Autoren-Archive: Viktoriya Limbach

Unsere heutige Sitzung ist den Ereignissen gewidmet, die sich derzeit in der Weltpolitik abspielen. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Punkt, über den wir sprechen sollten. Es geht um den morgigen Besuch des Außenministers der Vereinigten Staaten, Anthony Blinkin, und des Leiters des britischen Außenministeriums, David Lammy, in der ukrainischen Hauptstadt. Die beiden kommen zum ersten Mal seit dem Beginn des großen russisch-ukrainischen Krieges gemeinsam nach Kyiv. Zuvor war Anthony Blinkin in London, um mit dem britischen Außenminister über die Lage im russisch-ukrainischen Krieg zu sprechen. Am Tag dieses Besuchs haben, wie Sie wissen, die Leiter der Geheimdienste der beiden Länder, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs, Bill Burns und Richard Moore, in der Financial Times einen Artikel über die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Und auch in diesem Text geht es vor allem um zwei große Konflikte, den russisch-ukrainischen Krieg und den Konflikt im Nahen Osten. 

Wenige Tage nach der Ankunft der Außenminister der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs in Kyiv wird ein weiteres wichtiges Ereignis stattfinden, das sich auf die Beziehungen zwischen diesen Ländern und den russisch-ukrainischen Krieg auswirken wird. Der Premierminister des Vereinigten Königreichs, Kurt Starmer, wird sich in Washington D.C. mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Joseph Biden treffen. Und bei diesem Treffen werden sie die Frage erörtern, ob westliche Raketen Ziele auf dem Territorium der Russischen Föderation, auf dem souveränen Territorium Russlands, zerstören dürfen. Und Sie wissen, dass eine solche Erlaubnis noch nie erteilt wurde. Und die Ukraine fordert immer wieder, dass ihr das Recht eingeräumt wird, solche Angriffe auf das Territorium der Russischen Föderation durchzuführen. Denn die meisten der aggressiven Aktionen Russlands gegen die Ukraine, Raketenangriffe, Drohnenangriffe, werden vom Hoheitsgebiet der Russischen Föderation aus durchgeführt. Dort stehen Abschussrampen, dort gibt es Fabriken, die Raketen produzieren, die dann die ukrainische Infrastruktur zerstören und ukrainische Zivilisten töten. Es gibt Entscheidungszentren, in denen ein mehrjähriger Krieg gegen der Ukraine geplant wird, ein Krieg, von dem man sagen kann, dass er zur politischen Inhalt der Karriere von Wladimir Putin und dem inneren Kreis des russischen Führers geworden ist. 

Und man kann sagen, dass Blinken und Lemmy mit ihrem Besuch in Kyiv und den Gesprächen in London davor dieses Treffen zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Premierminister Großbritanniens vorbereiten. Denn es ist bekannt, dass das Vereinigte Königreich grundsätzlich nicht dagegen ist, die Frage der Erteilung dieser Erlaubnis an die Ukraine zu lösen, und es hängt allein von der amerikanischen Zustimmung zum Einsatz dieser Waffen ab. Weil es amerikanische Komponenten gibt. Und weil die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich solche grundlegenden Entscheidungen gemeinsam treffen. 

Das sind alles sehr wichtige Fragen, die wir im Auge behalten müssen, wenn wir über die morgige Reise des Außenministers und des Ministers für Grenzangelegenheiten, ihre Gespräche mit Volodymyr Zelensky und anderen Vertretern der ukrainischen politischen Führung sprechen, denn das sind grundlegende Fragen. 

Ich möchte Ihnen vorlesen, was die Leiter der Geheimdienste der USA und des Vereinigten Königreichs heute zu diesem Krieg geschrieben haben: „Wir unterstützen weiterhin unsere tapferen, entschlossenen ukrainischen Partner. Wir sind stolz darauf und bewundern die Widerstandsfähigkeit, die Innovation und die Anstrengungen der Ukraine. Dieser Konflikt hat gezeigt, dass Technologie, die neben außerordentlicher Tapferkeit und traditionellen Waffen eingesetzt wird, den Verlauf eines Krieges verändern kann. Der Krieg in der Ukraine war der erste Krieg seiner Art, in dem Open-Source-Software mit fortschrittlicher Gefechtsfeldtechnologie kombiniert wurde. Dabei wurden kommerzielle und militärische Satellitenbilder, Drohnentechnologie, Cyber-Kriegsführung hoher und niedriger Intensität, soziale Medien, Open-Source-Entwicklung, unbemannte Luft- und Seefahrzeuge sowie die Entwicklung von Menschen und Signalen in einem unglaublichen Tempo und Ausmaß eingesetzt. Dieser Krieg hat gezeigt, wie notwendig Anpassung, Experimentieren und Innovation sind.“ Und genau so wird der russisch-ukrainische Krieg in der nächsten Zeit sicherlich aussehen. Und deshalb ist es für den Direktor des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency, für seinen Kollegen vom MI-Sechs, sehr wichtig, dass der Westen seine technologische Überlegenheit im Krieg zwischen der Ukraine und Russland demonstriert, um autoritäre Regime ein für alle Mal davon abzubringen, mit Gewalt zu handeln und zu glauben, dass rohe Gewalt ein Mittel zur Umsetzung ihrer politischen Pläne sein kann. 

