
Die Münchner Konferenz, auf der sich die Staats- und Regierungschefs traditionell über die Zukunft austauschten – und sehr viel Zeit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine widmeten – fand buchstäblich nur wenige Tage vor Beginn einer weiteren Verhandlungsrunde zwischen den ukrainischen, russischen und amerikanischen Delegationen statt.
Viele betrachten allein die Tatsache solcher Verhandlungen bereits als Fortschritt und als Verdienst Donald Trumps. Doch wirklichen Sinn haben nur Verhandlungen, die ein Ergebnis versprechen. Verhandlungen, die auf dem Wunsch der Seiten beruhen, Frieden zu erreichen – während Putin offenbar lediglich versucht, Zeit zu gewinnen. Und selbst während der Diskussionen in München musste der US-Außenminister Marco Rubio einräumen, dass man in Washington nicht weiß, ob Putin tatsächlich Frieden will.
Man kann sagen, dass wir uns selbst täuschen, wenn wir versuchen, in Putins „Signalen“ etwas Positives zu finden. Nehmen wir zum Beispiel den Beginn der Gespräche: An der Spitze der russischen Delegation stand plötzlich der Leiter der Hauptverwaltung des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Admiral Igor Kostjukow. Dass die russische Delegation erstmals seit 2022 nicht von dem „Ideologen“ Wladimir Medinski angeführt wurde, der als einer der Apologeten des Konzepts der Eroberung ehemaliger Sowjetrepubliken gilt, wurde als Zeichen von Sachlichkeit gewertet. Wenn Militärs Details über Truppenentflechtung, Kontrolle eines Waffenstillstands und Ähnliches diskutieren, könnte das bedeuten, dass Putin es ernst meint. Doch ich konnte von Beginn dieses Prozesses an nicht verstehen, welche Bedeutung all diese Details haben sollen, wenn das Wichtigste fehlt – der politische Wille, die Aggression zu beenden oder zumindest das Feuer einzustellen, vollständig oder auch nur teilweise.
Nun hat Putin Medinski an den Verhandlungstisch zurückgeholt und ihm erneut die Leitung der russischen Delegation anvertraut. Und dieselben Menschen, die im Auftreten von Admiral Kostjukow ein positives Signal sehen wollten, versichern nun, dass Medinski ebenfalls ein gutes Zeichen sei. Seine Rückkehr bedeute angeblich, dass die Militärs sich bereits geeinigt hätten und nun die Zeit für politische Entscheidungen gekommen sei. So, als hätte Medinski diese politischen Fragen nicht schon mehrfach diskutiert.
Ich würde nicht nach einer schwarzen Katze in einem dunklen Raum suchen – vor allem nicht, wenn sie dort nicht ist und nie war. Ja, Putin nimmt an einer „Friedensshow“ für Trump teil, aber er hatte nie die Absicht, diesen Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Was der russische Machthaber derzeit wirklich anstrebt, sprach dieser Tage der stellvertretende russische Außenminister Michail Galusin aus, der vorschlug, in der Ukraine eine „externe Verwaltung“ einzuführen, um Wahlen durchzuführen und eine Führung zu wählen, mit der Russland einen Frieden vereinbaren könne!
Wir verstehen sehr gut, dass sich hinter diesen Worten kaum verhüllt die Idee verbirgt, die ukrainische Staatlichkeit zu demontieren, indem die Ukraine in ein „UNO-Protektorat“ verwandelt wird – mit der Möglichkeit russischen propagandistischen Drucks und politischer Unterstützung prorussischer Kräfte. Russische Sprache, russische Kirche und eine prorussische Bande – das ist das russische Rezept zur endgültigen Zerstörung der Ukraine.
Es ist durchaus bemerkenswert, dass man all dies auf „diplomatischem“ Wege erreichen will – sofern man einen solchen Ansatz überhaupt als Diplomatie bezeichnen kann. Die russischen Truppen sind seit vier Jahren nicht in der Lage, die vollständige Kontrolle über die Region Donezk zu erlangen – und Putin nutzt die Verhandlungen, um Washington dazu zu bewegen, Kyiv zum Abzug seiner Truppen aus dem nicht besetzten Teil des Gebiets Donezk zu drängen. Und nun eine neue Idee: Unter dem Vorwand von „Wahlen“ der Ukraine die Souveränität zu entziehen.
Soll man also überhaupt keine Verhandlungen führen? Natürlich haben Verhandlungen keinen Sinn, wenn ihr einziges Ergebnis darin besteht, dem US-Präsidenten die Möglichkeit zu geben zu behaupten, der Prozess gehe weiter und der Frieden sei ganz nah. In Wirklichkeit bringen solche Gespräche den Frieden nicht näher, sondern entfernen ihn nur, weil sie der Administration erlauben, unter dem Vorwand, den inszenierten „Friedensprozess“ nicht zu „blockieren“, auf stärkeren Druck auf Russland zu verzichten. Und genau so – als Prozess der Entfernung vom Frieden – sollte man sie betrachten.
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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Перемовини, що віддаляють мир. Віталій Портников. 17.02.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 17.02.2025.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: Zeitung
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.