hat, die ich beispielsweise nicht als entscheidend betrachte, um festzulegen, wie Israel und die Ukraine sich in der internationalen Gemeinschaft verhalten sollten. Es ist notwendig, die Fehler beider Staaten zu kommentieren, um klare Punkte zu setzen.
Aus Sicht Israels, über das ich seit Februar 2022 spreche, ist es wichtig, zu verstehen, dass der Krieg gegen die Ukraine kein lokaler Konflikt im postsowjetischen Raum ist. Es ist nicht nur Ausdruck spezifischer Ambitionen Moskaus, in die Grenzen der Sowjetunion zurückzukehren, sondern auch ein Konflikt um den Einflussbereich der Sowjetunion, unter anderem im Nahen Osten. Dieser Konflikt war übrigens in vielerlei Hinsicht vorbestimmt durch die Tatsache, dass Russland in Syrien Fuß fassen konnte und die Vereinigten Staaten während der Präsidentschaft von Barack Obama keinen angemessenen Widerstand leisten konnten, als es das Regime von Asad unterstützte. Deshalb habe ich von Anfang an geglaubt, dass Israel eine klare Position zum russisch-ukrainischen Krieg einnehmen sollte, so agieren sollte wie die Vereinigten Staaten und die Länder der Europäischen Union sowie Großbritannien, und zeigen sollte, dass es ein natürlicher Teil des Westens ist, damit im Falle einer Ausbreitung dieser Situation auf Israel niemand Zweifel daran hat, auf welcher Seite die Wahrheit liegt. In Israel wurde die Gefahr unterschätzt. Erinnern Sie sich noch daran?
Korrespondent. Ja.
Portnikov. Ich habe gesagt, dass bestimmte Orte wie Kirya Tshmene und Mitula konkret bedroht sind, und das nur wenige Wochen nach dem Beginn des russisch-ukrainischen Krieges, als bereits Charkiw, Krywyj Rih, Kyiv und Mykolaji bombardiert wurden und die russischen Truppen sich überall in der Ukraine befanden. Auf diese Ansichten wurde sanft reagiert. Meine israelischen Kollegen sprechen mit starkem Vorurteil über das Thema, was mich sehr überrascht hat.
Jetzt wenden wir uns der Ukraine zu. Mir scheint, dass die ukrainische Führung, insbesondere Präsident Zelensky, und unsere Diplomatie der Unterstützung durch die Länder des Globalen Südens eine übertriebene Bedeutung beimessen. Ich halte diese Unterstützung für nicht besonders wichtig, und ich habe schon mehrmals öffentlich darüber gesprochen, deshalb sage ich nichts Neues. Es hat damit keinen besonderen Wert. Erinnern Sie sich an den Friedensgipfel in der Schweiz, an dem zahlreiche Vertreter aus den Ländern des Globalen Südens teilgenommen haben? Die ukrainische Diplomatie hat sehr darum gekämpft, diese „mathematische Zahl“ zu erreichen. Erinnern Sie sich, wer Israel dort vertreten hat?
Korrespondent. Nein, ich kann mich nicht daran erinnern.
Portnikov. Juli Edelstein.
Korrespondent. Ja, Juli Edelstein, genau.
Portnikov. Als ein Abgeordneter der Knesset. Es ist klar, dass Juli Edelstein ein bedeutender israelischer Politiker ist. Ich habe großen Respekt vor seinem Werdegang und seinem politischen Engagement, aber er hatte zu diesem Zeitpunkt während ihrer Teilnahme an diesem Forum keine ernsten Ämter inne. Das ist eine absichtliche Minimierung der Vertretung des Israels , die, nebenbei bemerkt, auch von westlichen Diplomaten angestrebt wurde, um ja nicht irgendwelche Vertreter aus dem globalen Süden zu echauffieren. Diese Vertreter sind gekommen, haben höflich alles angehört und weiterhin ihre engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau aufrechterhalten.
Deshalb sage ich immer, dass die Ukraine, wenn sie überhaupt überleben will, westliche Mittel und westliche Waffen benötigt. Sie braucht Unterstützung aus dem Westen, denn es wird sich nichts ändern, egal ob der Globale Süden dort für irgendwelche Resolutionen stimmt oder an Forum-Veranstaltungen teilnimmt. Man sollte nicht auf diejenigen setzen, die dir weder Freunde noch Feinde sind, sondern lediglich Zeugen deiner Tragödie. Das ist das eigentliche Problem.
Und übrigens, nach dem 7. Oktober, wie Sie wissen, habe ich mehrfach betont, dass Präsident Zelensky unverzüglich nach Jerusalem reisen sollte, um Solidarität zu zeigen. Zunächst wurde dieser Besuch von israelischer Seite verzögert, um Moskau nicht zu verärgern und nicht unnötig zu reizen. Später wurde der Besuch dann auch von ukrainischer Seite nicht besonders offensiv verfolgt, um die Länder des globalen Südens nicht zu irritieren. Und ich kann Ihnen sagen, dass es hier eine Situation gab, in der sogar im ukrainischen Expertenkreis von Präsident Zelensky – und das ist kein Scherz – ihm vorgeworfen wurde, er wolle nach Israel reisen, weil er persönliche Gefühle hat, die mit seiner jüdischen Herkunft hier zusammenhängen. Verstehen Sie? Und ich war in großer Panik, weil ich sagte. „verstehen Sie nicht, dass dieser Besuch vor allem für die Ukraine nötig ist? Präsident Biden möchte ganz logisch, dass die Ukraine in die von bösen Mächten angegriffene Achse aufgenommen wird, um es leichter zu machen, die ukrainische Hilfe in Anbetracht der Tatsache, dass alle Blicke und Ressourcen nun auf Israel nach dem 7. Oktober gerichtet sind, bereitzustellen. Die amerikanische Gesellschaft versteht diese Situation besser, wenn man sie mit Israel vergleicht. Es ist bemerkenswert, dass der Präsident der Ukraine in diesem Moment jüdischer Herkunft ist.“ Das sollte eigentlich noch stärker dafür sprechen, dass wir auf derselben Seite stehen, sozusagen am gleichen Ufer. Das würde uns bei der Unterstützung durch die Vereinigten Staaten helfen. Aber leider fand dieser Besuch nicht statt. Und ehrlich gesagt fühlt es sich für mich an wie eine dreifache Niederlage, verstehen Sie? Das ich diesen Besuch nicht gesehen habe. Sowohl als Bürger der Ukraine, als auch als Juden, der die gesamte Bedeutung Israels für jeden Juden, einschließlich, entschuldigen Sie bitte, Volodymyr Zelensky, versteht, und aus der Sicht eines politischen Analysten. Denn es handelt sich um eine einfache Aufgabe, für die es keine andere Lösung gibt und nie gegeben hat. Jede andere Lösung ist falsch. Sowohl in Kyiv als auch in Jerusalem wurde diese Aufgabe falsch angegangen. Es macht mich sehr traurig.
Korrespondent. Präsident Zelensky gab ein Interview dem amerikanischen Journalisten Lex Friedman, in dem er unter anderem erwähnte, dass er vor möglichen Verhandlungen mit Putin zuerst mit Trump und europäischen Führern sprechen möchte, um zu Beginn über Sicherheitsgarantien für die Ukraine von den Vereinigten Staaten und europäischen Mächten zu verhandeln. Dabei sprach Präsident Zelensky nicht viel über die wesentlichen Themen der Verhandlungen mit Putin gesagt. Was wird die Ukraine, glauben Sie, in diesem Fall besprechen, sollten die Verhandlungen tatsächlich stattfinden?
Portnikov. Ich denke, dass in den nächsten Monaten und vielleicht sogar Jahren keine Verhandlungen mit Russland oder Putin zu erwarten sind. Die russische Seite ist an keinen Verhandlungen interessiert. Der Präsident Russlands, seine Umgebung und die russische Bevölkerung sind an einem Krieg zur Erschöpfung der Ukraine interessiert. Wenn Präsident Zelensky und andere Führer also überhaupt über Verhandlungen mit Putin sprechen, ist das wahrscheinlich eher ein Versuch, um in der Agenda des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und seiner Berater zu bleiben. Schon nach dem 20. Januar 2025, wie es in den Märchen über politische Aschenputtel öfter passiert, wird die Kutsche von Donald Trumps Absichten zum Kürbis werden. Und dann, wenn es wirklich ein Kürbis ist, können wir über das Menü diskutieren und herausfinden, welche Gerichte der neue amerikanische Präsident aus diesem Kürbis zubereiten möchte. Genau das wird er machen müssen.
Korrespondent. Ja, aber dieser Lex Friedman ist wie eine Art Tucker Carlson Nummer 2. Er ist ein Trump-Anhänger. Warum hat sich Zelensky darauf eingelassen?
Portnikov. Er ist kein Trumpist; er ein Podcaster. Er ist ziemlich angesehen unter den Leuten, die Donald Trump unterstützen.
Korrespondent. Ich habe das Gefühl, dass das für Zelensky eine sehr unangenehme Situation ist.
Portnikov. Nein, ich denke, er fühlt sich wohl dabei. Haben Sie dieses Interview gesehen?
Korrespondent. Ja.
