Die deutsche Zeitung Bild behauptet, der amerikanische Präsident Donald Trump erwäge, den Druck auf seinen ukrainischen Amtskollegen Volodymyr Zelensky zu verstärken und könnte die Absetzung des ukrainischen Präsidenten sogar als Bedingung für die Wiederaufnahme der Militärhilfe für die Ukraine stellen.
Bislang werden diese Meldungen jedoch nicht durch konkrete Fakten bestätigt, die darauf hindeuten würden, dass Donald Trump dieses Ziel erreichen könnte, wenn er überhaupt die schnellstmögliche Absetzung Zelenskys anstreben würde.
Offensichtlich ist die Abhaltung von Wahlen in der Ukraine, bei denen ein neuer Staatschef gewählt würde, bis zum Ende der militärischen Aktionen, der so genannten heißen Phase des Krieges, kaum möglich. Es ist klar, dass die amerikanische und die ukrainische Delegation in Saudi-Arabien über solche Möglichkeiten sprechen werden. Es stellt sich jedoch eine recht einfache Frage: Welche Bedeutung haben Abkommen zwischen Kyiv und Washington in einer Situation, in der der russische Präsident Wladimir Putin nicht zu einem Waffenstillstand oder einem Ende der Kämpfe an der russisch-ukrainischen Front bereit ist?
Offensichtlich kann man derzeit feststellen, dass die russische Seite solche Absichten nicht hat. Sowohl Putin selbst als auch seine Beamten haben wiederholt betont, dass sie nicht an einem Waffenstillstand interessiert sind, sondern an einem so genannten umfassenden Frieden mit der Beseitigung der Ursachen, die zum russisch-ukrainischen Krieg geführt haben.
Und genau das kann Donald Trump bei allem Wunsch, Putin zu helfen, nicht tun, denn um die Ursachen zu beseitigen, braucht es erstens den kollektiven Willen aller westlichen Länder zur Kapitulation vor Moskau und zweitens die Liquidierung der ukrainischen Staatlichkeit, die eigentlich die Hauptursache für Putins Angriff auf die Ukraine ist. Trump kann also nur Druck auf die Ukraine ausüben und nach Möglichkeiten des Einvernehmens mit Putin suchen, die der amerikanische Präsident in absehbarer Zeit kaum finden kann.
Und so könnte in dieser Situation tatsächlich die Frage der Absetzung Zelenskys als Rache für all die Worte, die Donald Trump vom ukrainischen Präsidenten während ihrer skandalösen Auseinandersetzung im Weißen Haus gehört hat, sowie für die gesamte politische Situation um die Beziehungen der beiden Präsidenten, die einst zum ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump führte, der von Volodymyr Zelensky Hilfe im Kampf gegen den zukünftigen Gewinner der Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten, Joseph Biden und dessen Sohn Hunter, verlangt hatte, in Betracht gezogen werden.
Dann stellt sich eine recht einfache Frage: Welche weiteren Druckmittel auf Volodymyr Zelensky könnten zu seiner Absetzung führen? Wenn keine Wahlen abgehalten werden können und Donald Trump und sein Team sich angesichts der offensichtlichen Weigerung Wladimir Putins, seinem amerikanischen Kollegen entgegenzukommen, früher oder später damit abfinden müssen, dann könnte die Absetzung Zelenskys als Machtübergabe an den Vorsitzenden der Werchowna Rada erfolgen.
Es geht also um einen freiwilligen Rücktritt im Austausch für die Wiederaufnahme der Lieferung von Waffen, wobei der Vorsitzende der Werchowna Rada zum amtierenden Präsidenten des Landes gewählt wird. Dies ist jedoch ein ziemlich komplexes Modell in dieser Hinsicht, so dass sich die Frage nach der Wirksamkeit einer solchen Entscheidung einerseits und nach ihrer Zweckmäßigkeit andererseits stellt. Offensichtlich könnte Donald Trump der Ansicht sein, dass jeder neue, insbesondere ein vorübergehender, Führer des ukrainischen Staates eher bereit sein wird, seinen Vorschlägen zum Ende der Kampfhandlungen an der russisch-ukrainischen Front zuzustimmen als Zelensky.
Doch hier erwarten den amerikanischen Präsidenten erneut Enttäuschungen. Erstens wird jeder vorübergehende Führer des ukrainischen Staates, der kein öffentliches Mandat zur Entscheidungsfindung hat, kaum Entscheidungen treffen, die nicht dem Wunsch der ukrainischen Gesellschaft entsprechen. Und sie könnten außerdem zu seiner schnellen Absetzung durch eine einfache Abstimmung in der Werchowna Rada der Ukraine führen. Und natürlich wird jede Person, die diese Werchowna Rada und den Staat vorübergehend leitet, versuchen, keine riskanten Entscheidungen zu treffen, die sich auf die gesamte politische Situation im Land auswirken werden – ich erwähne seine Karriere nicht einmal.
Zweitens liegt der Schlüssel zur Beendigung des Krieges nicht in Kyiv, sondern in Moskau. Donald Trump kann ukrainische Führungspersönlichkeiten in jedem Tempo austauschen und unter ihnen nach jemandem suchen, der zu Vereinbarungen mit Wladimir Putin bereit ist. Aber Wladimir Putin will diese Vereinbarungen nicht. Der russische Präsident möchte den Krieg so lange fortsetzen, wie sein Land über die wirtschaftlichen und demografischen Möglichkeiten verfügt, um militärische Aktionen durchzuführen, deren Hauptziel die Liquidierung der ukrainischen Staatlichkeit und der Zugang Russlands zu den Grenzen der mittel- und osteuropäischen Länder ist, so wie es beim Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 der Fall war.
Und wenn Donald Trump dem russischen Präsidenten im Rahmen seines Unverständnisses der Bedeutung des europäischen Kontinents für die Sicherheit der Vereinigten Staaten sogar solche Zugeständnisse machen kann, so haben die europäischen Politiker kaum den Wunsch, einfach vor Putin zu kapitulieren und nicht nur die Sicherheit Europas, sondern auch ihr eigenes politisches Überleben in Frage zu stellen.
Daher kann die Ukraine mit oder ohne Zelensky auf europäische Unterstützung hoffen, um den Truppen Wladimir Putins weiterhin Widerstand zu leisten und sich nicht einer demütigenden Kapitulation vor dem Putin-Regime zu unterwerfen, selbst wenn eine solche demütigende Kapitulation den politischen Zielen Donald Trumps und seines aktuellen Umfelds entspricht. Und selbst wenn Donald Trump Volodymyr Zelensky oder einen seiner Nachfolger zum Zwecke der Fortsetzung der Militärhilfe zu einer solchen demütigenden Kapitulation bewegen würde, da nach dieser Logik selbst die Militärhilfe keine Bedeutung mehr haben würde, wenn die Vereinigten Staaten sich mit der Russischen Föderation verbünden würden, um die ukrainische Staatlichkeit zu beseitigen und Wladimir Putin die Möglichkeit zu geben, Europa zu erobern, wie es bereits 2014 im Kreml geplant und 2022 durch die große russische Aggression gegen die Ukraine bestätigt wurde.
Es geht also nicht um den Rücktritt Zelenskys, sondern darum, dass Donald Trump und diejenigen, die heute mit dem amerikanischen Präsidenten sprechen und als oberstes Ziel die Erhaltung ihrer Ämter haben, anstatt Trump zu erzählen, was tatsächlich um ihn herum geschieht, sich der Realität stellen und dieser Realität ins Auge sehen müssen. Auch wenn dieses für den amerikanischen Präsidenten und sein engstes Umfeld recht schmerzhafte Treffen nicht zu ihren unmittelbaren politischen Plänen gehört.
Das Gipfeltreffen in London, das der britische Premierminister Keir Starmer kurz nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky in Washington, DC, einberufen hat, hat einmal mehr gezeigt, wie schnell sich die politische Landkarte Europas verändert. In letzter Zeit haben wir über den Kontinent durch das Prisma der NATO und der Europäischen Union gesprochen. Jetzt hat das Vereinigte Königreich, ein Land, das die EU verlassen hat und schwierige Verhandlungen über seine künftige Zusammenarbeit mit Brüssel geführt hat, die europäischen Staats- und Regierungschefs in London zusammengebracht.
Das Gipfeltreffen war jedoch nicht auf Vertreter der EU und der NATO beschränkt. Eine der Schlüsselfiguren des Treffens war Volodymyr Zelensky. Unter den Teilnehmern befanden sich nicht nur Staats- und Regierungschefs des „traditionellen“ Europas, sondern zum Beispiel auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau und der türkische Außenminister Hakan Fidan. Dies bedeutet eine informelle Anerkennung einer neuen Realität: Die westliche Gemeinschaft sucht nach neuen Formen der Zusammenarbeit, auch wenn die Abwesenheit der amerikanischen Delegation immer noch wie ein bedauerliches politisches Missverständnis aussieht.
Es ist jedoch klar, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs aktiv über mögliche Sicherheitsmodelle diskutieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht über die Stationierung französischer Atomwaffen in anderen europäischen Ländern. Der wahrscheinliche zukünftige deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt Verhandlungen mit Paris und London über nukleare Abschreckung vor. Keir Starmer und Emmanuel Macron erörtern mit Donald Trump mögliche Schritte zur Wiederherstellung der Beziehungen zu t Zelensky und stellen sogar ihren Plan für einen Waffenstillstand vor. Und die Idee der Wiederbewaffnung Europas, die bisher als etwas Entferntes wahrgenommen wurde, wird Teil der Realpolitik: Kurz nach dem Gipfel stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen einen ehrgeizigen Plan zur Modernisierung der europäischen Streitkräfte vor. 800 Milliarden Euro anzusammeln ist ein ehrgeiziges Ziel. Aber ich gehe fest davon aus, dass dieser Plan in einem noch größeren Rahmen als dem der Europäischen Union umgesetzt werden wird.
Natürlich wäre es logischer gewesen, mit der Umsetzung dieser Initiativen bereits im Februar 2022 zu beginnen, als Russland eine groß angelegte Invasion in der Ukraine startete. Noch besser wäre es gewesen, wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs die Bedrohung bereits 2014 erkannt hätten, als Wladimir Putin die Annexion der Krim in flagranter Verletzung des Völkerrechts ankündigte. Das vergangene Jahrzehnt wurde jedoch mit Warten verbracht: Die Europäer hofften, dass das euro-atlantische Abschreckungsmodell funktionieren würde und dass die von den USA, der EU, dem Vereinigten Königreich und anderen westlichen Ländern verhängten Sanktionen den Kreml zwingen würden, seine expansionistischen Ambitionen aufzugeben.
Dies ist nicht geschehen. Darüber hinaus diskutiert Washington jetzt ernsthaft über Kompromisse mit Putin, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, ihn zur Rückgabe der besetzten Gebiete zu zwingen. Aber Annexion, Krieg und die Besetzung fremder Ländereien finden in Europa statt. Und ich denke, es liegt an den Europäern, Russland zu stoppen, eine neue Welle der Aggression zu verhindern und den Kontinent vor neuen Kriegen und einem Leben ohne Gesetze und Regeln zu schützen.
Der Direktor des Central Intelligence Agency der Vereinigten Staaten, John Ratcliffe, hat bestätigt, dass Washington den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kyiv ausgesetzt hat. Wie andere amerikanische Beamte, angefangen vom Sprecher des Repräsentantenhauses des amerikanischen Kongresses, Mike Johnson, bis hin zum Berater des Präsidenten der Vereinigten Staaten für nationale Sicherheit, Michael Waltz, spricht der Direktor des Central Intelligence Agency nur von einer Pause bei der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen und betont seinen Wunsch, zu dieser Zusammenarbeit zurückzukehren, nachdem, nach seinen Worten, die Ukraine den Weg zum Frieden beschreiten kann.
Das ist natürlich purer Zynismus. Zynismus schon von diesem Standpunkt aus, dass es derzeit einfach keine wirklichen Friedensverhandlungen gibt. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, klar gemacht, dass er nicht an einem Waffenstillstand mit der Ukraine interessiert ist, sondern an einem dauerhaften Frieden, dessen Grundlage die Beseitigung der Hauptursachen des Konflikts ist.
Die eigentliche Hauptursache des Konflikts für den russischen Präsidenten ist die bloße Existenz einer souveränen Ukraine. Und gerade die Überwindung dieser Tatsache ist für Putin natürlich eine Möglichkeit, sich mit den Vereinigten Staaten zu einigen. Keine Ukraine, keine Probleme. Obwohl das, wie wir verstehen, eine Illusion ist, denn die Ambitionen des russischen Präsidenten sind viel größer als die Eroberung nur einer der ehemaligen Sowjetrepubliken.
Der Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine ermöglichte es den ukrainischen Truppen zumindest, mit den russischen Aggressoren gleichzuziehen, da Russland sich selbst vollständig mit Geheimdienstinformationen versorgen kann, ohne die Hilfe anderer Länder. Und so erhöhte Washington mit seiner Hilfe, seinen Waffen und Geheimdienstinformationen einfach die Chancen der Ukraine, der russischen Aggression zu widerstehen.
