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Der Fall der Generäle | Vitaly Portnikov. 23.01.25.

Am 22. Juli 1941 wurde auf dem Moskauer Exekutionsgelände Kommunarka der ehemalige Befehlshaber der Westfront der Roten Armee, General Dmitri Pawlow, Held der Sowjetunion und einer der bekanntesten russischen sowjetischen Militärs der frühen Jahre des Zweiten Weltkriegs, erschossen.

Zusammen mit ihm wurden noch einige weitere Generäle erschossen, die des Hochverrats und unzureichender Truppenvorbereitung beschuldigt wurden.

General Dmitri Pawlow war nicht der erste sowjetische Militär, der von Stalin erschossen wurde. Vorher, einige Jahre vor Beginn des Zweiten Weltkriegs, wurden mehrere Marschälle der Sowjetunion gleichzeitig erschossen.

Zum Zeitpunkt der Erschießung Pawlows befand sich der Chef der sowjetischen Luftwaffe, der zweifache Held der Sowjetunion, General Jakow Smuschkewitsch, der später zusammen mit einigen weiteren Führern der Luftstreitkräfte der Roten Armee erschossen werden sollte, in einer sowjetischer Gefängnis.

Die Erschießung von General Dmitri Pawlow wurde jedoch gerade deshalb zum Lehrbuchbeispiel, weil er der unzureichenden Vorbereitung der Truppen zum Zeitpunkt des Einmarsches der deutschen Armee in das Gebiet der Sowjetunion beschuldigt wurde. Pawlow wurde erst im Juli 1957 rehabilitiert, als das Militärkollegium des Obersten Gerichts der Sowjetunion das entsprechende Urteil fällte.

Sein Fall bleibt jedoch bis heute ein wichtiger Punkt, der aus Sicht der damaligen sowjetischen politischen Führung die Verantwortung für die Ereignisse der ersten Tage des Zweiten Weltkriegs auf dem Gebiet der Sowjetunion von dem Generalsekretär der KPdSU, Josef Stalin, und anderen Mitgliedern des bolschewistischen Politbüros verdecken sollte.

Denn es sei daran erinnert, dass Stalin bis zum letzten Tag vor dem Angriff des nationalsozialistischen Deutschlands, trotz der Meldungen der entsprechenden Geheimdienste der Sowjetunion, der Befürchtungen des Militärs und der Situationsanalyse durch Diplomaten und Geheimdienstler, die im Dritten Reich arbeiteten, nicht an die Möglichkeit eines Angriffs durch Adolf Hitler glaubte und der Meinung war, dass der sogenannte Nichtangriffspakt, der von den sowjetischen und deutschen Außenministern Wjatscheslaw Molotow und Joachim von Ribbentrop unterzeichnet worden war, der Sowjetunion ein friedliches Leben in einer Situation garantierte, in der sich das nationalsozialistische Deutschland in einer Konfrontation mit den demokratischen Ländern befand.

Stalins Entscheidung war offensichtlich falsch, und seine Vorkriegspolitk scheiterte, obwohl es bis heute solche gibt, die der Meinung sind, dass die Entscheidung des zukünftigen Generalissimus der Sowjetunion, sich mit Hitler zu einigen, den Interessen der UdSSR entsprach.

In einem totalitären Land trug Stalin natürlich keine Verantwortung für seine absurde und falsche Politik vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. In demokratischen Ländern ist das anders. Dort werden entsprechende Kommissionen gebildet, dort wird die Verantwortung der politischen und militärischen Führung hinterfragt, und das kann vielen, selbst erfahrenen und angesehenen Politikern, die Karriere und die politische Zukunft kosten. So geschah es beispielsweise mit der legendären israelischen Ministerpräsidentin Golda Meir und anderen Vertretern der israelischen politischen und militärischen Führung ihrer Zeit. Wir sehen jetzt, wie im selben Israel hochrangige Militärführer zurücktreten, die die Verantwortung für die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 übernehmen.

Wenn jedoch während des Krieges Militärs verhaftet werden, wie wir es jetzt in der Ukraine beobachten, wenn es um den ehemaligen Kommandeur der Territorialverteidigungstruppen, General Jurij Galuschkin, den ehemaligen Kommandeur der 125. separaten Brigade, General Artur Gorbenko, und den Kommandeur des 4. Bataillons der 415. Schützenbrigade der 23. separaten mechanisierten Brigade, Oberst Ilja Lapin, geht. Und wenn dann das staatliche Ermittlungsbüro den Militärs die unzureichende Organisation ihrer eigenen Arbeit vorwirft, so als ob der Ermittler besser wüsste, wie ein Militär in einer kritischen Situation handeln sollte, als ein General oder Oberst, dann können auch darin Anzeichen des Wunsches gefunden werden, die Verantwortung von der politischen und möglicherweise höchsten militärischen Führung des Landes vor Beginn des Krieges abzuwenden.

Dies ist absolut nicht charakteristisch für einen demokratischen Staat und ist ein klares und offensichtliches Zeichen autoritärer Tendenzen in unserem Leben. Ich habe jetzt ein historisches Beispiel genannt, das niemand je widerlegen kann.

Es ist ganz offensichtlich, dass die Politik vor 2022, die auf die Suche nach Vereinbarungen mit Putin ausgerichtet war, die einfach nicht erreicht werden konnten, und darauf wies die Erfahrung der vorherigen ukrainischen Führung hin, am 24. Februar 2022 scheiterte. Ich möchte noch einmal betonen, dass nicht die Armee, sondern die politische Führung des Landes und diejenigen, die für diese Führung gestimmt haben, in der Hoffnung auf die Möglichkeit von Vereinbarungen mit dem Kreml, scheiterten. Man kann daher nicht von einem persönlichen Scheitern des ukrainischen Präsidenten oder seines Umfelds sprechen.

In demokratischen Ländern scheitert die Gesellschaft selbst. So war es auch beim Scheitern der ukrainischen Gesellschaft am 24. Februar 2022. Die Verantwortung für das Scheitern der politischen Führung des Landes und der Gesellschaft selbst auf die Militärs zu übertragen, ist eine undankbare Aufgabe.

Am offensichtlichsten wäre es, das Ende des großen russisch-ukrainischen Krieges, zumindest seiner heißen Phase, abzuwarten. Und wenn dies geschieht, wann immer es auch geschieht, denn wir wissen nicht, wie viele Monate oder sogar Jahre diese heiße Phase noch dauern wird, dann soll im neuen ukrainischen Parlament eine Kommission gebildet werden, die sich ernsthaft mit der Suche nach den Ursachen für das Geschehen am 24. Februar befasst. Sie würde eine klare politische Bewertung der Handlungen der obersten Führung des Landes und auch der obersten Führung der Streitkräfte abgeben. Zu dieser Kommission sollten dann angesehene, unparteiische Spezialisten gehören, die keiner politischen Partei angehören und unabhängig von der politischen Führung des Landes sind, die nach den nächsten Präsidenten- und Parlamentswahlen gebildet wird.

Wenn man jedoch versucht, während des Krieges Schuldige zu finden, wird dies natürlich neue Möglichkeiten der Spaltung zwischen Staat und Bürgern, zwischen Staat und Militär schaffen und so dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dem russischen Volk und der auf die Vernichtung der ukrainischen Staatlichkeit ausgerichteten russischen Gesellschaft ihre Aufgabe des Erfolgs in einem langjährigen Abnutzungskrieg erleichtern, der im russischen politischen Kalender für die 20er Jahre dieses Jahrhunderts und möglicherweise darüber hinaus geplant ist.

Man darf dem Feind, der bereit ist, euch zu vernichten, nicht die Aufgabe erleichtern. Man muss sich vereinen und sich daran erinnern, dass die demokratischen Grundlagen des Überlebens der ukrainischen Gesellschaft die Hoffnung auf ein Überleben dieses historischen kalten Winters und eine Rückkehr in die Zeit schaffen, in der wir den ukrainischen Staat aufbauen und nicht um sein Überleben im Kampf gegen das räuberische Russland kämpfen müssen.

