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Korruptionskrise: Wie geht es weiter | Vitaly Portnikov. 13.11.2025.

Man kann sagen, dass die großangelegte Korruptionskrise, die nach den Durchsuchungen des Nationalen Antikorruptionsbüros bei Tymur Mindytsch und Herman Haluschtschenko begann, mit jeder Stunde immer größere und, ich würde sagen, immer ernstere Ausmaße annimmt. Und buchstäblich nur wenige Stunden vor unserer Sendung erschien in den Medien eine Meldung über die Geschichte eines Gesprächs von Temur Mindytsch mit dem Justizminister Herman Haluschtschenko vor dem Hintergrund eines Telefongesprächs des amtierenden Justizministers, der allerdings vorübergehend von seinen Pflichten entbunden ist, mit dem Präsidenten der Ukraine, Volodymyr Zelensky. Und die Teilnehmer dieses Gesprächs betonen, dass es nach dem Zeitpunkt stattgefunden habe, als Tymur Mindytsch angeblich eine SMS an Volodymyr Zelensky geschickt habe – offenbar mit dem Vorschlag, mit Haluschtschenko zu sprechen –, was nach Ansicht des Staatsanwalts der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft den realen Einfluss des Eigentümers des Studios „Qurtal 95“ auf den amtierenden ukrainischen Präsidenten demonstriert. Und im Prinzip haben alle das Auftauchen zumindest von Hinweisen auf Zelensky im Kontext seiner Beziehungen zu Mindytsch und zu Haluschtschenko seit den ersten Minuten erwartet, als diese Krise begann. Und möglicherweise liegen noch etliche sensationelle Momente vor uns.

Viele werden mit Ihnen über die Einzelheiten dieses Falls sprechen, der bereits zu lauten Folgen geführt hat – zur vorübergehenden Suspendierung des Justizministers, zum Rücktritt der Leiterin des Energieministeriums. Viele werden den Inhalt dieser Aufnahmen diskutieren und natürlich darüber reden, was mit den Problemen für den Staat, für den Staatshaushalt geschieht, die infolge der Tätigkeit dessen entstanden sind, was das Nationale Antikorruptionsbüro und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft eine kriminelle Gruppierung nennen, die sich mit Energie befasst hat – und offensichtlich nicht nur mit Energie. Aber ich möchte dennoch über das Wesen dessen sprechen, was wir beobachten, denn für mich ist das viel wichtiger als das Detail eines weiteren Korruptionsfalls.

Ich kann mir sogar vorstellen, dass es in unserem Leben in den kommenden Monaten und Jahren des russisch-ukrainischen Krieges noch etliche solche Korruptionsfälle geben wird. Und wir alle verstehen sehr gut, dass solche Geschichten – nicht einmal die Ermittlungen selbst, sondern schon die Tatsache dieser korrupten Machenschaften – den ukrainischen Staat schwächen. Und gerade die Veröffentlichung der Details solcher Geschichten mit korrupten Geschäften stärkt den ukrainischen Staat. Ich habe immer gesagt, dass es nicht entscheidend ist, wer Korruptionsverbrechen begeht und wie das geschieht – das passiert in jedem Land der Welt, in dem es eine Wirtschaft gibt. Wichtig ist die Effektivität der Korruptionsbekämpfung. Gerade die Effektivität der Korruptionsbekämpfung hilft dem Staat, demokratisch zu werden, hilft dem Staat, effizienter zu werden.

Und natürlich kann man das ganze Leben lang gegen Korruption kämpfen. Wir sehen, dass jetzt in Frankreich sogar der ehemalige Staatschef Nicolas Sarkozy ins Gefängnis gekommen ist – was soll man da erst von irgendeiner anderen Ebene der Korruption sagen. Aber gerade die Unvermeidlichkeit der Bestrafung von Amtspersonen schafft die Voraussetzungen für das Überleben eines jeden Staates. Deshalb freut mich die Veröffentlichung der Details dieser korrupten Geschäfte, die Arbeit des Nationalen Antikorruptionsbüros und der Spezialisieren Antikorruptionsstaatsanwaltschaft eher, als dass sie mich dazu bringt, das, was wir sehen, ohne Enthusiasmus zu betrachten. Und ich hoffe sehr, dass auch andere ukrainische Behörden in Zukunft lernen werden, die Korruption auf hoher Ebene zu bekämpfen, sodass wir keine eigenen Sonderstrukturen mehr brauchen, die Minister, Regierungschefs und irgendwann hoffentlich auch Präsidenten verhaften und in Untersuchungshaftanstalten schicken können. Ich wiederhole: Korruption wird es immer geben, solange es eine Wirtschaft gibt. Wichtig ist das Niveau der Korruption und die Fähigkeit, ihr entgegenzuwirken.

Aber wir müssen nicht nur über Ermittlungen sprechen, sondern auch über das Wesen dessen, was geschieht. Missbrauch von Ämtern, Missbrauch von Einfluss. Und wir müssen uns fragen: „Wie ist das alles überhaupt passiert?“ Und ist es richtig, die Verantwortung ausschließlich den Beamten zuzuschieben? Oder wird vielleicht jemand beginnen, selbstverständlich dem Präsidenten die Verantwortung zuzuschieben, sagen, man sei von ihm enttäuscht? Und am interessantesten wird es sein, wenn das ein Wähler dieses Präsidenten ist. Denn derjenige, der nicht für Volodymyr Zelensky gestimmt hat, hat sich natürlich auch nicht in ihn „verliebt“. Aber derjenige, der für ihn gestimmt hat, sollte in den Spiegel schauen und nicht Zelensky beschuldigen, denn im Grunde ist all dies völlig absehbar gewesen. Ich würde sagen, das sind Risiken, die sich aus den mathematischen Formeln der Politik errechnen lassen, und sie konnten nicht ausbleiben und sie konnten nicht unbedeutend sein.

Erinnern wir uns, womit alles begonnen hat. 2019 – richtungsweisende Präsidentschaftswahlen für die Ukraine. Die zweiten nach dem Maidan 2013–2014, die in einem Triumph eines ehemaligen Fernsehschauspielers enden. Einer Person, die sich nie mit politischer Tätigkeit beschäftigt hat, einer Person, die ihre politischen Ansichten und nicht einmal ihr Team offenlegt. Volodymyr Zelensky wird im zweiten Wahlgang neuer Präsident der Ukraine und besiegt den amtierenden ukrainischen Präsidenten, den bekannten Politiker, Diplomaten und Unternehmer Petro Poroschenko. Unterschiedliche Menschen, unterschiedliche Karrieren, unterschiedliche Regierungserfahrung.

Wenn wir über Zelensky sprechen, müssen wir unseren geschätzten Mitbürgern sofort erklären, auf welche Weise ein Mensch sein Team bilden wird, der keinen einzigen Tag in der Politik tätig war, der sich nicht mit politischer Bildung beschäftigt hat, der sich nicht dafür interessiert hat, wie die Führung eines riesigen 40-Millionen-Staates funktioniert, der sich zudem in einem militärischen Konflikt mit dem Nachbarn Russland befindet, der darauf ausgerichtet ist, diesen Staat in den kommenden schwierigen Jahren zu vernichten. Ich denke, jeder von Ihnen hätte sich überlegen müssen, wie er sich zu einer Situation verhalten würde, in der er nach absoluter Abwesenheit in der Politik plötzlich in der Politik landet, in der er die Mechanismen nicht wirklich kennt, keine engen Beziehungen zu Politikern oder Unternehmern hat. Ich glaube nicht einmal, dass man die Beziehungen von Volodymyr Zelensky zu Ihor Kolomojskyj, der dem „95. Quartal“ Sendezeit verschaffte, wirklich als enge Beziehungen bezeichnen kann. Das sind, wie wir verstehen, verschiedene soziale Milieus. Milliardäre haben keine wirklich engen Beziehungen zu Millionären – und auch nicht zu Nicht-Millionären.

Nun, wie würden Sie Ihr Team aufbauen? Sie haben keine ideologische Plattform, keine klaren politischen Ansichten. In der politischen Elite kennen Sie niemanden, in der Unternehmerschicht ebenfalls. Klare Kriterien von Professionalität haben Sie im Grunde auch nicht. Aber das Wichtigste: Sie verstehen sehr gut, dass, wenn Sie irgendeinen Profi in ein Amt berufen, mit dem Sie nie etwas zu tun hatten, dieser Profi, dem Sie Zugang zur Verfügung über milliardenschwere staatliche Ressourcen geben, Sie an einem einzigen Tag „auseinandernehmen“ wird. Denn Sie werden den Gegenstand des Gesprächs einfach nicht kennen, während auf Ihrem Tisch solche dicken Mappen mit Dokumenten liegen, in denen Sie sich zurechtfinden und die Sie unterschreiben müssen. So etwas haben Sie in Ihrem Leben noch nie gesehen, geschweige denn damit gearbeitet.

Natürlich wird Ihr Wähler, der nie irgendetwas gelernt hat, sagen, dass Sie das schon lernen werden. Aber Sie wissen selbst sehr genau, dass man das nicht „einfach so“ lernen kann, dass man sich damit das ganze Leben beschäftigen muss. Wie können Sie einem Menschen vertrauen, der Sie potenziell zum Hauptschuldigen korruptionsanfälliger Schemata machen und Sie in den politischen Ruin führen kann? Auf wen können Sie sich überhaupt stützen? Nur auf nahestehende Menschen, nur auf Leute, mit denen Sie mehrmals ein Brot gegessen, mehrere Gläschen getrunken haben, die über Jahrzehnte der Arbeit an Ihrer Seite waren. Wo? Im Showbusiness. So geraten die Eigentümer, Mitarbeiter und Investoren des „95. Quartal“ ins Zentrum der Staatspolitik. Wer sonst? Wem kann ein Mensch, der von politischen Prozessen weit entfernt ist, sonst vertrauen? Wer hätte an der Stelle von Volodymyr Zelensky in dieser Situation anders gehandelt? Niemand. Es gibt keinerlei Möglichkeit, irgendwie anders ein Team aufzubauen, wenn du an einen Ort kommst, der dir völlig wesensfremd ist. Du kannst dich nur auf diejenigen stützen, denen du vertrauen kannst und von denen du glaubst, dass sie dich nicht „unterlaufen“ werden. Die Logik ist offensichtlich.

Weiter. Hätte man irgendeine Art von Sicherung einbauen können? Ja, wir sind eine parlamentarisch-präsidentielle Republik. Und über diese Sicherungen sprechen wir sofort, nachdem Zelensky Präsident wird. Erstens muss die Werchowna Rada der Ukraine, das Parlament, funktionieren, die alle Vollmachten und Möglichkeiten hatte, die Ressourcen der engen Gefährten des Präsidenten aus dem „95. Quartal“ und anderen ähnlichen Strukturen zu begrenzen. Aber die Bevölkerung akzeptiert de facto die verfassungswidrige Auflösung der Werchowna Rada, an der das Verfassungsgericht der Ukraine teilnimmt. Es kommt de facto zu einem echten verfassungsmäßigen Staatsstreich, der vom Verfassungsgericht abgesegnet wird – was im postsowjetischen Raum übrigens absolut nichts Neues ist. Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation hat entgegen der Verfassung des eigenen Landes zuvor die Voraussetzungen für die Annexion der Krim durch Russland geschaffen. Aber ich hätte nie gedacht, dass unser eigenes Verfassungsgericht denselben Weg einer Interpretation der Verfassung nach der Logik des politischen Moments gehen würde. Doch genau das passiert.

Aber selbst das ist noch nicht das Hauptproblem. Das Problem ist, wie der Wähler abstimmt. Wenn der Wähler für Volodymyr Zelensky stimmt, wählt er einen ihm bekannten Menschen, einen Menschen, der ihn seit Jahrzehnten auf allen Bühnen unseres Landes zum Lachen bringt, einen Menschen, der in der populären Serie „Diener des Volkes“ mitgespielt hat. Und eine riesige Zahl der Wähler wünscht sich, dass im wirklichen Leben alles so wäre wie in der Serie. Nichts Neues passiert hier. Einige Jahre zuvor vertraut der amerikanische Wähler auf ganz ähnliche Weise die Macht im größten demokratischen Land der modernen Welt einem Showman an – Donald Trump –, einem Menschen, der ebenfalls versucht, die Regierung Amerikas in eine Show nach der Logik „Ihr seid alle gefeuert“ zu verwandeln.

Aber wenn die Amerikaner zur Wahl der Kongressabgeordneten gehen, stimmen sie für ihnen bekannte Leute, für Menschen, die einen ernsthaften Wahlkampf führen, für Menschen, die eine Position haben. Und diese Position ist selbst innerhalb der Republikanischen Partei, sogar heute, bei weitem nicht immer identisch mit der Position Donald Trumps, auch wenn sie ihr immer näher kommt. Bei uns vollzieht sich das gegenteilige Bild. Aus dem Nichts wird ein Parteienprojekt ohne Ideologie geschaffen, dessen einzige Substanz Menschen sind, die wiederum nie an politischer Tätigkeit beteiligt waren, und deren einziges Merkmal ist, dass sie vom neuen Präsidenten aufgestellt werden und im Grunde Vertreter dieser politischen Kraft sind, die selbst nie politisch aktiv war und nun Menschen ins Parlament schickt, die mit politischer Erfahrung in keiner Weise verbunden sind. Das ist wie eine Lotterie. Es gibt Leute, die begreifen können, was Abgeordnetenarbeit bedeutet. Und es gibt Leute, die von Abgeordnetenarbeit weit entfernt sind. Für sie organisiert man Nähkurse, die sogenannte „Truskawez-Schule“ – erneut in dem Versuch, einem 40-Millionen-Land, das vor dem Risiko eines schnellen Verschwindens von der politischen Weltkarte steht, zu beweisen, dass man in einer Woche lernen kann, Gesetzgeber zu sein.

