Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben einen Dringlichkeitsgipfel abgehalten, der der Frage gewidmet war, wie Frieden in der Ukraine erreicht werden kann. Die Außergewöhnlichkeit dieses Treffens zeigt sich bereits am Ort seiner Durchführung: Der Gipfel fand in der Hauptstadt Angolas, Luanda, statt, da zu derselben Zeit der EU-Afrika-Gipfel geplant war. Für die Gespräche mit den afrikanischen Staatschefs waren zahlreiche europäische Regierungschefs sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates nach Angola gereist.
Doch es musste nicht nur über Afrika gesprochen werden, sondern auch über den russisch-ukrainischen Krieg. Ein Teil des EU-Afrika-Gipfels war dem Plan gewidmet, der zuvor in Genf zwischen den Vertretern der Ukraine, der USA und europäischen Institutionen diskutiert worden war.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die nicht in Luanda waren, nahmen online an dem Gipfel teil. Im Anschluss erklärte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, es habe bedeutende Fortschritte und neuen Schwung in den Gesprächen gegeben. Gemeint waren offenbar weniger reale Verhandlungen über ein Kriegsende als vielmehr der politische Dialog, der zurzeit zwischen den USA, der Ukraine und Europa stattfindet.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sprach von der Notwendigkeit, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren, und betonte, dass allein die Ukraine darüber entscheiden könne, wie groß ihre Streitkräfte sein müssen. Das entspricht der Haltung der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, die den US-Entwurf zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges als Dokument betrachten, das die Souveränität der Ukraine gefährdet und den brutalen Aggressor für seinen Angriff auf ein Nachbarland belohnt.
Doch die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen diesen Entwurf selbstverständlich nicht derart kommentieren, dass der amerikanische Präsident Donald Trump verärgert wird – insbesondere da überdeutlich wurde, dass Trump von den Details des Plans nichts wusste, bevor er öffentlich wurde. Als klar wurde, dass die Hauptpunkte dieses Papiers nicht nur in Kyiv und europäischen Hauptstädten, sondern sogar in Washington Empörung hervorriefen – dort äußerten sich zahlreiche führende Senatoren und Abgeordnete beider Parteien –, sprachen viele offen davon, es handle sich um einen Kapitulationsplan für die Ukraine. Zudem warnte man, diese Strategie beschädige das internationale Ansehen der USA und wirke eher wie ein Zeichen amerikanischer Schwäche als von Stärke.
Für die europäischen Staats- und Regierungschefs geht es jetzt vor allem darum, aus der unklaren Lage herauszukommen, die nach Veröffentlichung des Plans entstanden ist. Einerseits wollen sie jede Versuche zurückweisen, der Ukraine russische Kapitulationsbedingungen aufzuzwingen – denn der Kreml stellt Kyiv klar vor die Wahl: Kapitulation militärisch oder kapitulieren politisch. Andererseits wollen sie das Ansehen des US-Präsidenten retten – damit Trump nicht merkt, dass jeder gemerkt hat, dass er bereit gewesen wäre, vor Putin zu kapitulieren, ohne die Bedingungen zu kennen.
Die Lage ist natürlich katastrophal. Doch von der Europäischen Union wird nicht nur erwartet, ein Gegenkonzept zu den Vorschlägen des US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vorzulegen – Vorschläge, die nach deren Treffen mit dem Sondervertreter des russischen Präsidenten, Kirill Dmitrijew, entstandene wurden –, sondern auch konkrete Maßnahmen zur weiteren Unterstützung der Ukraine im laufenden Krieg.
Ursula von der Leyen betonte, dass auf diesem Hintergrund die Diskussion über sogenannte Reparationskredite für die Ukraine weitergehe – Kredite, die dem ukrainischen Staat helfen könnten, einen Haushalt aufzustellen und die Streitkräfte im Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen. Dies unabhängig von allen „Friedensverhandlungen“, die in Wirklichkeit nur scheinbar stattfinden.
Das ist ein zentraler Punkt für das Verständnis der Lage, denn Wladimir Putin schickte Kirill Dmitrijew nach Washington nur, um die Einführung von Sanktionen zu stoppen – speziell gegen Rosneft und Lukoil, die sowohl Werkzeuge des russischen Krieges gegen die Ukraine als auch private Geldquellen Putins und seines mafiösen Umfelds sind. Ziel war es, die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu unterbinden.
Und das könnte auch eines der Hauptziele des pseudodiplomatischen Friedensprozesses sein, den Putin dem Westen aufzudrängen versucht: Nicht den Krieg beenden, sondern einen Verhandlungsprozess starten, der die USA und die EU dazu bringt, die Unterstützung der Ukraine einzustellen.
Denn wozu noch Geld ausgeben, wenn der Krieg angeblich „bald vorbei“ ist? Und selbstverständlich könnte dieser Krieg nur mit einer militärischen Niederlage der Ukraine enden – und mit der Eingliederung des zerstörten Landes in die Russische Föderation.
Für manche im Umfeld Trumps, die schon von einer gemeinsamen Erschließung arktischer Ressourcen mit dem Putin-Regime träumen, mag das nicht schockierend wirken – wir sehen ja bereits Vertreter dieser neuen US-Elite, die keinerlei Verständnis für Werte oder Gewissen haben. Aber für die Europäer ist es ein absoluter Albtraum – denn der Vormarsch eines aggressiven und unberechenbaren Russlands bis an die Grenzen der zivilisierten Welt stellt die Frage, ob Europa seine eigene Sicherheit in dieser Nachbarschaft bewahren kann.
Deshalb diskutiert die EU in großer Eile, was zu tun ist – sowohl während der laufenden Debatte über den Friedensplan als auch angesichts dessen, was geschehen wird, wenn klar wird, dass dieser Plan erneut ein totgeborenes Dokument ist, das in der Praxis zu keiner Lösung des russisch-ukrainischen Krieges führen wird.
Damit der Krieg wirklich beendet werden kann – und damit die Ukrainer den Moment erleben, an dem die russische Wirtschaft unter dem Druck der Aggression zusammenbricht und die Bürger des Aggressorstaates keine andere Wahl mehr haben, als diese Politik aufzugeben –, braucht es echte Unterstützung der EU für die Ukraine und entschiedenen Widerstand gegen jeden Kapitulationsplan. Selbst dann, wenn einzelne Vertreter der Trump-Administration solche Pläne ernst nehmen und der US-Präsident selbst hofft, das Ergebnis werde wichtiger sein als die fragwürdigen Methoden, mit denen man im Weißen Haus derzeit versucht, dieses Ergebnis zu erreichen.
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Art der Quelle:[Artikel / Essay / Interview/ Social Media / Gedicht / Lied] Titel des Originals:[Originaltitel, falls bekannt] Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:24.11.2025. Originalsprache:ru Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Die Verhandlungen zwischen der amerikanischen und der ukrainischen Delegation in Genf über den sogenannten Friedensplan des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, sind zumindest ohne jeden Skandal zu Ende gegangen.
In einer gemeinsamen Erklärung, die nach diesen Gesprächen veröffentlicht wurde, bezeichnen beide Seiten die Verhandlungen als konstruktiv, konzentriert und von gegenseitigem Respekt geprägt.
Der Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelensky, betonte nach den Gesprächen, dass es Signale gebe, wonach die Amerikaner begonnen hätten, die ukrainischen Anmerkungen zu hören.
Damit besteht Hoffnung, dass ein großer Teil jener Punkte, die in Kyiv Besorgnis ausgelöst hatten, zumindest diskutiert werden kann. Und dies ist umso wichtiger, da sich nun auch europäische Staats- und Regierungschefs einschalten.
Der US-Außenminister Marco Rubio sagte nach den Gesprächen, er wisse nichts über einen alternativen europäischen Plan zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges. Das mag so sein, aber die Frage liegt nicht im europäischen Plan. Die Frage besteht paradoxerweise darin, dass die europäischen Führer den Präsidenten der Vereinigten Staaten über den Inhalt seiner eigenen Vorschläge aufklären müssen.
Das Wall Street Journal betont, dass Donald Trump höchstwahrscheinlich nicht über seinen eigenen Plan im Bilde sei und seine Mitarbeiter den Präsidenten lediglich darüber informieren würden, dass es bestimmte Vorschläge gebe, die zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges führen könnten. Und Donald Trump empfehle daraufhin, diese Arbeit fortzusetzen.
Und genau das müssen alle verstehen, die die amerikanische Politik beobachten. Der Präsident der Vereinigten Staaten liest nicht etwa die Dokumente, die auf seinem Schreibtisch landen. Wenn man es ganz genau nimmt, liest er sie überhaupt nicht. Und deshalb ist Trumps Wissen über den Inhalt der Vorschläge, die er selbst vertritt, gelinde gesagt begrenzt.
Und die europäischen Staats- und Regierungschefs treten, wenn sie mit dem US-Präsidenten sprechen, in die Rolle von Lehrern, die einem Schüler erklären, was er in einem Aufsatz geschrieben hat, den in Wirklichkeit seine Angehörigen wenige Minuten vor Schulbeginn verfasst haben.
Ja, es ist eine paradoxe Situation, aber wir werden ihr begegnen, bis Donald Trump seine paradoxe politische Karriere beendet. Vielleicht hat es in der Geschichte der Vereinigten Staaten niemals einen Präsidenten gegeben, der Dokumente nicht gelesen hat, die er anschließend verteidigt. Doch genau mit einem solchen erstaunlichen Experiment haben wir es jetzt zu tun – einem Experiment an den Vereinigten Staaten und an der Welt. Und die Folgen dieses Experiments sind bislang nicht absehbar.
Und das betrifft sowohl die Zukunft der USA als auch den russisch-ukrainischen Krieg. Deshalb sei erneut betont: Einen Trump-Plan gab es nie und wird es auch nie geben. Es handelt sich lediglich um eine Sammlung von Vorschlägen, die der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten, Steve Witkoff, und der Schwiegersohn des US-Präsidenten, Jared Kushner, unter gewisser Beteiligung des US-Außenministers Marco Rubio vortrugen, über die Existenz dieser Vorschläge Trump informierten und später dasselbe Dokument dem Präsidenten der Ukraine, Volodymyr Zelensky, vorlegten.
Und ja, ein solches Dokument könnte eine Art Entwurf jener Vorschläge sein, die Steve Witkoff von Kirill Dmitrijew, dem Sonderbeauftragten des Präsidenten der Russischen Föderation, zugespielt erhielt – in der Hoffnung, damit die Einführung amerikanischer Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil zu verzögern.
Dabei bin ich absolut sicher, dass Dmitrijew seine Vorschläge nicht mit dem russischen Präsidenten Putin abgestimmt hat, denn sein Ziel war nicht die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges, sondern ausschließlich das Verzögern der Sanktionen. Und Dmitrijews Vorschläge hatten keinerlei Bezug zur tatsächlichen Haltung des Kremls zur Beendigung des Krieges.
Am Ende wurden sowohl die Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne eingeführt als auch der von Dmitrijew vorgeschlagene Plan überarbeitet.
Doch das Wichtigste ist, dass der Präsident der Russischen Föderation von Anfang an nicht die Absicht hatte, irgendeinem Plan zuzustimmen – selbst dann nicht, wenn er ihm von seinem eigenen Beauftragten vorgelegt wurde. Denn genauso wie der Präsident der Vereinigten Staaten könnte auch Putin gar nicht über die Details des Plans informiert gewesen sein, und er hatte Dmitrijew nie beauftragt, mit den Amerikanern über die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges zu verhandeln – eines Krieges, den er seit dem 24. Februar 2022 keinen einzigen Tag zu beenden gedachte und dies auch gegenwärtig auf absehbare Zeit nicht beabsichtigt.
Dmitrijew hatte lediglich einen Auftrag: dafür zu sorgen, dass die Sanktionen nicht greifen. Witkoff hingegen hatte lediglich einen Auftrag von Trump: ihm einen Friedensplan vorzulegen, der für die russische Seite akzeptabel wäre.