Kann Joseph Biden Keir Starmer sein Wort geben, wenn es um die Möglichkeit der Angriffen mit der USA und Großbritanniens Waffen auf das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation geht? Die Wahrscheinlichkeit, dass dies geschieht, ist hoch. Warum glaube ich das? Ich bin nicht davon überzeugt, dass dies unbedingt geschehen wird, aber ich spreche von den Chancen. Der erste Punkt ist, dass es bereits einen Präzedenzfall gibt. Dieser Präzedenzfall bezieht sich auf die Offensivoperation ukrainischer Truppen auf dem Gebiet der Russischen Föderation, in der Region Kursk. Warum habe ich immer gesagt, dass dies ein wichtiger Präzedenzfall ist? Die Frage ist nicht, wie viel Territorium wir von Russland erobern und wie lange wir es halten werden. Und es geht nicht einmal darum, dass die Militäroperationen vom souveränen Territorium der Ukraine, wo sie zweieinhalb Jahre stattfanden, und was diesen Krieg zu einer primitiven Militäroperation auf dem Territorium eines Landes und nicht zu einem vollwertigen Krieg machte, weil der Krieg auf dem Territorium zweier sich bekriegender Staaten stattfinden sollte,  verlegt wurden. Es geht darum, dass der Westen den Einsatz seiner Waffen auf dem Territorium Russlands mit der 

Ruhe angenommen hat. Und als russische Politiker und Diplomaten fragten: „Wie ist das möglich? Deutsche Panzer auf russischem Boden, mehrere Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg.“. „Nun“, wurde aus Deutschland geantworten, „das sind nicht unsere Waffen. Die Waffen, die wir der Ukraine geben, werden, sobald sie von den Ukrainern benutzt werden, zu ukrainischen Waffen, sie gehören nicht uns.“ Und es stellt sich die Frage: Warum kann ein Panzer unsere Waffe sein, eine Rakete aber nicht? Nun, wir haben Raketen erhalten, und das sind keine deutschen, britischen, französischen oder amerikanischen Waffen mehr. Es sind ukrainische Waffen. Wir können sie abfeuern, wohin immer wir wollen. Wenn wir glauben, dass das Objekt, egal wo es sich befindet, für den russisch-ukrainischen Krieg gefährlich ist, zerstören wir dieses Objekt mit einer Rakete, damit es nur ein Erinnerungsfoto auf Putins Schreibtisch hinterlässt. Wenn dieses Objekt nicht Putin selbst ist. Das ist eine andere Frage, und die wird auch noch geklärt werden. 

Das ist, wenn Sie so wollen, die Zielsetzung. Die Logistik, wohin wir schießen werden. Denn um eine ballistische Rakete genau auf ein Ziel auf dem Territorium der Russischen Föderation zu richten, brauchen wir die entsprechenden Satelliteninformationen. Und es gibt keine ukrainischen Satelliten am Himmel, die solche Informationen liefern. Es stellt sich heraus, dass die Amerikaner uns die Ziele mitteilen müssen, die wir in Russland treffen werden. Übrigens, gilt dies nicht nur für amerikanische Raketen. Selbst wenn eine ukrainische Waffe dieses Typs entwickelt wird, stellt sich die Frage, woher wir die Informationen über die Ziele bekommen werden. Und darüber müssen wir heute nachdenken. Denn in den kommenden Jahren des russisch-ukrainischen Krieges, und wir wissen, dass es sich um eine lange Periode anstrengender Konfrontation zwischen zwei kriegführenden Staaten handelt, wird es wichtig sein, dass wir nicht nur Raketen abfeuern, sondern auch die genauen Koordinaten der zu zerstörenden russischen Ziele kennen, auch wenn diese Koordinaten, wie immer in einem Krieg, sich schnell ändern können. Sie haben gesehen, dass sich die Russen in den ersten Kriegsmonaten von alten Karten des Generalstabs der Streitkräfte der Sowjetunion leiten ließen und sehr oft schlugen russische Raketen in Wohngebieten ein, und dabei glaubten Russen das Gebiet einer militärischen Einheit zu treffen, die es seit hundert Jahren nicht mehr gab. Wir dürfen uns nicht in eine solche Situation begeben. Zumal wir nicht über Karten des Generalstabs der Streitkräfte der Sowjetunion verfügen, sondern nur über die Möglichkeit, Satelliteninformationen zu empfangen. Und wenn diese beiden Fragen geklärt sind, wenn die Verbündeten sich darauf einigen, dass es in erster Linie darum geht, dass die Waffen, auch die Raketen, die in die Ukraine geliefert werden, ukrainisch werden, und wenn sie die Frage der Bereitstellung von Informationen über die Ziele lösen können, dann kann zumindest diese Frage des Einsatzes von Storm-Shadow-Raketen zum Angriff auf das souveräne Territorium der Russischen Föderation geklärt werden. Sie kann bereits an diesem Freitag gelöst werden, soweit ich weiß, sprechen wir über den 13. Ja, es ist Freitag, Freitag der 13., möge es ein glücklicher Tag für uns sein, Freunde. Das ist der eine Grund, warum es so sein könnte. 

