Wie es bereits traditionell geschieht – sofern man dieses Wort im Zusammenhang mit Verhandlungen zwischen der Ukraine, den Vereinigten Staaten und Russland überhaupt verwenden kann – wurde die Ukraine vor den Gesprächen erneut Ziel eines massiven Angriffs der russischen Streitkräfte. Raketen, Drohnen, Versuche, das zu zerstören, was von der ukrainischen Energieinfrastruktur noch übrig ist.
Es entsteht der Eindruck, dass die Russen die Verhandlungen nicht nur als Anlass nutzen wollen, um Druck auf die Ukraine auszuüben, sondern auch als Demonstration dafür, dass gerade der Verhandlungsprozess ihre Angriffe legitimiert. „Wir können diese Verhandlungen doch nicht ohne Druck führen. Also schlagen wir auf die Ukraine ein, bevor unsere Unterhändler in die nächste Stadt reisen, in der Konsultationen stattfinden.“
Unterdessen sagt Donald Trump selbst, dass die Ukraine sich so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch setzen müsse und dass die Gespräche in Genf lediglich große Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten, der Ukraine und Russland sein würden. Worauf der amerikanische Präsident seine Aussagen stützt, wenn er behauptet, gerade die Ukraine müsse diese Möglichkeiten nutzen, wissen wir nicht.
Sein eigener Außenminister hat in seiner Rede auf der Münchner Konferenz eingeräumt, was auch ohne Marco Rubio bekannt ist: Im Weißen Haus weiß bis heute niemand, ob Russland tatsächlich zu irgendwelchen Friedensvereinbarungen mit der Ukraine bereit ist.
Ich hingegen weiß es: Russland ist nicht zu Friedensvereinbarungen bereit und nutzt den Verhandlungsprozess zur Fortsetzung des Krieges. Mehr noch – dieser Verhandlungsprozess hilft Russland, den Krieg fortzusetzen, gerade weil er den amerikanischen Präsidenten von einer echten, umfassenden Hilfe für die Ukraine abhält.
Jetzt kann man sowohl das Ausbleiben dieser Hilfe als auch die Tatsache erklären, dass die Vereinigten Staaten uns keine Waffen liefern, sondern sie für europäisches Geld verkaufen. Und dass Trump vor seinen Anhängern damit prahlt, keinen einzigen Dollar für die Ukraine ausgegeben zu haben, lässt sich nicht nur mit Geiz oder dem Wunsch erklären, mit dem russischen Staatschef Putin eine gemeinsame Sprache zu finden, sondern auch damit, dass solche Maßnahmen angeblich den Friedensprozess stören könnten.
Dass dieser Friedensprozess jedoch eine bloße Imitation ist, will der amerikanische Präsident hartnäckig nicht anerkennen – selbst wenn er es selbst versteht. Und gerade deshalb wiederholt er vor dem Hintergrund eines weiteren russischen Angriffs auf die Ukraine seine Worte über Verhandlungen und demonstriert, dass er Druck auf Kyiv ausübt und nicht auf Moskau.
Dabei sehen wir keinerlei Anzeichen dafür, dass Putin seine Position in irgendeiner Weise geändert hätte. Im offiziellen Raum hat Putin erneut beschlossen, zu den Verhandlungen seinen Berater und ehemaligen russischen Kulturminister Medinski zu entsenden, der für seine chauvinistischen Ansichten bekannt ist – und vor allem, vergessen wir einmal seine Ansichten, für seine Unfähigkeit, bei Konsultationen irgendeine grundlegende Frage zu lösen, und stattdessen für seine Fähigkeit, einen diplomatischen Prozess zu imitieren und das russische Unwillen zur Einigung hinter langen historischen Ausführungen zu verbergen.
Während die ukrainischen Unterhändler reale, konkrete Details darüber besprechen möchten, wie der Krieg beendet werden soll, wird Medinski mit ihnen ausschließlich darüber sprechen können, wer wann mit wem gekämpft hat und wem welches Territorium gehört – genau das, womit er sich bei seiner früheren Teilnahme an diesen Verhandlungen erfolgreich beschäftigte.
Und was ist mit Witkoff und Kushner, werden Sie fragen? Nun, Witkoff und Kushner werden sich erstens offenbar gerade während der russisch-ukrainischen Gespräche auf nicht weniger verantwortungsvolle Verhandlungen mit dem Iran vorbereiten, denn auch dort ist kein ernsthafter Fortschritt zu erwarten. Trump hingegen überzeugt weiterhin Journalisten und seine Anhänger davon, dass der Iran sehr daran interessiert sei, sich mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu einigen. Und zweitens werden sie sich gesondert mit dem Sonderbeauftragten des russischen Präsidenten, Kirill Dmitrijew, treffen, der eigens nach Genf reist, um diese amerikanischen Geschäftsleute im diplomatischen Dienst zu sehen.
Bezeichnend ist auch, dass Putin Dmitrijew nicht in die Delegation aufgenommen hat, die die Verhandlungen führen wird, ihm jedoch die wichtigste Aufgabe übertragen hat: Kushner und Witkoff erneut von den Billionen Dollar zu erzählen, die Amerikaner verdienen könnten, wenn sie einer Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges zu russischen Bedingungen zustimmen.
Deshalb bin ich der Meinung, dass in dem Druck des amerikanischen Präsidenten auf die Ukraine, auf die ukrainischen Unterhändler, vor dem Hintergrund von Angriffen auf die Zivilbevölkerung der Ukraine ein doppelter Zynismus liegt. Einerseits will der Mann, der die größte demokratische Macht der modernen Welt führt, die Verbrechen dessen nicht wahrnehmen, mit dem er profitable Handelsbeziehungen eingehen möchte – so talentiert von Putin erdacht.
Andererseits versucht er vor dem Hintergrund dieser Verbrechen auch noch, die Ukraine davon zu überzeugen, dass sie sich möglichst schnell mit demjenigen einigen müsse, der sie erpresst, beschießt und zerstören will. So, als würde Moskau mit konkreten Vorschlägen auftreten und Kyiv diese Vorschläge ablehnen. So, als liefen tatsächlich reale, konkrete Verhandlungen, die zur Beendigung des Krieges führen könnten.
Und man sollte sich nicht selbst einreden, Trump wisse irgendetwas, was uns unbekannt ist. Trump weiß nur eines: Er muss seine Fähigkeit demonstrieren, Probleme zu lösen, die er entweder nicht lösen kann oder nicht lösen will. Die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges durch Druck auf den Aggressor ist eines dieser Probleme.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Україна під новим тиском Трампа | Віталій Портников. 17.02.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:17.02.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:
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Olena Trybushna: Ich möchte damit anfangen, ob das persönliche Treffen zwischen Zelensky und Trump irgendwie Ihre Einschätzung dessen beeinflusst hat, was tatsächlich am Verhandlungstisch passiert. Ist das wirklich etwas, das inhaltlich Substanz haben kann und einen Weg zu irgendeiner Vereinbarung – oder ist es eine Imitation, eine Inszenierung – und zwar von allen Seiten?
Portnikov: Wissen Sie, Trump hat gesagt, dass er nur dann mit Zelensky und Putin sprechen werde, wenn es irgendeine Konkretheit gibt.
Olena Trybushna: Wann wird es etwas geben, worüber man sprechen kann?
Portnikov: Dass er Zelensky nach Mar-a-Lago eingeladen und zugleich ein Gespräch mit Putin geführt hat – mit dem er sich in Budapest zu treffen abgelehnt hatte, vergessen Sie das nicht – spricht dafür, dass eine gewisse Konkretheit vorhanden ist. Die Frage ist nur: welche? Und hängt die Frage der Beendigung der Kampfhandlungen jetzt wirklich – wie russische Beamte sagen – davon ab, dass die ukrainische Armee das Gebiet des Donbas verlässt? Oder ist das ausschließlich ein Vorwand, um die Gespräche in die Länge zu ziehen und den Krieg fortzusetzen, mit dem Ziel, die Ukraine als Staat zu zerstören? Aber man sollte beide Varianten betrachten.
Olena Trybushna: Lassen Sie uns das versuchen, denn ich habe die Frage, ob das wirklich jetzt nur der Stolperstein ist und der letzte Punkt, den man lösen muss – und dann liegt die Vereinbarung auf dem Tisch. Oder ist es für Putin einfach der nächste Weg, genau diese Vereinbarung nicht zu unterschreiben?
Portnikov: Putin ist ein Mensch, der in Varianten denkt. Kein Berufs-Mitarbeiter des Komitees für Staatssicherheit der Sowjetunion und des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation denkt in nur einer Variante des Geschehens. Genau darüber haben wir gesprochen – sagen wir – im Jahr 2019, als man fragte, wie der KGB gegen KVN (KVN = „Klub der Witzigen und Einfallsreichen“ – eine sowjetische Comedy-Show. Dorther kommt Volodymyr Zelensky und große Teile seines Umfelds) kämpfen würde. Das ist kein Witz, weil unsere Führung sich einen bestimmten Verlauf der Situation vorstellen kann, dem sie folgt. Und sie können glauben, dass sie, wenn sie genau diesem Verlauf folgen, ein bestimmtes Ergebnis erreichen. Putin hingegen kann mehrere Varianten auf dem Tisch haben, und jede davon kann eine Fortsetzung haben. Darin liegt die Gefahr.
Und übrigens muss ich Ihnen sagen: Aus dieser Perspektive ist die Ukraine derzeit eher den Vereinigten Staaten ähnlich als Russland. Denn auch die Vereinigten Staaten können eine Variante auf dem Tisch haben – die Beendigung des Krieges, die Beendigung des Feuers – und sie können glauben, dass sie, wenn sie zu so einer Variante kommen, Erleichterung erreichen.
Die erste Variante, über die wir gesprochen haben: Die Ukraine lehnt alles ab, lehnt es ab, Truppen abzuziehen – obwohl wir das in den Aussagen von Präsident Zelensky nicht hören, stimmt’s? Und dann geht der Krieg einfach weiter. Schauen wir nun auf die zweite Variante. Die Ukraine sagt, dass sie die Frage eines Abzugs ihrer Truppen aus dem Teil des Gebiets der Oblast Donezk prüfen kann, der heute unter Kontrolle der ukrainischen Truppen steht.
Olena Trybushna: Wenn das irgendeine demilitarisierte Zone wäre.
Portnikov: Eine demilitarisierte Zone, eine Freie Wirtschaftszone. Dann beginnen Gespräche über ein Referendum. Vielleicht wird es eines geben, vielleicht nicht, vielleicht entscheidet das die Werchowna Rada. Ehrlich gesagt ist mir nicht einmal sehr klar, worum es überhaupt geht. Wenn wir auf einem Teil des Territoriums der Ukraine eine Freie Wirtschaftszone schaffen, dann braucht man ganz sicher keinerlei Referenden, weil die Oblast Donezk – das ist Territorium der Ukraine.
Olena Trybushna: Und dort eine ukrainische Verwaltung ohne all diese Tricks.
Portnikov: Darüber sprechen wir jetzt gar nicht – über die Verwaltung. Ich sage Ihnen, wie das aus juristischer Sicht aussieht. Es ist völlig egal, welche Verwaltung dort ist. Wichtig ist, dass wir glauben, dass es unser Territorium ist. Ich meine: aus rechtlicher Sicht ist das egal. Und dort gibt es eine Freie Wirtschaftszone. Wer verwaltet diese Wirtschaftszone? Das ist schon eine Frage, wie die ukrainische Regierung das sieht. Es könnte eine Verwaltung der Freien Wirtschaftszone geben, die in einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten geschaffen wurde. Es ist ja eine Freie Wirtschaftszone.
Olena Trybushna: Nicht etwa die Russen.
Portnikov: Unklar ist, in welchem Ausmaß die Russen in diesem Teil des Territoriums präsent sein werden. Wenn sie präsent sind, ist das ein völlig anderer rechtlicher Status. Wenn dort keine Russen präsent sind, sprechen wir von einer demilitarisierten Zone. Warum sollten ausgerechnet Russen sie steuern, wenn sie demilitarisiert ist?
Olena Trybushna: Irgendeine bedingte Rosgvardija, die sie nicht „Truppen“ nennen.
Portnikov: Nein – das ist etwas, dem wir zustimmen müssten, dem die Amerikaner zustimmen müssten. Das ist eine andere Geschichte. Und sie können jetzt über die Rosgvardija reden und später sagen: „Nein, wir brauchen dort keine Rosgvardija, dort soll die lokale Miliz sein.“ Erinnern Sie sich, wie es in den Minsker Abkommen war? Dort war auch eine lokale Miliz in den besetzten Gebieten vorgesehen. Keine Rosgvardija. Und diese lokale Miliz sollte aus Sicht der Minsker Abkommen selbstständig durch lokale Behörden gebildet werden. Das heißt, alle verstanden sehr gut, was das sein würde. Aber aus rechtlicher Sicht blieb es trotzdem die Oblast Donezk der Ukraine, richtig? Der Staat kann festlegen, wie die Verwaltung dieses oder jenes Territoriums aussehen wird.
Worauf ich hinaus will: Man kann die Ukrainer nicht fragen: „Seid ihr dafür oder dagegen“, weil es um eine Freie Wirtschaftszone geht. Die Ukrainer kann man nur in einem Fall fragen: Wenn wir auf die Oblast Donezk der Ukraine verzichten – auf Donezk, auf Luhansk, auf Cherson, auf Saporischschja, auf die Krim – dann ist das eine Frage für ein Referendum. Der Präsident der Ukraine könnte ein internationales Abkommen unterschreiben. Er würde seine Unterschrift unter ein Abkommen setzen, das vorsieht, dass wir auf unser Territorium verzichten. Ich sage nicht, dass Präsident Zelensky das unterschreiben wird. Ich spreche nur über das Verfahren.
Olena Trybushna: Aber die Verfassung – die Verfassung verbietet das?
Portnikov: Nein, so einfach ist das nicht. Er kann so ein Abkommen unterschreiben. Dann können diese Fragen gemäß der Verfassung einem landesweiten Referendum vorgelegt werden. Wenn ein landesweites Referendum damit endet, dass die Mehrheit der ukrainischen Bürger dafür stimmt, diese Regionen aus der Verfassung zu entfernen, muss das von der Werchowna Rada umgesetzt werden. Wenn die Werchowna Rada das umsetzt, muss das das Verfassungsgericht bestätigen – die Übereinstimmung dieser Entscheidung mit der Verfassung der Ukraine. Es wird das nicht bestätigen, weil die unmittelbare Wirkung der Verfassung jede Entscheidung, die mit der Entfernung von Territorium aus dem Bestand der Ukraine zusammenhängt, entschieden verbietet.
Ja, wir geraten in eine Sackgasse – nur nicht sofort. Verstehen Sie, was das Hauptproblem ist? Ich erzähle Ihnen das. Glauben Sie, Putin weiß das nicht?
Olena Trybushna: Er weiß es. Und deshalb die Frage: Wird er zustimmen – und wozu?
Portnikov: Nein, das ist eine ganz andere Frage. Putin hat, wie Sie wissen, die Juristische Fakultät der Universität Sankt Petersburg abgeschlossen – so wie Medwedew. Sie sind Juristen. Man kann natürlich sagen, dass sie nie in dieser Arbeit tätig waren. Putin hat später überhaupt das Andropow-Institut abgeschlossen. Medwedew ist ein professioneller Jurist, er hat sich mit Jurisprudenz beschäftigt. Man kann sagen, Zelensky sei auch ein professioneller Jurist, der nie in dieser Arbeit tätig war. Aber wir betrachten jetzt nicht Zelenskys Portfolio, sondern Putins Portfolio. Putin kann sehr genau verstehen – ebenso wie Medwedew, sagen wir, und einige andere aus diesem Umfeld – wenn Juristen ihnen ein Gutachten bringen, dann werden sie sehr genau verstehen, was dort steht.
Dieses Gutachten wurde Putin offensichtlich im Januar–Februar 2014 gebracht. Als er die Entscheidung über die Abtrennung der Krim traf, über die Annexion der Krim und Sewastopols, musste er unbedingt Juristen, Experten – sogar vom Verfassungsgericht der Russischen Föderation – fragen, wie das Verfassungsgericht der Ukraine auf eine mögliche Entfernung der Krim aus der Verfassung der Ukraine reagieren würde. Ich versichere Ihnen: Angesichts von Putins Genauigkeit für solche Details hat er das sicherlich gemacht und das Gutachten erhalten.
Und hier kommt die nächste Frage: Was wollte Putin in diesem Gutachten? Dass wir so eine Möglichkeit hätten – oder dass wir sie nicht hätten?
Olena Trybushna: Wie Sie sagen: Bei ihm wäre die Wahl immer mehrgleisig.
Portnikov: Für ihn ist es besser, wenn wir diese Möglichkeit nicht haben. Denn wenn wir sie nicht haben, dann annektiert er die Krim, später andere Gebiete der Ukraine, und er führt uns in eine Sackgasse, in eine Falle, weil er eine Situation braucht, in der die Frage der Abtrennung von Territorium auf unrechtliche Weise gelöst wird. Ich habe Ihnen dieses Verfahren erklärt. Aber heißt das, dass das Verfassungsgericht keine Entscheidung treffen kann, die der ukrainischen Verfassung widerspricht? Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Verfassungsgericht im Jahr 2019 genau so eine Entscheidung getroffen hat.
Wir haben eine Werchowna Rada – ob das den Anhängern von Volodymyr Zelensky gefällt oder nicht – die auf unrechtliche Weise gewählt wurde, weil es 2019 keine realen Gründe für die Auflösung der Werchowna Rada aus den Motiven gab, von denen sich der damalige und heutige Präsident der Ukraine leiten ließ. Aber das Verfassungsgericht bestätigte ruhig seine These.
Niemand hat gesagt, dass unter den Bedingungen, in denen wir sind – wenn ein Referendum stattfindet, wenn die Mehrheit der Menschen sich für die Abtrennung des Territoriums ausspricht, wenn die Werchowna Rada das bestätigt – das Verfassungsgericht nicht aus politischer Zweckmäßigkeit die Verfassung so interpretieren könnte, dass es keinen Anlass gibt, снова zum Krieg zurückzukehren. Denn welche Situation kann entstehen? Das Abkommen wird unterzeichnet, die Kampfhandlungen werden eingestellt, aber im Wesentlichen wird es ein Waffenstillstand sein, kein Frieden. Und alle werden wunderbar verstehen: Wenn wir dagegen stimmen, wenn die Ukrainer diesen internationalen Vertrag nicht billigen, die Werchowna Rada ihn nicht billigt, das Verfassungsgericht ihn nicht billigt – dann bekommt Russland die Möglichkeit, die Kampfhandlungen wieder aufzunehmen, nur nicht mehr in der Situation, in der die Vereinigten Staaten uns helfen würden, weil die Vereinigten Staaten alles getan haben.
Olena Trybushna: Alles, was sie konnten.
Portnikov: Stellen wir uns nun vor, wie sich die Situation in der zweiten Variante entwickelt. Ich bin überzeugt, dass Putin diese Annexion bewusst durchgeführt hat, weil er genau diesen möglichen weiteren Verlauf bereits eingeplant hatte – denn mit irgendeiner anderen ehemaligen Sowjetrepublik hat er das nicht gemacht. Er hat die Variante Transnistrien: Russland besetzt, annektiert aber nicht und erkennt nicht an. Er hat die Variante Abchasien und Südossetien: Russland besetzt, erkennt die Unabhängigkeit an, gliedert aber nicht ein. Und es gibt die Variante Ukraine – weil die Ukraine in dieser Situation wichtiger ist als 175 Georgien zusammen. Und man muss sie in die Falle treiben.
Was passiert danach, wenn wir dieses Abkommen anerkennen, zustimmen, dass die Oblaste Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja – und dann weiter, die Krim, Sewastopol, auch wenn es nur ein Teil dieser Gebiete wäre – keine Gebiete der Ukraine sind? Ich denke, wir werden in dieser Situation weitergehen wollen, damit es überhaupt keine Fragen mehr an die Russische Föderation gibt, понимаете? Denn если wir Donezk anerkennen, aber Cherson nicht anerkennen – das ist die Gefahr eines Krieges. Wir wollen doch, dass es keinen Krieg mehr gibt. Also erkennen wir all diese Gebiete an, sagen wir so.
Olena Trybushna: Sie meinen, das öffnet den Weg, dass wir so immer weiter und weiter und weiter Territorien an Putin abgeben können.
Portnikov: Mir scheint, dass man gar nichts „abgeben“ muss. Das ist eine schleichende Kapitulation. Wozu irgendetwas abgeben? Es wird ein Staat mit Merkmalen von Staatlichkeit geben. Aber dieser Staat wird ganz genau einige Dinge wissen. Erstens: Keine Vereinigten Staaten werden uns im Fall eines neuen Angriffs helfen, weil wir einen Friedensvertrag gebilligt und unsere eigene Verfassung vergewaltigt haben. Wo ist das Problem?
Olena Trybushna: Glauben Sie, das ist die Falle, in die uns die Russen jetzt stoßen?
Portnikov: In die uns die Russen mit Hilfe von Trump stoßen. Und wir tun bereits bestimmte Dinge, ohne überhaupt zu bemerken, dass wir in dieser Falle sind. Ein sehr gutes Beispiel: Ich habe bemerkt – das ist ein weiterer gezielter Angriff gegen mich, ich bin es leid, sie zu zählen – wegen dessen, dass ich gesagt habe, dass Wahlen in „Diia“ absolut sinnlos sind, weil die Russen sie sowieso niemals anerkennen werden.
Und da begannen regierungsnahe Blogger zu sagen: „Und wieso soll Portnikov überhaupt auf die Russen achten? Wir brauchen die Meinung unseren Verbündeten.“ Aber den Verbündeten ist es gar nicht nötig, dass wir während des Krieges Wahlen durchführen. Das einzige Land, das von der Illegitimität der ukrainischen Macht spricht, von der Illegitimität des Präsidenten, den wir alle hier als legitim ansehen – und das ist unser gesellschaftlicher Konsens: bei Zelenskys Anhängern und bei Zelenskys Gegnern. Ich bin, wie Sie wissen, ein klarer Gegner von Zelensky, aber ich halte ihn für den legitimen Präsidenten der Ukraine und halte das Parlament für legitim, in dem „Diener des Volkes“ die Mehrheit hat.
Die einzige Person, die dem nicht zustimmt, ist der Präsident der Russischen Föderation, Putin. Wenn Trump sagt, dass es in der Ukraine lange keine Wahlen gab, sagt er das im Grunde auf Putins Einflüsterung. Aber das Wichtigste ist das Andere: Selbst wenn Trump meint, dass es bei uns irgendwelche Wahlen geben sollte, spricht er trotzdem mit dem amtierenden Präsidenten der Ukraine als mit einem legitimen Führer. Das haben wir in Mar-a-Lago gesehen. Und er wird mit ihm sprechen, solange Volodymyr Zelensky die Pflichten des Präsidenten der Ukraine erfüllt. Für wen führen wir also Wahlen durch?
Olena Trybushna: Für Putin.
Portnikov: Für Putin. Das ist die Realität. Man muss nicht irgendwelchen Wahlen erfinden, die in Kriegszeiten stattfinden. Das sind Wahlen für Putin. In „Diia“, nicht in „Diia“, irgendein anderer Mist wird noch auftauchen, irgendetwas wird sich die Werchowna Rada ausdenken. Und das Wichtigste: Putin wird diese Wahlen nicht anerkennen.
Und ich versichere Ihnen: Selbst wenn wir diese Kriegszeit-Wahlen durchführen und es uns danach gelingt, den Krieg zu stoppen, werden wir unbedingt neue Wahlen durchführen. Denn für viele Ukrainer wird – und das ist noch ein Problem dieser Wahlen – das Niveau der Legitimität sinken. Wir wissen ja nicht, wie diese Wahlen ablaufen werden.
Olena Trybushna: Man wird das Ergebnis anzweifeln, das einem nicht gefällt.
Portnikov: Wir haben keinerlei Fragen zur Legitimität von Volodymyr Zelensky – keinerlei. Der Präsident der Ukraine erhielt die Unterstützung von 73% derjenigen, die zur Wahl kamen. Welches Niveau von Legitimität braucht man noch? Und schauen Sie: In dieser Situation sagen wir: „Oh, er ist schon zu lange Präsident.“ Wie lange ist er Präsident? Im sechsten Jahr. Es gibt Präsidenten, die sieben Jahre im Amt sind. Der Präsident der Russischen Föderation wird, glaube ich, für sechs Jahre gewählt. Der Präsident Kasachstans wird für sieben Jahre gewählt. Wo liegt das Problem?
Olena Trybushna: Das Problem ist, dass die Menschen keine Frage zur Legitimität haben, aber eine Frage zur Effektivität in einem Krieg führenden Land – zu ihm und seinem Umfeld.
Portnikov: Ich habe auch Fragen zur Effektivität, aber wieder: Das ist die Wahl der Menschen. Und niemand hat gesagt, dass der nächste Präsident der Ukraine, der in Kriegszeiten Präsident wird, effektiver sein wird. Wir wissen nicht, wer das sein wird. Und noch eine Frage: Wer hat Ihnen gesagt, dass es überhaupt ein neuer Präsident der Ukraine sein wird? Unter Kriegsbedingungen werden die meisten Menschen höchstwahrscheinlich für den amtierenden Präsidenten stimmen.
Olena Trybushna: Umfragen zeigen, dass es Zaluzhny sein könnte, zum Beispiel.
Portnikov: Wenn er an Wahlen in Kriegszeiten teilnehmen wird. Das wissen wir nicht.
Olena Trybushna: Wir wissen es nicht, aber man sagt, möglicherweise kommt er zurück.
Portnikov: Vielleicht, vielleicht nicht. Er kann zurückkommen und einen Beamten im Büro des amtierenden Präsidenten werden.
Olena Trybushna: Sind Sie dagegen, den Präsidenten auszutauschen?
Portnikov: Ich will, dass es echte landesweite Wahlen gibt. Ich will, dass diese Wahlen nicht in „Diia“ stattfinden, weil „Diia“ überhaupt kein anonymes Portal ist. Ich verstehe nicht, wie ich an Wahlen teilnehmen soll, bei denen jeder, wenn er will, meine Stimme sehen kann. Dann nehme ich es einfach und wähle Volodymyr Zelensky, damit man mir nicht auf die Nerven geht. Ich bin schon bereit zu wählen, weil das keine Wahlen sind, das ist ein Plebiszit zur Unterstützung von „Nursultan Nazarbayev“, entschuldigen Sie – nur heißt er anders.
Ich will, dass Menschen teilnehmen, die Bürger der Ukraine sind. Ich will, dass Menschen teilnehmen, die im Ausland sind. Ich will, dass Menschen teilnehmen, die in den Streitkräften der Ukraine dienen, dass sie wirklich teilnehmen. Ich will eine Antwort auf die Frage bekommen, was mit den Bürgern der Ukraine sein wird, die sich in den besetzten Gebieten und auf dem Territorium der Russischen Föderation befinden. Denn man wird von uns verlangen – und nicht nur die Russen – dass wir diesen Menschen die Möglichkeit geben, an den Wahlen teilzunehmen.
Sagen Sie mir bitte: Worin unterscheidet sich ein Bürger der Ukraine mit ukrainischem Pass, der in Rostow ist, von einem Bürger mit ukrainischem Pass, der in Berlin ist? Können Sie mir das erklären?
Olena Trybushna: In nichts.
Portnikov: Und wie können wir Bedingungen schaffen, damit diese Menschen in einem Land abstimmen, mit dem wir keine diplomatischen Beziehungen haben und mit dem wir faktisch in einem Zustand eines militärischen Konflikts sind? Das sind alles Fragen, auf die man Antworten finden muss.
Und Sie verstehen doch: Putin wird sagen, dass das illegitime Wahlen sind, weil Millionen Menschen, die auf den besetzten Gebieten und auf dem Territorium Russlands leben, nicht teilgenommen haben. Er wird sagen: „Diese Menschen sind ukrainische Bürger geblieben. Sie leben in unserem Land, aber sie sind ukrainische Bürger geblieben. Und das Regime Zelensky erlaubt ihnen nicht, an den Wahlen teilzunehmen.“
Olena Trybushna: Putin wird – unabhängig vom Ergebnis – das sagen, was ihm nützt.
Portnikov: Wozu sollen wir dann Wahlen für Putin durchführen?
Olena Trybushna: Für Putin braucht man das nicht. Noch eine Frage zum Referendum. Viele Menschen beschäftigt real die Sorge: Wenn es dazu kommt, wenn sie gezwungen sind, auf diese Frage zu antworten – wie sollen sie dann richtig abstimmen? Sie haben Angst vor dieser Entscheidung.
Portnikov: So abstimmen, wie das Gewissen es sagt. Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie über das Territorium der Ukraine verfügen und es den Russen überlassen dürfen – stimmen Sie dafür. Wenn Sie glauben, dass Sie das nicht dürfen – stimmen Sie dagegen. Das entscheidet jeder für sich. Aber hier gibt es noch eine andere Frage. Eine andere. Wofür werden wir überhaupt abstimmen? Für eine Freie Wirtschaftszone?
Olena Trybushna: Na ja. Es hängt davon ab, wie es formuliert wird.
Portnikov: Im Referendum wird stehen: „Billigen Sie den Vertrag?“ Und stellen Sie sich den Witz vor, wenn Donald Trump tatsächlich kommt und vor dem Referendum in der Werchowna Rada spricht. Das wäre interessant. Entweder Sie billigen den Vertrag oder Sie billigen ihn nicht. Was sollen die Menschen dann tun? Das ist doch eine großartige Geschichte. Wieder einmal – das sind Tschekisten. Wir kennen das klare Handlungsprinzip des NKWD: „Mädchen, willst du, dass man dich auf die Datscha bringt, oder dass man dir den Kopf abreißt?“ Das ist ein unsterblicher Satz. Die Russen stellen andere immer vor genau so eine Wahl.
Olena Trybushna: Gibt es einen Ausweg aus dieser Falle – oder gibt es ihn nicht mehr, wenn alles so ist?
Portnikov: Einen linearen gibt es nicht. Aber Sie verstehen doch, dass vieles davon abhängen wird, wie sich die Ereignisse entwickeln. Man kann nicht alles vollständig planen. Selbst wenn man Putin ist. Wenn sich die Ereignisse in Richtung einer Schwächung des russischen Einflusses entwickeln, werden wir vielleicht – selbst wenn all das nach diesem Plan passiert – irgendwann eine Chance haben, das zurückzudrehen. Verstehen Sie? Denn all diese Entscheidungen werden ohnehin verfassungsrechtlich nichtig sein. Alle Entscheidungen, die nach 2013 getroffen wurden und von den Verfassungsgerichten der Russischen Föderation und der Ukraine gebilligt wurden, sind verfassungsrechtlich nichtig. Deshalb kann man sie immer zurückdrehen, weil sie die Grundlagen des Verfassungsrechts beider Länder verletzen.