Faktisch findet ein neuer verfassungsmäßiger Staatsstreich statt. Die parlamentarisch-präsidentielle Republik verschwindet aus unserem Leben; die Abgeordneten der Werchowna Rada, die eine Koalition bilden und dem Präsidenten der Ukraine den Kandidaten für das Amt des Premierministers sowie alle Minister – mit Ausnahme des Außen- und des Verteidigungsministers – vorschlagen sollen, erfahren die Namen der Behördenleiter aus einer Liste, die ihnen aus der in „Präsidialamt“ umbenannten Präsidialadministration zukommt. In der ersten Phase der Regierungsbildung treffen sie diese Menschen nicht einmal, stellen ihnen keine Fragen zu ihren Programmen, zu ihren Ansichten. Und die meisten Abgeordneten haben im Übrigen ohnehin keine Ansichten. Die Palette reicht von offen pro-ukrainisch – bei einem Teil der Abgeordneten von „Diener des Volkes“ – bis zu offen pro-russisch und anti-ukrainisch. Einige dieser Leute landen letztlich auf der Flucht oder in Untersuchungshaft.

Im Zentrum befindet sich ein apolitischer Sumpf, der an denselben apolitischen Sumpf der ukrainischen Gesellschaft erinnert, der aber in dieser Form nie zuvor im ukrainischen Parlament vertreten war. Das Parlament verliert de facto seine Funktion als Organ, das die ukrainische Regierung bildet und für diese verantwortlich ist – zugunsten des Präsidenten und seines Amtes. Auf diese Weise verschwinden vor unseren Augen alle realen Korruptionssicherungen. Denn eine echte Sicherung gegen Korruption in einem zivilisierten Land – nicht in einem postsowjetischen Land à la Russland oder Belarus – ist die parlamentarische Kontrolle über die Regierung, zumindest in einer parlamentarisch-präsidentiellen Republik.

Und immer, wenn eine neue Regierung ernannt wurde – sei es die von Oleksij Hontscharuk, Denys Schmyhal oder Julija Swyrydenko –, war die wichtigste Frage, die wir hätten stellen müssen: Warum beteiligen sich die Parlamentarier nicht an der Nominierung dieser Kandidaten? Wer sind diese Menschen überhaupt? Warum wird unsere Regierung so bestätigt, als würden wir in Moskau oder Minsk leben, wo wir doch eine parlamentarisch-präsidentielle Republik sind? Warum wird nicht einmal formal der Versuch unternommen, die parlamentarische Kontrolle über die Regierung als eine Art Antikorruptionssicherung zu bewahren? Mit den Stimmen der Bürger der Ukraine bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen werden somit alle Voraussetzungen geschaffen, um die Ukraine in ein besonders eindrucksvolles Korruptionssumpf-Beispiel zu verwandeln.

Die einzige Sicherung gegen diese Verwandlung ist letztlich die Transformation der Ukraine im Jahr 2022 in ein wirtschaftliches Protektorat westlicher Staaten, die an einer effektiven Arbeit der Antikorruptionsstrukturen interessiert sind, um zu beobachten – nicht einmal, was mit unserem Geld passiert, sondern was mit ihrem Geld geschieht, von dem die Ukraine lebt und kämpft. Deshalb kommt alternativen Antikorruptionsstrukturen eine so große Rolle zu – nicht dem ukrainischen Rechtssystem, dem im Westen niemand vertraut.

Am Ende endet alles, wie es enden musste – mit einem Knall, einem gewaltigen Skandal. Und nun werden in diesem Skandal diejenigen beschuldigt werden, die gewählt wurden – und nicht diejenigen, die gewählt haben. Denn diejenigen, die gewählt haben, werden große Augen machen und sagen: „Wie konnte das nur passieren? Wir haben euch doch so vertraut.“ Vertrauen ist nötig – aber kontrollieren ebenfalls. Für Kontrolle braucht man einen effektiven Staat. Wenn es keinen effektiven Staat gibt, wird es ein korrupter Staat sein. Das ist doch logisch.

All das, was passiert ist, hätte man auf einer Seite eines karierten Schulhefts am Tag des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ausrechnen können. Das sind programmierte Dinge, keine Überraschungen. Und die weitere Entwicklung der Korruptionsprozesse und ihr Anwachsen wie eine Schneelawine sind ebenso programmierte Dinge. Ihr könnt euch noch nicht einmal das Niveau aller Enthüllungen vorstellen, die wir noch erleben werden. Und wir verstehen sehr gut, dass die Macht versucht hat, als Sicherung NABU und SAP in die Antikorruptionsvertikale einzubauen, was übrigens nicht nur auf unglaublichen Widerstand unserer Mitbürger stieß, die in Kyiv und anderen ukrainischen Städten vor dem Ivan-Franko-Theater zu Protesten zusammenkamen, sondern auch unserer Verbündeten, die klar vor den Folgen solcher Schritte gewarnt haben.

Jetzt weiter. Wenn Sie sich erinnern: Im Jahr 2022 habe ich gesagt: „Lasst uns eine Regierung der nationalen Einheit bilden.“ Nicht, weil sich das einfach schön anhört, sondern weil es dann bestimmte Sicherungen gäbe, wenn Minister Politiker aus verschiedenen Kräften wären, die im Frieden miteinander konkurrieren, denn diese Politiker würden sich gegenseitig an den Händen packen.

Denn irgendein hypothetischer Akteur, der dem Präsidenten in der Vergangenheit persönlich nahestand, würde nicht zum Minister von „Europäischer Solidarität“ kommen, um ihm zu erzählen, dass er ein Gespräch mit dem Präsidenten arrangieren könne, denn dieser Minister würde gar kein Gespräch mit dem Präsidenten brauchen. Er bräuchte ein Gespräch mit dem Premierminister. Wenn wir eine Regierung der nationalen Einheit hätten, könnte der Präsident sich auf Außenpolitik und Verteidigung konzentrieren und sich nicht in Wirtschaftsfragen einmischen, die mit seinen Amtsbefugnissen überhaupt nichts zu tun haben und für die er gemäß der Verfassung weder für die Regierungsbildung noch für die Wirtschaft oder die „Haushaltsführung“ verantwortlich ist. Er, der Präsident, ist für die Verteidigung des Landes verantwortlich. Und er sollte übrigens die Zeit haben, sich um die Verteidigung des Landes und seine Außenpolitik zu kümmern, und nicht um, entschuldigen Sie, Machenschaften im Energiesektor, herauszufinden, was die faktisch von ihm ernannten Minister tun und was sie dort gestohlen haben. Denn es ist klar, dass dies den Löwenanteil der Zeit eines Menschen raubt, der versucht, für alles verantwortlich zu sein.

Ein riesiges Land im Krieg kann man nicht im manuellen Modus regieren. Man muss in der Lage sein, Vollmachten auf die Ebene von Institutionen zu delegieren, nicht auf die Ebene einzelner Personen. Wir haben erst vor kurzem eine Beratung des Präsidenten gesehen, bei der die neue Premierministerin ihm gegenüber über eine bestimmte Zeitspanne der Regierungsarbeit Bericht erstattete, obwohl ihre Aufgabe aus verfassungsrechtlicher Sicht darin besteht, dem Parlament Bericht zu erstatten. Sie ist Premierministerin, bestätigt von einer Koalition. Als Koalition fungiert die Partei „Diener des Volkes“. Aber trotzdem – dorthin müsste sie gehen.

Dass den Ukrainern das Verständnis für diese einfachen Dinge abhanden gekommen ist, zeigt gerade, dass sie auf Korruptionsskandale eigentlich gar nicht achten sollten. Wenn ihr nicht versteht, wie die Macht in eurem Land funktioniert, dann müsst ihr auch nicht wissen, ob man euch bestiehlt oder nicht, denn ihr schafft selbst die Bedingungen, damit man euch das gesamte Geld aus der Tasche ziehen kann. Das ist doch klar. Wenn ihr auf der Straße herumrennt und euer Geld aus dem Portemonnaie auf die Straße werft, dürft ihr euch nicht wundern, dass es weg ist, wenn ihr zurückkommt.

Und genau das ist in diesen Jahren geschehen. Natürlich kann man herumlaufen und sagen: „Alle Menschen auf der Straße sind ehrlich. Niemand wird mein Geld nehmen.“ Es wird welche geben, die es nicht nehmen, und welche, die es nehmen. So ist das Leben. Darum schließt ihr eure Tür ab und darum lauft ihr nicht auf der Straße herum und verstreut euer Geld. Richtig? Weil ihr voraussetzt, dass manche Menschen unredlich und unehrlich sein können. Mir scheint, das sind alles Dinge, die man einem Kind erklären kann. Das, was ich erkläre, sollte ein Kind verstehen. Das Problem ist, dass erwachsene Menschen, die all das begreifen sollten, bis heute nicht in den Spiegel schauen und sagen können: „Mein Gott, verstehe ich denn überhaupt nichts vom Regieren meines eigenen Staates? Will ich denn für nichts die Verantwortung übernehmen? Habe ich, erwachsener Mensch mit Familie und Kindern, mein Schicksal einfach einer einzigen Person überlassen – einem einzigen Menschen, der Fehler machen, schlechte Freunde haben kann? So ist das nun einmal: Menschen machen Fehler, ein Mensch kann sich als nicht so ideal erweisen, wie er scheint. Und von diesem Menschen hängt ab, ob ich überlebe und ob meine Kinder überleben.“

Man sagt mir, dass wir nicht die Einzigen sind, die so handeln. Natürlich sind wir nicht die Einzigen. Mehr noch: Ich finde, dass eine Wahl wie in der Ukraine 2019 die Ukraine vollkommen in den europäischen und westlichen Kontext einfügt. Die Ukrainer wählen nicht so wie, verzeihen Sie, die Russen, deren „Irrenhaus“ für Putin stimmt. Nein, sie wählen so wie die Amerikaner für Trump. Oder wie die Briten, die der abenteuerlichen Propaganda von Boris Johnson und Nigel Farage geglaubt und für den Austritt aus der EU gestimmt haben. Das ist eine andere Art von Irrenhaus – völlig europäisch, westlich. Ein schönes Irrenhaus mit Komfort und nicht ein Plumpsklo irgendwo auf einem schlammigen Feld, aber ein Irrenhaus bleibt ein Irrenhaus. Wir haben einfach ein schönes, europäisches, mit „Euro-Renovierung“.

Aber ihr müsst den Unterschied zwischen den USA, Großbritannien und der Ukraine verstehen. Für einen Trump-Wähler ist die Sache ganz einfach: Er kann durch seine Wahl reicher werden, mehr Geld bekommen usw., oder er geht eben zum Arbeitsamt, und in ein paar Jahren, unter einem neuen Präsidenten, findet man für ihn eine neue Arbeit. Irgendwie wird er von Unterstützungsleistungen leben. Nun, er wird mehr für seine Krankenversicherung zahlen. Davon werden nicht alle sterben. Manche schon, natürlich, aber das ist keine Katastrophe im großen Maßstab.

Oder die britischen Wähler: Sie sind aus der EU ausgetreten, sie leben schlechter, irgendwann werden sie vielleicht wieder besser leben, können in die EU zurückkehren. Dummheit natürlich, aber keine, die ihr weiteres Schicksal und das ihrer Kinder endgültig bestimmt.

Hier geht es um etwas ganz anderes. Es geht darum, ob das Land auf der Karte bleibt oder nicht. Ob ihr in eurem Zuhause bleibt oder vor Krieg, Raketen, Bombardierungen, Tragödien irgendwohin flieht. Das ist eine Frage des Überlebens. Wenn ihr ums Überleben kämpft, experimentiert ihr nicht. Wenn ihr experimentiert, überlebt ihr in der Regel nicht – jedenfalls nicht bei einem solchen Risikoniveau. Darin liegt der Unterschied. Keine weitere. Keine Beschwerden: Ihr habt, grob gesagt, gewählt wie Europäer – diejenigen, die für Volodymyr Zelensky gestimmt haben. Ob es der richtige Moment war, um so „europäisch“ zu sein? Wir werden es sehen.

Nun zu den Folgen. Sprechen wir auch hier ehrlich. Wird die Hilfe für die Ukraine infolge dieser ganzen Geschichte eingestellt? Nein. Der Ukraine wird nicht deshalb geholfen, weil sie korrupt oder nicht korrupt ist, sondern weil Russland das Völkerrecht verletzt hat, als es ukrainische Gebiete besetzte und versucht, die Ukrainer zu zwingen, nicht mit ihrem eigenen, sondern mit seinem Verstand zu leben, und überhaupt die ukrainische Staatlichkeit liquidieren will.

Wird man aufhören, uns Waffen zu liefern? Nein. Man wird das Geld sorgfältiger kontrollieren, auf die Ergebnisse dieser Ermittlungen achten. Wiederum: Für viele im Westen ist das, dass all dies untersucht wird, ein Zeichen der Gesundheit des ukrainischen Staates. Wenn in Frankreich der Justizminister in die Zelle zu einem ehemaligen Präsidenten kommt, verstehen dort alle alles sehr gut. Schauen Sie, wie viele Korruptionsfälle es in europäischen Ländern gibt. Und sie wären weit beunruhigter, wenn das alles vertuscht würde, statt untersucht zu werden.