Portnikov. Es sind zwei Personen aus demselben sozialen Umfeld. Die Eltern von Lex, oder Alexei Fedorov, wie er, soweit ich weiß, früher genannt wurde, er hat nach seinem Umzug in die Vereinigten Staaten den Nachnamen seines Vaters angenommen, sie entschieden sich für die Vereinigten Staaten für ihr Kind. Die Eltern von Wladimir Selenski entschieden sich, dass er in der Ukraine bleiben sollte. Sie wussten, dass er plante, in Israel zu studieren? Hätten Friedmans Eltern entschieden, dass er in Russland bleibt oder wären sie in die Ukraine, nach Charkiw, zu der Heimat seiner Mutter gezogen, und die Eltern von Zelensky hätten ihn vielleicht in die Vereinigten Staaten oder nach Israel geschickt. In diesem Fall könnte Volodymyr Zelensky ein Podcaster gewesen sein und Alexei Fedorov der Präsident der Ukraine. Und das wäre ein und dasselbe Gespräch gewesen. Sie würden einfach die Plätze tauschen. Wenn Sie sie intuitiv tauschen, werden Sie sehen, wie ähnlich sie in ihrem Denken sind. Es sind moderne junge Leute. Einer interessiert sich für technische Errungenschaften, der andere für das Fernsehen und hat damit Erfolg gehabt. Menschen ohne politischer Überzeugungen sind oft fasziniert von starken Persönlichkeiten und Entscheidungen. Ich denke, dass die Atmosphäre in der Zeit der Interview recht angenehm war. Allerdings möchte ich betonen, dass Volodymyr Zelensky in den Jahren des Krieges eine Entwicklung durchlaufen hat, die Friedman nicht erlebt hat. Friedman ist, wie eine Fliege im Bernstein, in der sowjetischen Vergangenheit seiner Familie stecken geblieben. Aus diesem Grund spricht er mit einer gewissen Huld über die russische Sprache, und er hat den Übergriff Russlands auf die Ukraine nicht verurteilt. Er erwähnte, dass alle Politiker schuld sind, aber die Völker verurteilt er nicht , weshalb er auch Zelensky dazu aufrief, Russisch zu sprechen. Sie erinnern sich an all das, oder?
Korrespondent. Ja.
Portnikov. Zelensky hat in 2019 versprochen, sich das Gesetz über die ukrainische Sprache anzusehen, sprach die Probleme, die es geben sollte. In diesen Jahren hat aber Zelensky, als Präsident der Ukraine, eine Evolution durchgemacht, so wie es fast bei jedem Präsidenten der Ukraine der Fall war, außer dem Verbrecher Viktor Janukowitsch. Er hat eine Entwicklung zu einem ukrainischen Staatsmann durchgemacht. Ich bin überzeugt, dass Alexei Fedorov-Friedman, wenn er Präsident geworden wäre, ebenfalls aufgrund der drei Jahre Krieg diese Entwicklung durchlaufen hätte. Da er jedoch in den Vereinigten Staaten lebt und in einer isolierten und sehr utopischen Blase von Donald-Trump-Anhängern kommuniziert, kann er sich einfach nicht weiterentwickeln.
Korrespondent. Ja, aber er geht davon aus, dass Putin ein legitimer Führer, ein Patriot ist, der sein Land und sein Volk liebt, während er bereits Millionen Menschen getötet hat.
Portnikov. Ja, das sind alle sowjetische Ansichten. Putin ist kein legitimer Führer. In all den Jahren hat er nie eine Debatte mit einem einzigen Konkurrenten für das Präsidentenamt geführt. Er hat die Menschen physisch beseitigt, die seine Rivalen hätten sein können, denken wir an Boris Nemzow oder Alexei Nawalny, und letztes Jahr hat er politische Kräfte zerstört, die eine Alternative zu der korrupten Elite gewesen wären, die er an die Macht gebracht hat. Was Putins Liebe zu seinem Volk betrifft, so haben wir bereits im Jahr 2000 gesehen, wie er sich zu den unglücklichen Witwen der umgekommen U-Boot-Fahrern der U-Boot Kursk verhalten hat. Wie es ihn zum Weißglut gebracht hat, dass er überhaupt mit diesen Frauen sprechen sollte, die ihre Ehemänner verloren haben.
Korrespondent. Übrigens, wir hatten in der letzten Stunde eine Anfrage von einem unserer Zuschauer. Ich habe es so verstanden, dass das Projekt „Minute nach Minute“ produziert einen Film, der ich noch nicht gesehen habe. Der Film dauert über zwei Stunden und behandelt den vor 30 Jahren stattgefundenen Sturm von Grozny. Wir werden Sie bitten, dazu einen Kommentar abzugeben. Wir empfinden Sie zurückblickend und aus der Sicht unseres heutigen Wissens und unserer Erfahrungen damaligen Krieg und der Persönlichkeit von Dschochar Dudajew. Denn ich höre von vielen russischen Oppositionsvertretern auf YouTube, dass er ein außergewöhnlicher und bewundernswerter Mensch, besonders im Vergleich zu Ramzan Kadyrow.
Portnikov. Dschochar Dudajew war eine komplexe Persönlichkeit, ohne Zweifel. Er schuf eine personalistische Regime. Er lernte Staatsbildung, was oft bei Menschen passiert, die gerade in die Politik eintreten. Ich denke, die Tragödie Tschetscheniens und die Tragödie Tschetschenischen Krieges ist nicht ausschließlich mit der Person Dschochar Dudajew verbunden. Sie sind vielmehr damit verbunden, dass der Föderale Sicherheitsdienst Russlands absichtlich Konflikte und Kriege geschaffen hat, um in Russland an die Macht zu kommen und die eigene Machtstruktur zu festigen. Für mich ist die Tragödie in gewisser Weise persönlich, ich glaube, ich habe das bereits erzählt; ich werde es Ihnen noch einmal schildern. Die Situation, als man Russen auf diesen Krieg vorbereitet hat. Ich war bei einem Treffen der Journalisten dabei, in der Fernsehsendung namens ‚Pressklub‘, die in jenen Jahren sehr beliebt im russischen Fernsehen war. Damals erschienen die ersten Fernsehreports über die sogenannten russischen Sklaven von Tschetschenen, erinnern Sie sich?
Korrespondent. Ja, natürlich.
Portnikov. Ich war damals die Meinung, das so etwas bereitet russische Bevölkerung auf den Krieg vor. Denn solche Dinge, wenn Menschen entführt und zur Arbeit gezwungen wurden, passierten nicht nur im Kaukasus, dem wurde aber ganz bewusst einen nationalen Charakter gegeben, verstehen Sie? Die gefürchteten Tschetschenen nutzen die Russen aus. Und als ich zu den Mikrofonen trat, erinnerte ich mich in diesem Moment an einen Bericht des Israelischen Rundfunks, den ich als Kind gehört hatte, angesichts der tragischen Ereignisse in den Lagern Sabra und Schatila. Mir ist eine kindliche Erinnerung geblieben, als der Journalist des Israelischen Rundfunks, entsetzt berichtete, was dort geschehen war, als die Milizeinheiten der Christen dort Kinder töteten. Das war eine weitere Lektion für Israel als Vertreter Westens im Nahost, nicht den blutigen Haken des Orients zu berühren. Ich habe gesagt, dass Sie hier in Russland, wenn Sie die russische Demokratie erhalten wollen, und wenn Sie nicht erneut in die Katastrophe geraten wollen, in der Sie viele Jahrzehnte gelebt haben, auf jeden Fall den blutigen Haken des Kaukasus vermeiden sollten, den Sie ständig anpacken. Und was hat mir die Moderatorin geantwortet? Eine bekannte russische Journalistin. Sie sagte: ‚Schüchtern Sie uns nicht ein, Vitaly.‘ Als ich das hörte, aus irgendwelchen Grund blieb mir dieser Satz besonders im Gedächtnis, war es für mich so, als wäre die Decke in diesem Studio über mir zusammengebrochen. Ich habe erkannt, dass die Zeit großer Kriege gekommen ist. In vielerlei Hinsicht ist der Tschetschenienkrieg eine Strategie. Beachten Sie, dass Putin derzeit über die Illegitimität von Zelensky spricht. Zudem erklärt er, dass er bereit ist, Vereinbarungen mit dem Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine zu unterzeichnen. Mit wem wurde der Khasavyurt-Vertrag unterschrieben? Erinnern Sie sich? Es war Maschadow, der Vertreter des amtierenden Präsidenten der Tschetschenischen Republik, Zelimkhan Yandarbiyev. Die Generäle Maschadow und Lebed haben die entsprechenden Vereinbarungen unterzeichnet. Warum Yandarbiyev? Weil Dudajew zu diesem Zeitpunkt bereits ermordet worden war. Russland war es sehr wichtig, die Macht in Tschetschenien zu delegitimieren, denn mit einer solchen Macht war es einfacher, Vereinbarungen über Entscheidungen zu vereinbaren, die später ohnehin gebrochen wurden. Und jetzt sehen wir das Gleiche. In der Ukraine gibt es einen vom Volk gewählten Präsidenten. Ähnlich wie der gewählte Präsident der Tschetschenischen Republik, der beseitigt wurde, um den Dialog mit Menschen zu erleichtern, die nicht über ein solches allgemeines Mandat verfügen. Putin macht nichts Neues. Er nutzt lediglich dieselben Techniken, die seine Vorgänger im FSB in den 90er Jahren verwendet haben. Viele von diesen Leute sind im Grunde genommen nie von der politischen Bühne verschwunden.
Ich begrüße euch zu dieser Sendung, die ich den Themen widmen möchte, die in den letzten Wochen immer wieder im ukrainischen Diskurs vorkommen. Die Möglichkeit eines Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine.