Bei uns ist das aus dieser Perspektive noch nicht so katastrophal, weil unser Verfassungsgericht noch keine territorialen Entscheidungen gebilligt hat. Wir sprechen nur über die Entscheidung zu den Wahlen 2019 und fürchten eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zu unseren Territorien, die noch nicht getroffen wurde. Vielleicht wird das Verfassungsgericht das nicht tun. In Russland hingegen sind all diese Entscheidungen verfassungsrechtlich nichtig, weil die russische Verfassung strikt die Angliederung von Teilen des Territoriums anderer Staaten an die Russische Föderation verbietet sowie die Anerkennung der Unabhängigkeit von Teilen anderer Staaten, wenn diese Unabhängigkeit nicht von dem Staat anerkannt wurde, von dem sie sie erklärt haben. Das kann kein Grund dafür sein, dass die Russische Föderation diese Gebiete als unabhängige Staaten betrachtet – in einer Situation, in der sie die territoriale Integrität eines Nachbarstaates oder auch eines Nicht-Nachbarstaates respektiert. Das spielt keine Rolle.
Dass die Russische Föderation die Ukraine als Staat in den Grenzen der Ukrainischen SSR von 1991 betrachtet, ist absolut eindeutig, ohne irgendwelche Vorbehalte, in der Alma-Ata-Erklärung festgeschrieben, die von allen Führern der ehemaligen sowjetischen Republiken unterzeichnet wurde – mit Ausnahme von Georgien, Lettland, Litauen und Estland. Lettland, Litauen und Estland haben daran überhaupt nicht teilgenommen. Georgien trat ihr später im Jahr 1991 in der damaligen Hauptstadt Kasachstans bei. Und das ist übrigens kein Scherz. Das ist nicht etwas, das ich mir hier ausdenke.
Als Präsident Ilham Aliyev und der armenische Premierminister Nikola Paschinjan bei Donald Trump waren – erinnern Sie sich? – unterzeichneten sie eine Erklärung, die wiederum auf die Alma-Ata-Erklärung Bezug nahm, weil das das einzige reale Dokument ist, in dem Aserbaidschan und Armenien die territoriale Integrität des jeweils anderen in den Grenzen der ehemaligen sowjetischen Republiken von 1991 anerkennen. Das ist eine Rechtsnorm. Niemand hat sie aufgehoben, und niemand kann sie aufheben – aus dem einfachen Grund, dass genau diese Norm den Austritt der ehemaligen sowjetischen Republiken aus der Sowjetunion begründet. Wenn man sie aufgibt, muss man zu dem Staat zurückkehren, der 1991 existierte.
Damit wird die Unabhängigkeit der Russischen Föderation annulliert – im Unterschied zu unserer, weil wir ein Referendum durchgeführt haben, weil wir ein souveräner Staat waren, Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen sogar aus Sicht der internationalen Gemeinschaft. Die Russische Föderation ist ein erfundenes Territorium. Staatlichkeit besaß faktisch die Sowjetunion. Und damit die Russische Föderation Merkmale von Staatlichkeit erlangte, brauchte es die Alma-Ata-Erklärung – nichts anderes. Denn die Russische Föderation hat keine Unabhängigkeitserklärung. Es gibt nur eine Erklärung über staatliche Souveränität.
Man kann sagen, ich erfinde hier irgendwelche juristischen Anknüpfungspunkte, auf die heute niemand achtet. Aber das ist heute. Und ich wiederhole Ihnen: Bei jeder politischen oder wirtschaftlichen Krise wird man sich daran erinnern.
Olena Trybushna: Und man wird es uns vorhalten. Glauben Sie, dass Donald Trump selbst diesen gesamten Prozess jetzt versteht? Oder treibt er einfach mit der Strömung, in die Russland ihn lenkt?
Portnikov: Es ist ihm egal. Er braucht, dass das Feuer eingestellt wird, dass Menschen aufhören zu sterben, und dass er mit Russland Handel treiben kann. Er hat Ihnen doch gestern oder vorgestern gesagt, dass es schrecklich sei, wenn die Vereinigten Staaten nicht mit Russland handeln. Das ist Marktplatz-Logik.
Olena Trybushna: Glauben Sie, es hat sich nichts geändert? Schauen Sie: Fast ein ganzes Jahr versucht er, diesen Krieg in 24 Stunden zu beenden. Wir hatten einige – sagen wir – drei solche Referenzpunkte, an denen man seine Haltung uns gegenüber sehen konnte. Das Oval Office, wo man Zelensky damals einfach provozieren wollte, ihn aus der Fassung zu bringen. Dann Anchorage, mit dem roten Teppich, wo Trump sich vor Putin verneigte. Und jetzt Mar-a-Lago – alles lief mehr oder weniger ruhig, ohne Demütigungen. Sind das Anzeichen einer Evolution oder einfach Anpassung?
Portnikov: Nein, nein, nein, nein. Mir scheint, Sie wollen einfach die Logik nicht sehen, die sich das ganze Jahr hindurchzieht.
Olena Trybushna: Ich will verstehen, ob bei ihm irgendeine Erkenntnis einsetzt.
Portnikov: Erkenntnis worüber?
Olena Trybushna: Über den realen Zustand der Dinge.
Portnikov: Er versteht den realen Zustand der Dinge sehr gut. Man sollte nicht glauben, dass er ein Idiot ist.
Olena Trybushna: In manchen Momenten scheint es so, als würde er es nicht verstehen – wie ein Idiot –, wenn er sagt, Russland wolle Wohlstand für die Ukraine. Oder nicht?
Portnikov: Es ist völlig egal, was er auf der Ebene der Deklarationen sagt. Er ist ein Mensch, der es versteht, schöne Phrasen zu benutzen. Und genau deshalb ist er Präsident der Vereinigten Staaten – und wir sind es nicht. Trump will eine einzige einfache Sache: dass Putin sich bereit erklärt, den Krieg zu beenden – zu komfortablen Bedingungen – und dass er mit ihm Handel treiben kann. Zu komfortablen Bedingungen.
Olena Trybushna: Komfortabel für wen?
Portnikov: Für Putin, natürlich, für Putin. Er wiederholt die ganze Zeit dasselbe: „Du kannst nicht die ganze Ukraine erobern. Du versuchst es seit vier Jahren und kannst es nicht. Nimm das, was ich dir gebe – das Gebiet des Donbas, vielleicht mehr. Nimm die Aufhebung der Sanktionen, nimm die Rückgabe der Vermögenswerte, nimm unsere gemeinsame wirtschaftliche Tätigkeit – wir werden Geld verdienen. Was brauchst du noch, wenn du ohnehin nicht alles besetzen kannst?“ Er sagt doch: „Ich verstehe, wenn er das alles besetzen könnte. Aber er kann es nicht. Und ich biete ihm faktisch eine Schatulle mit Geschenken an. Nimm.“
Putin nimmt es nicht, aber er übt ständig Druck auf ihn aus, damit er es nimmt. Er sagt ihm ja nicht einfach: „Oh, bitte.“ Er hat Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil verhängt. Er verspricht neue Sanktionen gegen die Sponsoren Russlands, wenn Putin nicht zustimmt. Er erwägt keine Wiederaufnahme des direkten Flugverkehrs mit Russland. Er sagt: „Nach dem Krieg wird alles kommen.“ Er stellt die Arbeit der russischen Botschaft in Washington nicht wieder her, obwohl man dachte, das wäre das Einfachste. Er stellt nichts wieder her, er tut nichts. Verstehen Sie: Trumps Haltung zu Putin erinnert mich sehr an seine Haltung gegenüber Teilnehmerinnen von Schönheitswettbewerben.
Er sieht eine Teilnehmerin eines Schönheitswettbewerbs. Er ist noch nicht mit der wunderschönen Melania verheiratet. Und er will, dass diese Teilnehmerin – eine anonyme Frau, wir werden nicht spekulieren, wer das sein könnte – die neben ihm steht, zumindest anfängt, sich mit ihm zu treffen. Und er sagt ihr: „Du kannst sowieso keinen anderen Milliardär finden. Schau, du gehst über den Laufsteg, so schön, und niemand schenkt dir besondere Aufmerksamkeit. Sie haben dich benutzt und weggeworfen. Aber ich verspreche dir – schau, wie viel ich habe: Fabriken, Dampfschiffe, Trump Tower und so weiter.“ Sie sagt zu ihm: „Nein, du interessierst mich nicht.“ – „Nicht interessiert? Dann wirst du nicht an Schönheitswettbewerben teilnehmen. Du wirst Honorare bekommen, die halb so hoch sind.“ Sie sagt: „Du interessierst mich nicht, dann bekomme ich eben halb so viel.“ – „Ach, nicht interessiert? Dann sorge ich dafür, dass niemand dich überhaupt anschaut. Ich rede mit meinen Freunden. Aber wenn du zustimmst – alles gehört dir. Schau, bitte, das halbe Königreich.“ Genau das macht er mit Putin. Wie ein Verehrer.
Olena Trybushna: Der Tag wird kommen, an dem er sehen wird, dass das nicht funktioniert.
Portnikov: Oder vielleicht funktioniert es? Warum glauben Sie, dass es nicht funktioniert? Wer hat Ihnen das gesagt?
Olena Trybushna: Weil Putin nicht zustimmt.
Portnikov: Noch nicht. Aber wir wissen ja nicht, in welchem Zustand sich die russische Wirtschaft befinden wird.
Olena Trybushna: Wird irgendwann der Tag kommen, an dem er überzeugt sein wird, dass das alles Täuschung ist?
Portnikov: Nein, denn Putin kann zustimmen. Wer hat Ihnen gesagt, dass Putin nicht zustimmen wird? Wir haben doch gerade 15 Minuten lang über die zweite Variante gesprochen.
Olena Trybushna: Jedem Verehrer wird es irgendwann leid, dass er ständig abgewiesen wird.
Portnikov: Aber wer hat Ihnen gesagt, dass Putin ihn ständig abweisen wird?
Olena Trybushna: Das heißt, Sie glauben, dass Putin irgendwann zustimmen könnte.
Portnikov: In einem bestimmten Moment – wenn man weiter Druck auf ihn ausübt – könnte er zustimmen, weil er glauben wird, dass reale, ernsthafte Risiken für seine Wirtschaft und für sein Regime entstanden sind. Aber zustimmen, ich wiederhole, zu komfortablen Bedingungen – auf unsere Kosten. Die ganze Hochzeit wird auf unsere Kosten stattfinden. Verstehen Sie? Dieses Weihnachtsferkel zu Weihnachten – schauen Sie sich das Ferkel an. Das sind wir. Und für uns ist es wichtig, dass er ihm wenigstens irgendeine Keule von diesem Ferkel überlässt – nicht das ganze Ferkel. Er will ihm die Keule überlassen. Er sagt: „Du kannst doch nicht das ganze Ferkel essen, nimm halt die Keule. Sehr schmackhafte Keule. Probier’s.“
Olena Trybushna: Das heißt, Sie sprechen jetzt davon, dass Putin hypothetisch irgendwann damit zufrieden sein könnte, grob gesagt, dass man ihm den Donbas überlässt.
Portnikov: Genau das sage ich. Ich weiß nur nicht, wann das sein wird. Das wird auch sehr stark davon abhängen, was an der Front passiert. Nicht davon, was in der russischen Wirtschaft passiert. Und wer hat Ihnen gesagt, dass es nur der Donbas ist? Je nach Entwicklung der Ereignisse kann Putin auch mit mehr zufrieden sein. Und das ist übrigens genau das, was Trump Zelensky sagt: „Beeilt euch lieber, euch jetzt zu einigen, denn sonst wird es für euch schlimmer. Ich werde ihm mehr von eurem Territorium geben müssen, damit er sich beruhigt.“ Mir scheint, das ist eine sehr einfache Logik. Ist da etwas Komplexes?
Olena Trybushna: Meinen Sie, dass wir am Ende gezwungen sein werden, zuzustimmen – abzugeben?
Portnikov: Ich weiß es nicht, weil ich nicht weiß, was mit der russischen Wirtschaft passieren wird. Vielleicht müssen wir es nicht. Vielleicht müssen wir noch drei Jahre weiterkämpfen. Das hängt vom Zustand der russischen Wirtschaft ab, vom Zustand der russischen Armee, vom Zustand der ukrainischen Armee, vom Zustand der ukrainischen Wirtschaft, von der Bereitschaft der Partner, uns zu unterstützen. Die Europäer sind überzeugt, dass wir noch zwei Jahre durchhalten können. Sie haben uns Geld für zwei Jahre gegeben. Putin hat diese zwei Jahre vielleicht nicht. Und genau deshalb kann diese Entscheidung der Europäer seine Bereitschaft beeinflussen, das zu nehmen, was man ihm gibt. Entschuldigung.
Olena Trybushna: Das Verständnis, dass wir mit Hilfe der Europäer noch zwei Jahre durchhalten.
Portnikov: Und dass er vieles nicht bekommen wird. Also ist es vielleicht besser, jetzt zu nehmen, um die Kräfte wiederherzustellen und dann zu entscheiden, ob es gelingt, die Ukraine politisch zu bekommen, oder ob man wieder kämpfen muss. Das ist auch eine Verzweigung.
Olena Trybushna: Haben Sie derzeit irgendein Verständnis davon, in welchem Zustand sich die russische Wirtschaft ungefähr befindet? Bluffen sie, oder sind sie schon nahe daran, zuzustimmen?
Portnikov: Niemand hat dieses Verständnis – nicht einmal Putin. Das alles wird, würde ich sagen, eher durch Erfahrung entschieden als durch Deklarationen.
Olena Trybushna: Das heißt, sie selbst könnten nicht ganz sicher sein, in diesem ganzen Kräftemessen – wer länger durchhält, wir oder sie – ob sie nicht selbst am Ende einen Tag weniger durchhalten.
Portnikov: Sie können nicht sicher sein, weil sie die Reaktion Trumps nicht berechnen können. Vielleicht fühlt sich Trump plötzlich von Putin beleidigt, weil Putin so lange nicht auf seine Avancen reagiert, und sagt: „Na gut, dann zerstören wir eure Erdölraffinerieindustrie mit Tomahawks.“ Wissen Sie, es gibt einen Roman von Stanisław Lem – ich glaube, es ist sein letzter Roman – er heißt „Fiasko“. Haben Sie ihn gelesen?
Olena Trybushna: Nein.
Portnikov: Das ist eine großartige Geschichte. Sie unterscheidet sich von Lems anderen Romanen, weil Lem sie am Ende seines Lebens schrieb und da schon alles über die Menschheit verstanden hatte. Die Handlung ist sehr einfach – und sie ähnelt übrigens sowohl der Haltung Russlands gegenüber der Ukraine als auch der Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber Russland.
Es taucht immer wieder die Frage auf: Gibt es eine andere Zivilisation? Plötzlich findet man irgendeine andere, nichtmenschliche Zivilisation, und Menschen fliegen Gott weiß wohin und wollen mit ihr Kontakt aufnehmen. Wir wollen ja Kontakt mit einer außerirdischen Zivilisation. Aber diese wollen keinen Kontakt. Sie haben – anders als Menschen – kein Bedürfnis, mit irgendwem Kontakt aufzunehmen. Also schicken die Menschen ihnen Warnungen: „Nehmt Kontakt mit uns auf. Wir wollen mit euch sprechen. Wir wollen verstehen, wie ihr lebt. Wir wollen erforschen, wie sich eure Zivilisation von unserer unterscheidet.“ Aber die wollen nicht. Sie schicken ihnen irgendeinen Film über ihren Planeten und sagen: „Fliegt zurück.“ – „Nein, wir wollen Kontakt. Wir wollen jetzt wie zwei Rassen in der Galaxie sein.“ – „Ihr wollt das, wir wollen es nicht.“
Und dann beginnen die Menschen, sie zu bombardieren – das zu zerstören, was diesem Planeten das Überleben ermöglicht: ich weiß nicht mehr, ob es ein Ozean war oder irgendeine Lebensquelle. Sie bombardieren es, weil sie beleidigt sind. Das ist genau das, was Putin 2013 mit uns begonnen hat. Und genau das, was Trump versucht, mit Putin zu machen.
Und übrigens ist das in der russischen Kultur tief verwurzelt. Das ist das Stück von Alexander Ostrowski „Die Mitgiftlose“. Generationen von Russen sind damit aufgewachsen – von denen, die das noch in Leibeigenen-Theatern gesehen haben, bis zu denen, die gesehen haben, wie Nikita Michalkow da spielt. „Wenn sie nicht heiraten will, muss man sie töten. Welche Alternativen gibt es sonst?“ Und genau deshalb überrascht es mich, dass Trump sich so verhält. Aber vielleicht ist das etwas Kaufmännisches: „Wenn ich es nicht kaufen kann, dann werfe ich es lieber ins Wasser. Soll es untergehen.“
Olena Trybushna: Er ist es gewohnt, alles zu kaufen?
Portnikov: Er will sich die Freundschaft mit Putin kaufen. Putin will diese Freundschaft noch nicht. Na gut. Aber Putin kann auch nicht sicher sein, dass er Trump versteht. Putin ist kein Händler, er ist ein Tschekist. Trump ist ein Händler. Es ist schwer zu verstehen, wie sich ein beleidigter Händler verhalten wird. Und wie werden all diese innenamerikanischen Faktoren jetzt auf diesen Händler einwirken? Im Herbst hat er Kongresswahlen.
Olena Trybushna: Die für ihn wichtig sind. Er hat seine Popularität, seine Ratings, und dort will man auch sehen, dass Trump die Ukraine nicht fallen lässt.
Portnikov: Ich denke, das ist für die Amerikaner eine zweitrangige Frage. Ich glaube, Sie haben vollkommen recht: Die Mehrheit der Republikaner und die Mehrheit der Demokraten wollen überwiegend die Unterstützung der Ukraine und verachten das russische Regime. Aber das ist kein entscheidendes Thema für Wahlen. Es wird nicht bestimmen, wie die Menschen abstimmen.
Und das müssen wir auch verstehen. Denn wir haben während der Wahlen 2024 ständig an die Ukrainer in Pennsylvania appelliert: „Wie könnt ihr so? Trump sagt doch schon, dass er uns nicht helfen wird. Und ihr seid Ukrainer!“ Sie sind Ukrainer, ja – aber sie sind auch Amerikaner. Sie interessieren sich für Wohlstand, Renten, Krankenversicherung, Migration. Und erst danach für die Ukraine.
Ich nehme an, dass es Menschen gibt, die stärker von Fragen des Nahen Ostens motiviert sind, obwohl ich mir auch da nicht sicher bin. Schauen Sie: Amerikanische Juden haben für Kamala Harris gestimmt. Eine große Zahl jüdischer New Yorker hat für den neuen Bürgermeister Zohran Mamdani gestimmt. Man kann ihn kaum einen großen Freund Israels nennen, oder? Aber sie haben aus anderen Gründen für ihn gestimmt – weil sie andere Prioritäten haben. Sie sind Juden, ja, aber sie sind Amerikaner.
Das ist etwas, das man verstehen muss. Wir versuchen ständig, die nationale Identität über die amerikanische zu stellen. Das ist falsch. Menschen, die sich in erster Linie von solcher Identität leiten lassen, gibt es in Amerika fast nicht. Denn wenn sich jemand entschieden hat, Amerikaner zu werden, wird er andere Schlüsselfaktoren berücksichtigen.
Ich bin überzeugt: Hätten wir diese Wahl getroffen – wir haben sie einfach nicht getroffen – würden wir genauso handeln. In soziologischen Umfragen würden wir sagen, dass wir helfen müssen, dass wir die Ukraine unterstützen. Aber wenn es darum ginge, für einen republikanischen oder demokratischen Kongressabgeordneten zu stimmen, würden wir darüber nachdenken, wie dieser Abgeordnete unser reales Leben in unserem Wahlkreis beeinflusst. Denn wenn wir so nicht denken, wozu sind wir dann überhaupt dorthin gegangen, bildlich gesprochen?
Olena Trybushna: Der Nobelpreis motiviert ihn also immer noch in seinem Wunsch, den Krieg zu beenden.
Portnikov: Der Nobelpreis kann motivieren, aber wieder einmal: Bis zur Nobelpreisvergabe bleiben nur noch wenige Wochen.
Olena Trybushna: Er wird ja für Leistungen des vergangenen Jahres vergeben.
Portnikov: Für Leistungen des vergangenen Jahres, und die Shortlist wird in den Wintermonaten 2026 geschlossen.
Olena Trybushna: Das heißt, grob gesagt, Trump bleiben nur noch ein paar Wochen, um den Krieg zu beenden und den Nobelpreis zu bekommen.
Portnikov: Worüber sprechen wir überhaupt, wenn wir die Ergebnisse des Treffens zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Premierminister Israels nicht kennen, das unmittelbar nach Trumps Treffen mit Zelensky stattfindet? Das sind ebenfalls Entscheidungen, die den Nobelpreis beeinflussen. Solange die zweite Phase des Friedens in Gaza nicht begonnen hat und nicht klar ist, ob sie überhaupt beginnen wird, erscheint es mir völlig unbegründet, überhaupt von einem Nobelpreis zu sprechen.
Olena Trybushna: Wenn Trump zu dem Schluss kommt, dass ein Nobelpreis im Zusammenhang mit der Ukraine nicht mehr realistisch ist – könnte das dazu führen, dass er insgesamt das Interesse an uns verliert?
Portnikov: Nein. Das ist eine politische Frage, denn man wird ihn immer wieder danach fragen. In jedem Fall will er nicht als Schwächling erscheinen. Wahlen hin oder her. Auch bei Wahlen kann das ein Moment sein, verstehen Sie? Er würde wie ein Schwächling aussehen. Wozu braucht er das? Nicht im Kontext der Ukraine, sondern generell: als jemand, der Probleme nicht lösen kann und seine Versprechen nicht erfüllt. Das kann zu einem Problem werden.
Olena Trybushna: Wird sich für uns etwas ändern, wenn die Republikaner diese Macht im Kongress verlieren?
Portnikov: Aus Sicht des Friedensprozesses nicht viel. Wenn die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus bekommen – was können sie tun? Sie können irgendwelche Beschlüsse fassen, über größere Hilfe sprechen.
Olena Trybushna: Militärische Hilfe zum Beispiel. Kann das etwas beeinflussen?
Portnikov: Aber das alles muss so oder so mit dem Präsidenten entschieden werden. Der Kongress allein kann ja, soweit ich verstehe, keine Waffen liefern. Es wird positiv wirken, aber nicht grundlegend. Und außerdem sprechen Sie über November 2026. Ein neuer Kongress wird erst Monate später arbeitsfähig, wie Sie verstehen. De facto beginnt er frühestens nach Weihnachten und Neujahr 2026–2027 zu arbeiten. Lassen Sie uns erst einmal bis November abwarten.
Olena Trybushna: Wo wir sind – und wo Herbst 2026 ist.
Portnikov: Verstehen Sie? Sie blicken sehr weit voraus, aber wir leben nicht mehr in einer Welt, in der man so weitreichende Pläne machen kann.
Olena Trybushna: Haben Sie irgendeine Vorstellung davon, wie sich diese Friedensverhandlungen in den nächsten Monaten entwickeln werden?
Portnikov: Nein, habe ich nicht.
Olena Trybushna: Zu unvorhersehbar?
Portnikov: Ich weiß nicht, welche reale Wahl Putin treffen wird. Wenn er die zweite Variante wählt, verstehe ich, wie sich alles entwickeln wird. Wenn er die erste Variante wählt, verstehe ich nicht, wie es sich entwickeln wird.
Olena Trybushna: Diese Arbeitsgruppen, über die man sich geeinigt hat …
Portnikov: Um Zeit zu schinden.
Olena Trybushna: Nur dafür?
Portnikov: Nicht nur dafür, sondern auch, um für Russland komfortablere Bedingungen herauszuholen. Verstehen Sie, was das Besondere an Arbeitsgruppen ist? Sie sind institutionalisiert. Eine Arbeitsgruppe ist nicht so etwas wie: Witkoff fährt zu Putin – vielleicht sogar mit Kushner – „Hi, Steve.“ „Hi, Wladimir. What are you doing?“ So läuft das nicht. Der US-Außenminister kann sich das nicht erlauben, und der US-Verteidigungsminister auch nicht, weil sie Dokumente vorbereiten müssen, die der Kongress sehen wird. Verstehen Sie?
Du kannst nichts auf ein Dokument kritzeln – Witkoff kann vielleicht irgendein Porträt von Trybushna malen und sagen, das sei sein Geschenk für Putin – aber sie müssen Dokumente erstellen. Das heißt: Trump will Institutionalisierung. Ist Ihnen aufgefallen, dass jedes Mal, wenn er Institutionalisierung will, alles sofort scheitert? Institutionalisierung bedeutet, dass Lawrow und Beloussow nicht mit Witkoff sprechen müssen, sondern mit Rubio und Hegseth.
Olena Trybushna: Das spricht erneut dafür, dass die Russen ihre Teilnahme an den Verhandlungen nur imitieren.
Portnikov: Wir werden sehen, wie die russische Arbeitsgruppe aussehen wird. Wir wissen es nicht.
Olena Trybushna: Hängt es von den Personen ab, die hineingehen?
Portnikov: Von den Positionen.
Olena Trybushna: Welches Niveau die Leute haben werden, die diese Dokumente schreiben?
Portnikov: Genau. Wenn dort wieder Kirill Dmitrijew sitzt, dann heißt das, sie spielen einfach nur ein Spiel.
Olena Trybushna: Und wer müsste dort sitzen, damit es ernsthaft ist?
Portnikov: Lawrow, Beloussow – Minister müssen dort sein. Sie haben doch gesehen, was passierte, als sie sich zum ersten Mal in Abu Dhabi trafen. Lawrow und Uschakow ließen Dmitrijew nicht einmal an den Verhandlungstisch. Rubio und der Nationale Sicherheitsberater Waltz konnten Witkoff natürlich nicht verbieten, sich dazuzusetzen, aber Lawrow und Uschakow konnten das – und sie sagten zu Dmitrijew: „Junge, geh mal spazieren, sprich mit Journalisten, das kannst du. Denn du entscheidest hier sowieso nichts. Du wirst hier nicht neben uns sitzen – neben den Menschen, die Entscheidungen treffen.“
Das ist alles. Deshalb sage ich: In dieser Hinsicht wird sehr, sehr viel davon abhängen.
Olena Trybushna: Wenn man versucht, diesen Plan mit den 20 Punkten, der aktuell diskutiert wird und den Trump, wie er behauptet, mit Putin besprochen hat, wobei Putin einem Teil dessen zugestimmt haben soll, ernst zu nehmen und zu analysieren – ob darin überhaupt irgendeine Perspektive steckt. Wenn wir über Sicherheitsgarantien sprechen: Dort steht etwas über ein Analogon zu Artikel 5 der NATO, bestätigt durch den US-Kongress. Viele stehen dem skeptisch gegenüber und sagen, das sei das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wird, weil während die Amerikaner noch überlegen, was sie damit machen sollen, die Russen uns schon erobern werden. Denn direkt in den Krieg auf der Seite der Ukraine einzutreten, falls Russland irgendetwas verletzt, bedeutet einen nuklearen Schlag.
Portnikov: Genau deshalb würde ich gern lesen, was dort konkret geschrieben steht, denn mir ist die Logik dessen, was passiert, klar – ich denke, Ihnen auch. Wenn die Vereinigten Staaten bereit sind, das Risiko eines Konflikts mit Russland einzugehen, warum tun sie das nicht schon heute? Warum warten sie auf den nächsten Krieg? Wo liegt da die Logik? Das heißt, dort muss etwas stehen, das dennoch Schutzmechanismen schafft, um einen direkten Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu vermeiden.
Wenn es Schutzmechanismen gibt, die einen direkten Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Russland verhindern – wovor sollte Russland dann Angst haben? Übrigens sagte Trump beim Treffen in Mar-a-Lago, dass die Hauptlast der Sicherheit bei den Europäern liegen werde. Aber wie kann sie bei den Europäern liegen, wenn die Europäer selbst unter dem Schutzschirm der Vereinigten Staaten stehen? Wie kann jemand, der selbst unter einem fremden Regenschirm steht, über Ihnen einen Regenschirm aufspannen, wenn ihm der Regenschirm, unter dem er steht, nicht gegeben wird?
Dann ist das kein Regenschirm. Das ist so, als würde jemand sagen: „Der Regenschirm ist hier.“ Er steht hier unter dem Regenschirm, hält ihn fest, und du stehst daneben – und er zieht irgendwo einen anderen Gegenstand hervor, der kein Regenschirm ist. Und du denkst: „Vielleicht ist das ein Regenschirm?“ Während du noch nachdenkst, schlägt dich der Blitz.
Olena Trybushna: Was könnte in diesen Sicherheitsgarantien stehen, damit es wirklich funktioniert?
Portnikov: Ich weiß es nicht. Wirklich funktionieren kann nur der NATO-Beitritt – unter der Voraussetzung, dass Artikel 5 tatsächlich wirkt. Aber das wissen wir nicht. Vielleicht gibt es überhaupt keine Sicherheitsgarantien mehr. Vielleicht gibt es sie einfach nicht mehr.
Wir versuchen ständig, irgendeinem Phantom hinterherzujagen, weil wir uns nicht ändern wollen. Wir haben uns daran gewöhnt. Ich bin, wie Sie wissen, genau der Mensch, der seit den 1990er-Jahren sagt, dass wir die NATO brauchen, weil von Russland eine Gefahr ausgeht. Wir mussten entscheiden: entweder NATO oder OVKS. Man kann nicht im Regen stehen und zwei Regenschirme ignorieren. Unter dem einen Regenschirm erkennt man uns als souveränen Staat an, unter dem anderen gibt man uns Sicherheit als Teil Russlands. Wollen wir Teil Russlands sein? Wenn nicht, dann haben wir keine Wahl.
Aber jetzt weiß ich nicht, ob Artikel 5 der NATO überhaupt funktioniert. Deshalb sage ich Ihnen ehrlich: Die einzige reale Sicherheitsgarantie ist eine starke Ukraine, die mit solchen Waffen ausgerüstet ist, die es Russland nicht erlauben, uns einfach zu nehmen und zu erobern. Russland muss verstehen, dass das Risiko so hoch ist, dass es kein zweites Mal angreifen wird.
Und jetzt verrate ich Ihnen ein Geheimnis: Wenn wir im Jahr 2022 ein solches Waffen- und Bereitschaftsniveau gehabt hätten, ein solches Verständnis …
Olena Trybushna: … dann hätten sie nicht angegriffen.