Witkoff hielt Dmitrijews Dokument für eine Chance, dass ein Friedensplan von Putin gebilligt werden könnte. Wozu hätte Dmitrijew es sonst vorgeschlagen? Und mit diesem Papierchen reisten die amerikanischen Vertreter nach Kyiv zu Präsident Volodymyr Zelensky.
Nichts außer Wahnsinn und Inkompetenz findet sich in dieser ganzen Geschichte. Alle Beteiligten – Witkoff, Kushner, Dmitrijew – wirken wie völlige Dilettanten, nicht nur bei der Ausarbeitung von Friedensplänen, sondern sogar bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen ihre Vorgesetzten gestellt hatten.
Putin brauchte die Aufhebung der Sanktionen. Dmitrijew scheiterte daran. Witkoff brauchte einen Plan, dem Putin zustimmen würde. Auch daran scheiterte er – denn es ging nicht um Druck auf Zelensky.
Es werden nur wenige Tage dieser Woche nötig sein, bis die ganze Geschichte mit dem Friedensplan damit endet, dass die Organisatoren dieses Abenteuers versuchen werden, alles daranzusetzen, damit man sie so schnell wie möglich vergisst.
Es sei denn natürlich, das Weiße Haus hält weitere Spekulationen über ein nicht existierendes Dokument und Putins unmögliche Zustimmung für wichtiger in der Medienlandschaft als die Fortsetzung der Diskussion über die sogenannten Epstein-Files.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Перемовини у Женеві: головне | Віталій Портников. 24.11.2025.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:24.11.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Krieg oder Frieden? In Wirklichkeit haben wir eine solche Wahl derzeit nicht. Die Wahl lautet: Krieg, eine Pause im Krieg, Niederlage – und dementsprechend Genozid und Verlust der Unabhängigkeit. Und diese Pause im Krieg wird mit hoher Wahrscheinlichkeit schon nach wenigen Jahren zur Niederlage führen.
Eine Niederlage im Krieg würde bedeuten, dass die gesamte Intellektuelle Elite gefoltert und ermordet wird, alle Soldaten und ihre Familien, alle Nationalisten und Patrioten, alle Ingenieure, die Waffen entwickelt haben. Millionen werden emigrieren, Millionen werden nach Sibirien deportiert… Und in ihre Häuser werden Moskowiter einziehen. Ukrainische Kultur und Geschichte werden verboten.
Das wäre eine Katastrophe von nationalem Ausmaß.
Solange wir jedoch kämpfen, haben wir nicht verloren. Ja, wir ziehen uns langsam zurück, aber der Feind verliert dabei um ein Vielfaches mehr Menschen, Technik und Geld.
Was für ein dauerhafter Frieden kann überhaupt möglich sein, wenn „ein Vertrag mit Moskowien nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht“? Wer kann ihn garantieren? Die USA hängen von politischen Strömungswechseln im Inneren ab und haben einen Kurs auf Selbstisolierung eingeschlagen. Europa kann nur mit Geld helfen. China hat eigene Interessen auf der ganzen Welt. Wer ist bereit, etwas zu garantieren und der Ukraine mit großer militärisch-technischer Kraft zu Hilfe zu kommen? Niemand…
Können wir alle im Kampf für die Existenz unserer Nation und unseres Landes sterben? Ja, das können wir. Aber der Feind wird um ein Vielfaches mehr verlieren. Sind sie bereit, genauso viele Männer zu verlieren, wie die gesamte UdSSR im Zweiten Weltkrieg verlor? Ich glaube nicht.
Einmal sagte mein Kamerad, dass er lieber mit der Waffe in der Hand sterbe, als mit einem Koffer auf dem Weg zur westlichen Grenze…
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Art der Quelle:Social Media
Autor:Oleksiy Pavlyuk Veröffentlichung / Entstehung:23.11.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:Facebook Link zum Originaltext:
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In diesen Minuten werden in Genf die Verhandlungen zwischen der amerikanischen und der ukrainischen Delegation fortgesetzt. Das ist bereits die zweite Verhandlungsrunde, wobei die erste Runde, die einige Stunden bevor die Delegationen miteinander sprachen, zu Ende ging, von vielen als entscheidende Verhandlungsrunde zwischen Ukrainern, Amerikanern und Europäern bezeichnet wurde.
Warum entscheidend? Weil gerade in dieser Runde darüber gesprochen wurde, wie die amerikanische Delegation ihren Plan versteht – als Dogma oder als einen Rahmen von Ideen, der den Ukrainern für eine weitere Diskussion vorgelegt werden soll. Und diese erste Verhandlungsrunde zwischen der amerikanischen und der ukrainischen Delegation hat gezeigt, dass es sich genau um einen solchen Rahmen von Ideen handelt.
Bezeichnend ist auch die Tatsache, dass der Leiter der amerikanischen Delegation der Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, ist. Also genau jener Mensch, der es vorzog, den Plan nicht als „Plan“ zu bezeichnen und damit die Möglichkeit geschaffen hat, dass die amerikanische Delegation nun Korrekturen der Punkte dieses Plans diskutieren kann.
Hier muss man noch eine weitere recht wichtige Sache verstehen. Seit dem Moment, als der Plan in den Medien auftauchte, ist in der Administration des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, bereits das Verständnis gereift, dass dieser Plan nicht nur in Kyiv und nicht nur in den europäischen Hauptstädten Irritation hervorruft, sondern auch in Washington.
Auch eine große Zahl amerikanischer Senatoren und Kongressabgeordneter, sowohl aus der Republikanischen als auch aus der Demokratischen Partei, darunter viele, die offenkundige Unterstützer des amerikanischen Präsidenten Donald Trump sind, haben ihre völlige Ablehnung geäußert, diesem Plan zuzustimmen.
Viele nannten ihn eine echte Kapitulation der Ukraine. Viele verglichen das, was in den Medien unmittelbar vor den Verhandlungen zwischen Amerikanern und Ukrainern veröffentlicht wurde, mit München. Genau jenem München, in dem der britische Premierminister Neville Chamberlain mit dem Reichskanzler Deutschlands, Adolf Hitler, über das Schicksal der Tschechoslowakei verhandelte.
Die Teilnehmer dieses Treffens – Chamberlain, Daladier, Hitler und Mussolini – öffneten die Tore für den verheerenden Zweiten Weltkrieg. Und keine Beteuerungen des britischen Premierministers, er habe seinem Land den Frieden gebracht, wirken aus historischer Perspektive überzeugend.
Und Trump, der weiterhin beansprucht, in einer Situation Friedensstifter zu sein, in der er in Wirklichkeit keinen der Konflikte, die direkt vom Druck der Vereinigten Staaten abhingen, bis zum Ende gelöst hat, will natürlich in der russisch-ukrainischen Kriegsfrage nicht eine solche Reputation haben. Deshalb ist das, was gerade geschieht, vorerst der Versuch des Weißen Hauses, den negativen Effekt dieses pseudofriedensplans für Trumps Reputation zu minimieren – eines Plans, der offensichtlich vom Sondergesandten des amerikanischen Präsidenten, Steve Witkoff, und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner aus einem Entwurf zusammengesetzt wurde, der ihnen als Absichtserklärung vom Sondergesandten des Präsidenten der Russischen Föderation, Kirill Dmitrijew, übergeben worden war, wobei Dmitrijew selbst keinerlei realen Einfluss auf die Entscheidungen des Kremls hat und von Putin ausschließlich dafür benutzt wurde, den verheerenden Sanktionsdruck gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil auszubremsen.
Diese Sanktionen sind trotz der Bemühungen Dmitrijews und anderer Lobbyisten russischer Interessen im amerikanischen Establishment bereits vorgestern in Kraft getreten, was natürlich die Perspektive ernsthafter Verluste der Russischen Föderation bei der weiteren Ausgestaltung des Haushalts dieses aggressiven, degenerierenden Staates schafft.
Und wir wissen bereits – wiederum aus eben jenem Medium Axios, das faktisch als Instrument für Mitteilungen über alles dient, was rund um diesen Friedensplan geschieht –, dass die amerikanische Delegation während dieses Treffens die Ukrainer beschuldigte, sie hätten in den Medien jene für die US-Administration unangenehmen Punkte des Trump-Plans veröffentlicht, die wie eine Kapitulation vor Russland aussahen. Dies hat genau jener Axios-Journalist Barak Ravid mitgeteilt, der als erster den skandalösen Friedensplan von Donald Trump publizierte.
Und in dieser Situation wurde bekannt, dass aus irgendeinem Grund gerade die Ukrainer schuld daran sein sollen, dass negative Einzelheiten des Plans in die amerikanische Presse durchgesickert sind. Obwohl der Sondergesandte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Steve Witkoff, in einem Text, der versehentlich statt als Privatnachricht allgemein zugänglich gemacht wurde und an Barak Ravid ging, betonte, der Journalist habe sich höchstwahrscheinlich auf einen gewissen geheimnisvollen „K.“ gestützt.
Dieser K. ist offensichtlich nicht „Z.“ und nicht „J.“, sondern der Sondergesandte des Präsidenten der Russischen Föderation, Kirill Dmitrijew, der diese Informationssensation in der amerikanischen Presse überhaupt erst geschaffen hat.
Danach traten Vertreter der Ukraine mit optimistischen Erklärungen zum Stand der Verhandlungen auf. Und schließlich trat auch Marco Rubio mit einer ebenso optimistischen Erklärung auf. Das heißt, die Leiter der Delegationen – der Außenminister der Vereinigten Staaten und der Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten – erklärten, dies sei ein fortschrittliches Treffen mit großer Produktivität gewesen.
Auch dies zeugt von einer ziemlich ernsthaften Veränderung der Situation – oder vielleicht nicht einmal von einer Veränderung, sondern von einer Rückkehr zur Normalität –, als klar wurde, dass es nicht gelingen wird, der Ukraine und Europa einen im Kreml ausgearbeiteten und im Weißen Haus von Zweierschülern abgeschriebenen Kapitulationsplan aufzuzwingen.
Trump benimmt sich wie Trump. Trump ist Trump. Trump ist einfach Trump. Deshalb hat sich Trump zu Beginn der Verhandlungen – so wie er sich immer bei irgendwelchen Verhandlungen benimmt – einfach wie ein Gopnik aufgeführt, der seinen Gesprächspartner unter Druck setzt, um ihn mit bloßem Oberkörper auf dem Fußballplatz einzuschüchtern.
Genau diesen Politikstil strahlt der amtierende amerikanische Präsident seit vielen Jahren aus – zuvor bekannt als Immobilienmakler und Bauträger zahlreicher amerikanischer und nicht nur amerikanischer Städte mit Wolkenkratzern, die weit von jeder Ästhetik entfernt sind.
„Ich habe einen Krieg geerbt, der niemals hätte stattfinden dürfen. Einen Krieg, der für alle verlustreich ist, insbesondere für die Millionen von Menschen, die völlig unnötig ums Leben kamen. Die ukrainische Führung hat null Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt. Und Europa kauft weiterhin Öl aus Russland. Die USA verkaufen weiterhin riesige Mengen an Waffen an die NATO, die in der Ukraine verteilt werden“, schrieb Trump.
Präsident Volodymyr Zelensky ist mit seinem amerikanischen Kollegen umgegangen wie mit einem launischen Kind und hat den Vereinigten Staaten erneut seinen Dank ausgesprochen. Obwohl ich Sie daran erinnern möchte, dass die Amerikaner sich bei den Ukrainern bedanken müssten – dafür, dass sie das Völkerrecht und jene Weltordnung verteidigen, die mit so vielen Schwierigkeiten nach dem Zweiten Weltkrieg und in den Verhandlungen von Jalta und Helsinki etabliert wurde, gegen dem aggressiven Russland, das dieses Völkerrecht verletzt hat.
Deshalb möchte ich Ihnen immer sagen: Glauben Sie nicht denen, die behaupten, die Ukraine müsse sich bei den Vereinigten Staaten bedanken. Bedanken müssen sich die Vereinigten Staaten bei der Ukraine. Verbeugen muss sich Trump vor Zelensky. Wir verteidigen ihre Interessen und ihre Sicherheit.