Jetzt erleben wir einen ganz gewöhnlichen Verrat seitens der ultrarechten amerikanischen Politiker, selbst wenn sie dies mit absurden Behauptungen über die Weigerung der Ukraine, sich auf Frieden zu einigen, erklären. Oder mit Gesprächen darüber, dass die Wiederaufnahme der Lieferung von Waffen oder Geheimdienstinformationen erfolgen kann, wenn Washington und Kyiv Vereinbarungen über einen gefälschten Vertrag über seltene Erdenmetalle erzielen, der an sich keinerlei reale Grundlage dafür bietet, dass er eine Garantie für die Sicherheit der Ukraine und den Erhalt von Geld durch amerikanische Unternehmen darstellt.
Das heißt, wir haben es tatsächlich mit einer Nebelwand zu tun, die heute nicht einmal die Unfähigkeit von Präsident Donald Trump verdeckt, sich mit seinem russischen Kollegen zu einigen, sondern den Wunsch von Donald Trump, Wladimir Putin bei der Eroberung der Ukraine zu helfen, den der amerikanische Präsident nicht besonders verbirgt.
Hier muss man nicht auf all die Worte achten, die wir von Donald Trump hören, sondern auf seine tatsächlichen Taten. Und wir werden sofort sehen, dass wir es nicht mit einem Verbündeten der Ukraine zu tun haben, und schon gar nicht mit einem Vermittler in Friedensverhandlungen, die es nicht gibt, sondern mit einem Verbündeten des russischen Regimes, der bereit ist, in der Außenpolitik so zu handeln, wie der russische Präsident selbst handelt, denn die ständigen Gespräche über Kanada oder Grönland sind im Großen und Ganzen ein Echo der putinschen aggressiven Politik in ihrer Trump-Variante.
Wie sich die Situation weiterentwickelt, hängt von der Position der europäischen Führer, von der öffentlichen Meinung und von Donald Trumps Bewusstsein für die einfache Tatsache ab, dass Wladimir Putin nicht sein Verbündeter sein wird und in dem großen Konflikt, der sich heute zwischen Washington und Peking zweifellos anbahnt, auf der Seite der Volksrepublik China stehen wird.
Aber selbst wenn man sich vorstellt, dass die Lieferung von Waffen und Geheimdienstinformationen nach einer gewissen Zeit wieder aufgenommen wird, werden wir mit der gleichen Situation konfrontiert sein, die Donald Trump bereits geschaffen hat, als er noch nicht Präsident der Vereinigten Staaten war, aber als Präsidentschaftskandidat die Möglichkeit hatte, die Stimmung der amerikanischen Gesetzgeber zu beeinflussen.
Wie Sie sich erinnern, blockierte Donald Trump damals über seine Anhänger im Repräsentantenhaus des amerikanischen Kongresses fast sechs Monate lang die Möglichkeit, der Ukraine Hilfe zukommen zu lassen. Und er schuf so eine Pause, die die russischen Truppen nutzten, um ihren Vormarsch auf ukrainischem Boden voranzutreiben. Und ja, das war auch eine Arbeit zugunsten von Wladimir Putin.
Vielleicht glaubte Trump damals wirklich, dass Putin die Bedeutung dieser Blockade würdigen und dann, wenn Trump amerikanischer Präsident wird, mit ihm über einen Waffenstillstand zu seinen Gunsten verhandeln würde. Vielleicht ist Trump sich einfach nicht bewusst, dass der russische Präsident keinen Waffenstillstand im russisch-ukrainischen Krieg braucht, sondern die Eroberung der Ukraine mit dem Erreichen der Grenzen unseres Landes zu den europäischen Staaten und die Schaffung von Bedingungen zur Einschüchterung Europas.
Aber welche Motive Donald Trump auch immer bei seinem Handeln geleitet haben mögen, von Inkompetenz bis zum Wunsch, dem russischen Führer zu gefallen, die ukrainischen Interessen, die Interessen der europäischen Länder, die Interessen der zivilisierten Welt, die Interessen jenes Teils der amerikanischen Gesellschaft, der sich der enormen Gefahr bewusst ist, die diese Politik des amtierenden amerikanischen Präsidenten für die strategischen Interessen Amerikas selbst und für sein Überleben in der heutigen Welt darstellt, werden darunter leiden.
All dies wirkt sich natürlich ziemlich stark aus, stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Ukraine dar, die russische Aggression in der nächsten Phase der Konfrontation mit Moskau einzudämmen. Denn wir sehen ganz deutlich, dass der Kreml gar nicht an einen Waffenstillstand denkt, und die derzeitigen Aktionen der amerikanischen Regierung werden Putin nur dazu anregen, die militärischen Aktionen fortzusetzen.
Für Europa, weil reale Perspektiven für den Sieg ultrarechter Politiker bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in europäischen Ländern und die Umwandlung einer Reihe dieser Länder in Satellitenstaaten Moskaus geschaffen werden. Für die Vereinigten Staaten, denn wie Präsident Zelensky Präsident Trump zu Recht gewarnt hat, kommt in einer solchen Situation ein großer und ernster Krieg auf die Vereinigten Staaten zu, in dem nicht nur Europäer, sondern auch Amerikaner sterben, wie es bereits zweimal im 20. Jahrhundert der Fall war und meiner Meinung nach im 21. Jahrhundert wieder der Fall sein kann.
Für uns ist es natürlich, wie Sie verstehen, nicht leichter, denn die Ukraine ist das erste Kriegsschauplatz, bevor die Tragödie auf andere Länder Europas und Nordamerikas übergreift und deren Bevölkerung zu Geiseln der Krise und der militärischen Aktionen macht. Und die einzige Möglichkeit, eine solche Situation zu verhindern, besteht natürlich darin, den russisch-ukrainischen Krieg zu stoppen und Russland keinen Sieg in seinen Ambitionen zu ermöglichen.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs besuchen nacheinander das Weiße Haus, und am 2. März werden sie ein weiteres Gipfeltreffen abhalten, an dem auch der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky teilnehmen wird.
Es hat bereits mehrere solcher europäischen Gipfeltreffen gegeben, die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron initiiert wurden. Bemerkenswert ist, dass beim ersten Treffen dieser Art der britische Premierminister Keir Starmer zu den Gästen gehörte. Jetzt lädt Starmer selbst die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Treffen ein, an dem auch Volodymyr Zelensky teilnimmt.
Und es sei daran erinnert, dass vor einigen Jahren die Distanzierung des Vereinigten Königreichs von europäischen Problemen nach dem Brexit offensichtlich schien und London glaubte, dass der Austritt aus der Europäischen Union den Weg für eine besondere britisch-amerikanische Partnerschaft ebnen würde.
Natürlich wird niemand in London diese Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten jetzt aufgeben, wie der jüngste Besuch des britischen Premierministers im Weißen Haus und die Einladung Donald Trumps zu einem beispiellosen zweiten Staatsbesuch im Vereinigten Königreich zeigen. Aber es ist klar, dass die Briten jetzt wieder bereit sind, eine besondere Rolle in Europa zu spielen und sein neues „Machtzentrum“ zu werden.
Ebenso wie die Tatsache, dass auch Deutschland über die neue Architektur Europas nachdenkt. Der Sieger der jüngsten Parlamentswahlen in diesem Land und voraussichtliche Bundeskanzler, Friedrich Merz, sprach am Vorabend der Wahl von der Notwendigkeit, mit Frankreich und Großbritannien, den beiden Atommächten des Kontinents, über ein neues europäisches Modell der nuklearen Abschreckung zu verhandeln. Und dieser Vorschlag ist ein weiteres Indiz dafür, wie sehr sich Europa in den letzten Wochen nach der unerwartet aufsehenerregenden Münchner Konferenz verändert hat.
Auf der Suche nach seinem eigenen Sicherheitssystem
Ein wichtiges Zeichen dieser Veränderungen ist zunächst die Suche nach einem eigenen Sicherheitssystem, das sich nicht mehr am euro-atlantischen Modell orientiert. Es ist möglich, dass ein solches System unter den neuen Umständen für außereuropäische Länder, die sich mit der europäischen Zivilisation verbinden, wie Kanada, Australien oder Neuseeland, attraktiv sein wird.
Gleichzeitig haben die europäischen Länder weniger Chancen, sich mit Moskau zu verständigen, dafür aber mehr mit Peking, da die chinesische Führung den Europäern signalisiert, dass eine solche Verständigung möglich ist, und es ist kein Zufall, dass der chinesische Außenminister Wang Yi, der ebenfalls zu den Teilnehmern der Münchner Konferenz gehörte, im Anschluss daran eine Europareise unternahm.
Unterstützung für die Ukraine
Ein weiterer wichtiger Faktor für die europäische Verständigung ist die Solidarität mit der Ukraine, deren Haltung zum Widerstand zu einem echten Lackmustest in der modernen Welt geworden ist. Schließlich geht es bei all diesen europäischen Gipfeltreffen, von denen ich spreche, in erster Linie darum, die Ukraine zu unterstützen und Modelle für einen gerechten Frieden zu finden.
Und nach dem Treffen zwischen Donald Trump und Volodymyr Zelensky im Weißen Haus haben fast alle europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck gebracht. Diese Unterstützung, so könnte man sagen, wird zu einem Merkmal der europäischen Identität.
Europa sollte nicht unterschätzt werden, weder politisch noch wirtschaftlich. Und die Möglichkeiten zur Stärkung des militärischen Potenzials der europäischen Länder liegen auf der Hand – obwohl sie vielleicht schon in der ersten Amtszeit von Donald Trump im Weißen Haus auf dessen Rat hätten hören und die Verteidigungsausgaben schon damals erhöhen sollen.
Putin hat zuerst zugeschlagen
Die Europäer haben jedoch lange auf die Statik des euro-atlantischen Sicherheitsmodells vertraut, das nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde. Der erste Schlag gegen dieses Modell kam von Wladimir Putin mit seiner Invasion in der Ukraine. Und nun beginnt das Weiße Haus, seine Machbarkeit in Frage zu stellen. Und die europäischen Staats- und Regierungschefs sind einfach gezwungen, auf diese Herausforderungen zu reagieren, auch wenn sie zunächst auf eine Rückkehr zur gewohnten Stabilität warten wollten.
Aber die gewohnte Stabilität wird es nicht mehr geben. Der europäische Kontinent verändert sich heute unter dem Einfluss der Umstände. Und morgen wird er sich unter dem Einfluss der Entscheidungen der europäischen Staats- und Regierungschefs verändern – und natürlich unter dem Einfluss der Wähler, die ebenfalls Schlussfolgerungen über die Veränderung des alten zuverlässigen (oder nicht mehr zuverlässigen?) Modells ziehen und entscheiden müssen, welche politischen Kräfte neue Stabilität schaffen und Europa retten können. Schließlich wird in einer demokratischen Welt, zu der die europäischen Länder gehören, weiterhin alles von den Bürgern und ihren Entscheidungen abhängen.
Als in der Ukraine tiefe Nacht herrschte, kommentierten die Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine sowie andere Politiker weiterhin den beispiellosen Skandal, der im Weißen Haus während des Treffens zwischen Donald Trump und Volodymyr Zelensky stattfand. Ein Skandal, der dazu führte, dass Zelensky das Weiße Haus verließ und die Vereinbarung über die ukrainischen Bodenschätze von den amerikanischen und ukrainischen Führern nicht unterzeichnet wurde.
Donald Trump betonte, bevor er das Weiße Haus verließ und zu seiner Residenz in Mar-a-Lago zurückkehrte, dass er ein sofortiges Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine wünsche. Und dass er von Volodymyr Zelensky verlange, dass dieser entweder sofort der Notwendigkeit von Frieden zustimmt oder das Risiko eingeht, die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu verlieren.
„Ich möchte, dass dies sofort endet“, sagte Donald Trump zu den Journalisten. „Ich möchte jetzt einen Waffenstillstand“. In diesem Gespräch wiederholte Trump erneut seine Kommentare, die er im Oval Office abgegeben hatte. „Man kann jemanden nicht aufmuntern, der keine Karten hat. Ohne unsere Unterstützung wird die Ukraine verlieren“, betonte Donald Trump. „Sie wollen, dass wir sie unterstützen, denn das verschafft ihnen eine starke Position, und ohne unsere Position können sie nicht kämpfen“.
Die Wahrheit ist aber, dass Donald Trump mit Putin keinen Waffenstillstand erreichen kann, dass seine Aufforderung zum Waffenstillstand, die während des ersten veröffentlichten Telefonats des Präsidenten der Vereinigten Staaten mit seinem russischen Amtskollegen gestellt wurde, abgelehnt wurde. Wladimir Putin antwortete mit einem kategorischen Nein. Und es entsteht der Eindruck, dass Donald Trump einfach versucht, seine außenpolitische Niederlage – und das ist eine Niederlage, das ist ein Fiasko, anders kann man es nicht nennen – auf Kosten des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky und der Ukraine als solcher zu verschleiern.
Ich habe das schon mehrfach erklärt, dass Trump, anstatt die Illusion seiner Versprechen hinsichtlich der Möglichkeit eines Waffenstillstands an der russisch-ukrainischen Front zuzugeben, versucht, die Verantwortung für seine eigene Unfähigkeit, dieses Problem zu lösen, auf den Präsidenten der Ukraine, auf die Ukraine, abzuwälzen.