Portnikov: Natürlich nicht. Aber erzählen Sie das bitte niemandem – die Leute werden sich aufregen.
Olena Trybushna: Ich fürchte, sie ahnen es schon lange.
Portnikov: Ich bin mir nicht sicher.
Olena Trybushna: Glauben Sie, dass wenn wir eine große Armee gehabt hätten und unsere Partner uns ausreichend bewaffnet hätten, wir keine Verpflichtung Amerikas gebraucht hätten, uns im Falle eines neuen russischen Angriffs zu verteidigen – und das hätte als Abschreckung gereicht?
Portnikov: Er plante einen Blitzkrieg. Er hatte nicht vor, in einen großen Krieg einzusteigen. Der große Krieg ist faktisch die Folge des Scheiterns des Blitzkriegs. Ein großer Krieg war nicht geplant. Man ging immer davon aus, dass es eine kurze Operation sein würde. Und Putin hat den Moment verpasst, als die Zeit der kurzen Operationen bereits vorbei war.
Ich will Sie überzeugen: Als die israelische Regierung nach dem 7. Oktober 2023 die Entscheidung traf, in Gaza einzumarschieren, hatte sie auch nicht vor, dort zwei Jahre zu bleiben – oder wie lange es jetzt ist. Nun ja, fast zwei Jahre. Und ein Teil des Territoriums wird immer noch von der israelischen Armee kontrolliert. Sie verstehen doch, dass alle Operationen der IDF gegen die Hamas früher kurz waren. Und hier: zwei Jahre Krieg. Und dazu Raketenangriffe aus Gaza. Und Raketenangriffe aus dem Jemen. Und Raketenangriffe aus dem Libanon. Ein völliger Wahnsinn. So etwas hat es in Israel noch nie gegeben – glauben Sie mir. In der Militärgeschichte Israels hat es so etwas noch nie gegeben.
Niemand hat je darüber nachgedacht: „Wie kann ein Staat auf einem so kleinen Territorium überleben, wenn er zwei Jahre Krieg führt? Und wie werden die Menschen darauf reagieren?“ Wir sagten immer: „Die Israelis sind alle großartig, sie kämpfen, sie gehen zur Armee, sogar die Kinder von Ministern.“ Aber entschuldigen Sie: Wenn ein Krieg zwei, drei Wochen oder zwei, drei Monate dauert, dann ist die Einstellung dazu eine ganz andere. Selbst wenn man weiß, dass es ein Krieg ums Überleben ist, ist die psychologische Haltung eine andere: Man bündelt alle Kräfte – und danach lebt man wieder friedlich. Aber wenn es zwei Jahre sind, dann reagieren die Menschen schon anders, stimmt’s?
Olena Trybushna: Und wenn es vier Jahre sind?
Portnikov: Unser Territorium ist größer. Aber das muss man begreifen. Das ist einfach Teil der menschlichen Psychologie. Und das ist – ein sehr wichtiger Punkt für das Jahr 2025 – etwas, das wir verstehen müssen.
Israelische Experten haben das immer gesagt, und das gilt auch für den postsowjetischen Raum: Wir lebten nach dem Zweiten Weltkrieg – und selbst nach dem Ende des Kalten Krieges – in einer Welt kurzer Kriege und langen Friedens. Diese Welt ist vorbei. Wir leben in einer Welt langer Kriege und kurzen Friedens. Und wehe der Nation, die den kurzen Frieden nicht zur Selbstverteidigung nutzt.
Olena Trybushna: Glauben Sie, dass sich der Krieg letztlich auch auf Europa ausweiten wird?
Portnikov: In hybrider Form – ja, das ist möglich, denn das ist absolut logisch.
Olena Trybushna: Und in nicht-hybrider Form?
Portnikov: In nicht-hybrider Form sehe ich im Moment keine direkte Gefahr, aber in Zukunft ist alles möglich. Derzeit ist es die hybride Dimension. Und wieder gibt es eine einfache Formel: Wenn man möchte, dass der Krieg schneller endet – Putin möchte, dass der Krieg schneller mit unserer Niederlage endet –, dann versteht er, dass die Quelle seiner Probleme Europa ist. Er kann versuchen, Europa einzuschüchtern, zumindest so weit, dass ultrarechte Politiker an die Macht kommen und beginnen, mit ihm zu verhandeln. Putin braucht also ein Europa kleiner Trumps. Deshalb kann es unterschiedliche Eskalationsschritte geben.
Olena Trybushna: Und wie sieht Europa uns derzeit? Als Vorposten, in den man investieren muss, damit wir stärker werden und Europa schützen, weil wir Teil Europas sind? Oder als Ort, an dem – je länger der Krieg hier dauert – desto später er zu ihnen kommt?
Portnikov: Das liberale, demokratische Europa – Europa als solches gibt es nicht, es gibt unterschiedliche Europas. Das liberale Europa, die heutigen europäischen Führungskräfte, die Einfluss haben, sehen uns als Vorposten, den man halten muss, damit Russland nicht in Versuchung gerät, weiterzugehen, Europa zu erpressen und das europäische Projekt zu zerstören. Für das ultrarechte und populistische Europa hingegen sind wir ein Hindernis für ihre Sicherheit und für ihre Zusammenarbeit mit Russland.
Olena Trybushna: Haben sie keine Angst davor, dass russische Truppen dann auch an ihren Grenzen stehen?
Portnikov: Doch, sie haben Angst. Deshalb wollen sie eine Puffer-Ukraine, die Russland untergeordnet ist, aber auf deren Territorium keine russischen Truppen stehen. Das ist genau das, was Orbán sagt: „Der Zusammenbruch der Ukraine wäre für uns eine Tragödie. Also soll es eine Ukraine geben – im Grunde wie Belarus“, sogar besser als Belarus, damit dort keine Truppen stationiert sind. Sie haben also Angst – aber eine völlig andere Angst als die Liberalen. Ich erinnere noch einmal: In einer ultrarechten oder ultralinken Welt ist eine unabhängige Ukraine nicht möglich. Unabhängig davon, wie ihre eigene Bevölkerung dazu steht – und wir wissen, dass es bei uns ebenfalls viele Menschen mit ultrarechten oder populistischen Ansichten gibt – kann die Ukraine als unabhängiger Staat nur in einer liberal-demokratischen Welt existieren.
Alle Experimente der Existenz der Ukraine in einer Welt, die von Ultrarechten oder Ultralinken regiert wird – diese Welt gab es: Adolf Hitler, Josef Stalin – endeten mit dem faktischen Verschwinden der ukrainischen Unabhängigkeit. Das muss man einfach im Gedächtnis behalten. Es gibt Staaten, die mehr Glück haben und eine solche Welt überstehen können, und es gibt Staaten, die weniger Glück haben. Wir können sie benennen – das ist kein Geheimnis – Staaten, die Objekt imperialer Interessen sind, die existieren oder wiederhergestellt werden. Die Ukraine hat so ein unglückliches Schicksal. Belarus, die baltischen Staaten, Polen, Tschechien und die Slowakei – das sind die ersten Kandidaten, die gefährdet sind. Und es gibt Länder, die nur als Satellitenstaaten existieren können: Ungarn, Bulgarien, Rumänien – ich meine in einer solchen Welt.
Deshalb sollten all diese Länder, die ich genannt habe, ein Interesse daran haben, die ukrainische Souveränität und die liberal-demokratische Welt zu verteidigen. Übrigens: Erinnern Sie sich daran, dass die Ukraine natürlich viel früher als unabhängiger Staat verschwand, und die anderen Länder, die ich genannt habe, zu Satelliten wurden – mit Ausnahme der Tschechoslowakei –, sie waren faktisch autoritäre Staaten. Es gab dort keine Demokratie, sie konnten keine effektive Methode entwickeln, dem Feind zu widerstehen. Finnland hingegen war eine Demokratie – und es stellte sich heraus, dass sie effektiver ist, wenn man kämpfen muss. Darüber sollte man nachdenken.
Olena Trybushna: Dass sich die europäischen Führungskräfte in den letzten Monaten des Jahres 2025 doch noch durchgerungen haben, uns diese 90 Milliarden Euro für die nächsten paar Jahre bereitzustellen; dass sie versuchen, Orbáns Veto auf unserem Weg in die EU zu überwinden – ist das für Sie ein Zeichen dafür, dass Europa es doch ernst meint?
Portnikov: Es ist ein Zeichen von Verantwortung, natürlich, ein Zeichen des Verständnisses der Lage, ein Zeichen des Ausgleichs. Einerseits haben sie uns 90 Milliarden gegeben, andererseits haben sie unter Druck von Trump die russischen Vermögenswerte nicht konfisziert. Sie verstehen doch: Das ist kein Zufall. Trump hat das verhindert. Das heißt, sie brauchen ein Gleichgewicht mit Amerika.
Einerseits haben sie Verhandlungen mit uns eröffnet, aber das sind Surrogatverhandlungen. Ohne Ungarn werden trotzdem keine Cluster geschlossen. Wir können so lange verhandeln, wie wir wollen, und sogar über alles Einigkeit erzielen – die Europäer verstehen einfach, dass in dem bestehenden System die Verhandlungen noch viele Jahre dauern können. Und in dieser Zeit kann sich alles ändern. Warum also sollte man sie nicht führen? Aber wir müssen klar verstehen: Ohne einstimmige Entscheidung in der Europäischen Union können reale Verhandlungen nicht zu Ende gebracht werden. Und bei Verhandlungen ist nicht nur der Anfang wichtig, sondern das Ende. Hoffen wir also, dass sie auch das mit den Jahren lösen können.
Olena Trybushna: Wenn Orbán im Frühjahr die Macht verliert – löst das das Problem?
Portnikov: Selbst wenn Orbán die Macht behält, aber die antiukrainische Rhetorik nicht mehr zur Machterhaltung braucht und gleichzeitig Druck von den Vereinigten Staaten kommt, kann das Problem gelöst werden. Aber der Beitritt zur Europäischen Union sieht derzeit dennoch nach einer sehr fernen Perspektive aus. Ich sage nicht, dass das nicht in den 2030er-Jahren passieren wird – wahrscheinlich schon. Außerdem verstehe ich bis heute nicht, wie die Ukraine und die Republik Moldau der Europäischen Union ohne gelöste Territorialfragen beitreten sollen. Ich sage nicht, dass das unmöglich ist – ich weiß einfach nicht, wie.
Olena Trybushna: Es hieß, man wolle die Ukraine bis 2027 in die EU aufnehmen.
Portnikov: Das haben Witkoff und Kushner geschrieben. Sie vertiefen sich nicht in so komplexe rechtliche Fragen. Danach kommen sowieso die Institutionen. Die EU-Kommissarin für Erweiterung hat gesagt, dass Moldau ohne Lösung des Transnistrien-Problems kaum EU-Mitglied werden wird. Haben Sie diese Aussage gehört? Und was ist dann mit der Krim und dem Donbas? Auf Transnistrien erhebt wenigstens niemand Anspruch. Das heißt, die Europäische Union muss irgendeine reale Entscheidung treffen, wo ihre faktische Grenze verläuft. Ich sage nicht, dass sie das nicht tun wird. So war es mit Zypern: Man nahm es auf und sagte: „Führt ein Referendum über die Wiedervereinigung der Insel durch.“ Zypern führte es durch, die griechischen Zyprioten stimmten dagegen. Aber Zypern wurde nicht ausgeschlossen. Ich weiß nicht, ob man das noch einmal so machen kann, aber dieses Beispiel existiert.
Olena Trybushna: Zum Schluss noch kurz über Russland. Was würde es für Russland selbst bedeuten, wenn man Putin alles verzeiht, alles normalisiert, alles, was er getan hat, vergisst, ihn wieder in den Klub der Großmächte zurückholt – und er wieder eine akzeptierte Person ist? Was bedeutet das für das Land und seine Zukunft?
Portnikov: Dass Russland alles tun kann, was es will, und trotzdem andere zwingt, mit ihm zu rechnen. Das ist die Konservierung der Diktatur für lange Zeit.
Olena Trybushna: Genau das meine ich – eine Konservierung der Diktatur für immer.
Portnikov: In der Geschichte Russlands gibt es kein „für immer“. Für immer war das Imperium der Romanows. Für immer hing es – mit Porträts der Zaren in den Gymnasien – und niemand dachte, dass eines Tages ein Zar aus der Dynastie Romanow sagen würde: „Ich bin müde, ich gehe.“ Dann war der Sowjetunion ebenfalls „für immer“. Die überwältigende Mehrheit der sowjetischen Menschen glaubte, das sei für immer. Verstehen Sie?
Als im Mai 1991 hier irgendwo in Kyiv am Opernhaus die Porträts der Mitglieder des Politbüros des ZK der KPdSU aufgehängt wurden – wenn man damals zu den Leuten gegangen wäre und gesagt hätte: „Wisst ihr, im Mai 1992 wird diese Partei verboten sein“, hätte Ihnen niemand geglaubt.
Olena Trybushna: Für das Leben vieler Russen wird das trotzdem „für immer“ sein.
Portnikov: Nicht unbedingt. In Russland ändert sich, wie Sie wissen, jahrhundertelang nichts – und dann bum, und alles ändert sich. Wir wissen es nicht.
Olena Trybushna: Und insgesamt: Glauben Sie, dass das Russland, so wie wir es heute kennen, überhaupt eine Demokratie sein kann?
Portnikov: Jedes Land kann eine Demokratie sein. Die Frage ist, was wir unter Demokratie verstehen und wie Russland demokratisch das Instrument des Drucks auf andere Völker und das Instrument der Russifizierung bewahren soll. Verstehen Sie: Eine Demokratie kann einem Tschetschenen nicht das Recht absprechen, Tschetschene zu sein, einem Jakuten nicht, Jakute zu sein. Eine Demokratie kann keine jakutischen Filme verbieten. Sie kann Tataren nicht sagen: „Nein, nein, nein, ihr dürft euer Alphabet nicht in lateinischer Schrift schreiben, weil uns Russen die Lateinschrift nicht gefällt.“ So etwas gibt es in Demokratien nicht.
Die Frage ist also: Wie würde dieses Land effektiv funktionieren? In den 1990er-Jahren hat es das versucht, aber sie haben sich sehr schnell erschrocken. Es geht dabei nicht einmal um territoriale Integrität. Ich glaube, dass die Russische Föderation nach 1991 alle Chancen hatte – und immer noch hat –, ihre Integrität zu bewahren. Aber dafür muss man kooperieren können. Man darf andere Menschen nicht als Menschen zweiter Klasse betrachten.
Olena Trybushna: Vielleicht liegt das Problem darin, dass, wenn sie all das loslassen, dann genau das beginnt, auseinanderzufallen.
Portnikov: Es könnte anfangen, auseinanderzufallen, es könnten innere Konflikte entstehen. Vielleicht fällt es auch nicht auseinander, sondern die Russen, die – sagen wir – in Kasan leben, wären gezwungen, die Tataren, die ebenfalls in Kasan leben, als Gleichberechtigte zu betrachten. Aber innerlich tun sie das nicht. In Russland gibt es überhaupt eine ganze Hierarchie der Völker, damit Sie das verstehen. Es ist nicht einfach so, dass nur Russen auf alle herabschauen – es gibt noch weitere Völker, das auf andere Völker herabschauen, und so weiter.
Olena Trybushna: Zweite Klasse, dritte Klasse.
Portnikov: Man spürt das, verstehen Sie? Das ist zu einem gewissen Grad Psychologie. Das ist übrigens etwas, das Ukrainer oft nicht verstehen. Wir sagen: „Bei uns gibt es antisemitische Erscheinungen.“ Ja, es gibt Alltagsantisemitismus – das kann ich als Mensch jüdischer Herkunft bestätigen. Kann ein Antisemit mir etwas Beleidigendes sagen? Natürlich. Aber ich weiß eine Sache ganz genau: Ein Antisemit hält mich nicht für einen Menschen zweiter Klasse. Er kann mich als Feind betrachten, er kann mich nicht mögen, aber wir streiten auf Augenhöhe.
Mit einem Russen ist das anders. Das ist übrigens etwas, das ich bemerkt habe, als ich anfing, in Russland zu leben – den Unterschied zwischen ukrainischen Juden und Moskauer Juden, bildlich gesprochen. Wir lebten in einer ähnlichen Situation des Alltagsantisemitismus. Ich spreche jetzt nicht vom Staat. Aber wenn jemand versuchte, einen Konflikt anzufangen, nahmen wir ihn auf Alltagsebene an. Und man wusste immer, dass man Unterstützung hat – nicht unbedingt nur von Juden.
Ich erinnere mich: Meine Dozentin für Polygraphie fuhr einmal in einem überfüllten Trolleybus. Jemand trat ihr auf den Fuß. Sie sagte: „Mann, warum treten Sie mir auf den Fuß?“ Er antwortete: „Jüdische Fresse“ und, nun ja, alles wie es sich gehört. Sie hatte eine Einkaufstasche. Und sie schlug ihm mit dieser Tasche voller Kefir auf den Kopf, weil sie beleidigt war. Sie war eine emotionale Frau. Und der ganze Trolleybus hat zu ihr gehalten, weil sie beleidigt worden war und als mutige Frau reagiert hatte.
In Moskau ist so etwas unmöglich. Wenn man in Moskau einer solchen Frau im Trolleybus dieselben Worte sagen würde, würde sie sich bücken und aussteigen. Vielleicht steigt sie nicht aus, aber sie fährt weinend weiter. Und das gilt von dieser Frau im Trolleybus bis hin zu Sergej Kirijenko. Man versteht: Der Russe hat das Recht, weil er sich selbst für höherstehend hält. In einem demokratischen Staat funktionieren solche Tricks nicht.
Und übrigens: Genau deshalb konnten Ukrainer – trotz schrecklicher Konflikte – mit anderen Völkern kooperieren, weil es diesen imperialen Überlegenheitsdrang nicht gab. Ukrainer sind freie Menschen – sogar in ihren negativen Erscheinungen. Verstehen Sie: Selbst ein negativer Ausbruch kann ein Ausdruck von Freiheit sein – oder ein Ausdruck von Sklaverei. Das ist das, worüber Jabotinsky einst schrieb, als er über Ukrainer sprach: über diesen wilden Ausbruch des Volkszorns. So sprach er über Schewtschenkos Bilder. Und das kann man im Grunde als psychologischen Typus des ukrainischen Volkes bezeichnen.
Bei den Russen hingegen ist das eine Kompensation für Sklaverei. Warum willst du einem Tataren, einem Juden, einem Jakuten etwas Beleidigendes sagen? Weil du im Grunde ein Sklave eines Herren bist. Heute ist dein Herr der Gutsbesitzer, dem du als Leibeigener gehörst. Morgen ist es derjenige, der dir Arbeit gibt. Übermorgen ist es der Parteisekretär des Gebietskomitees. Aber es ist immer ein Herrscher. Und du putzt ihm immer die Stiefel. Wie kannst du dich also selbst ausdrücken?
Olena Trybushna: Und das ist einer der Gründe, warum Russland sich niemals mit der Existenz der Ukraine abfinden wird – egal ob demokratisch oder nichtdemokratisch –, wenn sie uns so betrachten.
Portnikov: Ich glaube, Russland wird sich aus einem anderen Grund nicht mit der Existenz der Ukraine abfinden: weil sie nicht an die Existenz der Ukraine glauben. Man kann sich nicht mit der Existenz von etwas abfinden, an das man nicht glaubt. Sie betrachten die Ukraine einfach als Fortsetzung Russlands.
Aber sehen Sie den Unterschied: Die Bulgaren zum Beispiel glauben nicht an die Existenz Nordmazedoniens und des mazedonischen Volkes. Finden Sie mir ein paar Bulgaren, die daran glauben – ich würde gern mit ihnen sprechen, das wären sehr spezielle Bulgaren. Alle glauben, dass Mazedonier eine ethnische Gruppe der Bulgaren sind. Deshalb verlangen sie, dass die Mazedonier ihre Geschichtsbücher umschreiben, sonst werden sie keine Verhandlungen über den EU-Beitritt führen.
Aber gehen Sie zu einem Bulgaren und sagen Sie: „Hör zu, lass uns Ohrid bombardieren, damit sie verstehen, dass sie Bulgaren sind. Und Bitola bombardieren.“ Er wird Ihnen sagen: „Bist du verrückt? Das sind doch Bulgaren. Wie können wir sie bombardieren? Sie verstehen vielleicht nicht, dass sie Bulgaren sind – das ist ein Problem. Wir müssen mit ihnen arbeiten. Aber wie kann man Städte bombardieren, in denen bulgarische Königreiche existierten? Lies doch die Bibel. Wie kann man seine eigene Fleisch und Blut bombardieren?“
Und genau deshalb war Bulgarien – das niemals das mazedonische Volk oder die mazedonische Sprache anerkannt hat – das erste Land, das die Unabhängigkeit Mazedoniens anerkannt hat. Und bei uns waren die ersten Länder, die unsere Unabhängigkeit anerkannten, nicht Russland, das uns für Russen hält, sondern Polen und Kanada.
Denn Bulgaren sind – so oder so – freie Menschen. Russen sind Sklaven. Deshalb sehen sie nichts Besonderes darin, Odessa oder Charkiw vom Erdboden zu tilgen, weil „das ja russische Städte sind“. Aber wenn ihr das so denkt – warum zerstört ihr sie dann? Das ist die Antwort auf die Frage. Das ist der Unterschied.
Mir scheint, am Beispiel der bulgarisch-mazedonischen Beziehungen sieht man einfach, dass das eine unglaubliche Bewusstseinsverzerrung ist. Wenn mir als Jude zum Beispiel gewisse religiöse Praktiken anderer Juden nicht gefallen – sagen wir, ich bin Aschkenase und mag die sephardischen Bräuche nicht –, dann gehe ich sie doch nicht deswegen töten. Ich sage: Gut, sie beten so, ich bete so. Sie sind Juden.
Israel hat sogar die Karäer, die den Talmud nicht anerkannten und nur die schriftliche Tora akzeptierten, in das Rückkehrgesetz aufgenommen. Weil wenn Menschen Juden sind, man sie aufnehmen muss – und ihnen nicht erklären, wie sie zu leben haben.
Deshalb erscheint mir das russische Verhalten einfach wahnsinnig. Wahnsinn. Solange es um politische oder wirtschaftliche Instrumente ging, konnte ich das noch irgendwie erklären. Aber wenn ich sehe, wie Putin methodisch Gebiete zerstört, in denen bis 2014 tatsächlich die Mehrheit Russisch sprach und für prorussische Kräfte stimmte – und in Russland sieht man darin nichts Besonderes –, dann …
Olena Trybushna: Das ist wieder „Die Mitgiftlose“ – „Dann sollst du niemandem gehören.“
Portnikov: Oder einfach die Umsetzung des Memes „Bombardiert Woronesch“ in moderner Form. Im Grunde haben sie das immer so gemacht. Sie zerstörten sogar sowjetische Städte, als sie sie von den Hitlertruppen „befreiten“. Sie hatten es eilig. Sie dachten nicht: Vielleicht sollten wir warten. Erinnern Sie sich, wie sie an den Mauern Warschaus standen und zusahen, wie die Stadt vollständig zerstört wurde? Das ist genau das. Und daran muss man sich auch erinnern.
Olena Trybushna: Leider müssen wir ewig neben dem leben.
Portnikov: Niemand weiß, wie sich die Situation entwickeln wird. Sprechen Sie nicht von Ewigkeit.
Olena Trybushna: Russland wird in irgendeiner Form existieren.
Portnikov: Alle Staaten verändern sich, alle Nationen verändern sich im Laufe der Zivilisation. Die Russen mit ihrem heutigen imperialen, sklavenhaften Bewusstsein sind keine historische Konstante. Nichts ist ewig. Glauben Sie mir: Wenn es uns gelingt, Souveränität, Unabhängigkeit und Entwicklungsmöglichkeiten zu bewahren, dann liegen gute Zeiten vor uns.
Olena Trybushna: Ich wünsche uns, dass wir das erleben – und dass es schneller geschieht.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Путін готує пастку | Віталій Портников @єПитання. 06.01.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:06.01.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Der Berater des Präsidenten der Russischen Föderation, Juri Uschakow, hat dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky erneut vorgeschlagen, falls dieser ein Treffen mit Putin wünsche, nach Moskau zu kommen. Dies ist nicht das erste Mal, dass der Kreml auf diese Weise reagiert, wenn russische Funktionäre auf die Bereitschaft Volodymyr Zelenskys eingehen müssen, sich mit dem russischen Präsidenten zu treffen. Und jedes Mal wirkt diese Reaktion wie offener Spott, der daran erinnert, dass man im Kreml in Wirklichkeit keinerlei Kontakte mit dem ukrainischen Präsidenten wünscht und keinerlei reale Bedingungen schaffen will, die zu einem Ende des brutalen russisch-ukrainischen Krieges führen könnten.
Aus der Logik des diplomatischen Prozesses heraus ist offensichtlich: Wenn Putin tatsächlich an einer Regelung interessiert wäre, wäre er zu einem Treffen mit Zelensky auf neutralem Territorium bereit. Mehr noch: Ein solches Treffen könnte unter Vermittlung und mit Beteiligung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, stattfinden.
Uschakow sagt übrigens, dass die Möglichkeit eines Treffens zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten während Telefonaten zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation angesprochen worden sei. Doch offensichtlich ist, dass Trump, als er von einem Treffen zwischen Putin und Zelensky sprach, in Wirklichkeit die Bereitschaft meinte, als Vermittler bei einem solchen Treffen aufzutreten – so wie es etwa geschah, als der armenische Premierminister Nikola Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew in das Oval Office kamen, oder andere Staats- und Regierungschefs, die versuchten, komplexe Beziehungen zu regeln, die zu bewaffneten Konflikten geführt hatten.
Putin jedoch demonstriert selbstverständlich, dass er kein echtes Vermittlungsengagement der Vereinigten Staaten wünscht, da er die Ukraine weiterhin als russische Einflusssphäre betrachtet. Und der Krieg Russlands gegen die Ukraine zielt in erster Linie auf die Beseitigung der ukrainischen Staatlichkeit ab. Und wenn dies nicht gelingt, dann zumindest auf die Rückführung der Ukraine in die russische Sphäre politischen Drucks. In dieser Situation wird die Anreise des Präsidenten der Ukraine in die russische Hauptstadt sowohl von Putin selbst als auch von Kremlbeamten als Demonstration der Kapitulation betrachtet – und keineswegs als Möglichkeit, über ein Ende des Krieges zu verhandeln oder Kontakte zwischen souveränen Staaten herzustellen, die die Unabhängigkeit des jeweils anderen anerkennen. Von territorialer Integrität ganz zu schweigen.
So lässt sich klar sagen, dass die Worte Juri Uschakows eine offensichtliche Illustration der tatsächlichen Absichten der russischen politischen Führung im Verhandlungsprozess mit der Ukraine sind. Im Kreml sagt man zwar auch, dass die Verhandlungen fortgesetzt würden – dies bestätigte unter anderem der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Peskow. Doch erneut gilt: Die Frage der Durchführung von Verhandlungen ist keineswegs gleichbedeutend mit der Frage, ob der Krieg infolge von Treffen von Delegationen tatsächlich enden kann.
Schon mehrfach musste erklärt werden, dass das eigentliche Ziel des russischen Präsidenten darin besteht, Zeit zu gewinnen, um es sich nicht mit dem amerikanischen Präsidenten zu verderben. Und übrigens passt auch die Bemerkung Uschakows vollständig in diesen putinschen Kontext. Zelensky ist bereit, Putin zu treffen – das ist aus Sicht Trumps konstruktiv. Zelensky sucht Kontakte, die ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges ermöglichen könnten. Aber auch Putin, so wird suggeriert, sei konstruktiv – er lädt Zelensky in die russische Hauptstadt ein. Sein außenpolitischer Berater verspricht Zelensky Sicherheit und sogar Arbeitsmöglichkeiten. Ebenfalls sehr konstruktiv.
Dass diese Worte Juri Uschakows jedoch wie blanker Hohn wirken – gegenüber der Ukraine, gegenüber Zelensky und gegenüber dem gesamten Friedensprozess –, das muss man Donald Trump erst noch vermitteln. Der amerikanische Präsident könnte in diesem höhnischen Tonfall eines hochrangigen russischen Beamten schlicht keinen Spott erkennen – weder gegenüber unserem Land noch gegenüber dem Präsidenten noch gegenüber seinen eigenen Friedensbemühungen.
Wir haben bereits mehrfach Situationen erlebt, in denen Trump den offenen Spott Putins über ihn selbst während Telefonaten und öffentlicher Erklärungen nicht bemerkte oder nicht bemerken wollte. Wenn der amerikanische Präsident nicht sieht, wie Putin ihn selbst verspottet, warum sollte er dann bemerken, dass Putin Zelensky verspottet?
So kann man sagen, dass die Seiten auf genau denselben Positionen verharren wie schon vor Beginn der neuen Runde des Friedensprozesses, der von der Administration des Präsidenten der Vereinigten Staaten initiiert wurde. Es gab keine realen Wünsche und keine echten Gründe, sich mit dem ukrainischen Präsidenten zu treffen – es gibt sie nicht und wird sie möglicherweise auch in naher Zukunft nicht geben. Es gibt lediglich den Wunsch, sich nicht mit dem amerikanischen Präsidenten zu zerstreiten und den Anschein von Dialogbereitschaft und sogar von Bereitschaft zur Beendigung des Krieges zu wahren.
Doch wir verstehen sehr gut, dass aus Putins Sicht dieses Ende entweder zu russischen Bedingungen erfolgen muss, die eine Kapitulation der Ukraine vorsehen – oder überhaupt nicht. Echter konstruktiver Fortschritt wird erst dann möglich sein, wenn der russische Führer die realen wirtschaftlichen Probleme seines Landes erkennt, die den Fortbestand des tschekistischen Regimes bedrohen. Dann übrigens wird niemand mehr Zelensky nach Moskau einladen. Dann wird Putin bereit sein, sich auf neutralem Territorium zu treffen, ernsthafte Verhandlungen zu führen und möglicherweise sogar ohne Vermittlung Donald Trumps – weil er dann zu realen Kompromissen bereit sein wird.
Objektive Anzeichen dafür, dass dies derzeit geschieht oder dass der Verhandlungsprozess, der in Abu Dhabi begonnen hat und in dieser Woche fortgesetzt werden soll, dies begleitet, sehen wir jedoch nicht. Und die spöttischen Worte Juri Uschakows sind eine weitere Bestätigung dieses einfachen und offensichtlichen Schlusses.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Зеленського кличуть до Москви | Віталій Портников. 28.01.2026.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:28.01.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Gerade eben hat in Mar-a-Lago, in der Residenz des Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump, sein Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine, Volodymyr Zelensky, begonnen. Viele halten dieses Treffen für historisch und meinen, dass gerade während dieses Treffens klar werden wird, wie die Konturen eines Friedensabkommens aussehen könnten, das zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine unterzeichnet werden kann.