Alle anderen Thesen sind Idiotie, die man nicht einfach so glauben sollte. Jeder Verrückte kann sich alles Mögliche ausdenken. Die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten bestehen in der Verteidigung der Weltordnung und einer Welt mit Regeln. Für die Verteidigung dieser Weltordnung ist in den letzten vier Jahren kein einziger amerikanischer Soldat auf europäischem Boden gefallen. Diese amerikanische Rolle erfüllen die ukrainischen Soldaten. Während die Amerikaner sich einfach hinter die Röcke ihrer Frauen verstecken und die Mission nicht erfüllen, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg übernommen haben.
Man kann sich für Geld bedanken – für das Geld, das einem Land gegeben wird, das durch die Aggression genau jenes Staates zerstört wurde, der versucht, die Weltordnung zu zerstören. Aber man muss mit Menschen sprechen wie mit Erwachsenen. Wenn die Ukraine fällt und die Regeln zerstört werden, oder wenn die Ukraine ihr Territorium einbüßt und ein Teil dieses Territoriums als Gebiet eines fremden Staates anerkannt wird, werden all diese Tricks später wiederholt werden – auch in den Vereinigten Staaten.
So wie die Europäer offensichtlich nicht bereit sind, Atomwaffen zu ihrem Schutz einzusetzen, kann sich herausstellen, dass auch die Nachfolger von Donald Trump nicht bereit sein werden, Atomwaffen gegen eine neuerliche Aggression einzusetzen, mit der Amerika im Laufe seiner Geschichte mehrmals konfrontiert war. Man darf also die historische Rolle der Ukraine in dieser Situation nicht unterschätzen und sich einreden, wir seien hier nur ein armes, schmutziges Kätzchen, das von Rittern in strahlender Rüstung gerettet wird.
Nein, das stimmt nicht, denn es geht um gemeinsame Interessen – sowohl um die Sicherheitsinteressen Europas als auch um die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten. Und weder Russland noch die Volksrepublik China werden jemals echte Partner der Vereinigten Staaten sein. Sie werden alles daransetzen, dass dieser Staat, dem es infolge des gemeinsamen Sieges im Zweiten Weltkrieg gelungen ist, zu dem zu werden, was wir heute kennen, wieder auf die Position eines provinziellen nordamerikanischen Faktors zurückgestuft wird, dessen Einfluss selbst in Lateinamerika leicht unterlaufen werden kann. Schauen wir noch, wie sich die Situation rund um Venezuela entwickeln wird und welche Rolle China und Russland dort spielen werden. All das liegt in naher Zukunft.
Aber ich denke, dass mir einfach die Nerven fehlen würden, mit jedem Tweet von Donald Trump ernsthaft zu polemisieren. Zumal ich sehr gut verstehe, dass es hier nicht um den Inhalt geht, sondern um den Angriff an sich. Nun, Trumps Angriffe sind immer gleich und vorhersehbar.
Ich bin übrigens bereits froh, dass wir inzwischen wirklich verstehen, wie wir auf all das reagieren sollen. Und wir verstehen jetzt, wie man auf die Handlungen Amerikas reagieren kann, wenn wir von den Europäern lernen, die statt mit Trump zu streiten, einfach versuchen, ihn psychologisch zu bearbeiten.
Genau in diesen Minuten, während wir in unserer Sendung sind, findet ein Gespräch des amerikanischen Präsidenten mit dem britischen Premierminister Keir Starmer statt, der Trump die europäischen Sichtweisen darlegen wird. Und heute ist ein vollständiger europäischer Plan aufgetaucht – ein Plan, der in einer ganzen Reihe von Punkten eine Alternative zum amerikanischen darstellt und den die europäische Delegation ebenfalls bei diesen Verhandlungen vorgelegt hat.
Also, welche Punkte sind das? Denn im Allgemeinen handelt es sich um Punkte, die mit gesundem Menschenverstand zu tun haben.
Nach Beendigung des Krieges werden Maßnahmen für einen verlässlichen Frieden und Sicherheit geschaffen. Die Ukraine und die Russische Föderation verpflichten sich, die Waffenruhe in der Luft, zu Lande und zur See einzuhalten.
Das ist der erste Hauptpunkt, der übrigens vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, unmittelbar nach Trumps Rückkehr ins Oval Office vorgeschlagen wurde.
Und das ist ein richtiger Punkt, ein logischer Punkt, denn über Frieden kann man nur unter den Bedingungen eines Waffenstillstands verhandeln. Jegliche Gespräche über Frieden in einer Situation, in der die Kampfhandlungen andauern, sind zum Scheitern verurteilt.
Und Trump versteht das sehr gut. Jeder versteht das sehr gut. Und auch Putin versteht es sehr gut, obwohl der sich einfach nicht darauf einlassen will und keinerlei Absicht hat, irgendeinen Frieden auf ukrainischem Boden zu vereinbaren, sondern in höchstem Maße darauf brennt, die Ukraine vollständig zu vernichten.
Die Ukraine und Russland nehmen unverzüglich Verhandlungen über die Überwachung der Einhaltung der Waffenruhe durch Drittstaaten auf.
Die Verbündeten der Ukraine werden unter Führung der USA die Einhaltung der Waffenruhe überwachen. Die Überwachung wird überwiegend aus der Ferne mit Hilfe von Satelliten, Drohnen und anderen Instrumenten erfolgen. Es werden Mechanismen geschaffen, mit deren Hilfe die Parteien Berichte über Verstöße gegen die Waffenruhe einreichen und Maßnahmen zur Behebung der Situation erörtern können.
Russland wird alle entführten ukrainischen Kinder zurückgeben. Der Prozess wird von internationalen Partnern überwacht.
Die Ukraine und Russland tauschen Kriegsgefangene nach dem Prinzip „alle gegen alle“ aus.
Russland lässt alle Zivilpersonen frei, die in Haft gehalten werden.
Territorialverhandlungen werden entlang der aktuellen Linie der Kampfberührung geführt.
Das heißt, es darf keinen Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus den Gebieten geben, die der brutale Aggressor in vier Jahren dieses Krieges nicht erobern konnte.
Nach Erreichen eines stabilen Waffenstillstands ergreifen die Konfliktparteien Maßnahmen zur humanitären Hilfe, einschließlich Reisen von Familienangehörigen über die Kontaktlinie hinweg.
Bestätigung der Souveränität der Ukraine. Niemand wird die Ukraine zwingen, Neutralität zu akzeptieren.
Die Ukraine erhält rechtlich abgesicherte Sicherheitsgarantien, einschließlich von den USA, nach Analogie zu Artikel 5 des NATO-Vertrags.
Auf die ukrainischen Streitkräfte und die Verteidigungsindustrie der Ukraine werden keinerlei Beschränkungen auferlegt.
Als Garanten der Sicherheit der Ukraine wird eine Gruppe europäischer Länder und anderer interessierter Staaten auftreten.
Die Ukraine hat das Recht, auf ihrem Territorium Streitkräfte der Verbündeten zu stationieren.
Der Beitritt der Ukraine zur NATO ist mit Zustimmung aller Bündnismitglieder möglich.
Die Ukraine wird der Europäischen Union beitreten.
Bereitschaft der Ukraine, ein nichtnuklearer Staat zu bleiben und sich an den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu halten.
Andere territoriale Fragen werden mit Russland erörtert und nach vollständiger Einstellung der Kampfhandlungen entschieden.
Sobald die territorialen Fragen geregelt sind, verpflichten sich Russland und die Ukraine, sie nicht mit Gewalt zu verändern.
Die Ukraine erhält die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja mit Beteiligung der USA sowie über das Wasserkraftwerk Kachowka zurück. Ein Mechanismus für die Übertragung der Kontrolle wird geschaffen.
Kyiv erhält freien Zugang für die Schifffahrt auf dem Dnipro und die Kontrolle über die Kinburn-Nehrung.
Die Ukraine und ihre Partner betreiben uneingeschränkte wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Die Ukraine wird vollständig wiederaufgebaut und erhält finanzielle Entschädigung, unter anderem aus russischen Vermögenswerten, die so lange eingefroren bleiben, bis Russland die Ukraine für ihre Verluste entschädigt hat.
Die Sanktionen gegen Russland können schrittweise gelockert werden, sobald ein dauerhafter Frieden erreicht ist, und können im Falle eines Verstoßes gegen das Friedensabkommen wieder in Kraft gesetzt werden.
Der Höhepunkt dieses Plans soll der Beginn von Verhandlungen über die Normen der europäischen Sicherheit unter Beteiligung aller OSZE-Staaten sein, also ein Versuch, zu einem neuen Helsinki zurückzukehren.
Aber was möchte ich sagen: Das ist nicht der endgültige Plan. Es gibt noch eine weitere Planvariante, die von der Agentur Reuters veröffentlicht wurde. Und in diesem Plan heißt es beispielsweise, dass die Europäer vorschlagen, die Stärke der ukrainischen Armee auf 800.000 Soldaten festzulegen.
Das Kernkraftwerk Saporischschja soll unter Kontrolle der IAEO wieder hochgefahren werden, und die erzeugte Energie soll zu gleichen Teilen zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt werden. Das entspricht einem Punkt des Trump-Plans. Sie haben gesehen, dass in der Version, die ich gelesen habe und die in der Zeitung „Telegraph“ veröffentlicht wurde, das gesamte AKW der Ukraine zugesprochen wurde.
In dem Dokument, das Reuters veröffentlicht hat, heißt es, dass die NATO in Friedenszeiten keine Truppen dauerhaft in der Ukraine stationieren wird. Das heißt, es ist nicht vorgesehen, dass die Ukraine das selbst entscheiden soll. Und in dieser Planvariante, wie übrigens auch in Trumps Plan, wird die Möglichkeit einer Rückkehr Russlands in das Format der Gruppe der Acht eingeräumt.
In der Version, die von Reuters vorgeschlagen wird, heißt es, dass in der Ukraine so schnell wie möglich nach Unterzeichnung des Abkommens Wahlen abgehalten werden müssen. In dem Text, den ich zuvor zitiert habe, kam diese Frage überhaupt nicht vor.
Und in dem Dokument, das Reuters vorliegt, heißt es, dass die Ukraine die Kontrolle über die besetzten Gebiete nicht mit Gewalt wiederherstellen wird. In der Variante, die ich Ihnen davor vorgelesen habe, heißt es, dass die Beschränkung des Einsatzes von Gewalt nur nach der Klärung der territorialen Fragen zwischen Kyiv und Moskau gelten kann.
Dabei sehen beide europäischen Pläne, mit denen ich Sie gerade bekannt mache, vor, dass die Truppen entlang der Kontaktlinie stoppen müssen, während im Trump-Plan die ukrainischen Streitkräfte das gesamte Gebiet der ukrainischen Oblast Donezk verlassen und es unter die Kontrolle der russischen Besatzer stellen sollen.
Warum gehe ich überhaupt so ausführlich auf diesen Plan ein? Sie könnten übrigens fragen: „Warum lesen Sie all diese wunderbaren Punkte vor, die aus Sicht der Gerechtigkeit und des Völkerrechts viel realistischer sind als der Trump-Plan, wo doch völlig klar ist, dass der Präsident der Russischen Föderation der überwiegenden Mehrheit der Punkte dieses Plans nicht zustimmen wird?“
Natürlich wird er nicht zustimmen. Aber wer, sagen Sie mir, hat Ihnen gesagt, dass der Präsident der Russischen Föderation dem Plan zustimmen wird, der jetzt in Genf diskutiert wird? Der Präsident der Russischen Föderation hat überhaupt kein Interesse daran, irgendeinem Plan zuzustimmen, der zu einem schnellen Ende des Krieges führen würde.
Der Präsident der Russischen Föderation ist auf einen jahrelangen Krieg eingestellt, dessen Preis die Vernichtung der ukrainischen Staatlichkeit sein soll, die Vertreibung der Mehrheit der Ukrainer aus ihren Heimatgebieten und die Verwandlung der Ukraine in ein neues Sibirien – menschenleer und von Russland kontrolliert, nur eben in Europa. Das ist die zentrale Idee des Präsidenten der Russischen Föderation, der russischen Armee, der russischen Nation.