Also: Wenn Sie darüber nachdenken, ist das keine Bedrohung. Was eine Bedrohung ist, sind die zusätzlichen Probleme im Energiesektor, die infolge bestimmter Korruptionshandlungen auftreten können – in einem Bereich, den die Russische Föderation endgültig zerstören will. Das ist eine Bedrohung, ja, ohne Zweifel, und wir werden das im Winter sehen. Aber es ist keine tödliche Bedrohung, denn jetzt, da wir all dies wissen, können wir das System effizienter wiederherstellen und die Herausforderung besser verstehen. Dasselbe gilt für die Waffen.

Wo liegt dann die Bedrohung? werden Sie fragen. Wird die ukrainische Gesellschaft vielleicht enttäuscht sein? Nun, sie wird enttäuscht sein. Welche Wahl hat die Gesellschaft? Die Gesellschaft hat einen legitimen Präsidenten, gewählt 2019, und ein legitimes Parlament. Und diese Institutionen werden bis zum Ende des Krieges funktionieren. Ein Ende des Krieges ist nicht absehbar. Also müssen wir mit diesen Institutionen – unter Kontrolle der Institutionen, im Bewusstsein der Risiken – bis zum Ende der Kampfhandlungen leben, wann immer das sein wird. Richtig?

Wo liegt also das Risiko? Im Ende der Kampfhandlungen. Denn das Ende der Kampfhandlungen erfolgt, wie wir verstehen, so oder so nach einem Rezept des Drucks. Zuerst setzt man Russland unter Druck, es wird intensiven Druck auf Russland geben, damit der Präsident der Russischen Föderation den Bedingungen für ein Ende – wenn schon nicht des Krieges, so doch des Feuers – zustimmt. Und das werden gute Bedingungen sein. Und damit Putin diesen guten Bedingungen zustimmt, muss nicht nur er ihnen zustimmen, sondern wir müssen den für Putin guten Bedingungen ebenfalls zustimmen.

Hier stellt sich die Frage: Es gibt einen Menschen, sagen wir, der Druck nicht fürchtet, weil er weiß, dass hinter diesem Druck keine politischen und rechtlichen Konsequenzen für ihn stehen. Und es gibt einen Menschen, der versteht, dass Druck mit politischen und rechtlichen Konsequenzen verbunden sein kann, wenn er sich diesem Druck nicht beugt. Und dieser Mensch hat es mit Leuten zu tun.

Wenn man etwa Donald Trump nimmt, der das völlig offen sagen kann: „Hier sind die Akten, die Aufnahmen. Hier haben wir mit Wladimir etwas vereinbart. Ich denke, Sie können uns verstehen. Seien Sie froh, dass er überhaupt einem Waffenstillstand zugestimmt hat. Ihnen gefällt etwas nicht? Gefällt Ihnen das hier? Wenn es das nicht gäbe, wären diese Bedingungen vielleicht gar nicht möglich gewesen.“ Ich denke, das ist offensichtlich.

Das ist das größte Risiko im weiteren Verlauf der Geschichte. Und genau das beunruhigt mich. Das ist leider sehr gefährlich. Und das wird die Hauptfolge dieser ganzen Korruptionsgeschichte – oder der folgenden Korruptionsgeschichten – sein, die wir sehen werden. Sie schwächt die Positionen der Ukraine bei möglichen virtuellen Verhandlungen über eine Feuerpause, falls sie in absehbarer Perspektive stattfinden.

Und erneut: Wen werden wir dafür beschuldigen, wenn nicht uns selbst? Und nochmals: Sind wir fähig, Schlüsse für die Zukunft zu ziehen? Oder werden wir wieder irgendeinen unglaublich sympathischen Menschen suchen, der von politischem Leben weit entfernt ist, und dann sagen: „Oh, was ist das nur für ein Umfeld? Wer sind diese Leute?“ Ja, wer soll es denn sonst sein? Vielleicht Sie?

Das sind für mich die ersten Schlussfolgerungen aus diesem großen Skandal – ich würde sagen, Skandal globalen Charakters.

Kommen wir zu den Fragen, die während dieser Sendung gestellt wurden.

Frage. Wie meinen Sie, welche Meinung über diesen Skandal wird unter unseren westlichen Partnern überwiegen? Dass die Ukraine ein überkorruptes Land ist, oder dass die Ukraine ein sehr effektives Antikorruptionssystem aufgebaut hat?

Portnikov. Ich denke, das wird von der Position und Logik des jeweiligenMoments abhängen. Diejenigen, die uns weiterhin unterstützen wollen, werden von einem effektiven Staat sprechen. Diejenigen, die darüber nachdenken, wie sie aufhören können, uns zu unterstützen, werden von einem überkorrupten System sprechen. Und diese Einschätzungen können sich je nach den aktuellen Aufgaben ändern, denn beides ist wahr. Die Ukraine hat ein effektives Antikorruptionssystem, das wissen wir genau. Nicht in jedem Land läuft es so ab, wenn es um Beschuldigungen gegen höchste Amtsträger geht. Es handelt sich hier um höchste Amtspersonen: einen ehemaligen Vizepremier, den Justizminister, die Energieministerin. Aber zugleich ist es ein korrupter Staat, wie Sie verstehen.

Frage. Korruption ist natürlich schlecht, aber der Zeitpunkt für all diese Enthüllungen ist sehr unpassend. Er stärkt das Narrativ von der Ukraine als korruptem Müllhaufen. Wie würden Sie das kommentieren?

Portnikov. Was heißt „sehr unpassender Zeitpunkt“? Wann ist denn der passende Zeitpunkt? Ich sage immer – und kann es auch jetzt wiederholen –, dass das Hauptpriorität der Ukraine das Überleben im Krieg ist. Vielen, die Korruption für das Hauptproblem halten, gefällt das nicht. Aber auch für das Überleben im Krieg muss man effektiv gegen Korruption kämpfen.

Wenn ihr Korruption bei der Waffenlieferung habt – wie wollt ihr den Krieg gewinnen, wenn ihr Korruption bei der Waffenlieferung habt, wenn Menschen sterben, weil jemand an ihrem Leben und ihrer Gesundheit Geld verdient? Wenn die Waffen ineffektiv sind, sagen wir, wann ist dann der richtige Moment, darüber zu sprechen? Wenn es gar keine Waffen und keine Armee mehr gibt, werden wir dann reden?

Oder im Energiesektor. Wenn das Ziel des Feindes ist, die Ukraine in ein Gebiet zu verwandeln, das für das Leben ungeeignet ist, und Korruptionsgeschäfte dazu nicht weniger beitragen als Raketenangriffe – wann ist dann der Moment? Wenn in der Hälfte der Ukraine endgültig das Licht ausgegangen ist?

Wir verstehen doch, was der Feind will. Er will das eine Dnipro-Ufer – das Russland nahestehende Ufer – abtrennen und in ein unbewohnbares Territorium, in eine Pufferzone, verwandeln. Man muss es offen sagen. Das ist eine Bedrohung für die bloße Existenz des Staates. Die Oblast Poltawa ist seit einigen Tagen vom gemeinsamen ukrainischen Energiesystem abgetrennt. Verstehen Sie überhaupt, was das bedeutet? Und dieses Schicksal kann viele ukrainische Regionen erwarten – während jemand in diesem Moment daran verdient, schlechte staatliche Leistungen für Staatsgeld erbringt. Wovon reden wir dann?

Und wenn irgendeine Waffe produziert wird, die sich später als mythisch erweist, weil die Führung des Landes desinformiert wurde, und dann stellt sich heraus, dass die Waffe ineffektiv ist, Millionen Dollar dafür ausgegeben wurden – ein Teil des Geldes könnte in die Taschen derer fließen, die dann erzählen, dass diese Waffe effektiv sei, sogar in westlichen Medien. Und wir glauben das. Ich erzähle Ihnen davon, gestützt auf für mich maßgebliche westliche Medien, und später stellt sich heraus, dass es Schrott ist. Das ist ja nicht nur eine Frage meines Rufs, weil ich Ihnen etwas Falsches erzählt habe, das nicht den Fakten entspricht. Es ist die Frage, dass eine bestimmte Waffe ihre Aufgabe nicht erfüllt hat, ein bestimmtes Objekt in Russland zu zerstören oder eine Offensive aufzuhalten – während wir über sie als realen Faktor sprechen.

Das ist doch, seien wir ehrlich, ein Problem. Sie können nicht behaupten, das sei kein Problem oder es übersehen.

Frage. Russischsprachige Idioten, die im Westen leben und sich auf ukrainischen Korruptionsskandalen profilieren – sind das russische Agenten oder einfach nützliche Idioten?

Portnikov. Ich denke, es gibt unterschiedliche Menschen. Es gibt Leute, die vielleicht aufrichtig daran interessiert sind, dass die Ukraine kein korrupter Staat ist, dass sie ein effektiver Staat ist. Und dann sind das keine Idioten. Es spielt keine Rolle, in welcher Sprache jemand logische Dinge äußert. Ich weiß einfach nicht, von wem Sie konkret sprechen. Es gibt Menschen, die diese Geschichten selbstverständlich für russische Propaganda nutzen, es gibt nützliche Idioten russischer Propaganda, aber es gibt auch Menschen, die alle Risiken sehr gut verstehen.

Frage. Glauben Sie, dass es Massenproteste geben kann? Der Rubikon wurde bei dem Versuch einer Liquidierung des NABU überschritten, und vor uns liegen noch größere Prüfungen.

Portnikov. Nun, erstens: Massenproteste müssen irgendeinen Sinn haben. Als die Leute wegen NABU zu Massenprotesten auf die Straße gingen, verstanden wir ihr Ziel: Sie wollten die Unabhängigkeit des NABU bewahren. Jetzt tut NABU seine Arbeit. Es finden Ermittlungen statt, Gerichtsverhandlungen. Wenn die Regierung angemessen reagiert und aktiver Teilnehmer an der Beseitigung dieser Korruptionsgefahr ist – wogegen sollten dann Massenproteste stattfinden?

Wenn Korruptionstäter gedeckt werden und ihnen mit Unterstützung der Regierung die Flucht aus dem Land ermöglicht wird – das ist eine andere Geschichte, wie Sie verstehen. Aber wir hoffen doch, dass wir eine vernünftig denkende Regierung haben, die in gleicher Weise am Überleben des Landes interessiert ist wie wir.

Frage. Ist ein Militärputsch in der Ukraine angesichts all dieser Umstände möglich?

Portnikov. Ich verstehe nicht, warum überhaupt die Idee eines Militärputsches aufkommt. Ein Militärputsch ist ein Weg zur Beseitigung der ukrainischen Staatlichkeit. Denn wie Sie verstehen, muss eine Person, die in der Ukraine gewaltsam die Macht ergreift, keineswegs in allen Regionen unterstützt werden. Westliche Verbündete werden kaum Lust haben, es mit einer illegitimen Macht zu tun zu haben, die niemandem gegenüber verantwortlich ist.

Diese Macht braucht Geld. Warum sollte man Menschen, die kein Mandat des Volkes haben, Geld geben? Höchstwahrscheinlich wird nach einem Militärputsch die Hilfe für die Ukraine enden, und nach einer gewissen Zeit wird es hier keine Militärdiktatur ukrainischer, sondern russischer Art geben.

Man sollte also nicht etwas erfinden, was der russischen Propaganda in die Hände spielt und Russland helfen würde, ehemalige ukrainische Regionen nach vorheriger Besetzung in seinen Bestand einzugliedern. Ich denke, Moskau ist die Kraft, die an irgendeiner Form von Putsch in der Ukraine am meisten interessiert ist. Und jeder, der von militärischer Verwaltung der Ukraine spricht, ist entweder ein Mensch der alten Garde, irgendein „Partei der Regionen“-Typ, oder ein Agent Moskaus. Das ist übrigens sehr oft ein und dasselbe. Oder ein Idiot. Nennen wir die Dinge beim Namen. Es gibt „Regionale“, es gibt Agenten, es gibt Idioten. Und oft ist das alles ein und dieselbe Person. Aber nicht immer.

Frage. Verdächtige werden gegen Kaution freigelassen, und dann verschwinden diese Leute irgendwo in Europa. Wie stehen Sie zur Norm der Freilassung gegen Kaution?

Portnikov. Ich stehe ihr positiv gegenüber. Ich glaube nicht, dass ein Mensch, der keine Gefahr für sein Umfeld darstellt, im Gefängnis sitzen muss. Aber ich finde, unsere Grenzen müssen geschützt werden. Natürlich, wenn ein Mensch die Möglichkeit hat, aus dem Land zu fliehen, dann flieht er auch aus dem Gefängnis in einem korrupten Land. Das wird niemandem helfen. Auch im Gefängnis gibt es Schlösser, die aufgehen, wenn man Geld hat. Also liegt das Problem nicht in der Kaution. Das Problem liegt darin, dass der Staat effektiv funktionieren muss.

Frage. Wenn Sie über eine Regierung der nationalen Einheit sprechen – an wen richten Sie sich damit?

Portnikov. An den Präsidenten der Ukraine, an ukrainische Politiker, an verantwortungsbewusste Menschen.

Frage. Und warum muss der Staat angesichts einer schrecklichen Herausforderung überleben, wenn er von einem ineffektiven Menschen geführt wird, der die Macht auf sich konzentriert hat?

Portnikov. Nun, erstens, weil dies die Wahl des ukrainischen Volkes war, und das Volk muss für die Folgen seiner Wahl Verantwortung tragen. Jedes Volk. So sollte es in der Geschichte generell sein: Menschen stimmen für etwas und müssen die Konsequenzen tragen. Wenn sie die Konsequenzen ihres Handelns nicht tragen, ist das falsch.