Offensichtlich ist das so. Und natürlich haben viele den Beginn dieses Treffens erwartet, aber ein interessanter Punkt ist, dass Putin und Trump vor dem Treffen mit Zelensky miteinander gesprochen haben. Und interessant war auch, dass Trump vor diesem Treffen praktisch nicht dieses, wie ich sagen würde, bereits bekannte Vorgespräch mit Journalisten geführt hat.
Und wir werden jetzt verfolgen, wie die Verhandlungen verlaufen und wie die Situation aussehen wird, nachdem Trump und Zelensky miteinander gesprochen haben. Das sind die wichtigsten Punkte, die mit dem Treffen zwischen Zelensky und Trump verbunden sind.
Man kann sagen, dass Trump in seinen ersten Aussagen sehr vorsichtig war. Er sagte erneut, dass das entweder schnell enden wird oder noch sehr lange weitergehen wird – mit einer deutlich höheren Zahl an Opfern. Gleichzeitig betonte er, dass die Situation davon abhängen werde, wie diese Verhandlungen verlaufen. Und es war auch völlig offensichtlich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten mit dem Präsidenten der Ukraine Sicherheitsgarantien für die Ukraine besprechen will.
Und vor diesem Treffen wurde bekannt, dass Trump beabsichtigt, diese Sicherheitsgarantien dem Kongress der Vereinigten Staaten zur Prüfung vorzulegen. Es wurde betont, dass dies die stärksten Sicherheitsgarantien sein könnten, die die Ukrainer je gesehen haben – aber Konkretes wissen wir nicht. Deshalb kann man jetzt im Grunde abwarten, wie die Lage nach diesem Treffen aussehen wird.
Aber wie ich bereits zu Beginn unseres Gesprächs sagte, war es ein ziemlich wichtiger Umstand, dass Trump selbst Putin vor den Verhandlungen mit Zelensky anrief. Mehr noch: Nach den Gesprächen zwischen Trump und Zelensky wird es ein gemeinsames Gespräch mit europäischen Führungspersönlichkeiten geben. Und danach wird Trump Putin erneut anrufen. Also ein derart intensiver Verhandlungsabend.
Und interessant ist: Wir wissen nichts über den Inhalt des Gesprächs zwischen Trump und Putin aus dem Weißen Haus. Es wurden keinerlei offiziellen Dokumente im Zusammenhang mit diesem Gespräch veröffentlicht. Trump informierte lediglich in einem Beitrag in den sozialen Netzwerken über sein Gespräch mit Putin.
Der Assistent des Präsidenten der Russischen Föderation, Juri Uschakow, berichtete dagegen recht ausführlich in einer vierminütigen Erklärung über Sinn und Inhalt der Arbeit der Präsidenten der Vereinigten Staaten und Russlands. Demnach stimmte Putin dem Vorschlag Trumps zu, die Arbeit zur Regelung im Rahmen speziell geschaffener Arbeitsgruppen fortzusetzen. Eine davon soll gerade der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges gewidmet sein. Und die zweite – das muss Trump einfach verstehen – der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und der Ukraine.
Und natürlich können wir in dieser Situation zwischen Russland und den Vereinigten Staaten sagen, dass das ebenfalls ein Instrument zur Verzögerung der Verhandlungen sein kann. Denn seien wir ehrlich: Solche Arbeitsgruppen können mehrere Monate hintereinander arbeiten. Und hier stellt sich eine gute Frage: Werden diese Arbeitsgruppen daran arbeiten, eine Vereinbarung auszuarbeiten, oder werden sie erst arbeiten, nachdem eine Vereinbarung bereits ausgearbeitet ist?
Trump sagte sofort, man müsse den Krieg so schnell wie möglich beenden. Aber nach Uschakows Worten vertreten Putin und Trump insgesamt ähnliche Ansichten dahingehend, dass ein vorübergehender Waffenstillstand nur zu einer Verschleppung des Krieges führen werde.
Und genau das ist interessant: Trump ist fast vollständig auf Putins Position übergegangen. Denn früher hatte Trump gerade auf einen solchen Waffenstillstand gedrängt, damit er die Möglichkeit bietet, sich auf ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges zu einigen. Ich habe wiederholt gesagt, dass meiner Meinung nach eine kriegsbezogene Situation in erster Linie durch einen Waffenstillstand gelöst wird und erst danach die Punkte eines Friedensabkommens geregelt werden. Und jetzt machen wir hier alles genau umgekehrt.
Trump sagte Putin wieder einmal, der ukrainische Konflikt habe sich für ihn als der schwierigste erwiesen. Dabei verstehen wir, dass das Mythologie ist, denn all diese angeblich von Trump „geregelten“ Konflikte sind schlicht reine Fiktion.
Der Konflikt in Afrika, den Trump angeblich geregelt hat, geht weiter. Die Präsidenten der Konfliktländer kamen zwar zu ihm, aber ein Kriegsende gibt es nicht.
Der Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha geht ebenfalls weiter. Und er ging weiter, nachdem die Führer beider Länder bei Trump gewesen waren. Und jetzt musste sie ein Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und Außenminister dieses Landes, Wang Yi, wieder versöhnen. Sollte man ihm jetzt den Friedensnobelpreis geben? Und wir wissen nicht, ob es ihm gelungen ist, Bangkok und Phnom Penh endgültig zu versöhnen.
Und ich würde sagen: Auch die Frage der Beendigung des Krieges im Nahen Osten wirkt sehr bedingt. Übrigens kommt bereits morgen, unmittelbar nachdem Trump mit Zelensky gesprochen hat, der Premierminister Israels Benjamin Netanyahu zu ihm nach Mar-a-Lago. Und es ist offensichtlich, dass Trump mit Netanyahu über die Umsetzung der sogenannten zweiten Phase seines Friedensplans für Gaza sprechen wird. Während israelische Minister über die Möglichkeit sprechen, die Kontrolle über dieses Gebiet des Gazastreifens zu übernehmen – was offensichtlich nicht Teil dieses Plans ist und, wie ich sagen würde, den Absichten arabischer Staaten widersprechen würde. Also kann Trump auch dort ernsthafte Probleme bekommen. Morgen werden wir sehen, wie das aussehen wird.
Und noch etwas sehr Wichtiges: Putin sagte Trump, man müsse sich an dem Verständnis orientieren, das in Anchorage erreicht worden sei. Wir verstehen bis heute nicht, welches Verständnis das war, weil wir wissen, dass das Treffen zwischen Trump und Putin mit einem vollständigen, öffentlich eingestandenen Fiasko endete. Trump sagte nach diesem Treffen, es gebe keinerlei Vereinbarungen. Und dann haben sie sich irgendeinen „Geist von Anchorage“ ausgedacht, der meiner Meinung nach gerade aus der Idee besteht, dass man zuerst einen Friedensvertrag schließen müsse und erst danach einen Waffenstillstand vereinbaren solle.
Trump sagte Putin etwas über unglaubliche Perspektiven wirtschaftlicher Zusammenarbeit der USA mit Russland, falls der Konflikt mit der Ukraine beendet wird. Das ist im Grunde das Zuckerbrot, das er Putin ständig anbietet: „Wir werden mit dir produktiv zusammenarbeiten. Man wird alle Sanktionen aufheben, du bekommst deine Vermögenswerte zurück.“
Aber es ist völlig unklar, inwieweit das für Putin eine Priorität ist – gemessen an seinem Wunsch, unser Land zu zerstören. Und vor allem sagte Uschakow, dass die Kampfhandlungen nur dann enden könnten, wenn die Ukraine den Donbas verlasse. Und dass für ein endgültiges Ende der Kampfhandlungen von der Ukraine eine „verantwortliche Entscheidung“ nötig sei.
Wie wir verstehen, ist das genau das, was der Präsident der Russischen Föderation will. Er hat das wiederholt gesagt. Ich denke, er hat es auch Trump gesagt. Er möchte den Donbas kampflos bekommen. Er überzeugt den Präsidenten der Vereinigten Staaten die ganze Zeit davon, dass seine Armee ohnehin die Kontrolle über den Donbas herstellen werde. Die Frage ist natürlich wann und wie – aber solche Aussagen gibt es.
Gleichzeitig gibt es Meldungen, dass zwischen der ukrainischen und der amerikanischen Delegation eine vorläufige Einigung über das Timing der Beendigung des Krieges entlang der heutigen Frontlinie sowie über die Demilitarisierung eines Teils des Donbas im März 2026 und über die Durchführung von Wahlen – offensichtlich Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, ich weiß nicht, wie es mit Parlamentswahlen wäre – im Mai 2026 erreicht worden sei.
Das heißt: Es wird gesagt, dass der Waffenstillstand tatsächlich entlang der derzeitigen Frontlinie erfolgen würde. Und die Frage des Abzugs ukrainischer Truppen aus dem Teil des Gebiets der Oblast Donezk, den wir kontrollieren, würde sich – bedingt gesprochen – über einige Monate hinziehen. Aber das würde dennoch bedeuten: Einerseits verliert die Ukraine die Kontrolle über den Donbas, andererseits hätte sie eine gewisse Zeit, um sich auf neuen Verteidigungslinien vorzubereiten.
Und dann noch eine wichtige Frage: Werden russische Truppen in dieses demilitarisierte Gebiet einrücken? Wenn sie nicht in diese Zone von befestigten Stellungen einrücken, hätte die Ukraine möglicherweise eine Chance, eine neue Verteidigungslinie dort aufzubauen, wo sich die ukrainischen Truppen festsetzen. Aber ich glaube nicht, dass man das schnell machen kann. Und das ist, wie Sie verstehen, eine ziemlich komplizierte Situation.
Aber natürlich wird jetzt vieles davon abhängen, was Putin Trump tatsächlich gesagt hat, denn wir können uns nicht vollständig an Uschakows Aussagen orientieren. Wir verstehen, dass Uschakow – wie jeder russische Beamte – lügt und sagt, was dem Kreml nützt. Und wir können uns auch nicht daran orientieren, was sie in Trumps eigenen Worten ausblenden oder verdecken. Es ist wichtig zu wissen, was Trump Putin wirklich gesagt hat. Das wissen wir überhaupt nicht. Wir können uns nicht an der Wiedergabe von Trumps Worten durch Uschakow orientieren. Das bleibt völlig unbekannt.
Im Büro des Präsidenten der Ukraine hat man übrigens Trumps Gespräche mit Putin bereits kommentiert. Es wurde betont, dass insgesamt klar gewesen sei, dass Kontakte mit Putin stattfinden würden, und dass eine der Schlüsselaufgaben in dieser Phase darin bestehe, vollständig zu klären, wozu die russische Seite bereit ist und ob sie nicht alles zerstören wird, was im Rahmen der Diplomatie erarbeitet wurde.
Ich denke nicht, dass Putin die Aufgabe hat, alles zu zerstören, was im Rahmen der Diplomatie erarbeitet wurde. Mit seiner Taktik, den Krieg so lange hinauszuziehen, bis die ukrainische Staatlichkeit zerstört werden kann, muss er gerade in Arbeitsgruppen arbeiten. Warum sollte er etwas zerstören? Er muss arbeiten. Arbeitsgruppen können noch ein Jahr arbeiten.
Das Einzige, was wir sehen, ist, dass Trump darauf nicht eingestellt ist. Und in dieser Situation ist natürlich eine große Frage, wie lange Putin Trumps Geduld auf die Probe stellen kann, denn während dieses Treffens mit Zelensky sagte Trump, dass sowohl Zelensky als auch Putin ernsthaft auf eine Einigung ausgerichtet seien, dass sich bereits Konturen eines möglichen Abkommens zur Ukraine abzeichnen, und dass nach einer Regelung Europas Länder eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung von Frieden und Stabilität in der Region spielen werden.
Er lobte übrigens die europäischen Länder. Und es ist ziemlich erstaunlich, dass er derartige Komplimente an europäische Führungspersönlichkeiten richtete. Er sagte, sie seien sehr ernsthaft an diesem Abkommen interessiert, das seiner Meinung nach der Ukraine großen wirtschaftlichen Nutzen bringen werde.
Journalisten fragten Trump übrigens, ob er glaube, dass Putin die Verhandlungen nicht ernst nehme, und ob die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine – gemeint sind offensichtlich diese ständigen Bombardierungen von Kyiv, Odesa und anderen ukrainischen Städten – nicht ein Beleg dafür seien, dass Putin den Frieden nicht ernst meine. „Nein, ich denke, Putin nimmt das sehr ernst. Ich denke, auch die Ukraine hat starke Schläge ausgeführt. Und ich bewerte das nicht negativ“, sagte Trump. „Ich denke, sie brauchten das so. In letzter Zeit gab es in Russland laute Explosionen. Und das kam ganz offensichtlich nicht aus den Vereinigten Staaten und nicht aus dem Kongo, sondern aus der Ukraine“, sagte Trump sarkastisch.
Jetzt erscheinen bereits die ersten Videoaufnahmen von diesem Treffen, das in Mar-a-Lago stattfindet. Auf amerikanischer Seite sind sowohl der Außenminister der Vereinigten Staaten Marco Rubio anwesend als auch der Sonderbeauftragte Trumps Steve Witkoff, außerdem der Schwiegersohn des Präsidenten der Vereinigten Staaten Jared Kushner und der Kriegsminister Pete Hegseth.
Das heißt, man kann sagen: Wir sehen hier eine Mischung aus Menschen, die zu Trumps informellem Umfeld gehören und seine informellen diplomatischen Aufträge ausführen, und Menschen wie Rubio, die – wie wir verstehen – als staatliche Beamte die Aufträge des Präsidenten ausführen.
Und wir verstehen, dass ohne den Außenminister, ohne den Kriegsminister keine Vereinbarungen umgesetzt werden können. Deshalb gilt: Solange Rubio und Hegseth verhandeln, sind das staatliche Verhandlungen mit Umsetzungsperspektive; wenn Witkoff und Kushner verhandeln, verpflichtet das im Grunde niemanden zu irgendetwas. Und das ist ebenfalls eine völlig offensichtliche Sache, die mir für jeden verständlich erscheint, der diese Verhandlungen verfolgt.
Aber ich erinnere Sie erneut an Trumps Vorsicht: Er sagt, er habe keine Fristen. Er sagt, er wisse nicht, was in einem Sicherheitsabkommen stehen werde, verspricht aber, dass es ein starkes Abkommen sein werde und dass es auf jeden Fall zustande kommt. In diesem Sinne ist völlig klar: All diese vorsichtigen Aussagen Trumps zeigen zugleich seine Hoffnung, realen Fortschritt zu erzielen. Denn wenn er nicht an echten, ernsthaften Fortschritt glauben würde, würde er Zelensky kaum in den Weihnachtstagen treffen und in den Weihnachtstagen kaum diesen ganzen Marathon mit Telefonaten an Putin und Gesprächen mit europäischen Führungspersönlichkeiten organisieren.
Ich muss sagen: Für Trump ist das tatsächlich eine echte Arbeitssituation, eine arbeitsreiche Feiertagswoche, weil er beiden großen Konflikten, die er zu lösen versucht, einen Impuls geben will. Er hat Zelensky und Netanyahu nicht zufällig auf zwei Tage seines Aufenthalts in der Residenz in Florida gelegt, die er normalerweise nicht für Arbeitstreffen nutzt, sondern in erster Linie zur Erholung – für private Treffen mit Menschen, mit denen er politische Fragen besprechen kann, aber das sind seine persönlichen Freunde.
Man kann natürlich sagen, Netanyahu sei jemand, der im Prinzip als ein enger Freund gelten könnte. Aber Zelensky hat nie eine Einladung nach Mar-a-Lago erhalten. Und das ist ebenfalls ein wichtiger Punkt, weil aus Sicht von Trumps Umfeld, Trumps Leuten, es eine besondere Ehre ist, sich gerade dort zu treffen – nicht im Oval Office. Denn Menschen, die auf Trump ausgerichtet sind, betrachten als Zentrum des Landes natürlich die Präsidentenresidenz in Mar-a-Lago und nicht das Oval Office.
So seltsam es klingt: Im russischen Telegram-Kanal „Pool Nummer Drei“ – Sie wissen, dieser Kanal ist mit der Administration des Präsidenten Russlands verbunden – steht, dass theoretisch, wenn Trump Zelensky „durchdrücken“ könne, der Konflikt in der Ukraine heute Nacht enden könnte. Aber wie Sie verstehen: Für die Russen bedeutet „Zelensky durchdrücken“, ihn zur Kapitulation vor Russland zu zwingen. Und dann würde der Konflikt heute Nacht enden.
Wie Sie verstehen, ist es absolut unrealistisch, dass die ukrainische Delegation gerade russischen und nicht amerikanischen Forderungen zustimmt. Deshalb ist völlig klar, dass man in Mar-a-Lago jetzt nicht über ein Ende des Konflikts „heute Nacht“ sprechen wird, sondern über die Möglichkeit, den Konflikt als solchen zu beenden. Aber ich schließe absolut nicht aus, dass uns Überraschungen erwarten können.
Und die ersten Bilder, die Nachrichtenagenturen jetzt ausstrahlen, bestätigen genau das, was ich sage: Auch Zelensky versteht, wie wichtig dieses Treffen in Mar-a-Lago ist. Er sagte Trump, dass er zum ersten Mal in dessen Residenz sei, und Trump antwortete ihm, dass der Raum, in dem sie sich befinden, sehr gut für das Abschließen von Geschäften geeignet sei. Das ist ebenfalls so eine Aussage Trumps.
Jetzt ist auch eine weitere Aussage des amerikanischen Präsidenten erschienen: Das Schicksal der eingefrorenen Vermögenswerte der Russischen Föderation sei noch nicht entschieden. Es ist also klar, dass Trump auch hier eine Pause einlegen wird und Putin erklärt, dass er keines seiner Gelder erhält, wenn er den Krieg gegen die Ukraine nicht beendet. Es wird also dieses Spiel von Zuckerbrot und Peitsche geben, das sich ständig fortsetzen wird.
Und ich sage noch einmal: Man sollte sich nicht von Aussagen täuschen lassen, wonach 90 % dieses sogenannten Friedensplans bereits entschieden seien. Denn Sie verstehen sehr gut, dass das Wesentliche jedes Friedensplans gerade die 10 % sind, die nicht entschieden sind. Das ist, wie mir scheint, völlig klar. Und jetzt werden wir verfolgen, was genau mit diesen 10 % geschieht, die die Sicherheitsgarantien betreffen, die die Territorien betreffen, und vor allem den Wiederaufbau der Ukraine.
Das sind die zentralen Punkte. Wir werden zu dem Gespräch nach der Pressekonferenz von Trump und Zelensky zurückkehren, die nach dem Ende ihrer Verhandlungen stattfinden wird. Vielleicht wird bis dahin auch das Telefonat zwischen Trump und Putin sowie das Gespräch mit europäischen Führungspersönlichkeiten stattgefunden haben. Wir werden sehen, wir werden die Entwicklung dieser Ereignisse verfolgen. Im Moment ist es schwer zu sagen.
Ich beantworte die Fragen, die während dieser Sendung bereits eingegangen sind.
Frage: Wie lange können sich diese Verhandlungsprozesse hinziehen? Können sie das ganze Jahr 2026 dauern oder werden sie in wenigen Wochen schnell enden? Kann das einfach eine Inszenierung für Trump sein?
Portnikov: Es kann eine Inszenierung für Trump sein – aus einem einfachen Grund: Wenn Putin die Möglichkeit hat, Zeit zu schinden, dann werden Zelensky und Trump sich auf etwas einigen. Danach ruft Trump Putin an, Putin sagt ihm: Das gefällt mir, das gefällt mir, das gefällt mir – und das gefällt mir nicht, das gefällt mir nicht. Das müsse in Arbeitsgruppen besprochen werden. Die Arbeitsgruppen treffen sich im Januar, besprechen das alles und finden natürlich Möglichkeiten, einige Punkte zu vereinbaren und andere nicht zu vereinbaren. Und so, wie Sie sagen, kann es das ganze Jahr 2026 dauern – obwohl es offensichtlich ist, dass Trump das nicht will, Putin aber will es.
Es stellt sich eine andere Frage: Inwieweit hat Putin überhaupt die Möglichkeit, das ganze Jahr 2026 zu verzögern, ohne neue Sanktionen zu riskieren. Wir müssen daran denken: Putins Instrument zur Verschleppung des Krieges ist nicht nur sein Wunsch, den Krieg selbst irgendwie in die Länge zu ziehen, sondern auch sein Wunsch, keine neuen amerikanischen Sanktionen zu provozieren. Der ganze Friedensplan war dazu gedacht, keine neuen amerikanischen Sanktionen zu bekommen. Nichts davon hat funktioniert, wie Sie verstehen, denn in dieser Situation hat Trump Sanktionen gegen Rosneft verhängt, was zu ziemlich ernsten Verlusten für den Haushalt der Russischen Föderation und für den Ural-Preis geführt hat. Also werden wir sehen – im Moment ist das sehr schwer zu sagen.
Frage: Was will Trump eigentlich erreichen? Einerseits macht er in kurzer Zeit viele Schritte, um einen Vertrag zu erreichen. Andererseits gibt er Putins Argumenten nach, die diesen Krieg in die Länge ziehen.
Portnikov: Erstens müssen wir verstehen: Man kann den Krieg ohne Putin nicht beenden. Nicht Trump beendet den Krieg. Die Ukraine kämpft gegen Russland. Die einzige Person, die den Krieg beenden kann, ist der Präsident der Russischen Föderation und nicht der Präsident der Vereinigten Staaten. Der Präsident der Vereinigten Staaten kann nur entweder Druck auf den Präsidenten der Russischen Föderation ausüben oder mit dem Präsidenten der Russischen Föderation verhandeln – mit jemandem, der entweder die Zerstörung der Ukraine während der 2020er und 2030er Jahre dieses Jahrhunderts fortsetzen kann, oder den der Präsident der Vereinigten Staaten zwingen kann, diese Zerstörung zu beenden. Aber hier ist die Frage, inwieweit Trump aus seiner eigenen Sicht starke Zwangsinstrumente hat. Oder ob er die Möglichkeit sieht, zu verhandeln – und dann macht er Putin gewisse Zugeständnisse. Das muss man ebenfalls verstehen: wie das in seinem Kopf funktioniert.
Frage: Wenn Zelensky eine Regierung der nationalen Einheit umgesetzt hätte – wie hätte das diese Ereignisse beeinflusst? Vielleicht hätte es die ukrainische Verhandlungsposition, die ukrainische Delegation gestärkt?
Portnikov: Schwer zu sagen. Wir befinden uns ja nich bei den Verhandlungen. In jedem Fall – ob es heute eine Regierung der Einheit gibt oder nicht – müssen wir dem Präsidenten und den ukrainischen Verhandlern Glück wünschen. Sie vertreten in diesen Verhandlungen alle Ukrainer.
Frage: Viele sagten, die massiven Angriffe auf die Ukraine seien der echte Beweis dafür, dass Putin den Krieg nicht beenden will. Aber solche Bombardierungen gab es im Winterkrieg zum Beispiel bis zur letzten Sekunde.
Portnikov: Unbedingt. Aber auch im Winterkrieg wollte Stalin den Krieg absolut nicht beenden. Er war einfach gezwungen, dem Ende des Krieges zuzustimmen – aus dem einfachen Grund, dass die Finnen der sowjetischen Armee ziemlich ernste Probleme bereiteten. Natürlich hatte sie noch Möglichkeiten, weiter vorzurücken. Es hieß, sie könne sogar Helsinki einnehmen, aber die Tatsache, dass sie damals so schwere Verluste hatte, zwang Stalin bereits, über Frieden mit Finnland nachzudenken.
Das ist zweifellos eine ähnliche Situation, weil Finnland damals ebenfalls faktisch Teile seines Territoriums für einen vorübergehenden Frieden opferte. Denn Sie verstehen: Wenn es den Zweiten Weltkrieg und eine völlig neue Konstellation nicht gegeben hätte, hätte die Sowjetunion nach einiger Zeit in jedem Fall einen neuen Krieg gegen Finnland begonnen und dieses Land höchstwahrscheinlich besetzt. Aber die Finnen verschafften sich so die Möglichkeit, sich zumindest auf eine neue Invasion und neue Wendungen der Geschichte vorzubereiten – und überlebten deshalb.
Mit der Sowjetunion, genauso wie mit Putins Russischer Föderation, war es sehr schwer, einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Man konnte sich mit ihr nur so einigen, wie Putin es jetzt vorschlägt: über einen Friedensvertrag. Worin unterscheidet sich hier Putins Position von Stalins Position?
Ich sage Ihnen: Ein klassischer Krieg endet mit dem Wunsch, sich auf einen Waffenstillstand zu einigen. Der Winterkrieg ist ebenfalls kein solcher klassischer Krieg, denn wenn du Krieg gegen die Sowjetunion führst, dann erschöpfst du sie entweder – was die Finnen geschafft haben – und zwingst sie zu einer Vereinbarung, oder sie beschießt dich bis zum letzten Tag.
Frage: Im Gegensatz zu früheren Treffen veranstaltet Trump dieses Mal keine Show, sondern organisiert das Treffen wie ein Politiker. Ist das ein positives Signal für uns?
Portnikov: Ja, das ist ein positiveres Signal für uns. Sehr gut, dass Sie das bemerkt haben, denn in einer Situation, in der Trump wirklich ernsthafte Vereinbarungen erreichen will, veranstaltet er keine Show. Er veranstaltete keine Show in Anchorage beim Treffen mit Präsident Putin. Er veranstaltete keine Show mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping. Und er veranstaltete jetzt auch keine Show, als er Zelensky traf. Obwohl sie, wie Sie verstehen, eine halbe Stunde lang Fragen von Journalisten hätten beantworten könnten. Trump hätte Zelensky kritisieren können, Zelensky hätte gezwungen sein können, Antworten auf schwierige Fragen zu suchen. Aber Trump entschied sich, das nicht zu tun.
Frage: Glauben Sie, dass es im Westen Kräfte gibt, die an der Entfernung Zelenskys interessiert wären, falls er die ihm angebotene Kapitulation nicht unterschreibt?
Portnikov: Ich glaube erstens nicht, dass Trump Zelensky vorschlagen wird, eine Kapitulation zu unterschreiben. Zweitens denke ich, dass die Frage des Präsidenten der Ukraine keine Frage irgendwelcher Ziele im Westen oder im Osten ist. Das ist eine Frage des ukrainischen Volkes und dessen, wie die Ukrainer bei Wahlen abstimmen. Dass es irgendwelche Kräfte im Westen geben kann, die wollen, dass die Ukraine von einem kollaborierenden Präsidenten geführt wird – irgendeinem Medwedtschuk –, nun pja, natürlich gibt es solche Kräfte, sowohl im Osten als auch im Westen. Ich verstehe nicht, warum Sie daran überhaupt zweifeln.
Frage: Könnte Trump vielleicht öffentlich Hände im Unschuld waschen und aus dem Spiel aussteigen? Was würde ihm das bringen?
Portnikov: Nichts Gutes würde es ihm bringen, weil er versprochen hat, diesen Krieg zu beenden. Die Vereinigten Staaten treten im Januar 2026 in die Vorwahlphase ein. Übrigens hängt das nicht nur damit zusammen, dass Trump Präsident Zelensky trifft, sondern auch damit, dass er den Premierminister Israels, Benjamin Netanyahu, trifft. Natürlich sind außenpolitische Fragen nicht das wichtigste Thema, wenn es um Wahlen in den Vereinigten Staaten geht. Das muss man ebenfalls verstehen. Aber es sind wichtige Fragen. Und man wird Trump vorwerfen, dass er versprochen hat, den russisch-ukrainischen Krieg in zwei Wochen oder wie lange auch immer – einfach mit einem einzigen Telefonanruf bei Putin – zu beenden, und am Ende nach einem Jahr nichts geschafft hat. Ich denke, das würde Trump nichts Gutes bringen, und er versteht das sehr gut. Wenn ihn bei jedem Treffen mit Journalisten nach der Ukraine gefragt wird, wenn dieses Thema in den amerikanischen Medien ständig diskutiert wird, gerade im Zusammenhang mit Trumps Beziehungen zu Putin, Trumps Unfähigkeit, Putin zu beeinflussen und so weiter, dann verstehen Sie sehr gut, dass es praktisch keine realen Möglichkeiten gibt, einfach auszusteigen.
Zum Schluss berichtet der Fernsehsender CNN, dass Trump in Mar-a-Lago versucht, die Rolle eines Gastgebers einzunehmen. Er fragte Journalisten, ob sie zu Mittag essen möchten, und sagte, er schlage vor, sie sollten während der Verhandlungen mit Zelensky, die hinter verschlossenen Türen stattfinden, zum Mittagessen gehen. Und CNN sagt auch, dass Trump Verhandlungen in Mar-a-Lago in der Regel für eher informelle Treffen nutzte – mit Xi Jinping, mit dem früheren Premierminister Japans Shinzo Abe und mit dem Präsidenten Finnlands Alexander Stubb. In seiner zweiten Amtszeit spielte er dort immer Golf, es gab Mittagessen, Gespräche – aber mit Zelensky waren die Beziehungen, wie Sie verstehen, immer anders. Und dass Trump zu Zelensky sagte, als dieser in Mar-a-Lago ankam, dieser Mann habe sehr viel gearbeitet, er sei sehr mutig, und das ukrainische Volk sei sehr mutig, und das, was sie durchgemacht haben, sei etwas, womit kaum ein Land – nur sehr selten – konfrontiert worden sei: Das ist ebenfalls ein sehr wichtiger Punkt, den man erwähnen muss.
Wir werden, Freunde, selbstverständlich zu diesem Gespräch zurückkehren, sobald die ersten Details darüber bekannt werden, ob es eine Einigung oder keine Einigung zwischen der amerikanischen und der ukrainischen Delegation gab. Wir werden gemeinsam aufmerksam die Pressekonferenz von Trump und Zelensky anhören. Wir werden unsere Schlussfolgerungen ziehen. Wir werden Schlussfolgerungen ziehen aus den Gesprächen, die Trump und Zelensky mit europäischen Führungspersönlichkeiten führen werden, und aus Trumps Gespräch mit dem Präsidenten Russlands. Wir werden uns heute unbedingt noch einmal in einer neuen Live-Sendung treffen. Und wir werden darüber sprechen, womit dieses für uns sehr wichtige Treffen der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine in der Residenz Donald Trumps geendet hat.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Трамп – Зеленський: зустріч почалася | Віталій Портников. 28.12.2025. Autor :Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:28.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Heute hat der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky alle 20 Punkte jenes Friedensplans präsentiert, der nach Verhandlungen der amerikanischen und der ukrainischen Delegation unter Beteiligung europäischer Vertreter abgestimmt worden war. Und ich denke, dieser Inhalt ist ein ausreichend wichtiges Thema, damit wir ihn mit Ihnen detailliert besprechen.