Kürzlich sprach der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, darüber, jedoch nicht mit dem gleichen Optimismus und der gleichen Heiterkeit, wie er es während des Wahlkampfs getan hatte. Es geht um Gespräche, Themen und Verhandlungen mit Putin.
Wir hatten den Eindruck, dass in dem dreistündigen Gespräch zwischen dem ukrainischen Präsidenten und dem amerikanischen Podcaster und Trump-Anhänger Lex Friedman die Möglichkeit zur Sprache kam, dass die Ukraine realistisch mit Russland über einen Waffenstillstand und territoriale Zugeständnisse verhandeln könnte. Dies geschah auch während der heutigen Ansprache des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei einem Treffen mit den französischen Botschaftern in anderen Ländern. Alexey Biletsky sprach darüber, dass die Ukraine an einem Waffenstillstand zu beliebigen Bedingungen interessiert ist.
Es entsteht der Eindruck, dass die Frage eines Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine bereits geklärt ist. Jetzt müssen nur noch die Bedingungen für die Unterzeichnung des Waffenstillstands besprochen werden. Aber andererseits, von Seiten des Aggressorstaates, von den höchsten Vertretern der Russischen Föderation, bekommen wir ständig ganz andere Aussagen zu hören: Russland braucht keinen Waffenstillstand, es braucht kein Abstellen des Feuers, sondern einen dauerhaften Frieden.
Was bedeutet der Begriff „dauerhafter Frieden“ aus der Perspektive der russischen Führung? Auch wir müssen uns eine Vorstellung davon machen. Denn die Bedingungen, unter denen der russische Präsident Wladimir Putin bereit ist, diesen dauerhaften Frieden zu akzeptieren, haben sich seit 2022 nicht wesentlich verändert. Seit dem Moment, als der Vorsitzende der Russischen Föderation eine Entscheidung über den Angriff auf die Ukraine getroffen hatte.
Heute sprechen wir von einem Großangriff, aber tatsächlich handelte es sich um eine geplante, kurzfristige Spezialoperation, die darauf abzielte, die ukrainische Regierung zu stürzen und eine Marionettenregierung in Kyiv an die Macht zu bringen, erst mal mit dem ehemaligen ukrainischen Präsident Viktor Janukowitsch, einen Verräter an der Spitze, und später mit seinem enger Freund von Putin, Viktor Medwedtschuk. Das ist offensichtlich, denke ich.
Doch es lohnt sich zu fragen, welche Aufgaben diese Marionettenregierung gehabt haben sollte? Putin hat diese Aufgaben in seiner Fernsehansprache an die Bürger der Russischen Föderation in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 erörtert. Viele Aussagen aus dieser Ansprache sind mittlerweile vergessen worden, möglicherweise haben die Ukrainer ihm nicht genug Gehör geschenkt, denn sie hatten zu dieser Zeit ganz andere Sorgen. In dieser Nacht fanden die ersten Angriffe auf die Ukraine statt, die ersten Explosionen, die ersten Raketenangriffe sowie das Auftauchen der russischen Streitkräfte in praktisch allen Richtungen, auch in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kyiv und in der Umgebung von Charkiw.
Was gibt es da zu analysieren, wenn der Staatsoberhaupt, der die Zerstörung unseres Landes plant, spricht? Putin war jedoch in seinen Planungen sehr konkret. Zwei Tage bevor er den groß angelegten Angriff auf die Ukraine ankündigte, traf er die Entscheidung, die sogenannte Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donetsk und Luhansk zu anerkennen.
Einen Tag nach der Entscheidung stellte sich heraus, dass Russland diese Pseudo-Staaten in ihren administrativen Grenzen anerkennt, die in ihren Pseudo-Verfassungen festgehalten ist, was nicht sofort bekannt gewesen ist. Natürlich hatte Putin damals nicht erwartet, dass seine Armee selbst im Jahr 2025, drei Jahre nach dem Beginn dieses endlosen Krieges, nicht in der Lage sein würde, die administrativen Grenzen zur Oblast Donezk zu erreichen und weiterhin lange blutige Kämpfe führen würde, und immer mehr Bürger der Russischen Föderation in diesem erfolglosen, aber hartnäckigen Kampf verlieren würde.
Im Jahr 2022 war der russische Führer jedoch überzeugt, dass die Erreichung der Grenzen der Gebiete Donezk und Luhansk schnell geschehen würde, gefolgt von ihrem Anschluss an die Russische Föderation. Über diesen Anschluss sprach versehentlich bei der berühmten Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation der Leiter des Auslandsgeheimdienstes Russlands, Sergei Naryshkin, einer der engsten Vertrauten von Wladimir Putin. Später haben wir erkannt, dass Naryshkin recht hatte, denn nicht nur die Regionen Donezk und Luhansk, sondern auch die bereits von Russland besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja wurden von Russland annektiert.
Aber was sollte mit den anderen Regionen geschehen? Genau dazu äußerte sich Putin während seiner Ansprache. Er erklärte, dass die neue ukrainische Regierung, die auf russischem Druck in Kyiv installiert werden würde, ein Referendum über die Souveränität aller Völker der Ukraine durchführen sollte.
„Welches Volker?“, fragen Sie. Denn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung der Ukraine sind ethnische Ukrainer. Aus dieser Sicht ist die Ukraine eines der wenigen europäischen Länder, die eine solche ethnische Zusammensetzung aufweisen, in der die Vertreter, wie man im sowjetischen Kontext sagen würde, der staatsbildender Ethnizität überwiegen.
Aber Putin sah das anders. Er war der Meinung, dass er der Marionettenregierung der Ukraine auftragen sollte, Referenden über den Beitritt zur Russischen Föderation in den Gebieten abzuhalten, die er als Neurussland betrachtet. Eine Liste dieser Regionen finden Sie in der Krim-Rede von Wladimir Putin, die er während der Sitzung der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation im Jahr 2014, während der Annexion der Krim, gehalten hat. Diese Regionen, die fast das gesamte Gebiet der Ost- und Südukraine umfassen, wurden vom russischen Führer als bolschewistisches Geschenk an die Ukraine bezeichnet. Folglich sollten diese Regionen, ebenso wie die Regionen von Tschernihiw und Luhansk, gemäß diesem Referendum und mit Zustimmung der ukrainischen Regierung, des Präsidenten und des Parlaments der Ukraine, Teil Russlands werden.
Welches Schicksal hätte die andere Teile des ukrainischen Territoriums erwartet?
Offensichtlich gäbe es Teile des ukrainischen Territoriums, auf denen solche Referenden nicht stattfinden würden, da Putin Angst vor ernsthaftem Widerstand und möglichen Niederlagen hätte. Seiner Meinung nach wäre es dort schwieriger, deswegen teilte er die Ukraine in verschiedene Kategorien ein und dachte daran, die Stimmen zu fälschen. Dieses Marionetten-Land würde Teil des Unionsstaates Russland und Belarus werden. In Zukunft könnten Russland, Ukraine, Belarus und vielleicht auch Teile Kasachstans sich vereinigen und zu einer gemeinsamen Staatlichkeit, einer Art Konföderation unter der Führung von Wladimir Putin zusammengeschlossen werden. Dies ist ein sehr einfaches Konzept, das seit den 90er Jahren XX Jahrhunderts von chauvinistischen Politikern und Kräften in Russland und Weißrussland diskutiert wird. Ich habe es damals von vielen gehört.
Ich möchte Sie auch an die Organisation ZUBR erinnern, die damals von Andrij Derkach geleitet wurde, derzeit einem Mitglied des Rates der Föderation der Russischen Föderation und ehemaligem Abgeordneten der Werchowna Rada der Ukraine sowie Offizier russischer Geheimdienste. ZUBR ( für die Ukraine, Belarus und Russland).
Das bedeutet, dass die Integration der Ukraine in drei Phasen erfolgen sollte: Erste Phase – die Regionen Donezk und Luhansk, zweite Phase – die Eingliederung der östlichen und südlichen Regionen, dritte Phase – die Säuberung der zentralen und westlichen Ukraine von pro-ukrainischen Elementen, ähnlich wie es in Belarus geschah, gefolgt von der Eingliederung dieses Gebiets in eine gemeinsame Staatsgemeinschaft.
Aber wir erkennen, dass die Intention darin bestand, zwischen dem Osten und Süden der Ukraine auf der einen Seite und dem Zentrum und Westen auf der anderen Seite in diesem Land eine klare zivilisatorische Grenze zu ziehen, sodass es ein Russland erster Klasse und ein Russland zweiter oder dritter Klasse geben würde. Kleinrussland und Weißrussland, wie es in der russischen Imperium gewesen ist.
Putin hat keine neuen Pläne und hat auch nicht vor, welche zu entwickeln. Haben Sie keine Illusionen. Damit bleibt es Putins Idee. Aktuell ist die Situation so, dass ihm es nicht gelingt, die Ukraine vollständig zu besetzen.