Der zweite Punkt ist, warum es so sein könnte. Wir müssen uns die Tatsache vor Augen halten, dass wir uns in der Zeit des amerikanischen Wahlkampfes befinden. Dies ist der Höhepunkt des Wahlkampfes. Heute Abend werden viele der führenden Politiker der Welt in verschiedenen Teilen der Welt wach sein. Und alle werden die Hauptshow des Jahres 2024 verfolgen. Und das ist kein Fußball. Es geht um eine Debatte zwischen Kamala Haris und Donald Trump. Sie ist wichtiger als 150 gespielten und vergessenen Fußballweltmeisterschaften zusammen. Aber es ist auch ein Spiel, bei dem es um sehr viel Geld geht. Denn die Zukunft der Menschheit und die Frage, ob wir in eine Periode der Unvorhersehbarkeit eintreten, die in einem verheerenden dritten Weltkrieg mit einer nuklearen Komponente enden könnte, hängt davon ab, wer diese Debatte gewinnt und bei den nächsten Treffen zwischen dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten und dem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten selbstbewusst auftritt. Dies sind also die kulminierenden Momente vor dem US-Wahlkampf. Aber was kann die derzeitige Regierung tun? Nun, sehen Sie, die derzeitige Regierung hat wie viele Monate Zeit? September, Oktober, November, Dezember, Januar, Februar. Sechs Monate, aber es sind nicht einfach sechs Monate. Es sind sechs Monate, aufgeteilt in dreier Gruppen. Die Zeit des Wahlkampfes und die Zeit nach der Wahl. Drei Monate vor der Krönung, drei Monate danach. Warum haben es die Mitarbeiter von Joseph Biden so eilig, eine Entscheidung zu treffen? Im Großen und Ganzen sind diese drei Monate eine Gelegenheit, die Situation zu ändern oder den Status quo zu erhalten. Und gleichzeitig muss man so handeln, dass die Chancen des demokratischen Kandidaten, vor den entscheidenden Debatten und vor der Wahl zu gewinnen, nicht geschmälert werden. Man darf nicht so handeln, dass man offensichtliche Fehler macht, sondern muss selbstbewusst und energisch sein. Und hier stellt sich die Frage, wie Biden die Zuversicht und Energie dieser Situation wahrnehmen wird, ob er der Ukraine erlauben wird, Russland zu treffen, um zu zeigen, dass die Vereinigten Staaten zu einem entschlossenen Handeln bereit sind, oder ob er den Status quo beibehalten und die Entscheidung seinem Nachfolger überlassen wird. Aber jetzt hat Biden bis zu den Wahlen freie Hand und kann sich für den Status quo entscheiden oder die Situation ändern. Wir werden also sehen, wofür er sich entscheidet. Denn es sind noch drei Monate. Wir wissen nicht, wie sie aussehen werden. Denn die nächsten drei Monate werden davon abhängen, wer die US-Präsidentschaftswahlen gewinnt. Wenn es Kamala Haris ist, dann ist es offensichtlich, dass die Biden-Administration beginnen wird, sich mit der neuen Administration, deren Vertreter weiterhin als Vizepräsident im Weißen Haus sitzen wird, über eine gemeinsame Vision zu beraten, wie sich die Situation im Krieg Russlands mit der Ukraine entwickeln soll. Und die Maßnahmen der scheidenden Regierung werden natürlich davon abhängen, wie der Vizepräsident die Maßnahmen der USA zur weiteren Unterstützung der Ukraine beurteilt. Wenn Donald Trump gewinnt, so wie wir es verstehen, wird das völlig anders sein. Zwischen Biden und Trump wird es in diesen drei Monaten nicht viel Kommunikation darüber geben, was mit der Ukraine geschehen soll. Aber Biden wird versuchen, so viele Schritte wie möglich zu unternehmen, um die Ukraine vor möglichen Manövern Trumps zu schützen, sobald er im Weißen Haus sitzt. Deshalb denke ich, dass der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten jetzt die Wahl hat, und deshalb denke ich, dass er Entscheidungen treffen kann, die für uns günstig sind. 

Und die Tatsache, dass die Außenminister der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs in die ukrainische Hauptstadt kommen, wird im Prinzip dafür sprechen, dass einige grundlegende Entscheidungen getroffen werden. Wir sollten uns übrigens auch an ein anderes Treffen erinnern. Das Treffen zwischen Lloyd Austin und Volodymyr Zelensky in Ramstein. Wenn der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten nicht das Vertrauen hätte, dass einige neue wichtige Entscheidungen in den Vereinigten Staaten getroffen werden könnten, hätte dieses Treffen wohl kaum stattgefunden. Denn wenn der US-Verteidigungsminister dem ukrainischen Präsidenten nichts zu sagen hat, wird es auch kein Treffen geben. So können wir also davon ausgehen, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, vielleicht, ich wiederhole, vielleicht, wir hoffen es, eine weitere rote Linie in diesem Krieg zu überschreiten, der eigentlich keine roten Linien hat, in dem alles möglich ist und sogar mehr, als die Menschheit je gesehen hat. Denn dieser russisch-ukrainische Krieg ist, wie ich schon oft gesagt habe, nur ein Vorspiel, nur die ersten Töne vor der gewaltigen Symphonie eines echten Dritten Weltkriegs, der beginnen könnte. Oder, wenn die Ukraine überlebt und Russland seine Ambitionen nicht erfüllt, wird dieser Weltkrieg eine unerfüllte Chance für Diktaturen sein. 

Warum rote Linien prinzipiell überschritten werden können. Ich möchte noch einmal darauf verweisen, was Willam Burns vor der Veröffentlichung dieses Textes durch ihn und Richard Moore in der Financial Times in einer Rede auf einer von der gleichen Publikation organisierten Veranstaltung sagte. Er sagte, dass im Jahr 2022 die reale Möglichkeit bestehe, dass Russland im Krieg mit der Ukraine Atomwaffen einsetzt, woran wir uns alle gut erinnern. Und dann traf sich Burns mit einem der engsten Vertrauten Wladimir Putins und einem Teilnehmer an dem bis heute andauernden informellen Verhandlungsprozess zwischen Russland und dem Westen, dem Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, und Herr Naryschkin hörte von Burns ein Signal von Biden, das Putin offensichtlich überzeugte. 