Über die Liebe. Natalia Yaremchuk.

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Über die Liebe. 

Über eine gewöhnliche Wochenende. 

Darüber, wie sie am Morgen zur Pediküre ging und vergaß, das ihren Mann zu sagen. 

Und er war bereits mit dem Hund draußen unterwegs. 

Sie hatte vor, Mehl zu kaufen und später einen Apfelkuchen zu backen. 

Und er hatte für heute nichts geplant.

Und dann kam die russische Rakete, direkt in ihr Haus. 

Wie er mit seinem Hund zurücklief, wie er sich gegen die Nachbarn wehrte, die ihn festhalten wollten, wie er seinem Freund aus dem sechsten Stock ins Gesicht schlug, als der sich an seine Jacke klammerte. Wie ihm Asche in die Augen fiel, wie beißender Rauch in seiner Kehle brannte, wie er seine Hände nicht mehr spürte, als er brennende Möbel, Tapeten und Betontrümmer wegräumte. Und wie es ihm egal war, dass sie in letzter Zeit zugenommen hatte, dass ihre Kuchen nicht mehr so gut schmeckten, dass sie morgens nicht mehr joggte, dass sie manchmal Mundgeruch hatte, dass sie ständig mit ihm schimpfte und ihre Sachen überall hinwarf… 

Er wollte sie finden, um ihr sagen zu können, dass er sie sehr liebte. 

Wie sie ihre warmen Socken im Auto vergessen hatte, und deswegen barfuß lief und ihre Turnschuhe in den Händen hielt. Wie sie rannte und nach Luft schnappte und versuchte, durch den Rauch den Eingang zu ihrem Gebäude zu sehen. Wie sie nicht hineingelassen wurde. Wie sie schrie, bettelte, den Polizisten umarmte, drohte, aber es war alles vergebens. Wie sie ihre Turnschuhe anzog und ganz ruhig in die andere Richtung ging. Ganz ruhig. Wie sie selbst von dieser Ruhe erschreckt wurde. Wie die über den Zaun kletterte, von der anderen Seite um das Haus herum ging,  den Keller öffnete, zur nächsten Tür ging und auf das Dach kletterte. Und dann tränkte sie ihr Kopftuch in einer Pfütze auf dem Dach, wickelte es um ihr Gesicht und öffnete den Eingang zum Dachboden ihres Hauses. Und wie es ihr egal war, dass er schnarcht, vor ihr in der Garage versteckt, um mit seinen Freunden zu trinken, dass er nicht genug Geld verdient und immer mürrisch ist. Dass er schon eine Glatze hat und kurzatmig ist, dass er nach dem Waschen keine zweite Socke mehr findet… 

Sie wollte ihn finden, um ihm sagen zu können, dass sie ihn sehr liebt…

Wie sie in eine warme Decke eingewickelt waren, jemand Tee in einer Thermoskanne brachte, ein Psychologe sie etwas fragte, und sie sich mit verbrannten Händen festhielten und sich schwer atmend etwas zuflüsterten. 

Und ein schmutziger Hund saß neben ihnen und wirbelte mit seinem Schwanz Aschewolken in die Luft. 

In diesem Beitrag geht es um Liebe. 

Haltet durch 🇺🇦

Про кохання. 

Про звичайний вихідний день. 

Про те, як вона пішла вранці на педикюр, забувши попередити чоловіка. 

А він вже гуляв із собакою на вулиці. 

Вона планувала потім купити борошно й спекти пиріг із яблуками. 

А він взагалі нічого не планував сьогодні.

А потім прилетіла російська ракета, точнісінько в їх будинок. 

Як він біг разом із собакою назад, як пручався сусідам, які намагалися його втримати, як розбив обличчя свому другу з шостого поверху, коли той вчепився в його куртку. Як йому щось сипалося в очі, як їдкий дим випалював йому горло, як він не відчував свої руки, які розгрібали палаючі меблі, шпалери, бетонний мотлох. І як йому було байдуже, що вона погладшала останнім часом, що її пироги стали не такі смачні, що вона вже не бігає ранком, що в неї іноді буває неприємний запах із рота, що вона постійно його сварить й розкидає свої речі де завгодно… 

Він хотів знайти її, щоб встигнути сказати, що він її дуже кохає. 

Як вона забула теплі шкарпетки в салоні, тому що побігла босоніж, тримаючи кросівки в руках. Як вона бігла й задихалася, намагаючись розгледіти крізь дим вхід до свого підʼїзду. Як її туди не пускали. Як вона кричала, благала, обіймала поліцейського, погрожувала, але все було марно. Як вона взула кросівки й дуже спокійно пішла в протилежний бік. Дуже спокійно. Як їй самій стало лячно від того спокою. Як вона перелізла через паркан, обійшла будинок з іншого боку, відчинила підвал, перейшла до сусіднього підʼїзду, піднялася пішки на дах. А потім намочила в калюжі на даху свою косинку, обмотала нею обличчя й відчинила вхід до горища свого підʼїзду. І як їй було байдуже, що він хропе, тікає від неї в гаражі пиячити з друзями, що він мало заробляє грошей й постійно буркотить. Що він вже лисий і в нього задишка, що він постійно не може знайти другу шкарпетку після прання… 

Вона хотіла знайти його, щоб встигнути йому сказати, що вона його дуже кохає…

Як їх обгорнули теплою ковдрою, хтось приніс чай в термосі, щось запитував психолог, а вони, важко дихаючи, міцно трималися обпаленими руками один за одного й щось шепотіли один одному. 

І як брудний собака сидів поруч й здіймав хвостом хмарки попелу у повітря. 

Цей пост про кохання. 

Тримаймося 🇺🇦

Putins neue Forderungen | VitalyPortnikov. 24.01.25.

Der stellvertretende Leiter des russischen Außenministeriums, Alexander Gruschko, fordert von der NATO die Aufhebung der Erklärung des Bukarest-Gipfels von 2008, in der der unveränderliche Kurs auf die euroatlantische Integration der Ukraine und Georgiens hervorgehoben wurde. Der mögliche NATO-Beitritt der Ukraine, so der stellvertretende russische Außenminister, mache ein Ende des Krieges in der Ukraine und im weiteren Sinne die Schaffung einer realen Sicherheitsarchitektur unmöglich.

„Wir werden nicht nur eiserne völkerrechtliche Garantien verlangen , die eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO in jeder Form unmöglich machen würden, sondern auch darauf bestehen, dass dies zur Politik der NATO selbst wird.“

Ich habe bereits mehrfach gesagt, dass die russische Führung keine wirklichen Bedingungen stellt, die mit dem Ende des Krieges in der Ukraine verbunden wären, dass all diese Bedingungen keine Ursache, sondern ein Vorwand für die Fortsetzung des Krieges sind. Auch jetzt, da erste Anzeichen dafür erscheinen, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereit ist, verschärfte Moskau die Bedingungen, um sie unerfüllbar zu machen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten könnte sich tatsächlich mit dem Präsidenten Russlands darauf einigen, den NATO-Beitritt der Ukraine zu verschieben, wenn er der Ansicht ist, dass diese Frage für die russische politische Führung sensibel ist. Er könnte die Idee der ukrainischen euroatlantischen Integration ganz aufgeben. Dies könnte ebenfalls Teil des Verhandlungsprozesses sein. Aber Russland sichert sich genau für den Fall ab, dass Donald Trump solchen Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zustimmt. 

Stellen wir uns ein solches Treffen des amerikanischen und des russischen Präsidenten vor, bei dem Donald Trump Wladimir Putin sagt, dass die Vereinigten Staaten die Besorgnis Russlands über den NATO-Beitritt der Ukraine verstehen und bereit sind zu versprechen, dass die Ukraine in den nächsten Jahren oder grundsätzlich ihren neutralen Status beibehält. Und Wladimir Putin stellt sofort eine Gegenforderung. Er schlägt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten vor, die Erklärung des Bukarest-Gipfels von 2008 aufzuheben. Und wie bekannt ist, werden alle Entscheidungen in der NATO einstimmig getroffen.