Warum soll man den Plan diskutieren? Ich sage Ihnen, warum. Die Europäer wollen zum einen Donald Trump wieder in die Bahn des gesunden Menschenverstands zurückholen und ihm erklären, dass sein Plan, der jetzt präsentiert und mit der ukrainischen und der europäischen Delegation erörtert wird, nicht die Ukrainer, sondern die amerikanische Regierung selbst erniedrigt und Donald Trump in seinen Beziehungen zu Putin als hilflosen Schwächling darstellt – und damit Moskau und Peking zusätzliche Möglichkeiten für noch frechere Schritte zur Einschränkung der Interessen der Vereinigten Staaten schafft. Und in jedem Fall kann schon die Diskussion beider Konzepte die Lage in eine realistischere Richtung bewegen. Das ist so.
Aber zugleich ist es auch ein Signal an Putin: Es gibt jetzt den Trump-Plan, in dem einige Punkte enthalten sind, die Moskau entgegenkommen könnten. Die wirtschaftliche Lage Russlands verschlechtert sich. Hoffen wir, dass Trumps Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil greifen und Russland viele Gelder in seinem Haushalt fehlen werden. Hoffen wir, dass, wenn Russland zu keinerlei Friedensverhandlungen bereit ist, auch sekundäre Sanktionen gegen die Verbündeten der Russischen Föderation greifen werden und man so einen solchen Schlag gegen die russische Wirtschaft landen kann, dass normale Bürger der Russischen Föderation nicht mehr normal leben können und die soziale Stabilität in der Russischen Föderation sowie die Möglichkeit der Menschen, unter härteren Sanktionen zu überleben, beendet werden.
Denn wir verstehen, dass nur der Zusammenbruch der Wirtschaft der Russischen Föderation und die Unfähigkeit der Russen, physisch zu überleben, die aggressiven Wünsche der Russischen Föderation zumindest für eine Zeit einschränken kann. Denn sobald die Russen wieder zu normalem Konsum zurückkehren, werden sie wieder töten, schießen und vergewaltigen wollen.
Das russische Imperium baut genau darauf auf – auf dem Wunsch einer ganzen Nation, seit der Zeit Iwan Kalitas, zu töten, zu schießen und zu vergewaltigen. Nun, damals schossen sie noch nicht – man müsste nachschauen, ob es Gewehre schon gab. Handrohre hatte das Moskauer Fürstentum wohl bereits. So oder so haben sie sich die ganze Zeit mit nichts anderem beschäftigt.
Und in dieser Situation könnte Putin, wenn er wirklich über den Zustand seiner eigenen Wirtschaft beunruhigt ist, sich denken: Wenn er einen solchen Plan nicht annimmt, werden die nächsten Bedingungen schlimmer. Da gibt es einen Plan, der den Interessen der zivilisierten Welt, der Ukraine und Europas entspricht. In diesem Plan hinkt Russland hinterher, selbst wenn es um die G-8 geht.
Und im Plan, den Trump anbietet, kann man über Dinge verhandeln, die für Russland vorteilhaft sein können – darunter auch über die Rückgabe eines größeren Teils seiner eingefrorenen Vermögenswerte und so weiter. Und er schafft die Möglichkeit für reale russische Handlungen zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine in Friedenszeiten.
All das kann sich real entwickeln. Gerade eben ist zwar eine Erklärung von Marco Rubio aufgetaucht, in der er sagt, er habe noch keinen Gegenplan aus Europa gesehen, aber der Außenminister der Vereinigten Staaten sagte, er habe mit Präsident Trump gesprochen, und Trump sei mit seinem Plan zufrieden. Rubio ist optimistisch, was die Möglichkeiten angeht, was sich hier machen lässt.
Und die offenen Fragen seien nicht unüberwindbar. Es gebe einige Fragen, so Rubio, an denen weitergearbeitet werden müsse. Schauen wir, wie es in dieser Situation weitergehen wird, denn Rubio hat, sagen wir, keinen Plan gesehen, aber Keir Starmer kann dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von diesem Plan erzählen, und dann wird der Präsident der Vereinigten Staaten von diesem Plan erfahren. Das ist das Erste.
Grundsätzlich verstehen wir sehr gut, dass sich die Ereignisse jetzt eher auf der amerikanisch-ukrainischen und der amerikanisch-europäischen Schiene abspielen. Und gerade weil das so ist, kann man heute sagen, dass dies vorerst ein Schauspiel für einen einzigen Hauptdarsteller ist – für den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump.
Warum ist es für uns überhaupt wichtig, dass diese Verhandlungen positiv enden? Das hat im Grunde nichts mit dem Ende des Krieges zu tun – verstehen Sie – sondern damit, dass wir gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bewahren, den Zugang zu den Geheimdienstinformationen, die uns die Vereinigten Staaten zur Verfügung stellen, erhalten.
Obwohl die europäischen Verbündeten bereits jetzt darüber diskutieren, wie ein Mechanismus zur Ersetzung der Geheimdienstinformationen der Vereinigten Staaten aussehen soll, falls die Amerikaner aufhören, diese Informationen zu liefern, und wie der weitere Sanktionsdruck auf die Russische Föderation aufrechterhalten werden kann, um ihre Wirtschaft endgültig und dauerhaft über viele Jahre hinweg zu ruinieren, damit Russland sich über lange, dunkle, perspektivlose Jahrzehnte in der Geschichte des russischen Volkes nicht aus dem wirtschaftlichen Abgrund erheben kann.
Je mehr Jahrzehnte sie am Boden dieses Lochs herumkriechen, desto größer ist die Chance auf Frieden in Europa. Zumindest kann dieses Loch das Tschekisten-Regime zerstören und den Völkern Russlands Möglichkeiten für eine konstruktivere Entwicklung in der Zukunft eröffnen.
Aber man muss sie durch dieses Loch kriechen lassen. Nichts darf ungestraft bleiben. Keine Unterstützung, keine verantwortungslose Abstimmung in irgendeinem Land. Das Karma muss jeden einholen, bei dem Gewissen und Verstand nicht am rechten Platz sind.
So sehen wir jetzt die Situation, wie sie sich zum jetzigen Zeitpunkt darstellt und uns im Grunde das Wichtigste gezeigt hat: dass die ukrainische Delegation sich nicht mit der amerikanischen zerstritten hat, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, die Punkte dieses Pseudoplans weiter zu diskutieren; dass die Vereinigten Staaten die roten Linien beider Seiten in der Ukraine verstehen und im Begriff sind, die Rolle der Europäischen Union und der NATO bei der Regelung noch weiter zu erörtern; dass in den nächsten Tagen Änderungen eingebracht werden können.
Russland seinerseits, ich beziehe mich erneut auf Rubio, muss seine Position noch äußern. Ich denke, dass Russland seine Position gar nicht äußern wird, weil es all das nicht braucht. Nun, irgendwie werden sie sagen: „Sie wissen, da ist etwas drin, da nicht, wir können uns treffen.“ Trump kann sich mit Putin treffen, aber bisher ist von einer möglichen Begegnung zwischen Trump und Zelensky die Rede. Und das ist ebenfalls ein nicht schlechter Moment in Bezug auf das, was im russisch-ukrainischen Krieg geschieht und den Versuch, ihn mit einer Kapitulation unseres Landes zu beenden.
Und wir müssen eines verstehen: Bei diesem Tempo ist es unmöglich, bis Thanksgiving irgendein Dokument zu unterzeichnen. Der Außenminister der Vereinigten Staaten sagt, es brauche einfach mehr Zeit und noch mehr Zeit. Wie viel Zeit ist das? Vier oder fünf Tage, wie sie ursprünglich wollten, oder vier oder fünf Wochen – die Lieblingszahl eines gescheiterten Politologen. Politologe – das ist noch freundlich gesagt. Oder vier Jahre.
Lassen wir die Ironie beiseite, denn derzeit ist das Wichtigste, aus diesem Kreis dieses verrückten Plans herauszukommen und irgendein reales Dokument zu formulieren, das von den Vereinigten Staaten und der Ukraine Russland vorgelegt werden kann. Russland wird es ablehnen. Und ab diesem Moment beginnt eine neue Runde, eine neue Etappe der Verschlechterung der amerikanisch-russischen Beziehungen – was durchaus in unserem Interesse liegt.
Wir müssen im Grunde so handeln, dass die Vereinigten Staaten und Russland keinerlei Möglichkeit haben, sich hinter unserem Rücken zu einigen, und dass Donald Trump und Wladimir Putin zu erbitterten Feinden werden. Das ist unser Interesse, das ist das Interesse Europas. Und in einer solchen Situation wird Putin niemals in irgendeine G-8 zurückkehren.
Das sind die ersten vorläufigen Ergebnisse dieser Genfer Verhandlungen. Falls nach dieser Runde der Delegationen während unseres gemeinsamen Gesprächs noch irgendwelche Ergebnisse auftauchen sollten, werde ich Sie natürlich unbedingt darüber informieren.
Frage. Hat die Ukraine die Möglichkeit, dem Trump-Plan zuzustimmen und dann ihre Zustimmung nach der Ablehnung durch Russland wieder zurückzunehmen?
Portnikov. Warum sollte man die Zustimmung zurücknehmen? Nun, die Ukraine stimmt dem Trump-Plan zu, Russland lehnt diesen Plan ab. Das bedeutet einfach, dass es neue Verhandlungen auf neuer Grundlage und einen neuen Friedensplan geben wird. Wenn Russland nicht bereit ist, an diesem Friedensprozess teilzunehmen, hat das, worauf sich die Vereinigten Staaten und die Ukraine einigen, überhaupt keine Bedeutung. Verstehen Sie?
Mich erinnert die Geschichte mit diesem Pseudofriedensplan insgesamt sehr an die Geschichte mit dem Mineralien-Abkommen. Wie viele Emotionen gab es, wie heftig wurde Zelensky kritisiert, er habe sich im Büro von Donald Trump falsch verhalten. Übrigens, was ist jetzt der Grund für Trumps hysterischen Tweet und seine Vorwürfe gegen unser Land gewesen? Hat sich auch diesmal jemand angeblich falsch verhalten? Oder liegt das Problem vielleicht doch im physischen Zustand Trumps selbst und nicht darin, wie jemand mit ihm spricht? Nun, das ist nur eine Anmerkung.
Und später wurde dieses Abkommen über Mineralien doch noch unterzeichnet. Und Trump warf Zelensky vor, dass der große Steve Besant persönlich nach Kyiv gefahren sei, obwohl es dort gefährlich sei, und Zelensky das Abkommen nicht unterschrieben habe. Heute erwähnt Trump dieses Abkommen gar nicht mehr. Als ob es diese Vereinbarung nie gegeben hätte. Er hat bereits andere Spielzeuge, denn er ist einfach ein großes Kind im Präsidentenbüro, in dem es keine Erwachsenen mehr gibt, sondern nur Schmeichler.
Und deshalb, wenn sich Russland diesem Friedensplan nicht anschließt – und höchstwahrscheinlich wird es das nicht tun, denn es interessiert sich nicht für irgendwelche Korrekturen, keine, keine, keine –, dann wird Trump einfach vergessen, dass es einen solchen Prozess gab, bis zur nächsten Etappe.
Frage. Spielt die Person Marco Rubio in der jetzigen Situation eine besondere Rolle, oder ist es egal, wer genau Leiter der US-Delegation ist?
Portnikov. Nein, das spielt eine enorme Rolle. Die Person Marco Rubio ist von großer Bedeutung, denn Steve Witkoff ist einfach ein Immobilienmakler und Geschäftsmann. Er versteht überhaupt nichts von Politik, egal welcher. Auf dem Weg zur Beilegung des Nahostkonflikts hat er ungefähr dieselbe Anzahl von Fehlern gemacht wie in der Situation mit dem russisch-ukrainischen Krieg.
Nur ließ sich jener Konflikt lösen, weil Israel faktisch bereits physisch die Hamas, ihre Kämpfer und ihre Infrastruktur im Hamas-Hauptquartier vernichtete. Und ihre Sponsoren in Katar und der Türkei verstanden, dass weitere Schritte zur physischen Auslöschung aller Kämpfer führen würden, sogar derjenigen, die potenziell ihre verbrecherischen Reihen hätten auffüllen können.