Volodymyr Zelensky kommentierte die Situation nach seinem Konflikt mit Donald Trump auch in einem Interview mit dem konservativen Sender Fox, der bekanntermaßen Donald Trump und sein Team unterstützt. Offensichtlich ging Volodymyr Zelensky deshalb zu diesem Fernsehsender, der von amerikanischen Rechtsextremisten wiederholt als Propagandainstrument genutzt wurde. Zelensky betonte, dass er den Amerikanern und Trump für ihre Unterstützung dankbar sei, aber dass die Vereinigten Staaten und die Ukraine auf der gleichen Seite stehen sollten. Und das ist wirklich ein sehr wichtiger Punkt, denn während des Treffens im Weißen Haus lehnte Präsident Trump den Status der Vereinigten Staaten als Verbündeter der Ukraine tatsächlich ab und sagte, er distanziere sich sowohl von der Ukraine als auch von Russland, dass er vermitteln wolle.
Und natürlich, wenn man bedenkt, dass Amerika im Februar 2025 noch als Führer der demokratischen Welt angesehen wurde, ist es natürlich jetzt eine ziemlich große Frage, inwieweit die Vereinigten Staaten gerade der Führer der demokratischen Welt sind. Dass die Vereinigten Staaten nicht auf der Seite des Opfers eines Aggressors stehen wollen, schafft natürlich ziemlich große Probleme in der Kommunikation mit Donald Trump und seinem gesamten Team.
Das ist auch ein sehr wichtiger Punkt, den Zelensky ebenfalls erwähnte, als er den Journalisten daran erinnerte, dass Trump in der Mitte stehen wolle. Nach Zelenskys Meinung sollte der amerikanische Präsident eher auf der ukrainischen Seite stehen. Und im Großen und Ganzen sollten sich nicht die Ukrainer, sondern die Amerikaner das wollen, wenn sie sich überhaupt als Bürger eines demokratischen Landes betrachten und nicht eines Landes, das sich sowohl von einem autoritären Regime, das Aggressionen begeht und Menschen tötet, als auch von einem demokratischen Land, das unter dem Angriff seiner Nachbarn leidet, distanzieren kann. Aber das ist eine Frage, die mir scheint, im Weißen Haus absolut niemanden interessiert, wo, wie wir sehen, die Frage der Demokratie in den Hintergrund getreten ist im Vergleich zu den Ambitionen des amerikanischen Präsidenten und seines Umfelds.
Zelensky versuchte während dieses Interviews, die Situation mit dem Skandal zu korrigieren, er gab zu, dass es eine schlechte Situation war und sagte, dass all diese Gespräche hinter verschlossenen Türen stattfinden sollten. Aber gleichzeitig antwortete Zelensky, ungeachtet zweier Fragen des Moderators, ob er sich nicht bei Donald Trump entschuldigen wolle, dass er nicht glaube, etwas Schlimmes getan zu haben, und bei allem Respekt vor den Medien müsse man die Position der Ukraine verstehen. Beamte, die Donald Trump nahestehen, raten Volodymyr Zelensky gerade, sich beim amerikanischen Präsidenten zu entschuldigen, da sie den Kommunikationsstil kennen, den Donald Trump bevorzugt, nämlich den Stil der Entschuldigungen und Schmeicheleien. Mit dem, übrigens, Volodymyr Zelensky unmittelbar nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten und in den ersten Monaten von Trumps Amtszeit, in den ersten Wochen seiner Amtszeit begann. Wie wir sehen, hat das zu nichts Ernsten geführt, denn wenn Trump eine Idee hat, eine Vision, dann werden keine Schmeicheleien diese überdecken.
Aber gleichzeitig fordert der amerikanische Außenminister Marco Rubio Volodymyr Zelensky weiterhin auf, sich bei Donald Trump zu entschuldigen. Zelensky müsse sich dafür entschuldigen, dass er dieses Treffen für ihn zum Fiasko gemacht habe. Und Zelensky, so der Außenminister, bräuchte nicht, dorthin zu reisen und zum Antagonisten Donald Trumps zu werden. Das ist eine absolut offensichtliche Position für jeden Vertreter der amerikanischen Regierung. Wir haben heute viele unterstützende Worte gesehen, sowohl von Vertretern der Regierung des Präsidenten der Vereinigten Staaten als auch von vielen republikanischen Kongressabgeordneten, die in ihrer politischen Karriere vollständig von Donald Trump abhängig sind. Und natürlich ganz andere Ansichten bei den demokratischen Kongressabgeordneten.
Aber hier geht es nicht einmal um die Ansichten, sondern darum, ob die Vereinigten Staaten tatsächlich die militärische Unterstützung der Ukraine einstellen können. Und ich glaube nicht, dass dies als Rache für dieses Treffen mit Volodymyr Zelensky geschieht, sondern einfach in der Hoffnung, dass die Ukraine dann kapitulieren wird und die Frage der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges nicht mehr als Niederlage von Donald Trump angesehen wird.
Aldo Volodymyr Zelensky kam, wollte den Vertrag nicht unterschreiben, die Vereinigten Staaten stellten die militärische Unterstützung ein und die Ukraine war gezwungen zu kapitulieren. Wunderbar, jetzt sterben keine Menschen mehr. Und amerikanische Medien zitieren derzeit Vertreter der Trump-Administration, die sagen, dass Trump jede weitere Hilfe als Druckmittel gegen Zelensky betrachtet. Und es wird betont, dass die gesamte amerikanische Hilfe in Kürze eingestellt werden könnte. Und das betrifft natürlich auch die Hilfe, die noch zu Zeiten der Regierung von Joe Biden bereitgestellt wurde und weiterhin kommt.
Ich denke, dass die Leute, die Biden für unzureichende Hilfe für die Ukraine kritisiert haben, sich einfach bei den Vertretern der vorherigen Regierung, entschuldigen sollten, da sie erkennen, was die tatsächliche politische Alternative zu dem Kurs war, der von der vorherigen Regierung im Jahr 2022 eingeschlagen wurde, und auf welchen Widerstand in der amerikanischen Elite Biden tatsächlich stieß, als er der Ukraine half. Wenn wir sehen, wie viele milliardenschwere Leute auf Trumps Seite stehen, die bereit sind, sowohl die Ukraine als auch die Demokratie und ihre eigene Würde zu opfern, um die Gunst des US-Präsidenten und irgendwelche neuen Regierungsaufträge zu erhalten. Aber ob Trump die militärische Hilfe tatsächlich als Druckmittel einsetzen wird oder von diesen Maßnahmen absehen wird, ist derzeit schwer zu sagen.
Denken Sie an das Wichtigste. Putin spuckt auf Trump, und er wird auch weiterhin auf ihn spucken in der Situation, wenn Trump der Ukraine weiterhin militärische Hilfe zukommen lässt. Und natürlich, wenn Trump sie einstellt. Wenn Trump in einer zumindest bedingt stärkeren Position gegenüber dem russischen Diktator bleiben will, muss er das verstehen. Obwohl ich große Zweifel habe, dass Trump in Bezug auf Russland an einer starken Position interessiert ist, denn er lebt in der Illusion, dass er Russland von China trennen kann, indem er sich Wladimir Putin gegenüber so verhält, wie sich andere ausländische Führer und Mitarbeiter seiner eigenen Regierung ihm gegenüber verhalten. Das ist die Tragödie des gegenwärtigen Moments.
Vor wenigen Stunden haben wir nach den ersten Erklärungen der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine im Weißen Haus mit Ihnen gesprochen. Wir alle haben diese Erklärungen gesehen, und es schien, als könne nichts Schlimmeres mehr passieren. Praktisch während unserer ersten Sendung wurden diese Erklärungen vom Präsidenten der Ukraine, Volodymyr Zelensky, abgegeben, der ziemlich scharf auf die Repliken des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, Mike Pence, antwortet.
Aber wie Sie sehen, haben sich danach noch dramatischere Ereignisse ereignet. Im Großen und Ganzen hat der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, Volodymyr Zelensky gebeten, das Weiße Haus zu verlassen. Es gab keine Verhandlungen zwischen den Delegationen nach diesem öffentlichen Streit. Die Delegationen trafen sich getrennt und, wie informierte Quellen berichten, beschloss Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit amerikanischen Beamten, dass er keine Verhandlungen mit Volodymyr Zelensky führen werde, dass Zelensky nicht bereit für diese Verhandlungen sei, und die ukrainische Delegation, die auf die Fortsetzung der Verhandlungen mit den Amerikanern wartete, wurde gebeten, das Weiße Haus zu verlassen. Später gab Donald Trump eine kurze Erklärung ab, in der er den Präsidenten der Ukraine beschuldigte, nicht bereit für den Frieden zu sein, und sagte, er sei bereit, sich mit dem Präsidenten der Ukraine zu treffen, wenn dieser bereit für den Frieden sei, während der Präsident der Ukraine in einer kurzen Botschaft in den sozialen Medien dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, dem Kongress der Vereinigten Staaten und dem amerikanischen Volk für diesen Besuch in den Vereinigten Staaten dankte, als Antwort auf die Bemerkung des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, JD Vance, der sagte, Zelensky habe den Amerikanern nie für ihre Hilfe gedankt, was nicht der Wahrheit entspricht.
Im Großen und Ganzen ist das noch nicht das Ende des Abends. Wir wissen, dass Volodymyr Zelensky in etwa zwei Stunden Kyiver Zeit ein Interview dem Fernsehsender Fox News geben wird. Auch diese Situation kann sich entwickeln. Aber schon jetzt lassen sich einige Schlussfolgerungen ziehen.
Schlussfolgerung eins. Ich spreche praktisch seit seinen ersten Tagen im Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten darüber. Die große Aufgabe des amerikanischen Präsidenten ist es, die Unzuverlässigkeit des ukrainischen Präsidenten zu demonstrieren. Denn Trump kann sich nicht mit dem russischen Präsidenten einigen. Er hat derzeit keine offensichtlichen Hebel, um Putin zumindest dazu zu bringen, die Bedingungen zu akzeptieren, die Trump zusagen. Und in dieser Situation, wie wir alle gut verstehen, muss er zeigen, dass das Problem nicht bei ihm liegt, nicht daran, dass ihm die Instrumente fehlen, um auf Putin Einfluss zu nehmen, sondern daran, dass der ukrainische Präsident nicht zum Frieden bereit ist. Und das hat er heute ganz klar gesagt. Man kann Zelensky mit Sympathie oder Antipathie begegnen. Man kann sagen, dass man wahrscheinlich professioneller und vorsichtiger auf Trumps Repliken reagieren sollte, so wie es beispielsweise während ihres Aufenthalts im Weißen Haus der französische Präsident Emmanuel Macron oder der britische Premierminister Keir Starmer getan haben, und das alles wird wahr sein.
Aber der Kernpunkt ist nicht das, sondern die klare Aufgabe, die sich Trump gestellt hat. Ich habe Ihnen dieses Schema schon mehrmals vorgestellt. Es begann sich buchstäblich von den ersten Tagen nach Trumps Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten an zu verwirklichen. Und wir wissen jetzt, dass Trump nach diesen ersten Tagen Putin angerufen und offensichtlich nicht das gewünschte Ergebnis erzielt hat. Und dann wurde eine ganz konkrete Entscheidung getroffen, von der wir auch alle wissen. Diese Entscheidung betraf die Frage, wie Zelensky unglaubwürdig gemacht werden sollte.
Erinnern Sie sich an Viktor Orbán, den ungarischen Premierminister, der sich mit Trump und Musk in Mar-a-Lago traf? Und dann kommt die Idee eines Weihnachtsfriedens auf, über den sich Orbán angeblich mit Wladimir Putin einigte, obwohl Putin überhaupt nicht bereit für einen Weihnachtsfrieden war. Wir wissen nicht einmal, was er Orbán gesagt hat oder ob er überhaupt mit ihm darüber gesprochen hat. Aber Orbán sagte, er habe eine solche Initiative, und dann war die Person, die sich gegen diese Initiative aussprach, der Präsident der Ukraine. Dann folgte eine ganze Reihe von Maßnahmen, deren Ziel es war, Zelenskys Unzuverlässigkeit zu beweisen.
Und wiederum, wenn man das Temperament des ukrainischen Präsidenten und seine Reaktionen auf solche Herausforderungen kennt, ist es nicht schwer, das Ausmaß der Provokation zu berechnen. Denn diese Leute sind erfahrene Politiker, sie sind erfahrene Provokateure. So arbeiteten sie in ihrem Wahlkampf, der, in Bezug auf die Leidenschaften und den Preis kaum mit einem anderen Wahlkampf der Welt zu vergleichen ist. Und heute wurde das alles wie ein Theaterstück inszeniert. Denn der Hauptprovokateur war nicht einmal Donald Trump. Donald Trump sollte in dieser Show die Rolle des gekränkten Gastgebers spielen. Der Hauptprovokateur war JD Vance.
Übrigens, Sie können feststellen, dass JD Vance bei den internationalen Treffen immer wieder in der Rolle eines Provokateurs auftritt. Er betätigte sich gestern noch mit Provokationen, als es ein Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer gab, als er sagte, dass die Vereinigten Staaten Ansprüche an die Europäer in Bezug auf die Meinungsfreiheit hätten, was natürlich komisch erscheint, wenn man die Tradition der Meinungsfreiheit in Großbritannien kennt, an die Keir Starmer die Amerikaner erinnerte. Aber so oder so wurde er für diese Rolle eingesetzt. Und ich möchte Sie daran erinnern, dass in der Vergangenheit niemals ein Vizepräsident der Vereinigten Staaten eine solche Rolle bei einem Präsidenten gespielt hat, die Rolle eines solchen professionellen Propagandisten, der diese Rolle mit offensichtlicher Freude spielt. Und wir verstehen warum. JD Vance hat seine eigenen Aufgaben. Er ist der Vizepräsident eines Präsidenten im hohen Alter, der, wenn er die amerikanische Verfassung respektieren, seine letzte Amtszeit im Weißen Haus absitzt. Und selbst wenn er die amerikanische Verfassung nicht respektiert, ist Donald Trumps Alter so, dass man nicht davon ausgehen kann, dass er noch viele Jahre dort bleibt. Sie sehen schon den Zustand von Donald Trump.