Ich betone immer, dass ein Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, selbst mit Vermittlung der Vereinigten Staaten, aus der Sicht des russischen Präsidenten nur unter zwei nicht verhandelbaren Bedingungen möglich ist. Die erste Bedingung ist eine wirtschaftliche Lage in Russland, die es Putin nicht erlaubt, seinen langjährigen Krieg fortzusetzen und ihn dazu bringen würde, von der aktiven Kriegsphase Abstand zu nehmen, um den Konflikt in ein langwieriges, aber niedrigintensives zu überführen. Dies ist die erste sehr wichtige Bedingung. Auch die zweite Bedingung ist äußerst wichtig: dass Putin die Möglichkeit hat, die politische und wirtschaftliche Destabilisierung der Ukraine voranzutreiben und eine Aussicht auf deren politische Unterwerfung zu gewinnen. Deshalb braucht er den sogenannten dauerhaften Frieden. Das ist unter dem dauerhaften Frieden gemeint. „Wirtschaftlich können wir nicht mehr kämpfen, aber wir müssen auf diese Weise Ihre Wirtschaft zerstören und Sie in eine solche rechtliche Situation bringen, in der Sie uns auf jeden Fall gehorchen werden.“
Das bedeutet den entweder de facto oder de jure russischen Status der bereits von der Russischen Föderation annektierten Regionen in der Ukraine. Die erste Bedingung für einen solchen Waffenstillstand ist die Entmilitarisierung der Ukraine, und die zweite Bedingung ist die sogenannte De-Nazifizierung der Ukraine, die sicherlich nicht nur die Entscheidungen des ukrainischen Parlaments umfassen wird, die einen besonderen Status der russischen Sprache und einen besonderen Status für die Ukrainische Orthodoxe Kirche garantieren, sondern auch die Säuberung der Ukraine von sogenannten „nazistischen“ Elementen.
Wenn Andrij Biletsky also behauptet, dass ein Waffenstillstand unter jeden Bedingungen für die Ukraine von Vorteil wäre, sollte er sich fragen, ob er persönlich an einem solchen Waffenstillstand teilnehmen wird oder ob er nach den Ergebnissen eines solchen Waffenstillstands möglicherweise von den neuen Behörden zusammen mit anderen Akteuren der ukrainischen nationalen Bewegung interniert wird, die er vielleicht nicht einmal als seine Gleichgesinnten betrachtet. So könnte Andrij Biletsky im gleichen Lager für Internierte mit Petro Poroschenko oder mit mir landen. Und sogar mit einigen, obwohl vielleicht nicht mit allen, Beamten des aktuellen Präsidialamts.
Das Verbot der Parteien, die Vertreter einer nationalistischen, also für Russland nazistischen Ideologie sind, sowie die Festlegung einer Liste politischer Kräfte, die am politischen Leben der Ukraine teilnehmen dürfen. Diese politischen Kräfte müssen den verfassungsmäßigen Änderungen zustimmen, um an künftigen Wahlen teilnehmen zu können. Dazu gehören der Status der russischen Sprache, der Status der russisch-orthodoxen Kirche und die Notwendigkeit, partnerschaftliche Beziehungen zur Russischen Föderation und zur Republik Belarus aufrechtzuerhalten. Das alles kann man unter den Bedingungen der Teilnahme am Wahlprozess betrachten. Wer wird dann im ukrainischen Parlament sitzen? Die ukrainischen Parlamente könnten ähnlich der Staatsduma der Russischen Föderation werden. Dort gibt es viele Parteien, aber alle werden vom föderalen Sicherheitsdienst Russlands und der Regierung kontrolliert, wo ein kleine Beamte die Befehle dem Zjuhanov, Mironow und anderen unbedeutenden Menschen erteilt. Über die Pseudo-Partei ‚Einiges Russland‘ möchte ich gar nichts mehr sagen.
Es ist eine gute Frage wie vorteilhaft so ei Waffenstillstand für uns ist. Jetzt eine weitere Frage. Was ist, wenn Russland keinen Bedingungen für einen Waffenstillstand zustimmt, die eine zukünftige Integration der Ukraine in Russland ausschließen. Stellen wir uns vor, dass es der Ukraine tatsächlich nicht gelingt, Russland mit Gewalt aus dem Gebiet zu vertreiben, das es bereits besetzt hat, aber Russland nicht die Möglichkeit hat, sein Territorium weiter auszudehnen und lediglich das behalten, was es bereits besetzt hat, kann. In der Tat hat die Ukraine es nicht geschafft, Russland mit Gewalt aus ihrem Gebiet zu vertreiben. Die Frage ist, wie bereit der Westen sein wird, einen Waffenstillstand ohne die Zustimmung Russlands zu erreichen. Denn klar ist, dass ein Waffenstillstand ohne Russlands Einwilligung eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine bedeutet. Dies ist das europäische Kontingent der Friedensmission zwischen Russland und der Ukraine.
Doch wir müssen das etwas ganz einfaches verstehen. Wenn Westliche Politiker darüber sprechen, dass die Ukraine niemals in die NATO aufgenommen werden kann, doch gleichzeitig Soldaten der NATO-Staaten auf ukrainischem Boden zwischen Russland und der Ukraine auftreten dürfen, sind es illusorische Gedanken. Denn für Russland spielt es keine Rolle, ob die Ukraine der NATO beitritt oder nicht. Wichtiger ist für Russland, die Möglichkeit zu haben, die Ukraine zu besetzen. Ein NATO-Beitritt stellt für Russland gewisse Probleme dar, insbesondere im Hinblick auf die mögliche Anwendung von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, obwohl niemand von uns weiß, welche Auswirkungen die Anwendung haben wird und wie sie sich entfalten wird. Aber im Grunde genommen stellt das eine Bedrohung eines nuklearen Konflikts zwischen den Atommächten dar, sogar mit der Möglichkeit, strategische Atomwaffen einzusetzen. Russland will das genauso wenig wie die Vereinigten Staaten. Aber wenn NATO-Truppen zwischen der Ukraine und Russland stationiert werden, wird es ebenso unmöglich sein, die Ukraine zu besetzen. Denn bei weiteren Besetzungsversuchen hat man natürlich ein Problem mit den europäischen Soldaten.
Russland muss diesen Truppen garantieren, dass sie nicht angegriffen werden. Andernfalls riskieren diese Truppen, ohne Zustimmung Russlands zwischen der russischen und der ukrainischen Armee zu stehen, was sie in den Krieg und in einen direkten Konflikt bringen kann. Was ich auf keinen Fall für glaubwürdig halte. Das bedeutet, dass man entweder mit Russland verhandelt, was nur dann nicht unter russischen Bedingungen geschehen könnte, wenn Russland nicht die Kraft hat, seine Positionen zu verteidigen. Oder man handelt unabhängig von Russland.
Seit 2022 sage ich, dass nur die Aufnahme der Ukraine ins NATO die einzige reale Möglichkeit ist, Frieden in Europa zu sichern. Seit 2023 spreche ich darüber, dass in der Situation, in der ein Teil des ukrainischen Territoriums weiterhin besetzt bleibt, die Sicherheitsgarantien laut Artikel 5 sich nur auf das Gebiet der Ukraine beziehen können, das von der legitimen ukrainischen Regierung kontrolliert wird.
Letztendlich sind Lettland und Estland Teile der NATO, auch wenn sie nicht alle rechtlich legitime aus der Sicht der politischen Grenzen von 1940 Teile ihrer Territorien kontrollieren. Ein Teil dieser Territorien umfasst den ehemaligen Ujesd Abrani in Lettland, der heute im Pitalewski Bezirk der Russischen Föderation liegt, sowie den Bezirk Ivangorod in der Leningrader Oblast, der gegenüber der Stadt liegt, und einen Teil des heutigen Gebiets der Oblast Pskow.
Das war ein legitimes Gebiet Estlands. NATO-Garantien gelten jedoch nicht für dieses Gebiet, sondern nur für das, was die Lettische Republik und die Estnische Republik seit 1991 als unabhängige Staaten wiederherstellen konnten.
Es hätte durchaus einen Weg gegeben, mit der Ukraine umzugehen, wenn der politische Wille vorhanden gewesen wäre. Doch bislang erkennen wir diesen politischen Willen nicht. Daher erscheint die Situation ziemlich zweifelhaft. Und eine weitere wichtige Frage bleibt, wie die Instrumente aussehen sollten, mit denen man Russland beeinflussen kann, damit Russland tatsächlich einem Waffenstillstand zustimmt und nicht einem „Nachhaltigem Frieden“ nach eigenen Vorstellungen. Hat der neue amerikanische Präsident diese Instrumente? An diesem Tag wird uns klar, dass Präsident Trump keine neuen Werkzeuge zur Verfügung hat, die auch Präsident Biden nicht gehabt hätte.
Aber solche Instrumente könnten entstehen. Wenn die Vereinigten Staaten hartnäckig Sanktionen gegen die russische Flotte verhängen und so die russischen Öleinnahmen verringern. Wenn die Vereinigten Staaten Möglichkeiten finden, Druck nicht nur auf Russland, sondern auch auf China und Indien auszuüben, um weitere Käufe von russischem Öl zu verhindern.
Wenn der russische Haushalt ohne Öldollars dasteht, wird der Krieg Russlands gegen die Ukraine früher enden als von Wladimir Putin erwartet. Und unter anderen Bedingungen. Aber wenn Russland Geld für diesen Krieg hat, wird es dieses Geld für den Krieg und nicht für den Frieden verwenden. Um Russland dazu zu bringen, einem Ende der Kriege zuzustimmen, ist es entscheidend, ihm seine Einkünfte zu entziehen. Wenn Russland Einnahmen hat, wird es den Krieg fortsetzen. Das ist der zweite wichtige Punkt.