Die Bukarest-Erklärung war das Ergebnis eines recht schwierigen Konsenses zwischen den Mitgliedsstaaten des Nordatlantik Bündnisses. Einige Länder sagten, sie wollten die Ukraine in der NATO sehen und forderten einen Beitrittsplan, andere zweifelten an einem solchen Vorschlag und wollten ein „Nein“ sagen, das wie ein „Ja“ klang. Daher entstand die Bukarest-Erklärung von 2008. Aber diese Erklärung kann nur durch Konsens aufgehoben werden. Das heißt, wenn alle NATO-Mitgliedsstaaten einem solchen Beschluss zustimmen.

Und nach dem Anfang des russisch-ukrainischen Krieges wird es, wie wir verstehen, nicht so einfach sein, von jedem Staat, der dem Nordatlantikbündnis angehört, die Zustimmung zu einem endgültigen Verzicht auf die euroatlantische Integration der Ukraine und übrigens auch Georgiens zu erhalten.

Es ist klar, dass die Nachbarn der Ukraine eine unversöhnliche Haltung einnehmen und behaupten könnten, dass eine solche Entscheidung nicht nur ein Zugeständnis an die Russische Föderation, sondern ein gefährliches Zugeständnis für ihre eigene Sicherheit sei. Wenn heute die Entscheidung des NATO-Gipfels von Bukarest über die Ukraine aufgehoben wird, könnte Wladimir Putin morgen fordern, und ich möchte hinzufügen, zweifeln Sie nicht daran, er wird es fordern, den Ausschluss Lettlands, Litauens, Estlands und dann Polens, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns aus dem Nordatlantikbündnis.

Wir verstehen ja, wie weit die Gelüste der russischen politischen Führung reichen. Und daher würde ich nicht sagen, dass der NATO-Gipfel die Erklärung des Bukarest-Gipfels tatsächlich aufheben könnte. Ich glaube, dass selbst der Präsident der Vereinigten Staaten dazu nicht in der Lage wäre.

Was bedeutet das also? Dass Putin eine Niederlage erleiden wird? Keineswegs. Er strebt nicht danach, dass die NATO-Mitgliedsstaaten die Bukarest-Erklärung ablehnen. Er strebt danach, seine nachfolgenden aggressiven Aktionen an der russisch-ukrainischen Front zu rechtfertigen. „Wir haben uns mit Präsident Trump geeinigt, aber die Vereinigten Staaten konnten die Aufhebung der Bukarest-Erklärung nicht erreichen.

Eine Reihe von NATO-Mitgliedsstaaten verhalten sich weiterhin aggressiv, was ernsthafte Zweifel an der Möglichkeit aufwirft, eine stabile europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen“.

Und dann kommen wir wieder auf dieselbe Idee zurück, die dem Kreml seit 2014 im Kopf herumspukt. Um zu erreichen, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird, muss der ukrainische Staat selbst liquidiert werden. Keine Ukraine – keine Probleme. 

Übrigens möchte ich noch etwas Wichtiges sagen. Stellen wir uns rein hypothetisch vor, dass der NATO-Gipfel Russland nachgibt, die Entscheidung des Bukarest-Treffens aufhebt und Russland so keine Möglichkeit gibt, sich auf die Erklärung von 2008 zu berufen. 

Glaubt ihr, der Krieg würde beendet werden? Keineswegs. Im Kreml würde man buchstäblich nach 24 Stunden daran erinnern, dass es in der Europäischen Union auch ein gemeinsames System zur Gewährleistung der gegenseitigen Sicherheit gibt, dass sich dieses System weiterentwickelt. Und man würde vom Europäischen Rat den Verzicht auf die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken in die Europäische Union fordern, vor allem natürlich der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, die bereits den Kandidatenstatus für Beitrittsverhandlungen mit der EU erhalten haben.

Und wenn der Europäische Rat sich weigert, würde man vom Europäischen Rat entweder den Verzicht auf das eigene Verteidigungsprogramm fordern oder erklären lassen, warum der russisch-ukrainische Krieg weitergeht. Im Kreml sucht man nicht nach Bedingungen für Vereinbarungen. Im Kreml sucht man ständig nach neuen Bedingungen für die Fortsetzung der militärischen Aktionen gegen die Ukraine. Und der Erste, der damit konfrontiert werden und sich von der Richtigkeit dieser These überzeugen muss, ist Donald Trump. 

Es gibt keinen anderen Weg, als Druck auf Russland auszuüben, die Ukraine intensiv militärisch zu unterstützen,alle möglichen Hebel zu nutzen, um die russischen Möglichkeiten zur Erhöhung des eigenen Militärbudgets und zur Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes Russlands zu zerstören. Denn Russland wird immer versuchen, den Krieg fortzusetzen und von einer Position der Stärke aus zu verhandeln. Das Einzige, was seine Bedingungen für die Friedensfindung ändern könnte, ist eine politische und wirtschaftliche Katastrophe dieses aggressiven Landes. Andere Wege zur Beendigung des Krieges sehe ich nicht. 

Kreml antwortet auf Trump | Vitaly Portnikov. 23.01.25.

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, reagierte recht gelassen auf den ultimativen Tweet des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Trump drohte Russland bekanntlich mit neuen Sanktionen, falls Putin einem schnellen Ende des russisch-ukrainischen Krieges nicht zustimmt, und sagte, er erweise Russland einen Gefallen, wenn er vorschlage, den Konflikt aufgrund der zerstörerischen Prozesse in der russischen Wirtschaft zu beenden.

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten sagte, der Kreml sehe nichts Neues in den Erklärungen Trumps, der auch während seines ersten Aufenthalts im Weißen Haus bekannt dafür war, bereit zu sein, neue Sanktionen zu verhängen. Und dass Moskau weiterhin Signale aus Washington für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit erwarte, solche Signale aber bisher nicht eingegangen seien.

Diese Erklärung des Leiters des Kreml-Pressedienstes widerspricht den Worten Donald Trumps selbst, der betonte, dass die Vorbereitung seines Telefonats und sogar eines Treffens mit Putin buchstäblich von den ersten Tagen des Aufenthalts des amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus an stattfinden werde. Über die Möglichkeit eines Telefonkontakts zwischen Trump und Putin in den kommenden Tagen oder Wochen sprach auch Michael Waltz, der vom neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Berater für nationale Sicherheit nominiert wurde.

Derzeit kann festgestellt werden, dass der Kreml genau diese russisch-amerikanischen Kontakte, die zu einer Organisation eines Treffens beider Präsidenten oder mindestens zu einem Telefonat führen könnten, widerlegt. Und was ganz offensichtlich ist, nicht auf die Erklärung Donald Trumps reagiert, in der er der Russischen Föderation mit härteren Sanktionen und Zöllen droht, falls Präsident Putin dem Ende des russisch-ukrainischen Krieges nicht zustimmt.

Diese Reaktion des Kremls ist jedoch erwartungsgemäß. Bekanntlich wurden die ersten Sanktionen gegen die Russische Föderation bereits 2014 nach der Annexion der Krim verhängt, was, wie wir wissen, Putin nicht daran hinderte, seinen nicht deklarierten Krieg gegen unser Land fortzusetzen und aggressive Aktionen im Osten zu beginnen, obwohl der damalige Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, Putin aufforderte, den ukrainischen Festland nicht zu destabilisieren und mit neuen Sanktionen drohte.