Heute ging man auch davon aus, dass dieser Friedensplan der russischen Seite vorgestellt werden könnte, dass es Gespräche zwischen Vertretern der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation geben werde. Möglicherweise war sogar von Gesprächen zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump und dem Präsidenten Russlands Putin die Rede.
Aber bislang gibt es keine Meldungen darüber, dass solche Gespräche stattfinden werden. Hoffen wir, dass die Informationen darüber, inwieweit es jetzt irgendein Gespräch zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten geben wird, bald erscheinen.
Angesichts dessen, dass wir uns am Heiligabend unterhalten — gratuliere ich Ihnen von Herzen zum Fest, Freunde; für diejenigen, die jetzt feiern: natürlich ist es, gelinde gesagt, seltsam anzunehmen, dass es am Heiligabend irgendein Gespräch zwischen Amerikanern und Russen über diesen Friedensplan geben wird.
Aber so oder so ist der Inhalt des Dokuments wichtig. Und hier möchte ich auch eine wichtige Sache sagen. Viele, wenn sie diesen Plan kritisieren — in vielen Punkten ziemlich seltsam — behandeln ihn wie einen ukrainischen Plan und machen den ukrainischen Teilnehmern der Verhandlungen Vorwürfe wegen der Unbeholfenheit bei der Abfassung dieses Dokuments.
Ich möchte Sie überhaupt daran erinnern, dass dies kein ukrainischer Friedensplan ist, und nicht einmal ein amerikanischer. Wir können davon ausgehen, dass der eigentliche Verfasser dieses Plans Juri Uschakow ist, der außenpolitische Berater des Präsidenten der Russischen Föderation. Und dieser Plan wurde Steve Witkoff und dem Schwiegersohn des Präsidenten der Vereinigten Staaten Jared Kushner von Kirill Dmitriew, dem Sonderbeauftragten des russischen Präsidenten, mit einem einzigen realen Ziel übergeben: die Einführung neuer Sanktionen gegen die Russische Föderation zu verhindern.
Und möglicherweise gab es noch ein weiteres Ziel, das wir erst jetzt verstehen: die Bereitstellung der eingefrorenen russischen Kredite für die Ukraine zu verhindern und dieses Geld für die Zukunft zu retten — was teilweise gelungen ist. Teilweise, weil das Geld bislang gerettet ist, aber zugleich hat die Ukraine europäisches Geld erhalten, womit die Russen nicht gerechnet hatten.
Warum sage ich das? Weil die Unbeholfenheit des Plans damit zusammenhängt, dass Steve Witkoff und Jared Kushner — und durch ihre Vermittlung Donald Trump — diesen Plan als ernsthaftes Dokument wahrgenommen und begonnen haben, real an seiner Umsetzung zu arbeiten.
Sie sehen ja, dass Menschen, die sich auch nur ein wenig in Diplomatie auskennen und alle realen Ergebnisse dieses Plans verstehen, das heißt das Fehlen solcher Ergebnisse, sich von diesem Dokument distanzieren, wie es etwa der Außenminister der Vereinigten Staaten Marco Rubio tut.
Aber zugleich existiert der Text. Und ich bin praktisch sicher, dass die Russische Föderation einer ganzen Reihe von Punkten nicht zustimmen wird. Und diese Reihe von Punkten wird von den Russen mit den Amerikanern diskutiert werden. Daraus wird irgendein neues Dokument entstehen, das dann wieder mit den Ukrainern und Europäern diskutiert werden wird.
So kann ziemlich viel Zeit vergehen. Ich bin generell Anhänger der Theorie, dass das im Januar 2029 enden wird — mit dem Moment, in dem Donald Trump das Oval Office verlässt. So lange diese Situation weitergehen und sich in Krieg und ständige Alarmbereitschaft verwandeln kann, dürfen wir uns nicht mit den Vereinigten Staaten zerstreiten – damit Amerika uns weiterhin unterstützt und Russland unter Druck setzt. Das ist der ganze Sinn dieses Friedensplans. Es geht nicht um Frieden, es geht um Krieg, um unsere Standhaftigkeit im Krieg.
Also: Der erste Punkt des Plans ist meiner Meinung nach absolut sinnlos: dass die Souveränität der Ukraine erneut bestätigt werden soll. Die Ukraine ist ein souveräner Staat, und alle Unterzeichner der Vereinbarung sollen dies mit ihren Unterschriften bestätigen. Das ist eine absolut seltsame Idee, weil bislang in keinem Land der Welt Zweifel an der Souveränität der Ukraine bestanden haben. Und die Russische Föderation ist hier keineswegs eine Ausnahme.
Ich habe schon oft gesagt, dass Russland, selbst wenn es formal Anspruch auf einen Teil des ukrainischen Territoriums erhebt und aus allen seinen Lautsprechern behauptet, die Ukraine sei ein erfundener Staat, aus rechtlicher Sicht den Fakt der ukrainischen Staatlichkeit in keiner Weise bestritten hat. Sie sagten einfach, diese Staatlichkeit werde vom Westen genutzt, um die Ukraine in eine Anti-Russland zu verwandeln.
Das ist natürlich eine wunderbare Geschichte, aber zugleich müssen wir begreifen, dass ein solcher Punkt vor allem von Moskau diktiert worden sein könnte. Warum? Präsident Putin spricht, wie Sie wissen, ständig von einem sogenannten Staatsstreich in der Ukraine, der 2014 stattgefunden habe. Er spricht ständig von der angeblichen Illegitimität der ukrainischen Macht.
Obwohl er sich mit jedem ukrainischen Präsidenten, der nach 2014 gewählt wurde, nachdem Viktor Janukowytsch die Ukraine verlassen hatte, als mit einem legitimen Staatsoberhaupt getroffen hat. Und dann begannen wieder die Gespräche über einen Staatsstreich — sobald entweder Petro Poroshenko oder Volodymyr Zelensky sich weigerten, zu russischen Bedingungen zu kapitulieren.
Wenn es also überhaupt zu irgendeinem Friedensabkommen kommt, wird Russland auf diese Weise juristisch das Thema eines illegitimen ukrainischen Staates, der nach 2014 entstanden sei, schließen und Beziehungen zu einer neuen ukrainischen Führung beginnen, die in Wahlen gewählt werden soll — Wahlen, die Russland dann sozusagen „von einem sauberen Blatt“ anerkennen müsse.
Das ist völliger Unsinn. So kann Putin sich jedoch einen Weg offenhalten, wie er in Zukunft aus der Situation herauskommen will. Ich sage noch einmal: Wenn überhaupt irgendwann die Möglichkeit entsteht, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen — ich persönlich glaube überhaupt, dass es kein Friedensabkommen geben wird, dass der Krieg, wenn er einmal unterbrochen wird, dann nur durch einen Waffenstillstand irgendwann.
Aber wenn die Notwendigkeit eines Friedensabkommens entsteht, wird Putin so erklären können, warum er die Zusammenarbeit mit einer neuen legitimen Führung der Ukraine wieder aufgenommen hat. Natürlich wird Putin alles Mögliche tun, damit diese neue Führung der Ukraine was ist? Pro-russisch. Das ist auch Teil von Putins Zukunftsplänen, falls es ihm nicht gelingt, die gesamte Ukraine in das Territorium seines Staates zu verwandeln.
Zweiter Punkt: ein Nichtangriffsabkommen zwischen Russland und der Ukraine. Zur Sicherung eines dauerhaften Friedens soll ein Überwachungsmechanismus eingerichtet werden, der die Frontlinie kontrolliert – durch Beobachtung, frühzeitige Meldung von Verstößen und Maßnahmen zur Entschärfung von Konflikten.
Das bedeutet: Einerseits wird damit vorausgesetzt, dass Russland die Ukraine künftig unter keinen Umständen mehr angreifen darf. Andererseits wird festgestellt, dass die Ukraine keine Gewalt anwenden darf, um ihre verfassungsmäßigen Gebiete zu befreien, die von der Russischen Föderation besetzt sind.
Für uns ist das eine klare Feststellung, dass wir faktisch auf die Gebiete verzichten, die unter russischer Kontrolle bleiben werden, weil es keine politischen Instrumente gibt, Russland dazu zu zwingen, diese Gebiete aufzugeben. Ich denke, in absehbarer Zukunft wird es sie auch nicht geben. Und wenn solche politischen Instrumente in 20 Jahren entstehen, dann wird die Bevölkerung dieser zurückgewonnenen Gebiete zu einem politischen Faustpfand, mit dem Russland die Ukraine wieder in seine Einflusszone ziehen kann. Das muss man auch verstehen, damit es keine Illusionen gibt.
Stellen Sie sich ein paar Generationen vor, die unter dem Einfluss der russischen Propaganda aufgewachsen sind. Es spielt keine Rolle, ob in einem demokratischen oder einem imperialistischen Russland. In einem Russland, in dem klar ist, dass die Ukraine „zweite Klasse“ ist oder gar nicht existiert. In einem demokratischen — „zweite Klasse“, in einem chauvinistischen — gar nicht existent.
Jede Bevölkerung der angeschlossenen Gebiete — angesichts der Menge pro-russischer Bevölkerung auch in der Ukraine selbst — sie wird in einem solchen politischen Szenario zum entscheidenden Faktor dafür, dass die ukrainische Staatlichkeit allmählich verschwindet. Und wenn es keinen militärischen Weg gibt, ist klar, dass es nur einen politischen geben kann — irgendwann in einer fernen Zukunft.
Dass Russland sich verpflichtet, die Ukraine nicht anzugreifen, hat ebenfalls keinerlei Bedeutung. Russland hat sich das stets verpflichtet. Das Budapester Memorandum, davor die Alma-Ata-Erklärung mit Anerkennung all unserer Grenzen, der große Vertrag zwischen Russland und der Ukraine. All das hat in der Vergangenheit nicht verhindert, dass selbst der Oberste Rat der Russischen Föderation, der 1993 aufhörte zu existieren, schon den russischen Status Sewastopols anerkannt hat — ohne irgendeinen Putin. Ich erinnere Sie nur daran: Es muss bei den Ukrainern eine klare Gewissheit bestehen, dass es für Russland, außer der Angliederung ukrainischer Gebiete, keine andere Alternative gibt. Daher ist nicht sehr klar, worin der Sinn dieses zweiten Punktes besteht.
Dritter Punkt: verlässliche Sicherheitsgarantien. Er konkretisiert das nicht, wie Sie verstehen. Und es bleibt nur zu verstehen, was diese verlässlichen Garantien sind und wie sie aussehen sollen. Hoffen wir, dass wir eine klare Erklärung dazu bekommen, worum es geht. Obwohl — wie Sie verstehen — es in der modernen Welt überhaupt keine verlässlichen Sicherheitsgarantien gibt.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir nicht einmal sicher sind, ob Artikel 5 des NATO-Vertrags wirkt. Wir sind nicht einmal sicher, dass die Vereinigten Staaten in der Ära Donald Trumps Europa vor einem möglichen Angriff der Russischen Föderation verteidigen werden. Also um welche Sicherheitsgarantien geht es dann? Das bleibt es noch herauszufinden.
Vierter Punkt: die Größe der ukrainischen Streitkräfte, die auf einem Niveau von 800.000 Soldaten beibehalten werden soll. Das ist für uns eine ziemlich gute Zahl, obwohl wiederum jeder versucht zu verstehen: wie soll das finanziert werden? Jetzt können wir unsere Bedürfnisse für die Streitkräfte der Ukraine mithilfe westlicher Verbündeter decken. Werden sie bereit sein, uns weiterhin dasselbe Geld zu geben? Auch angesichts der Notwendigkeit, die ukrainische Wirtschaft wieder aufzubauen — was schwierig sein wird und von diesen „verlässlichen Sicherheitsgarantien“ abhängen wird, denn wenn es sie nicht gibt, wird es auch in Friedenszeiten keine Investitionen geben. Denn die Aufrechterhaltung einer Armee wie der heutigen — praktisch 800.000 Soldaten — in Friedenszeiten enorme Geldsummen erfordert, die man – wie Sie verstehen – aus Sozialprogrammen, höheren Renten und steigenden Staatsgehältern abziehen müsste. All das wird sinken, sinken und sinken, weil: woher soll man sonst das Geld nehmen?
Und stellen Sie sich jetzt Ukrainer vor, die für einen Präsidenten stimmen, der sagt: „Ich senke euch Renten und Löhne, weil man die Armee in Friedenszeiten erhalten muss.“ Sie werden sagen: „Wozu sollen wir sie erhalten, wenn Russland doch verpflichtet ist, uns nicht anzugreifen? Und bei uns wird dieses Geld gestohlen, weil es für sie lukrativer ist, bei der Armee zu betrügen, und wir selbst werden kein Geld bekommen.“ Und dann landen alle, Sie wissen wo — ich nenne diesen Platz am Feiertagsabend nicht.
Fünfter Punkt: Sicherheitsgarantien. Das sind letztlich genau diese „verlässlichen Sicherheitsgarantien“ von den Vereinigten Staaten, der NATO und europäischen Ländern nach einer Logik nahe Artikel 5 des NATO-Vertrags. Wenn die Russische Föderation die Ukraine erneut angreift, werden neben einer koordinierten militärischen Antwort alle globale Sanktionen gegen Russland wieder eingeführt.
Das heißt faktisch: die globale Sanktionen gegen Russland würden als Ergebnis dieses Friedensabkommens aufgehoben, und Russland erhielte einen starken Anreiz, seine Kräfte für einen neuen Angriff auf unseren Staat wiederherzustellen. Ach ja, sie unterschreibt ja ein Nichtangriffsabkommen — wie könnte ich das vergessen. Natürlich wird sie dann nicht mehr angreifen.
Wenn die Ukraine russisches Gebiet betritt oder ohne vorherige Provokation auf russisches Territorium schießt, gelten die Garantien als aufgehoben. Wenn hingegen Russland das Feuer auf die Ukraine eröffnet, treten die Garantien in Kraft. Auch hier wirft das viele Fragen auf. Was gilt als Provokation, nach der die Ukraine das Feuer auf russisches Territorium eröffnet? Was gilt als Territorium Russlands?
Denn die Ukraine und Russland haben absolut unterschiedliche Ansichten darüber, was „Territorium Russlands“ ist. Ich erinnere daran: Für Russland ist das sein gesamtes Territorium, einschließlich der Donezker, Luhansker, Chersoner, Saporischschja-Gebiete der Ukraine, der Autonomen Republik Krim und Sewastopol. Die Ukraine sieht das anders.
Russland kann Provokationen durchführen und sich später davon distanzieren. Das hat sie nicht nur einmal gemacht. Und unsere Verbündeten werden sagen: „Macht nichts, sie provozieren euch absichtlich.“ Und so kann im Prinzip die ganze Situation laufen.
Es wird eine „Kompensation“ an die USA für die gegebenen Garantien erwähnt, aber Zelensky sagt, dass es diesen Unterpunkt jetzt nicht gibt, weil niemand erklären kann, wofür die Amerikaner Geld bekommen sollten, wenn sie überhaupt nichts real garantieren können.
Und es heißt, dass die Ukraine ihre bilateralen Sicherheitsvereinbarungen mit anderen Staaten nicht aufhebt. Obwohl wir wissen, dass all diese Sicherheitsabkommen, die zuvor vom ukrainischen Präsidenten mit лидерами einer ganzen Reihe westlicher Länder unterzeichnet wurden, kaum irgendeine reale Teilnahme am Schutz der Ukraine im Falle eines russischen Angriffs vorsehen. Denn wenn sie eine reale Teilnahme vorsähen, wäre diese Teilnahme schon jetzt da.
Man muss klar begreifen: Niemand wird — und das ist für mich absolut offensichtlich — seine Beteiligung an der Hilfe für die Ukraine über das Maß hinaus erhöhen, das wir heute sehen. Niemand wird das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation mit der Russischen Föderation um den Preis der Ukraine eingehen. Und jeder Parameter der Sicherheitsgarantie wird so geschrieben sein, dass ein direkter Konflikt nuklearer Mächte unmöglich wird. Und das muss jeder verstehen, der an diesem Dokument arbeitet oder es liest.
Russland soll eine Politik des Nichtangriffs gegenüber der Ukraine und Europa rechtlich absichern – durch entsprechende Gesetze und Ratifizierungsverfahren, insbesondere durch eine Abstimmung in der Staatsduma. Das ist ein Vorschlag der Vereinigten Staaten. Ich verstehe überhaupt nicht, welche Bedeutung für Putin oder andere russische Führer eine Abstimmung in der Staatsduma hat, wenn sie jederzeit eine neue Abstimmung in der Staatsduma organisieren können.
Ich möchte daran erinnern, dass als Putin zweimal den Föderationsrat der Föderalen Versammlung Russlands um Erlaubnis zum Einmarsch in die Ukraine bat, nur eine Senatorin, Ljudmila Narusowa, übrigens die Witwe von Putins Lehrer Anatoli Sobtschak, gegen eine solche Entscheidung stimmte. Und das nur, weil sie sich solche politischen Gesten erlauben kann, wissend, dass sie in einer Zone ist, wo ihr nichts droht, angesichts der alten Beziehungen der Familie Sobtschak zu Putin. Alle anderen Mitglieder des Föderationsrates — sehr unterschiedliche Menschen — stimmten klar so, wie es dem russischen Präsidenten angenehm war.
Als in der Staatsduma der Russischen Föderation über die Annexion der Krim abgestimmt wurde, wie Sie wissen, stimmte nur ein Abgeordneter der Staatsduma, Ilja Ponomarjow, gegen diese Annexion — was damit endete, dass er die Russische Föderation verlassen musste.
Damit hat es keinerlei Bedeutung, was in der russischen Staatsduma ratifiziert wird, weil sie kein echtes Parlament ist, sondern ein reiner Abstimmungsapparat, den der Kreml jederzeit nach Bedarf umprogrammieren kann.
Außerdem ist unklar, was eine „Politik des Nichtangriffs“ ist. Es wirkt, als hätte die Russische Föderation eine gesetzlich verankerte Angriffspolitik, und wenn sie etwas in der Staatsduma beschließt, wird sie nicht angreifen.
Und noch etwas: All das ist schon hundertmal festgeschrieben worden. Einfach so erklärten die russischen Führer – und Sie wissen das sehr gut –, dass es nach 2014, nach dem angeblichen „Staatsstreich“, nun eine andere Ukraine gebe und dass deshalb all ihre Verpflichtungen gegenüber der Ukraine nicht mehr gelten. Nun, man kann das nach beliebigen ukrainischen Wahlen oder Aufständen wieder tun und sagen: „Das ist nicht mehr der Staat, mit dem wir etwas vereinbart haben. All unsere Vereinbarungen sind null, und tschüss.“ Also denke ich, auch das ist eine absolut offensichtliche Geschichte, verbunden damit, wie ein solcher Punkt funktionieren könnte.
Der EU-Beitritt, der im ursprünglichen Trump-Plan für 2027 vorgesehen war, hat hier alle konkreten Termine verloren. Das ist auch völlig offensichtlich, denn er wird nun nur noch vage „zu einem späteren Zeitpunkt“ festgeschrieben. Und bis die Ukraine Mitglied der Europäischen Union sein wird, können noch lange Jahre vergehen; bis dahin wird es einen prioritären Zugang zum europäischen Markt geben.
Ich verstehe auch nicht sehr, warum der EU-Beitritt in irgendeinem Friedensabkommen festgelegt werden soll, wenn die Ukraine bereits Kandidat für die EU-Mitgliedschaft ist. Und das Wichtigste, was wir heute brauchen — wobei die Vereinigten Staaten uns helfen könnten, wenn sie real wollten — ist, das Veto des ungarischen Premierministers Viktor Orbán aufzuheben, das uns daran hindert, echte Verhandlungen über den EU-Beitritt zu beginnen.
Der Prozess, an dem wir gerade teilnehmen, ist ein Ersatzprozess. Er ermöglicht technische Verhandlungen. Und das ist ein großer Verdienst Dänemarks, das bis jetzt den Vorsitz in der Europäischen Union hatte. Aber das sind keine Verhandlungen, die genehmigt werden können. Denn selbst wenn wir alle Kapitel der Verhandlungen mit der Europäischen Union abschließen, wird das bedeuten, dass es auf dem Papier bleibt. Denn wenn eines der EU-Mitgliedsländer dem Abschluss nicht zustimmt, werden sie nicht abgeschlossen, und man kann das nicht umgehen.
Man kann jede Art von Verhandlungen führen, aber faktisch ist das reale Verfahren des EU-Beitritts der Ukraine aktuell blockiert. Hoffen wir, dass sich nach den Parlamentswahlen Ungarns etwas ändert, aber es kann eine andere Regierung diese Verhandlungen blockiert. Wir verstehen: Das ist eine schwierige Situation. Und das Wichtigste, was ich immer sage: Ich kann mir den Beitritt der Ukraine und Moldaus zur Europäischen Union ohne juristische Regelung der Frage der territorialen Unversehrtheit beider Länder nicht gut vorstellen.
Die Europäische Union hat keine solche Erfahrung. Der einzige Präzedenzfall ist der Beitritt der Republik Zypern zur Europäischen Union — die übrigens jetzt den Vorsitz in der EU führen wird. Aber die Republik Zypern ist bis heute geteilt in eine griechische und eine türkische Zone, wobei die türkische Zone, die — wie Sie wissen — Türkische Republik Nordzypern heißt, von Ankara kontrolliert wird.
So: Die Europäische Union nahm Zypern die Verpflichtung ab, dass seine Aufnahme direkt mit einem Referendum über die Wiedervereinigung der Insel verbunden sein werde, das in den griechischen und türkischen Teilen stattfand. Dabei sagten die Bewohner des türkischen Teils „Ja“ zum Plan des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan, und die Bewohner des griechischen Teils sagten „Nein“.
Und tatsächlich: Was kann man mit Menschen machen, die zum Referendum gehen und „Nein“ sagen? Das ist übrigens dieselbe Frage an uns. Wir sprechen von irgendwelchen Referenden, aber niemand sagt, was passiert, wenn die überwältigende Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung die Erfüllung russischer Forderungen ablehnt.
Für die Europäische Union war es eine unangenehme Überraschung, dass gerade die Bewohner des griechischen Teils Zyperns „NEIN“ sagten. Und es ist unbekannt, welche Verpflichtungen wir und die Bewohner der Republik Moldau übernehmen müssen, damit unser EU-Beitritt bei Vorhandensein von Transnistrien, der Krim und dem Donbas als realistisch anerkannt würde.
Das Entwicklungspaket für die Ukraine ist Punkt acht dieses Abkommens: Wiederaufbau, Schaffung von Entwicklungsfonds, Investitionsentwicklung, Infrastrukturentwicklung. Man kann das als eine Art Weihnachtsgeschenk für die Ukraine ansehen, aber man muss noch eine wichtige Sache verstehen. All das kann funktionieren. Ich werde nicht alle diese Punkte über den Entwicklungsfonds, über die Zusammenarbeit mit den USA, über den Wiederaufbau betroffener Gebiete, über Infrastruktur, über Rohstoffabbau vorlesen. Das alles kann funktionieren — ich wiederhole — wenn es irgendein reales Wiederaufbaupaket gibt, das mit Sicherheitsgarantien verbunden ist.
Wenn es keine Sicherheitsgarantien gibt, wird niemand Geld investieren. Sie werden keinen privaten Investor finden, der Geld in eine Fabrik steckt, die von einer russischen Rakete zerstört werden kann, nachdem die Russen demonstrativ eine amerikanische Fabrik in Mukatschewo zerstört haben — und damit der ganzen Welt die Hilflosigkeit der Garantien Donald Trumps gezeigt haben.
Sie erinnern sich, dass Donald Trump vor dem Schlag gegen diese Fabrik, als es die berühmte Geschichte mit dem Mineralienabkommen gab, sagte, das Vorhandensein amerikanischer Investitionen in der Ukraine sei eine Sicherheitsgarantie. Das ist völliger Unsinn. Amerikanische Investitionen haben niemanden jemals vor irgendetwas geschützt. Es gab sogar zahlreiche Regime in Lateinamerika, die amerikanische Unternehmen ohne Probleme hinauswarfen. Man kann also von allem träumen, aber ohne Sicherheitsgarantien gibt es kein Geld — zumindest lange nicht.
Damit hängt auch Punkt neun zusammen: die Schaffung von Wiederaufbaufonds mit 800 Milliarden Dollar, 200 Milliarden Dollar, das Recht der Ukraine auf Schadensersatz, finanzielle Instrumente. Das hat ohne Sicherheitsgarantien ebenfalls keine Bedeutung.
All diese Foren zum Wiederaufbau der Ukraine finden seit 2022 statt. Ich frage ständig: „Wozu führt ihr Foren zum Wiederaufbau durch, wenn ihr null Instrumente habt, um den Krieg zu beenden? Es ist lächerlich, über Wiederaufbau zu reden, wenn noch Zerstörung stattfinden wird. Vielleicht wartet man bis zum letzten Tag, um das Ausmaß der Zerstörungen zu verstehen und überhaupt zu verstehen, was man in dieser Situation wiederaufbauen kann und auf welchem Territorium, und wie weit dieses Territorium von den Grenzen der Russischen Föderation entfernt sein muss.“ Das ist doch kein Scherz. Aber Milliarden sehen immer sehr angenehm aus.
Punkt 11: Bestätigung des Status als nuklearwaffenfreier Staat. Unklar, warum die Ukraine ihn bestätigen soll, nachdem sie das drittgrößte Nukleararsenal der Welt abgegeben hat und die nuklearen Staaten faktisch keine realen Sicherheitsgaranten geworden sind. Und es geht hier nicht nur um die Russische Föderation — die, wie Sie verstehen, hofft, unsere Staatlichkeit in den nächsten Jahren zu zerstören — sondern auch um jene Länder, die unsere Staatlichkeit bewahren wollen, die USA und Großbritannien; und ich erwähne nicht einmal, dass sich dem Budapester Memorandum später auch China anschloss. Und wie Sie sehen, ist seine Reaktion auf die Ereignisse, gelinde gesagt, nicht die Reaktion eines nuklearen Staates.
Das ist also ebenfalls ein rein formaler Punkt, genauso wie Punkt eins. Offensichtlich: Wenn die Ukraine beginnt, Atomwaffen zu entwickeln, wird sie unter dieselben Wirtschaftssanktionen geraten wie etwa Nordkorea oder Iran. Und in solchen Sanktionen wird sie einfach von der Russischen Föderation fertiggemacht werden. Das verstehen alle sehr gut.
Mir ist nicht klar, warum man von der Ukraine verlangt, etwas zu tun, was sie gar nicht tun soll – und damit faktisch Putins absurde Behauptung bestätigt, die Ukraine wolle angeblich Atomwaffen bauen und er habe sie nur deshalb angegriffen, um das zu verhindern.
Punkt 12 betrifft das Kernkraftwerk Saporischschja. Er ist bisher noch nicht abgestimmt. Die USA schlagen vor, die Kontrolle gleichmäßig zu verteilen und selbst als Hauptmanager eines gemeinsamen Unternehmens aufzutreten – also die Kontrolle zwischen den USA, Russland und der Ukraine aufzuteilen. Die ukrainische Seite hingegen schlägt ein Gemeinschaftsunternehmen Ukraine–USA im Verhältnis 50 zu 50 vor. Völlig unverständlich ist, warum das für Russland sinnvoll sein sollte, da die Russen das Kraftwerk ohnehin kontrollieren und weder die Ukraine noch die USA sie von dort vertreiben können.
Warum sollten die Russen, die das größte Kernkraftwerk der modernen Welt kontrollieren, die Kontrolle darüber mit den von ihnen gehassten Ukrainern und mit Amerikanern teilen, die hier überhaupt nichts zu suchen haben? Ich verstehe: Wenn die Amerikaner reale Druckmittel gegen Russland hätten, könnten sie etwas anbieten. Aber so ist das einfach nur ihr Wunsch — so ein kindlicher Wunsch, sich an fremdem Strom zu bereichern.
Ich kann mir sogar noch vorstellen, dass wir uns mit den Russen einigen, weil wir sie nicht vertreiben können, und sie verstehen, dass sie diesen KK nicht stabil nutzen können, wenn wir sie daran hindern. Dass wir die Gewinne dieser Station teilen, falls dieses Territorium unter russischer Kontrolle bleibt. Dann hätte das natürlich die Logik einer Besatzung — aber wenigstens irgendeine Logik. Aber was haben die Amerikaner damit zu tun?
Und das zeigt wieder, dass die Hauptidee der Trump-Administration und Trumps selbst darin besteht, einfach andere auszurauben. In diesem Fall geht es, so seltsam es klingt, um uns und die Russen: sie als Aggressoren, wir als Opfer — aber beide gleichermaßen ausrauben. Sich irgendein Geld nehmen — unklar wofür.
Punkt 13. Ein sehr gefährlicher Punkt. Die Ukraine und Russland sollen Bildungsprogramme einführen, die gegenseitiges Verständnis und Toleranz unterstützen, Rassismus und Vorurteile bekämpfen. Für die Ukraine wird außerdem die Umsetzung von EU-Normen zur religiösen Toleranz und zum Schutz der Minderheitensprachen festgeschrieben.
Natürlich ist Punkt 13 ein Punkt, mit dem die Russen die russische Sprache wieder in die Ukraine hineindrücken möchten. Nicht einfach nur in die Ukraine, sondern in die Bildung und in die lokale Selbstverwaltung, unklar auf welchem Territorium — denn es gibt in der Ukraine keinen Ort, wo ethnische Russen die Mehrheit bilden. Aber natürlich können die Russen über russischsprachige Bevölkerung sprechen, über diesen ganzen Unsinn. Sie nutzen solche Situationen immer.
Und natürlich bedeutet der Erhalt der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats – die die Russen selbst Russische Orthodoxe Kirche nennen – die Bewahrung einer kulturell-ideologischen Plattform, über die man die Ukrainer weiter beeinflussen kann. Das ist ebenfalls offensichtlich.
Und Sie werden den Einfluss dieser Kirche am 7. Januar sehen, damit Sie keinerlei Zweifel haben, was mit der ukrainischen Zivilisation geschieht. Wie sehr kann diese Zivilisation meinen, dass sie auf diesen Böden schon vollendet sei? Nein, es ist noch sehr früh, so zu denken — selbst wenn der Krieg endet.