Und weil Trump im Unterschied zu Biden keine Rücksicht auf die humanitäre Seite dieser Tragödie nehmen wollte – ich meine die Tragödie der Zivilbevölkerung von Gaza –, war es leichter, einen Waffenstillstand zu erreichen. Denn als Katar den Hamas-Leuten erklärte, es sei Zeit aufzuhören zu kämpfen, weil es ihnen kein Geld mehr geben werde, blieb Trump nur noch, Druck auf Israel auszuüben. So wurden alle Fehler von Steve Witkoff vergessen, der bis heute ständig danach drängt, direkt mit den Hamas-Terroristen zu verhandeln – nur wollen die nicht wirklich mit ihm reden.
Jared Kushner, der zweite Teilnehmer dieses Prozesses und einer der Autoren des Plans, ist einfach Trumps Schwiegersohn. Er war während der ersten Amtszeit Trumps ein absoluter Dilettant in allen Fragen und ist es bis heute geblieben.
Marco Rubio hingegen ist ein erfahrener Politiker, Senator mit langjähriger Erfahrung, ein Falke der amerikanischen Außenpolitik, ein Mensch, der – wie wir verstehen – die russische Führung absolut nicht akzeptiert. Ein Mitstreiter John McCains. Im Senat traten Rubio und McCain, solange McCain lebte, als außenpolitisches Tandem auf.
Natürlich versteht Rubio alles sehr gut. Er ist lediglich gezwungen, vorsichtig zu sein, um nicht aus Trumps Umfeld herauszufliegen, denn die gesamte Republikanische Partei ist derzeit – vorerst, die Epstein-Akten könnten das ändern – auf Trump fixiert. Aber Rubio kann professionelle Entscheidungen treffen und Trump von deren Zweckmäßigkeit überzeugen.
Ich erinnere Sie daran, dass Trump, nachdem er mit Putin gesprochen und sich mit ihm über ein Treffen in Budapest verständigt hatte, gerade Rubio beauftragte, die Bedingungen dieses Treffens mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu besprechen. Und nachdem Lawrow Rubio zu verstehen gegeben hatte, dass Putin keineswegs bereit sei, von seinen Maximalforderungen im russisch-ukrainischen Krieg abzuweichen, sondern Trump erneut für seine eigenen Zwecke auszunutzen gedenke, wurde das Treffen abgesagt.
Ich möchte Ihnen sagen, dass das Treffen in Budapest stattgefunden und zu einer weiteren Schande für Trump geworden wäre, wenn Trump den bewährten Weg gegangen und Steve Witkoff nach Moskau geschickt hätte. Von daher ist das, was Rubio jetzt tut, ganz in unserem Interesse.
Frage. Warum ist Zelensky gerade jetzt mit einer Rede über schwierige Entscheidungen herausgekommen? Es ist doch längst nicht der erste Plan. Passiert diesmal wirklich etwas Besonderes?
Portnikov. Diesmal passiert in der Tat sehr viel. Erstens hängt von dem Verhalten der ukrainischen Führung und der ukrainischen Delegation ab, wie die Amerikaner in den kommenden Monaten und Jahren zu Hilfe für uns stehen werden. Wie Sie verstehen, brauchen wir diese Hilfe. Was immer wir sagen mögen, wir haben Patriot-Systeme im Einsatz, sie müssen gewartet werden.
Die Amerikaner erörtern neue Etappen der militärischen Unterstützung. Genau dafür übrigens kam die Delegation unter Leitung des Heeresministers Dan Driscoll, dem man erst im letzten Moment sagte, er solle mit Zelensky auch über die Pläne sprechen. Geheimdienstinformationen brauchen wir ebenfalls. Warum sollte man auf all das verzichten?
Eine scharfe Ablehnung des Plans kann zu einer Trump-Hysterie führen. Wir sehen ja, dass er bereits eine Hysterie veranstaltet hat, als bei den Verhandlungen noch nichts entschieden worden war.
Und der Korruptionsskandal. Zelensky hat natürlich, als jemand, der immer weiß, wie man die Aufmerksamkeit von brisanten Themen ablenkt, die seine eigene Reputation betreffen könnten, beschlossen, dass er diese wirklich ernste Situation nutzen könne, damit alle den Korruptionsskandal vergessen.
Aber glauben Sie mir, weder der Korruptionsskandal wird verschwinden, denn diese Geschichte mit dem Plan wird abflauen, noch werden die Epstein-Akten in den Vereinigten Staaten verschwinden, denn auch diese Geschichte mit dem Plan wird abflauen.
Frage. Während der gesamten Amtszeit Trumps wird er uns mehr als einmal so eine Schweinerei unterjubeln. Wird sich denn in Zukunft gar nichts ändern?
Portnikov. Nichts wird sich in Zukunft ändern. Suchen Sie keine schwarze Katze in einem dunklen Zimmer. Suchen Sie keinen gesunden Menschenverstand im Weißen Haus.
Aber das ist nicht von großer Bedeutung. Wichtig ist, dass die amerikanischen Sanktionen wirken und Russland immer weiter degeneriert, degeneriert und degeneriert. Die Degeneration Russlands ist der Weg in die helle Zukunft der Menschheit. Es spielt also keine große Rolle, welche Pläne dort vorgeschlagen werden, wenn Putin sie, wie Sie verstehen, ohnehin nicht akzeptieren will.
Frage. Jetzt, wo Zelensky sagt, dass Trumps Team die ukrainischen Unterhändler hört, vieles sich ändert – ist das schlecht, ist das gut? Könnte Putin einem Friedensplan zustimmen, in der Hoffnung – im Lichte der Erfahrung mit dem Friedensabkommen im Vietnamkrieg –, dass dieses Abkommen die weitere Besetzung der Ukraine erleichtert?
Portnikov. Wenn ein Abkommen die weitere Besetzung der Ukraine erleichtert, könnte Putin auf einer bestimmten Etappe einem solchen Abkommen vielleicht zustimmen. Aber wer sagt denn, dass wir einem solchen Abkommen zustimmen müssen und die Europäer ebenfalls?
Vergessen Sie nicht, was die Ukraine vom Süden Vietnams eigentlich unterscheidet. Zynisch gesagt: Südvietnam war für keinen der einflussreichen Akteure ein Puffer. Es ging einfach darum, dass die Kommunisten einen der wenigen nichtkommunistischen Staaten in Indochina vernichten wollten.
Denn zu dieser Zeit zeichnete sich ab, dass nicht nur Nordvietnam, sondern auch Laos und Kambodscha kommunistisch werden würden, und sie wurden prochinesisch, noch bevor sie kommunistisch wurden. Sagen wir, der kambodschanische König Norodom Sihanouk hatte sich, selbst als er noch einen nichtkommunistischen Staat regierte, praktisch auf enge Beziehungen zu China verlegt.
Wer war also daran interessiert, das aufzuhalten? Thailand, Malaysia – es gab nur sehr wenige Kräfte, die tatsächlich an der Erhaltung Südvietnams interessiert waren und Möglichkeiten hatten, dafür etwas zu tun.
Hier ist die Situation völlig anders. Die Ukraine ist ein realer Sicherheits-Puffer für Europa. Und selbst Politiker wie Viktor Orbán möchten ganz und gar nicht, dass irgendwo an der ungarischen Grenze Russen erscheinen. Denn die Ungarn erinnern sich daran, was passiert, wenn an der ungarischen Grenze Russen auftauchen.
In jedem Fall sind alle Europäer in dem Punkt vereint, dass die Ukraine als Staat erhalten bleiben muss. Sie können unterschiedliche Vorstellungen von der ukrainischen Staatlichkeit haben. Sagen wir, manche wollen nur einen reinen Puffer wie Orbán, manche sind bereit, uns in der Europäischen Union zu sehen, und manche auch in der NATO. Aber ein solcher Konsens existiert.
Und dieser Konsens beeinflusst natürlich die amerikanische Position, denn Amerika versteht seine Rolle in Europa – mit oder ohne Trump – so oder so. Nun, ungefähr so würde ich es formulieren.
Frage. Inwieweit untergraben die Vereinigten Staaten ihren Status als Verbündeter, wenn sie Abkommen hinter dem Rücken der Europäer schließen? Können solche Schritte den Einfluss der USA in Europa langfristig schwächen?
Portnikov. Das ist selbstverständlich ein ernstes Problem, wenn die Vereinigten Staaten sich faktisch von dem Modell der euroatlantischen Solidarität abwenden, das seit dem Zweiten Weltkrieg auf dem Kontinent vorherrschte.
Dabei muss man sagen, dass es nicht so war, dass die Amerikaner selbstlose Verteidiger dieser Idee waren, während die Europäer davon profitierten. Nein, die Vereinigten Staaten waren gerade Befürworter dieses Modells. Selbst als es darum ging, die europäischen Militäretats zu erhöhen, ging man immer davon aus, dass diese Erhöhungen dazu führen würden, dass die Europäer mehr amerikanische Waffen kaufen.
Auch das muss man sich vor Augen halten, um keine Illusionen zu haben. Und gerade deshalb ist der militärisch-industrielle Komplex der europäischen Länder viel schwächer als der amerikanische, weil die Europäer immer davon ausgingen, dass sie eng mit dem amerikanischen militärisch-industriellen Komplex kooperieren könnten. Mehr noch: Die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen militärisch-industriellen Komplex war stets eine Bedingung für den amerikanischen Schutz Europas vor potenziellen Aggressoren.
Deshalb schauen jetzt alle in Europa mit weit aufgerissenen Augen auf das, was wir sehen. Und ich verstehe sie. Ich würde ebenfalls mit weit aufgerissenen Augen hinschauen.
Frage. Wird Europa zumindest teilweise die Frage der militärischen Hilfe auch ohne amerikanische Waffen lösen können?
Portnikov. Sie scheinen etwas verpasst zu haben. Wenn Sie sich jetzt die Statistik der Waffenlieferungen anschauen, werden Sie sehen, dass die überwiegende Mehrheit der Waffen, die wir erhalten, europäischer Herkunft ist. Die amerikanischen Waffen, die wir dank des Hilfspakets bekamen, das noch während der Präsidentschaft Bidens verabschiedet wurde, kommen nicht mehr. Es kommt nur ein kleiner Teil amerikanischer Waffen, der ebenfalls von den Europäern bezahlt wird.
Und ich habe keinerlei Zweifel, dass Donald Trump nicht bewusst darauf verzichten wird, dass diese Waffen weiter von den Europäern gekauft werden, denn dies sind Einnahmen des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes, amerikanischer Rüstungsbetriebe – und Donald Trump, wie Sie bereits sehen konnten, ist nicht der Mensch, der auf Geld verzichtet.
Also kann sich im Grunde gar nichts ändern. Das Einzige, was wir tatsächlich verlieren könnten, wenn es um die Vereinigten Staaten geht, ist wirklich wichtig – und das sind die Geheimdienstinformationen.
Wenn die Europäer einen effektiven Mechanismus zur Ersetzung der amerikanischen Geheimdienstinformationen entwickeln können – das ist eins. Wenn die Vereinigten Staaten ihre Waffen weiter an die Europäer verkaufen – das ist zwei. Wenn Amerika seine Sanktionen gegen Russland nicht aufhebt – was ohne Berücksichtigung der europäischen Position sehr schwer sein wird –, dann ist überhaupt nicht klar, womit Donald Trump uns real erpressen könnte. Wir haben immer gesagt, man wisse nicht, womit Putin Trump erpressen könne. Aber ich frage Sie: Womit kann Trump uns erpressen?
Frage. Warum glauben so viele Menschen, Putin sitze da, warte nur darauf, dass man ihm irgendeinen Friedensplan anbietet? Woher kommt dieser Unsinn in den Köpfen nicht dummer und gebildeter Menschen?
Portnikov. Weil selbst nicht dumme, gebildete Menschen mit der Hoffnung leben, dass ein Krieg, der keinerlei Voraussetzungen für ein Ende hat, trotzdem irgendwann endet. Jeder normale Mensch möchte in Frieden leben und lebt in der Hoffnung auf Frieden, selbst wenn Kriege Jahrzehnte andauern, ohne Anzeichen eines Endes.