Als Russland 2022 eine neue Runde seines Krieges gegen unser Land begann und Putin auf die Einnahme Kyivs und die Bildung einer Marionettenregierung in der ukrainischen Hauptstadt hoffte, ergriffen die Vereinigten Staaten und andere westliche Staaten viel härtere Sanktionen gegen die Russische Föderation, die vor ihrer Einführung als Sanktionen aus der Hölle bezeichnet wurden, in der Erwartung, dass solche Sanktionen die Entwicklung der russischen Wirtschaft bremsen und zu ihrer schnellen Zerstörung führen könnten.

Dies geschah jedoch nicht, aus dem einfachen Grund, dass Washington und die europäischen Hauptstädte den Einfluss der Wirtschaft der Länder des globalen Südens, vor allem der Volksrepublik China und Indiens, die zu den größten Abnehmern russischer Energieträger wurden und Putin halfen, die Konfrontation mit dem Westen zu überstehen und einen schwierigen Prozess der Umstellung der russischen Wirtschaft auf militärische Schienen zu beginnen, um in einem jahrelangen Abnutzungskrieg mit der Ukraine und in der Konfrontation mit den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Ländern zu überleben, unterschätzten.

Noch vor dem Wahlsieg Donald Trumps bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten fragte ich, welche Instrumente Donald Trump einsetzen wolle, um den russischen Führer zum Stoppen des russisch-ukrainischen Krieges zu zwingen. Und wie sich diese Instrumente grundlegend von den Möglichkeiten unterscheiden könnten, die Donald Trumps Vorgänger im Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joseph Biden, hatte.

Eine Antwort auf diese Frage gab es damals nicht. Und offensichtlich erwartete sie nicht nur ich, sondern auch Putin selbst. Und jetzt kennen wir im Prinzip diese Antwort. Donald Trump hat keine neuen Instrumente. Der neue Präsident der Vereinigten Staaten kann nur mit einer härteren Sanktionspolitik drohen, die Biden offensichtlich auch angewendet hätte, wenn er im Weißen Haus geblieben wäre, und an die auch Kamala Harris gedacht hätte, wenn sie die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten gewonnen und die neue Führerin der Vereinigten Staaten geworden wäre.

Nichts Unerwartetes, das ausschließlich mit der Persönlichkeit Donald Trumps nach seiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten zusammenhängt, ist für Russland geschehen. Und man sollte Trump selbst nicht vorwerfen, denn er wurde nicht als Zauberer, sondern als Präsident der Vereinigten Staaten gewählt. Und die Möglichkeiten des Einflusses des Präsidenten der Vereinigten Staaten auf die Weltordnung und sogar auf die Wirtschaft sind gerade aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Rolle der Volksrepublik China und Indiens sogar eingeschränkter als zu der Zeit, als Trump zum ersten Mal die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten gewann.

Und mit dieser Realität wird sich der neue Führer des amerikanischen Staates in den kommenden Monaten und Jahren seines Aufenthalts im Weißen Haus abfinden müssen. Das bedeutet, dass man, um Putin zum Ende des russisch-ukrainischen Krieges zu zwingen, zumindest während Trumps Amtszeit, über neue, viel ernsthaftere, aggressivere Maßnahmen und viel riskantere Instrumente für die Vereinigten Staaten und den Westen nachdenken muss, um Wladimir Putin zur Beendigung des Krieges mit der Ukraine zu zwingen. Sanktionen und Zölle werden die Situation hier sicherlich nicht lösen. Es braucht eine globale wirtschaftliche Konfrontation zwischen Demokratie und Diktatur. Einen Handelskrieg der Vereinigten Staaten nicht nur gegen China, sondern auch gegen Indien mit der Forderung, den Kauf russischen Öls zu stoppen, um die Russische Föderation ohne Einnahmen aus Energieträgern zu lassen. Die Bereitschaft der westlichen Länder, einseitig über die Aufnahme der Ukraine in die NATO zu entscheiden und damit die Russische Föderation vor der Gefahr eines Atomkriegs mit dem Einsatz sogar strategischer Atomwaffen im Falle einer Konfrontation zwischen Moskau und Washington zu stellen.

Dies sind natürlich recht riskante und gefährliche Instrumente. Die Alternative zu diesen riskanten und gefährlichen Instrumenten ist jedoch ein langjähriger Krieg in Europa, der sich so oder so in hybriden Formen auf andere europäische Länder ausbreiten wird. Und natürlich ist die Alternative zu diesen riskanten Entscheidungen eine Zunahme der geopolitischen Rolle der Volksrepublik China, wenn der globale Süden sieht, dass Amerika unter Trump genauso nicht bereit ist, bei dem Versuch, Kriege und Konflikte zu beenden, irgendwelche Risiken einzugehen, wie Amerika unter Biden, Amerika unter Obama und Amerika unter Trump in seiner ersten Amtszeit als amerikanischer Präsident im Weißen Haus. Ohne Risiko und ohne ernsthafte, grundlegende Entscheidungen ist der Westen leider dazu verdammt, einen jahrelangen Krieg zu beobachten, der sich früher oder später auf seine eigene Sicherheit auswirken wird.

Die Methoden der russischen Propaganda. Vitaly Portnikov. Verkürzt. 23.01.25.

Wenn wir Russland besiegen wollen, muss unsere Einstellung zum Wert des Lebens, auch wenn es höher ist als das russische, auf dem Niveau bleiben, auf dem es sich befindet. Es geht nicht um den Wert des ukrainischen Lebens, sondern um den Wert des Lebens des Feindes in den Augen der Ukrainer.

Was bedeutet das in der Praxis? Das bedeutet unsere Bereitschaft zum Widerstand. Europäische Journalisten, Militärs haben immer gesagt, dass, wenn Russland ihre Länder angegriffen hätte, nicht klar wäre, wie hoch der Widerstand dort wäre, nicht im Hinblick auf den Mut der Bewohner dieser Länder, sondern im Hinblick auf ihre mangelnde Bereitschaft, den Aggressor zu töten, den Besatzer zu töten. Und das haben wir übrigens immer wieder gesehen, als Moskau auf europäisches Gebiet kam oder als das Dritte Reich dorthin kam.

Dieser Humanismus behindert die Möglichkeit, wirklich gegen die Gefahr zu kämpfen. Und in Aggressorstaaten, in Ländern wie Russland, ist der Wert des fremden Lebens gleich Null. Sogar eigenes Leben hat da keinen großen Wert, von dem fremden ganz zu schweigen. Es gibt eine ganze Kultur des Todes in der russischen Gesellschaft, im Alltag. Und die Russen nutzen dies, wenn sie in fremde Länder einmarschieren, dass sie völlig gleichgültig töten können, und ihre Gegner diesbezüglich Hemmungen haben.

So stellte sich heraus, dass wir viel mehr zu einem solchen Widerstand bereit sind als unsere Nachbarn in Europa. Dass der Wert des russischen Lebens bedeutet uns nicht viel. 

Und es gibt noch etwas, was ich nicht verstehen würde, wenn ich nicht an der Fakultät für Journalismus der Moskauer Universität studiert hätte. Aber da ich studiert und meinen Abschluss gemacht habe, muss ich Ihnen sagen, dass ein wichtiger Bestandteil dieser Ausbildung in der Sowjetzeit und natürlich auch in der Post-Sowjetzeit an dieser Fakultät und an den benachbarten Fakultäten die Militärfakultät war, an der Offiziere, zukünftige Propagandisten ausgebildet wurden. Ich habe an dieser Fakultät nicht studiert, weil ich aus gesundheitlichen Gründen vom Militärdienst befreit war. Aber ich wollte unbedingt verstehen, was dort studiert wird, und meine Kommilitonen brachten mir Mitschriften, darunter auch von geheimen Lehrbüchern, aus denen diese Offiziere lernten, mit denen wir jetzt konfrontiert sind. 