Und wir erinnern uns, dass die westlichen Länder danach eine ziemlich ernsthafte verhandlungstechnische und diplomatische Intervention in China unternommen haben, um Präsident Xi Jinping davon zu überzeugen, dass der Einsatz von Atomwaffen durch Russland im Krieg mit der Ukraine gegen seine politischen Interessen verstößt. Und China, das in allen seinen Erklärungen erklärt, dass Atomwaffen nicht im Krieg eingesetzt werden dürfen, hat auf diese westlichen Überzeugungen gehört. Das heißt, im Großen und Ganzen ist die chinesische Sicht auf das, was auf der nuklearen Seite geschieht, immer noch dieselbe wie die westliche Sicht. Für den Moment. Das kann sich alles ändern. Und deshalb hat der Westen, soweit ich weiß, keine Angst vor dem, was er am meisten befürchtet hat. Die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen. Denn niemand auf der ganzen Welt weiß, was zu tun ist, wenn eine Atommacht Atomwaffen gegen eine Nicht-Atommacht einsetzt. Wie sollten sich die Ereignisse entwickeln? Für die Vereinigten Staaten war es sehr wichtig, sich zu vergewissern, dass Russland in jedem Fall keine Atomwaffen einsetzen würde. Und dann stellt sich die Frage, ob irgendeine rote Linie von Bedeutung ist. Alle anderen roten Linien, außer der nuklearen, müssen überschritten werden. 

Warum überschreitet der Westen sie gerade jetzt? Ich glaube, ich habe das schon oft erklärt. Es gibt im Westen die Vorstellung, dass Putin früher oder später erkennen wird, dass seine Bemühungen, den ukrainischen Staat zu zerstören, nicht durchführbar sind, dass die Ukraine nicht aufgeben wird und dass der Westen seine Unterstützung nicht zurückziehen wird, wie wir heute auf der Pressekonferenz von Blinkin und Lemmy und in dem Artikel von Burns und Moore gehört haben. Und am Freitag werden wir es von Starmer und Biden hören, genauso wie wir es kürzlich von Starmer und Scholz gehört haben. Aber Putin hört diese Signale immer noch nicht. Ich würde sogar sagen, mehr. Er achtet nicht auf diese Signale, er kümmert sich nicht um diese Signale. 

Er fährt fort, die Ukraine zu zerstören, in dem Glauben, dass „sie Signale geben können, und ich kann zerstören, und am Ende werde ich von diesem Land keinen Stein auf dem anderen lassen. Und das wird mein Sieg sein. Wenn sie in einer demografischen Katastrophe, in einer infrastrukturellen Wüste, in der Verzweiflung verharren, werde ich ihnen, selbst wenn ich dieses Land nicht übernehme, eine Lektion erteilen, von der sie, ihre Kinder und Enkel, sich nie mehr erholen werden. Ich werde sie in einen demografischen und wirtschaftlichen Zwerg verwandeln.“ Der Hass, der hier zum Ausdruck kommt, ist grenzenlos. Denn es ist offensichtlich, dass die Ukrainer Putin nicht erlauben, seinen größten Traum zu verwirklichen, der auch der nationale Traum des russischen Volkes ist. Die Wiederherstellung des alten Imperiums innerhalb der Grenzen der Sowjetunion. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Russen für die Verwirklichung dieses Traums bereit sind, viel aufzugeben und viel zu opfern. Aber wenn sie den guten Weg nicht verstehen, müssen wir den schlechten Weg gehen. Jedes Mal, wenn der Westen überzeugt ist, dass Putin nicht zuhören will, überschreitet er eine rote Linie nach der anderen. Jedes Mal, wenn Putin sieht, dass der Westen nicht verstehen will, dass er bereit ist, alles aufs Spiel zu setzen, überschreitet er auch eine rote Linie nach der anderen. Und das Wichtige dabei ist, dass derjenige, der bereit ist, seine Beharrlichkeit zuletzt unter Beweis zu stellen, diesen langen, schwierigen Krieg gewinnen wird, den wir jetzt schon erleben und den wir auch in der nächsten Zeit noch durchleben werden. Das ist das aktuelle Bild des Tages. Der Westen überschreitet die roten Linien, und das ist ein wichtiges Signal für uns, denn früher hielt der Westen in diesem Flug an dem Sitz, und jetzt können wir sagen, dass er die Hände ans Steuer gelegt hat. Und das ist wichtig. Der Westen wird die Möglichkeiten der Ukraine in ihrem Krieg mit der Russischen Föderation mit jedem neuen Monat und Jahr dieses Krieges erweitern. Und das ist eine sehr wichtige Sache. Russland wird den Westen weiterhin davon überzeugen, dass es nichts aufgeben wird und nur immer härter vorgehen wird. Auch das muss man verstehen. Der Gewinner wird derjenige sein, der in diesem unversöhnlichen Kampf um Leben und Tod als letzter fällt, denn dies ist kein Krieg um Leben, sondern ein Krieg um Leben und Tod. Die Ukraine will überleben, und Russland will, dass sie stirbt und ist bereit, selbst zu sterben, nur damit es keine Ukraine mehr gibt. Das Gerede, dass die Russen keine Welt ohne Russland wollen, ist Blödsinn. Die Russen brauchen keine Welt, in der sie nicht über die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken herrschen. Das ist der Preis für ihre Welt. Das muss jeder verstehen, der das Putin-Regime bekämpft. Der Preis für ihr Überleben ist nicht Russland, sondern die Macht über andere. Das war schon immer die Essenz des russischen Staatskonzepts und der Grund, warum diese Menschen das normale Leben, den Wohlstand, die Entwicklung, alles auf der Welt opfern, nur um sich anzueignen, was ihnen nicht gehört, und es zu ihrem Eigentum zu erklären. So funktioniert Russland. Das wird noch jahrzehntelang so sein, auch wenn der Krieg vorbei ist. 