Und ich bin dafür, dass in der Geschichte alles korrekt ist. Das heißt, diese Person muss effektiv sein, und wir müssen der Person helfen, die das ukrainische Volk gewählt hat, effektiv zu sein. Deshalb unterbreiten wir unsere Vorschläge. Was ist daran unklar? Das ist der Wille des ukrainischen Volkes.

Es gibt Situationen, in denen der Wille des Volkes zu seinem Verschwinden führt. Das ist in der Geschichte eine Million Mal passiert und wird zum millionsten und ersten Mal passieren wird. Aber wir möchten doch, dass die Ukrainer überleben und nicht zu einem Beispiel eines verschwundenen Volkes werden, oder?

Also müssen wir mit den Menschen arbeiten, die die Machtinstitutionen kontrollieren, und erklären, wie wir gemeinsam die ukrainische Staatlichkeit bewahren können.

Frage. Stimmen Sie zu, dass die Ermittlungen im Gegenteil das Risiko der Erpressung der Regierung verringern, wenn auch nicht beseitigen, da die Informationen jetzt öffentlich sind?

Portnikov. Ich meine gerade, dass wir nicht wissen, in welchem Maße alle Informationen öffentlich sind. Genau darum geht es. Wir werden sehen, wie das künftig aussehen wird. Ich habe immer – vielleicht denke ich hier etwas konspirativ, das will ich nicht verbergen – die Befürchtung, dass ein Teil der Informationen öffentlich ist und ein Teil nicht, und dass der nichtöffentliche Teil als Druckmittel genutzt werden kann – mit der Drohung, dass er öffentlich werden könnte, wenn es um die verwundbarsten Teile dieses Schemas geht.

Das habe ich im Sinn. Man wird nicht die Regierung insgesamt erpressen, sondern eine ganz konkrete Person, die Teilnehmerin von Verhandlungen auf höchster Ebene sein wird. Das beunruhigt mich.

Deshalb bin ich dafür, Vollmachten zu delegieren. Deshalb bin ich dafür, dass ein unabhängiger Premierminister erscheint. Deshalb bin ich dafür, dass dieser unabhängige Premierminister, der mit der aktuellen Zusammensetzung der Macht, würde ich sagen, nichts zu tun hat, genauso Teilnehmer des Verhandlungsprozesses ist wie der Präsident.

Das könnte uns retten, aber ich bin nicht sicher, dass jemand auf diese logischen Gedanken hören wird. Wir wollen es hoffen.

Frage. Könnten die Mitglieder einer Regierung der nationalen Einheit überhaupt eine gemeinsame Sprache finden, oder wäre es noch schlimmer, wenn man bedenkt, dass jede Partei in erster Linie an ihre eigenen Umfragewerte denkt?

Portnikov. Gerade das gefällt mir: dass jede Partei an ihre eigenen Umfragewerte denkt. Denn ich bin der Meinung, dass ein Minister einer Partei den Absturz eines Ministers einer anderen Partei wünschen muss – und deshalb nicht mit ihm an Korruptionsgeschäften teilnehmen kann.

Wenn ein Energieminister einer Partei – irgendeiner hypothetischen – zu einem Minister einer anderen Partei, einem Justizminister, kommt und sagt: „Bitte unterschreibe mir das“, wird dieser sagen: „Ich unterschreibe dir gar nichts. Ich wünsche dir und deiner Partei den Untergang.“ Das ist doch wunderbar. Verstehen Sie das nicht? Das ist die Sicherung.

Wenn der erste sagt: „Der Präsident wird dich anrufen“, kann der zweite antworten: „Der Präsident aus eurer Partei? Wenn er zusammen mit euch zurücktritt – umso besser. Zieh mich nicht in eure kriminellen Geschäfte hinein, lieber Kollege.“ So funktioniert es. Deshalb müssen Minister Politiker sein. Verstehen Sie das wirklich nicht?

Politiker, die an ihre Umfragewerte denken, werden sich so verhalten, dass sie den Wählern gefallen und nicht „beschmutzt“ werden. Denn wenn ein Minister-Politiker an einem Korruptionsschema teilnimmt, bedeutet das den Absturz seiner Partei. Das haben wir in Europa mehr als einmal gesehen. Seine Koalitionspartner werden ihn liebend gern opfern. Es gibt keine Kumpanei, weil es Menschen aus verschiedenen politischen Lagern sind. Das ist großartig.

Deshalb bin ich gegen Minister-Beamte. Ich bin nur für Minister-Politiker. In ganz Europa gibt es politische Kabinette. Wissen Sie das nicht? Und es funktioniert dort irgendwie.

Gerade deshalb ist der Verteidigungsminister nie ein Militär. Der Außenminister ist nie ein Diplomat. Der Stellvertreter natürlich – der erste Stellvertreter oder der Staatssekretär des Ministeriums. Aber der Minister ist ein Politiker. Heute ist er Innenminister, morgen Verteidigungsminister, übermorgen Außenminister – je nach Koalition. Glauben Sie wirklich, dass die Leute, die als Außen- oder Verteidigungsminister aus Europa zu uns kommen, irgendeine Beziehung zur Außenpolitik oder Verteidigung haben? Keineswegs. Oder zur Energie? Nein.

Das heißt nicht, dass es keine Korruption gibt, wie Sie verstehen. Aber sie ist viel schwieriger. Ich will gar nicht erst davon anfangen, dass ein Politiker, der an der Spitze eines Energieministeriums steht, versteht, wie man dessen Arbeit organisiert – aber nicht unbedingt, wie man ein Schema organisiert. Ist dagegen ein Energieexperte Energieminister – wunderbar.

Das sind so einfache Dinge, dass es mich erstaunt, dass wir 35 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder dieselben Fragen diskutieren und wieder in dieselben Fallen tappen – in einer Situation, in der Raketen und Drohnen aus Russland auf uns niedergehen.

Also nein, ich glaube nicht, dass es schlimmer wäre. Ich bin weiterhin für eine politische Regierung und für eine Konsolidierung pro-ukrainischer politischer Kräfte.

Wenn Sie denken, ich sei ein Kind, das meint, man würde „einfach so“ auf es hören – nein, ich bin kein Kind und glaube das nicht. Aber ich denke, dass man die richtige Position markieren muss, damit später niemand sagen kann, es habe sie nicht gegeben. Hätten die Politiker in Zeiten des Maidan oder noch früher auf meine Ratschläge gehört, würden wir heute in einem völlig anderen Land leben. Und das Wichtigste – einem Land im Frieden. 

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Titel des Originals: Корупційна криза: що далі | Віталій Портников. 13.11.2025.

Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 13.11.2025
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach“,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Der Leitstern. Vitaly Portnikov. 09.11.2025.

https://zbruc.eu/node/122850?fbclid=IwRlRTSAN-mNJleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZAo2NjI4NTY4Mzc5AAEeORN9sxgw6Zv-Yso1VtF71aujs8PETBayVTrW7uD1Sx-wKQd8kvKWdgG59EU_aem_oYz0JIef8EnPyYC3mFqEoQ

Der Sieg von Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York lässt sich kaum als große politische Sensation bezeichnen. New York ist eine jener amerikanischen Städte, in denen traditionell die Demokraten gewählt werden. Daher war der Gewinner der demokratischen Vorwahlen praktisch zum Erfolg verurteilt – interessant an Mamdani ist vielmehr die Tatsache, dass der von Donald Trump unterstützte Demokrat Andrew Cuomo, der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates New York, „fast die Hälfte“ der Stimmen erhielt. Ein solcher Erfolg ist für Cuomo zweifellos beachtlich, denn er verlor gegen Mamdani nicht nur die eigentliche Wahl, sondern zuvor auch schon die Vorwahlen.

Und genau das war die Sensation – dass der gemäßigte „traditionelle Politiker“ in den Vorwahlen einem „nichttraditionellen Kandidaten“ ohne jegliche politische Erfahrung unterlag, der zudem mit offenkundig populistischen Versprechen auftrat. Dass die Menschen, die einen solchen Kandidaten in den Vorwahlen gewählt hatten, ihn schließlich auch zum Bürgermeister machen würden, war dann nur noch eine technische Frage.

Mit anderen Worten: Es war offensichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler bei dieser Wahl keinen professionellen, starken Politiker auf dem Posten des Bürgermeisters von New York sehen wollten, sondern ausdrücklich einen Anti-Trump. Und Zohran Mamdani nutzt dieses Bedürfnis nur zu gern – bereits nach seiner Wahl erinnerte er an seinen Sieg als den eines „Kämpfers gegen den Tyrannen“. Für Mamdani – und für seine Anhänger – war es also wichtig, nicht den Bürgermeister einer Großstadt mit zahlreichen Problemen zu wählen, sondern den „Kämpfer gegen den Tyrannen“, einen Revolutionär, der zum Widerstand aufrufen würde, falls Trump die Nationalgarde auf die Straßen New Yorks schicken sollte.

Man kann also sagen, dass die Demokraten mit gewisser Verspätung das erkannt haben, was die Republikaner schon 2016 begriffen: dass sie niemals eine Präsidentschaftswahl gewinnen werden, wenn sie sich ausschließlich auf ihr traditionelles Wählerklientel stützen. Sie brauchen einen Populisten, der das Unerfüllbare verspricht – oder überhaupt nichts verspricht, sondern einfach die Gegner beleidigt und auf Kundgebungen tanzt. Und dieser Populist mobilisiert die Stimmen derjenigen, die noch nie Republikaner gewählt haben – weil sie viel radikalere Ansichten vertreten oder bisher völlig außerhalb der Politik standen.

Im Jahr 2020 entriss Joe Biden Trump den Sieg mit den letzten Resten seines Ansehens als „einer von uns“ für die amerikanische Arbeiterschicht – doch mehr „eigene Leute“ gibt es im Establishment der Demokratischen Partei schlicht nicht mehr. Um die neue Republikanische Partei zu besiegen, brauchen die Demokraten eine neue Wählerschaft, ebenfalls radikal, nur eben links. Sie brauchen jene Menschen, die bei der Präsidentschaftswahl 2024 zu Hause geblieben sind. Wären diese Menschen zur Wahl gegangen, wäre heute Kamala Harris Präsidentin der Vereinigten Staaten, und Donald Trump würde sein Geld für Anwälte ausgeben.

Man muss verstehen, dass es in den Vereinigten Staaten potenziell mehr Anhänger des linken radikalen Populismus gibt – zusammen mit den traditionellen Wählern der Demokratischen Partei – als Anhänger der Republikaner, selbst wenn man die Ultrarechten dazuzählt. Wenn es den Demokraten gelingt, all diese Menschen zu vereinen – und auf ihrer Seite stehen nicht nur das Gesetz des „politischen Pendels“, dem zufolge nach einem scharfen Rechtsruck unvermeidlich ein scharfer Linksschwenk folgt, sondern auch die demografischen Tendenzen – dann werden sie die Republikaner für immer marginalisieren und die Welt der Konservativen zerstören, nicht nur in Amerika, sondern in der gesamten sogenannten zivilisierten westlichen Welt.

Was kann Trump dem entgegensetzen? Nur Hardcore. Nur eine Diktatur, die auf Einschüchterung der Menschen, auf totaler Kontrolle über die Medien und über den Wahlprozess selbst beruht. Doch ein solcher Kurs birgt die Gefahr eines neuen Bürgerkriegs. Außerdem ist unklar, ob der amtierende amerikanische Präsident überhaupt bereit ist, den demokratischen Institutionen offen die Herausforderung zu stellen, wo er doch derzeit nicht einmal mit dem „Shutdown“ fertig wird, der Tag für Tag zunehmend das Funktionieren der Bundesregierung bedroht. Ein Diktator darf keine Angst vor Verantwortung und Gefängnis haben. Trump jedoch ist tief traumatisiert durch seine Angst vor Verantwortung aus den Jahren seines „Zwischenpräsidententums“.

Heißt das also, die Demokraten werden ihren eigenen Mamdani auf nationaler Ebene finden – und die Demokratie wird siegen? Nein, siegen werden die Demokraten, nicht die Demokratie. Denn ein linker populistischer Politiker, selbst wenn er auf dem Ticket der Demokratischen Partei gewählt wurde, wird den demokratischen Institutionen mit noch größerer Verachtung begegnen als Trump selbst. Und er wird diese Institutionen ausschließlich dazu nutzen, an der Macht zu bleiben und die Interessen seiner zahlreichen Wählerschaft, der „einfachen Leute“, zu befriedigen, die von den Oligarchen getäuscht wurden. Und ja, es wird ein junger Mensch sein, der zwei Amtszeiten regiert und die Macht dann an seinen eigenen Protegé übergibt. Der republikanische Kandidat bei den Wahlen wird dann eher eine Zierfigur sein – ein Symbol zur Erinnerung daran, wie stark die amerikanische Demokratie einst war. Nur wird es diese amerikanische Demokratie – als Gesellschaftsmodell – nicht mehr geben. Das Pendel wird nach links ausschlagen – und dort erstarren. Erstarren für lange Zeit. Und selbst wenn infolge eines politischen Wunders die Rechte irgendwann wieder an die Macht käme, würde sie doch nur innerhalb dieses neuen Modells regieren.

Eines lateinamerikanischen, nicht amerikanischen. Von der amerikanischen Demokratie, rate ich, sollte man sich rechtzeitig verabschieden – und dem Schicksal und der Geschichte dankbar sein, dass es sie überhaupt gab und dass wir sie noch erleben durften.