Ein sehr wichtiger Bestandteil dieser Mitschriften waren Lektionen über die sogenannte Zersetzung des feindlichen Hinterlandes, über die Degradation des Hinterlandes. Und dort stand deutlich geschrieben, dass eine wichtige Bedingung für den Sieg im Krieg nicht nur der Kampf gegen die feindliche Armee ist, sondern die Schaffung einer Atmosphäre in der Gesellschaft des Landes, das man angreift, des Eindrucks, dass es keinen Widerstand möglich ist. Dass die Regierung und die Gesellschaft völlig unterschiedliche Interessen haben und die Gesellschaft einfach überleben muss und nicht an den Schutz des Staates denken muss. Dass es kein Vertrauen in die eigenen Medien geben kann, was natürlich unglaubliche Möglichkeiten für feindliche Propaganda eröffnet. Dass die Idee selbst, dass man in den Krieg zieht und für das Heimatland stirbt, eine völlig blasphemische Idee ist, denn die Hauptaufgabe eines Burgers in dieser Situation ist es zu überleben und nicht zur Armee mobilisiert zu werden. Dass es ehrenhafter ist als Pazifist über den Wert des eigenen Lebens und über den Wert des Lebens dessen nachdenken muss, den man an der Front töten kann, denn man wird immer Gewissensbisse haben, dass man ein fremdes Leben genommen hat.

Und das wurde gelehrt, darüber wurden Prüfungen abgelegt. Letztendlich war es ein Teil unseres Berufs. Und natürlich, wenn ich dort nicht studiert hätte, könnte ich das alles nicht verstehen.

Und jetzt benutzen diese Leute, die neben mir studiert haben, dieselben Mitschriften. Sie haben in den letzten Jahrzehnten nichts Neues erfunden, um gegen uns zu kämpfen.

Und natürlich wurde in diesen Lehrbüchern detailliert erklärt, wie man mit Hilfe von Geld und Propaganda eine fünfte Kolonne in einem feindlichen Land aufbaut und wie man nützliche Idioten einsetzt. All dem sind wir in der Ukraine begegnet, und ich denke, wir werden in noch größerem Umfang damit konfrontiert werden.

Und natürlich ist ein wichtiger Bestandteil dieser Arbeit die Arbeit feindlicher Geheimdienste, die auch einen Kontext schaffen, der der Arbeit ihrer Propagandisten entspricht. Das ist es, was gerade passiert. Es findet russische Arbeit zur Degradation des ukrainischen Hinterlandes statt, was aus Sicht Moskaus dazu beitragen soll, die Zerstörung der ukrainischen Armee und des ukrainischen Staates zu erleichtern. Der Versuch, uns zu spalten, zu zerstreuen und zu vernichten.

Dies ist eine wichtige Seite der Geschichte dieses Krieges, seiner Vergangenheit und vor allem für uns, seiner Zukunft. Wir müssen also wachsam sein, Freunde. 

Trump: Putin zerstört Russland | VitalyPortnikov. 21.01.25.

Der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, betonte am ersten Tag seines Aufenthalts im Weißen Haus erneut die Notwendigkeit eines Treffens mit dem russischen Führer Wladimir Putin, um den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden.

Trumps Antworten auf Fragen von Journalisten lassen keinen Zweifel daran, dass er sich absolut nicht vorstellen kann, wie dieser Weg zum Ende des Krieges aussehen soll, und hofft nur, dass Putin die Notwendigkeit einer Einigung erkennt, denn laut Trump zerstört dieser Krieg Russland  wovon der russische Führer nicht begeistert sein kann. „Es läuft nicht alles so gut für ihn“, sagte Donald Trump den Journalisten über Putin. „Und er sieht deswegen nicht sehr gut aus“. Und natürlich erinnerte Trump die Journalisten an die enormen Verluste im russisch-ukrainischen Krieg und betonte, dass er gut mit Putin auskomme und sich mit ihm einigen könne.

Eine gute Nachricht in dieser Einschätzung der Situation durch Donald Trump ist, dass er nun davon überzeugt ist, dass der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky eine Einigung in der Frage der Kriegsende anstrebt. Positiv ist, dass Trump die von seinem Vorgänger gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen nicht aufheben wird. Das bedeutet, dass Trump mit Putin verhandeln will, während er dabei alle Instrumente in der Hand behält, die geschaffen wurden, um Druck auf den russischen Diktator auszuüben.

Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit Putin selbst bereit ist, in dieser Sprache zu sprechen. Am Vortag der Amtseinführung von Donald Trump wandte sich der russische Staatschef während der Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation mit Forderungen, die man in der Vereinigten Staaten eindeutig als Ultimatum an den neuen amerikanischen Präsidenten verstehen. Das heißt, Putin ist tatsächlich bereit, den Krieg zu beenden, jedoch nur unter den Bedingungen, die er bereits 2022 bei der Entscheidung über den Angriff auf die Ukraine gestellt hat.

Und diese Bedingungen ließen und lassen keinen Zweifel daran, dass der russische Präsident die vollständige Kontrolle über die Ukraine anstrebt und nicht nur ihren Beitritt zur NATO verhindern will, sondern auch verhindern will, dass die Ukraine zu einem Staat wird, der in der Lage ist, der russischen Aggression in Zukunft zu widerstehen.

Offensichtlich ist Donald Trump nicht die Person, die sich mit der Sprache der Ultimaten arrangiert. Und hier befinden wir uns in einer ziemlich schwierigen Situation. Trump ist überzeugt, dass Putin eine Situation braucht, in der er aus dem russisch-ukrainischen Krieg mit Gesichtswahrung herauskommen und die Wirtschaft der Russischen Föderation wiederbeleben könnte, während Putin vor allem ein Treffen mit Trump anstrebt, um den vollständigen Misserfolg seiner Isolation zu demonstrieren, die der Westen nach Februar 2022 zu organisieren versuchte. Und diese unterschiedlichen Ziele, mit denen die Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation an ihr zukünftiges Treffen herangehen, und wir verstehen bereits, dass dieses Treffen höchstwahrscheinlich stattfinden wird, da Trump deren Vorbereitung beauftragt hat,

und Putin sich nicht gegen einen solchen Kontakt ausspricht, deuten zumindest darauf hin, dass der erste russisch-amerikanische Gipfel nach dem großen russischen Angriff auf die Ukraine scheitern oder zumindest keine konkreten Ergebnisse liefern wird.

Natürlich wird alles davon abhängen, wie sehr sowohl Trump als auch Putin an der Fortsetzung des Dialogs miteinander interessiert sind. In diesem Fall müsste Putin nach Möglichkeiten suchen, um bei Trump die Illusion zu erzeugen, dass man sich mit ihm einigen kann.  Irgendwelche minimalen Kompromisse, die bei einem ersten Treffen erzielt werden könnten, um Hoffnung auf ein zweites Treffen zu wecken. Interessant wird die Reaktion Trumps selbst, wenn er merkt, dass niemand mit ihm verhandeln will und er einfach als Instrument benutzt wird, um das Prestige Putins zu steigern, insbesondere in den Ländern des globalen Südens, die ohnehin auf eine Zusammenarbeit mit dem russischen Präsidenten ausgerichtet sind und nach dem Wahlsieg von Donald Trump und der Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten noch stärker an dieser Zusammenarbeit interessiert sein könnten.

Warum werden sie daran interessiert sein? Weil die offensichtliche Bereitschaft Trumps, anderen Ländern seinen Willen mit Gewalt aufzuzwingen, die Russische Föderation zu einem komfortablen nuklearen Schutzschild für diejenigen macht, die nicht bereit sind, sich mit dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten zu einigen, sondern im Gegenteil, seinen Ambitionen entgegentreten wollen. Und in dieser Situation beginnt die außenpolitische Rolle Russlands für Länder, die sich nicht mit Trump einigen wollen, insbesondere für autoritäre und diktatorische Regime weltweit, sprunghaft zu wachsen, und Putin versteht das sehr gut.