Und wir befinden uns gerade in einem solchen Konflikt, der schon seit 11 Jahren andauert und weitere 25 Jahre dauern kann, selbst wenn die aktive Phase der Kampfhandlungen abflaut. Die Menschen wollen sich damit nicht abfinden. Menschen überleben in solchen Ländern nur, weil sie ihr Leben im Warten auf Veränderungen verbringen. Wie Mario Vargas Llosa über seinen Verwandten in Peru schrieb: Er wurde in der Erwartung von Veränderungen geboren und starb in der Erwartung von Veränderungen.
So wird auch das Schicksal der Ukrainer sein. Manche werden in der Hoffnung geboren, dass der militärische Konflikt abflauen könnte, und in dieser Hoffnung sterben. So leben die Israelis.
Aber wie wollten Sie, dass Menschen im Krieg leben? Dass sie begreifen, dass der Krieg ein ewiges Merkmal ihres Lebens sein wird und sie niemals wieder einen friedlichen Tag sehen werden? Glauben Sie, dass Menschen so überleben? Nein. Genau deshalb befinden sich viele Menschen im Konflikt mit dem gesunden Menschenverstand, selbst wenn sie Verstand haben.
Aber andererseits sage ich Ihnen noch einmal: Man darf nicht glauben, Russland könne mit Spaten Krieg führen. Man darf nicht glauben, dass Russland Krieg führen kann, wenn es kein Geld im Haushalt hat. Die zentrale Aufgabe, die mit der Beendigung dieses Krieges zusammenhängt, besteht – wie ich schon mehrfach gesagt habe – darin, Russland mithilfe realer Sanktionen handlungsunfähig zu machen, die verschärft werden müssen, und durch die Kontrolle der bereits eingeführten Sanktionen, die die Situation der russischen Wirtschaft ebenfalls real verändern können.
Die Russen sind aber bereits außer sich wegen dessen, was geschieht, wegen dessen, was sich bereits in jenem Plan geändert hat, den Kirill Dmitrijew im Schnabel zu Steve Witkoff getragen hat. Und das wird ebenfalls ein offensichtliches Zeichen dafür sein, wie sie Frieden überhaupt wahrnehmen. Auch dies ist eine ziemlich ernsthafte Geschichte.
Nur damit Sie verstehen, was russische Telegram-Kanäle über Rubio schreiben. Sie hatten nach Rubio gefragt. „Mit Rubio stimmt etwas nicht. Vielleicht ist es ein Spiel, aber amerikanische Senatoren haben jetzt über die Äußerungen des Außenministers berichtet, als hätte er gesagt: Der Friedensplan sei russisch, er habe damit nichts zu tun. Sofort erinnert man sich an das Telefonat Lawrow–Rubio, das den Gipfel in Budapest abgesagt hat. Schließlich ist das Hauptteam für die Verhandlungen Vance, Driscoll, das Militär. Wenn du negative Informationen in den amerikanischen Medien siehst, denkst du an Rubio und an seinen Wunsch, Präsident der Vereinigten Staaten zu werden.“
Das heißt, sobald sie jemanden mit den geringsten Anzeichen – und bei Rubio sind sie minimal – von gesundem Menschenverstand in Trumps Administration sehen, beginnen sie sofort alles zu verstehen. In dieser Hinsicht gibt es also bereits eine ziemlich ernsthafte Reaktion auf den europäischen Friedensplan vonseiten der russischen Propagandisten.
„Das ist nicht einmal Minsk. Es ist schlimmer. Wenn die Amerikaner diesen Bedingungen zustimmen und sie nach Russland bringen, wird sich nach einer Woche niemand mehr an diesen Versuch einer Friedensregelung erinnern“, schreibt einer der Propagandisten, der Abgeordnete der Staatsduma der Russischen Föderation, Michail Matwjejew. Er sagt, dass Zelenskys Antwort an die EU auf den Trump-Plan bedeute, „sie setzen auf die Fortsetzung des Krieges und sind überzeugt von der Unvermeidlichkeit ihres Sieges, ungeachtet der Zahl der Opfer des ukrainischen Volkes, die auf ihrem satanischen Altar dargebracht werden“. Oh, wie schön sie sprechen. „Dabei ist kaum anzunehmen, dass die Vereinigten Staaten aus dem Verkauf von Waffen, aus Geheimdienstinformationen und aus der Zielzuweisung ihrer Raketen auf russische Städte aussteigen werden. Womit kann der Kreml antworten? Wohl kaum mit einer allgemeinen Mobilmachung, der Zerstörung der Brücken über den Dnipro und der Tunnel in den Karpaten.“ Reine Poesie. „Wodurch kann man die Ukraine zwingen, um Frieden zu bitten, außer durch die Zerschlagung ihrer Armee und die Zerstörung der Front? Durch nichts. Also steht uns eine neue Eskalationsstufe bevor. Uns bleibt nur, auf Gott zu hoffen.“ Die Russen sollen nicht auf Gott hoffen. Gott sieht sie nicht und hasst sie, weil sie sich wie Söldner des Teufels benehmen. „Und auf den russischen Soldaten, der alles ertragen und vorwärtsgehen wird, ungeachtet von allem.“
Warum lese ich dieses Zitat eines Duma-Abgeordneten der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation so ausführlich vor? Damit Sie sehen, dass selbst dieser Abschaum nicht erkennen kann, wo Russland die Ukraine in diesem Krieg besiegen könnte, und versteht, dass eine riesige Zahl russischer Soldaten ihr Leben auf unserem Territorium lassen wird, wenn Russland den Krieg fortsetzt. Und dass wir am Ende die Möglichkeit selbst der Wiederherstellung des russischen Volkes infrage stellen können. Denn alle jungen Männer in Russland werden schließlich in diese Armee gehen und in den ukrainischen Steppen sterben.
Für uns ist es wichtig, unsere eigenen Leute zu erhalten und alles zu tun, um möglichst viele russische Besatzer zu vernichten. Denn der Sieg in diesem Krieg hängt nicht nur von Stahl und Geld ab, sondern auch von der Demografie. Daran muss man ebenfalls denken.
Ich versuche Ihnen also zu erklären, dass es keine realen Möglichkeiten gibt, wie die Russen ihren Sieg in diesem Krieg wirklich erreichen könnten.
Nun noch eine der letzten Meldungen: Die Vereinigten Staaten und die Ukraine erwägen einen möglichen Besuch Volodymyr Zelenskys in Washington bereits in der Woche, die buchstäblich in einer Stunde beginnt. Die Reise wird jedoch nur stattfinden, wenn die Verhandlungen in Genf ernst genug verlaufen und Fortschritte erzielt werden. Konkrete Pläne für einen Besuch Zelenskys gibt es bislang nicht, aber es gibt noch eine Variante, die in Genf diskutiert wird – eine Reise des US-Heeresministers Driscoll nach Russland oder Gespräche mit russischen Vertretern auf neutralem Boden.
Russische Quellen teilen mit, dass die Russen derzeit keinerlei Pläne haben, sich mit den Amerikanern zu treffen. An diesem Punkt, denke ich, machen wir heute Schluss, Freunde. Ich denke, es liegen noch einige solcher schwierigen Tage vor uns.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:США змінюють мирний план | Віталій Портников. 23.11.2025.
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:23.11.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Donald Trump veröffentlichte kurz vor dem Treffen der amerikanischen, ukrainischen und europäischen Delegationen in Genf einen wütenden Beitrag in den sozialen Netzwerken, in dem er erneut der Ukraine Undankbarkeit gegenüber den Vereinigten Staaten für deren Bemühungen vorwarf, unsere Verteidigung gegen die russische Aggression zu unterstützen.
Trump betonte abermals, dass der Krieg niemals begonnen hätte, wenn er nach den Wahlen 2020 Präsident der Vereinigten Staaten geblieben wäre, und beschuldigte sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Ukraine jener Zeit eines Mangels an starker Führung.
Das heißt, diese Vorwürfe richten sich nicht nur gegen Trumps Nachfolger im Amt des US-Präsidenten, Joseph Biden – dem die Ukrainer die Hilfe verdanken, die wir nach Beginn der umfassenden russischen Aggression erhielten –, sondern auch gegen den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky.
Trump behauptet, Biden habe der Ukraine die Hilfe kostenlos gewährt, und zeigt damit erneut, dass er nicht begreift, dass gerade die Vereinigten Staaten – und nicht das Opfer der Aggression – ein ureigenes Interesse daran haben müssen, einem Land zu helfen, das gegen Aggression kämpft und internationales Recht verteidigt. Daher wirkt die Frage der „Dankbarkeit“ aus Trumps Sicht wie ein groteskes Missverständnis der Gesetze moderner Politik.
Doch wie bekannt, versucht der amerikanische Präsident, mit seinen offensichtlichen Sympathien für autoritäre Führer und seinem realen Unverständnis für die Lage der heutigen Welt diese Gesetze so umzuschreiben, dass sie ihm gefallen.
Trotz des wütenden Tons der Aussagen des US-Präsidenten und der Großbuchstaben, die Trump gewöhnlich nutzt, wenn er seine irrationalen Positionen „beweisen“ will, muss man erkennen, dass hinter Trumps Ausfall durchaus eine klare Rationalität steckt. So bereitet sich Trump immer auf Verhandlungen vor: Er versucht, einen Vorteil zu erlangen, obwohl jeder sieht, dass der Kaiser nackt ist.
Es ist offensichtlich, dass Trump einen Plan verteidigt, den er möglicherweise gar nicht gesehen hat und der heute nahezu überall kritisiert wird – nicht nur in der Ukraine oder der Europäischen Union, sondern auch in den Vereinigten Staaten. Auch republikanische und demokratische Senatoren und Kongressabgeordnete äußern sich empört über diesen „Münchener Plan“, der an die Abmachungen des britischen Premierministers Neville Chamberlain mit Adolf Hitler erinnert.
Trump versteht sehr wohl, dass die Initiative der Autoren dieses Plans seine eigene Reputation beschädigen wird. Und dass er sich von seinen Träumen über den Nobelpreis – die zur fixen Idee des unausgeglichenen amerikanischen Präsidenten geworden sind – endgültig verabschieden muss, zumal vor dem Hintergrund eines möglichen Wiederaufflammens des Konflikts im Nahen Osten.
Gerade deshalb braucht der amerikanische Präsident, dass die ukrainische Delegation diesem absurden Plan zustimmt, ihn nicht – wie US-Außenminister Marco Rubio – in den meisten Punkten kritisiert und so die Möglichkeit eröffnet, schon kurz vor Thanksgiving, also in wenigen Tagen, eine Zeremonie zur Unterzeichnung eines amerikanisch-ukrainischen Plans zur Beendigung des Krieges durchzuführen.
Dass es in einer so kurzen Zeit völlig unmöglich ist, eine ganze Reihe juristischer und finanzieller Fragen zu klären, die in diesem Plan enthalten sind, scheint dem amerikanischen Präsidenten gar nicht in den Sinn zu kommen – oder es interessiert ihn schlicht nicht. Wie immer in Trumps politischer Karriere versucht der US-Präsident ausschließlich durch groben Druck und Arroganz Entscheidungen durchzusetzen, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen.
Er hofft, dass dieser Druck, der an mafiöse Erpressung erinnert und gegen Menschen gerichtet ist, die sich kaum gegen skrupellose Stärke wehren können, funktionieren wird – und dass die ukrainische Delegation den kapitulationsähnlichen Vorschlägen aus Trumps Umfeld zustimmt.
In dieser Situation erscheint es mir am logischsten und vernünftigsten, nicht auf die Beiträge Donald Trumps in den sozialen Netzwerken zu reagieren, diese Druckversuche und Großbuchstaben zu ignorieren und stattdessen an der eigenen Position festzuhalten. Es ist längst offensichtlich, dass diejenigen politischen Akteure gewinnen, die ihre Position wahren und Trumps hysterisches Verhalten ignorieren – denn der US-Präsident ist nicht in der Lage, lange Gegenwind auszuhalten.