Auch wenn sie in Vergessenheit gerät, bleibt sie für uns, ihre Zeugen, dennoch der Leitstern – wie die Freiheitsstatue im Hafen von New York, der Stadt, die sich Zohran Mamdani zu ihrem Bürgermeister gewählt hat.

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Art der Quelle: Essay
Titel des Originals: Провідна зоря. Віталій Портников. 09.11.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 09.11.2025.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: Zeitung
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

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Demokratie als Dekoration: Die Illusion politischer Verantwortung. Vitaly Portnikov. 26.07.2025.

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Viele wundern sich aufrichtig über das „plötzliche Erwachen“ der Abgeordneten der Werchowna Rada, die unerwartet erkannt haben wollen, dass sie für das falsche Gesetz gestimmt und die falsche Tür betreten haben, als sie beschlossen, den Antikorruptionsbehörden die Unabhängigkeit zu entziehen. Viele machen sich darüber lustig – doch worüber eigentlich lachen? Denn während der gesamten sowjetischen Geschichte haben wir genau diese Bereitschaft beobachtet, sich mit der „Parteilinie“ zu bewegen – bei Beamten, Abgeordneten und auch beim Volk selbst. Die Menschen versuchten, die Realität so wahrzunehmen, wie sie in Zeitungen, im Radio und im Fernsehen dargestellt wurde.

Millionen sahen die stalinistischen Repressionen und die verlorenen Leben nicht – doch plötzlich „erwachten“ sie – fast am nächsten Tag nach Chruschtschows Rede auf dem XX. Parteitag. Der Rote Marschall Kliment Woroschilow, fast sein ganzes politisches Leben lang überzeugter Stalinist, unterstützte auf demselben XX. Parteitag die Rede gegen den Personenkult, bereute dann auf dem XXII. Parteitag seine eigene Beteiligung an den Repressionen – und vergaß auf dem XXIII. Parteitag sein Schuldbekenntnis wieder und wurde erneut zur lebendigen Ikone der Kommunisten. Glauben Sie, dass er sich auch nur einen Moment über diese Lebensbahn Gedanken gemacht hat? Offensichtlich nicht. Als realistisch denkender Mensch bewegte er sich von einem Heldenstern zum nächsten – genau wie seine heutigen Nachfahren.

Doch die Bolschewiki erlangten die Macht, das Recht, sich mit der Parteilinie zu bewegen, und das Recht, ihre Sichtweise einem verängstigten, entwürdigten Volk mit Säbeln, Gewehren, Maschinengewehren und Strömen von Blut aufzuzwingen. Die neuen „Diener des Volkes“ aber wurden durch die Ukrainer selbst an die Macht gebracht – bei freien Wahlen. Dabei geht es nicht einmal um den allseits bekannten Wolodymyr Selenskyj, sondern um völlig unbekannte Abgeordnete der Regierungspartei, die allein deshalb gewählt wurden, weil sie sich mit dem Idol ablichten ließen. Das wurde damals als „Erneuerung des Parlamentarismus“ bezeichnet – in Wirklichkeit war es eine gewöhnliche Lüge.

Eine Erneuerung des Parlamentarismus – das ist Polen, wo Menschen ins Parlament einzogen, die durch die Bewährungsproben der „Solidarność“ gegangen waren und sich mit Lech Wałęsa fotografieren ließen. Eine Erneuerung des Parlamentarismus – das war die Ukraine im Jahr 2014, als die Wähler für diejenigen stimmten, die auf dem Maidan gestanden hatten. Ja, diese Menschen waren unvollkommen und vom Gesetzgebungsprozess weit entfernt. Aber sie hatten eine politische Position erklärt – und sie durch Taten bekräftigt.

Die Wahl anonymer Abgeordneter hingegen ist ein direkter Weg zu deren Erkenntnis völliger Abhängigkeit – entweder vom Präsidenten oder von jenen, die ihnen eine Zukunft nach dem zufälligen Eintritt in die Politik garantieren. Von Parlamentarismus kann hier keine Rede sein.

Zu behaupten, die aktuelle Krise sei eine Folge des Krieges, bedeutet, sich selbst bewusst zu täuschen. Diese Krise begann im Jahr 2019 – und sie könnte niemals enden. Selbst wenn es Neuwahlen gibt. Denn die vorherigen Wahlen haben bereits gezeigt: Das Verantwortungsbewusstsein der Wähler liegt auf einem kritisch niedrigen Niveau. Zu glauben, der Krieg habe dieses Verantwortungsbewusstsein verändert, ist naiv. Der Krieg friert lediglich politische Prozesse ein. Er verleiht der Gesellschaft keine Reife – allenfalls Stress und eine neue Sehnsucht nach der „starken Hand“, mit der sich der nächste No-Name ablichten lassen kann.

Dass die ukrainische Gesellschaft nicht versteht, dass Demokratie Verantwortung bedeutet und keine bloße Kulisse ist, wird durch die Praxis bestätigt. Die Bereitschaft einer Minderheit, auf die Straße zu gehen, hebt die Verantwortungslosigkeit der Mehrheit nicht auf. In ihren Karriereplanungen handeln die „Diener des Volkes“ daher logisch – in Anbetracht der Gesellschaft, in der sie leben.

Und wir – wir sind hoffnungslose Außenseiter, die sich über die Kraft des Protests einer Minderheit freuen. Ja, Protest kann vor dem Sturz in den Abgrund bewahren – aber er garantiert keineswegs den Wahlsieg.

Gerade deshalb empfehle ich jedem, der ernsthaft über ukrainische Demokratie nachdenkt, noch ein alternatives Szenario für die Nachkriegszeit zu betrachten: sich einzugestehen, dass wir in einem Land leben, in dem Demokratie als Verfahren verstanden wird – nicht als Verantwortung. Wie es im postsowjetischen Raum immer war. Und sich der eigenen Rolle in diesem Land bewusst zu werden, der Fähigkeit, etwas zu verändern – und zugleich der Risiken für die eigene Person, wenn man sich traut, seine Mitbürger daran zu erinnern, was ein echter demokratischer Prozess bedeutet.

Wie der Krieg enden wird | Vitaly Portnikov @Реанімаційнийпакетреформ-еЗв. 21.06.2025.

Wir nähern uns unermüdlich der zentralen Rede dieses Forums: Demokratie und Krieg. Wie verhält sich Krieg zur Demokratie? Wie gewinnen Demokratien Kriege und haben sie sozusagen die Karten dafür? Dazu lade ich auf diese Bühne den ukrainischen Publizisten, Schriftsteller, Journalisten und Schewtschenko-Preisträger Vitaly Portnikov ein.

Es freut mich sehr, mit Ihnen in diesem Saal zu sein. In der Zeit, in der wir trotz all der Prüfungen, die wir in den letzten Jahren durchmachen mussten, weiter über die Entwicklung unseres Landes sprechen.

Trotz der Zerstörungen, die jeder auf dem Weg zu diesem wunderschönen Zentrum sehen kann. Trotz der Meldungen vom Kriegsschauplatz. Trotz der Meldungen von diplomatischen Foren, die ganz anders verlaufen, als im Voraus geplant. Trotz der Tatsache, dass neben dem russisch-ukrainischen Krieg neue Konflikte entstehen, die einen dritten Weltkrieg und den möglichen Einsatz von Atomwaffen in Kürze heraufbeschwören.

Aber all diese Probleme und Prüfungen dürfen uns nicht daran hindern, über die Zukunft nachzudenken und sich vorzustellen, wie sie in den nächsten zehn Jahren aussehen wird. Ja, wir verstehen dass 20er bis 50er Jahre des 21. Jahrhunderts, selbst nach der optimistischsten Prognose, eine Zeit der Kriege, der Not, der Konflikte, der Epidemien und Katastrophen sein werden.

Aber selbst in Zeiten von Kriegen, Not, Konflikten, Epidemien, Katastrophen und Kriegen überlebt die Menschheit und versucht, sich weiterzuentwickeln, versucht, dieses Paradigma fortzusetzen, das, wenn nicht uns, so doch unseren Kindern und Enkeln helfen wird, eine Welt zu schaffen, die zumindest für einige Jahrzehnte, besser noch für ein Jahrhundert, frei von neuen zerstörerischen Kriegen und Konflikten sein wird, komfortabel und fähig zu neuen Möglichkeiten und Fortschritten.

Und von diesem Standpunkt aus müssen wir uns eine recht einfache Sache bewusst machen. Demokratie ist nicht nur ein abstrakter Begriff, der ausschließlich für die richtige Steuerung politischer und wirtschaftlicher Prozesse verwendet wird. Demokratie ist vor allem die Gleichheit jedes Einzelnen in der Gesellschaft, in der sich dieser Mensch befindet.

Und mir scheint, dass das Verständnis dieser Tatsache, dass man die gleiche Verantwortung für das trägt, was in seinem Land geschieht, dass man das Recht hat, die Regierung zu wählen und Teil dieser Regierung zu sein, dass man das Recht hat, die Ausbildung zu erhalten, die jeder andere Bürger seines Landes erhält, dass man Recht hat sich an einem anderen Ort zu entwickeln und frei nach Hause zurückkehren zu können.

Demokratie ist nicht nur etwas für den Staat. Demokratie ist etwas für den Menschen, für seine Möglichkeit, seine Muttersprache zu sprechen, für seine Möglichkeit, das zu erfahren, was in seinem Land geschah, für seine Möglichkeit, Teil seiner eigenen Kultur zu sein.

Und es mag scheinen, dass dies eine Abstraktion ist, dass es so sein sollte und immer war, aber das stimmt nicht. Ich kann mir sehr gut Zeiten vorstellen, in denen die Familie meines Urgroßvaters oder meiner Urgroßmutter, die hier in Kyiv lebten, sich nicht in der Oberstadt niederlassen konnten, weil dort die Grenze der Siedlungszone verlief. Und sie gehörten zu den wenigen Juden Kyivs, denen es überhaupt erlaubt war, hier zu leben. Denn für die jüdische Bevölkerung war Kyiv aufgrund der Gesetze, die im Russischen Reich herrschten, offiziell geschlossen. 

Für die ukrainische Bevölkerung war es inoffiziell geschlossen, daher war die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Kyivs im Jahr 1917 ethnisch russisch, was eine der Hochburgen des chauvinistischen Schwarzhunderttums war.

Kyiv war inoffiziell für das ukrainische Volk geschlossen, und deshalb war die russische Sprache auf den Straßen von Kyiv zu hören und es wurden hier russische Zeitungen verlegt. Offiziell für das jüdische Volk geschlossen und deshalb konnte mein Urgroßvater nicht an der Universität des Heiligen Wladimir studieren. Und ich konnte nicht an der Universität Kyiv studieren, weil es eine inoffizielle prozentuale Quote für Personen jüdischer Herkunft gab.

Und das alles geschah buchstäblich vor unseren Augen. Tatsächlich innerhalb von zwei bis drei Perioden, innerhalb von zwei bis drei Generationen von Menschen. Das ist  der Grund um Demokratie zu schätzen. 

Ich spreche noch gar nicht davon, dass die Zeitgenossen meines Urgroßvaters oder meiner Urgroßmutter, die ukrainischen Bauern, einfach kein Recht hatten, ihr eigenes Dorf zu verlassen und für den Gutsbesitzer arbeiteten, weil sie Leibeigene waren. Dass sie weder im 19. noch im 20. Jahrhundert die Regierung wählen konnten, dass der ukrainische Bauer erst in den 50er bis 70er Jahren des 20. Jahrhunderts einen richtigen Pass erhielt.

Stellen Sie sich das vor. Die Menschen hatten nicht die Möglichkeit der freien Bewegung, nicht einmal in den nächsten Bezirksort, noch vor 60-70 Jahren. Wie weit haben wir uns von solchen Zuständen entfernt.

Und jetzt, im Krieg mit Russland, will man uns wieder all das nehmen. Den Ukrainern wird das Recht verweigert, ein Volk zu sein, das Recht auf ihre eigene Sprache, auf ihre eigene Geschichte, auf ihre eigene Staatlichkeit, auf ihre eigene politische Wahl. Tatsächlich wird allen wieder daran erinnert, dass sie Menschen zweiter Klasse seien.

Und die Einstellung dazu ist ganz einfach. Wenn Sie sich als Teil der demokratischen Welt fühlen, dann können Sie dem nicht zustimmen. Wenn es für Sie in der Welt um die Macht des Stärkeren geht, dann sagen Sie einfach, dass Sie keine Karten haben, und Sie können das akzeptieren. So wie die Vereinigten Staaten von Amerika, die bis vor kurzem die Führung der demokratischen Welt innehatten, und jetzt unter Donald Trump einfach ein großes Land mit einer großen Armee und einer großen Wirtschaft geworden sind. Und wir wissen genau, dass Länder mit einer großen Armee und einer großen Wirtschaft, die die Werte nicht einhalten entweder ihr Recht auf solche Prioritäten in einem zerstörerischen Krieg verteidigen, oder einfach von der geopolitischen Landkarte der Welt verschwinden.

Aber dieses Mal, dieses Mal hängt die Frage, wer hier sie Führung übernimmt und wer nicht, nicht von den Vereinigten Staaten, nicht von Russland, nicht von China ab. Es hängt von uns ab, davon, wie der russisch-ukrainische Krieg enden wird.

Ja, das verstehen Trump, Putin oder Xi Jinping vielleicht nicht. Aber wir müssen es verstehen. Der russische Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2014 hat das Völkerrecht zerstört. Das muss man sich klar machen. Das nach dem Krieg geltende Völkerrecht hat aufgehört zu existieren und wird nie wiederhergestellt werden. In der Welt herrscht das Recht des Stärkeren und die Bereitschaft, Schritte zu unternehmen, die anderen riskant erscheinen mögen, die Bereitschaft, das Leben ihrer Mitbürger und ihr wirtschaftliches Potenzial zu opfern, um wirtschaftliche und politische Ziele zu erreichen. Je klarer man sich über das Ausmaß dieser Opfer bewusst ist und keine Angst davor hat, desto größer kann die eigene Rolle in der Zukunft sein. 