Mit jeder solchen Erklärung Trumps wird  Putin zum geopolitischen Führer und zum Magneten für all diese Diktatoren und übrigens nicht nur für Diktatoren. In dieser Situation kommt es also nicht einmal darauf an, wie sehr Trump ein Treffen mit seinem russischen Kollegen wünscht,

sondern darauf, wie lange er tatsächlich bereit ist, die Sanktionen gegen die Russische Föderation aufrechtzuerhalten und zu verschärfen, und wie sich diese Sanktionen in den kommenden Jahren auf den Zustand der russischen Wirtschaft auswirken werden. Und natürlich hängt vieles nicht nur von den Erklärungen Donald Trumps ab, dass der ukrainische Präsident Zelensky eine Einigung über ein Kriegsende anstrebt, sondern auch von der Bereitschaft des neuen amerikanischen Präsidenten, die amerikanische Hilfe für die Ukraine fortzusetzen und zu erhöhen.

Denn was Donald Trump sagt, bedeutet absolut nicht, dass er Geld für eine Situation ausgeben wird, die er als verlustreich für sich und sein Image charakterisieren würde. Obwohl, wer weiß? Denn die Journalisten fragten den amerikanischen Präsidenten, was er nun über seine Versprechen denke, den Krieg in 24 Stunden zu beenden. Und Trump spottete, wie immer, über diejenigen, die seinen Worten glauben, und sagte nur, dass er noch einen halben Tag Zeit habe.

„Beschützer“ und Zerstörer. Vitaly Portnikov. 20.01.25.

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Wenn Putin oder andere russische Führer nach ihrer Meinung zu den Grundsätzen der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges gefragt werden, erinnern sie uns stets an die Bedeutung des Schutzes der so genannten „russischsprachigen“ Bevölkerung oder werfen Kyiv vor, die Rechte nationaler Minderheiten zu missachten.

Und dieser Ansatz ist nicht auf die Ukraine beschränkt. Erinnern wir uns z. B. an die ewigen Klagen gegen die baltischen Staaten im Zusammenhang mit der Unterdrückung der „russischsprachigen“ Bevölkerung.

Aber was ist mit den nationalen Minderheiten in Russland selbst? 

Die Russifizierung hat in der Putin-Ära sogar im Vergleich zu den Sowjetjahren den höchsten Stand erreicht. 

Putin hat den Föderalvertrag, den das Zentrum unter Jelzin mit den russischen Regionen unterzeichnet hatte, sowie ein separates Abkommen mit Tatarstan, aufgegeben. Moskau hat die russischen Republiken gezwungen, auf die verfassungsmäßige Erklärung ihrer eigenen Souveränität zu verzichten, und ihre Führer dürfen nicht einmal „Präsident“ genannt werden. Putin war ein Befürworter der Abschaffung des obligatorischen Unterrichts der Sprachen der Völker Russlands in den Schulen der nationalen Republiken und Bezirke. 

Der Angriff auf die Ukraine wird vom Kreml genutzt, um das Land langsam ethnisch zu russifizieren, wobei Angehörige nationaler Gruppen, die vor allem in den strukturschwachen Regionen Russlands leben, als erste an der Frontlinie sterben werden.

Als wir in den ersten Monaten des Kriegs von der großen Zahl ethnischer Burjaten überrascht wurden, die für den Krieg gegen der Ukraine mobilisiert wurden, sagten mir meine Kollegen von der Stiftung Freies Burjatien, dass die Situation während der Schlacht um Moskau im Zweiten Weltkrieg ähnlich war: Es gab einfach eine Entvölkerung der burjatischen Dörfer. 

Oder die letzten Tage der Sowjetunion. Einerseits warf das Zentrum den Sowjetrepubliken „Separatismus“ vor – obwohl sie formal souveräne Staaten waren und jedes Recht hatten, sich von der UdSSR abzuspalten – und andererseits schürte es aus der Sicht derselben sowjetischen Gesetzgebung echten Separatismus, wo immer es Unterstützung für die Idee gab, die Union zu verlassen. 

Und so entstanden Transnistrien, Abchasien und Südossetien… 

Dieses Schicksal blieb der Ukraine nur deshalb erspart, weil Michail Gorbatschow angesichts des scharfen Konflikts zwischen dem sowjetischen Zentrum und der neuen russischen Führung gezwungen war, sich auf die Ukraine als wichtigsten Faktor für den Erhalt der Sowjetunion zu verlassen, und keine Destabilisierung in der „zweiten Republik“ wollte. 

Die Versuche, die Krim und Sewastopol von der Ukraine abzutrennen, begannen jedoch buchstäblich in den ersten Monaten nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine. Später werden sowohl die Jelzin- als auch die Putin-Administration die Destabilisierungsprozesse anheizen – wie man in Moskau sagt, „Benzin nachgießen“, und zwar mit einem Geschick, von dem das sowjetische Zentrum zu Gorbatschows Zeiten nicht einmal zu träumen gewagt hätte.

Für Moskau ist der „Schutz“ ausländischer nationaler Gruppen daher in erster Linie ein Mittel, um die unnötige Staatlichkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken zu zerstören. 

Und ich weiß nicht, ob ich erklären muss, dass, wenn Russland die Kontrolle über die Ukraine erlangt, in unserem Land kein Platz mehr nicht nur für die ukrainische nationale Identität allein wäre.

Es gäbe auch keinen Platz für eine ungarische, rumänische, polnische, bulgarische oder gagausische Identität. 

Alles wäre mit der aufgeblähten und vulgären „russischen Welt“ aufgefüllt worden.

Putins Bedingungen für die Verhandlungen | Vitaly Portnikov. 16.01.25.

 

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet unter Berufung auf Quellen aus der russischen Führung über die Bedingungen, die Präsident Wladimir Putin möglicherweise bei zukünftigen Verhandlungen zum Ende des Krieges in der Ukraine aufstellen könnte. Die Veröffentlichung hebt hervor, dass Putin fest entschlossen ist, die Kontrolle über diesen Teil des ukrainischen Territoriums, in dem sich seine Truppen befinden, zu behalten und gleichzeitig die Demilitarisierung des Nachbarlandes sicherzustellen.

Putin wird Forderungen nach Garantien stellen, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten kann und dass die Größe ihrer Streitkräfte deutlich eingeschränkt wird.

Auch soll Putin laut Quellen der Publikation einem möglichen Austausch von Territorien nicht abgeneigt sein. Offensichtlich bedeutet dies, dass die ukrainischen Truppen in diesem Fall das von ihnen kontrollierten Gebiet in der Region Kursk im Austausch für den Rückzug der russischen Truppen aus dem derzeit von den Besatzern gehaltenen Gebiet in der Region Charkiv aufgeben müssten.

Im Wesentlichen unterscheiden sich die Bedingungen des russischen Präsidenten nicht von den Forderungen, die Putin 2022 zu Beginn seiner aggressiven Offensive gegen unser Land stellte. Dies gilt auch im Nachhinein, als klar wurde, dass es den russischen Truppen nicht gelungen ist, innerhalb weniger Tage die Kontrolle über das gesamte Gebiet der Ukraine zu übernehmen und die legitime ukrainische Führung zu beseitigen. Es ist also nicht sinnvoll zu sagen, dass der Kreml in Bezug auf seine Sichtweise zum Ende des russisch-ukrainischen Krieges Fortschritte gemacht hat. Es lässt sich sagen, dass Putin während dieser ganzen Zeit praktisch auf der gleichen Position verharrt hat, auf der er im Februar 2022 war.

Und es stellt sich eine ziemlich wichtige Frage: Wie wird Präsident Donald Trump diese Position aufnehmen? Denn Trump setzt sich, wie bekannt ist, vor allem für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine ein, zusammen mit möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese Sicherheitsgarantien schließen jedoch die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zur NATO aus. Die Trump-Umgebung sagt jedoch, dass ein solcher Beitritt um bis zu 10-20 Jahre verschoben werden sollte, während der Kreml sich wünscht, dass die Nichtbeitritt der Ukraine zur NATO zuverlässig vom Westen garantiert wird.

