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Merz droht der Rücktritt | Vitaly Portnikov. 09.09.2026.

Der überwältigende Sieg der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte zum Anfang vom Ende der politischen Karriere von Bundeskanzler Friedrich Merz werden.

Ja, bislang spricht man in der Führung der CDU nicht über eine Ablösung des Parteivorsitzenden. Aber was derzeit in Deutschland geschieht, ist schließlich erst der Anfang der Veränderungen. Noch steht eine weitere Landtagswahl im Osten bevor, in Mecklenburg-Vorpommern.

Ja, dort wird die Alternative für Deutschland möglicherweise keinen derart überwältigenden Erfolg erzielen und nicht so eindeutig Anspruch darauf erheben können, die Landesregierung zu bilden. Aber auch in Mecklenburg-Vorpommern könnte die Christlich Demokratische Union eine Niederlage erleiden.

Und danach folgen die Wahlen in Berlin. Dort werden sowohl die Christdemokraten als auch ihre Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, Probleme bekommen. Beide einstigen Volksparteien könnten im Kampf gegen die Linksradikalen eine Niederlage erleiden.

Und was ist übrigens überhaupt eine Volkspartei? Wenn damit eine Partei gemeint ist, die dauerhaft Anspruch darauf erheben kann, die Regierung zu bilden und von einer großen Zahl von Wählern unterstützt zu werden, dann muss man anerkennen, dass die Volkspartei in Sachsen-Anhalt ausgerechnet die Alternative für Deutschland ist. Wann hat eine politische Partei bei einer Landtagswahl, ja selbst bei einer Bundestagswahl, zuletzt rund 40 Prozent der Wählerstimmen erhalten? Und Friedrich Merz könnte gerade als derjenige in die deutsche Geschichte eingehen, unter dem die Christlich Demokratische Union begann, ihre Stellung als Volkspartei an die Rechtspopulisten zu verlieren.

Außerdem ist die Geschichte in Sachsen-Anhalt noch nicht zu Ende. Da die Alternative für Deutschland dort keine stabile Mehrheit hat und die Partei nach Verbündeten für die Regierungsbildung suchen muss, könnte jeder weitere Schritt für die CDU zum Verlustgeschäft werden. 

Es wäre eine Katastrophe, wenn ein Teil der Abgeordneten der Christlich Demokratischen Union bei einer geheimen Abstimmung den Kandidaten der Alternative für Deutschland für das Amt des Ministerpräsidenten unterstützen würde. Es wäre eine Katastrophe, wenn es zu einer solchen Unterstützung nicht käme und Neuwahlen zum Landtag notwendig würden, bei denen verärgerte Wähler alles dafür tun könnten, dass die Alternative eine eigene Mehrheit im Landtag erhält und eine Regierung bilden kann, ohne auf die Haltung der Abgeordneten anderer Parteien Rücksicht nehmen zu müssen. Und jeder derartige Schritt droht zu weiterer Destabilisierung und weiterem Misstrauen zu führen.

Man kann natürlich sagen, dass Friedrich Merz einfach mit objektiven Schwierigkeiten konfrontiert ist. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in der Welt, die vor dem Hintergrund der Folgen der Coronavirus-Pandemie und des russischen Krieges gegen die Ukraine deutlich zu spüren ist, und vor allem in jüngster Zeit für die europäische Wirtschaft der Krieg der Vereinigten Staaten und Israels gegen Iran mit steigenden Ölpreisen; dazu die demografischen Probleme Deutschlands, die von Jahr zu Jahr ihrerseits zu einer ernsthaften Herausforderung werden – sowohl im Hinblick auf die Notwendigkeit neuer Einwohner als auch auf die Verärgerung der alteingesessenen Bevölkerung über die Migrationswellen.