Eine hervorragende Illustration ist das Herzliche Treffen des US-Präsidenten mit dem Bürgermeister von New York, Zahran Mamdani, der während seiner Wahlkampagne offen über die faschistische Ideologie sprach, von der sich Donald Trump leiten lasse, und über den „Diktator und Tyrannen im Präsidentensessel“.
Es ging sogar so weit, dass Trump akzeptierte, dass Zahran Mamdani ihn direkt im Oval Office einen Faschisten nannte. Denn offensichtlich spürte der US-Präsident, dass der Bürgermeister New Yorks keinerlei Kompromisse eingehen würde und dass nur eine Zusammenarbeit mit dem neuen Stadtoberhaupt Trump Hoffnung auf ein Mindestmaß an Stabilität in den Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der New Yorker Verwaltung geben konnte.
Genau eine solche harte und kompromisslose, aber zugleich respektvolle Haltung muss jede Nation einnehmen, die es mit den Vereinigten Staaten zu tun hat, wenn diese von einem inkompetenten Präsidenten und seinem Umfeld geführt werden – einem Umfeld, das sich in erster Linie darauf konzentriert, Trump zu gefallen.
Und das ist noch nicht einmal das Schlimmste, denn offensichtlich ist, dass ein Teil dieses Umfelds – und vielleicht sogar Trump selbst – immer auch darauf ausgerichtet war, dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, zu gefallen, der diese Neigungen nutzt, um seine schrecklichsten politischen Träume und Ambitionen zu verwirklichen.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Трамп булить Зеленського | Віталій Портников. 23.11.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:23.11.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, sagt, dass der Plan, den die amerikanische Delegation in den letzten Tagen in der ukrainischen Hauptstadt präsentiert hat, noch kein endgültiger Vorschlag der Vereinigten Staaten an die Ukraine ist. Und Präsident Zelensky genehmigt die Zusammensetzung der ukrainischen Delegation bei den Verhandlungen, die bereits in der Schweiz eingetroffen ist. An der Spitze dieser Delegation steht der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak.
Von Seiten Washingtons werden an den Verhandlungen der Sonderbeauftragte des amerikanischen Präsidenten, Steve Witkoff, teilnehmen, der von allen als der Autor dieses erstaunlichen Trump-Plans betrachtet wird, sowie Außenminister Marco Rubio, der offenbar ebenfalls an diesem Dokument mitgewirkt hat.
Außerdem wird auch der US-Heeresminister Driscoll anreisen, der in diesen Tagen in Kyiv war und als engster Vertrauter des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance gilt, der unerwartet zum Kurator des russisch-ukrainischen Friedensprozesses geworden ist. Und auch das ist eine völlig erstaunliche Sache, die wir gerade beobachten.
Wir können also sagen, dass jetzt einer der wichtigsten Momente in der Geschichte beginnt, der mit dem russisch-ukrainischen Krieg und den Bemühungen von Präsident Trump zur Beendigung dieses Krieges verbunden ist. Noch erstaunlicher ist jedoch, was mit diesem Friedensplan geschieht und wie er überhaupt in das Informationsfeld gelangt ist.
Wie bekannt, war die Redaktion des Mediums Axios die erste, die über diesen Friedensplan berichtete. Gerade deren Journalisten erzählten, dass die Trump-Administration diesen 28-Punkte-Plan ausarbeitet, der nach dem Vorbild der Vereinbarung bezüglich Gaza modelliert sei, um den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden. Dieser Beitrag basierte damals auf Kommentaren anonymer amerikanischer und russischer Beamter und enthielt nur ein einziges wörtlich zitiertes Statement.
Und selbstverständlich war diese Person der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Russischen Föderation, Kirill Dmitrijew. Kein einziger amerikanischer Beamter willigte ein, zu dieser Situation, die mit dem russisch-amerikanischen Plan und den Verhandlungen darüber verbunden ist, eine Aussage unter Klarnamen zu machen.
Auch hier gibt es einen sehr wichtigen Punkt. Journalisten berichten, dass Kirill Dmitrijew mehrere Tage in Washington verbracht habe, um gemeinsam mit seinem Gesprächspartner Steve Witkoff an diesem Plan zu arbeiten. In Wirklichkeit ist das alles nicht ganz so, denn aus Sicht der Realität, wie wir inzwischen verstanden haben, verbrachte Dmitrijew mit Witkoff lediglich einige Stunden, und wie bekannt, genoss der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Russischen Föderation keinerlei besonderen Respekt. Der US-Finanzminister Scott Besant nannte ihn sogar einen Propagandisten, dem man nicht trauen könne.
Dmitrijews wichtigste Aufgabe war es, die Möglichkeit neuer US-Sanktionen gegen die russischen Öl-Giganten Rosneft und Lukoil zu verhindern. Und auch das war ein völlig offensichtlicher Punkt, bei dem Dmitrijew während seines Besuchs in Washington scheiterte.
Die erste Axios-Veröffentlichung rief, wie bekannt, erhebliche Zweifel daran hervor, ob der Trump-Plan überhaupt existiert. Aber buchstäblich einige Stunden nach ihrem Erscheinen folgen weitere Veröffentlichungen. Die Financial Times berichtet, Trump habe tatsächlich einen solchen Plan vorbereitet, und hebt hervor, dass aus Sicht des amerikanischen Präsidenten die Ukraine Russland jenen Teil des Gebiets der Oblast Donezk überlassen müsse, der bis heute unter ukrainischer Kontrolle steht.
Andererseits möchte ich daran erinnern, dass diese Bedingung schon lange im Kopf des US-Präsidenten Donald Trump existiert. Genau darüber sprach er mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky bei dessen letztem Besuch in Washington.
Im Plan ist auch von der Notwendigkeit die Rede, die ukrainische Armee zu verkleinern sowie den Status der russischen Sprache und der antukrainischen Russischen Orthodoxen Kirche zu garantieren. Und das, obwohl nicht einmal die Ukrainische Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats sich noch als mit diesem terroristischen Patriarchat unter Führung des Putin-Getreuen Kirill verbunden betrachtet. Das sind bekannte Punkte, das sind Maximalforderungen Russlands, die die Vereinigten Staaten früher schon mehrfach zurückgewiesen haben.
Und auch beim letzten Gespräch des US-Außenministers Marco Rubio mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wurden diese Forderungen erneut zurückgewiesen, was schließlich zur Absage des Gipfels zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, in Budapest geführt hat.
In diesem großen Kompromiss blieb eine große Unbekannte: Was genau wird die Ukraine tatsächlich bekommen? Und der Hauptgedanke war, vor allem zu zeigen, was Russland vom Krieg zu erhalten wünscht.
Es erscheinen neue westliche Veröffentlichungen. NBC News und das Wall Street Journal betonen, dass Steve Witkoff zwar formell der Leiter dieses Prozesses war, aber Mitarbeiter hatte. Unter ihnen werden Marco Rubio genannt, der bei den Verhandlungen in Genf dabei sein wird, sowie der Schwiegersohn des US-Präsidenten, Jared Kushner, der an der Ausarbeitung eines ähnlichen Plans für Gaza beteiligt war – eines Plans, der, wie es scheint, ebenfalls nicht funktioniert. Denn just in diesen Stunden vor unserer Sendung erscheinen Meldungen, dass die terroristische Organisation Hamas aus dem Friedensprozess aussteigen und bereit zum Kampf mit der israelischen Verteidigungsarmee sei.
Das heißt, der Krieg im Nahen Osten kann jederzeit neu beginnen. Und wenn Israel der Hamas mit gleicher Münze antwortet, neue Bombardierungen Gazas mit dem absehbaren Tod der Zivilbevölkerung des Sektors beginnen, wird sich das erneut sehr ernsthaft auf die außenpolitische Agenda Donald Trumps auswirken.
Wir haben es also mit einer unglaublichen Situation zu tun. Unglaublich auch deshalb, weil westliche Medien berichten, dass der Plan existiert, aber innerhalb der ersten 24 Stunden nach der Veröffentlichung dieses Plans durch führende amerikanische Medien kein einziger westlicher Beamter bereit ist, über die bloße Existenz dieses Plans zu sprechen.
Alle westlichen Journalisten stützen sich ausschließlich auf die Aussagen des Sonderbeauftragten des Präsidenten der Russischen Föderation Kirill Dmitrijew. Man kann also sagen, dass die westliche Presse zur Geisel der Interpretation eben dieses russischen Beamten und keineswegs amerikanischer Vertreter geworden ist.
Das Außenministerium schweigt, das Weiße Haus schweigt. Am Mittwochabend taucht in den sozialen Netzwerken eine Aufzeichnung des US-Außenministers Marco Rubio auf, in der er betont: „Die Beendigung eines so komplexen und tödlichen Krieges wie dieses in der Ukraine erfordert den Austausch ernsthafter und realistischer Ideen. Die Erreichung eines dauerhaften Friedens wird von beiden Seiten schmerzhafte, aber notwendige Zugeständnisse verlangen. Genau deshalb erarbeiten wir eine Liste potenzieller Ideen zur Beendigung dieses Krieges auf Basis der Vorschläge beider Konfliktparteien.“
Man könnte sagen, dass Rubio nun versucht, diesen abenteuerlichen Plan einfach als eine Sammlung von Ideen der amerikanischen Administration zu verkaufen. Aber es lohnt sich daran zu erinnern, dass derselbe US-Außenminister buchstäblich eine Woche zuvor beim Treffen der G7-Staaten betonte, dass Russland kein Interesse an Frieden habe und die Ukraine den verbleibenden Teil von Donezk nicht abtreten dürfe. Und nun stellt sich heraus, dass Rubio, als er diese Worte sprach, bereits Architekt einer völlig anderen Vereinbarung war, die auf dem Tisch des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskys landet.
Es gibt also keine wirklichen Kommentare offizieller Vertreter der Vereinigten Staaten. All dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Amerika der Ukraine weiter hilft, als wäre nichts geschehen. Das Außenministerium genehmigt den Verkauf der Möglichkeiten, unsere Patriot-Systeme zu warten. Es geht dabei um Geld zur Instandhaltung dieser Systeme. Skandinavische und baltische Länder versprechen Beiträge zum PURL-System zur Beschaffung von Waffen für die Ukraine. Großbritannien liefert der Ukraine eine große Partie weitreichender Storm-Shadow-Raketen, deren Lieferung bekanntlich die Zustimmung der Vereinigten Staaten erfordert. Das bedeutet, Washington ist einverstanden, dass solche Raketen im Bestand der ukrainischen Armee sein werden.
Ich spreche gar nicht von dem wichtigsten Ereignis der letzten Tage, als das US-Finanzministerium die Initiative der Schweizer Firma Gunvor blockierte, die als persönlicher Geldbeutel Putins gilt und seinem Partner Timtschenko gehört – den Versuch dieser Firma, Lukoil-Aktiva zu kaufen. Das Finanzministerium betont dies, und Präsident Trump erklärt, der Krieg müsse sofort beendet werden. Solange Putin weiter sinnlos tötet, werde die Marionette des Kremls, Gunvor, niemals eine Lizenz für Geschäfte und Profite erhalten.
Bemerkenswert ist nicht nur das Schweigen des Außenministeriums und der Pressestelle des Weißen Hauses. Schweigen tut auch der US-Präsident Donald Trump selbst, der keinen einzigen Tweet in seinem sozialen Netzwerk diesem Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine widmet. Es stellt sich die Frage: Warum? Warum spricht er nicht über eine historische Friedensvereinbarung?
Senator Lindsey Graham, der, wie bekannt, immer einer der wichtigsten Lobbyisten für Sanktionen gegen Länder war, die ihre wirtschaftliche Kooperation mit Russland fortsetzen, sagt, er höre zum ersten Mal von irgendeinem 28-Punkte-Plan. Wir bekommen derzeit Meldungen aus der westlichen Presse, dass praktisch alle führenden Vertreter der amerikanischen Administration nichts über diesen Plan und seine Ausarbeitung wussten. Und daraus ergibt sich eine recht einfache Frage: Wenn Lindsey Graham nichts von einem Friedensplan weiß, warum gibt Trump ihm dann praktisch grünes Licht, ein Gesetz über 500-prozentige Zölle für Länder voranzutreiben, die weiterhin russisches Öl kaufen?