Deshalb können wir den Krieg mit dieser Atommacht, die bereit ist, alles zu Pulver zu zermahlen, ohne eine Sicherheitsgarantie nicht beenden. Das können wir nicht. Wir können nicht davon ausgehen, dass der Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien Frieden bedeutet, er ist ein Weg zu einem neuen, noch verheerenderen, schrecklichen Krieg, der nicht lange auf sich warten lassen wird. Dies ist der zweite Punkt. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass der Krieg schnell beendet werden kann, wir leben nicht mehr im Zeitalter des schnellen Krieges. Jetzt ist alles, was schnell schien, lang, sehr lang und besonders lang.

Übrigens möchte ich daran erinnern, dass, als die Ereignisse in Israel am 7. Oktober letzten Jahres begannen, als Hamas-Terroristen den jüdischen Staat angriffen und Geiseln nahmen, viele Leute sagten, es würde ein kurzer Konflikt sein, die Hamas würde geschwächt, die Geiseln würden zumindest teilweise freigelassen und die Suche nach einem Kompromiss würde wieder beginnen.  Der Krieg im Nahen Osten dauert nun schon seit 340 Tagen an, und es gab dort noch nie so lange Konflikte, während der Krieg in der Ukraine schon seit 930 Tagen andauert. Es ist eine andere Zahl, aber andererseits ist es eine vergleichbare Dauer. Gestern sprach ich mit Kollegen des israelischen Rundfunks, die unser Gespräch unterbrachen, um einen Luftangriffsalarm im Norden ihres Landes anzukündigen. Und 15 Minuten nach Beendigung unseres Gesprächs begann der Luftangriff in Kiew. Und ich dachte, dass wir bei den Luftalarmen übereinstimmen könnten, und das ist die Essenz des Lebens in diesen Ländern während einer langen Zeit der schrecklichen Konfrontation. 

Sie fragen vielleicht, was ist mit den Gesprächen über Friedensgespräche? So etwas gibt es nicht. Gespräche über Friedensgespräche sind nur Signale der Parteien an ihre Verbündeten, dass sie zum Frieden bereit sind, wenn ihr Gegner ihren Bedingungen zustimmt. Sie haben gesehen, dass nicht nur Präsident Zelensky, sondern auch Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt hat: wir sollten Russland zu einem zweiten Friedensgipfel einladen. Und dieser zweite Friedensgipfel wird, wie Sie sehen können, sorgfältig vorbereitet. Der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal hat heute auf einer Vorkonferenz darüber gesprochen. Aber gleichzeitig sind alle der Meinung, dass Russland zu diesem Friedensgipfel kommen sollte, um dem Friedensmodell zuzustimmen, das für den Westen und die Ukraine genehm ist. Wir sprechen von einem gerechten Frieden. Und das sagen alle, wenn sie über die Möglichkeit der Teilnahme eines russischen Vertreters am zweiten Friedensgipfel sprechen. 

Aber Russland wird diese Art von Frieden nicht akzeptieren. Russland sieht den Frieden immer noch als Kapitulation der Ukraine an, und natürlich wird es bei Verhandlungen, die den Standards des ukrainischen Vorschlags entsprechen, für Moskau keine reale Möglichkeit geben, an einem Gipfel teilzunehmen, der den Krieg beenden soll. Ist Russland selbst zu einer Art von Verhandlungen mit der Ukraine über die Beendigung des Krieges bereit? Wir verzeichnen die Tatsache, dass die Russen gerne darüber sprechen, sowohl Putin als auch andere russische Beamte. Aber nur, wenn sie auf einigen wichtigen Foren neben Vertretern des globalen Südens auftreten. Lawrow traf sich kürzlich sogar mit den Außenministern von Brasilien und Indien, um mit ihnen über ihre Friedensvorschläge zu sprechen. Aber die ganze Zeit über sagt er das: „Wir sind hier, bereit zu verhandeln, aber die Ukraine akzeptiert keinen unserer Vorschläge und Bedingungen. Es ist also großartig, dass Sie Ihre Vorschläge unterbreiten, aber die Ukraine ist nicht so friedlich wie Russland, sie hört nicht auf unsere Sicherheitsbedenken.“ Heute erklärte der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Sergej Schoigu, sogar zynisch, dass „Putin sogar bereit war, mit dem Präsidenten Erdogan zu vereinbaren, den Beschuss der ukrainischen Energieinfrastruktur einzustellen. Aber als sich der Zwischenfall in der Region Kursk ereignete, ließ er von dieser Idee ab und beschloss, dass die Zerstörung weitergehen sollte“. 