Der Kampf um Trumps Vermächtnis wird also so oder so stattfinden. Sie brauchen daran nicht zu zweifeln, und all diese Leute werden um dieses Vermächtnis kämpfen und alles tun, was Trump ihnen befiehlt. Das alles scheint mir auch eine absolut offensichtliche Sache zu sein, an die wir uns erinnern sollten. Diese Entscheidung betraf die Frage, wie Zelensky unglaubwürdig gemacht werden sollte. Das ist die amerikanische Administration.
Der zweite Punkt ist das Abkommen über seltene Erden, das unterzeichnet werden soll und das im Weißen Haus als Weg zu Friedensverhandlungen mit Russland bezeichnet wird. Es ist absolut unverständlich, warum überhaupt darüber gesprochen wird. Denn derzeit gibt es keine offensichtlichen Anzeichen dafür, dass die Russische Föderation tatsächlich Friedensverhandlungen mit der Ukraine über das Ende des Krieges beginnen könnte. Das sehe ich überhaupt nicht. Aber etwas anderes ist unverständlich: Warum sollte gerade ein Abkommen über seltene Erden ein Abkommen sein, das dazu beitragen kann, die mit dem zukünftigen Friedensprozess verbundenen Fragen zu lösen? Das heißt, die Präsenz amerikanischer Unternehmen in der Ukraine, und das auch nur auf dem Papier, ist absolut kein Grund für Russland, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden.
Und wenn gesagt wird, dass mit diesem Abkommen die Lösung des Problems beginnen wird, dann wundert mich das, zumal Donald Trump selbst sagt: „Wissen Sie, die Ukraine will keine Friedensverhandlungen, weil sie sich dank unserer Unterstützung stark fühlt. Und wenn wir sie nicht unterstützen, wird sie sich nicht mehr stark fühlen“. Das ist auch eine sehr merkwürdige Position, denn erstens haben die Vereinigten Staaten die Ukraine nicht einfach so unterstützt. Die Ukraine wurde von einem anderen Staat angegriffen. Und dieser andere Staat, Russland, zerstört praktisch die gesamte Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg mit Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen wurde. Und in dieser Situation, glaube ich nicht, dass die Vereinigten Staaten überhaupt über die Ukraine sprechen sollten, als ob die Vereinigten Staaten die Ukraine selbstlos unterstützen würden. Nein, denn es geht um diese Weltordnung. Das ist eine sehr wichtige Sache. Und in dieser Weltordnung, in der Stabilität Europas, in der Stabilität der Ukraine, müssen die Vereinigten Staaten aus den einfachen Gründen interessiert sein, dass das Fehlen einer solchen Weltordnung eine sehr wichtige Sache bedeutet. Die Vereinigten Staaten mussten an zwei Weltkriegen teilnehmen. Und ein instabiles Europa bedeutet für die Vereinigten Staaten die Teilnahme an einem dritten. Und übrigens, das sagt Donald Trump ständig, dass wir am Rande eines dritten Weltkriegs stehen und Zelensky mit diesem dritten Weltkrieg spielt. Das haben wir ständig in seinen Erklärungen gehört.
Wir müssen uns bewusst sein, dass das Abkommen über diese Mineralien derzeit keine praktische Bedeutung hat. Erstens weiß niemand, wie viel von diesen Mineralien vorhanden ist. Zweitens weiß niemand, wie hoch die Kosten dieser Mineralien sind. Drittens weiß niemand, welchen Sinn es hat, und ob diese Mineralien wettbewerbsfähig auf dem Markt sind. Viertens versteht niemand, wie amerikanische Unternehmen diese Mineralien fördern werden, wenn Donald Trump sich entschieden gegen den NATO-Beitritt der Ukraine ausspricht und somit keine konkreten Sicherheitsgarantien nicht nur der Ukraine selbst, sondern auch den Unternehmen gibt, die in der Ukraine investieren wollen. Daher hat dieses gesamte Abkommen über Mineralien nur einen Sinn, den wir uns klar machen müssen. Es ist eine Ablenkung für Donald Trumps Wähler, denn Donald Trump sagt, dass er nicht die Politik betreibt, die Joe Biden betreibt, dass er die Ukraine nicht selbstlos unterstützt, und er sagt immer wieder, wie Sie sehen, dass die Europäer ihr Geld zurückbekommen werden, aber Amerikaner nicht, was auch absolut unsinnig ist, aber er wiederholt es. Aber er muss zeigen, dass, wenn er der Ukraine Geld gibt, die Amerikaner dieses Geld mit riesigem Gewinn zurückbekommen werden. Er sprach sogar von Billionen Dollar, ohne irgendwelche konkreten Informationen zu diesem Thema zu haben. Das heißt, es ist ein Thema für die Wähler. Aber wenn Donald Trump die Ukraine nicht sehr unterstützen will, dann braucht er auch dieses Abkommen über seltene Erden nicht.
Das heißt, wir haben jetzt eine einfache Situation. Zelensky kam ins Weiße Haus. Ihm wurden dort keine Sicherheitsgarantien versprochen. Ein Rahmenabkommen konnte er mit Trump unterzeichnen, aber es bedeutet absolut nichts. Warum brauchte Trump überhaupt einen Kompromissvorschlag für ein Abkommen, könnten Sie fragen, wenn es weder für Trump noch für Zelensky etwas bedeutet? Mit einem einfachen Ziel: diese Show unter aller Augen zu veranstalten. Natürlich kann man der Meinung sein, dass Selenskyj, wenn er ein erfahrener Diplomat gewesen wäre, anders reagieren könnte. Aber wiederum, wenn er ein erfahrener Diplomat gewesen wäre, wäre er nicht ins Weiße Haus eingeladen worden, denn Trump brauchte genau das, was wir sehen, und nichts anderes. Wie sich diese Situation weiterentwickeln wird, wissen wir derzeit nicht, denn solche Situationen haben eine Vielzahl von unvorhersehbaren Auswirkungen.
Was sie wollen, verstehen wir auch sehr gut, denn Senator Lindsey Graham, vielleicht haben Sie es gesehen, der als großer Freund der Ukraine gilt und der übrigens als erster von der Notwendigkeit von Wahlen in der Ukraine sprach, forderte Volodymyr Zelensky klar zum Rücktritt auf und stellte die Frage, ob Washington weiterhin Geschäfte mit dem ukrainischen Präsidenten machen könne. Graham nannte das Treffen im Weißen Haus eine völlige Katastrophe und sagte, er sei noch nie so stolz auf Donald Trump gewesen, obwohl es absolut unnötig war, stolz auf das absolut provokative Verhalten des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu sein.
Zelensky habe es fast unmöglich gemacht dem amerikanischen Volk zu verkaufen, dass er ein gute Investition sei, sagte Graham Reportern. Aber wiederum es geht nicht um Investitionen. Das ist alles absolute Lüge rechtspopulistischer Kräfte. Ich wiederhole noch einmal: Entweder brauchen die Vereinigten Staaten die Ukraine, um dieses Sicherheitsmodell aufrechtzuerhalten, das seit dem Zweiten Weltkrieg in der Welt existiert, oder die Vereinigten Staaten wollen ein neues Sicherheitsmodell im Rang eines Juniorpartners der Russischen Föderation und der Volksrepublik China schaffen.
Ja, Trump hat die Illusion, dass er Russland von China trennen kann, aber das wird niemals passieren, denn Russland und China haben etwas gemeinsam, und das ist nicht die Demokratie, sondern der Antiamerikanismus, und die Amerikaner werden sich davon ziemlich schnell überzeugen.
Aber es gibt einen umgekehrten Effekt, den Trump völlig unerwartet ausgelöst hat: den Zusammenschluss der europäischen Solidarität, sogar unter den Führern, die noch gestern oder vorgestern im Weißen Haus waren und versuchten, warme Beziehungen zum amerikanischen Präsidenten zu pflegen. Da ist Emmanuel Macron: „Russland ist der Aggressor, und die Ukraine ist das Opfer. Ich denke, wir müssen der Ukraine helfen. Wir haben richtig gemacht, als wir ihr geholfen haben, als wir vor drei Jahren Sanktionen gegen Russland verhängt haben, und wir werden das weiterhin tun. Wir, das sind die Vereinigten Staaten von Amerika, die Europäer, die Kanadier, die Japaner und viele andere. Und wir müssen allen danken, die geholfen haben, und diejenigen respektieren, die von Anfang an gekämpft haben, denn sie kämpfen für ihre Würde, die Unabhängigkeit ihrer Kinder und die Sicherheit Europas. Das sind einfache Dinge, aber es ist gut, sich in solchen Momenten daran zu erinnern“. Und mit solchen Erklärungen traten praktisch alle europäischen Führer auf, natürlich mit Ausnahme derjenigen, die sich nicht einmal an Donald Trump, sondern an rechtspopulistische Kräfte in Europa orientieren. Ich meine Viktor Orbán und Robert Fico. Aber ich werde jetzt nicht alle europäischen Führer aufzählen, sondern man kann einfach klar sagen, dass dies praktisch alle sind, die sich in diesen Stunden geäußert haben. Der norwegische Premierminister Jonas Gahr Støre, der schwedische Premierminister, der litauische Präsident, der irische Außenminister. Die Führer der Europäischen Union und der europäischen Diplomatie. Man könnte also lange aufzählen.
Und nun die nächste Frage: Wer unterstützt Donald Trump außer amerikanischen Beamten und Kongressabgeordneten aus dem republikanischen Lager, die versuchen, dem amerikanischen Präsidenten zu gefallen? Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew ist begeistert. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte sogar, sie wundere sich, warum Trump und Vance Zelensky nicht in seinem Büro, im Oval Office, geschlagen hätten.
Ich denke, wir werden auch solche Szenen in der Regierungszeit Trumps erleben, und nicht nur mit Zelensky, das kann alles passieren. Aber es ist absolut offensichtlich, dass wir Zeugen eines absolut unerwarteten, aber geplanten Ereignisses geworden sind. Denken Sie keine Minute lang, dass es eine Improvisation war. Denn wenn man sich diese Szene genau ansieht, sieht man, dass die Leute gut auf das vorbereitet waren, was geschah, dass sie nach Möglichkeiten suchten, zu beleidigen und aus dem Gleichgewicht zu bringen, angefangen mit der Bemerkung Donald Trumps über Zelenskys Kleidung. Und ich frage mich: hat Donald Trump nicht bemerkt, in welchem Anzug Elon Musk zu den Sitzungen des Kabinetts in Washington gekommen ist? Zelensky ist der Präsident eines kriegsführenden Landes, Elon Musk ist ein reicher Mann in einem friedlichen Land. Er kam ganz ruhig zu den Sitzungen des Kabinetts, wo der Präsident der Vereinigten Staaten anwesend war, wo alle so schön in Krawatten und Sakkos saßen, angezogen wie Leute, die in eine Bar gehen. Und Donald Trump machte Elon Musk keine einzige Bemerkung. Das heißt, wenn man 500 Milliarden Dollar hat, kann man mit Donald Trump völlig ruhig machen, was man will, und er wird nicht fragen, ob man einen Anzug hat.
Das ist also eine wunderschön inszenierte Sache. Und im Großen und Ganzen müssen wir uns auch auf solche Dinge vorbereiten, wenn wir es ernst meinen. Zelensky hätte genau wissen müssen, dass er ausgerechnet wegen einer solchen Szene nach Washington fährt, dass es keine andere Szene geben wird. Das er auf eine solche Szene reagieren sollte, ohne sich nicht vor den Fernsehkameras mit Donald Trump und seinem Umfeld zu verkrachen.
Es ist klar, dass die Menschen, die die Ukraine unterstützen, die europäischen Politiker und die zehn Millionen amerikanischen Bürger, die gegen Donald Trump und seine Politik gestimmt haben und jetzt auch in Schock sind, alle dies verurteilen werden. Allerdings wird Donald Trump mindestens zwei Jahre vor den Wahlen zum Kongress der Vereinigten Staaten, von denen ich denke, dass die Anhänger Donald Trumps angesichts der wirtschaftlichen Lage in den Vereinigten Staaten, die sich verschlechtern wird, ein Fiasko erleben werden, Entscheidungen in den Vereinigten Staaten treffen.
Was haben wir heute? Wir haben den klaren Wunsch des Präsidenten der Vereinigten Staaten und seines Umfelds den amtierenden Präsidenten der Ukraine loszuwerden. Nun, das sind für mich absolut offensichtliche Dinge. Wie ein fairer Prozess in einer solchen Situation aussehen sollte, weiß ich nicht.