Das stellt die Entziehung von Ressourcen Russlands dar, einschließlich der demografischen. Natürlich können wir darüber sprechen, dass das demografische Potenzial Russlands hinsichtlich der Mobilisierung die demographische Zusammensetzung dieses großen Landes widerspiegelt und sich von der demografischen Zusammensetzung der Ukraine unterscheidet. Ein 30-Millionen-Land führt Krieg gegen ein 140-Millionen-Land – das ist generell eine ziemlich komplizierte Situation, aber das ist nur einer der Aspekte.
Auf der anderen Seite sehen wir, dass es in Russland buchstäblich an menschlichen Ressourcen mangelt. Dies wurde bereits während des Verlaufs des zweiten Karabachkrieges deutlich, als klar wurde, dass Russland nicht nur nicht will, sondern auch nicht in der Lage ist, effektive Maßnahmen gegen die neuen Aktionen Aserbaidschans zu ergreifen, die die Aufgaben der russischen Friedenswächter beeinträchtigten. Diese hatten vor, Berg-Karabach für ihre eigenen Zwecke umzugestalten und verwandelten in eine nicht-armenische, sondern russische politische Festung.
Wir haben das in Syrien gesehen, als das diktatorische Regime von Bashar al-Assad innerhalb weniger Tage zusammenbrach, und Russland war nicht in der Lage, ihm zu helfen, weil sich herausstellte, dass es keine Mittel hatte, um den Verbündeten zu unterstützen.
Übrigens beobachten wir diese auch im Region Kursk. Moskau benötigte einige Zeit, um eine mehr oder weniger effektive Gruppierung zu schaffen, die die Wiederherstellung der russischen Kontrolle über dieses russische Gebiet einleitete.
Dies sind alles Fakten, die man im Hinterkopf behalten sollte. Sie zeigen im Grunde, dass alle umfassenden Bestrebungen Russlands, sowohl demografische als auch technische, sich speziell auf die Ukraine richten. Das bedeutet, dass Russland, wenn diese Kräfte zerstört werden, früher oder später gezwungen sein wird, zu erkennen, dass es kein Potenzial für weitere intensive Kämpfe hat.
Ich sage nicht, dass das in diesem Jahr passieren wird. Aber grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass es in den 20er Jahren XXI Jahrhunderts eintreten könnte. Natürlich muss die Ukraine weiterhin eine defensive Kriegshandlungen führen und Überraschungsangriffe auf russische Positionen initiieren, wie es bei Kursk der Fall war, ohne unnötig sein eigenes Mobilisierungspotenzial zu verschwenden, das bald nicht mehr vorhanden sein wird.
Aber wie wir sehen, hat Putin Angst vor einer Massenmobilisierung seiner Bürger. Damit erkennt er an, dass der Krieg nur dann Unterstützung genießt, wenn die meisten Russen an diesem Krieg nicht teilnehmen oder nur für viel Geld daran beteiligt sind.
Wenn der Krieg sich in einen sozialen Lift verwandelt und dabei die grundlegenden Interessen jener Schichten der russischen Gesellschaft, die Geld ohne Beteiligung an Morden und Zerstörung verdienen können, nicht berührt. Also wenn Putin die sozialen Auswirkungen der Mobilisierung fürchtet, gibt es irgendwo ein Punkt, an dem er versteht, dass der Krieg von der heißen in eine weniger intensive Phase übergehen muss.
Dann können wir Russland tatsächlich zu einem Waffenstillstand bewegen, anstatt zu dem sogenannten Stabilen Frieden nach russischem Muster. Der Unterschied zwischen einem Waffenstillstand und diesem Stabilen Frieden besteht darin, dass keine der Parteien bereit ist, irgendwelche Bedingungen zu akzeptieren. Es wird lediglich die Beendigung der Kämpfe sichergestellt. An dieser Frontlinie, an der sich die Truppen befinden.
Russland befürchtet, dass die Ukraine danach bewaffnet wird, und wir benötigen Waffen, um die fortwährende Aggression Russlands zu verhindern. Wir werden Angst haben, dass Russland sich bewaffnet, zweifelt nicht daran, es wird sich im Krieg und im Frieden bewaffnen. Doch wenn es in dieser Situation keine Verpflichtungen gibt und Russland keine Kräfte hat, haben wir eine Chance. Das ist, was wir von Andrei Biletsky in solch einer Situation gehört haben. Wir haben Zeit für einen Waffenstillstand und um uns auf die nächste Runde der Kämpfe vorzubereiten, damit Russland sich der Risiken eines neuen Angriffs bewusst wird. Doch dazu muss das russische Potenzial erschöpft werden. Das bedeutet, dass ein Waffenstillstand uns keine Verpflichtungen auferlegt. Wir brauchen daran gar nicht teilzunehmen. Es werden vielleicht gar keine Verhandlungen zwischen Putin und Zelensky stattfinden; es ist absolut klar, dass Putin nicht mit Zelensky reden will. Und es wird versuchen die ukrainische Regierung zu delegitimieren. Auch Zelensky hat keine wirkliche Interesse mit Putin zu sprechen.
Es könnte um einen Waffenstillstand nach Beispiel der Getreideabkommen handeln, wobei die Parteien getrennte Dokumente in Anwesenheit der Mediatoren unterzeichnen. Und alle verpflichten sich einfach, ab einem bestimmten Zeitpunkt das Feuer einzustellen.
Das ist alles. Die Ukraine erkennt nichts an. Weder Gebiete, noch die russische Sprache, noch die russische Kirche, nichts. Das Wichtigste ist, dass wir während dieses Waffenstillstands nichts anerkennen. Jegliche Anerkennung während des Waffenstillstands würde die Grundlage für ein politisches Protektorat Russlands über uns in naher Zukunft schaffen.
Aber auch Russland erkennt nichts an. Es sieht Donetsk, Luhansk und die Region Cherson weiterhin als besetzte Gebiete an und betrachtet die Ukraine und die Krim als seine eigenen Territorien. Außerdem glaubt es, dass die Ukraine seine Territorien besetzt hat.
In einer solchen Situation könnte sich alles über Jahre hinziehen. Es wird stark vom militärischen Potenzial der Ukraine, der Unterstützung aus dem Westen und davon abhängt, inwieweit, wenn es keine Sicherheitsgarantien gibt, die Vereinigten Staaten Trumps und Vend Idee verfolgen, uns bis an die Zähne zu bewaffnen.
Das sind die tatsächlichen Bedingungen. Ein Waffenstillstand, und dann könnte sich die politische Situation ändern. Sie müssen verstehen, dass für beide Länder – sowohl für unseres als auch für Russland – das Ende des Krieges das Stoppen einer Maschine bedeutet, aus der man aussteigen muss. Das kann Probleme für uns schaffen, vielleicht weniger als für Russland, dessen aktuelle Regime sich auf die Ideen von Krim, auf die Idee des Krieges stützt; dieser Autoritarismus basiert auf militärischer Ideologie. Wenn der Krieg endet, ist völlig unklar, was Putin seinen Untertanen anbieten wird.
Das bedeutet, dass wir einfach abwarten können, wie sich die Situation in Russland entwickeln wird, während wir uns bewusst sind, dass auch Russland abwarten wird, wie sich die Lage bei uns entwickelt. Selbst wenn es einen Waffenstillstand gibt, wird Russland keinen Tag lang sein Ziel vergessen, die Ukraine zu erobern und sie in sein eigenes Gebiet zu verwandeln. Daher sollten wir unser Ziel, unsere territoriale Integrität wiederherzustellen und Gerechtigkeit zu erlangen, niemals aus den Augen verlieren.
Und wie werden sich diese historischen Ereignisse weiterentwickeln? Wie stark wird jedes Volk sein, um seine Souveränität zu verteidigen? Ob die Ukrainer in der Lage sein werden, sich dem russischen Druck und den russischen Destabilisierungsversuchen zu widersetzen? Sicher Versuche werden ab dem ersten Tag des Friedens unternommen, wenn nicht schon früher. Ich denke, es geschieht bereits. Russland agiert jetzt gleichzeitig auf mehreren Ebenen, sowohl militärisch als auch politisch. Man sieht die Vielzahl neuer Projekte, die von undurchsichtigen Akteuren und intransparenten Strukturen ins Leben gerufen werden. Das ist Moskau, die auf unsere Straße gekommen ist. Man kann einfach sehen, wer dort einen Fehlstart hinlegt, wer seine Werbeplakate aufhängt. Die meisten dieser Menschen sind entweder echte oder sich selbst nicht bewusste Agenten des zukünftigen russischen Einflusses zur Destabilisierung der Ukraine.
Selbst wenn sie mit den patriotischsten Meinungen auftreten. Zweifeln Sie nicht einmal eine Sekunde daran, Russland ist bereits hier, dort, wo es nicht mit Militär eindringen kann, geht es mit politischen und wirtschaftlichem Druck vor.
Das sollte man sich einfach merken. Selbst wenn es gelingt, diesen Waffenstillstand aufgrund der Schwächung Russlands zu erreichen, ich möchte klarstellen, dass ich nicht sage, dass dies im Jahr 2025 geschehen wird, aber es wird in den nächsten Jahren auf jeden Fall geschehen, falls es nicht zu einer katastrophalen Situation kommt, sollten wir uns all dieser Risiken bewusst sein. Sie wissen auch, was eine katastrophale Situation für uns bedeutet. Ich gehe davon aus, dass Sie das verstehen; das ist die Erfahrung von Asad. Asad fiel, weil seine Armee aufgehört hat, sein Regime zu schützen, und seine Verbündeten haben ihren Kraft verloren. Das bedeutet, eine starke Armee und starke Verbündeten, sowie eigene zivilisatorische Motivation: die Armee, die Sprache und das Glauben an, kurz gesagt ist das Einzige, was uns retten kann, so wie es das Einzige war, das uns früher retten konnte. Es gab niemals andere Überlebensstrategien für das ukrainische Volk, und in den nächsten zehn Jahren wird sich daran nichts ändern. Eine starke Armee, starke Verbündete, eine starke Zivilisation. Ich glaube, wir wissen, wie das aussehen wird.