Sie verstehen, warum er dies alles sagt. Er möchte, dass die ukrainische Bevölkerung nicht darauf achtet, dass Putin ihr normales Leben zerstört, sondern dass sie denkt: „Wenn Zelensky nicht in die Region Kursk gegangen wäre, hätten wir Strom gehabt“. Und das ist, wie Sie wissen, eine absolute Lüge. Die Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur fanden statt, wie sie geplant waren, weil Putin bereits über genügend Raketen und Drohnen verfügte, um diese Angriffe durchzuführen. Sie fielen einfach mit der Tatsache zusammen, dass die ukrainischen Streitkräfte zu diesem Zeitpunkt in der Lage waren, eine Operation in der Region Kursk durchzuführen. Die Russen würden das gerne glauben, und jetzt sagen sie wieder, was Schoigu heute gesagt hat. „Wir sind keineswegs gegen Verhandlungen, aber zuerst müssen Ukrainer ihre Truppen aus der Region Kursk abziehen.“ Und davor sagte Putin, dass Verhandlungen stattfinden könnten, wenn die ukrainischen Truppen aus dem Gebiet von Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja abgezogen würden. Mich würde also interessieren, ob es notwendig ist, die Truppen jetzt aus diesen Regionen abzuziehen? Oder reicht Kursk aus? Oder werden Russen, nachdem ukrainische Truppen Kursk verlassen, sagen: „Oh, toll, zieht euch weiter ab, wenn ihr verhandeln wollt“. Ich meine, das ist so ein Hohn, es gibt keine wirklichen Voraussetzungen für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, und ich habe schon mehrfach erklärt, warum. Zwei Nationen, die dasselbe Territorium beanspruchen, können sich auf nichts einigen. Abgesehen von einem situationsbedingten Waffenstillstand, der irgendwann eintreten kann, wie ich schon oft gesagt habe, und damit ist es dann vorbei.

Ich werde einige Fragen beantworten. 

Ja, ich werde die Debatte zwischen Kamala Haris und Donald Trump analysieren, wenn es eine Voraussetzung für Analysen gibt. 

Frage. Aus irgendeinem Grund stellen der Iran und Nordkorea Russland keine Bedingungen, wo es schießen darf und wo nicht. Sie haben keine Angst vor einer Eskalation, aber der Westen schon, obwohl er um ein Vielfaches stärker ist, als diese Schurkenstaaten. Es ist unsinnig.

Es ist ganz einfach. Iran und Nordkorea wissen ganz genau, dass der Westen keine Atomwaffen einsetzen wird, um gegen sie Krieg zu führen. Und der Westen mag glauben, dass Russland Atomwaffen einsetzen wird, ebenso wie Nordkorea. Denn ihre Führer sind nicht berechenbar. In dieser Hinsicht ist die Furcht des Westens vor der Unberechenbarkeit der Diktatoren ebenso logisch wie die Einsicht der Diktatoren, dass demokratische Länder nicht zuerst Atomwaffen einsetzen werden. Ich denke, das ist eine absolut logische Art, die Frage zu stellen. 

Frage. Warum fragt Israel nie danach, wie die von den NATO-Ländern zur Verfügung gestellten Waffen eingesetzt, und wir müssen danach fragen? 

Erstens haben wir und Israel unterschiedlichen Bündnisstatus. Zweitens ist Israel auch aus völkerrechtlicher Sicht bis zu einem gewissen Grad in der Verwendung verschiedener Instrumente und Waffen auf verschiedenen Gebieten, einschließlich seines eigenen, eingeschränkt. Auch dies ist eine absolute Tatsache. Drittens verfügt Israel über genügend eigene Waffen, um sie überall dort einzusetzen, wo es dies für notwendig erachtet. Und wenn sich der ukrainische militärisch-industrielle Komplex entwickelt, wird man niemanden um etwas bitten müssen. Wir hätten uns sorgfältiger auf den Krieg vorbereiten müssen, um nicht davon abhängig zu sein, wer was zulässt. 

Frage. Litauen entwickelt Maßnahmen, um die Evakuierung einer großen Zahl von Menschen zu ermöglichen. Weiß der litauische Geheimdienst etwas? 

Ich denke, dass im Falle einer Eskalation in der Region jedes Land, das an die Russische Föderation und die Republik Belarus angrenzt, klare Pläne für die Evakuierung einer großen Zahl von Menschen haben sollte. Niemand sollte denken, dass er morgen zu einem Grillfest geht, wie in einigen Ländern der Welt, die wir nicht nennen werden, als ob er dort nie gelebt hätten. Denn Evakuierungspläne sind eine Schlüsselfrage für das Überleben des Staates und der Wirtschaft im Falle eines unerwarteten Krieges. Ich glaube nicht, dass dies ein großes Problem ist.

Frage. Wir müssen auch verstehen, wie sich die Situation in naher Zukunft entwickeln wird. Das heißt, wenn wir die Erlaubnis zum Einsatz dieser Waffen erhalten, wird Russland dies nutzen, um zu bekräftigen, dass es nicht verhandeln will.

Das werden wir herausfinden. Ist das von Bedeutung? Nein, es spielt keine Rolle. Russland hatte es auch vorher nicht vor. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir uns immer wieder vor Augen führen müssen. Es gibt keine ukrainischen Aktionen, die die Verhandlungen stören. Es gibt in der Tat keine Verhandlungen. 

Frage. Warum haben die Vereinigten Staaten und Großbritannien iranische Raketen abgeschossen? Und nicht die von Russland? 