Wir sehen, dass dieser Wunsch, sich zu trennen, nicht nur mit persönlicher Antipathie gegenüber Zelensky zusammenhängt, sondern mit dem Wunsch, die eigene Unfähigkeit zu verschleiern, tatsächlich Einfluss auf den Präsidenten der Russischen Föderation, Putin, auszuüben und eine Variante des Kriegsendes zu erreichen. Und es geht nicht einmal über das Ende des Krieges, und nicht einmal über einen Waffenstillstand, sondern, ich würde sagen, über eine Waffenruhe. Und all diese Aktionen, die Trump jetzt durchführt, sind dazu gedacht, um eine Waffenruhe ohne irgendwelche Garantien zu erreichen. Und er will, dass ihm dabei niemand im Wege steht. Er glaubt, und ich werde Ihnen nicht sagen, dass ich sicher bin, dass es so nicht kommt, dass eine solche Waffenruhe zustande kommen kann. Und dass er einen Trumpf in der Hand hat, um mit Putin zu sprechen, und er glaubt, dass ihm die Ukraine dabei nicht im Wege stehen darf, denn ich wiederhole noch einmal: Eine solche Waffenruhe wird höchstwahrscheinlich nicht durch ernsthafte Vereinbarungen zustande kommen. Sondern dadurch, dass die Vereinigten Staaten eigene Verhandlungen mit Moskau und Kyiv führen können und das Feuer aufhört.
Was als nächstes kommt, weiß niemand. Vielleicht ist Donald Trump nur daran interessiert. Wir wissen nicht einmal, ob die Sanktionen gegen Russland tatsächlich aufgehoben werden. Das Wichtigste ist, dass die Europäer keine Sanktionen aufheben können, weil sie von Russland deutlichere Schritte fordern werden, die zeigen, dass der Krieg vorbei ist. Das wissen wir nicht. Aber Trump könnte befürchten, dass die Ukraine der Idee einer Waffenruhe ohne Sicherheitsgarantien nicht zustimmen könnte. Und er wird, wie wir sehen, der Ukraine keine Sicherheitsgarantien geben.
Er weiß nicht, ob er sich mit Putin über die Präsenz einer europäischen Friedenstruppe einigen kann, ob es ein Kontingent unter Beteiligung von NATO-Staaten, sogar der Türkei, auf ukrainischem Gebiet im Falle eines Waffenstillstands geben wird. Er weiß nicht, ob die Europäer, die Türken oder sonst wer bereit wären, ein Friedenstruppenkontingent zu stellen, wenn es keine festgelegten Absprachen gibt. Das heißt, es geht tatsächlich darum, dass er möchte, dass niemand gegen diesen Punkt ist. Er muss nur den Waffenstillstand errichten und das vergessen. Die Journalisten fragen ihn ständig, sowohl während seines Treffens mit Macron, wie auch während seines Treffens mit Starmer: „Sie haben doch versprochen, dass Sie den Krieg beenden werden, warum beenden Sie ihn nicht?“ Das verfolgt Trump ständig. Er kann natürlich sagen, dass die Ukraine den Kriegsende nicht will. Aber hier stellt sich dann auch die Frage: “ Warum halten Sie Putin nicht für einen Diktator, warum halten Sie die Ukraine nicht für ein Opfer? Werden Sie mit Putin auch so sprechen, wenn Sie ihn treffen? Warum sprechen Sie mit Putin mit einem großen Respekt und Angst? Und wenn Sie mit Zelensky sprechen, dann sprechen Sie unhöflich“. Das wird jetzt auch eine Frage sein, die Fragen werden schon gestellt.
Das bedeutet, die Situation soll deaktiviert werden. Jetzt findet gerade die Deaktivierung der Ukraine statt. Und man wünscht sehr, dass eine vorübergehende Führung der Ukraine entstehen würde, die einem Waffenstillstand zustimmen würde. Dazu muss Zelensky sein Amt als Präsident verlassen. Das ist jetzt das wichtigste Ziel. Dann wird man nach Wegen suchen, um mit Putin Absprachen zu treffen, sowohl mit Zuckerbrot als auch mit Peitsche, um Putin von der Notwendigkeit eines Waffenstillstands zu überzeugen. Das ist auch ein sehr wichtiger Punkt, der mit dem verbunden ist, was Trump jetzt tun wird.
Zelensky wird seinerseits versuchen, die Situation zu lösen, indem er sich zumindest auf die offensichtliche Unterstützung der europäischen Partner stützt. Und das könnte auch eine von Trump unvorhergesehene Situation sein, in der praktisch ganz Europa, also der ganze Westen Zelensky in dieser Situation unterstützt, und Trump wird nur von den Russen unterstützt. Das ist auch nicht das, was Trump braucht. Natürlich kann er sich daran erfreuen, dass seine eigenen Mitarbeiter ihn unterstützen, aber er kennt die Abhängigkeit dieser eigenen Mitarbeiter sehr gut und hegt kaum Illusionen über die Motive ihrer Unterstützung.
Also kann man nicht sagen, dass dieser Besuch nicht so verlaufen ist, wie geplant. Ich denke, ehrlich gesagt, er ist so verlaufen, wie geplant, so wie es in Washington geplant wurde. Das heißt, im Prinzip verstehe ich nicht, wie es in Zukunft aussehen wird, aber jetzt befinden wir uns in einem solchen historischen Moment, der eine Antwort erfordert.
Übrigens, interessant ist, dass gerade erst bekannt geworden ist, dass nach diesem Streit zwischen Zelensky und Trump rief der britische Premierminister Keir Starmer den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan an. Offensichtlich können sie jetzt besprechen, wie sie bei beiden Teilnehmern dieses Streits vorgehen sollen, um sie irgendwie zu zwingen, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Aber nochmal, wir müssen uns fragen, worin besteht der gemeinsame Nenner, wenn wir Trumps Ziele kennen. Und welchen wirklichen Sinn hat für die Ukraine eine Vereinbarung über seltene Erden in einer Situation, in der, wie wir sehr gut wissen, diese Geschichte mit den seltenen Erden nichts mit Sicherheitsgarantien zu tun hat.
Im Prinzip begann dieser ganze Streit genau dann, als Zelensky Trump nach konkreten Angaben zum Ende der Kampfhandlungen fragte. „Wie wollen Sie das machen?“ Und dann begannen ganz andere Gespräche. Das heißt, Trump wurde gefragt, was er konkret tun kann, welche konkreten Sicherheitsgarantien es geben kann. Und dann beginnt JD Vance zu schreien: „Sie sind undankbar, danken Sie dem amerikanischen Volk“. Das heißt, im Prinzip könnte eine Absprache geben: „Sobald er zu fragen beginnt, was wir tun werden, und wir wissen nicht, was wir tun werden, werden wir ihn anschreien, einen Hysterischen Anfall veranstalten, wir werden bei ihm eine emotionale Reaktion provozieren. Und dann werden wir diese Verhandlungen unterbrechen, wobei es völlig offensichtlich ist, dass wir eine gemeinsame Front bilden werden und keiner von uns, niemand wird ein Wort gegen Donald Trump sagen“.
Sie können selbst sehen, wie die politische Elite in Amerika jetzt aussieht. Die Außenminister, die Donald Trump während seiner ersten Präsidentschaft hatte, Rex Tillerson und Mike Pompeo, rieten Donald Trump zu vielen Dingen, die dem Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht gefallen konnten. Der derzeitige Außenminister, Marco Rubio, ein erfahrener Politiker, Senator, wurde einstimmig vom Senat zum Außenminister der Vereinigten Staaten ernannt. Nur wenige hatten überhaupt jemals eine solche Unterstützung im Senat. Aber Marco Rubio sagt nicht einmal ein Wort, das Donald Trump nicht gefallen würde. Und das ist ein sehr gefährliches Managementsystem. Das ist übrigens auch in der Ukraine so. Wir haben ein ähnliches Managementsystem, bei dem Beamten der ersten Person nur das sagen, was der ersten Person gefällt. Und die erste Person, der man nur das sagt, was ihr gefällt, trifft sich mit einer anderen ersten Person, der man nur das sagt, was dieser Person gefällt. Nur diese zweite erste Person ist viel stärker, mächtiger, der Führer einer Supermacht. Das ist das Ergebnis.
Daraus müssen wir eine ganze Reihe von Schlussfolgerungen ziehen. Erstens muss man verstehen, dass dies kein Ende des ukrainisch-amerikanischen Dialogs ist, denn diesen Dialog brauchen beide Seiten. Die Vereinigten Staaten konnten sich jetzt überzeugen, dass sie, wenn sie die Ukraine so zurückweisen, ihre Rolle in Europa verlieren. Und die massive Unterstützung der europäischen Führer zeugt das. Jetzt wird es nicht nur ein Gespräch zwischen Starmer und Erdoğan geben, jetzt werden die europäischen Führer auch versuchen, mit Donald Trump zu sprechen, ihn zu fragen, was seine weiteren Schritte sind, was er erreichen will, wie er weiter mit Zelensky sprechen will? Wenn nicht mit Zelensky, dann mit wem will er sprechen?
Und wie will er mit Putin sprechen, und es geht auch um europäische Sicherheit, das soll man nicht vergessen. Trump möchte immer noch, dass man ihn in Europa für einen großen Staatsmann hält. Er wünscht sich einen Staatsbesuch in Großbritannien, der König hat ihn eingeladen. Er kann nicht einfach sagen: Hören Sie, ich brauche das alles nicht, ich werde nach Moskau fahren. Das ist nicht Donald Trump. Donald Trump braucht nur, dass Moskau aufhört mit Putin befreundet zu sein, was völlig unrealistisch ist.
Ich werde jetzt nichts vorhersagen. Werden die Bemühungen, den Präsidenten in Kyiv zu ersetzen, vom Weißen Haus weitergeführt werden? Ja. Das bedeutet nicht, dass dies geschehen wird, denn solche Bemühungen führen sehr oft zu gegenteiligen Ergebnissen, zu einem Anstieg des Ratings des Politikers, den man loswerden möchte. Nun, das sind automatische Dinge. Es ist dann sehr schwierig, mit ihm zu kämpfen, selbst wenn das Land Gebiete verliert oder so, denn alle sagen: „Hören Sie, das Land verliert Gebiete, unser Präsident kämpft mutig gegen diese amerikanischen Plutokraten. Und anstatt uns zu helfen, helfen sie ihren Freunden aus Russland.“ Die Europäer werden die Ukraine in einer solchen Situation auch nicht im Stich lassen, denn sie werden sehr wohl verstehen, dass sie, wenn sie die Hände in den Schoß legen, dies zu einem Platzdarm sowohl für die Vereinigten Staaten, ich meine die derzeitige Regierung, als auch für Russland machen werden.
Die Europäer verstehen auch, dass dies eine vorübergehende Situation ist, eine Aberration der Situation, und sie werden sich auch ziemlich vorsichtig verhalten. Und natürlich werden die Vereinigten Staaten versuchen, die Bemühungen um die Suche, wenn Sie so wollen, nach Maßnahmen fortzusetzen, die mit einigen Vereinbarungen oder dem Druck auf Putin verbunden sind. Und wir werden wieder sehen, was passiert, denn Putin hat von keinen maximalistischen Bedingungen abgewichen, die er all die Jahre aufgestellt und im Juni letzten Jahres auf der Sitzung des Kollegiums des Außenministeriums der Russischen Föderation bestätigt hat. Wir kennen all diese Ideen, sie haben sich nach den Erklärungen von Sergej Lawrow und anderen Politikern nicht geändert.
Ich werde versuchen, einige Fragen zu beantworten, solange wir noch eine Verbindung haben.
Frage. Die Welt braucht wirklich den Mut, das Böse beim Namen zu nennen, die Wahrheit, das Recht und die Freiheit zu verteidigen. Trump wirkt schwach gegenüber Putin. Versteht es Trump nicht?
Portnikov. Nein, Trump versteht das nicht, denn Trump ist die Postwahrheit, und er glaubt nicht, dass er schwach gegenüber Putin wirkt. Er glaubt, dass er Putin respektvoll begegnen wird, um das zu erreichen, was er erreichen will, einen Waffenstillstand. Und er sagte heute, dass er nichts Schlechtes über Putin sagen wolle, weil er glaube, dass man sich einigen müsse. Trump spricht wütend ausschließlich mit Verbündeten, mit denen, die seine Gegner sind, spricht Trump vorsichtig. Das ist sein Stil als Politiker und als Geschäftsmann. Und das ist generell der Stil solcher Leute wie Trump, mit den Starken mit Respekt zu sprechen, mit denen, die schwach erscheinen, kann man sich die Füße abwischen, deshalb hat Trump das, was heute im Oval Office passiert ist, nicht sehr gefallen.
Frage. Denken Sie nicht, dass die weltweiten Staats- und Regierungschefs sich jetzt entscheiden müssen, wem sie die Hand geben und wem nicht?
Portnikov. Ich glaube nicht, dass die Staats- und Regierungschefs der Welt in eine Situation geraten werden, in der sie dem Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht die Hand geben wollen. Wie auch immer die Haltung zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ist, es ist der rechtmäßig gewählte Präsident des größten demokratischen Landes der Welt, selbst wenn es ein postdemokratisches Land ist, es ist ein Land mit einem riesigen wirtschaftlichen Potenzial, auf dem das gesamte weltweite Wirtschaftssystem basiert. Und es ist die größte Atommacht der Gegenwart neben der Russischen Föderation. Und eine Alternative zu den Atomkapazitäten der Russischen Föderation. Ich will Sie davon überzeugen, dass man Donald Trump und JD Vance die Hand geben wird.
Frage. Auf wessen Seite werden die Vereinigten Staaten im Dritten Weltkrieg stehen?