Also sagt dieser Punkt erneut, dass die Ukraine angeblich ein Land sei, in dem es kein gegenseitiges Verständnis gab, keine Toleranz, irgendwelche Konflikte. Alles, was es bei uns nicht gab, alles, was durch russische Propaganda verschiedener Arten erzählt wird, sollen wir faktisch anerkennen: dass wir so ein intoleranter Staat sind. Faktisch ist das ein Punkt über „Entnazifizierung“, von der die Russen immer reden. So dringt das hier hinein.
Die territoriale Aufteilung ist noch nicht abgestimmt, wie Sie verstehen. Es wird vorgeschlagen, dass Russland seine Truppen aus den Gebieten Dnipropetrowsk, Mykolajiw, Sumy, Charkiw abzieht, damit das Abkommen in Kraft tritt. Die Ukrainer schlagen vor, dass in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson die Linie der Truppenstellung am Tag des Abkommens die Kontaktlinie sein wird.
Und Variante B ist faktisch der Abzug ukrainischer Truppen aus jenem Teil des Donezker Gebiets, der heute von der ukrainischen Armee kontrolliert wird, um dort eine potenzielle Freihandelszone zu schaffen. Der Präsident der Ukraine sagt warum: weil man auf den kontrollierten Territorien dazu ein Referendum durchführen müsse.
Erstens: Um ein Referendum durchzuführen, braucht man die entsprechende Rechtsgrundlage. Der Präsident der Ukraine kann kein Referendum zu initiieren. Ein Referendum wird nur von den Bürgern selbst initiiert. Es muss eine ausreichende Zahl von Unterschriften gesammelt werden. Aber selbst wenn das geschieht: solche Initiativgruppen zu organisieren ist nicht schwer, wenn man Präsident ist. Unklar, worüber das Referendum sein soll.
Wenn wir anerkennen, dass wir auf Territorium des Donezker Gebiets verzichten, und so ein Referendum über die Änderung des Territoriums der Ukraine durchgeführt wird, muss man erstens verstehen, inwieweit die ukrainische Verfassung überhaupt Referenden zu solchen Themen erlaubt — denn hier gibt es eine Debatte zwischen Verfassungsrechtlern.
Ich persönlich glaube, dass einer der Artikel der Verfassung das klar verbietet. Und um das zu tun, müsste man die geltende Verfassung aufheben und eine neue verabschieden, die das erlaubt. Aber selbst wenn wir annehmen, dass die Verfassung ein Referendum über territoriale Änderungen vorsieht, ist das nicht ein Referendum über eine Freihandelszone.
Die Schaffung einer Freihandelszone im Donbas sieht keinen Verzicht der Ukraine auf das Territorium des Donezker Gebiets vor. Und somit gibt es keine Möglichkeit zu sagen, dass wir über etwas abstimmen müssen. Eine Freihandelszone kann die Regierung der Ukraine schaffen. Aber man soll nicht Freihandelszone mit Verzicht auf Territorium verwechseln.
Und wieder taucht die Frage auf: Was passiert, wenn die Ukrainer diesen Punkt des Abkommens ablehnen, und warum soll das ganze Friedensabkommen zur Abstimmung gestellt werden und nicht nur der Teil über die Freihandelszone? Und was passiert, wenn gerade der Punkt über die Freihandelszone im Donbas zu einer negativen Abstimmung über das Abkommen selbst führt?
Punkt 15: Nach der Abstimmung dieser territorialen Vereinbarungen verpflichten sich Russland und die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern — was, wie Sie verstehen, nichts wert ist, wenn man das mit den Russen vereinbart.
Punkt 16 wurde schon diskutiert: keine Behinderung der Nutzung des Dnipro und des Schwarzen Meeres für kommerzielle Tätigkeit.
Punkt 17 ist ein humanitärer Punkt über die Befreiung von Menschen. Er braucht, denke ich, keine besonderen Kommentare.
Punkt 18: Wahlen so schnell wie möglich nach Unterzeichnung des Abkommens. Das verwundert mich auch sehr: Warum soll überhaupt die Durchführung von Wahlen in der Ukraine Teil eines Friedensabkommens sein? Was geht es Russen oder Amerikaner an, wann wir hier Wahlen durchführen? Wir sind ein souveräner Staat, wie sie im ersten Punkt definieren. Wann wir wollen, dann führen wir sie durch.
Wir erzählen den Russen doch auch nicht, wie sie einen Präsidenten wählen sollen, und wir sagen ihnen nicht, dass die Verfassungsänderungen, die Putin ewige Herrschaft erlauben, rechtswidrig seien. Das ist ihr Recht. Das ist ein Staat, der die Möglichkeit uneingeschränkter Macht einer Person fixiert hat. Gut, das ist die Souveränität dieses Staates. Aber warum sollen wir in einem Friedensabkommen über Wahlen sprechen? Das ist für mich ein großes Geheimnis.
Juristisch verbindliches Abkommen. Friedensrat, Präsident Trump. Das ist, wie Sie wissen, ein amerikanischer Punkt, kein russischer. Ein Friedensrat wurde auch nach Unterzeichnung des Abkommens im Gazastreifen geschaffen. Sie sehen, dass es bis heute keinen Friedensrat gibt. Er wurde bis heute nicht formiert, weil es keine zweite Phase dieses Abkommens gibt. Das heißt, Trump gelang es dort im Wesentlichen nur, einen Waffenstillstand zu erreichen.
Und das ist übrigens der Unterschied zwischen dem Abkommen rund um Gaza und diesem Abkommen. Dort: Waffenstillstand, dann der Versuch, die Parameter eines Friedensabkommens umzusetzen und einen Friedensrat zu schaffen. Und diese zwei Punkte funktionieren nicht. Und natürlich können wir 2026 einen neuen großen Konflikt im Nahen Osten sehen. Das ist absolute Realität. Bei uns hingegen: zuerst ein Friedensabkommen, dann ein Friedensrat unter Führung Trumps und dann ein Waffenstillstand. Das heißt: niemals. Das ist absolut alogisch, weil das Punkt 20 ist.
Nachdem alle Seiten diesem Abkommen zustimmen, tritt sofort ein vollständiger Waffenstillstand in Kraft. Verstehen Sie, was für ein Schwachsinn das ist? Das heißt: erst nachdem alle Punkte abgestimmt sind — ich wiederhole — das kann Monate oder Jahre dauern — und dann findet noch ein ukrainisches Referendum mit unklarem Ausgang statt. Erst danach gibt es einen Waffenstillstand.
Das heißt: Wir können sofort sagen, dass dieses Abkommen keinerlei Bedeutung haben kann. Alle diese Punkte — wir diskutieren sie. Ich finde es gut, dass wir sie diskutieren und auseinandernehmen. Aber die meisten dieser Punkte wurden von den Russen bewusst in den Plan hineingeschrieben: erstens — wie ich sagte — damit es keine Sanktionen gibt; zweitens, damit es kein Geld für die Ukraine gibt; und drittens, damit die ukrainische Gesellschaft destabilisiert wird.
Jetzt kann ich Ihnen klar sagen, dass ich weiterhin meiner eigenen, für mich völlig klaren Formel folge. Ein Waffenstillstand muss der erste Punkt sein, und alle anderen 19 müssen während der Friedensverhandlungen besprochen werden. Wenn es keinen Waffenstillstand gibt, kann dieses Friedensabkommen jahrelang diskutiert werden.
Und ich stelle mir vor, was weiter passieren wird, wenn es Sie interessiert. Höchstwahrscheinlich wird es ein Gespräch zwischen Putin und Trump geben. Putin wird einen Teil des Abkommens unterstützen, einen Teil nicht unterstützen, neue Verhandlungen vorschlagen, irgendwelche Korrekturen einbringen; es werden nicht mehr 20 Punkte sein, sondern 18 oder 23.
Diese Punkte werden wieder von Amerikanern und Ukrainern diskutiert. Und das ist die Frage, wer zuerst blinzelt, wie Sie verstehen — der wird von den Amerikanern beschuldigt werden, dass er keinen Frieden will. Und es ist sehr wichtig für uns, dass das die Russen sind. Das ist die ganze Philosophie dieses Friedensabkommens. Im Prinzip haben wir es zerlegt. Bisher gibt es keine Kontakte zwischen Russen und Amerikanern — wie ich dachte, dass es heute keine geben wird. Das ist auch absolut offensichtlich.
Ich beantworte ein paar Fragen, die in dieser Sendung waren.
Frage. Haben für Trump überhaupt die Daten der amerikanischen Geheimdienste über Putins Absichten Bedeutung, die offensichtlich existieren und von der Realität sprechen? Oder denkt er, er sei klüger als alle und wisse selbst, was zu tun ist?
Portnikov. Hören Sie: Der amerikanische Geheimdienst sagt, dass Putin den Krieg nicht beenden will und Anspruch auf die gesamte Ukraine erhebt. Wir haben das von Trump selbst gehört. Zu sagen, Trump kenne die Daten der amerikanischen Geheimdienste nicht, ist auch seltsam. Er beachtet sie nicht, weil er hofft, Putins Vorstellungen brechen zu können — es gibt einen rationalen Ansatz, der sagt: Wenn du die Ukraine in vier Jahren nicht erobern konntest, wirst du sie nicht erobern, nimm besser Geld. Es ist aber unbekannt, ob Putin auf diese Logik hört. Das ist alles. Ganz zu schweigen davon, dass Trump einfach seine Beziehungen zu Putin nicht verderben will.
Frage. Was meinen Sie: Wenn Russland zuerst erschöpft ist, wird die Regierung dann nicht über einen Versuch sprechen, wenigstens einen Teil der Territorien zurückzuholen? Als die Ukraine Charkiw und Cherson erfolgreich befreite, konnte von Einfrieren keine Rede sein.
Portnikov. Übrigens: Von Einfrieren konnte damals natürlich nicht die Rede sein — aber Russland hatte damals auch nichts vor einzufrieren. Erinnern Sie sich: Selbst als wir etwas befreiten, hatten die Russen keinerlei Zweifel daran, dass sie die Situation zu ihren Gunsten zurückdrehen würden. Es gab keinen Tag in diesem Krieg im Kreml, an dem Putin über ein Kriegsende nachgedacht hätte. Als wir in Cherson waren oder als wir Kupjansk befreiten, änderten sich keine Absichten Russlands, weil damals schon die Entscheidung für einen langen Abnutzungskrieg getroffen war. Wie Sie sich erinnern: Selbst als die Russen aus dem Norden der Ukraine gehen mussten, verlangten sie trotzdem von uns Kapitulation, nicht irgendein gleichberechtigtes Abkommen. Also möchte ich nicht, dass Sie Illusionen haben. Die russische Führung ist voller Drang, den Krieg fortzusetzen.
Frage. Was wird sein, wenn Russland zuerst erschöpft ist?
Portnikov. Unbekannt, in welchem Zustand die Ukraine dann sein wird. Und ob wir dann genug Kräfte — physische und moralische — haben, in die Offensive zu gehen. Denn grundsätzlich wird diese Erschöpfung gegenseitig sein, und beide Länder werden in den Abgrund der Erschöpfung fallen, nur in unterschiedlichem Tempo. Die Frage ist also nicht, worüber die Behörden sprechen werden, sondern ob es dann reale Möglichkeiten für eine erschöpfte Ukraine geben wird, Territorium von einem erschöpften Russland zurückzuholen. Dafür müssen wir stark sein. Wenn wir sagen, Russland wird zuerst erschöpft, meinen wir doch, dass der Erschöpfungsprozess auch auf unserer Seite stattfinden wird. Verstehen Sie?
Frage. Ist ein Konflikt zwischen Putin und dem Klan der Tschekisten möglich, wenn Putins Besessenheit vom Krieg die Stabilität des Tschekisten-Regimes bedroht?
Portnikov. Ich denke, dass es in Russland heute ein Ein-Mann-Regime gibt, wenn Sie so wollen. Und ich glaube, Putin erfüllt gerade das politische Programm, das für diesen Tschekisten-Klan gemeinsam ist. Denn sich alle Gebiete der Sowjetunion zurückzuholen, ist eine Aufgabe, die das KGB der Sowjetunion, umbenannt in den Föderalen Sicherheitsdienst der Russischen Föderation, sich bereits 1991 gestellt hat. Und Putin hat darüber in einem Interview gesprochen, als Vizebürgermeister von Petersburg noch 1991. Es gibt also nichts Neues. In diesem Sinne bin ich absolut sicher, dass wir kaum denken werden, dass irgendein Klan von Tschekisten gegen Putin auftreten wird.
Wenn es ein Problem der Stabilität des Regimes gibt, glauben Sie mir: Den Krieg wird Putin selbst stoppen. Putin ist ein schlechter Stratege, aber ein guter Taktiker. Er versteht immer, wie sich die Situation in der einen oder anderen Ebene entwickelt. Machen Sie sich also keine Sorgen. Und er wird in dieser Situation nicht einmal Trumps Vermittlung verlangen. Er wird selbst entscheiden, was er tun muss.
Bisher sehe ich keine reale Grundlage für einen Konflikt Putins mit seiner Tschekisten-Vertikale. Ich halte das russische Regime für ausreichend stabil. Aber auch in stabilen autoritären Regimen passieren verschiedene Dinge, die von außen sehr schwer zu sehen sind. Wir kennen die innere Stabilität dieses Regimes nicht. Wir haben gesehen, was während des Marsches von Prigoschin geschah, und verstanden, dass die russischen Sicherheits-Strukturen, wenn sie es mit bewaffneten Menschen zu tun haben, sich nicht so sicher verhalten, wie man hätte denken können. In diesem Sinne wäre ich natürlich vorsichtig mit Prognosen.
Frage. Was ist der globale Grund für die Degradation globaler Politik? Gibt es bei den Menschen eine Nachfrage nach solchen Politikern wie Trump oder Zelensky? Oder gefallen Trump oder Zelensky Menschen unterschiedlicher Intelligenz so sehr, dass sie gegen traditionelle Politiker gewinnen?
Portnikov. Das ist eine sehr einfache Antwort. Erstens: Die „Impfung“ gegen den Krieg, die es nach dem Zweiten Weltkrieg gab, ist verschwunden. Den Menschen ist, wenn Sie wollen, die Angst abhanden gekommen. Stabilität und Frieden beruhen immer auf Angst vor Krieg und vor verschiedenen Experimenten, weil Menschen verstehen, was passiert, wenn ein realer Krieg beginnt. Ich spreche jetzt nicht über Zelensky — ich spreche über Trump, über Putin, über all diese Regimen. Und prinzipiell sind 80 Jahre nach dem Ende des Weltkriegs eine ausreichend lange Zeit, um keine Angst vor einem neuen Krieg zu haben. Das ist organisch. Für viele ist das, was jetzt passiert, etwas sehr Seltsames, etwas, das nie hätte passieren dürfen, aber tatsächlich war es zu erwarten.
Jeder weitsichtige Mensch sollte verstehen, dass 80 Jahre nach dem Ende des Krieges, wenn die Menschen mit Kriegserfahrung sterben, eine neue Kriegsperiode beginnt. Das ist normal. Sie sind einfach hineingeraten. Vielleicht hätten sich die Menschen sorgfältiger darauf vorbereiten müssen: verstehen, wo sichere Zonen sind.
Die Ukraine war seit 1991 nie eine sichere Zone, weil bekannt war, dass Russland Ambitionen hat und die ehemaligen Sowjetrepubliken in einem politischen Kühlschrank hält, um sie zu erobern. Das ist ein Punkt.
Ein anderer Punkt hängt mit neuen Informationstechnologien zusammen. Der Übergang zu neuen Informationstechnologien. Das gab es, entschuldigen Sie, auch als Gutenbergs Druckpresse erschien, und als das Fernsehen erschien — das führt immer zu tiefgreifenden politischen Krisen.
Letztlich führte das Auftauchen der Gutenberg-Presse zur Großen Französischen Revolution, weil die Menschen, die sie machten, mit den Idealen französischer Philosophen erzogen wurden, die sich vielleicht nicht vorstellen konnten, dass ihre Ideale zur Guillotine führen würden, aber sie erzogen zumindest eine Generation, die an Gleichberechtigung glaubte und zugleich mittelalterlich brutal war und kein Problem darin sah, allen die Köpfe abzuschlagen, die ihnen im Weg standen.
Dasselbe: Die Verbreitung einer gewissen Alphabetisierung im Russischen Imperium führte zu ähnlichen Ergebnissen, faktisch zur Guillotine schon im Russischen Imperium. Die Bolschewiki betrachteten die Führer der Französischen Revolution als Vorbilder, errichteten ihnen Denkmäler, nannten Straßen nach ihnen. Nicht zufällig, wie Sie verstehen.
Und jetzt ist TikTok-Zeit. Deshalb wird Politik degradieren, weil wieder eine riesige Zahl Menschen nicht ernsthaft über die Folgen ihrer Handlungen nachdenken, in Clips denken, in einem Tag denken. Und das ist eine normale zivilisatorische Auslese. Viele Menschen, die so denken, werden nicht nur von der politischen Bühne abtreten, sondern ihr Leben verlieren.
Eine große Zahl von Menschen, die mich in Kommentaren verfluchen, versteht nicht, worüber ich spreche: „Ihr mögt dies nicht, ihr mögt das nicht.“ Mit den meisten solchen Menschen streite ich nicht, weil ich glaube, dass diesen Menschen der Überlebensinstinkt fehlt. Und höchstwahrscheinlich — entschuldigen Sie die ehrliche Antwort — werden sie sterben.
Warum sollte ich mit Menschen streiten, die schon auf einem Hocker stehen, schon in der Schlinge stecken, und ich versuche sie davon abzuhalten, sich am Kronleuchter aufzuhängen, den sie vor kurzem im Supermarkt „Epizentr“ gekauft haben. Und sie sträuben sich und wollen es zu Ende bringen. Das ist die Antwort auf die Frage.
Aber Gesellschaften werden sich daran anpassen. Die Frage ist nur, wie viele Menschen sterben, wie viele Millionen, bis die Menschheit sich an diese neuen Existenzformen anpasst. Die Menschheit opfert immer Dutzende Millionen Menschen, um sich auf neue Technologien vorzubereiten. Das ist das Gesetz des Fortschritts, leider. Anders geht es nicht. Wir befinden uns in dieser Phase — der Opferphase — und an dem Ort, wo der Startschuss des großen Krieges des 21. Jahrhunderts gefallen ist. Das ist die ganze Antwort.
Also: Das ist keine Geschichte über einzelne Menschen — über Trump oder über Zelensky. Trump ist Teil der Ideologie des Trumpismus – eines Versuchs, die Vergangenheit zu rächen und wiederherzustellen, der niemals zur Zukunft werden kann. Zelensky ist Teil der Entwicklung der ukrainischen Gesellschaft, ihrer Abneigung gegen Professionalität als solche.
Denn die überwältigende Mehrheit der Ukrainer begann in den 90er Jahren und später Professionalität zu verachten, weil sie im Grunde ihre eigenen Berufe verloren, und dort zu arbeiten begannen, wo man einfach Geld verdienen kann. Ihre Kinder machten einen Hochschulabschluss und gingen dann arbeiten in Jobs, die keinen Hochschulabschluss brauchten. Und faktisch wurden wir zu einem Land, in dem Professionalität ein Schimpfwort ist.
Wenn man also jemandem sagt: „Wissen Sie, Sie wählen Unprofessionelle“, verstehen sie nicht, wovon Sie sprechen, weil 80–90% der Menschen, die so denken, selbst keine Profis sind und nicht verstehen, dass sie doch etwas gelernt haben.
Das ist ein sehr langes und ernstes Gespräch, aber wie Sie verstehen, kann man das nicht mit Worten ändern. Das wird sich nur mit schmerzhafter Erfahrung ändern. Und je schmerzhafter sie ist, desto schneller wird es sich ändern. Daher hätte ich lieber, dass es eine lange Evolution ohne Millionen Opfer ist. Aber ich entscheide nicht über die Schicksale der Geschichte. Sie werden von ganz anderen Kräften entschieden.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Мирний план: деталі і наслідки | Віталій Портников. 24.12.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:24.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Die Verhandlungen über den sogenannten Friedensplan von Donald Trump finden derzeit, könnte man sagen, unter strenger Geheimhaltung statt. Über die Ergebnisse der amerikanisch-ukrainischen Konsultationen zwischen dem Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Rustem Umerow, und den Sonderbeauftragten Donald Trumps, Steve Witkoff und Jared Kushner, wurde praktisch nichts mitgeteilt.
Dabei sollten sich diesen Konsultationen auch sicherheitspolitische Berater europäischer Staaten sowie der Außenminister der Türkei und der Premierminister von Katar anschließen, was grundsätzlich auf eine größere geografische Streuung dieser Verhandlungsrunde hinweist.
Nun ist das Auto des Sonderbeauftragten des russischen Präsidenten, Kirill Dmitrijew, in Miami eingetroffen. Und erneut ist völlig unklar, ob es irgendwelche realen Ergebnisse dieser Beratungen geben wird oder ob in den Vereinigten Staaten das überhaupt verkündet wird.
Der Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelensky, betonte, dass die Amerikaner ein gemeinsames trilaterales Verhandlungsformat vorschlagen – also Gespräche zwischen Vertretern der USA, Russlands und der Ukraine gleichzeitig. Doch derzeit gibt es keinerlei Informationen über die Möglichkeit eines solchen Treffens, wenngleich – wie wir verstehen – auch dieses keine Sensation wäre.
Bekanntlich haben sich russische und ukrainische Delegationen bereits mehrfach getroffen, ohne dass dies je zu konkreten Ergebnissen geführt hätte, die eine Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges ermöglicht hätten.
Aus den Absichten der russischen Führung lässt sich schwer erkennen, dass Putin wirklich Frieden anstrebt. Seine jüngste sogenannte „Direkte Linie“, von der nahezu die Hälfte der Zeit speziell dem russisch-ukrainischen Krieg gewidmet war, zeigte vielmehr den brennenden Wunsch des russischen Präsidenten, die Kampfhandlungen fortzusetzen – und wenn, dann nur auf der Grundlage einer Kapitulation der Ukraine und des Zusammenbruchs des Westens. Und das ist genau nicht das, was man in Kyjiw will und ebenso wenig das, was man in den Vereinigten Staaten will.
Der Präsident der Ukraine sagt zudem, dass es in der Praxis möglicherweise überhaupt keinen realen Friedensplan geben wird, denn es ist eine Sache, Vereinbarungen auf Papier zu haben, und eine andere, sie im echten Leben umzusetzen. Dennoch hofft Zelensky weiterhin auf stärkeren Druck der Vereinigten Staaten auf die Russische Föderation. Noch ist jedoch unklar, inwieweit dieser verstärkte Druck die Lage in der russischen Wirtschaft tatsächlich verändern und Putin dazu bringen könnte, über einen echten und nicht über einen imitierten Friedensprozess nachzudenken.
Was sich tatsächlich auf die russische Position auswirken könnte, ist der Beschluss der Europäischen Union, der Ukraine 90 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre bereitzustellen. In Moskau hat man bekanntlich enorme Anstrengungen unternommen, nicht nur die Möglichkeit zu torpedieren, der Ukraine die eingefrorenen russischen Vermögenswerte aus europäischen Depots zuzuweisen, sondern überhaupt die Bereitstellung jeglicher Gelder an die Ukraine zu verhindern.
Und die Tatsache, dass die Europäer dennoch einen Weg gefunden haben, ruft aufrichtige Verärgerung bei der russischen Führung und ihrer Propaganda hervor. Schon hören wir aus Moskau Behauptungen, dieses Geld werde es in Wirklichkeit gar nicht geben, für die EU sei es eine gigantische Summe, die sie nicht aufbringen könne – obwohl solche Aussagen, milde gesagt, nicht der Realität entsprechen. Für die Europäische Union ist das, ernsthaft betrachtet, keine gigantische Summe. Man darf die russische Wirtschaft nicht mit der Wirtschaft der europäischen Länder verwechseln.
Aber es bedeutet, dass Putin lange weiterkämpfen und den Zustand der eigenen Wirtschaft einkalkulieren muss. Und genau das kann sich künftig auf die russische Verhandlungsposition auswirken – ebenso wie ein stärkerer amerikanischer Druck, sofern er zustande kommt.
Vorausgesetzt, Donald Trump findet nach der Verhängung von Sanktionen gegen die russischen Öl-Giganten „Lukoil“ und „Rosneft“ auch Möglichkeiten, diese Sanktionen seitens der Vereinigten Staaten zu kontrollieren. Denn wir wissen, dass Russland gelernt hat, diese Sanktionen zu umgehen und zahlreiche Partner besitzt, die bereit sind, neue Modelle zu unterstützen. Zwar verzichten die größten Unternehmen der Volksrepublik China und Indiens bisher – ich betone: bisher – auf den Kauf von russischem Öl, doch andere Unternehmen dieser beiden Länder kaufen es weiterhin, wenn auch mit erheblichen Rabatten. Und ich wäre nicht überrascht, wenn Russland, Indien und China in ein paar Monaten ein effektives System finden, das Russland erlaubt, die Sanktionen gegen „Lukoil“ und „Rosneft“ zu vergessen – so wie man in Moskau längst die Ergebnisse früherer amerikanischer Sanktionen gegen andere russische Öl-Konzerne vergessen hat.
Doch wenn man fragt, wohin sich der Friedensprozess bewegt, kann man klar sagen: bislang nirgendwohin. Für die Führung der Russischen Föderation ist dies kein Friedensprozess, sondern eine Möglichkeit, Zeit für weitere Kriegshandlungen gegen unser Land zu gewinnen. Und dass Russland tatsächlich Zeit schindet und auf einen langen Krieg, auf die Erschöpfung der Ukraine setzt, dürfte wohl niemand bestreiten können.
Für die Ukraine ist dieser Friedensprozess eine Möglichkeit, gute Beziehungen zum Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, aufrechtzuerhalten – selbst wenn man dafür lange und sinnlose Konsultationen mit Steve Witkoff und Jared Kushner führen muss, die offenbar bis heute das Wesen des russischen Ansatzes nicht verstehen können.
Für die europäischen Länder, deren Vertreter ebenfalls an diesen Gesprächen teilnehmen, besteht die Hauptaufgabe darin, die Ukraine vor der vollkommen vorhersehbaren Wut des amerikanischen Präsidenten zu schützen, falls sich herausstellt, dass er erneut ein Luftschloss gebaut hat. Und wir wissen, wie Trump auf den Zusammenbruch seiner politischen Illusionen reagiert. Und zugleich – sich nicht mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu überwerfen.
Interessant ist, welche Rolle in dieser Situation Vertreter des sogenannten globalen Südens spielen, in erster Linie die Türkei und Katar. Wir wissen bereits, dass Steve Witkoff und Kirill Dmitrijew durch den Kronprinzen von Saudi-Arabien, Mohammed, zusammengebracht wurden, der besondere persönliche Beziehungen zum russischen Präsidenten Putin unterhält und sich zugleich über die Begeisterung Donald Trumps freuen kann, der auf saudische Investitionen in die amerikanische Wirtschaft hofft.
Doch der Umstand, dass mit den Ukrainern über den Frieden nun katarische und türkische Beamte sprechen, ist sogar noch interessanter als die Anwesenheit der Europäer. Denn Russland ist von den Geldern abhängig, die es heute aus seinen wirtschaftlichen Beziehungen mit Ländern des globalen Südens erwirtschaftet, und möchte diese Beziehungen erhalten.
Obwohl man in jedem Fall verstehen muss: Katar und die Türkei sind nicht die Volksrepublik China. Und eventuelle Probleme, die in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit diesen oder anderen Ländern entstehen könnten, werden Russland nicht übermäßig schaden, sofern es für weitere Jahre des zermürbenden Krieges die Unterstützung seines chinesischen Partners bewahrt.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Куди рухається „мирний план“ | Віталій Портников. 20.12.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:20.12.2025. Originalsprache:ru Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Wir setzen mit Ihnen unseren, man kann sagen, fast täglichen Marathon fort, der dem gewidmet ist, was sich künftig mit dem Friedensprozess im russisch-ukrainischen Krieg ereignen wird. Und natürlich müssen wir klar verstehen, warum wir so viel darüber sprechen und wie die Lage bei der Regelung jetzt aussieht.
Zunächst hängt das damit zusammen, dass viele Menschen große Hoffnungen haben, dass der Krieg infolge der Verhandlungen, die zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten stattfinden, und manchmal zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation, enden könnte. Und dass wir doch noch Frieden in einem Konflikt erleben werden, der bald schon 12 Jahre andauert, und in einem großen Krieg, der bald schon vier Jahre andauert.
Und natürlich gibt es den Satz, der viele Politiker charakterisiert, die Ihnen sagen können, dass es Dinge gibt, die wichtiger sind als Frieden. Obwohl es in Wirklichkeit natürlich nichts Wichtigeres als Frieden im menschlichen Leben gibt. Aber in einer Situation, in der es keine realen Perspektiven für eine Regelung gibt, erscheinen tatsächlich Dinge, die wichtiger sind als Frieden. Und vor allem können wir darüber sprechen, was passiert, wenn Sie so wollen, in einer Situation, in der wir nach einem Modell amerikanisch-ukrainischer Verhandlungen suchen, das der amerikanischen Administration nicht die Möglichkeit gibt, ausgerechnet uns und die Europäer für das Scheitern des Friedensprozesses verantwortlich zu machen und so alle Bedingungen dafür zu schaffen, die Hilfe für die Ukraine einzustellen, den Austausch von Aufklärungsdaten mit der Ukraine einzustellen, den Verkauf von Waffen auf Kosten der Europäischen Union einzustellen.
Deshalb muss die Ukraine in diesem Prozess, kann man sagen, eine doppelte Aufgabe lösen. Erstens: tatsächlich für einen realen Friedensvertrag zu kämpfen, der zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges führen würde, falls Bedingungen entstehen, die dazu führen, dass ein solcher Vertrag tatsächlich angenommen wird, wenn Russland gezwungen sein wird, zuzustimmen, dass der Krieg beendet werden muss. Wenn aber keinerlei Bedingungen entstanden sind, damit Russland bereit wäre, den Krieg zu beenden, gibt es eine andere Aufgabe, nicht weniger wichtig: die amerikanische Unterstützung und die Unterstützung des Westens zu bewahren.
Und das Allerwichtigste im Rahmen dieser Unterstützung ist, den Druck auf die Russische Föderation zu erhöhen, was ebenfalls eine ziemlich wichtige Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Ereignisse in diesem Verhandlungsprozess ist. Und ich würde sagen, dass wir heute zum ersten Mal auf relativ hoher Ebene die russische Reaktion auf das gesehen haben, was rund um den Friedensprozess passiert.