Weil die Vereinigten Staaten und Großbritannien keine Angst vor einem direkten Konflikt mit dem Iran haben. Sie glauben, dass es der Iran ist, der sich vor einem direkten Konflikt mit ihnen fürchten sollte. Und gleichzeitig wollen sowohl die Vereinigten Staaten als auch das Vereinigte Königreich keinen direkten Konflikt mit der größten nuklearen Supermacht der Welt, die die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich vernichten kann, auch wenn sie sich dabei selbst vernichtet. Dies ist eine Frage des Wertes des Lebens. Ich verstehe nicht, was Sie nicht verstehen. Der Wert des menschlichen Lebens in der zivilisierten Welt ist um ein Vielfaches höher als der Wert des menschlichen Lebens in Russland. Deshalb haben die Alliierten während des Zweiten Weltkriegs ruhig darauf reagiert, dass das Deutsche Reich mit Leichen sowjetischer Soldaten, darunter auch unserer Angehörigen, beworfen wurde. Und sie haben das Leben ihrer Mitbürger gerettet. Das ist die richtige Vorgehensweise, wenn man mit einem zu tun Land hat, das gemeinsame Feinde mit Leichen bewerfen kann. Aber wenn dieses Land einem feindlich gesinnt ist, muss man auch daran denken, dass es seine eigenen Leichen auf einen werfen kann. 

Frage. Zelensky hat heute erneut erklärt, die Minsker Vereinbarungen seien eine Sackgasse. Ist das nicht ein bisschen unangemessen, finden Sie nicht?

Nun, zunächst einmal sollten wir abwarten, wie die Vereinbarungen aussehen werden, die auf diese Vereinbarungen folgen. Zweitens denke ich nicht, dass die Charakterisierung der Minsker Vereinbarungen als Sackgasse nicht offensichtlich ist. Das Wesentliche an den Minsker Vereinbarungen war, dass sie die Beteiligten wirklich in eine Sackgasse gebracht haben, nicht nur uns, sondern auch Russland. Und ich habe immer gesagt, dass die Minsker Vereinbarungen, auch wenn Putin sie nicht erfüllen wird, eine Falle für Russland sind. Und wenn wir sie erfüllen, ist das eine Falle für uns. Die Hauptaufgabe bestand nicht darin, die Minsker Vereinbarungen nicht zu erfüllen, sondern zu fordern, dass Russland sie erfüllt. Es ging nicht darum, nach gemeinsamen Maßnahmen zu suchen, um sie umzusetzen, wie es im Zeitraum 19-21 der Fall war. Denn das ermutigte Russland nur, weiteren Druck auszuüben. Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin hatte völlig Recht, als sie sagte, dass sie mit diesen Vereinbarungen der Ukraine Zeit gab, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Und wenn wir uns nach 2019 auf den Frieden vorbereiten haben, dann ist das unser Problem. 

Frage. Wird das neue Manhattan-Projekt in den Vereinigten Staaten gestartet? 

Das Manhattan-Projekt ist ein Projekt, das auf die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen abzielte. Es wird sich nichts ändern, wenn es ein neues Manhattan-Projekt gibt, denn Länder wie Russland, China und Nordkorea verfügen bereits über Massenvernichtungswaffen. 

Putin ist zu dem Gipfel eingeladen. Ich weiß nicht genau, um welche Art von Gipfel es sich handelt, aber es gibt keine Möglichkeit, Wladimir Putin zu verhaften. Wladimir Putin wird nur in ein Land bereisen, das ihm klare Sicherheitsgarantien gibt. Kein Land, das Putin keine eindeutigen Sicherheitsgarantien geben kann, wird ihn zu einem Besuch einladen, und er wird nicht dorthin reisen. Was die Situation mit dem Römischen Statut betrifft, so habe ich diese Formel bereits mitgeteilt. Putin wird Länder besuchen, die das Römische Statut unterzeichnet haben, und damit die Hilflosigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag demonstrieren, aber nur solche Länder, die ihr eigenes Justizsystem kontrollieren und die sicher sein werden, dass niemand in diesem Land einen Haftbefehl gegen Putin ausstellen wird. Das heißt nicht, dass sie ihn verhaften werden, wenn der Haftbefehl ausgestellt wird, sie werden ihn auch nicht verhaften, aber die Hauptsache ist, dass es keinen Haftbefehl gibt, damit Putin nicht auf demütigende Weise aus diesem Land fliehen muss. Putin wird nur als Gewinner in andere Länder reisen, nicht als ein Flüchtiger. Wir müssen seine Logik des Verhaltens verstehen, und sein Besuch in der Mongolei war darauf ausgerichtet.

Frage. Warum drängen einige europäische Länder die Ukraine zu Friedensgesprächen, obwohl sie genau wissen, dass ihre Armeen niemals in der Lage sein werden, Russland zu widerstehen. 

Ihre Armeen haben es nicht nötig, sich Russland entgegenzustellen. Ihre Armee ist die Armee der NATO-Länder, eines Nuklearblocks, in dem drei Länder Atomwaffen besitzen. Daher können die Menschen in den NATO-Ländern Frieden und Ruhe genießen, solange Russland versteht, dass ein nuklearer Konflikt, wie wir vom Direktor der Central Intelligence Agency gehört haben, von Russland nicht als normale Entwicklung angesehen werden kann. Gerade weil die Länder, von denen Sie sprechen, NATO-Mitglieder geworden sind und die Ukraine kein NATO-Mitglied geworden ist, ist sie für die Russische Föderation zu einer Tötungszone geworden. Wenn wir in der Vergangenheit bereit gewesen wären, uns anders zu verhalten, was die Sicherheit und die Politik betrifft, wenn unsere Gesellschaft nicht für pro-russische Kandidaten gestimmt hätte usw. Hätten wir nicht eine negative Einstellung der Mehrheit der Menschen gegenüber der NATO, hätten wir jetzt Frieden und keinen Krieg, und der Krieg wäre in einem anderen Land, wir würden zuschauen und Flüchtlinge aufnehmen. Das ist eine Entscheidung, die wir bereits getroffen haben, es wird keine andere Wahl geben. 