Portnikov. Auf ihrer eigenen. Der Dritte Weltkrieg wird zwischen den Vereinigten Staaten, China und Russland stattfinden, glauben Sie mir, wenn er überhaupt stattfindet. Denn es kann keinen anderen Weltkrieg geben. Wenn die Vereinigten Staaten, Russland und China sich verbünden, gegen wen sollen sie dann kämpfen? Aber ich bin überzeugt, dass die Russische Föderation und die Volksrepublik China sich nicht mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbünden werden. Und es geht nicht um Demokratie, wie ich schon mehrmals gesagt habe, verstehen Sie das, es ist eine Frage des Antiamerikanismus, der jetzt nur noch zunehmen wird.
Frage. Was ist das Ziel der Provokation? Rücktritt von Zelensky, Kapitulation der Ukraine, noch etwas?
Portnikov. Rücktritt von Zelensky und Waffenstillstand, ohne dass die Ukrainer weitere Fragen zu diesem Waffenstillstand stellen.
Frage. Die Einstellung der Unterstützung in Energiefragen wurde bereits angekündigt. Sollte die militärische Unterstützung auch eingestellt werden?
Portnikov. Ich muss Sie daran erinnern, dass es derzeit überhaupt keine neue militärische Unterstützung gibt, was Donald Trump wiederholt gesagt hat. Und das ist auch eine absolut reale Situation. Es gibt die Unterstützung, die wir der vorherigen Regierung, der Regierung von Joseph Biden, verdanken, über den vor seinem Rücktritt so viel gesagt wurde. Ich sage noch einmal, Undankbarkeit hilft niemandem, der sie zeigt. Daran sollte man sich erinnern. Und diese Hilfe ist jetzt da, sie kommt an. Es gibt keine neue Hilfe, aber niemand würde sagen, dass diese Hilfe da gewesen wäre, wenn sich Zelensky anders verhalten hätte, denn hier geht es darum, sich mit Putin zu einigen, und neue militärische Hilfe für die Ukraine könnte diesen Vereinbarungen im Wege stehen. Was die Energiehilfe betrifft, so geht es, wie Sie verstehen, nicht darum, dass es ein gezieltes Ende der Energiehilfe für die Ukraine gab. Das war im Großen und Ganzen das Ende der Tätigkeit der USAID mit all ihren Projekten. 90 % der USAID-Projekte wurden von den Vereinigten Staaten von Amerika eingestellt. Wie Sie verstehen, geht es dabei nicht nur um die Energieunterstützung der Ukraine. Und wir haben schon mehrmals gesagt, dass diese 90 % überhaupt keine Unterstützung von Medien, Menschenrechtsorganisationen oder irgendwelchen investigativen Journalismusagenturen sind. Dieser Projekt war ein Beweis für die Stärke der Vereinigten Staaten, die durch die Bemühungen von Elon Musk und Donald Trump zunichte gemacht wird. Und an die Stelle der USAID werden natürlich die Russen und Chinesen treten, die jetzt faktisch einfach problemlos den asiatisch-pazifischen Raum beherrschen. Ich bin unglaublich überrascht, wie schnell das geschieht. Man stellte das Geld für Medien, Energieprojekte und Infrastrukturprojekte zu Verfügung. Es ist nicht so viel Geld, aber die Chinesen konnten sich dort nie durchsetzen, weil die Länder des asiatisch-pazifischen Raums das Geld von den Amerikanern nehmen wollten, um gute Beziehungen zu ihnen zu haben. Jetzt, weil dieses Geld nicht mehr da ist, und das zu großen humanitären Katastrophen führt, nutzen natürlich die Chinesen das aus, und vieles werden auch die Russen tun. Russisches und chinesisches Geld wird nach Europa und in den asiatisch-pazifischen Raum kommen. Das bedeutet im Großen und Ganzen, Amerika wieder unbedeutend zu machen. Das ist die Essenz dieser Präsidentschaft. Das es ist sehr traurig für mich.
Frage. Können wir eine politische Partei gründen, die Musk und Trump passen wird?
Portnikov. Wir können, nur niemand hat gesagt, dass diese Partei gewinnen wird. Und dann verstehe ich nicht, wollen Sie eine Partei für Trump und Musk oder wollen Sie gleichgesinnte von Trump und Musk sein? Das sind völlig verschiedene Dinge.
Frage. Gab es schon solche Vorfälle in Ihrer Erinnerung?
Portnikov. Nein, in meiner Erinnerung gab es nie solche Vorfälle. Ich sage Ihnen mehr, in der Erinnerung aller anderen Journalisten, die die amerikanische Politik oder irgendeine Politik kommentieren, gab es nie solche Vorfälle. Und das ist jetzt völlig offensichtlich.
Frage. Kann man Trumps Vorgehen als Versuch werten, Zelensky zu überzeugen die Macht an eine vereinte staatliche Verwaltung abzugeben?
Portnikov. Ich verstehe nicht so ganz, wie diese vereinte staatliche Verwaltung aussehen wird, das heißt, Sie meinen eine Regierung der nationalen Einheit, aber mir scheint, dass Präsident Zelensky sie schon lange ohne Trump hätte bilden müssen. Und im Prinzip kann das durchaus der Fall sein, und es kann völlig verschiedene Situationen mit einer Änderung des gesamten Kurses geben. Wir werden sehen, seien Sie nicht voreilig. Wir werden auf diese Themen unbedingt zurückkommen, wenn die Köpfe abgekühlt sind, wenn ein paar Tage vergangen sind. Am Sonntag werden wir über den europäischen Gipfel sprechen.
Danke, dass Sie wieder bei einer Live-Übertragung dabei waren, damit wir miteinander sprechen können in einer so ungewöhnlichen Situation, in einem so ungewöhnlichen Umfeld, ich werde weiterarbeiten, versuchen, die entstandene Situation zu kommentieren.
Bitte unterstützen Sie die Streitkräfte der Ukraine.
Als Bonus kann ich Ihnen sagen, dass viele diese ganze Geschichte kommentieren, die Weltmedien sind einfach fassungslos über das, was sie sehen und hören. Das ist auch ein offensichtlicher Punkt. Sie fragten mich, wie die Situation aussieht, die mit den Reaktionen der Journalisten der New York Times zusammenhängt, dass noch nie ein amerikanischer Präsident einen Staats- und Regierungschef eines Verbündeten so belehrt hat, ganz zu schweigen von einem Staats- und Regierungschef eines Landes, das im Krieg ist.
Ich berichte seit 1996 über die Arbeit des Weißen Hauses. In all dieser Zeit ist im Oval Office in Anwesenheit von Kameras nichts dergleichen passiert. In 1996 war ich 29 Jahre alt, also erinnere ich mich nicht daran, was früher war. Der Historiker der Princeton University, Julian Zeli, sagte, es sei frappierend und beunruhigend. „Gespannte Verhandlungen zwischen Verbündeten und Gegnern gab es schon früher, aber hinter verschlossenen Türen. Amerikanische Präsidenten haben immer die Notwendigkeit verstanden, Diplomatie zu wahren, selbst wenn die Gespräche angespannt waren, wenn es um Auftritte vor Kameras ging. Es war immer klar, wie wichtig das ist, aber hier ist ein vollständiges Versagen passiert. Ein Signal, das Russland deutlich zeigt, wo sich die Vereinigten Staaten gerade befinden.“
Sky News-Korrespondent. „Der Zeitplan erwies sich als verheerend, wenn man bedenkt, wie dieser Tag ursprünglich verlaufen sollte. Im Ostsaal des Weißen Hauses war alles vorbereitet. Wir standen Schlange und bereiteten uns auf den Einzug zur Zeremonie vor der Unterzeichnung vor. Auf den Tischen lagen die Dokumente, die Stifte lagen bereit. Alles war für die Unterzeichnung der Vereinbarung organisiert, gefolgt von Pressekonferenzen, aber alles lief schief.“
Das war alles eine Deklaration. Glauben Sie mir, niemand hatte vor, etwas zu unterschreiben. Und natürlich ist es interessant, wie der wichtigste Kreml-Problemlöser, der Gesprächspartner von Stephen Witkoff, der Chef des russischen Direktinvestitionsfonds, Kirill Dmitrijew, der gerade damit beauftragt wurde, die Sympathie der Amerikaner mit russischen Angeboten zu kaufen, das niemals im Leben verwirklicht werden. Er sagte einfach und kurz, und das unterscheidet sich von der Reaktion von Dmitri Medwedew und Maria Sacharowa. „Historisch“. Und das ist wirklich ein historisches Ereignis, Freunde.
Wir hatten die Möglichkeit, mit Ihnen über dieses historische Ereignis zu sprechen, wir werden noch darüber sprechen. Mir schien immer, dass wir in historischen Zeiten leben. Ich versuche schon lange, historische Zeiten zu beleuchten, aber wenn man mir gesagt hätte, dass ich so etwas im Weißen Haus sehen würde, hätte ich ehrlich gesagt nicht glauben können. Es gibt viele Dinge, an die ich nicht glaube, auch wenn ich die ganze Gefahr dessen, was geschieht, verstehe. Aber ich wiederhole noch einmal, wenn wir über historische Ereignisse sprechen, müssen wir uns immer an eine sehr wichtige Sache erinnern, die mit der Tatsache zusammenhängt, dass diese historischen Ereignisse nicht spontan sein können, sondern inszenierte historische Ereignisse. Und das ist das, was wir heute gesehen haben. Und Sie verstehen, dass die Weltpolitik sich in ein Reich der Showmänner verwandelt.
Wenn wir sagten, dass Volodymyr Zelensky vorher Schauspieler war, nun Donald Trump war auch kein ganz normaler Geschäftsmann. Er ist auch nicht nur dafür bekannt, dass er Geld verdient, sondern auch als berühmter Showman. Und seine Fernsehshow, die für viele vielleicht schon in Vergessenheit geraten ist, endete mit den Worten: „Sie sind gefeuert.“ Das ist die Kunst der Show. Donald Trump ist einer der herausragendsten Showmänner, die die amerikanische Bühne überhaupt hervorgebracht hat. Und er beherrscht die Situation meisterhaft, der Nachwuchs wächst heran, denn JD Vance, nach dessen Buch, wie Sie wissen, ein ziemlich beliebter Film gedreht wurde, man kann auch sagen, eine Person, die die gesamte Kunst des Showman beherrscht, die ihre Lebenserfahrung genutzt hat, um eine politische Karriere von liberalen zu ultrakonservativen Ansichten zu machen, die sich in jeder Hinsicht wohlfühlt, wenn die Interessen der Macht dahinterstehen. Und mit solchen Leuten, die diese Kunst der Show auch beherrschen, traf sich der ukrainische Präsident, der diese Kunst auch beherrscht. Ich weiß nicht, ob man das Politik nennen kann, wissen Sie. Aber wir leben in einer Welt, in der Show die Politik besiegt, und der Preis dafür das Leben gewöhnlicher Menschen ist. Deshalb ist die Rolle der ukrainischen Streitkräfte so wichtig, die ich Sie bitte, am Ende dieses Bonusabschnitts unserer Sendung zu unterstützen, daran zu erinnern, wie wichtig das ist, wie wichtig das ist.
Der Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds, Kirill Dmitrijew, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin überzeugt, sich in den Verhandlungen mit Donald Trump, vor allem auf die Geschäftsinteressen und die Geschäftsmöglichkeiten zu konzentrieren, die sich zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation ergeben könnten. Das behaupten Korrespondenten der Agentur Bloomberg, die mit Teilnehmern der Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation gesprochen haben.
Die Tatsache, dass Putin diesem Ansatz zugestimmt hat, erklärt die Anwesenheit von Kirill Dmitrijew bei den Verhandlungen, sowie das für viele überraschende Erscheinen des Nahost-Vertreters von Donald Trump, Steve Witkoff, in der amerikanischen Delegation.
Witkoff, der seine Bemühungen zur Bewältigung der Nahost-Krise nun mit Kontakten zu Vertretern Russlands und vor allem natürlich zu Kirill Dmitrijew verbindet, steht viel weiter von der Politik entfernt als beispielsweise der US-Außenminister Mark Rubio oder andere amerikanische Beamten. Dafür gilt er im engsten Kreis von Donald Trump als bewährter Problemlöser, als jemand, der seine Karriere als Unternehmer und nicht als politischer Akteur oder Aktivist gemacht hat. Und wahrscheinlich hat Trump Putins Angebot angenommen, vor allem über Geschäftsinteressen zu sprechen, also ist er auf den Köder reingefallen.
Es stellt sich jedoch eine wichtige Frage: Wie werden die neuen Geschäftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation gestaltet? Das heißt, inwieweit hängen sie vom Ende des russisch-ukrainischen Krieges ab? Bloomberg behauptet, es gehe vor allem darum, Geschäftskontakte aufzubauen, die entstehen können, nachdem ein Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front geschlossen wurde und die Parteien zu einem umfassenden Friedensabkommen voranschreiten. Ich habe ernsthafte Zweifel daran, dass Wladimir Putin Kirill Dmitrijew genau diesen Auftrag erteilt hat.
Wahrscheinlicher ist, dass es sich um einen Versuch handelt, mit Geschäftsinteressen zu spekulieren und der amerikanischen Seite eine vorteilhafte Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des andauernden russisch-ukrainischen Krieges anzubieten. Bisher hat die russische Führung buchstäblich keinen einzigen Schritt und keine einzige Erklärung unternommen, die auf den Wunsch Moskaus hindeuten würde, die Kampfhandlungen einzustellen. Dies hat sogar der US-Außenminister Mark Rubio indirekt zugegeben, um den Fantasien Trumps nicht zu widersprechen und seine Position im Umfeld des amtierenden US-Präsidenten zu erhalten.