Daher ist uns auch klar, dass sich die Situation ändern wird. Es handelt sich nicht um einen statischen Zustand, über den wir sprechen. Die Vorstellung, dass der so bleibt, wie wir ihn kennen, ist irreführend. Er könnte sich völlig anders darstellen. Aber über unerwartete Veränderungen können wir immer noch in ihrem Fall sprechen, um angemessen darauf zu reagieren.
Das strategische Ziel ist es, alle denkenden Ukrainer zu vereinen. Denn Nachdenken bedeutet Überleben.
Ich werde versuchen, die Fragen zu beantworten, die während dieser Sendung ankamen.
Frage. Wenn die Ukraine gezwungen wird, einen nachteiligen Frieden zu unterzeichnen, warum sollte sie sich dann nach 2008 wie Georgien und nicht wie Deutschland nach 1918 verhalten?
Nun, Deutschland ging nach 1918 ebenfalls unterschiedlich damit um. Und es ist wichtig, sich daran zu erinnern. Der Weimarer Staat, der nach dem nachteiligen Frieden entstand, zerbrach einfach. Er lebte unter Bedingungen wirtschaftlicher Not, Katastrophen und dem Drang nach Rache. Schließlich führte dies zu einer schrecklichen Diktatur im Jahr 1933. Der Staat, der nach dem Frieden von 1918 in Deutschland gegründet wurde, existierte 15 Jahre und wurde aus politischer und wirtschaftlicher Sicht nie als effektiv angesehen. Daher weiß ich nicht, was sie mit dieser Parallele mit Deutschland im Jahr 1918 meinen. Eigentlich glaube ich nicht, dass uns jemand dazu zwingen wird, einen nachteiligen Frieden zu unterschreiben. Russland benötigt einen solchen Frieden unbedingt, aber der Westen ist nicht daran interessiert, weil er nicht daran interessiert ist, die Ukraine dadurch zu verlieren. Das muss ebenfalls klar in verstanden werden. Ich glaube überhaupt nicht, dass in den kommenden Jahren ein solcher Frieden unterzeichnet wird.
Frage. Wenn es das Ziel der UN ist, einen Atomkrieg zu verhindern, ist es auch sein Ziel den Carte blanche der nuklearen Staaten im Hinblick auf Annexionen zu erzielen?
Eine gute Frage. Die Vereinten Nationen wurden nicht nur gegründet, damit nukleare Staaten den Atomkrieg durch das Veto-Recht verhindern, sondern auch um die Stabilität der Weltgrenzen zu wahren. Es fiel nicht leicht. Aber in Europa waren diese Mechanismen tatsächlich wirksam. Im Grunde genommen nicht durch die Mechanismen der UNO, sondern durch die Helsinki-Mechanismen von 1975. Wahrscheinlich erinnern Sie sich nicht, dass bis 1975, vor der Unterzeichnung von dem Helsinki-Abkommen durch Ländern Europas, Vereinigten Staaten und Kanada kaum jemand glaubte, dass die Grenzen, die sich in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet haben, tatsächlich feste Grenzen sind. Doch seit 2014 haben all diese Überlegungen an Bedeutung verloren.Das internationale Recht starb, nachdem Russland die Krim annexiert hatte. Viele sagen, dass dies geschehen ist, nachdem westliche Länder die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannten unterstützten. Der entscheidende Punkt bei der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo war jedoch, dass genau diese westlichen Länder mit dem Zusammenschluss des albanischen Volkes nicht einverstanden waren. Es existieren zwei albanische Länder statt einem, nur um zu verhindern, dass Albanien einen Teil des Gebiets Serbiens in seinen Bestand aufnimmt. Die Annexion der Krim hat eine historische Bedeutung, da sie tatsächlich die heiligen Ordnungen in Europa zerstört hat. Nachdem eine der europäischen Mächte sich Gebiete einverleibt hat, funktioniert das internationale Recht in Europa nicht mehr. Wir können von einer neuen Ordnung in den kommenden Jahrzehnten sprechen, aber ich glaube nicht, dass sie schnell eingerichtet werden kann. Wir werden nicht bald in einer Welt des einheitlichen internationalen Rechts leben. Zur Zeit ist es variabel. Russland hat seine Vorstellungen über die Grenzen, Westen eine andere. Situationen, in denen bestimmte Länder ihre Unabhängigkeit erklärten, und andere Länder wie die Sponsoren dieser Unabhängigkeit auftraten, gab auch zuvor, auch in Europa und daneben. Die Türkische Republik Nordzypern wurde aber nicht von der Türkei annektiert. Berg-Karabach wurde nicht von Armenien annektiert. Abchasien und Südosetien wurden sie nicht von Russland annektiert. Transnistrien friert gerade vor unseren Augen ein, wurde aber nicht von Russland annektiert. So ist das, wenn wir über Europa sprechen. In Asien verlief der Prozess ganz anders. China hat ohne viel Aufsehen Tibet annektiert, das heute auf vielen politischen Karten immer noch als unabhängiger Staat angesehen wird. Indien hat Sikkim annektiert, das von vielen als unabhängiger Staat betrachtet wird. Zu der Zeit erkannte Indien die Annexion Tibets nicht an, während China die Annexion Sikkims nicht akzeptierte, und die beiden Länder führten Gespräche über die gegenseitige Anerkennung der Annexion. Das bedeutet, dass es in Asien und Nahen Osten viele solcher Beispiele gab. Wir lebten einfach auf dem einzigen Kontinent, der nach dem Zweiten Weltkrieg, erschreckt von den Ruinen Europas, den Weg eines festgelegten territorialen Integrität eingeschlagen hat. Jetzt ist es zerstört, die Impfung des Zweiten Weltkriegs wirkt nicht mehr, und wir blicken auf eine neue Weltordnung. Hoffen wir, dass wir es in den 30er und 40er Jahren, vielleicht in den 50er Jahren des 21. Jahrhunderts erleben werden. Aber jetzt müssen wir in einer Welt leben, in der der Stärkere seine Macht über andere ausüben kann.
Frage. Wie erklären Sie das Eingreifen von Elon Musk in die Angelegenheiten von Großbritannien, Deutschland und Kanada?
Ich persönlich halte Elon Musk für das Gesicht der ultrarechten Ideologie in den USA. Das ist nichts Neues, ich habe es gerade gesagt, dass die Impfung des Zweiten Weltkrieges nicht mehr wirkt. Vor dem Zweiten Weltkrieg gab es viele amerikanische Geschäftsleute mit ultrarechten Ansichten. Henry Ford, durch seinen Antisemitismus bekannt, zeigte auch Sympathien für die europäischen Diktaturen. Joseph Kennedy Sr., der fest an einen Sieg Hitlers glaubte, überzeugte als Botschafter der Vereinigten Staaten in Großbritannien die Regierung von Franklin D. Roosevelt davon, dass die Briten keine Hilfe erhalten sollten, da sie eine Niederlage erleiden würden. Und es gab sehr viele solche Menschen. Es gab unzählige Menschen, die Hitlers Regime aus den Fenstern ihrer luxuriösen Limousinen beobachteten. Man kann sich Niveau dieses Einflusses kaum vorstellen. Aber nachdem die Vereinigten Staaten in den Zweiten Weltkrieg verwickelt wurden – nicht zuletzt wegen der Unvorsichtigkeit japanischer Regierungsbeamter und Hitlers, der den Krieg gegen die USA erklärte –, verschwanden die totalitäre Ideologien in der Vereinigten Staaten angefangen von dem Nationalsozialismus und Faschismus und gefolgt von dem Kommunismus. Jetzt sind diese Ideen jedoch wieder auferstanden. Elon Musk bringt die amerikanischen Werte der 20er Jahre ins Spiel und möchte Einfluss auf die Stärkung dieser Ideologien ausüben, die eine bestimmte Sichtweise auf die Welt in europäischen Ländern und Kanada fördern. Das ist hier nicht verwunderlich. Das ist gefährlich. Die Welt kann aufhören demokratisch zu sein , glauben Sie mir, es gibt hier nichts Neues. Die Diktaturen halten sich nicht zurück und Demokratien werden dazu gezwungen, sich zu verteidigen.
Frage. Wie wahrscheinlich ist es Ihre Meinung nach, dass Putin trotz den wirtschaftlichen Kollaps den Krieg nicht beenden will?