Aber das gilt nur dann, wenn die demokratische Welt nicht versucht, ihre eigenen Spielregeln aufzustellen. Die Regeln der Gleichheit, des Rechts, die Regeln der Achtung der Grenzen, die Regeln der Achtung der Völker. Und hier könnten diejenigen verlieren, die auf Waffen und auf die Zerstörung ihres eigenen demografischen Potenzials durch Kriege und Katastrophen setzen.

Stellen wir uns drei Varianten der Entwicklung der Ereignisse im postsowjetischen Raum in den 20er und 30er Jahren dieses Jahrhunderts vor, die Jahre des russisch-ukrainischen Krieges.

Wenn dieser Krieg mit einem Sieg Russlands endet, wenn Russland seine Fähigkeit demonstriert, den ehemaligen Sowjetrepubliken seinen Willen aufzuzwingen, und es geht nicht nur um die Ukraine, denn aus Sicht des russischen Staates und des russischen Volkes müssen alle anderen Gebiete, die sich 1991 von der Sowjetunion abgespalten haben, an den legitimen Staat zurückgegeben werden, der seine Grenzen wiederherstellen muss. Dann werden wir sehen, dass man mit Gewalt alles erreichen kann.

Wir werden die Unfähigkeit der Demokratie sehen, ihre Rechte und die Rechte derer zu schützen, die ihre freie Wahl treffen wollen. Russland wird ohne Zweifel zum geopolitischen Hegemon Europas werden. Nicht aufgrund wirtschaftlicher Möglichkeiten, nein, aus Angst vor Krieg, aus der Tatsache, dass die Menschen die Perspektivlosigkeit, das Unverständnis, wie sie ihr Leben in der Zukunft aufbauen sollen, satt haben. 

Der europäische Wähler wird auch ohne russische Panzer diejenigen in die Präsidentenpaläste und Ministerpräsidentenämter bringen, die mit dem Kreml verhandeln werden. Das wird der Zusammenbruch der heutigen europäischen Gesellschaften und ohne Zweifel der Zusammenbruch der heutigen europäischen West-Elite sein, sowohl der linken als auch der rechten, sowohl der sozialdemokratischen als auch der konservativen. 

Und das sage ich meinen Kollegen und westlichen Politikern immer wieder, wenn ich sie treffe. Helfen Sie uns nicht um unserer selbst willen. Helfen Sie uns um Ihrer eigenen Karriere willen und damit Ihre Kinder und Enkelkinder sagen können: Mein Großvater war Ministerpräsident Italiens oder Präsident Frankreichs und kein Versager, den man heute in den Lehrbüchern der neuen rechtsextremen Frankreichs oder des faschistischen Italiens nicht mehr erwähnt. Würde es Ihnen gefallen, wenn Ihre Kinder so an Sie denken würden? Und so wird es sein, wenn dieser Krieg von Moskau gewonnen wird.

Stellen wir uns eine andere Situation vor, dass die westliche Welt unser Existenzrecht beweist, Russland nicht die Möglichkeit gibt, Grenzen zu ändern, dass die Ukraine Teil dieser Welt wird, die das Völkerrecht für alle wiederherstellt oder aufbaut. Das ist, entschuldigen Sie, die Fortsetzung der unipolaren Welt, in der wir bis vor kurzem lebten. Nicht einmal eine unipolare Welt, in der die Vereinigten Staaten von Amerika die erste Geige spielen, sondern eine unipolare Welt, die nach den Gesetzen der Gruppe der Sieben, der Gruppe der entwickelten Volkswirtschaften der Welt, lebt, die sich an demokratische Prinzipien halten.Das ist der Preis, den unser Sieg haben könnte, oder zumindest die Erhaltung der ukrainischen Staatlichkeit und Souveränität, die Erhaltung der Ukraine auf der politischen Landkarte der Welt als souveräner Staat.

Und die dritte Variante, dass überhaupt niemand etwas beenden kann, und auf diesem Gebiet und auf anderen Gebieten, wie gerade in Nahost, bald neue Konflikte zu sehen werden. Das ist erst der Anfang. Es wird ungeregelte Kriege geben. Wir wissen, wer der Nutznießer dieser Geschichte ist.

Die Volksrepublik China. Ohne China kann all das einfach nicht geschehen. China kauft russisches Öl und Gas, China kauft iranisches Öl und Gas, China hilft Nordkorea beim Überleben. Und so kann Russland die westlichen Sanktionen ignorieren, genau wie der Iran. Und so kann Nordkorea Atomwaffen direkt vor der Nase Chinas haben.

Dann werden wir in einer bipolaren Welt leben, in der Demokratien ewig mit autoritären Regimen kämpfen werden, die von China gefüttert werden, gleichzeitig aber billige chinesische Produkte kaufen, um unter diesen wirtschaftlichen Bedingungen irgendwie zu überleben, und verfallen.

Hier sind drei Szenarien für die nächsten 20-30 Jahre unseres Lebens. Welches Szenario würden Sie wählen? Ich würde mich für das Szenario unseres Sieges und des Sieges der demokratischen Welt entscheiden, nicht um der Ukraine willen, sondern um unseres aller willen. Das ist der wahre Preis unseres Widerstands und das ist der wahre Preis der Demokratie.

Davon, was an dieser Front geschieht, davon, was in dieser Stadt, in anderen ukrainischen Städten geschieht, von der Fähigkeit des ukrainischen Volkes, Widerstand zu leisten, zu überleben und seine Rechte zu verteidigen, hängt das Bild des zukünftigen Europas und ich hoffe des zukünftigen Amerikas ab, das das Wachstum rechtsextremer Tendenzen übersteht und zu seinem wahren Selbst zurückkehren kann. Und ich hoffe aufrichtig, dass es so sein wird. 

Verbrechen und Strafe. Vitaly Portnikov. 01.04.2025.

https://slawa.tv/85936068/zlochin-i-kara?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR0cyL2RMj3PtzqOwdSihO2_5pfHWfinKCyRN3lps6DNPuX3TUy2h82pVAk_aem_0BVdJB1A6XDp_eJhB69ABA

Das Gerichtsurteil gegen die Anführerin der französischen Rechtsextremen, Marine Le Pen, die als eine der wichtigsten Kandidatinnen bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich gilt, ist bereits zu einem der Hauptthemen der globalen und europäischen Nachrichten geworden.

Einige sehen in dieser Entscheidung eine entscheidende Offensive der Demokratie gegen die rechtsextremen Kräfte, deren möglicher politischer Erfolg die Existenz Europas in seiner derzeitigen, nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Form bedroht. Andere sehen darin einen Vergeltungsschlag gegen einen politischen Gegner und den Versuch, Le Pen an der Kandidatur zu hindern. Le Pen selbst vertritt natürlich die zweite Ansicht.

Und das ist die größte Gefahr, die von dem ausgeht, was wir hier erleben. Diejenigen, die dafür plädieren, Marine Le Pens Verurteilung einfach als Werk der französischen Justiz zu betrachten, sind nämlich in der Minderheit. Selbst im demokratischen Lager vergleichen einige ihre Situation mit der von Alexej Nawalny, der von Putin von jeder Möglichkeit einer Kandidatur bei den russischen Präsidentschaftswahlen isoliert wurde.

Darüber hinaus werden Analogien zum Ausschluss des rechtsextremen Kandidaten Kelin Georgescu gezogen, der die erste Runde der kürzlich abgesagten Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewann.

Gleichzeitig begann der Prozess gegen Marine Le Pen wegen finanzieller Verfehlungen vor neun Jahren, also unter der Präsidentschaft von François Hollande. Seitdem hat sie zweimal für die französische Präsidentschaft kandidiert und hatte jedes Mal die Chance zu gewinnen. Selbst jetzt lässt das Urteil noch Raum für eine Berufung und damit eine mögliche Rückkehr in die Politik.

Doch selbst wenn dies nicht geschieht und Le Pen nicht nur von ihren Anhängern als Opfer politischer Verfolgung wahrgenommen wird, schafft ihr Sturz ideale Bedingungen für den derzeitigen Führer der französischen extremen Rechten, Jordan Bardella, um zu gewinnen.

Im Gegensatz zu Le Pen verfügt er nicht über das familiäre Erbe der Rallye Nationale und wird von vielen als weniger toxischer Kandidat wahrgenommen – eine Art „rechtsextremer Macron“. Die Wahrscheinlichkeit seines Sieges – selbst wenn es den Zentristen und den Linken gelingen sollte, einen einzigen Kandidaten zu nominieren – ist wesentlich höher als die von Le Pen.

Die französische Justiz ist dafür bekannt, politische Persönlichkeiten mit wenig Respekt zu behandeln. Französische Richter haben die ehemaligen Präsidenten Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy verurteilt, wobei die Verurteilung von Nicolas Sarkozy in Frankreich großes Aufsehen erregte. Auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat, der ehemalige Premierminister François Fillon, der für seine Verbindungen zu Moskau bekannt ist, wurde verurteilt.

Sowohl Vertreter des rechten als auch des linken politischen Lagers standen schon mehrfach vor Gericht.

Warum sollten Marine Le Pen und ihre Mitstreiter eine Ausnahme bilden? Und warum glauben wir, dass sich dies negativ auf die Aussichten ihrer politischen Bewegung auswirken wird?

Übrigens ist die Situation von Calin Jordescu recht anschaulich. Sicherlich mag die rumänische Justiz weniger vertrauenswürdig sein als die französische, vor allem angesichts der Umstände der Wahlannullierung und der Schnelligkeit der Ermittlungen gegen ihren Favoriten. Aber ist diese Geschichte wirklich zu einem Problem für die rumänische extreme Rechte geworden? Ganz und gar nicht.

Im Gegenteil, seit er als „Opfer politischer Verfolgung“ wahrgenommen wurde, hatte Basescu alle Chancen, die erste Runde der Neuwahlen zu gewinnen. Und nun ist der Hauptanwärter auf die Präsidentschaft in Rumänien ein weiterer rechtsextremer Kandidat, Gheorghe Simion, der für viele noch weniger toxisch erscheint als Basescu. Warum also glauben wir, dass ein Schlag gegen eine bestimmte Person einen Schlag gegen das gesamte politische Lager bedeutet?

Gleichzeitig versucht die westliche extreme Rechte, die Situation auf diese Weise darzustellen. Marine Le Pen hat von überall her Unterstützung erhalten – vom Weißen Haus bis zum Büro von Georgia Maloney. Und überall in ihrem Lager wird dieses Urteil nicht als ein Triumph der Gerechtigkeit, sondern als politische Verfolgung wahrgenommen.

Dies zeigt, dass das rechtsextreme politische Lager die Gerechtigkeit nur dann anerkennt, wenn sie ihre Interessen begünstigt, nicht aber, wenn sie im Einklang mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit handelt.

Tatsächlich besteht die Gefahr eines Sieges rechts- oder linksextremer Kandidaten in den westlichen Ländern heute gerade in der möglichen Demontage der Justiz als unabhängige Institution. Wenn die Öffentlichkeit einen Unterschied zwischen Donald Trump und einem einfachen Arbeiter aus Kansas oder zwischen Marine Le Pen und einer Näherin aus Bordeaux sieht, bedeutet dies, dass die politischen Führer „unantastbar“ werden.

Die Versuche, zu beweisen, dass die extreme Rechte über dem Gesetz steht, begannen während Donald Trumps Wahlkampf und dauern bis heute an. Wir beobachten mit Sorge, was passieren wird, wenn es dem amerikanischen Präsidenten gelingt, das Justizsystem seinen Interessen zu unterwerfen.

Schließlich wissen wir sehr wohl, wie die Justiz in Ländern aussieht, in denen Politiker „über dem Gesetz“ stehen – in Russland, Weißrussland und anderen autoritären Regimen. Wenn wir davon ausgehen, dass die Gesellschaft bei Verbrechen ein Auge zudrückt, damit eine bestimmte Person Präsident der Vereinigten Staaten oder Frankreichs werden kann, wird dies das Ende der Demokratie bedeuten, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg zu verteidigen wussten.

Schon jetzt gibt es Anzeichen für eine mögliche Krise der demokratischen Institutionen. In den Vereinigten Staaten ist es Donald Trump gelungen, die Gerichtsverhandlungen zu verzögern, und nun ist er ins Weiße Haus zurückgekehrt und hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe praktisch vernichtet. In der Ukraine hat die Regierung noch nicht die volle Kontrolle über die Justiz, aber sie hat erfolgreich Sanktionen gegen politische Gegner wie Petro Poroschenko eingesetzt. In der Zwischenzeit versuchen die Führer der autoritären Kräfte, Druck auf die unabhängige Justiz auszuüben, wo es sie noch gibt.

Wenn sie Erfolg haben – vor allem mit öffentlicher Unterstützung -, wird die europäische Demokratie nur noch dem Namen nach existieren. Und wir müssen vielleicht noch Jahrzehnte länger warten und neue globale Umwälzungen ertragen, um zu ihr zurückzukehren.