Rubio hat kürzlich indirekt zugegeben, dass es in Riad, wo sich die amerikanische und die russische Delegation zum ersten Mal trafen und Witkoff ein vertrauliches Gespräch mit Dmitrijew führte, keine wirklichen Verhandlungen gab, sondern nur ein Abtasten der Positionen, ein Versuch zu verstehen, inwieweit die russische Führung bereit ist, ihre maximalistischen Forderungen bezüglich der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges aufzugeben. Aber ich glaube, man konnte ziemlich schnell zu dem Schluss kommen, dass Putin dazu gerade nicht bereit ist. Sowohl der russische Präsident selbst als auch seine Beamten bleiben auf dem Standpunkt, der von Wladimir Putin im Juni letzten Jahres auf der Konferenz des russischen Außenministeriums vertreten wurde.
Und ich glaube, dass dies weniger eine maximalistische Position als vielmehr ein Vorwand für die Fortsetzung des Krieges ist. Wenn man sich vorstellt, dass Washington dieser Position zustimmt, wird Putin sofort neue, für das Weiße Haus und übrigens auch für die Ukraine und die europäischen Länder noch inakzeptablere Bedingungen für die Friedensfindung vorlegen.
Daher ist es für Putin sehr wichtig, Trump zu beweisen, dass eine wirtschaftliche Zusammenarbeit auch während der andauernden Kampfhandlungen möglich ist, dass man auf Sanktionen verzichten und neue Modelle der Zusammenarbeit mit Russland finden kann, während man Verhandlungen über einen möglichen Friedensprozess führt, aber nicht vom russischen Führungspersonal die Beendigung der Kampfhandlungen an der Front verlangt und schon gar nicht die Ukraine dabei unterstützt, den Vormarsch der russischen Truppen aufzuhalten.
Das ist im Wesentlichen die Aufgabe von Kirill Dmitrijew: Menschen, die so weit vom Verständnis der Politik entfernt sind wie Steve Witkoff, zu überzeugen und sie dazu zu bewegen, Donald Trump zu beeinflussen, Zeit zu gewinnen, zumindest bis die militärischen und wirtschaftlichen Ressourcen der Ukraine, die mit amerikanischer Hilfe verbunden sind, erschöpft sind. Von der amerikanischen Seite zu verlangen, der Ukraine keine Hilfe zukommen zu lassen, mit der Drohung, dass Russland in diesem Fall nach dem Ende des Krieges keine vorteilhaften Wirtschaftsabkommen mit den Vereinigten Staaten eingehen wird, d. h. eine für Wladimir Putin günstige Atmosphäre und im Wesentlichen die Bedingungen für den andauernden russisch-ukrainischen Krieg zu schaffen.
Für den russischen Präsidenten ist es nicht so sehr wichtig, seinen amerikanischen Amtskollegen zu bestechen, als vielmehr seinen politischen Ansatz zu nutzen, um ihn zu einem Komplizen bei der Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit zu machen und sich so die Möglichkeit zu verschaffen, die Ukraine nicht nur zu unterwerfen und zu besetzen, sondern auch in Mittel- und Osteuropa weiter vorzudringen. Denn man darf nicht vergessen, dass der Putins Krieg gegen die Ukraine nur ein Teil eines großen politischen Plans ist, der mit dem Bestreben verbunden ist, die Vereinigten Staaten aus Europa zu verdrängen und sich selbst, unter Nutzung der Armee und der Angst der Europäer vor dem Krieg, in einer Situation, in der China sich bemüht, sich zum Hegemon des asiatisch-pazifischen Raums zu entwickeln, zum politischen Hegemon des europäischen Kontinents zu entwickeln.
Und in der Zwischenzeit werden sich Trump und seine Mitarbeiter weiterhin der Illusion hingeben, dass sich bereits lukrative Wirtschaftsbeziehungen mit Russland anbahnen, dass bald ein Öl-Dollar-Regen auf Elon Musk und andere Trump nahestehende Geschäftsleute niedergehen wird und dass Washington Russland von China dadurch trennen wird.
Und all diese Illusionen von Menschen, die nach den Präsidentschaftswahlen 2024 im Weißen Haus sein werden, werden sowohl von Wladimir Putin als auch natürlich vom Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, genutzt werden, um den amerikanischen Einfluss in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum und möglicherweise auch in Afrika und Lateinamerika endgültig zu zerstören, wo China nach den jüngsten, viel beachteten Entscheidungen von Donald Trump, z. B. zur Einstellung der Arbeit von USAID oder zu den Wirtschaftsangriffen auf Mexiko und Kolumbien, seine Positionen nun schnell ausbaut.
Manchmal hat man den Eindruck, es gehe weniger um die Bereitschaft, neue wirtschaftliche Möglichkeiten für die Vereinigten Staaten zu erreichen, als vielmehr um die Bereitschaft, dem Russland und China einen großen geopolitischen Scheck zu bezahlen.
Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, erklärte, dass die Ukraine im Austausch für eine Vereinbarung über den Zugang zu ihren Bodenschätzen, die bereits diese Woche in Anwesenheit der Präsidenten beider Länder, der Vereinigten Staaten und der Ukraine, unterzeichnet werden könnte, die Möglichkeit erhalten wird, weiter zu kämpfen.
Trump warnte, dass, wenn keine Einigung erzielt werde, alles so weitergehen werde. Und er betonte, dass für ein Ende des Krieges eine Vereinbarung mit Russland nötig sei. „Wir brauchen eine Vereinbarung, sonst geht alles weiter“, betonte Donald Trump.
Natürlich sagte der amerikanische Präsident nebenbei noch viele Worte über die Notwendigkeit, den Vereinigten Staaten dieses Geld zurückzugeben. Er nennt eine Summe, die den Vereinigten Staaten von Amerika niemals für die Ukraine zur Verfügung gestellt wurde, die die Ukraine als Hilfe von Amerika erhalten habe.
Und im wegen der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine unentgeltliche Hilfe zukommen ließen, während die Europäische Union sie angeblich in Form von Krediten gewährte, glaubt Donald Trump, dass dies gegenüber den Vereinigten Staaten ungerecht sei. Da unentgeltliche Hilfe jedoch nicht in einen Kredit umgewandelt werden kann,
versucht der amerikanische Präsident, einen anderen Weg zu gehen und die Rückgabe dieser Hilfe sozusagen in Form einer Vereinbarung über den Zugang zu ukrainischen Ressourcen und Bodenschätzen zu gestalten. Was, wie wir verstehen, auch ziemlich hypothetisch ist, denn niemand kann jetzt sagen, wie man diese ukrainischen Ressourcen realistisch bewertet, wenn sie abgebaut werden, wie hoch das Sicherheitsniveau in der Ukraine sein wird, wenn amerikanische Unternehmen mit der Arbeit beginnen können. Und wie die Details dieser Vereinbarung aussehen werden, die wahrscheinlich schon diesen Freitag im Weißen Haus unterzeichnet wird. Und wie die Details aller zusätzlichen Dokumente aussehen werden, die noch abgestimmt werden müssen, und das möglicherweise sogar noch nachdem die Amtszeit von Donald Trump im Weißen Haus zu Ende geht.
So oder so, aber für seinen Wählerstamm hat Donald Trump eine ziemlich schöne Formel erfunden, wie er Amerika das Geld zurückgibt. Für Putin hingegen sandte Trump ein ziemlich aussagekräftiges Signal. Falls dieser einer Vereinbarung über die Beendigung oder Aussetzung des Krieges nicht zustimmt, übrigens besteht der amerikanische Präsident weiterhin auf der Idee eines Friedenstruppenkontingents, während die Russische Föderation diese Möglichkeit entschieden ablehnt, wird der Krieg weitergehen, und die Vereinigten Staaten werden der Ukraine weiterhin helfen.
Das bedeutet die Formel: Alles wird weitergehen, wenn es keine Vereinbarung gibt. Und die Ukrainer erhalten die Möglichkeit, weiter zu kämpfen. Dies deutet darauf hin, dass der amerikanische Präsident, egal was er über erfolgreiche Verhandlungen über ein Kriegsende erzählt, keine wirklichen Fortschritte mit Putin erzielt hat. Andernfalls müsste er diese Signale nicht senden und den russischen Präsidenten nicht vor der Möglichkeit weiterer Hilfe der Vereinigten Staaten für die Ukraine warnen.
Trump spielt mit Putin ein Spiel, das er versteht. Jetzt hält er die Möglichkeit der Bereitstellung neuer Hilfe zurück. Er stimmt sogar in der Generalversammlung der Vereinten Nationen für eine Resolution, in der nicht von russischer Aggression gegen die Ukraine die Rede ist. Aber das sind alles sozusagen Gesten des guten Willens. Wenn Putin seinen Wünschen nicht zustimmt, kann sich alles ändern.
Die Hauptfrage ist, wie sich dies im Prinzip auf den Präsidenten der Russischen Föderation auswirkt. Offensichtlich kann Putin einerseits durch solche Signale beunruhigt sein, andererseits aber auch darauf vorbereitet sein, dass der Krieg weitergeht, und die Situation aus russischer Sicht als günstig für die Erschöpfung ukrainischer und westlicher Ressourcen einschätzen.
Das ist eine Frage der Einschätzung der Situation durch den russischen Präsidenten selbst. Trump hat heute viel weniger Druckmittel gegen Russland als Einflussmittel, wie zum Beispiel die Bereitschaft, gemeinsam russische Naturschätze zu erschließen oder Sanktionen gegen die Russische Föderation aufzuheben. Die Frage ist hier natürlich vor allem, was für die russische Führung Priorität hat: den Krieg im Austausch für wirtschaftliche Vorteile von den Vereinigten Staaten zu beenden oder die militärischen Aktionen fortzusetzen, da die Eroberung der Ukraine ein viel wichtigeres Ziel ist als alle Versprechungen von Donald Trump.
Und wenn es Putin gelingt, seine Ziele in diesem Krieg zu erreichen, wird dies die Welt so verändern, dass es keine ernsthafte Bedeutung haben wird, was der amerikanische Präsident heute verspricht oder nicht verspricht. Er wird trotzdem gezwungen sein, sich mit dem Sieger zu einigen, selbst wenn es der nächste Präsident der Vereinigten Staaten nach Donald Trump sein wird.
Natürlich hängt aber alles nicht nur davon ab, wie der amerikanische Präsident den russischen warnt, sondern, wie ich schon mehrfach gesagt habe, vom Zustand der russischen Wirtschaft, von Putins Fähigkeit, ein gewisses wirtschaftliches Niveau für einen langwierigen Krieg und zur Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität in der Russischen Föderation aufrechtzuerhalten.
Wenn Putin sich natürlich nicht sicher ist, ob er selbst mit der Unterstützung der Länder des globalen Südens über genügend Geld verfügt, wird er zumindest auf ein Waffenstillstandsabkommen eingehen müssen, das Trump ihm anbietet. Aber auch in dieser Situation wird der russische Führer so lange wie möglich Zeit gewinnen, um noch weitere ukrainische Gebiete zu erobern oder noch einen Teil der ukrainischen Infrastruktur zu zerstören, falls er davon überzeugt ist, dass die Eroberung des Territoriums unseres Landes zumindest in den Jahren, in denen Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten ist, für ihn unerreichbar ist.
Es ist also in Wirklichkeit nicht nur der Druck von Donald Trump auf die Ukraine. Ich habe bereits betont, dass es nicht so schwer ist, einen solchen Druck auf die Ukraine auszuüben, wenn man die Abhängigkeit unseres Landes von militärischer und finanzieller Hilfe der Vereinigten Staaten bedenkt. Es ist auch ein Druck auf die Russische Föderation. Aber hier sind die Möglichkeiten von Donald Trump nicht so groß wie im Fall der Ukraine.
Laut der Financial Times könnte der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky in Kürze Washington besuchen, um bei der endgültigen Vereinbarung und Unterzeichnung eines Abkommens über die gemeinsame Entwicklung von Bodenschätzen mit den Vereinigten Staaten anwesend zu sein.
Die neue Version des Abkommens, das der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und der US-Außenminister Marco Rubio unterzeichnen sollen, sieht keine Erfüllung der maximalistischen Forderungen vor, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump zuvor gestellt hatte. Es wird betont, dass ein Fond geschaffen wird, in den die Ukraine 50% der Einnahmen aus der zukünftigen Monetarisierung der Bodenschätze, die dem ukrainischen Staat gehören, einzahlen wird. Dazu gehören Öl, Gas und die damit verbundene Infrastruktur.
Es wurde auch bekannt, dass die Mittel aus diesem Fonds für Investitionsprojekte in der Ukraine verwendet werden sollen. Die bereits bestehenden staatlichen Vermögenswerte wie Naftogaz und Ukrnafta werden jedoch nicht Teil der erzielten Vereinbarungen sein.
Früher hatte Donald Trump bekanntlich vorgeschlagen, dass die Ukraine 50 % aller Einnahmen aus dem Abbau von Bodenschätzen, darunter Öl und Gas, abgeben sollte, bis die Summe dieser Zahlungen 500 Milliarden Dollar erreicht.