Wir sprechen viel darüber, dass das reale Friedensverhandlungen seien. Und wenn schon die Amerikaner sie führen, dann wissen sie doch ganz genau, dass die Russen grundsätzlich bereit sind, den Krieg zu beenden. Sie suchen einfach für die Russen solche Bedingungen, die ihnen die Möglichkeit geben würden, diesen Krieg tatsächlich zu beenden.
Was kann man zu diesem Schluss sagen? In Wirklichkeit sehen wir jetzt, wenn wir realistisch sprechen, dass russische Beamten weiterhin all diese Erklärungen wiederholen, die wir von ihnen seit 2022 gehört haben. Die erste davon kam vom Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow, der klar sagte, dass die Russen zufrieden seien, dass die Amerikaner verstehen, dass vor allem die Frage der „Ursachen“ des Konflikts gelöst werden müsse.
Und hier kommt die Frage auf: Was genau ist mit diesen „Ursachen“ gemeint? Allein die Tatsache der Existenz unseres Staates? Oder dass die Ukrainer ihren eigenen politischen Kurs verfolgen wollen, dass sie nicht in Integrationsbündnissen sein wollen, die Russland geschaffen hat, um die ehemaligen sowjetischen Republiken zu zähmen? Oder dass in der Ukraine überhaupt Ukrainisch und nicht Russisch gesprochen wird – was im chauvinistischen Russland als Ursache des Konflikts gilt, nämlich die Existenz der Ukraine selbst?
Lawrow sprach auch davon, dass dies die Frage des Beitritts der Ukraine zur NATO sei, ebenfalls ein Teil der Ursachen des Konflikts. Wie bekannt ist, hat das Außenministerium der Russischen Föderation 2021 eine entsprechende Erklärung an das US-Außenministerium gerichtet, dass die NATO sich verpflichten müsse, sich nicht auf Kosten der ehemaligen sowjetischen Republiken zu erweitern. Damals wurde der russischen Führung klar gesagt, dass sie nicht auf die Entscheidungen der NATO einwirken könne. Gleichzeitig wurde vom Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden vorgeschlagen, als er entsprechende virtuelle Gespräche mit Putin führte, reale Gespräche über die Sicherheit in Europa zu beginnen. Und wie bekannt ist, lehnte Putin diese Gespräche ab.
Ich denke ehrlich gesagt manchmal, wenn Donald Trump sagt, dass es den Krieg nicht gegeben hätte, wenn er Präsident gewesen wäre, meint er, dass er Putins Ultimatum sicher angenommen hätte, weil ein Teil seines Friedensplans genau in der Zustimmung zu Putins Ultimatum besteht: dass die Vereinigten Staaten eine völlig klare Verpflichtung übernehmen, den Beitritt der Ukraine zur NATO zu blockieren, und so würden Russlands Sorgen über seine Sicherheitsprobleme ausgeräumt.
Aber wir verstehen doch, dass das kompletter Unsinn ist, weil Russland sich in Wahrheit absolut nicht darum sorgt, wer NATO-Mitglied sein wird, und überhaupt nicht glaubt, dass die NATO Russland bedroht. Nein. In Russland glaubt man, es sei unmöglich, eine Situation zuzulassen, in der der Kreml nicht über die Besetzung der ehemaligen sowjetischen Republiken entscheiden könnte. Und aus dieser Sicht kann der Beitritt der Ukraine zur NATO tatsächlich den Kremlplänen im Weg stehen.
Aber jetzt sehen wir, dass die Amerikaner nicht nur sagen, dass sie den Beitritt der Ukraine zur NATO nicht zulassen werden, sondern zugleich bereit sind, mit uns Sicherheitsgarantien zu besprechen, die einen juristischen Charakter haben werden. Das heißt faktisch der Ukraine die Möglichkeit geben, auf ein reales amerikanisches Eingreifen im Falle eines erneuten Angriffs Russlands zu hoffen. Und ich verstehe bis heute nicht, warum man in Moskau einem solchen Verlauf zustimmen sollte, wenn die zentrale russische Idee darin besteht, jede Form eines amerikanisches Eingreifens in einer Situation zu verhindern, in der Russland reif für die endgültigen Besetzung der Ukraine wird.
Eine weitere Erklärung – wir haben sie auch gehört – ist die Erklärung des stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation Sergej Rjabkow, des Mannes, der gerade für die amerikanisch-russische Verhandlungsschiene zuständig ist. Rjabkow sagte klar, dass es keinerlei Kompromisse bezüglich der Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja geben könne. Über die Krim rede überhaupt niemand. Sie wurde von Russland schon 2014 annektiert. Und wie bekannt ist, wollte die russische Führung nie über die Krim und ihren Status sprechen.
Aber jetzt sind zu den Territorien, über die niemand sprechen wird, noch vier weiteren ukrainische Regionen hinzugekommen. Und übrigens: Nach Rjabkows Worten kehre ich wieder zu der Frage zurück, die ich ständig zu stellen versuche: „Woher kommt diese Idee, dass wenn die Ukraine Territorium im Gebiet Donezk abtritt, danach nicht die Saporischschja und Cherson an die Reihe kommt?“ Aus der Sicht des sogenannten Verfassungsrechts der Russischen Föderation sind diese vier Regionen ein untrennbarer Teil Russlands, genauso föderale Subjekte wie das Gebiet Brjansk oder Kursk. Und es stellt sich die Frage: Wenn Russland die ukrainischen Truppen auf dem Territorium der Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja als Besatzungstruppen betrachtet, warum sollte Moskau verlangen, dass die ukrainischen Truppen nur das Gebiet Donezk verlassen, die Gebiete Cherson und Saporischschja aber weiterhin halten?
Und wir verstehen, dass es dann um einen eingefrorenen Konflikt gehen wird – und darum, dass die Russen nach einem solchen eingefrorenen Konflikt immer glauben werden, ein Teil russischen Territoriums werde weiterhin von der Ukraine besetzt, und sie werden nur auf den Moment warten, um wieder anzugreifen.
Und hier gibt es immer eine gute Frage: Werden unsere Sicherheitsgaranten bereit sein, an einem Krieg teilzunehmen, wenn es genau um die Territorien der Gebiete Cherson und Saporischschja geht? Und wird Russland wirklich einem Friedensvertrag zustimmen, in dem die Rückgabe seiner sogenannten Territorien Cherson und Saporischschja nicht vorgesehen ist?
Tatsächlich ist das eine ziemlich ernste Frage, weil ich den Verdacht habe, dass sobald die Ukraine der amerikanischen Idee zustimmt, dass die ukrainischen Truppen das Gebiet Donezk verlassen müssen, sofort eine Situation in Zusammenhang mit den Gebieten Cherson und Saporischschja entstehen kann. Das ist der zentrale Punkt, der mit dem russisch-ukrainischen Krieg und der amerikanischen Vermittlung verbunden ist.
Amerikanische Vermittler können das einfach nicht verstehen, weil sie – wie es oft in Verhandlungen mit Leuten wie Putin passiert – auf ein Ehrenwort oder putinsche Garantien hoffen. Aber Putin kann denken, dass er auch in Verhandlungen mit Witkoff und Kushner die Salamitaktik anwenden kann – wie er sie bei der Besetzung neuer ukrainischer Regionen anwendet.
Heute verlangt Russland den Abzug der Truppen aus der Donezk-Region. Morgen ist die Reihe Cherson, und übermorgen – wenn es den russischen Truppen gelingt, von neuen Positionen im Donezk-Gebiet in andere ukrainische Regionen durchzubrechen – wird es там тоже Referenden geben, auch da wird man die Schaffung von irgendwelchen unabhängigen Staat „Dnipropetrowsk“ oder „Poltawa“ verkünden. Und auch diese Regionen werden teilweise von der Russischen Föderation annektiert werden, und dann wird man verlangen, dass die ukrainischen Truppen das gesamte Territorium dieser Gebiete verlassen.
Das heißt: Für mich ist das tatsächlich ein Schritt in eine Sackgasse. Und ich verstehe nicht sehr gut, wie diese Sackgasse in Zukunft real aussehen wird. Zumal wir aus den Worten des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky gesehen haben, dass die Verhandlungen mit den Amerikanern genau über das Territorium des Gebiets Donezk gehen. Und wir sehen jetzt schon keine entschlossene Ablehnung der Fortsetzung solcher Verhandlungen.
Zelensky betont, dass die Ukraine weder faktisch noch juristisch auf das Gebiet Donezk verzichten wird. Aber gleichzeitig, wenn wir die Frage des Status dieses Territoriums der Donezk-Region diskutieren, das heute unter ukrainischer Kontrolle steht, sehen wir, dass die Russen wollen, dass das gesamte Territorium von Russland kontrolliert wird. Wir wollen die Kontrolle über den Teil des Territoriums behalten, der jetzt von den ukrainischen Streitkräften kontrolliert wird. Und die Amerikaner schlagen uns vor, eine sogenannte Freie Wirtschaftszone zu schaffen, was im Grunde eine Wiederholung der Logik der Minsker Abkommen ist.
Und hier zeigt sich ein weiterer Moment für die weitere Entwicklung der Ereignisse. Die Russen sind nicht dagegen, dass es eine Freie Wirtschaftszone oder eine entmilitarisierte Zone gibt, aber sie, nach den Worten eines anderen hochrangigen russischen чиновника Jurij Uschakow zu urteilen, würden gern haben, dass in dieser Zone die Russische Nationalgarde steht.
Stellen wir uns vor, Witkoff und Kushner überzeugen Putin davon, dass es keinerlei russische Einheiten auf diesem Territorium geben wird, oder dass dort internationale Friedenstruppen stehen werden, irgendeine lokale „Volks-Polizei“. Das würde trotzdem bedeuten, dass dies eine Übergangsphase zum faktisch Verlust unserer Kontrolle im Gebiet Donezk ist.
Ich rede schon gar nicht von den ständigen Gesprächen darüber, dass man ein Referendum abhalten müsse und dass bei diesem Referendum das ukrainische Volk über das Schicksal des Territoriums entscheiden solle. Stellen wir uns vor, dass tatsächlich irgendeine Gesetzgebung eingeführt wird, die es erlaubt, in Kriegszeiten ein Referendum abzuhalten. Erstens: Wer hat gesagt, dass die überwältigende Mehrheit der Ukrainer damit einverstanden sein wird, dass das Territorium, auf dem heute ukrainische Truppen stehen, Russland übergeben wird und dass wir die besetzten Territorien überhaupt juristisch als russisch anerkennen? Ich denke, die überwältigende Mehrheit der ukrainischen Wähler wird entschieden Nein sagen. Aber selbst wenn sie nicht Nein sagt – obwohl ich wenig daran glaube – sagen Sie bitte: Wie stellen Sie sich die Umsetzung eines solchen Beschlusses vor, wenn die ukrainische Verfassung Änderungen während des Kriegs- und Ausnahmezustands direkt verbietet?
Das heißt: Selbst um irgendwelche Änderungen durchzuführen, muss man den Krieg beenden und den Kriegszustand aufheben. Und Putin hat nicht vor, den Krieg zu beenden, bevor nicht juristisch die Frage der Anerkennung der Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja als Teile der Russischen Föderation gelöst ist. Und natürlich der Krim.
Und glauben Sie, Putin versteht das nicht? Er versteht es sehr gut. Er treibt die Situation absichtlich in eine Sackgasse, um sich die Möglichkeit zu sichern, den Krieg Russlands gegen die Ukraine fortzusetzen. Das ist die ganze Logik.
Und der nächste Moment, der ein solcher Lackmustest für die russischen Wünsche war, ist die Antwort des Kreml auf die Initiative des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, der wenigstens einen Weihnachts-Waffenstillstand vorgeschlagen hat, im die Menschen während der Neujahrsfeiertage nicht zu terrorisieren.
Wir erhielten die zynische Antwort des Sprechers von Präsident Putin, Peskow, der sagte, dass Russland in Wirklichkeit Frieden wolle und deshalb an keinerlei Waffenstillständen interessiert sei, während derer die Ukrainer ihre Kräfte wiederherstellen könnten, um der russischen Aggression zu widerstehen. Meiner Meinung nach ist das eine absolut klare Antwort, die eindeutig zeigt, dass man in Russland nicht einmal darüber nachdenkt, die Kampfhandlungen zu beenden – nicht einmal für eine Minute.
Und das ist dieser Lackmustest, von dem ich mehrere Male gesprochen habe. Wenn jemand echten Frieden will, beginnt alles mit einem Waffenstillstand, sogar mit einem vorhandenen Waffenstillstand. Wenn jemand echten Frieden nicht will, gibt es so keinerlei Gründe zu glauben, dass irgendwelche Friedensverhandlungen laufen.
Wenn Russland wirklich an irgendeinen Waffenstillstand, an Frieden gedacht hätte, hätten sie natürlich Weihnachten genutzt. Nicht einmal, damit die Ukrainer diese Feiertage ruhig feiern, sondern damit die Russen sie ruhig feiern. Denn auch gegen der russische Regionen werden Schläge durch ukrainische Drohnen geführt, Ölraffinerien brennen, Explosionen sind уже in der Umgebung der russischen Hauptstadt selbst zu hören. Und selbst das berühmte Luftabwehrsystem Moskaus hilft nicht.
Es scheint, eine Landesführung, die sich um ihre Mitbürger sorgt, hätte über die Notwendigkeit nachdenken müssen, dass es zumindest einen bedingten Prozess gibt, der den Menschen erlaubt, ruhig zu feiern.
Nein, das brauchen die Russen absolut nicht, weil sie auf die Fortsetzung des Krieges fixiert sind und glauben, dass die Erschöpfung der Ukraine ihnen die Möglichkeit geben wird, dem Bestehen eines feindlichen Staates ein Ende zu setzen. Und das ist die Logik, über die ich ständig spreche, wenn ich diesen Friedensprozess kommentiere.
Verstehen Sie eine einfache Sache. Der Nahe Osten ist eine Region, in der Donald Trump wirklich echten Erfolg erzielt hat. Aber dieser Waffenstillstand ist kein Friedensabkommen zwischen Israel und Hamas. Und zweimal wurden reale Entscheidungen über einen Waffenstillstand erreicht. Und die erste Phase des letzten Abkommens im Nahen Osten war ein Waffenstillstand Israels und die Freilassung israelischer Geiseln, die seit dem 7. Oktober 2023 von der terroristischen Organisation Hamas festgehalten wurden. Und dann kommt die nächste Phase, nachdem die erste Phase erfüllt ist und nachdem es keine groß-angelegten Angriffe mehr gibt, die die Konfliktparteien austauschen.
Jetzt passiert überhaupt nichts Ähnliches. Die Amerikaner selbst stimmen der Idee eines Energie-Waffenstillstands, eines Waffenstillstands auf See nicht zu – das waren Initiativen, mit denen etwa der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan aufgetreten ist –, weil sie dem Rezept Putins folgen wollen. Das ist eine Art Bewusstseinswandel, der in Anchorage stattgefunden hat.
Mich interessiert sehr: Wie? Aus welchen Gründen? Denn in Anchorage, das haben wir mit eigenen Augen gesehen, endete das Treffen zwischen Trump und Putin in einem vollständigen Fiasko. Putin nahm Trumps Vorschlag nicht an, an der russisch-ukrainischen Front einen Waffenstillstand zu schließen und dann die Fragen des Friedensprozesses zu lösen. Das ist nicht passiert.
Aus welchen Gründen entschied Trump nach Anchorage, dass er real Putins Vorschlägen folgen und damit einverstanden sein müsse, dass man sich сначала über einen Friedensvertrag einigt und dann darüber sprechen kann, wie man das Feuer einstellt, wenn man realen Fortschritt beim Abschluss eines Friedensvertrags zwischen Russland und der Ukraine erzielen kann?
Vielleicht entschied Trump, dass er real mit seinem Plan an Putin herantreten und ihm zustimmen kann – also faktisch Putins Vorschlägen folgen –, aber im Gegenzug vom russischen Präsidenten einen schnellen Friedensprozess erhalten. Da war die Idee: „Gut, wir stimmen der Logik des Friedens zu, aber lass uns wirklich alles Mögliche tun, damit dieser Friedensvertrag so schnell wie möglich geschlossen wird.“
Und das ist genau das, was Putin braucht. Er kann so diese Friedensverhandlungen buchstäblich bis in alle Ewigkeit fortsetzen, ohne irgendwelche Anstrengungen, Trump in der Hand haltend und die ganze Zeit von seiner Friedfertigkeit erzählend.
Ich kann nicht sagen, dass Putin in einer solchen Situation wirklich gewinnt. Die Wahrheit ist, dass er hoffte, durch all diese Friedenspläne, all diese Friedensvorschläge die Möglichkeiten der Einführung neuer Sanktionen gegen die Russische Föderation zu annullieren – Sanktionen , die, wie bekannt, gegen die Unternehmen Rosneft und Lukoil gerichtet waren. Und das war Putins Hauptidee, als er versuchte, Trumps Bemühungen mithilfe von Friedensverhandlungen zu zerstören, die mit den Initiativen Dmitrijews verbunden wären.
Vielleicht ist das tatsächlich eine reale Sache, die mit der künftigen Entwicklung der Ereignisse an der russisch-ukrainischen Front zusammenhängt. Vielleicht so betrachtete Putin die Möglichkeit, wie sich die weitere Entwicklung im russisch-ukrainischen Konflikt vollziehen würde. Aber wir sehen, dass er sich verrechnet hat. Ja, der Friedensplan wurde akzeptiert, und so begann diese Maschine der Trump-Administration um diesen Friedensplan zu kreisen. Aber die Sanktionen wirken ebenfalls.
Das heißt: faktisch befinden sich jetzt aktuell alle nicht auf den Positionen, auf denen sie gern im Dezember 2025 sein würden.
Putin hätte gern, dass es Verhandlungen über den Friedensplan gibt und dass er diese Verhandlungen so lange hinausziehen kann, wie er es braucht – aber gleichzeitig ohne Sanktionen gegen die Russische Föderation.
Wir würden gern, dass der Druck auf die Russische Föderation weitergeht, aber dass man uns keine ungünstigen Friedensbedingungen aufzwingt – und schon gar nicht den Abzug ukrainischer Truppen aus dem Gebiet Donezk.
Trump hätte gern, dass Putin die Friedensverhandlungen als Ergebnis des Drucks auf ihn wahrnimmt und schließlich den Bedingungen und Vorschlägen zustimmt, die von der amerikanischen Administration real angeboten werden können.
So ist das ein ziemlich ernsthafter Moment der Enttäuschung aller über das, was jetzt passiert.
Und vor diesem Hintergrund gehen diese Verhandlungen weiter. Und man sollte nicht glauben, dass Trump nicht versteht, was passiert. Heute gab die Stabschefin des Weißen Hauses Susie Wiles, eine der – ich würde sagen – einflussreichsten Figuren in der heutigen amerikanischen Administration, dem Magazin Vanity Fair ein Interview. Ein sensationelles Interview, in dem sie über viele amerikanische Beamten , gelinde gesagt, ohne großen Enthusiasmus sprach. Sie deutete sogar an, dass Elon Musk bestimmte Dinge in verändertem Zustand getan habe. Sie sprach über den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten J. D. Vance als über einen Menschen, der an Verschwörungstheorien glaubt.
Aber was sagte sie über Donald Trump und seine Haltung zur Ukraine? „Experten sind der Meinung, dass Putin glücklich sein wird, wenn er den Teil des Gebiets Donezk erhält, der jetzt unter Kontrolle der Ukraine steht. Aber im privaten Gespräch ließ Donald Trump verstehen, dass er das nicht glaube. Donald Trump glaubt, dass Putin das ganze Land erobern will“, sagte Susie Wiles.
Das ist vielleicht keine Sensation, weil Trump auch selbst und ohne jeden privaten Rahmen sagte, dass Putin die ganze Ukraine erobern will. Aber wie wir sehen, ist das nicht nur eine öffentliche Aussage. Er sagt es seinen Verbündeten. Das heißt: Er versteht, dass es nicht um den Donbas geht, dass Putin viel ambitioniertere Wünsche gegenüber unserem Land hat. Er versteht, dass das Ziel dieses Krieges die Liquidierung der ukrainischen Staatlichkeit ist.
Aber warum glaubt er dann, dass diese Bedingungen für einen Waffenstillstand, die er Putin vorschlägt, für den russischen Präsidenten ausreichend sind? Warum kann man grundsätzlich jetzt davon sprechen, dass Putin zustimmen wird, dass er sich wirklich nur mit einem Teil des Gebiets Donezk zufriedengibt?
Wir haben darauf keine Antwort. Und ich denke, dass die Hauptantwort darin liegt, dass Putin nicht mit einem Teil des Gebiets Donezk zufrieden sein will, sondern mit der Destabilisierung der Situation in unserem Land. Diese Formel „gießt Benzin“, die wir еще 2014 gehört haben, wird weiter angewandt: „Was, wenn Trump Zelensky doch dazu zwingt, auf das Gebiet Donezk zu verzichten, und wir sogar mit Hilfe unserer eigenen Propaganda den Ukrainern erklären, dass das ein echter Verrat ist und dass die Macht sie verraten hat und alle verraten hat, die in diesem Krieg gestorben sind, und deren Angehörige. Und dass man sich dieser Macht schon heute entledigen muss, weil sie morgen dem Feind die ganze Ukraine übergeben wird.“ Und das wird so dem russischen Präsidenten die Möglichkeit der Besetzung neuer ukrainischer Regionen erleichtern.
So sage ich die ganze Zeit: Ich denke, es geht nicht um das Gebiet Donezk; es geht genau um die Ukraine. Und es bleibt nur zu hoffen, dass unsere europäischen Partner das nicht schlechter verstehen als die Amerikaner und dass sie zumindest die Fragen lösen können, die mit der künftigen Hilfe für die Ukraine verbunden sind.
Der Bundeskanzler Merz betonte in seinem Interview mit dem Fernsehsender ZDF, als er das mögliche Auftauchen europäischer Kräfte auf ukrainischem Boden kommentierte, dass die Garanten des Friedens russische Kräfte abwehren müssten, falls irgendwelche Bedingungen eines Waffenstillstands verletzt werden. „Wir werden eine entmilitarisierte Zone zwischen den kriegführenden Seiten sicherstellen. Wenn man sehr konkret ist, werden wir auch gegen entsprechende russische Einfälle und Angriffe handeln. Wir sind noch nicht so weit, aber dass die Amerikaner eine solche Verpflichtung übernommen haben, die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands zu schützen – ja, so, als wäre sie NATO-Territorium –, halte ich für eine neue Position der Vereinigten Staaten von Amerika, die Aufmerksamkeit verdient.“
Das sind ziemlich konkrete Worte. Das heißt: Friedenstruppen könnten nicht so weit vom Konfliktgebiet entfernt stehen, wie man früher sagte, als sich etwa der Präsident Frankreichs Emmanuel Macron mit diesem Projekt beschäftigte. Sie könnten auch genau zwischen ukrainischen und russischen Truppen stehen und gegen russische Truppen zuschlagen, wenn die Russen снова einen Schlag gegen die Ukraine führen wollen.
Aber es kommt die nächste Frage auf: Wo sind die Instrumente, die Präsident Putin dazu zwingen, einem solchen Friedensabkommen zuzustimmen? Und am Anfang ist es natürlich wichtig zu verstehen, was mit dem Geld für die Ukraine im nächsten Jahr sein wird – in den Worten desselben Friedrich Merz, der in demselben Interview sagte, dass die Europäer jetzt Chancen von 50 zu 50 haben, diese Vereinbarung zu erreichen.
Die EU muss eine solche Entscheidung treffen, weil die Ukraine mindestens noch zwei Jahre Finanzierung benötigen wird, nachdem im ersten Quartal 2026 der laufende Zeitraum europäischer Finanzierung endet. Aber wenn die Europäer nicht gemeinsam handeln und keine solche Entscheidung treffen können – wann werden sie es überhaupt können? Nun, wir werden sehen, was beim EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember passiert. Ich denke, darüber werden wir auch sprechen, aber jetzt ist natürlich die Hauptfrage, wie dieser Friedensprozess weitergehen wird.
Das sind solche Zwischenbilanzen nach dem gestrigen Berliner Gipfel und danach, wie wir schon die russische Reaktion erfahren haben.
Und nun Fragen, die während dieser Sendung bereits gestellt wurden.
Frage. Offizielle Vertreter Russlands haben öffentlich schon etwa 10-mal Frieden abgelehnt. Warum sprechen Weltführer und Medien weiter von entscheidenden Wochen und einem nahenden Frieden?
Portnikov. Das verstehe ich auch absolut nicht. Ich halte es für seltsam, vor dem Hintergrund absolut offensichtlicher Aussagen der Russen, dass sie keinen Frieden wollen, über entscheidende Wochen zu sprechen. Aber wir können annehmen, dass europäische Führer und amerikanische Politiker mehr wissen als wir über die Position der Russischen Föderation oder hoffen, dass der Druck der Amerikaner auf die Administration von Präsident Putin zu groß sein wird, als dass Putin nicht auf irgendwelche vorläufigen Vereinbarungen eingehen könnte. Aber ich habe absolut keine logische Erklärung, warum vor dem Hintergrund der offensichtlichen Weigerung der russischen Führer trotzdem weiter von entscheidenden Wochen gesprochen wird – das ist mir völlig unklar. Ich halte diese Gespräche vor allem für destabilisierend für die ukrainische Gesellschaft.
Frage. Wenn Merz öffentlich Putin einen Weihnachts-Waffenstillstand anbietet – ist das auch ein Versuch zu zeigen, wer Frieden will und wer nicht, für Trump?
Portnikov. Ja, ich denke, das ist bis zu einem gewissen Grad ein Test für den Präsidenten der Vereinigten Staaten, für die Amerikaner als solche. Der Bundeskanzler Deutschlands hat dem Präsidenten Russlands vorgeschlagen, einen kurzfristigen Waffenstillstand zu Weihnachten zu schließen, damit in den Feiertagen keine Menschen sterben – heilig für alle Christen. Russland ist formal ein Staat mit einer Mehrheit christlicher Bevölkerung, obwohl wir verstehen, dass die Russische Orthodoxe Kirche nichts mit dem Christentum zu tun hat, dass es einfach eine satanische Sekte mit Kreuzen auf dem Bauch ist. Und die Priester dieser Kirche segnen Waffen, segnen den Krieg, dienen eher dem Teufel als Gott. Und überhaupt glaube ich nicht, dass dort irgendjemand an irgendetwas glaubt. Aber dennoch: formal bleibt Russland ein Land mit einer christlichen Mehrheit und könnte diese Feiertage ehren. Aber nein.
Frage. Im Rahmen begrenzten Optimismus: Kann Russland überhaupt Geld für ein fünftes oder sechstes Kriegsjahr haben – einen Krieg, den es gar nicht geplant hat und den es erzwungen begann, nachdem der Blitzkrieg scheiterte?
Portnikov. Das sage ich die ganze Zeit. Ich sage, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine endet, wenn Russland das Geld für diesen Krieg ausgeht. Geld und Menschen, aber vor allem Geld, weil Menschen ohne Geld in einem Krieg natürlich nichts wert sind. Aber wir wissen nicht, wie viel Potenzial Russland für ein fünftes oder sechstes oder viertes Jahr hat. Wir haben das vierte Kriegsjahr noch nicht überstanden. Das vierte Jahr endet, das fünfte beginnt. Viel wird von der Hilfe der Volksrepublik China abhängen, vom Kauf russischen Öls. Es gibt viele Umstände.
Und dann ist für uns das Wichtigste, dass uns das Geld nicht ausgeht, bevor das russische ausgeht. Das ist auch eine ziemlich ambitionierte Aufgabe. Deshalb erzählte ich Ihnen ja auch von der heutigen Erklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, der nicht sicher ist, dass die Ukraine auf diesem Gipfel diesen Reparationskredit erhält.
Frage. Ist es möglich, dass die Russen öffentlich eine aggressive Politik/Position haben, aber in Wahrheit Frieden wollen und bereits Hinterzimmer-Absprachen mit den Vereinigten Staaten haben?
Portnikov. Möglich ist alles in der großen Politik. Den Russen ist es, wie Sie wissen, nicht schwer, ihre Position zu ändern und morgen zu sagen, dass sie für Frieden eintreten und dass das ausreichende Bedingungen für Frieden sind, weil sie nicht auf ihre eigene öffentliche Meinung Rücksicht nehmen. Aber die Frage ist: Wozu sollen sie ihre eigene öffentliche Meinung aufheizen und betonen, dass sie mit keinen Bedingungen einverstanden sind und просто den Verhandlungsprozess fortsetzen, weil sie ein friedliebender Staat sind, um dann plötzlich zu verkünden, dass sie bereit zum Frieden sind?
Also: Ich schließe eine solche Situation nicht aus, in der Russland tatsächlich keine besonders gute wirtschaftliche Lage hat. Es gab bereits eine Frage dazu, und Putin würde den Krieg gern früher pausieren – mindestens um Kräfte für einen neuen zu sammeln. Wir könnten uns im 21. Jahrhundert überhaupt in einer Periode langer Kriege und kurzer Frieden befinden. Das kann ebenfalls Realität sein. Wir wissen das nicht. Lassen wir wenigstens die erste Phase zu Ende gehen. Aber ich sehe noch keine objektiven Gründe zu glauben, dass die Russen eine irgendeine nicht-öffentliche Position zur Beendigung des Krieges haben.
Frage. Sie sagten, Biden habe rational Putin in einem langen Krieg „gekocht“. Aber war es richtig, dass ein Präsident mit begrenzter Amtszeit so ein Spiel mit einem Führer ohne solche Begrenzungen spielt?
Portnikov. Ich sagte, dass das das Rationale aus der Sicht von Joseph Biden war, dass er keinen großen nuklearen Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation zulassen wollte. Das ist wirklich eine klare Sache in seinen Absichten. Ich stimme Ihnen zu, dass das insgesamt vielleicht nicht rational war. Vielleicht hätte man der Ukraine mehr Hilfe geben müssen, mehr Geld – obwohl es in der Biden-Periode auch so genügend Geld und Hilfe gab. Ziemlich viel. Aber die Idee des „Kochens“ Putins konnte den Umstand unterschätzen, dass mit jedem neuen Kriegsjahr neue Umstände entstehen, die für den Westen ungünstig sein können.
Außerdem vergessen Sie noch eine Sache: Biden hoffte, Präsident für zwei Amtszeiten zu sein, nicht für eine. Politiker auf diesem Niveau verlieren ziemlich oft den Bezug zur Realität. Sie erinnern sich, mit welchem Widerwillen Biden auf die Teilnahme am Wahlkampf verzichtete? Er glaubte an seinen Sieg über Trump. Er glaubte, dass er Präsident sein könne, und plante diese Strecke vielleicht nicht für vier, sondern für acht Jahre. Das war aus unserer Sicht vielleicht nicht rational, aber aus der Sicht von Joseph Biden konnte es rational sein.