Ich gehe davon aus, dass Putin nicht bereit ist, den Krieg zu beenden, selbst nicht beim drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs in Russland. Ich glaube nicht, dass dies zu einem Sturz von Putin führen wird, aber ich halte es für möglich, dass es zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch Russlands kommen könnte. Es ist nicht zwingend notwendig, dass das Regime fällt. Es könnte einfach über viele Jahre weiter existieren. Putin könnte als Präsident der Russischen Föderation irgendwann eines natürlichen Todes sterben. Es könnte eine Person auftreten, die einfach den Zusammenbruch dieses Staates und seine letzten Jahre sowie mögliche Umbrüche und die Destabilisierung durch den Bürgerkrieg leiten wird. Wir sollten uns daran erinnern, wie der Zusammenbruch der Sowjetunion nach dem Tod von Lonid Brezhnev verlief. Zu dieser Zeit war die Sowjetunion mit wirtschaftlicher Erschöpfung konfrontiert, aber die sowjetischen Behörden wollten dies nicht sehen. Schließlich brach ein Sturm aus. Doch unsere Frage liegt nicht daran, sondern vielmehr: Wann passiert es, in wie vielen Jahren und wird die Ukraine bis zu diesem Zeitpunkt noch existieren? Ich würde nicht wollen, dass das Territorium der Ukraine bereits Teil Russlands wäre und dass wir diese Katastrophe gemeinsam in Russland erleben würden. Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass wir uns in diesem Moment, wenn dies geschehen wird, außerhalb Russlands sind. Und dafür müsst man sich ernsthaft und erschöpfend wehren, denn dies ist ein Krieg gegen die Vernichtung. Der Krieg zwischen beiden Ländern könnte dazu führen, dass das Gebiet der Perspektivlosigkeit sich von Uzhhorod bis Wladiwostok erstreckt, und darüber müssen wir uns Gedanken machen.
Frage. Warum ist die Erhöhung der Lieferung konventioneller Waffen an die Ukraine durch USA keinen Einflussmechanismus auf Russland?
Wer hat behauptet, dass es nicht so ist? Es ist es. Je mehr konventionelle Waffen wir zur Verfügung haben und je mehr wir russische Soldaten und militärische Einrichtungen zerstören können, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass Russland über einen Waffenstillstand in diesem Krieg nachdenkt. Ich habe möglicherweise nicht deutlich gemacht, als ich über die Notwendigkeit sprach, Druck auf Russland hinsichtlich der Lieferung konventioneller Waffen auszuüben, weil das schon passiert. Was die effektiven Sanktionen gegen die russische Schattenflotte betrifft, habe ich sie erwähnt, weil wir dafür neue Instrumente brauchen. Ich sprach über neue Instrumente. Die Lieferung konventioneller Waffen an die Ukraine erfolgt bereits seit vielen Jahren und ist ein unbestreitbares, wenn auch bekanntes Element des Einflusses. Wir müssen jedoch neue Einflussinstrumente finden. Ich habe die Sanktionen gegen SWIFT und die anderen bereits bekannten Sanktionen gegen Russland nicht erwähnt. Ich habe mich gefragt, welche neuen Instrumente Präsident Trump möglicherweise einführen könnte. Wenn die Amerikaner uns keine konventionellen Waffen mehr liefern, wäre das natürlich ein Element des nicht-drucks, sondern des gegen-drucks gegenüber Russland. Es gibt jedoch bereits etablierte Werkzeuge, die weitergeführt werden müssen. Es geht um neue, da diese Werkzeuge bis jetzt nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt haben. Das sollten Sie sich vor Augen führen.
Frage. Verändert der Tod Putins verändert die Dynamik zwischen Krieg und Frieden? Ist es möglich, dass eine noch schlimmere Bestie an die Macht kommt?
Das ist durchaus möglich. Russland ist ein tschekistischer Staat. Russland wird von den föderalen Sicherheitsdiensten kontrolliert. Wie der russische Thron im Falle des Todes des Präsidenten der Russischen Föderation aussehen wird, ist uns unbekannt. Es könnte eine Situation mit einem vorsichtigen gemäßigten Nachfolger geben, der sich entscheidet, zumindest die wirtschaftlichen Beziehungen zur westlichen Welt wiederherzustellen, den Sanktionen zu entkommen und seine Nachfolge zu nutzen, um dies alles zu erreichen. Zudem könnte er sich möglicherweise besser rüsten, um in 5 bis 10 Jahren einen verheerenden Schlag gegen die Ukraine zu führen. Das könnte so sein. Es wäre eine Art neuer Chruschtschow. Im Jahr 1953, als Stalin starb, wurde die Macht durch den Triumvirat aus Georgi Malenkov, Lawrentij Berija und Nikita Chruschtschow ergriffen, von dem am Ende nur Chruschtschow übrig blieb. Eine der ersten Maßnahmen Malrnkovs in Berijas war das Ende des Koreakriegs, und später führte Chruschtschows Herrschaft zur Kubakrise. Dies war die Situation, in der der dritter Weltkrieg möglich war. Während der Nachkriegsjahre unter Stalins Herrschaft gab es jedoch keine derartige Gefahr. Doch die gemäßigte Politik unter Chruschtschow führte letztlich zu einer der größten Krisen, die bisher gravierendsten in der Geschichte der Zivilisation, als zwei Atommächte wirklich in einen nuklearen Konflikt geraten konnten. Dies ist ein gemäßigter Führer, ein Zeichen der Entspannung. Es könnte jedoch auch einen radikaleren Führer geben, der denkt, dass Putin in seinen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu vorsichtig war und dass er das nukleare Arsenal schnell und sofort hätte einsetzen müssen, um alle einzuschüchtern. Kann das möglich sein? Wir wissen es nicht, das ist Autoritarismus, und er hat seine eigenen Gesetze. Das der Tod von Putin zur Erleichterung führt ist eine Vorstellung in den Köpfen der Menschen mit sowjetischer Erfahrung, die sich daran erinnern, dass nach Stalin Chruschtschow kam und nach Brezhnev Gorbatschow, was für viele besser war. Nach Lenin folgte aber Stalin. Und wie ich Ihnen erklärte, erscheint uns die ganze Geschichte um Chruschtschow nicht wie eine große Bedrohung, weil wir in dem Teil der Welt, hinter dem Eisernen Vorhang lebten. In den Vereinigten Staaten hingegen, wo man Angst vor der Kuba-Krise hatte, gab es keine große Erleichterung. Diese sowjetische Lebenserfahrung, dass man nach einer schlechten Generalsekretär unweigerlich einen Besseren bekommt, gilt hier nicht.
Frage. Kann man sagen, dass China in den Krieg in der Ukraine eingetreten ist, weil Nordkorea sein Vasall ist?
Da sowohl Russland als auch Nordkorea als Stellvertreter Chinas fungieren, nutzt die Volksrepublik China sowohl Pjöngjang als auch Moskau, um den Westen zu schwächen. Im Grunde genommen besteht das Ziel des Vorsitzenden der Volksrepublik China darin, eine Situation zu schaffen, in der alle entscheidenden Schlüsseln in Peking liegen. Hier sind sehr wichtige Themen. Und natürlich, wenn der Westen im Krieg in Europa und im Nahen Osten verwickelt ist, und außerdem auch Nordkorea daran teilnimmt, ist es eine völlig andere Situation, wenn es darum geht, mit Peking zu kommunizieren. Die Vasallität Nordkoreas ist auch ein wirklich komplexes Thema. Es ergibt sich im Grunde aus der Logik eines Satzes, den der ehemalige Präsident Theodore Roosevelt über Anastasio Somoza, den Präsidenten von Nicaragua, gesagt haben soll. „Hurensohn, aber unser Hurensohn.“ Tatsächlich gab es diese Wendung nie, es handelt sich jedoch um ein tiefgründiges Sprichwort. Wer ist der Hurensohn aus der Sicht der chinesischen Führung, aber ihre eigener Hurensohn? Es ist offensichtlich, dass Kim Jong-un ein größeres Maß an Autonomie von China anstrebt. Daher sind seine Beziehungen zu Russland, wo er momentan gebraucht wird, ein gewisser Teil der Autonomisierung des Regimes, das hier kann China nicht viel bewirken. In den letzten Jahren gab es hochrangige Austauschbesuche. Kim Jong-un hat Russland besucht, und Wladimir Putin war zum zweiten Mal während seiner Präsidentschaft in Nordkorea. Zudem ist Putin der einzige russische und sowjetische Führer, der jemals Nordkorea besucht hat. Ich spreche hier nicht von Stalin, der allgemein kaum irgendwohin gereist ist, sondern von Chruschtschow, Breschnew, Andropow oder Tschernenko, die natürlich krank waren, noch von Gorbatschow oder Jelzin, die nie in Nordkorea waren. Nur Putin ist dort gewesen, was aus Sicht der nordkoreanischen Führer eine erhebliche Gewichtszunahme bedeutet. Und Xi Jinping ist nicht dorthin gereist. Es gibt dort keinen Kontakt über höherer Ebene, als der stellvertretende Außenminister nach dem chinesischen Verzicht auf die Null-COVID-Politik.
Frage. Wenn die Vereinigten Staaten Russland und die Anwendung von Atomwaffen fürchten, warum setzen die Staaten dann nicht vollständig auf konventionelle Waffen, da diese in ihren Augen überlegen sind und Putin keine Chance hat?
Ich bin mir nicht sicher, wie sehr die Vereinigten Staaten darauf vertrauen, dass Russland keine Atomwaffen einsetzen wird. Es gibt mehrere Szenarien für den Einsatz von Atomwaffen, die in Erwägung gezogen werden. Die erste Möglichkeit ist ein Angriff eines Atomstaates auf einen Nicht-Atomstaat, hier also der Angriff Russlands auf die Ukraine. Und das führt zu einem klaren Aktionsschema. Handelt es sich um politischen Druck auf ein solches Land oder um militärischen Druck? Im Falle von militärischem Druck können die Vereinigten Staaten sich nicht vor einem nuklearen Angriff aus Russland schützen. So etwas gibt es nicht, insbesondere wenn Russland bereits einen nuklearen Angriff durchgeführt hat. Und vereinigten Staaten sind sich bewusst, dass der Wert des menschlichen Lebens in Russland geringer ist als in den Vereinigten Staaten von Amerika. Vereinigten Staaten haben keinen Grund, gegen Russland einen konventionellen Angriff zu fordern, da sie nicht bereit sind, sich in einen direkten Konflikt mit ihm zu begeben. Dieses Konzept wird unter keiner amerikanischen Regierung anders sein.