Und natürlich ist die Frage des weiteren Überlebens der Ukraine im Schatten Russlands ernst zu nehmen. Quellen aus dem Kreml teilen den Journalisten von Bloomberg mit, dass Putin nichts dagegen hat, wenn westliche Länder Waffen an die Ukraine liefern, aber nur unter der Bedingung, dass diese Waffen nicht gegen Russland eingesetzt werden oder nicht zur Rückeroberung der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete verwendet werden können. Das bedeutet, dass es um die von Moskau kontrollierte Waffenzahl geht und dass die ukrainische Armee faktisch nicht von ihrem eigenen Oberbefehlshaber, sondern vom Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Russischen Föderation kontrolliert wird, wenn es um ihre weitere Bewaffnung geht.

Und hier stellt sich die Frage, ob dies tatsächlich das Ende des Krieges ist oder ob es sich nur um eine vorübergehende Unterbrechung handelt, die möglicherweise mit einem viel blutigeren Angriff der Russischen Föderation auf unser Land enden könnte. Unter Putins Regime gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass Russland seine Aufrüstung stoppen und von seinen Drohungen gegen die Ukraine absehen wird.

Es gibt kein klares Verständnis darüber, welche effektiven Sicherheitsgarantien die Ukraine erhalten kann, wenn sie weder der NATO beitreten noch genügend Waffen zur Verfügung haben kann, um sich gegen eine mögliche russische Aggression zu verteidigen.

Und selbstverständlich ist Putin sich vollkommen darüber im Klaren, dass sich in einem solchen Szenario auch die Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft ändern wird. Die Menschen in der Ukraine werden einfach von der Möglichkeit, dass Russland erneut aggressiv werden könnte, erschreckt sein und davon, dass sie praktisch mit ihren bloßen Händen gegen diese Aggression kämpfen müssen. So entstehen Bedingungen, unter denen die ukrainische Gesellschaft für politische Kräfte stimmt, die bereit sind, vor Moskau zu kapitulieren, ähnlich wie wir es derzeit in Georgien beobachten.

Und noch eine wichtige Frage: Kann tatsächlich eine Vereinbarung unter Putins Bedingungen zustande kommen? Die aktuelle Behandlung der Friedensverhandlungen im Nahen Osten erweckt den Eindruck, dass man im Weißen Haus bereit sein könnte, Bedingungen zu akzeptieren, die für unser Land nachteilig sind, nur um Donald Trumps Ego zu besänftigen. Wenn ein Friedensabkommen mit Hamas für Israel nicht von Vorteil ist, wie viele Beobachter heute behaupten, und Donald Trump schien angeblich mehr an der Sicherheit Israels interessiert zu sein als an der Sicherheit der Ukraine. Die Frage ist, wie die neue amerikanische Regierung in Bezug auf die Ukraine handeln wird, wenn das Ziel, das Ansehen des amtierenden amerikanischen Präsidenten zu wahren und schnelle Entscheidungen zu treffen, weitaus wichtiger ist als der nachhaltige Frieden in Krisengebieten.

Die Frage steht natürlich nicht nur im Zusammenhang mit Trumps Haltung zu seinen möglichen Verhandlungen und Treffen mit Putin. Es geht vielmehr darum, wie die ukrainische Führung, die ukrainische Gesellschaft und letztlich die Europäer die Bedingungen des russischen Präsidenten wahrnehmen werden. Es könnte eine Situation eintreten, in der die Amerikaner nichts Tragisches in den Vorschlägen des US-Präsidenten sehen, während man in Kyiv und in den europäischen Hauptstädten sich dessen bewusst ist, dass man es mit einem aufgeschobenen Krieg und einer politischen Umstrukturierung der Ukraine zu tun hat, die die Hoffnung auf eine unabhängige, souveräne Entwicklung in der Zukunft zunichte macht.

Das heißt, viel wird von Trump abhängen, aber ebenso viel von uns. Zunächst sollten wir uns bewusst machen, dass wir keine echten Kompromisse mit Putin erzielen können, denn der russische Präsident ist sich sicher, dass er der Ukraine seine Friedensbedingungen aufzwingen kann, die bisher ausschließlich wie Bedingungen der Kapitulation erscheinen. Und worüber Wladimir Putin wirklich denkt, ist, wie er das  Bedürfnis des neuen amerikanischen Präsidenten, als Friedensstifter wahrgenommen zu werden, ausnutzen kann, um diese Bedingungen für die Kapitulation durchzusetzen.

Eine unserer ehrgeizigen Aufgaben besteht also darin, der neuen US-Administration und Donald Trump persönlich zu erklären, dass ein Frieden auf Putins Bedingungen nicht nur eine Katastrophe für die Ukraine auch für das ukrainische Volk ist, sondern auch eine Schande für das Weiße Haus und seinen neuen Anführer. Ob Donald Trump das verstehen wird oder nicht, wird sich erst nach der Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten und nach Beginn seiner eigenen Kontakte mit Wladimir Putin zeigen. Allein schon die Tatsache, dass solche Kontakte stattfinden werden, wird bereits eine diplomatische Niederlage für die Vereinigten Staaten darstellen.

Vitaly Portnikov: Warum Putin über die Krim „berät“. 15.01.24.


Der russische Präsident Wladimir Putin (L) trifft sich mit dem russischen Oberhaupt der Krim Sergej Aksjonow auf der Krim, 19. März 2020. Archivbild

https://ua.krymr.com/a/vitaliy-portnykov-navischo-putin-radytsia-pro-krym/33276795.html?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR2m4TsjQnPl7mzZv0oDSEnn2Ks0TypFVh3a9UWstwZlPnWfSL0FuymDA7I_aem_QN03HWuzyk4a-kL6KqYQtw

Der russische Präsident Wladimir Putin hielt eine Sitzung über die Entwicklung der Krim und Sewastopols ab. Man könnte meinen, dass es sich dabei um eine routinemäßige protokollarische Veranstaltung handelte – Putin scheint, wie jeder sowjetische oder postsowjetische Bürokrat, alle Arten von Treffen mit seinen über Fernsehsendung Wremja ausgestrahlten Reden zu lieben.

Betrachtet man jedoch die für die Krim-Veranstaltung gewählte Zeit, so wird deutlich, dass Putin sich nicht um die Ölpest vor der Krimküste oder die Turnhallen mit Spielplätzen kümmert, über die der russische „Krim-Chef“ Sergej Aksjonow dem Präsidenten zu berichten pflegte.

Dieses Treffen ist vor allem ein Signal an die neue US-Regierung, an Donald Trump: Die Krim und Sewastopol sind jetzt „einfache“ Regionen Russlands. Und genau so sollten sie auch behandelt werden.

Man wird mir vielleicht sagen, dass Washington nicht die Absicht hatte, die Krim-Frage mit Putin zu diskutieren, dass die Hauptaufgabe der neuen Regierung, wie Donald Trump selbst und sein Team wiederholt gesagt haben, darin besteht, einen Waffenstillstand zu erreichen. Aber es ist gut möglich, dass dieser Ansatz dem Kreml nicht passt. Zumindest haben Putin selbst, der russische Außenminister Sergej Lawrow und andere russische Beamte wiederholt erklärt, dass sie einen „umfassenden Frieden“ brauchen.

Was bedeutet dann ein „umfassender Frieden“? Vielleicht wäre für Putin der erste Schritt, um zu zeigen, dass er bei den Verhandlungen zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges allmählich die Oberhand gewinnt, die Anerkennung des russischen Status der besetzten Gebiete – in erster Linie natürlich der Krim und Sewastopol.

Putin selbst hat argumentiert, dass die Anerkennung des russischen Status der annektierten Gebiete fast eine Vorbedingung für die Aufnahme von Friedensgesprächen sei. Warum also nicht noch einmal an die Krim erinnern, warum nicht von den „Errungenschaften“ der annektierten Region sprechen, als hätte es keine 11 Jahre Konflikt und drei Jahre großen Krieg gegeben – einen Krieg, der auf die Krim kam. Trotz Putins Beteuerungen im Jahr 2014, dass er die Halbinsel Krim vor einem Krieg bewahren würde.