Der amerikanische Präsident erklärte dies mit der Notwendigkeit, dieses Geld – ich erinnere daran, dass es sich um Zuschüsse und nicht um Kredite handelte – zurückzuerhalten, die die Vereinigten Staaten der Ukraine während der Amtszeit seines Vorgängers Joseph Biden gewährt hatten. Obwohl die Höhe der amerikanischen Hilfe für die Ukraine bei weitem nicht 500 Milliarden Dollar erreichte und sogar geringer war als die Hilfe, die die Ukraine von europäischen Ländern erhielt.
Der Inhalt dieses Abkommens, das nun zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten unterzeichnet werden könnte, bleibt unklar. Denn es ist nicht klar, welches Interesse die USA an der Teilnahme an solchen Projekten haben werden.
Es gibt auch keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine in diesem Abkommen, und es ist offensichtlich, dass es sie auch nicht geben konnte, denn alle Sicherheitsgarantien, die die Vereinigten Staaten der Ukraine hätten gewähren können, würden eine direkte Beteiligung der Vereinigten Staaten an einem bewaffneten Konflikt zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine voraussetzen. Also genau das, was Donald Trump um jeden Preis zu vermeiden versucht.
Und die Zusicherungen amerikanischer Beamter, dass die Anwesenheit amerikanischer Unternehmen an sich schon eine wichtige Garantie für die ukrainische Sicherheit darstellt, sind nicht haltbar, denn wir haben Dutzende von Fällen gesehen, in denen amerikanische Unternehmen gezwungen waren, bestimmte Länder zu verlassen, weil ihr Land nicht an bestimmten bewaffneten Konflikten teilnehmen wollte, oder einfach den Folgen eines Machtwechsels oder eines militärischen Aufstands nicht standhalten konnte. Die Beteiligung der Amerikaner an Wirtschaftsprojekten in irgendeinem Land ist also, wenn diese Beteiligung nicht von der Beteiligung der amerikanischen Armee und der Geheimdienste begleitet wird, praktisch nichts wert, und das wissen alle sehr gut.
Der Sinn des Abkommens selbst für die Vereinigten Staaten bleibt ebenfalls ungeklärt. Vielleicht werden einige Details erst bei einem Treffen zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Präsidenten der Ukraine klar. Beamte aus der Verwaltung von Volodymyr Zelensky sagen, dass die Tatsache seiner Reise nach Washington es ihm ermöglichen wird, Donald Trump das Bild in einem breiteren Panorama zu erklären.
Nach dem gestrigen Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der amerikanischen Hauptstadt konnte man jedoch bereits den Schluss ziehen, dass es sich nicht lohnt, Donald Trump etwas zu erklären, selbst wenn der Gesprächspartner eine ziemlich realistische Position vertritt, denn der amerikanische Präsident wird seine eigenen Vorstellungen von der Realität behalten.
So versuchte Emmanuel Macron mehrere Stunden lang, Donald Trump davon zu überzeugen, dass die Bereitschaft europäischer Länder, sich an der Bildung eines Friedenstruppenkontingents zu beteiligen, auf das Trump zuvor bestanden hatte, sollte zumindest von der Unterstützung der USA begleitet werden, aber Donald Trump hat dem französischen Präsidenten diesbezüglich keine Garantien gegeben. Was die Beteiligung der Europäer an der Schaffung eines friedenserhaltenden Kontingents angeht, auf der er zuvor bestanden hatte, sagte er nur, dass er diese Option nicht ablehne, was sich von seiner früheren Position unterscheidet.
Jegliche Absprachen mit dem amerikanischen Präsidenten, selbst wenn sie erzielt werden, können von ihm selbst innerhalb weniger Wochen wieder aufgehoben werden. Dies zeigt das Beispiel des mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum und des kanadischen Premierministers Justin Trudeau. Sie einigten sich beide mit Donald Trump auf eine Verschiebung der für Kanada und Mexiko vorgeschlagenen überhöhten Zölle und auf Verhandlungen, die die Möglichkeit eines solchen wirtschaftlichen Ansatzes in Amerika hätten widerlegen sollen. Jetzt spricht Donald Trump wieder von Zöllen, so als ob seine Gespräche mit dem kanadischen Premierminister und der mexikanischen Präsidentin nie stattgefunden hätten.
Das Wichtigste ist jedoch der absolute Surrealismus der Situation. Der Präsident der Ukraine und der Präsident der Vereinigten Staaten werden die Schaffung eines Fonds für den Abbau von Bodenschätzen erörtern, der theoretisch nach der Ausrufung eines Waffenstillstands im russisch-ukrainischen Krieg funktionieren soll, während Donald Trump die elementare Frage nicht beantworten kann, wie er diesen Waffenstillstand mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, erreichen will.
Dabei bietet Putin amerikanischen Unternehmen die Beteiligung an der Erschließung russischer Bodenschätze an. Und zwar, nebenbei bemerkt, seltene Erden ohne Waffenstillstand im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Nur durch eine Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen, die auch nicht besonders normalisiert werden, denn Russland beeilt sich nicht einmal mit der Bildung von Verhandlungsgruppen, die die Frage der vollständigen Wiederaufnahme der Arbeit der Botschaft der Vereinigten Staaten in Moskau und der Botschaft der Russischen Föderation in Washington lösen könnten.
Ohne die Frage eines Waffenstillstands im russisch-ukrainischen Krieg zu lösen, kann man über alle Vereinbarungen über die Erschließung von ukrainischen Bodenschätzen unglaublichen Ausmaßes, deren tatsächlicher Preis nur geschätzt werden kann, da niemand weiß, wie viel Öl und Gas sich in den ukrainischen Bohrlöchern befindet, nur träumen. Genau wie über dei Idee, dass ein europäisches Friedenskontingent auf ukrainisches Gebiet kommt oder nicht kommt mit oder ohne amerikanische logistische Unterstützung, was Russland bekanntlich vehement ablehnt.
Und anstatt die einzige logische Frage anzusprechen, die auf der Hand liegt: Donald Trump kann die Frage eines Waffenstillstands im russisch-ukrainischen Krieg nicht sofort lösen, fährt der US-Präsident selbst fort, über Fragen zu diskutieren, die erst nach Beginn des Waffenstillstands gelöst werden sollten. Und alle anderen Politiker sind gezwungen, bei diesem kindischen Spiel mitzuspielen, um zu zeigen, dass auch sie die wirkliche Hilflosigkeit des US-Präsidenten in dieser Frage nicht bemerken. Deshalb kann man eine solche Politik schlichtweg als erklärten Wahnsinn bezeichnen, dessen ganzes Wesen auf den aufrichtigen Wunsch fast aller Präsidenten und Premierminister abzielt, nicht zu sagen, dass der König im Oval Office des Weißen Hauses, um das unsterbliche Bild von Hans Christian Anderson zu verwenden, vergessen hat, seine Jacke anzuziehen.
Vor dem Hintergrund der Reise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Washington und der bevorstehenden Gespräche des britischen Regierungschefs Keir Starmer mit Donald Trump kommt es in der Europäischen Union zu einer weiteren Spaltung bezüglich der Annahme grundsätzlicher Entscheidungen im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg, der Unterstützung der Ukraine und der wahrscheinlichen Rolle der Europäer bei Verhandlungen über einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front.
Viele erinnern daran, dass die Europäische Union über eine echte Geheimwaffe gegen die Russische Föderation verfügt, die die Vereinigten Staaten nicht besitzen. Die Rede ist natürlich von russischen Vermögenswerten. Denn der Großteil der russischen Gelder befindet sich auf der Bilanz der Europäischen Union. In dieser Situation haben die Vereinigten Staaten einfach nichts anzubieten, wenn es um die russischen Vermögenswerte geht, die derzeit auf den Konten europäischer Banken eingefroren sind.
Die Rede ist von 200 Milliarden Euro, während die Vereinigten Staaten nur über 5 Milliarden verfügen. Und das sind natürlich unvergleichliche Summen. Gerade mit den russischen Vermögenswerten könnte die zukünftige Rolle der europäischen Länder bei den Verhandlungen zwischen Washington und Moskau verbunden sein. Diese 200 Milliarden bedeuten, dass die Europäische Union nicht ignoriert werden kann, denn die Vereinigten Staaten könnten mit Russland über alles verhandeln. Aber diese riesige Summe, die der russische Präsident Wladimir Putin zur Stabilisierung des Haushalts und zur Unterstützung der russischen Wirtschaft benötigt, wird in Brüssel bleiben.
Doch die Europäer selbst können sich immer noch nicht entscheiden, was sie mit diesen Vermögenswerten anfangen sollen. Einige meinen, dass man derzeit nicht wirklich darüber nachdenken und sie schon gar nicht beschlagnahmen sollte, denn wenn eine Entscheidung über die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte getroffen wird, beraubt dies die Europäische Union ihres wichtigsten Trumps bei den Verhandlungen mit Moskau. Einige meinen, dass man grundsätzlich nicht über die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte sprechen kann, da dies die Zuverlässigkeit des europäischen Finanzsystems selbst in Frage stellen würde. Und man kann nur mit den Zinsen dieser Vermögenswerte operieren, die der Ukraine und dem Wiederaufbau des Landes in der Nachkriegszeit zugute kommen können.
Und es gibt auch diejenigen, die überzeugt sind, dass die Vermögenswerte bereits heute beschlagnahmt werden müssen, um die Ukraine im Widerstand gegen die Russische Föderation vor dem Hintergrund einer möglichen Verweigerung weiterer finanzieller und militärischer Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika zu unterstützen. Und das hat die Europäische Union ernsthaft gespalten.
Die an Russland grenzenden Länder sowie die skandinavischen Länder betonen weiterhin, dass die Ukraine mit diesen Mitteln unterstützt werden muss. „Mit diesem Geld können wir die Hilfe der Vereinigten Staaten ersetzen, wenn sie sich entscheiden, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen“, erinnerte kürzlich der estnische Außenminister Magnus Tsahkner.
In Frankreich hingegen gibt es eine völlig andere Vorstellung davon, wie sich die Situation mit den eingefrorenen Vermögenswerten entwickeln soll. Die französische Diplomatie ist überzeugt, dass es derzeit, gelinde gesagt, unangebracht ist, die Frage ihrer Beschlagnahme zu lösen. Möglicherweise hilft diese Position Emmanuel Macron bei seinen Konsultationen mit Donald Trump.
Ähnlich verhält es sich mit der militärischen Hilfe, die die Europäer ebenfalls bereits zu spalten beginnt. Es gibt Länder, die überzeugt sind, dass die militärische Hilfe für die Ukraine erhöht werden muss. Und das sind übrigens vor allem die baltischen und skandinavischen Länder. Mit der Initiative, das Hilfspaket für die Ukraine von 7 Milliarden auf 20 Milliarden Euro zu erhöhen, trat die Chefin der europäischen Diplomatie, Kaja Kallas, auf, die, wie bekannt, früher Premierministerin Estlands war.
In Frankreich, Spanien oder Italien hingegen stößt dieser Vorschlag auf wenig Verständnis. Dies hängt mit den Haushaltsproblemen dieser Länder zusammen. Und auch damit, dass Politiker wie die italienische Premierministerin Giorgia Meloni oder der französische Präsident Emmanuel Macron sich einfach nicht mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, streiten wollen und befürchten, dass eine deutliche Erhöhung der Hilfe für die Ukraine zu einem Zeitpunkt, an dem die Vereinigten Staaten ihre Herangehensweise an die zukünftige Hilfe noch nicht festgelegt haben, zu einer offenen Herausforderung der Position des amerikanischen Präsidenten werden könnte.
Und so wird es den Europäern nicht möglich sein, sich mit den Amerikanern auf eine gemeinsame Position bei den Verhandlungen mit Russland zu einigen. Und all diese Spaltungen könnten für die Vereinigten Staaten eine gute Demonstration dafür sein, dass Europa tatsächlich keine gemeinsame Position entwickeln kann, und dass der Ansatz von Donald Trump, nicht mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission, sondern mit einzelnen europäischen Staaten zusammenzuarbeiten, durchaus richtig ist. Und das gilt übrigens auch für den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der sich ebenfalls überzeugen kann, dass die Europäische Union keine Alternative zu den Vereinigten Staaten sein kann, wenn es um die Unterstützung der Ukraine im russisch-ukrainischen Krieg geht, denn im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten kann er nicht mit einer Stimme sprechen.
Möglicherweise ändert sich die Situation, nachdem sich eine neue deutsche Regierung gebildet hat. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz, der derzeit mit den Verhandlungen über die Bildung einer Koalition in Deutschland begonnen hat, wird offensichtlich eine Führungsrolle in Europa beanspruchen und im Gegensatz zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron über wirtschaftliche Instrumente verfügen, um andere europäische Staaten zur Berücksichtigung der Position Deutschlands zu bewegen. Dies erfordert aber auch Zeit und vor allem eine klare Position Deutschlands, die mit Paris oder Rom abgestimmt ist, denn ausschliesslich als deutsche Sicherheitsinitiative kann die Position von Friedrich Merz kaum von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union akzeptiert werden.
Und darin liegt natürlich ein Problem, denn die Zeit, um eine solche gemeinsame Position zu erarbeiten, angesichts der Geschwindigkeit, mit der Donald Trump voranzukommen versucht, ist nicht sehr gross, und die Herausforderungen für die Europäische Union sind derzeit wirklich immens. Dies betrifft nicht nur die Unterstützung der Ukraine im russisch-ukrainischen Krieg, sondern auch die Rolle Europas bei der Gewährleistung seiner eigenen Sicherheit in einer Situation, in der sich die Vereinigten Staaten von dieser Sicherheit distanzieren könnten.
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