Frage. Ist es möglich, den Aufstieg der ultrarechten Kräfte an die Macht in Europa zu verhindern, indem man die aktuellen Trends berücksichtigt.
Ich glaube, dass es Chancen gibt, aber diese Chancen hängen davon ab, was aus der Ukraine wird. Verstehen Sie. Die ultrarechten Parteien haben sich in vielen europäischen Ländern fest etabliert. In zahlreichen Ländern sind sie bereits ein Bestandteil der politischen Struktur. Das ist vollkommen offensichtlich. Doch sie sind nicht zwangsläufig zum Wahlerfolg verurteilt. Wenn Russland in der Ukraine gewinnt, fügt es seinem Erfolg ein weiteres Element hinzu: die Angst vor dem Krieg. So wie in Georgien. Diese Angst vor dem Krieg zwingt die Menschen dazu, nach Politikern zu suchen, die mit dem Land verhandeln, die sie potenziell bedrohen könnten. Und das sind gerade ultrarechte Kräfte und ultralinke Kräfte. Traditionelle Politiker geraten immer mehr in den Hintergrund. Sollte Russland allerdings verlieren und sollte es ihm nicht gelingen, sein Ziel zu erreichen oder die Ukraine auszulöschen, werden die ultrarechten Kräfte zwangsläufig sowohl in Europa als auch in Nordamerika an Einfluss verlieren. Donald Trump wird der letzte ultra-rechte Präsident der USA und darüber hinaus. Angesichts seiner Nähe zum Populismus könnte er selbst aufhören, ein ultra-rechter Präsident zu sein und sich zu einem klassischen Konservativen wandeln. Für Donald Trump ist das möglich. Es wird ihm nicht schwer fallen, sich zu ändern, wenn er die Fragen nach Veränderung sieht und das Bedürfnis, sein Publikum zu verändern. Ich wiederhole, dass das Erscheinungsbild des Westens davon abhängt, wie das Ende des Krieges in der Ukraine aussehen wird. Ich stimme Emanuel Macron hier vollkommen zu. Je mehr wir im Westen über die Unterstützung der Ukraine sprechen, desto mehr hat der Westen die Möglichkeit, ein Ort der Demokratie zu bleiben. Eine Kapitulation der Ukraine vor Russland wäre eine Katastrophe.
Und das sollte sich jeder ganz klar bewusst machen, der darüber nachdenkt, wie der Krieg beendet werden kann und ob ein Frieden möglich ist.
Moldau, Chisinau, 24. Februar 2023. Während der Kundgebung zum Jahrestag der groß angelegten russischen Invasion in der Ukraine in der Nähe der russischen Botschaft
Die Ereignisse, die sich seit Neujahr in der separatistischen Region der Republik Moldau, der so genannten „Transnistrischen Moldauischen Republik“, abgespielt haben, weisen alle Merkmale einer echten Energieapokalypse auf.
Mehrstöckige Gebäude wurden ohne Strom und Warmwasser gelassen. Privathäuser haben kein Gas mehr. Industriebetriebe, Schulen und Hochschuleinrichtungen haben ihren Betrieb eingestellt, und der Verkehr ist fast zum Erliegen gekommen.
Für die Industrie der selbsternannten „Republik“, so der Leiter des Wirtschaftsministeriums, Sergej Obolonik, könnte dies unausweichliche Folgen haben. Das heißt, nach der Lösung der Energiefrage wird sich die transnistrische Industrie nicht mehr erholen. Und das in einer Region, in der, anders als in der Ukraine, das friedliche Leben weitergeht.
Was ist also passiert?
Man könnte meinen, die Antwort auf diese Frage liege auf der Hand: Das Abkommen über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine lief am 1. Januar 2025 aus, und Transnistrien erhielt (kostenloses!) Gas über das ukrainische Gasnetz. Aber das ist die falsche Antwort.
Gazprom hatte alle Möglichkeiten, die Frage der Gaslieferungen an Transnistrien unter Nutzung der Transitkapazitäten der Transbalkan-Gaspipeline zu lösen, aber Moskau tat es nicht. Man entschied sich, die Bewohner Transnistriens als Kanonenfutter zu benutzen, um die Lage in Moldau zu destabilisieren und zu versuchen, die Ukraine zu kompromittieren, deren „mangelnde Verhandlungsbereitschaft“ zu der humanitären Krise führte.
Ich besuchte Tiraspol zum ersten Mal in den frühen 90er Jahren, als ich an einer Reihe von Berichten für die Zeitung „Jugend der Ukraine“ unter dem allgemeinen Titel „Moldauj. Ein ungewohnter Nachbar“. Ich traf mich mit dem Präsidenten der Republik Moldau Mircea Snegur in Chisinau und dem Chef von Transnistrien Igor Smirnow in Tiraspol.
Schon damals war mir klar, dass es für den Konflikt zwischen den beiden Dnjestr-Ufern keine wirkliche Grundlage gab und dass alle Anschuldigungen Smirnovs gegen das offizielle Chisinau nur auswendig gelernte Direktiven waren. In Wirklichkeit benutzt der Kreml Transnistrien als Instrument, um die Abspaltung der Republik Moldau von der Sowjetunion zu verhindern.
Tatsächlich: Im Sommer 1991 nahm Smirnow nach eigenen Angaben an einer geschlossenen Sitzung mit dem damaligen Vorsitzenden des Obersten Sowjets der UdSSR, Anatoli Lukjanow, teil. Auf dem Treffen der Führer der abtrünnigen Entitäten (mit denen auch der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow kurz sprach) erörterten sie die Absichten der sowjetischen Führung zur „Stabilisierung der Lage“ im gemeinsamen Staat und die wichtige Rolle Transnistriens und anderer fiktiver Republiken in diesem Zusammenhang.
Das Besatzungskontingent
Das Ergebnis: Im August 1991 unterstützte Tiraspol die GKChP, und Präsident Snegur war einer der wenigen Führer der ehemaligen Sowjetrepubliken, die sich entschlossen auf die Seite von Präsident Boris Jelzin stellten.
Doch dann erkannte die neue russische Führung, dass Transnistrien ein gutes Instrument zur Stärkung des Moskauer Einflusses in den ehemaligen Sowjetrepubliken sein könnte.
Anstatt der moldawischen Führung bei der Wiederherstellung der territorialen Integrität und der verfassungsmäßigen Ordnung zu helfen, befahl der Kreml der in der Region stationierten sowjetischen (und jetzt russischen) Armee, sich in eine Besatzungsmacht zu verwandeln.
„Eine Schlinge für Moldau“
Der russische Vizepräsident Alexander Rutskoj begrüßte die neuen „Verbündeten des demokratischen Russlands“ in Tiraspol. Und Jelzin selbst ermöglichte die Unterzeichnung eines „Friedensabkommens“ zwischen Snegur und Smirnow – welch schwarze Undankbarkeit! Doch die Transnistrier erfüllten ihre Funktion als „Schlinge für Moldawien“ vorbildlich – bis etwa 2022, als der russische Plan für einen „Korridor nach Transnistrien“ durch die Einnahme von Odesa scheiterte.
Und nun hat Wladimir Putin vielleicht zum letzten Mal beschlossen, die Transnistrier zu benutzen. Die naheliegendste Idee ist, die Krise in der Region zu nutzen, um eine Energiekrise in der Republik Moldau zu provozieren, um prorussischen Politikern zum Sieg bei den bevorstehenden Parlamentswahlen zu verhelfen, um sich für die Niederlage des von Moskau unterstützten Kandidaten Alexandru Stoianoglo bei den Präsidentschaftswahlen zu rächen und um den europäischen Kurs der Republik Moldau und vielleicht auch der Ukraine sicher zu blockieren.
Was, wenn die Transnistrische Republik durch die Krise einfach verschwindet? Kein Problem, ihre Bewohner werden sich den pro-russischen Wählern anschließen und den Sieg der Verbündeten Moskaus sichern!
Und natürlich darf man nicht vergessen, dass man Kiew diffamieren will. Moskau hat praktisch nichts getan, um den Gastransit fortzusetzen, aber am 1. Januar hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico mit seinem unerwarteten Besuch in Moskau und seinem Treffen mit Putin eine regelrechte Show mit Anschuldigungen gegen die Ukraine inszeniert.
Und das, obwohl die Slowakei überhaupt keine Probleme mit der Gasversorgung hat. Transnistrien hat, wie wir sehen können, welche. Und es würde uns nicht überraschen zu erfahren, dass Tiraspol Kyiv und Chisinau für diese Probleme verantwortlich macht und nicht Moskau und Gazprom, obwohl die Republik Moldau Anstrengungen unternimmt, um den Transnistriern zu helfen, die Krise zu überstehen.
Die Gleichgültigkeit des Kremls gegenüber dem Leben der einfachen Menschen ist sicherlich nicht neu, aber sie ist jedes Mal erschreckend, wenn man ihr begegnet. Jeder, der ein Bündnis mit Russland und der „russischen Welt“ anstrebte, endete unweigerlich in der Opferrolle. Transnistrien war da keine Ausnahme.