Doch ähnliche Prozesse gab es auch, als Angela Merkel Bundeskanzlerin war. Man muss anerkennen, dass die persönliche Autorität der Kanzlerin, gegen die man, wie wir verstehen, heute viele politische Einwände vorbringen kann, Deutschland vor einer derart offensichtlichen Destabilisierung und einem Triumph der Rechtspopulisten bewahrte. Darüber hinaus gelang es Merkel, die wichtigsten Gegenspieler Berlins, den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und den Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump, auf Abstand zu halten.

Jetzt dagegen herrscht sowohl in Moskau als auch in Washington geradezu Schadenfreude über den Sieg der Alternative. Moskau hat zu diesem Sieg einen unschätzbaren Beitrag geleistet. Und die führenden Politiker der Alternative für Deutschland verbergen bereits nicht mehr, dass sie, falls es ihnen irgendwann gelingen sollte, im Land an die Macht zu kommen, als Erstes die Sanktionen gegen Russland aufheben, der Ukraine die Unterstützung verweigern und wieder billiges russisches Gas kaufen würden. Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla, der mehrfach in der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin gesehen wurde, spricht darüber bereits ganz unverblümt.

Donald Trump wiederum veröffentlichte einen Tweet, in dem der Sieg der Alternative als natürlicher Protest der Deutschen gegen die Migrationspolitik der amtierenden Regierung bezeichnet wurde.

Und hier muss man anerkennen, dass Friedrich Merz, der bekanntlich seinerzeit die politische Auseinandersetzung mit Angela Merkel verlor und sich für die gesamte Dauer ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückzog, schlicht das persönliche Charisma und die Fähigkeit fehlen, einen diplomatischen Umgang mit der Gesellschaft zu finden, um diese Gesellschaft davon abzuhalten, stark nach rechts und stark nach links abzudriften. Was als Schwächen Angela Merkels und als ihre Unentschlossenheit erscheinen konnte, bewahrte Deutschland faktisch davor, über den Rand des politischen Abgrunds zu stürzen. Heute fällt das Land zwar vielleicht noch nicht in diesen Abgrund, steht aber zumindest bereits am Rand neuer ernster Probleme und Prüfungen.

Und in dieser Situation könnten die Christdemokraten natürlich darüber nachdenken, nach jemandem zu suchen, der Merkel stärker ähnelt als Merz. Obwohl klar ist, dass für die Lösung grundlegender außenpolitischer Probleme Deutschlands – etwa für die Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine und eine entschlossenere Konfrontation mit Russland – kein Mensch gebraucht wird, der versucht, sich auf dem Feld der großen Politik irgendwie zwischen den Regentropfen hindurchzuschlängeln, sondern ein entschlossener Kämpfer, der sämtliche Risiken der gegenwärtigen Entwicklungen versteht.

Nur scheint der deutsche Wähler nicht besonders daran interessiert zu sein, dass ein solcher entschlossener Kämpfer an der Spitze des Landes steht, und bevorzugt noch immer das Bild einer gütigen Mutter, die ihn in einer schwierigen Zeit weltweiter Veränderungen in den Schlaf wiegt, gegenüber dem Bild eines starken politischen Führers, der keine Kompromisse sucht und den Menschen die Wahrheit darüber sagt, was mit dem Land geschieht. Und wahrscheinlich stärkt auch eine solche Wahrheit die Positionen der Rechtspopulisten.

Ich hatte mir die Frage gestellt, wie sich die Entscheidung der Bundesregierung, Russland eine Beteiligung am Angriff auf den Flughafen Leipzig vorzuwerfen, sowie die Maßnahmen, die auf diese Erklärung folgten – nicht die entschlossensten, aber doch hinreichend symbolische –, auf das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auswirken würden. Aber jetzt wissen wir, wie sich diese Entscheidung auf die Sachsen ausgewirkt hat.

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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Мерцу угрожает отставка | Виталий
Портников. 09.09.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 09.09.2026.
Originalsprache: ru
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von mViktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Vance feindete Europäer an | Vitaly Portnikov. 14.02.2025.

Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, JD Vance, hielt auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine der schärfsten antieuropäischen Reden, die jemals auf diesem repräsentativen Forum gehalten wurden.  In ihrem ideologischen Gehalt, in ihrer Verachtung für Europa, in ihren antidemokratischen Narrativen. Diese Rede kann nur mit einer anderen berühmten Rede verglichen werden – der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin in München.

Genau mit Putins Rede kann man den Beginn einer ernsthaften Revision der Außen- und Innenpolitik der Russischen Föderation datieren, die Moskau letztendlich zum endgültigen Bruch mit dem Westen, zur Verwandlung Russlands in einen totalitären Staat mit der vollständigen Macht der Geheimdienste und zu einem großen Krieg Russlands gegen die Ukraine führte.

Wird die Rede von JD Vance zu ähnlichen Folgen führen, zu einem echten Bruch zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, zum Zusammenbruch der euroatlantischen Solidarität? Das ist noch zu früh zu sagen. Schließlich handelt es sich um die Thesen des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, der, wie jeder andere Vertraute von Donald Trump, keinen entscheidenden Einfluss in der Präsidentenverwaltung hat.

Zweitens entsteht der Eindruck, dass die Rede von JD Vance nicht an diejenigen gerichtet war, die ihm in München zuhörten, sondern an einen einzigen Zuhörer und Leser seiner Thesen – den Milliardär Elon Musk, der unter dem amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, einen beispiellosen Einfluss erlangt hat und ohne Zweifel bestrebt ist, diesen Einfluss auch unter den Nachfolgern Trumps zu erhalten und zu festigen.

Elon Musk kann von JD Vance als zukünftiger Sponsor und Teilnehmer seiner eigenen Präsidentschaftskampagne angesehen werden. Denn die Ära Trump wird so oder so zu Ende gehen, und JD Vance wird dann noch ein ausreichend junger und vielversprechender Politiker sein, der auf eine Fortsetzung des Trumpismus ohne Trump hofft oder darauf hofft, die Plattform des Trumpismus zu nutzen, um an die Macht zu kommen und selbst das Oval Office zu besetzen.

Aber welche Beweggründe JD Vance auch immer bei der Abfassung seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz gehabt haben mag, ihr Inhalt ist gefährlich für das Schicksal der Demokratie, der euroatlantischen Solidarität und der Sicherheit in der Welt.

Wenn JD Vance die Europäer spöttisch beschimpft, dass sie die Meinungsfreiheit nicht respektieren, weil sie versuchen, soziale Medien zu kontrollieren, stellt er Wahrheit und Lüge gleich. Versuche, Wähler mit erfundenen Fakten und falschen Narrativen zu manipulieren. Alles, was in den letzten Jahrzehnten zur Waffe der russischen Propaganda geworden ist. Darüber hinaus fordert der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, bis vor kurzem das wichtigste Land der demokratischen Welt, auf, nicht gegen diese russischen Narrative zu kämpfen, und das entspricht voll und ganz den Handlungen der Regierung Donald Trump, die die Gruppe aufgelöst hat, die die Ressourcen der russischen Oligarchen und deren möglichen Einfluss auf den politischen und Informationsraum der Vereinigten Staaten kontrollieren sollte.

Nachdem die amerikanische Regierung praktisch kampflos vor dem russischen Oligarchen-System kapituliert hat, fordert sie Europa zu einer ähnlichen Kapitulation auf und sagt im Großen und Ganzen, dass genau diese Kapitulation die Bedingung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen Washington und den europäischen Ländern ist.