Münchner Rede. Vitaly Portnikov. 16.02.2025.

https://zbruc.eu/node/120703?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR0q__VqD7AzDWDDlZqAAM1WjHm8Q4by99tHKjH6yxNTpG_jAIf6xYc17hg_aem_8qfRgkt7egtzd4sUq8qj6w

Am 10. Februar 2007 stand ein kleiner, glatzköpfiger Mann in einer riesigen, überdimensionierten Jacke auf dem Podium der Münchner Sicherheitskonferenz, schaute die Teilnehmer mit seinen kleinen, farblosen Augen an und wackelte mit seinen kleinen Beinen in seiner langen Hose. Die Teilnehmer bemerkten jedoch nicht die üblichen Mängel in seiner Erscheinung, denn sie blickten auf das Oberhaupt einer der größten Atommächte der heutigen Welt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Es wird heute allgemein gesagt, dass diese Rede eine Art Rubikon war, weil sich nach dieser Rede die Verwandlung Russlands in ein totalitäres Monster verstärkte, der Bruch mit dem Westen formalisiert wurde und die Methoden der Kontrolle über den postsowjetischen Raum schließlich von wirtschaftlichen und politischen zu gewaltsamen Methoden wechselten. Schaut man sich jedoch den Text dieser Rede an, so stellt man fest, dass Putin in erster Linie über die Demokratie sprach und darüber, wie sie im Westen deformiert wird und wie die wahren Werte durch eine Diktatur ersetzt werden. Als Putin gegen die unipolare Welt protestierte, ging es ihm um demokratische Werte.

„Was ist eine unipolare Welt? Ganz gleich, wie dieser Begriff beschönigt wird, in der Praxis bedeutet er letztlich nur eines: ein Machtzentrum, ein Kraftzentrum, ein Zentrum der Entscheidungsfindung. Es ist eine Welt mit einem Herrn, einem Souverän. Und das ist letztlich nicht nur für alle in diesem System katastrophal, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen heraus zerstört. Und das hat natürlich nichts mit Demokratie zu tun. Denn Demokratie ist, wie Sie wissen, die Macht der Mehrheit unter Berücksichtigung der Interessen und Meinungen der Minderheit. Übrigens, über Russland, man lehrt uns ständig Demokratie. Aber diejenigen, die uns das beibringen, wollen es aus irgendeinem Grund nicht wirklich lernen.“

Und so weiter – die ganze Rede hindurch! Als Putin die Frage beantwortete, wie totalitäre und autoritäre Regime zu bekämpfen seien, rief er ebenfalls zur Demokratie auf – und zwar ohne jegliche Anwendung von roher Gewalt. „Hat unser Land nicht einen friedlichen Übergang zur Demokratie gemacht? Immerhin gab es eine friedliche Umwandlung des Sowjetregimes – eine friedliche Umwandlung! Und was für ein Regime! Mit so vielen Waffen, einschließlich Atomwaffen! Warum ist es jetzt notwendig, bei jeder Gelegenheit zu bombardieren und zu schießen? Fehlt es uns wirklich an politischer Kultur, an Respekt für die Werte der Demokratie und des Rechts, wenn wir nicht mit gegenseitiger Zerstörung drohen?“

Und als er die Erweiterung der NATO, den Beitritt der mittel- und südeuropäischen Länder zum Bündnis erwähnte? „Die Steine und Betonblöcke der Berliner Mauer werden seit langem als Souvenirs verkauft. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass ihr Fall auch durch eine historische Entscheidung ermöglicht wurde, auch durch die Entscheidung unseres Volkes – des russischen Volkes – für Demokratie und Freiheit, Offenheit und aufrichtige Partnerschaft mit allen Mitgliedern der großen europäischen Familie.“

Heute wird diese Rede zur Verteidigung der Demokratie und einer unabhängigen Außenpolitik als der erste Schritt zur Hölle wahrgenommen – obwohl es scheint, dass es nicht der erste Schritt ist: Es gab bereits einen Krieg in Tschetschenien, die Journalistin Anna Politkowskaja wurde bereits ermordet, und Putin wurde nach seiner Rede auch dazu befragt. Und es gab bereits Druck auf die Ukraine. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko saß Putin auf jener Münchner Konferenz gegenüber, und der russische Staatschef erinnerte ausdrücklich daran, wie er mit seinem ukrainischen Amtskollegen eine Einigung in Energiefragen erzielen konnte, und forderte Juschtschenko auf, ihm für die Energiesicherheit Europas zu danken.

Ein Jahr nach dieser Rede griff Russland Georgien an, und sieben Jahre später die Ukraine. Und am 24. Februar 2022 wird der große russisch-ukrainische Krieg beginnen.

Drei Jahre nach Beginn dieses Krieges und 18 Jahre nach Putins Rede, am 14. Februar 2025, wird ein anderer Mann, der dem russischen Präsidenten überhaupt nicht ähnelt, auf der Münchner Konferenz das Podium betreten – ein großer, stämmiger Mann mit Bart, ein Liebling der amerikanischen extremen Rechten und sogar ihre Hoffnung, den Trumpismus ohne den schnell alternden Trump zu erhalten – der Vizepräsident der Vereinigten Staaten J.D. Vance.

Wie Putin im Jahr 2007 sprach er nicht über reale Bedrohungen. So erwähnte er den russisch-ukrainischen Krieg nur beiläufig und in zwei Sätzen, als er betonte, die neue Regierung hoffe auf eine „vernünftige Einigung“ zwischen Russland und der Ukraine (ohne das Wort Krieg), und als er beklagte, dass „alles, von unserer Politik gegenüber der Ukraine bis zur digitalen Zensur, jetzt als Verteidigung der Demokratie ausgegeben wird“.

Wie Putin im Jahr 2007 sprach auch der US-Vizepräsident von der Verteidigung der Demokratie – nicht in Russland, nicht in China, sondern in Europa und dem Westen insgesamt. „Wenn wir sehen, dass europäische Gerichte einige Wahlen annullieren und hochrangige Beamte damit drohen, andere zu annullieren, müssen wir uns fragen, ob wir uns an einen ausreichend hohen Standard halten. Und ich sage „wir“, weil ich grundsätzlich davon überzeugt bin, dass wir im selben Team sind. Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden. Wir müssen sie leben.“

Und so zog sich das Thema – das Leben im Rahmen demokratischer Werte – durch die lange Rede, in der natürlich auch Russland seinen Platz hatte. „Sie denken vielleicht, dass es falsch ist, wenn Russland Anzeigen in den sozialen Medien kauft, um Ihre Wahlen zu beeinflussen. Dem stimmen wir natürlich zu. Man kann es sogar international verurteilen. Aber wenn Ihre Demokratie durch digitale Werbung für ein paar hunderttausend Dollar aus einem anderen Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark.“

Nun, ja, die Demokratie in Ländern, die jahrzehntelang unter sowjetischem Einfluss und kommunistischer Diktatur existierten (sie existierten so genau deshalb, weil Washington mit diesem Weltmodell einverstanden war, nicht weil die Menschen in diesen Ländern es gewählt haben), kann nicht sehr stark sein. Und ja, diese Demokratie kann für ein paar hunderttausend oder Millionen Dollar zerstört werden. Und ja, Russland hat die neueste Technologie eingesetzt, um sich nicht nur in europäische, sondern auch in amerikanische Wahlen einzumischen (auch wenn JD Vance das gerne vergessen würde). Aber Worte zur Verteidigung von Desinformation und Lügen, selbst wenn sie vom Vizepräsidenten des einflussreichsten Staates in der demokratischen Welt in der jüngsten Vergangenheit geäußert werden, machen Desinformation nicht zu Informationen und Lügen nicht zur Wahrheit.

Ich könnte noch viele weitere hervorragende Zitate aus den Reden von Putin und Vance anführen – sie wurden von Meistern ihres Fachs verfasst, die genau wissen, dass politische Ziele, die auf die Erlangung eines Monopols und die Verteidigung von Freizügigkeit abzielen, immer als Verteidigung der Demokratie gegen diejenigen formuliert werden müssen, die versuchen, sie zu zerstören, die die Stimme der „einfachen Bürger“ ignorieren oder die Souveränität anderer missachten wollen.

Aber, so wie wir es verstehen, geht es heute nicht um die Zitate. Heute geht es darum, ob wir in 10-15 Jahren die Rede von J.D. Vance als dasselbe historische Ereignis, als denselben Rubikon betrachten werden wie die Rede von Putin, oder ob die amerikanische Rede ein episodischer fieberhafter Ausbruch von Emotionen der jüngsten Gewinner bleiben wird und die Vereinigten Staaten und Europa es schaffen werden, bei der Verteidigung der Ideale der zivilisierten Welt und der Verteidigung der Demokratie zusammenzuhalten.

Eine wirklich verantwortungsvolle und ehrliche Demokratie. Nicht die „Demokratie“ von Präsident Putin. Und auch nicht die Demokratie von Vizepräsident Vance.

Diktaturen gehen in die Offensive | Vitaly Portnikov. 24.11.24.

Ich bin ein Verfechter des Realismus, weil ich glaube, dass die wichtigste für die demokratische Welt darin besteht, den Diktaturen in der Zukunft wirklich entgegenzutreten, denn dies ist ein Kampf für das nächste Jahrzehnt, und die Ukraine ist nur ein Teil dieses Kampfes. Und selbst wenn wir uns vorstellen, dass der ukrainische Staat von der politischen Landkarte der Welt verschwinden wird, bedeutet das nicht, dass der Kampf zwischen Demokratien und Diktaturen endet. Im Gegenteil, er wird mit neuem Schwung weitergehen. Ich denke, dass jeder in der demokratischen Welt dies sehr gut versteht. Deshalb ist es so wichtig, dass die Ukraine in diesem Krieg nicht verliert, dass sie auf der politischen Landkarte der Welt bleibt. Für die Demokratien ist es wichtig zu beweisen, dass die Idee, das internationale Recht zu revidieren und das Recht anderer Länder, ihre eigenen politischen und zivilisatorischen Entscheidungen zu treffen, von den Ländern, die diese Entscheidungen selbst treffen, nicht akzeptiert werden kann. Gleichzeitig müssen wir aber auch erkennen, dass der Krieg bereits an mehreren Fronten stattfindet. Gleichzeitig gibt es die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, und nicht nur die Aggression Russlands gegen die Ukraine, denn, ich wiederhole, die Ukraine ist nur ein Teil dieser Geschichte. Wir haben bereits einen Krieg im Nahen Osten, wir haben einen Krieg in Syrien, der noch andauert. Ich denke, dass es in der kommenden Zeit, wenn der russisch-ukrainische Krieg weitergeht und es in den kommenden Jahren keine politische Lösung für diesen Konflikt gibt, neue, nicht weniger dramatische Kriege in verschiedenen Teilen der Welt geben wird. Nur der dritte Weltkrieg, als Krieg mit dem Austausch von strategischen Atomschlägen, ist für die Parteien noch unmöglich. Sie werden solche lokalen Konflikte mit der Erschöpfung der gegnerischen Kräfte im Umkreis bearbeiten. Ja, diese Kräfte können vernichtet werden. Die Ukraine ist Teil dieses globalen Konflikts, aber es gibt auch einen wirtschaftlichen Kampf. In der Tat kann der Westen in dieser Situation nichts tun, solange er wirtschaftlich eng mit Ländern wie der Volksrepublik China verbunden ist. Denn wenn der Westen Sanktionen gegen Russland verhängt, das selbst schon ein Stellvertreter Chinas ist, wenn der Westen den Krieg im Nahen Osten beenden will, weil er weiß, dass terroristische Organisationen vom Iran unterstützt werden und der Iran ein Stellvertreter Chinas ist, und wenn der Wohlstand des Westens allein davon abhängt, wie die Beziehungen zu China sein werden, und niemand im Westen akzeptieren will, dass Jahrzehnte der Armut und der sozialen Unruhen in allen westlichen Ländern beginnen. Wenn sie sich weigern, mit China Handel zu treiben, geht es entweder um Wohlstand oder um den Sieg über Diktaturen. Beides geht nicht auf einmal, und das muss klar sein. Es findet ein Kampf an der Wahlfront statt. Für Diktaturen ist es viel einfacher, bei Wahlen zu gewinnen als für Demokratien. Die Menschen in der demokratischen Welt wollen saubere Verfahren, Diktaturen wollen keine sauberen Verfahren, sie wollen Ergebnisse, und sie gewinnen und werden weiterhin gewinnen. Erst kürzlich haben wir den Erfolg Russlands in der Republik Moldau erlebt, wo man das europäische Referendum fast verloren hätte, obwohl es sicher hätte gewonnen werden müssen. Moldau bekam eine Chance zur europäischen Integration, die es ohne den Krieg Russlands mit der Ukraine nie bekommen hätte, und die Hälfte seiner Bevölkerung, die Mehrheit der Bevölkerung auf dem Gebiet Moldau selbst, ist gegen die europäische Integration. Ein Sieg für den georgischen Traum in Georgien, ein klarer Sieg an der Wahlfront. Der Sieg Chinas auf den Malediven, durch den die indische Marine effektiv aus dem Gebiet vertrieben wurde, hat die Chancen der Vereinigten Staaten auf eine militärische Partnerschaft mit Indien im Pazifik verringert. Chinas offensichtlicher Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka. Das wiederum verringert die Möglichkeiten der Vereinigten Staaten und ihren Einfluss in einer Region, die für Amerika hundertmal wichtiger ist als Ukraine. Sie verlieren still und leise und werden auch weiterhin verlieren, weil sie das Wesen dessen, was in Bezug auf Wahlprozesse und die Fähigkeit Chinas als ihres wichtigen Wirtschaftspartners, Geld für solche Dinge auszugeben, geschieht, nicht verstehen. 