Wie viele andere Behauptungen des russischen Präsidenten haben sich auch diese als falsch erwiesen. Russland hat der Krim nicht nur regelmäßige Repressionen gebracht, sondern auch einen echten Krieg und eine Umweltkatastrophe großen Ausmaßes. Und jetzt tut es sein Bestes, um diese Verbrechen zu legitimieren und ihnen einen rechtlichen Status zu verleihen.

Ich bin sicher, dass dies die Ergebnisse der Annexion sind, über die man auf dem Treffen mit Putin diskutieren soll. Und nicht über Spielplätze und Turnhallen.

Lawrows Pressekonferenz: die wichtigsten Punkte | Vitaly Portnikov. 15.01.24.

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, sprach in der abschließenden Pressekonferenz über die russische Außenpolitik im Jahr 2024 erneut über mögliche Verhandlungen zum Ende des russisch-ukrainischen Krieges und sogar über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass Lawrow nicht von echten, realistischen Sicherheitsgarantien gesprochen hat. 

Der Außenminister der Russischen Föderation hat betont, dass sein Land bereit ist, reale Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu diskutieren, insbesondere für den Teil, der sich noch nicht selbst bestimmt hat. Denn, wie Lawrow entgegnete, haben die Krim, der Donbas und Neurussland sich bereits selbst bestimmt. Diese bürokratische Sprache muss entschlüsselt werden, um zu verstehen, was der Chef des russischen Außenministeriums tatsächlich meint.

Zunächst einmal sehen wir, dass Russland überhaupt nicht beabsichtigt, die Fragen der besetzten Gebiete zu besprechen. Aus Sicht von Lawrow und anderen russischen offiziellen Stellen wird der Umstand, dass die Regionen Krim, Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja Teile der Russischen Föderation sind, nicht einmal zur Sprache gebracht. Hier sei daran erinnert, dass Sergey Lavrov bei derselben Pressekonferenz positiv über die Position des gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, sprach, der laut dem Minister die Gegebenheiten vor Ort anerkennt.

Übrigens ist es wichtig zu erwähnen, dass russische Politiker ständig über die Notwendigkeit sprechen, diese Gegebenheiten als unerlässliche Voraussetzung für Verhandlungen zur Aussetzung oder Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges anzuerkennen. 

Was ist der Teil, der sich nicht selbst bestimmt hat, und der Staat, der als Ukraine bekannt ist?

Dies ist tatsächlich ein Vorschlag zur Teilung der Ukraine. Die Regionen, die sich nicht selbst bestimmt haben, sind die Gebiete im Osten und Süden unseres Landes, die nicht von russischen Truppen besetzt sind.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Liste dieser Gebiete klar in der sogenannten Krim-Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin während der Sitzung der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation im Jahr 2014 verkündet wurde, als die Entscheidung über die erste Annexion, die Annexion der Krim und Sewastopol, getroffen wurde. Putin bezeichnete damals die Gebiete im Osten und Süden unseres Landes als sogenanntes Neurussland, ein bolschewistisches Geschenk an die Ukraine, und verbarg seine territorialen Ansprüche nicht. Nun, fast 19 Jahre nach dieser Rede, vertritt Sergei Lawrow die gleichen Thesen, was darauf hindeutet, dass sich Putins Bedingungen, die zu Beginn des großen russisch-ukrainischen Krieges geäußert wurden, nicht geändert haben.

In seiner Ansprache an die Russen in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 sprach Putin auch von der Notwendigkeit, den sogenannten Völkern der Ukraine Selbstbestimmung zu gewähren. Die von ihm in Kyiv nach der Besetzung der ukrainischen Hauptstadt angestrebte Marionettenregierung sollte ihm die Möglichkeit geben, in allen diesen Regionen der Ukraine, die er gerne an die Russische Föderation anschließen möchte, sogenannte Referenden abzuhalten.

Letztendlich sind dies keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine, sondern vielmehr Garantien für die Spaltung der Ukraine und die Annexion eines großen Teils unseres Staatsgebiets durch die Russische Föderation.

Was den Teil betrifft, der unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung bleibt, so ist Lavrov, wie ich verstehe, bereit, sogenannte Sicherheitsgarantien zu geben, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass dieses Gebiet demilitarisiert wird und einen permanenten neutralen Status erklärt. Aber das ist bereits eine Frage von Verhandlungen, die geführt werden müssen.

Aus der Sicht des russischen Außenministers sollte man derzeit nicht konkret über diese Verhandlungen sprechen. Lawrow hat betont, dass es von der Mannschaft des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump keine Vorschläge für ein Treffen mit Wladimir Putin gab. Trump selbst hat verkündet, dass dieses Treffen nach seiner Amtseinführung als Präsident der Vereinigten Staaten stattfinden könnte.

Lawrow sprach auch über andere Themen, die für die russisch-amerikanischen Beziehungen und den weiteren Verlauf des russisch-ukrainischen Krieges von großer Bedeutung sind. Er erwähnte das Abkommen zwischen Russland und dem Iran über eine umfassende Partnerschaft, das bereits diesen Freitag unterzeichnet werden soll. Kurz vor Donald Trumps Amtseinführung gibt es ein Abkommen, das in seinem Namen an ein entsprechendes Dokument erinnert, das zwischen Wladimir Putin, dem Präsidenten der Russischen Föderation, und Kim Jong Un, dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei Koreas, unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen erlaubt es Pjöngjang jetzt, die Russische Föderation im Krieg gegen die Ukraine nicht nur mit Technik, sondern auch mit eigenen Soldaten zu unterstützen. Lawrow betont natürlich, dass diese Vereinbarung zwischen Russland und dem Iran nicht gegen Drittländer gerichtet ist. Der Inhalt des Dokuments wird jedoch aus Sicht der zukünftigen Pläne der amerikanischen Regierung im Nahen Osten von erheblicher Bedeutung sein.

Und natürlich gibt es noch ein weiteres Land, das für die Vereinigten Staaten sensibel ist – die Volksrepublik China. Lawrow bezeichnet die Beziehungen zwischen Russland und China als einen der wichtigsten stabilisierenden Faktoren im internationalen Geschehen. Dies zeigt erneut, dass die Vorstellung, Russland könne irgendwie, auch durch Zugeständnisse im postsowjetischen Raum und im russisch-ukrainischen Krieg, von China getrennt werden, um den USA den Wettbewerb mit diesem Land zu erleichtern, eine recht naive Fantasie derjenigen ist, die an diese Idee glauben.

Die Vertiefung der Beziehungen zwischen Moskau und Peking ist praktisch unvermeidlich, zumindest aus der Perspektive der russischen politischen Führung. Meiner Meinung nach ist eher China von Russland abzukoppeln als umgekehrt, da Peking eigene wirtschaftliche Interessen hat und die Bedeutung dieser wirtschaftlichen Interessen in allen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten berücksichtigen muss. Russland wird zunehmend wirtschaftlich von der Volksrepublik China abhängig. 

Im Grunde genommen hat die amerikanische Administration, wie wir sehen, einfach keine Möglichkeiten, Putin das zu bieten, was der russische Präsident verlangt: nämlich die Kontrolle über die Ukraine. Was Sergey Lavrov als Hauptziel Moskaus nicht verheimlicht, und sein Kollege im Sicherheitsrat der Russischen Föderation, der ehemalige Sekretär und einer der engsten Vertrauten Putins, Nikolai Patrushev, so deutlich formuliert, dass er verspricht, dass es die Ukraine im Jahr 2025 nicht mehr geben wird. Letztendlich bedeuten Patrushevs offene Worte weitaus mehr als Lavrovs Geschwätz.