Ein weiterer wichtiger Narrativ von JD Vance ist seine offene Verteidigung und Unterstützung der rechtsextremen Partei „Alternative für Deutschland“ im Vorfeld der Bundestagswahl. JD Vance spricht von der Isolierung rechtsextremer und linksextremer Politiker, die man in München nicht sehen kann. Aber auch dies ist eine Verdrehung der Begriffe im gewohnten populistischen Stil. Denn viele rechtsextreme und linksextreme Politiker sind gern gesehene Gäste auf vielen repräsentativen internationalen Foren. Um nicht weit ausholen zu müssen, erinnern wir uns nur an die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, die die postfaschistische politische Kraft „Fratelli d’Italia“ anführt, oder an ihren Koalitionspartner, den Parteichef der „Lega“ und Vize-Premierminister Matteo Salvini, der nicht nur eine rechtsextreme Partei führt, sondern auch in der Vergangenheit für seine engen Kontakte zum Kreml bekannt ist. Man kann sich an eine ganze Reihe rechtsextremer Politiker aus verschiedenen Ländern Europas erinnern, die auf den Podien der repräsentativsten internationalen Konferenzen aufgetreten sind.

Aber JD Vance interessiert sich insbesondere für die „Alternative für Deutschland“, die im Wesentlichen zum Ausgestoßenen im europäischen politischen Leben geworden ist, weil der Verdacht besteht, dass die Ansichten einer Reihe ihrer Führer und Aktivisten mit den politischen Narrativen des Europas der dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts übereinstimmen. Sagen wir vorsichtig, obwohl man sich viel klarer und präziser ausdrücken könnte, wenn wir uns erinnern, was in Deutschland in diesen dreißiger Jahren geschah.

Und die „Alternative für Deutschland“ ist zu einem Ausgestoßenen unter den rechtsextremen Kräften und den traditionellen Konservativen geworden. Erst kürzlich empfing der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der den Beitritt dieser Partei zu seiner eigenen Fraktion im Europäischen Parlament verhindert hatte, deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel in Budapest. Aber Orbán wurde von denselben Motiven geleitet, die JD Vance offensichtlich leiten – dem Wunsch, seine Bedeutung und Nützlichkeit für Elon Musk zu zeigen. Denn Elon Musk hat sich selbst zu den freiwilligen Werbern der „Alternative für Deutschland“ erklärt und auf dem Podium ihres Parteitags die Deutschen aufgefordert, für diese politische Kraft zu stimmen, und die politischen Eliten Deutschlands, die politische Tagesordnung der „Alternative für Deutschland“ nicht zu ignorieren. Dieselben Worte hörten wir von JD Vance zum Beispiel in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“, das kurz vor seinem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht wurde und das zeigte, dass sich der Vizepräsident der Vereinigten Staaten bewusst darauf vorbereitet, antieuropäische und antidemokratische Narrative in einer Rede zu verbreiten, die im Wesentlichen in Abwesenheit von Donald Trump die programmatische Rede des amerikanischen Präsidenten hätte sein sollen, in einer Situation, in der die Europäer von der neuen amerikanischen Führung erwarten, dass sie versteht, wie sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa entwickeln werden.

JD Vance gab auf diese Frage eine ganz klare Antwort: Die Regierung Donald Trump möchte die Beziehungen nicht mit einem demokratischen und liberalen Europa, sondern mit einem rechtsextremen, postfaschistischen Europa aufbauen. Und das sind jetzt keine Fantasien mehr, sondern ganz klare, verständliche und selbstbewusste Thesen, die von der formalen Nummer zwei der Vereinigten Staaten verkündet wurden. Obwohl er jetzt vielleicht schon die Nummer drei ist, wenn man den Einfluss von Elon Musk berücksichtigt und versucht zu verstehen, welche Nummer er jetzt ist.

In Anbetracht der Thesen dieses Mannes, die auf dem Podium der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert wurden, ist zu erwarten, dass den Westen schwierige Zeiten erwarten und dass die euroatlantische Solidarität in den nächsten Jahrzehnten einer ernsthaften und recht offensichtlichen Gefahr ausgesetzt ist. Zumal, wenn JD Vance tatsächlich im Jahr 2029 der Nachfolger von Donald Trump wird.