Ich spreche nicht von Europa. Wir sagen den Europäern die ganze Zeit, dass wir sie beschützen, dass wir über die NATO-Mitgliedsstaaten wachen. Ich weise diese These immer zurück und sage, dass wir niemanden schützen. Riga ist von Moskau aus näher als Kyiv. Lettland, Estland und Polen haben alle ihre eigenen Grenzen mit der Russischen Föderation. Wenn Russland wollte, hätte es dort sowieso angegriffen, aber wir verteidigen diese Länder anders, wir verteidigen diese Länder, indem wir tatsächlich eine echte Demonstration der Reduzierung des Einflusses der Russischen Föderation in Europa schaffen. Wenn Russland gewinnt, dann werden die Kräfte, die versuchen, eine ganz andere Sprache als Russland zu sprechen, Möglichkeiten für Wahlsiege bekommen. Und der Erfolg der rechts- und linksextremen Kräfte in Europa in letzter Zeit zeigt übrigens, dass Moskau sehr effektiv agiert. Während wir hier in Wien konferieren, sitzen in der Schweiz auf einer repräsentativen Konferenz Ministerpräsident Orbán, Altbundeskanzler Schröder und andere Spitzenpolitiker, die es gewohnt sind, Wladimir Putin zu verstehen. Der rechtsextreme Sprecher des österreichischen Parlaments trifft sich mit Premierminister Orban, und der Vorsitzende der Partei, die die österreichischen Parlamentswahlen gewonnen hat, unterzeichnet mit dem ungarischen Premierminister eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit in Europa. Ist das nicht eine Demonstration des Sieges? Das ist nur einer der Siege, und es wird weitere geben. Je weiter wir an der Frontlinie verlieren, desto mehr Siege wird Russland erringen. Vom postsowjetischen Raum gar nicht zu sprechen. Im Jahr 2022, als Russland es nicht geschafft hat, das Problem in drei Tagen zu lösen, schwindet sein Einfluss im postsowjetischen Raum vor merklich. Jetzt wächst er vor unseren Augen. Das zeigt sich in den Ländern Zentralasiens. Es ist offensichtlich in den Ländern des Kaukasus. Und so wird es auch sein, wenn Russland seinen Nachbarn demonstriert, dass die Weigerung, sich zu integrieren, ein Scheitern, einen Ruin, eine demografische, wirtschaftliche und soziale Krise bedeutet. Die Ukraine ist bereits zu einem ausgezeichneten, idealen Testgebiet geworden, um zu zeigen, was es bedeutet, sich den russischen Wünschen zu widersetzen. Und natürlich kann man sicher sein, dass Russland, wenn die Ukraine in den nächsten 3, 5, 7 Jahren ein solches Testgelände bleibt, der Hegemon des postsowjetischen Raums und nach der endgültigen Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit der Hegemon Europas sein wird, und dazu muss es nicht wirtschaftlich stark sein. Das Russische Reich war nie wirtschaftlich stark. Aber wenn ein Kosak nach Paris kommt, erkennt man, dass es sich um einen starken Staat handelt, der die Spielregeln auf dem europäischen Kontinent bestimmen soll. Das müssen wir verhindern, das müssen wir mit unseren Partnern besprechen. 

Im Übrigen halte ich es für absolut fair, dass sie unsere Partner sind, nicht unsere Verbündeten. Wenn wir wollten, dass sie unsere Verbündeten sind, hätten wir der NATO nicht erst beitreten wollen, nachdem wir von einem Staat angegriffen wurden, der für die große Mehrheit unserer Landsleute schon immer der nächste Staat war, sondern bevor er uns angegriffen hat. Man sucht nicht nach Verbündeten, nachdem sich jemand, den man für seinen Bruder hielt, als Feind entpuppt hat. So funktioniert das nicht. Keinem Volk in der Geschichte ist es jemals gelungen, so etwas durchzuziehen. Es ist einWeg ins Grab. Daher denke ich, dass es unsere Aufgabe ist, das Verständnis unserer Partner für diese Verstöße gegen das Völkerrecht und die Zerstörung der Menschlichkeit zu nutzen, die durch die russische Aggression in unserem Land stattfindet. Um unseren Staat und unsere nationalen Fähigkeiten für die kommenden Jahrzehnte zu erhalten, müssen wir uns immer an eine ganz einfache Sache erinnern. Selbst wenn wir diesen Krieg irgendwie beenden können, und jedes neue Kriegsjahr wird ein Jahr unserer Niederlage sein, damit Sie keinen Zweifel haben. Wir werden erschöpft sein, und es wird uns so vorkommen, dass Russland sich auch erschöpft, aber es ist wichtig für uns, dafür zu sorgen, dass Russland auf jeden Fall schneller erschöpft ist. Und das ist auch eine Frage an unsere Partner, damit sie verstehen, dass wir immer unterstützt werden müssen. Ein kleines, frustriertes Land mit dreißig Millionen Einwohnern kann nicht gegen hundertdreißig Millionen Land, das von China unterstützt werden, gewinnen, wenn es keine wirkliche Unterstützung durch den Westen gibt. Aber selbst wenn diese Unterstützung da ist, selbst wenn der Krieg beendet wird, selbst wenn die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen endlich an der Kontaktlinie aufhören, selbst wenn Entscheidungen getroffen werden, die es uns ermöglichen, in Zukunft Teil der euro-atlantischen Gemeinschaft zu werden. Denken Sie daran, dass wir bei den nächsten Wahlen wieder an der Wahlfront kämpfen werden, und glauben Sie nicht, dass wir dazu verurteilt sind, zu gewinnen. Höchstwahrscheinlich werden wir nach dem Krieg, wenn die Mehrheit unserer Bevölkerung in einem bekannten Paradigma leben wird: Hauptsache es gibt keinen Krieg, Hauptsache keine neue Krise. Wir können einen neuen Verlust und eine neue geopolitische Wende erwarten, die jetzt absolut unmöglich erscheint, aber 24 Stunden, nachdem die Waffen schweigen, möglich sein wird. Und darauf müssen wir uns vorbereiten, denn einen Krieg zu gewinnen, kann ganz klar bedeuten, einen Frieden zu verlieren. Wenn wir nach Tiflis oder Chisinau blicken, wo es in den 1990er Jahren übrigens auch einen Krieg gab, und es schien, als würde die Republik Moldau niemals in die Umlaufbahn des russischen Einflusses geraten. Hier müssen wir verstehen, was die Zukunft für uns bereithalten kann, wenn wir uns jetzt nicht darum kümmern. 

Foundation und Imperium. Vitaly Portnikov. 17.11.24.

https://zbruc.eu/node/119968?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR1-fEM19a9DDX8MH1k58qVe2Tskvrm71onFtJ7m367oFoPMQKI60jJJA7g_aem_BuOrWe7zAGG1bHmd66Bl8g

In meiner Kindheit und Jugend, konnte ich nicht verstehen, warum die meisten westlichen Science-Fiction-Autoren über die Zukunft in Form von autoritären Imperien sprechen. Isaac Asimov schuf in seiner Foundation-Reihe eine tausendjährige Geschichte des Galaktischen Imperiums, in der von Demokratie keine Rede war – nur eine Kolonie von Wissenschaftlern, die an den Rand der bewohnten Welten verbannt wurden, war demokratisch. In Ray Bradburys Fahrenheit 451 sind Feuerwehrleute dafür bekannt, verbotene Bücher zu zerstören, und niemand erinnert sich daran, dass sie früher Brände löschten, nicht legten… Ich habe immer versucht zu verstehen, warum dies der Fall war, denn es war offensichtlich, dass die Demokratie in Bezug auf den Fortschritt, und nicht nur den wissenschaftlichen Fortschritt, viel produktiver war als der Totalitarismus. Ich habe versucht, diesen Pessimismus meiner Lieblingsautoren damit zu erklären, dass sie in der Zukunft die Vergangenheit sahen. Bradbury erinnerte sich noch an die Bücherverbrennungen im Reich, Asimov war von der alten Geschichte fasziniert und veröffentlichte eine ganze Reihe von Büchern über die Reiche der Vergangenheit. Warum also nicht ein faszinierendes Bild über die Zukunft entwerfen, das uns an die Dekoration des alten Rom erinnert, nur mit Raumschiffen, Robotern und künstlicher Intelligenz?

Mein Fehler war nicht, dass ich die Intuition der Autoren unterschätzt hätte. Vielmehr habe ich ihre Romane zu einer Zeit des Planautoritarismus gelesen, dessen Geschichte sich dem Ende zuneigte. Ich konnte seine Ineffizienz und seinen Verfall erkennen, aber ich verstand nicht wirklich, was aus dem Markt-Autoritarismus werden könnte. Ich konnte auch nicht verstehen, dass die Entwicklung der Technologie die Demokratie nicht nur fördern, sondern auch zu ihrem Abbau und zum Verschwinden des Wunsches nach demokratischen Verfahren bei den meisten Menschen führen kann, ich hätte Asimov sorgfältiger lesen sollen.

Und nun habe ich mich endlich auf den ersten Seiten seiner Romane wiedergefunden, und ich sehe mit eigenen Augen, wie die Entwicklung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts die demokratische Welt buchstäblich vernichtet. Ich sehe einen amerikanischen Präsidenten, der entweder Nero oder Louis ähnelt, aber sicher nicht der Präsident der stärksten Demokratie der Welt. Ich sehe den Besitzer von High-Tech-Firmen, der aus seiner Bewunderung für die Macht und seiner Verachtung für die Gesellschaft keinen Hehl macht. Sein reicher Rivale verbietet den Journalisten seiner eigenen Zeitung, eine traditionelle Kolumne zur Unterstützung eines der Präsidentschaftskandidaten zu schreiben, weil er einfach Angst vor dem „königlichen Zorn“ hat. Ich sehe Millionen von Menschen, die Zugang zu schnellen Informationen haben, ohne zu wissen, wie sie mit diesen Informationen umgehen sollen und welche Folgen ihre Entscheidungen haben werden, die ebenfalls impulsiv und schnell sind. Ich sehe verwirrte „traditionelle“ Politiker, die es gewohnt sind, sich mit echten Fakten und Herausforderungen zu befassen – also mit Dingen, für die sich heute fast niemand mehr interessiert. Ich sehe Qualitätsmedien, die die Bühne den Tik-Tok-Bloggern überlassen. Und ich bin mir sicher, dass dies erst der Anfang des Buches ist.

Würde ich in meiner Jugend gefragt, ob die Entwicklung des Fortschritts zur Entstehung eines galaktischen Imperiums aus Asimovs Welten führen könnte, könnte ich getrost antworten, dass dieses Imperium in den Zeiten von Caligula und Vespasian blieb. Heute verstehe ich nicht wirklich, wie man seine Entstehung verhindern kann. Die neuen Technologien haben uns nicht klüger gemacht, aber sie haben uns weniger verantwortungsbewusst gemacht. Warum musste ich meine Landsleute davon überzeugen, dass wir der westlichen Agenda, dem Klimaschutz, der Toleranz, den Elektroautos und der digitalen Revolution um Jahrzehnte hinterherhinken, wenn die Vereinigten Staaten letztlich genau das erleben, was wir in unserem eigenen politischen Leben bereits erlebt haben (nur in größerem Maßstab und dümmer)? Warum musste ich darüber sprechen, wie wirksam das Kartellrecht die Oligarchie und ihre Machtambitionen verhindert, wenn die Oligarchie in Amerika nicht einmal ihre Anwesenheit in Mar-a-Lago verbirgt?

Wenn der Prozess der gesellschaftlichen Verdummung und „Tiktokisierung“ erfolgreich weitergeht, werden archaische Führer aus der Vergangenheit für immer unsere Zukunft sein. Und dann wird tatsächlich ein Imperium entstehen, kein galaktisches, sondern ein Imperium von Welten, die unter Diktatoren aufgeteilt sind. Der Versuch, seine Entstehung zu verhindern, ist dasselbe, wie den Fortschritt selbst aufzuhalten. Aber…

Aber Asimov hat zu Recht bewiesen, dass gerade die Form der autoritären Herrschaft die Gesellschaft zu Verfall und Zusammenbruch führt, auch wenn die Menschen, die ihre Idole anbeten, den Zusammenhang zwischen ihren eigenen Entscheidungen und ihrer eigenen Tragödie nicht erkennen. Und ja, nur diejenigen, die sich nicht verwirren lassen und an den freien Willen glauben, auch wenn alle um sie herum vergessen, was das ist, können die Menschheit vor dem endgültigen Zusammenbruch retten. Denn in der Tat ist es der Glaube an den freien Willen, das Handeln und Denken, der den wahren Fortschritt ausmacht, nicht künstliche Intelligenz und Flüge zum Mars. Und der Rückschritt beginnt, wenn jemand anderes, nicht Sie, weiß und entscheidet, was Sie brauchen und wie Sie es brauchen.

Und es ist klar, dass die Menschen dies unter den neuen Umständen nicht sofort verstehen werden, aber sie werden es verstehen: jemand wird durch einen Krieg geimpft werden, jemand durch eine Pandemie, jemand durch eine wirtschaftliche Katastrophe. Manche werden sich vom Beispiel jener „Inseln der Freiheit“ inspirieren lassen, die auch in der dunkelsten Nacht immer bestehen bleiben. Jemand wird einfach ein freier Mensch bleiben, und es wird viele von ihnen geben. Jemand wird seine Würde nicht aufgeben, und jemand wird nicht wollen, dass seine, nicht künstliche, Intelligenz den absoluten Narren dient. Und das pseudogalaktische Imperium wird auf den letzten Seiten des Buches besiegt werden, einfach weil es verrotten wird, wie es natürlich alle Imperien immer tun.