Frage. Was, glauben Sie, könnte unsere Menschen aus dem Ausland nach Hause zurückbringen, wenn der Nachbar sich beruhigt?
Portnikov. Ich denke, es geht nicht darum, ob Russland sich beruhigt oder nicht. Es geht um die Zeit, die die Menschen im Ausland verbringen. Wenn Menschen schon eine Arbeit gefunden haben. Wenn sie ihre Kinder in Schulen geschickt haben, wenn die Kinder bereits eine Hochschulbildung erhalten, andere Sprachen nicht schlechter sprechen als Ukrainisch oder, entschuldigen Sie, Russisch – dann stellt sich die Frage, warum sie in ein benachteiligtes Land zurückkehren sollen, mit dem Risiko einer erneuten Wiederholung des Krieges oder sogar ohne dieses Risiko, einfach in ein zerstörtes Land, wenn in ihrem Leben in reicheren und erfolgreicheren Ländern bereits alles völlig normalisiert hat. Denn das Leben ist nicht nur irgendein patriotischer Aufruf; es ist in Wahrheit vor allem Alltag. Die Ukraine kann man besuchen, Teil der Diaspora sein, wie es Millionen Menschen auf der ganzen Welt tun, die in ihre Heimatländer einfach zu Feiertagen und Festivals kommen. Die Mehrheit der Iren lebt außerhalb Irlands, die Mehrheit der Juden lebt außerhalb Israels. Und die Mehrheit der Ukrainer lebt noch auf dem Territorium der Ukraine. Das ist, wie Sie verstehen, schon unsere große Leistung. So sehe ich keine objektiven Umstände dafür, dass die Mehrheit der Menschen, die aus der Ukraine weggegangen sind, nach dem Krieg hierher zurückkehrt. Mit jedem neuen Kriegsjahr werden auch immer mehr Menschen im Ausland bleiben. Wenn sich die Situation stabilisiert, werden hierher höchstwahrscheinlich Menschen zurückkehren, die keinen Platz im Wirtschaftssystem der Länder finden, in die sie gegangen sind, und ein Teil der Menschen wird rein aus patriotischen Gründen zurückkehren. Aber solche Menschen sind in der Regel weniger als diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen zurückkehren.
Frage. Halten Sie das „Fenster der Möglichkeiten“ von Trump bezüglich der Garantien, die er nur bis Weihnachten gibt, für einen Bluff der US-Administration?
Portnikov. Bis zu einem gewissen Grad ist das ein Druckmittel: „Wir haben so glänzende Vorschläge. Wir geben euch Sicherheitsgarantien. Wir sind bereit, zusammen mit euch zu kämpfen. Und heute liegt ein solches Angebot auf dem Tisch – aber wenn ihr es ablehnt, also das andere Angebot ablehnt, den Donbas an Russland abzugeben, dann gibt es auch das Angebot der Sicherheitsgarantie nicht. Alles hängt von euch ab.“ Das ist weniger Bluff als ein völlig normaler Business-Ansatz. Das hat nichts mit Politik zu tun. Deshalb scheint es mir, dass das in dieser Form kaum so stattfinden wird.
Frage. Ich habe heute irgendwo gelesen, dass das alles Sicherheitsgarantien, aber für Russland und nicht für die Ukraine seien. Könnten Sie die Situation aus dieser Perspektive betrachten und diese Variante kommentieren?
Portnikov. Ich halte es nicht für zutreffend, dass eine Ratifizierung durch den US-Kongress, wonach die Amerikaner im Falle eines erneuten russischen Angriffs selbst militärisch eingreifen würden, irgendeine Form von Sicherheitsgarantien für Russland darstellen könnte. Nein, das ist für Russland ein sehr ernstes Problem, das einen Schlussstrich unter ihrem Versuch setzt, die Ukraine vollständig zu erobern, unter ihrem Versuch, ihren Staat in den Grenzen der Sowjetunion von 1991 wiederzubeleben. Das wäre eine schwere geopolitische Niederlage Russlands. Denn wenn wir zu solchen Plänen zurückkehren, Freunde, würde das einen nuklearen Konflikt bedeuten. Ja, vielleicht sogar mit Nuklearschlägen auf das Territorium der Ukraine – aber leichter würde es dadurch niemandem werden, denn die Vereinigten Staaten könnten in dieser Situation einen nuklearen Schlag auf das Territorium Russlands führen. Und das kann natürlich jeden russischen Präsidenten stoppen, sogar Putin. Deshalb halte ich das nicht für Sicherheitsgarantien für die Russen. Nein. Und ich bin nicht sicher, dass diese Sicherheitsgarantien absolut sicher angenommen werden.
Frage. Lesen Sie bitte Artikel 5 der NATO und sagen Sie, wo dort genau steht, dass bei einem Angriff auf ein NATO-Land die anderen Verbündeten hundertprozentig physisch mit ihren Truppen helfen werden.
Portnikov. Nirgendwo steht das. Sie haben absolut recht. Das gibt es im fünften Artikel des Nordatlantikvertrags nicht. Dort steht, dass sofortige Konsultationen beginnen, gerade für militärische Hilfe. Der Mechanismus militärischer Hilfe wird in Gang gesetzt. Wie sie ausgeübt wird, entscheiden dann die Verbündeten. Aber gemeint ist ihre Beteiligung an der Verteidigung des Opferlandes. Deshalb sage ich: Eine Entscheidung, bei der die Vereinigten Staaten selbst, ohne NATO, dafür unterschreiben, ist für Putin sogar gefährlicher als Artikel 5. Denn Artikel 5 kann man noch irgendwie zu blockieren versuchen – über Ungarn, irgendetwas. Und hier wird es niemanden geben, der blockieren kann. Das ist also ein absolut richtiger Punkt.
Frage. Sie erwähnen im Kontext von Trump oft den Friedensnobelpreis. Glauben Sie, er denkt mehr an Geld oder an den Friedenspreis?
Portnikov. Warum kann ein Mensch nicht eitel sein und an Geld denken? Wie widerspricht das einander? Ohne jeden Zweifel ist der Präsident der Vereinigten Staaten ein Mensch, der an Geld denkt, und wir sehen das. Und er prahlt immer damit, wie viel Geld er für die Vereinigten Staaten verdient hat, wie viel Geld er selbst verdient hat und was für ein großartiger Geschäftsmann er ist, was für wunderbare Geschäftsmänner ihn umgeben. Das hören wir ununterbrochen von Präsident Donald Trump. Und übrigens: Das hören wir praktisch seit dem ersten Tag, seit wir von ihm wissen – als er noch kein amerikanischer Präsident, sondern ein Geschäftsmann und Showman war. Er sprach ständig über seine herausragenden geschäftlichen Fähigkeiten. Und das wissen Sie sehr gut. Und Donald Trump sieht die ganze Politik als Deal und sucht sich Menschen aus, die überhaupt nichts von Politik verstehen und nicht verstehen, was Politik ist, und sie ebenfalls als Deal sehen. Und er sucht tatsächlich Möglichkeiten, Geld zu verdienen. Als er Präsident der Vereinigten Staaten wurde, begann Trump sofort, in Kryptowährungen zu investieren und faktisch an Sympathien für sich selbst zu verdienen. Das ist doch ein objektiver Moment. Sie können das nicht bestreiten, nicht war? Aber gleichzeitig – und das ist ebenfalls ein absoluter Fakt – kam zu dieser, ich würde sagen, Geldgier, die wir heute beobachten, noch ein enormes Maß an Eitelkeit hinzu. Das ist ein neuer Moment, verbunden mit gewissen Veränderungen in Donald Trumps Psychologie, die in den Jahren passiert sind, als er nicht Präsident war – zwischen seiner ersten und zweiten Amtszeit im Weißen Haus. Und aus dieser Sicht hören wir ständig, dass er über den Nobelpreis spricht. Er sagt ständig, dass er den Nobelpreis verdient habe. Er war sehr wütend, als man den Friedensnobelpreis 2025 der Anführerin der venezolanischen Opposition gab, obwohl er im Jahr 2024 – und der Preis wurde für 2024 vergeben – nicht einmal Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika war und überhaupt nichts hätte verdienen können.
Ja, das ist ein schwaches Argument von mir, weil Präsident Obama den Preis unter ähnlichen Umständen erhielt – für ein Jahr, in dem er nicht Präsident der Vereinigten Staaten gewesen war. Aber objektiv gesagt hatte das Nobelkomitee nicht einmal einen Anlass, Trump den Preis zu geben. Und mir scheint, dass er den Preis 2026 wirklich gern bekommen würde – für 2025, als er nach seinen eigenen Worten, ich weiß schon nicht mehr wie viele, acht Kriege, neun Kriege, beendet hat. Und er hätte natürlich sehr gern, dass zu diesen Kriegen noch der russisch-ukrainische hinzukommt, dass dieser Krieg beendet wird, weil er denkt, dass das das gewichtigste Ergebnis und der gewichtigste Beweis für das Nobelkomitee wäre.
Und wissen Sie: Ich würde wollen, dass Donald Trump – falls es ihm gelingt, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden, falls Frieden mit Garantien, dass es keinen wiederholten russischen Angriff gibt, zumindest in einem absehbaren Zeitraum, auf ukrainischen Boden kommt – den Friedensnobelpreis erhält. Was ist daran schlecht? Menschen sollen Preise bekommen, wenn sie Kriege beenden. Wir reden doch über Frieden. Aber noch habe ich keinerlei objektive Gründe zu glauben, dass Donald Trump mit dem Ansatz, den er heute zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges verfolgt, das gelingen wird. Und das ist ebenfalls eine ziemlich wichtige Frage, die für mich prinzipiell ist: Womit genau will Donald Trump nicht uns, sondern Putin zwingen, den Krieg zu beenden – einen Krieg, der nach Trumps eigener Anerkennung für Putin um die ganze Ukraine geht und überhaupt nicht um einen Teil unseres Territoriums? Wir werden sehen, wie sich das entwickelt.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Переговори про мир: на що чекати | Віталій Портников. 16.12.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:16.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Der Leiter des russischen Außenministeriums Sergej Lawrow hat erneut die Notwendigkeit erwähnt, die sogenannten „Grundursachen“ des russisch-ukrainischen Konflikts zu beseitigen, und behauptet, die amerikanische Administration erkenne inzwischen die Bedeutung der Garantie an, dass die Ukraine der NATO nicht beitreten werde, ebenso wie die Notwendigkeit, dass die Gebiete, auf denen seit Jahrhunderten Russen gelebt hätten, wieder russisch werden müssten.
Lawrows Stellvertreter Sergej Rjabkow ist in den Auffassungen, die die russische politische Führung heute zur Regelung der Situation im Krieg gegen die Ukraine hat, noch konkreter. Er spricht von der Krim und Sewastopol, von den Oblasten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja – ausdrücklich ist zu betonen: keineswegs nur von Donezk – und besteht darauf, dass die Frage jener Regionen, die in die russische Verfassung aufgenommen wurden, nicht einmal diskutiert werden könne und keinerlei Gegenstand eines Kompromisses sei.
Der Pressesprecher des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, zerstört zudem jegliche Hoffnungen auf einen sogenannten Weihnachtswaffenstillstand, der vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeschlagen und vom Präsidenten der Ukraine Volodymyr Zelensky unterstützt worden war. Peskow betont, Russland benötige keinerlei Waffenstillstand, da dieser der Ukraine die Möglichkeit geben würde, Kräfte zu sammeln. Russland hingegen brauche einen umfassenden Frieden, für den Moskau, wie wir sehen, bereit ist, weiterhin Menschen zu töten und die zivile Infrastruktur der Ukraine zu zerstören.
All diese Erklärungen russischer Beamter, mit denen wir uns bereits am Tag nach den Berliner Gesprächen des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky und europäischer Staats- und Regierungschefs mit den Sondervertretern des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Steve Witkoff und Jared Kushner, vertraut machen können, belegen, dass es in der russischen Führung keinerlei reales Interesse an einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges gibt. Und dass Moskau zumindest, wenn es um die von Russland annektierten ukrainischen Regionen geht, darauf bestehen wird, dass die ukrainische Armee diese Gebiete verlässt und der Westen sie als Subjekte der Russischen Föderation anerkennt. Das schränkt selbstverständlich die Möglichkeit jeglicher realistischer Abmachungen mit der russischen Führung erheblich ein, die überhaupt ein Ende des Krieges in absehbarer Zukunft vorsehen würden.
Damit stellt sich zwangsläufig die Frage: Worauf stützen sich Vertreter der Administration von Präsident Trump, wenn sie von einer Bereitschaft Präsident Putins sprechen, den Krieg zu beenden? Worauf stützt sich Trump selbst, wenn er Journalisten davon überzeugt, Putin wolle diesen Krieg beenden? Worauf basiert etwa der Vorschlag einer sogenannten amerikanischen Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja, wenn aus Sicht desselben Rjabkow das Territorium der Oblast Saporischschja Teil der Russischen Föderation und Bestandteil des Föderationssubjekts Saporischschja der Russischen Föderation ist? Wie gedenkt man im Weißen Haus, den Kreml vom Gegenteil zu überzeugen? Und warum bemerkt man in Washington diese dreisten und harten Erklärungen der russischen Führung nicht? Denn diese Aussagen stellen nicht nur eine Verletzung des Völkerrechts dar – sie versetzen uns in Zeiten zurück, die an Weltkriege erinnern.
So erklärt Sergej Lawrow etwa, jene Gebiete, auf denen seit Jahrhunderten Russen gelebt hätten, müssten russisch sein. Erstens ist zu betonen, dass auf keinem der Territorien, die Moskau heute besetzt hält, Russen seit Jahrhunderten gelebt haben. Die Krim war das Gebiet des krimtatarischen Volkes und des krimtatarischen Staates. Und daran sollte jeder erinnert werden, der sich nicht mit der Geschichte auseinandersetzen will. Erst die Vertreibung der Krimtataren machte es möglich, das ethnische Gleichgewicht auf diesem Gebiet zu verändern. Im Donezker Gebiet, in der Oblast Luhansk, in der Region Cherson und in der Oblast Saporischschja stellte – und stellt bis vor Kurzem – die Mehrheit der Bevölkerung die ethnischen Ukrainer.
Wo sich überhaupt ein Ungleichgewicht zugunsten der russischen ethnischen Bevölkerung feststellen ließ, entstand dieses infolge echter ethnischer Säuberungen oder eines Genozids, wie etwa des Holodomor in den 1930er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Das sind ganz sicher keine uralten russischen Gebiete – es sei denn, man betrachtet die Ukrainer selbst als Russen, was die russische politische Führung zu tun versucht, um ihr Recht auf Krieg, Annexion und die Vertreibung der indigenen Bevölkerung zu begründen.
Doch schon die Tatsache, dass die Annexion von Territorien mit ethnischen Ansprüchen gerechtfertigt wird, versetzt uns in Zeiten zurück, in denen es überhaupt kein Völkerrecht gab und derjenige Herr war, der ein Gebiet mit Gewalt erobern konnte. Schließlich lebten auch auf den Territorien der heutigen Russischen Föderation die ethnischen Russen nicht seit Jahrhunderten. In Sibirien lebten ganz andere Völker, die nach den Überfällen der Truppen Jermaks und dem Vordringen der russischen imperialen Armee von ihren Gebieten vertrieben wurden. Oder nehmen wir die Oblast Kaliningrad der Russischen Föderation, die offensichtlich ein ursprüngliches Gebiet Preußens war, wo Russen erst in den 1940er- und 1950er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu erscheinen begannen. Oder jene Gebiete, in denen stets finno-ugrische Völker die Mehrheit stellten und in denen Russen erst infolge der Eroberung dieser Territorien auftauchten – etwa die Oblast Leningrad der Russischen Föderation oder Karelien, aus dem die Finnen vertrieben wurden.
Solche Beispiele ließen sich in großer Zahl anführen. Man könnte einwenden, dass es in vielen Regionen Europas ähnliche Veränderungen in der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung gegeben habe. Ja, die gab es – aber niemand führt deshalb Krieg um diese Gebiete, indem er dies mit dem „Recht von Blut und Boden“ begründet. Das ist ein nationalsozialistischer Slogan. Ein Slogan jener, denen Putin, Lawrow, Rjabkow, Peskow und andere russische Kriegsverbrecher nachzueifern versuchen. Ein Slogan ihres Idols Adolf Hitler. Und wie wollen Sie Frieden mit jenen verhandeln, für die Hitler zu einer echten politischen Ikone geworden ist?
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Кремль відповідає на «мирний план» | Віталій Портников. 16.12.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:16.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Seit mehreren Wochen in Folge bleibt der vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump vorgeschlagene Friedensplan das zentrale politische Thema in der Ukraine und darüber hinaus. Die Diskussionen finden nicht nur in den Vereinigten Staaten und in der Ukraine statt, sondern auch in europäischen Hauptstädten und sogar in Moskau, das von den amerikanischen Vertretern Steve Witkoff und Jared Kushner besucht wurde.
Auch diese Woche beginnt mit Verhandlungen. Volodymyr Zelensky wird gemeinsam mit europäischen Staats- und Regierungschefs mit den amerikanischen Unterhändlern zusammentreffen. Diskutiert werden soll ein Plan, der bereits von den ukrainischen und amerikanischen Delegationen in Genf und Florida abgestimmt wurde. Zugleich hat Kyiv eine eigene Variante vorbereitet, die zur Prüfung vorgeschlagen werden könnte.
Der Hauptunterschied des ukrainischen Ansatzes besteht im Bestreben, die Kontrolle über alle Gebiete zu bewahren, die derzeit von den Streitkräften der Ukraine gehalten werden. Dabei geht es insbesondere um einen Teil der Oblast Donezk, den Wladimir Putin vollständig zu erobern versucht.
Kyiv besteht zudem auf seinem Recht auf einen NATO-Beitritt und sucht nach einer Formel für Sicherheitsgarantien, die nicht nur symbolische Unterstützung, sondern eine reale Beteiligung der Verbündeten im Falle einer neuen Aggression Russlands vorsehen würden.
Die Frage besteht weniger darin, warum die Amerikaner die ukrainische Sichtweise unterstützen könnten, sondern vielmehr darin, warum die Russen überhaupt einem der vorgeschlagenen Pläne zustimmen sollten. Denn im Kreml wurde bereits erklärt, dass ein erheblicher Teil der Punkte selbst des Trump’schen Plans für sie inakzeptabel sei.
Bislang entsteht der Eindruck, dass Putins Ziel darin besteht, Zeit zu gewinnen, den Krieg fortzusetzen und ernsthaften Druck seitens des Westens zu vermeiden.
Gleichzeitig kann man nicht sagen, dass ihm dies vollständig gelingt. Trotz der Friedensrhetorik hat Donald Trump neue Sanktionen gegen russische Ölunternehmen verhängt. Darüber hinaus sind Signale aufgetaucht, dass die USA ukrainische Angriffe auf Tanker der sogenannten „Schattenflotte“ unterstützen.
Die Europäer haben kürzlich einer unbefristeten Blockierung russischer Vermögenswerte zugestimmt, was den Weg für einen Reparationskredit für die Ukraine öffnet. Dafür ist nun keine einstimmige Abstimmung mehr erforderlich, die zuvor von Ungarn hätte blockiert werden können.
Auch an der Front ist die Lage für Putin alles andere als ideal. Ukrainische Truppen haben die Besatzer in Kupjansk eingekesselt, obwohl der Chef des Generalstabs der Russischen Föderation, Waleri Gerassimow, Putin noch vor wenigen Wochen über die „Einnahme“ dieser ukrainischen Stadt berichtet hatte.
Nehmen wir jedoch an, die USA würden die Ukraine dazu bewegen, auf einen Teil ihrer Territorien zu verzichten. Wie ließe sich das rechtlich gestalten?
Die Verfassung der Ukraine erlaubt keine Änderung der territorialen Ordnung. Selbst die Durchführung eines Referendums garantiert keine Unterstützung solcher Entscheidungen durch die Mehrheit der Bürger. Und das internationale Recht erkennt seinerseits keine Grenzänderungen infolge von Aggression oder Annexion an – genau das, was die Ukraine in den letzten Jahren erlebt.
Ein gesondertes Thema sind die Sicherheitsgarantien. Sind die USA tatsächlich bereit, im Falle einer neuen Aggression in einen Konflikt mit Russland einzutreten? Heute gibt es nicht einmal Gewissheit darüber, ob die NATO im Falle eines Angriffs auf ein europäisches Land bereit wäre, gemäß Artikel 5 zu handeln. Und was soll man dann erst von der Ukraine erwarten? Wird eine solche Unterstützung rechtlich verankert sein – in Form eines ratifizierten Dokuments?
Tatsächlich gibt es nur eine verlässliche Garantie – die Ukraine selbst.
Ein starker, gut bewaffneter Staat mit einem entwickelten militärisch-industriellen Komplex und eigenen Raketen. Eine Ukraine, deren Angriff Russland derart schmerzhafte Verluste zufügen würde, dass dies weitere Aggressionen abschreckt. Doch ein solcher Staat kann nur mit Unterstützung der Verbündeten entstehen – und nur dann, wenn man ihn nicht zur Entwaffnung zwingt, wie es Moskau anstrebt.
Doch wenn man die Idee einer „Demilitarisierung“ der Ukraine aufgibt, wie realistisch bleibt dann überhaupt die Möglichkeit, dass Putin einem Friedensabkommen zustimmt?
Möglicherweise ist das einzige realistische Szenario die Erschöpfung des russischen Staates – eine Entwicklung, bei der das Putin-Regime nicht mehr in der Lage ist, weder der Ukraine noch dem Westen Ultimaten zu stellen. Und erst dann wird sich die Möglichkeit für echte Verhandlungen eröffnen.
Bis dahin bleibt der Friedensprozess eine Art Kreisel, der sich dreht, sich jedoch nicht vorwärtsbewegt.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Дзиґа мирного процесу. Віталій Портников. 15.12.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:15.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:Zeitung Link zum Originaltext:
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Der Verhandlungsprozess zur Beilegung der ukrainischen Krise ist in vollem Gange. Die Parteien erörtern sensible Punkte und suchen nach Wegen zu Kompromissen. Über den Prozess insgesamt, die Erklärungen der Seiten, mögliche Sicherheitsgarantien sowie Wahlen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen sprach der ukrainische Publizist und Journalist Vitaly Portnikov in einem Interview mit Minval Politika.
— Der Präsident der Ukraine Volodymyr Zelensky erklärte, dass „der Frieden nicht allen gefallen wird“. Gleichzeitig spricht Zelensky vor dem Hintergrund der Aussagen des Sondergesandten des US-Präsidenten Steve Witkoff über erhebliche Fortschritte in den Verhandlungen von der Unzulässigkeit eines Abzugs der ukrainischen Streitkräfte aus dem Donbas. Wie bewerten Sie insgesamt den Verlauf der Verhandlungen? Welche Erwartungen haben Sie?
— Für mich ist das Wichtigste an den Verhandlungen, die wir heute beobachten, nicht die Abstimmung der Positionen zwischen den USA und der Ukraine, sondern die Abstimmung der Positionen mit Russland selbst. Bislang haben wir jedoch nicht das geringste Anzeichen dafür gesehen, dass die Russische Föderation überhaupt bereit ist, irgendwelche Bedingungen zur Aufrechterhaltung des Verhandlungsprozesses zu akzeptieren oder einem Frieden zuzustimmen. Für mich wäre der klarste Indikator die Zustimmung Putins zu einem Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front, zur Beendigung der Angriffe auf zivile ukrainische Gebiete – und erst danach könnte man über Friedensbedingungen verhandeln. Nichts dergleichen beobachten wir.
Stattdessen sehen wir, dass der russische Präsident nicht mehr nur von der sogenannten „Befreiung des Donbas“ spricht, sondern auch von der „Befreiung“ von „Noworossija“ – einer Region, die seiner Ansicht nach ein riesiges Gebiet am linken Ufer des Dnipro umfasst. Deshalb ist es natürlich wichtig, die Gespräche Zelenskys mit Europäern und Amerikanern zu verfolgen, doch bislang wirkt das wie ein Schauspiel für einen Zuschauer, Donald Trump.
Erst wenn wir sehen, dass Russland zu einer echten Versöhnung bereit ist, können wir über irgendwelche Bedingungen sprechen, die mit Frieden und Waffenstillstand verbunden sind.
— Es gibt Forderungen, Wahlen in der Ukraine durchzuführen. Dafür müssten Gesetze geändert, freie finanzielle Mittel gefunden und die Sicherheit der Wähler und Beobachter gewährleistet werden. Außerdem müsste das Wahlrecht der Bürger geregelt werden, die in den besetzten Gebieten verblieben sind. Wie realistisch erscheinen Ihnen die Gespräche über Wahlen – zumal Zelensky dazu bereit zu sein scheint?
— Mir scheint, dass der Präsident der Ukraine, als er über gewisse Möglichkeiten sprach, Wahlen unter Kriegsrecht durchzuführen, damit auf die Aussage Donald Trumps reagierte, der darauf hingewiesen hatte, dass in der Ukraine seit langer Zeit keine Wahlen stattgefunden haben.
Ich halte diese Aussagen für Druck auf unser Land, der mit dem Versuch Trumps und seines engsten Umfelds zusammenhängt, nicht ukrainische, sondern russische Interessen zu schützen, weil er im Bann des russischen propagandistischen Narrativs von der Illegitimität der ukrainischen Macht steht. Übrigens wurde ein ähnliches Narrativ von Russland in den 1990er-Jahren genutzt, um die Lage in Aserbaidschan zu destabilisieren und so den Druck auf das Land zu erleichtern.
Die Vorstellung, dass eine legitime russische Macht gegen irgendwelche Verschwörer kämpft, ist nicht neu. Selbst wenn wir uns eine Gesetzesänderung vorstellen, die es der Ukraine ermöglichen würde, Wahlen während eines Krieges abzuhalten, bleibt die Frage: Wie soll man die Sicherheit dieser Wahlen gewährleisten?
Zelensky wird sich an Trump wenden mit der Bitte, bei der Lösung dieses Problems zu helfen. Es ist offensichtlich, dass keinerlei Normen funktionieren werden, solange Raketenangriffe, Drohnenbeschuss und Kampfhandlungen an der Frontlinie andauern. Dann wird der überwiegende Teil der ukrainischen Bürger schlicht keine Möglichkeit haben zu wählen. Unter solchen Bedingungen kann von Fairness und Transparenz keine Rede sein.
Beachten Sie, dass Trump nach diesem Appell praktisch aufgehört hat, über Wahlen zu sprechen, weil er Zelensky nichts entgegnen konnte. Er hat keinen realen Einfluss auf Putin, der den russischen Präsidenten zumindest für die Dauer eines Wahlkampfs zu einem Waffenstillstand zwingen könnte.
— Werden Bedingungen geschaffen, um alle bei den Verhandlungen erzielten Vereinbarungen einzuhalten? Wie soll beispielsweise ein Mechanismus im Bereich der Sicherheit der Ukraine entwickelt werden?
— Wenn wir über die Bedingungen sprechen, die derzeit bei den Verhandlungen erreicht werden, müssen wir verstehen, dass es sich nicht um echte Verhandlungen handelt, sondern um etwas, das wie eine Abstimmung der Bedingungen zwischen der Ukraine und den USA aussehen soll – nicht zwischen der Ukraine und Russland. Echte Verhandlungen wären nicht Zelensky und Kushner, sondern Zelensky und Putin über einen Waffenstillstand. Ohne Putins Zustimmung werden all diese Gespräche wie eine Inszenierung wirken.
Selbst wenn man sich vorstellt, dass es in Zukunft gelingt, irgendeine Form von Möglichkeiten in russisch-ukrainischen Verhandlungen zu erreichen, verstehen wir kaum, wie reale Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten – unter Bedingungen, in denen die USA sich nicht einmal sicher sind, ob sie bereit sind, ihre europäischen Verbündeten vor einer möglichen Destabilisierung oder gar einem Angriff Russlands zu schützen.
Meiner Ansicht nach wird die wichtigste Sicherheitsgarantie der Zusammenbruch der ultrarechten Kräfte sein, die an die Macht gekommen sind. Solange Ultrarechte an der Macht sind, die ideologische Verbündete des Kremls darstellen, kann von irgendeiner realen Sicherheit für Europa und die Ukraine keine Rede sein.
— Wie wird sich die EU weiter verhalten, die weiterhin unter Druck der USA steht?
— Ich denke, dass sie jetzt gerade ihre eigenen Möglichkeiten testen können. Die Europäer wurden über Jahrzehnte hinweg im Geist der euroatlantischen Solidarität erzogen. Man muss sagen, dass diese Erziehung nicht nur aus eigenem Antrieb erfolgte, sondern auch unter dem Druck der Amerikaner in den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg, als man in Washington davon überzeugt war, dass nur die euroatlantische Solidarität Europa helfen würde, aus den Ruinen wieder aufzuerstehen, es zu sichern und seine gemeinsamen Werte zu bewahren.
Leider beobachten wir heute eine Situation, in der man in Washington von gemeinsamen Ideen und Werten abrückt, die den europäischen Kontinent jahrzehntelang geprägt haben, und dadurch in vieler Hinsicht die Vorstellungen der Europäer über ihre Verantwortung für die eigene Sicherheit verkümmert sind.
Jetzt beginnt genau eine solche Phase der Verantwortung. Wenn es den führenden Ländern der Europäischen Union, den führenden NATO-Staaten gelingt, dieser Herausforderung zu widerstehen, dann können wir von einer eigenständigen Rolle Europas sprechen, dann wird Europa seine Beziehungen zu den USA auf neuer Grundlage koordinieren können.
Damit dies geschieht, muss Europa die Ukraine verteidigen und die Ausbreitung russischen Einflusses und russischer Aggression in ihren verschiedenen Formen in den kommenden schwierigen Jahren verhindern.
Von dieser Reaktion der Europäer wird in hohem Maße auch die Stabilität im Südkaukasus abhängen, denn ich bin vollkommen überzeugt, dass wir unter Bedingungen, in denen die USA keine Sicherheitsgarantien für europäische Länder bieten können, im Südkaukasus eine Verstärkung des russischen Drucks erleben werden. Trotz aller Gespräche über eine zunehmende geopolitische Rolle der Türkei wird es für Aserbaidschan schwierig sein, neuen hybriden Angriffen aus Moskau zu widerstehen.
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Art der Quelle:Interview Titel des Originals:Портников: Европа должна защитить Украину, иначе давление России дойдёт до Южного Кавказа. 15.12.2025.