Frage. Wenn Sie Ihre Fantasie spielen lassen, worüber werden Sie in einem Jahr sprechen? 

Das ist eine gute Frage. Es ist eine prozentuale Frage, 60-70 Prozent, dass ich in einem Jahr mit Ihnen über dieselben Dinge sprechen werde, über die ich jetzt spreche, über neue Waffengenehmigungen, neue Raketenangriffe, neue Probleme vor dem Winter. Das kann in einem Jahr sein, oder in zwei Jahren, oder in drei Jahren. Es könnte eine Situation eintreten, in der wir uns bereits in einer Waffenstillstandssituation befinden. Auch das ist eine mehr oder weniger realistische Situation. Dann werde ich mit Ihnen darüber sprechen, wie wir Sicherheitsgarantien erreichen können. Wie kann das ukrainische Volk vermeiden, bei den Wahlen einen neuen Fehler zu begehen, denn dann wird Zelensky als Führer der Kriegspartei bezeichnet werden, und ein Führer der Friedenspartei wird ein großes Ansehen genießen. Das heißt, wie können wir eine Wiederholung des Krieges verhindern? Das sind etwa 30-40% dessen, was passieren könnte. 60 % sind dafür, dass wir mit Ihnen auf der gleichen Tagesordnung leben werden, und zwar vielleicht nicht nur in einem Jahr, sondern in zwei und drei. Dreißig bis vierzig Prozent dafür, dass wir an der Kontaktlinie in einem Zustand des Waffenstillstands leben und darüber nachdenken werden, wie wir unsere Sicherheit gewährleisten und die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten verhindern können.  Und wie wir die Wahlen hinter uns bringen können. Es gibt zwei mögliche Optionen. 

Frage. Kann man sagen, dass das Völkerrecht im Prinzip nicht existiert, weil es keine Institution gibt, die seine Verletzung bestrafen und es mit militärischer Gewalt wiederherstellen kann? 

Ich glaube, dass das Völkerrecht und das internationale Strafrecht nur dann existieren, wenn die Länder, die sie einhalten, dies freiwillig tun. Wenn sich eine Atommacht nicht an das Völkerrecht hält, dann gibt es sie nicht, es sei denn, die gemeinsame Solidarität der Länder der Welt funktioniert. Einschließlich Sanktionen und so weiter. Wir werden in einer Welt ohne Ordnung leben. Deshalb sind Putin und Lawrow so empört, wenn sie sagen, dass der Westen sie zwingen will, nach den Regeln zu leben. Es dauert so lange, wie lange wir nicht in der Lage sein werden, die Weltordnung wiederherzustellen. Nach 2014, nach der Annexion der Krim, wurde das internationale Regelwerk völlig zerstört, es existiert nicht mehr. Es existiert für einen Teil der Welt, aber für die Mehrheit der Welt, für den globalen Süden, der nach der Annexion der Krim nicht einmal Russland isoliert und die Beziehungen zu ihm abgebrochen hat, gibt es kein internationales Recht und wird es auch in den nächsten zehn Jahren nicht geben. 

Frage. Ist die Operation Kursk nicht ein Indiz dafür, dass bereits Vereinbarungen mit Russland zur Beendigung des Krieges getroffen wurden? Wir geben ihnen Kursk, und sie geben uns die besetzten Regionen Saporischschja und Cherson. 

Nein, das ist eine absolute Schizophrenie. Zunächst einmal hat niemand mit Russland verhandelt. Zu glauben, dass die Russen uns freiwillig das Gebiet Kursk überlassen, ist einfach verrückt. Zweitens wird keiner der Russen die Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk zurückgeben. Vielmehr werden sie dafür kämpfen, dass wir ihnen die von uns kontrollierten Gebiete überlassen. Weil es eine russische Verfassung gibt, die die Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk umfasst. Und die Aufgabe dieses Teils des Territoriums ist in der Russischen Föderation strafbar. Die Bereitschaft, russisches Territorium aufzugeben, wird in Russland mit einer Freiheitsstrafe geahndet. Natürlich könnte es einen Tausch von Gebieten geben, sagen wir, der Region Kursk gegen die Region Charkiw, die nicht annektiert wurde. Aber ich denke, das wird nicht passieren. Es gibt keine Vereinbarungen mit Russland über die Beendigung des Krieges, und bitte erwarten Sie auch in naher Zukunft keine. 

Frage. Wird Russland Armenien für seine Versuche, der EU beizutreten, bestrafen, hat es solche Möglichkeiten? 

Es ist bereits dabei, dies zu tun. Russland besteht weiterhin auf der bekannten Erklärung der Präsidenten Alijew und Putin sowie von Premierminister Paschinjan nach dem zweiten Karabach-Krieg, dass ein exterritorialer Korridor zwischen Aserbaidschan und Nachitschewan, einem autonomen Teil Aserbaidschans, durch das von Russland kontrollierte Gebiet Armeniens geschaffen werden sollte. Aserbaidschan selbst beharrt jedoch nicht mehr auf dieser Forderung. Und das ist nur eines der Mittel, die Russland gegen Armenien einsetzen wird. Zweifeln Sie nicht einmal daran, dass es versuchen wird, die aserbaidschanisch-armenischen Friedensabkommen zu stören, und das alles mit vollem Engagement für die Kontrolle des postsowjetischen Raums.