Moskau kommentiert ebenfalls nichts. Marija Sacharowa betont, Russland habe nie irgendein Dokument gesehen und sei damit nicht vertraut gemacht worden. Dasselbe sagt der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Peskow. Und das ist ein völlig erstaunlicher Umgang mit der Sache.
Gleichzeitig tritt auch die US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt mit einer ziemlich seltsamen Botschaft in den sozialen Netzwerken auf: „Wir wollen unseren Verbündeten helfen. Wir wollen unsere Feinde verändern.“ Doch dabei stellt sich eine recht einfache Frage: Wie kann man davon sprechen, die Feinde verändern zu wollen, während man nichts über einen Friedensplan weiß, der eben diese Feinde verändern und diesen Verbündeten helfen soll, indem er ihnen Territorium ihrer Verbündeten an die Feinde abtritt? Nun ja, das ist ein ziemlich wichtiger Punkt.
Journalisten in den Vereinigten Staaten versuchen zu verstehen, ob Donald Trump überhaupt über die Details dieser Vereinbarung informiert war und inwieweit er die konkreten Inhalte dessen verstand, was man ihm vorschlägt. Und hier lohnt es sich, daran zu erinnern, wie katastrophal die Vorbereitung des Weißen Hauses auf das Treffen in Anchorage war. Witkoff, der nach seinem Besuch in der russischen Hauptstadt und Gesprächen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Putin und anderen russischen Beamten völlig unfähig war, die tatsächliche Stimmung Putins zu begreifen, vermittelte Trump den Eindruck, dass der russische Präsident, falls er sich mit ihm in Alaska treffen würde, auf die Vorschläge eingehen werde, die Trump unterbreitet hatte und die gerade mit der Notwendigkeit eines Waffenstillstands an der russisch-ukrainischen Front verbunden waren.
Und ich muss Ihnen sagen, Freunde, dass dieser Ansatz völlig logisch ist. Wenn man das Feuer einstellt, kann man später Friedensverhandlungen führen. Ich denke, das ganze Geheimnis dieser Geschichte ist gerade mit den Friedensverhandlungen verbunden. Ich sage es Ihnen ehrlich: Immer wenn es um den Wunsch geht, Frieden zu erreichen, ist es in einer solchen Situation stets das Land, das Frieden will, das einem Waffenstillstand zustimmt. Es gibt ausgezeichnete Erfahrungen mit Konflikten der jüngeren Vergangenheit, die als völlig klare Wegweiser für all jene dienen, die die Weltkriegsgeschichte ernsthaft betrachten.
Zuerst werden die Möglichkeiten zur Tötung von Menschen beseitigt, wie Donald Trump völlig richtig sagte, und erst danach folgen Friedensverhandlungen. Und solche Beispiele gibt es im 20. Jahrhundert zuhauf. Der Waffenstillstand auf der koreanischen Halbinsel, nach dem es nie einen Friedensvertrag gab. Der Waffenstillstand im Nahen Osten, nach dem Israel jahrzehntelang keine Friedensverträge mit Ländern wie Ägypten und Jordanien hatte – Jahrzehnte vergingen, und diese Jahrzehnte endeten mit dem Abschluss von Friedensverträgen. Mit einem Land wie Syrien wiederum, mit dem es ebenfalls einen Waffenstillstand gibt, hat Israel bis heute keinen Friedensvertrag. Erst jetzt, Jahrzehnte nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens, versuchen Jerusalem und Damaskus irgendeine Möglichkeit einer Vereinbarung zur Stabilisierung der Lage zu finden. Doch wie wir sehen, geschieht das im Prinzip überhaupt nicht.
Daher können wir in dieser Situation klar sagen, dass Putin keinerlei echtes Verständnis dafür hat, den Krieg beenden zu wollen. Er versteht vielmehr, dass er Verhandlungen vor dem Hintergrund laufender Kampfhandlungen führen will, die aus Sicht des russischen Diktators die Ukraine zerstören und letztlich zur Eingliederung ihres ehemaligen Territoriums in die Russische Föderation führen sollen.
Die Journalisten haben keinerlei wirkliche Antworten auf die Frage erhalten, inwieweit man im Weißen Haus überhaupt über die Details des Plans Bescheid weiß. Die Pressestelle des Weißen Hauses erhielt ganz konkrete Fragen: Ob der Präsident die Details des Plans kennt, der eher einer Kapitulation vor Russland gleicht als früheren Vorschlägen; ob das Weiße Haus nicht beunruhigt sei, dass die Russen einfach versuchen, ein Medienszenario aufzuzwingen; und warum Marco Rubio sich von dem Plan distanziert, wenn er dessen Architekt war?
So lautete die Antwort: „Sondergesandter Witkoff arbeitet seit einem Monat still an diesem Plan und holt Vorschläge der Ukrainer und Russen zu akzeptablen Bedingungen ein. Beide Seiten werden Zugeständnisse machen müssen, nicht nur die Ukraine. Der Präsident wurde informiert und unterstützt den Plan.“
Danach beginnt der Versuch, zu ermitteln, was tatsächlich mit den Veröffentlichungen zu diesem Plan geschehen ist. Nur zwei Medien werden derzeit als jene betrachtet, die die Entstehung dieses Plans wirklich recherchiert haben könnten: die New York Post und die ukrainische Zeitung Kyiv Post versuchen von ihren amerikanischen Quellen in Erfahrung zu bringen, wo genau dieser Kernpunkt aus Sicht der Entstehung des Trump-Plans begraben liegt.
Und amerikanische Quellen bestätigen den Journalisten dieser Medien, dass Dmitrijew diese Geschichte tatsächlich bei Axios platziert hat, um das gewünschte Narrativ zu formen, bevor die Amerikaner mit diplomatischem Manövrieren beginnen. Dabei betont der Kyiv-Post-Journalist Alex Raoufulu, unser Kollege, der über diese Geschichte schrieb, dass seine Quellen Personen seien, die direkt Steve Witkoff nahestehen.
Politico schreibt: „Eine Reihe von Personen im Weißen Haus und im Außenministerium, die für gewöhnlich über solche Pläne informiert sein sollten, war dieses Mal überhaupt nicht in deren Besprechung einbezogen. Absolut keine interministerielle Koordination.“ Das Wall Street Journal: „Die Vereinigten Staaten haben keinen konkreten Fahrplan beschlossen und konsultieren weiterhin die Konfliktparteien.“ Auf erstaunliche Weise wird der Heeresminister der Vereinigten Staaten, Driscoll, zum Hauptvermittler, der den Plan den Ukrainern unterbreiten soll. Ursprünglich bestand Driscolls Auftrag darin, gemeinsam mit amerikanischen Generälen in die ukrainische Hauptstadt zu reisen, um Fragen der Waffenbeschaffung und der Drohnen zu erörtern.
Das ist ein Bereich, in dem unser Land heute ein echter Weltmarktführer ist. Und die Vereinigten Staaten mussten offenkundig von der Ukraine den Einsatz von Drohnen lernen. Darin bestand die Mission der amerikanischen Militärs: zu verstehen, wie Amerika von der Ukraine lernen kann. So unglaublich das für jene klingen mag, die glauben, Amerika sei der ganzen Welt voraus. Nein, dieser Krieg hat vieles verändert.
Doch plötzlich wird Driscoll eine zusätzliche Mission angeboten. Er soll Zelensky den russisch-amerikanischen Plan präsentieren. Er soll sich in Kyiv mit europäischen Diplomaten treffen und sie von der Plausibilität dieses Plans überzeugen. Driscoll hat keine wirkliche politische Erfahrung – weder in der Diplomatie, noch im russisch-ukrainischen Konflikt, noch in den russisch-amerikanischen Beziehungen. Dieser Mensch hat keinen blassen Schimmer von dem, worüber er redet. Und dennoch wird er zur Schlüsselfigur, weil der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, J. D. Vance, versucht, Witkoff die Initiative in der politischen Dimension zu entreißen.
Warum? Für den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten ist es wichtig, das Ende der politischen Karriere Donald Trumps abzuwarten und zum Erben des amtierenden amerikanischen Präsidenten zu werden. Wozu? Damit Donald Trump ihn seinen Nachfolger nennt. Solange Trumps politischer Ruf nicht endgültig durch laute Skandale ruiniert ist – unter denen die Epstein-Akten nur die ersten sein könnten –, muss J. D. Vance nicht nur im Schatten seines Chefs bleiben, sondern auch als jener Mann gelten, auf den Trump im politischen Wettlauf setzt.
Was braucht J. D. Vance heute? J. D. Vance muss die öffentliche Aufmerksamkeit vom lauten Skandal um die Epstein-Akten ablenken, denn viele in den Vereinigten Staaten glauben, dieser Skandal könne Trump beflecken und zu Fall bringen. Und laute außenpolitische Erfolge der Administration – vor allem die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges – könnten aus Trumps Sicht ihm helfen, wieder „trockenen Fußes aus dem schmutzigen Wasser“ zu kommen.
Außerdem versteht J. D. Vance sehr gut, wie eitel Trump in den letzten Jahren geworden ist und wie sehr er sich den Friedensnobelpreis wünscht. Und in dieser Situation möchte der Vizepräsident der Vereinigten Staaten unbedingt einen realen Erfolg erzielen. Darum wird sein engster Vertrauter, dem der Einzug in den Kongress misslang, der dank der Protektion von J. D. Vance den Posten des Heeresministers erhielt und Schritt für Schritt den Verteidigungsminister Pete Hegseth zur Seite drängt, der völlige Inkompetenz und Unfähigkeit zur Führung des Pentagon zeigt, zu dem Mann, der alle von der Richtigkeit dieses 28-Punkte-Papieres überzeugen soll.
Und nun tritt, so würde ich sagen, ein besonderer Moment ein. Die 28 Planpunkte tauchen in den ukrainischen Medien auf – eingebracht vom ukrainischen Parlamentsabgeordneten Oleksij Hontscharenko, der bekanntlich ständig versucht, die öffentliche Meinung von der Logik und Richtigkeit der Handlungen der amerikanischen Administration unter Donald Trump zu überzeugen. Oleksij Hontscharenko ist so etwas wie ein J. D. Vance, nur in Kyiv und nicht in Washington. Und genau wie J. D. Vance versucht er einerseits, seine Nähe zu amerikanischen Quellen zu demonstrieren, und andererseits dies so zu tun, dass es der aktuellen US-Präsidialadministration gefällt.
Ich weiß nicht, ob sich die Menschen, die Oleksij Hontscharenko dieses Dokument zukommen lassen – vielleicht um die Bemühungen der Vereinigten Staaten zu rechtfertigen –, bewusst sind, was sie da tun. Denn sie machen damit alles nur noch schlimmer, da wir ein völlig idiotisches Dokument sehen, das nur jemand als Grundlage für ein Abkommen bezeichnen kann, der aus der Psychiatrie geflohen ist.
Und ich werde diese 28 Punkte jetzt nicht noch einmal kommentieren – wir haben hier im Programm schon mehrfach darüber gesprochen – und wir haben festgehalten, dass dieser Plan in der vorliegenden Form in keiner Weise wie ein Plan wirkt, sondern ausschließlich wie eine Kalkulation Russlands mit Blick auf zwei Dinge.
Das erste ist der Versuch, mithilfe dieses Plans den US-Präsidenten Donald Trump davon zu überzeugen, an Putins Friedfertigkeit zu glauben und auf zerstörerische Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil zu verzichten. Das war die Hauptaufgabe Kirill Dmitrijews. Und gerade mit Hilfe dieses Plans – offensichtlich mit einem Dokument, das ihm Steve Witkoff präsentierte, möglicherweise sogar auf Russisch oder in schlechtem Englisch mit Russismen, worauf u. a. der Guardian und andere Medien hinwiesen, die den Text aus linguistischer Sicht analysiert haben – hoffte er, dass Witkoff auf diese Geschichte hereinfallen und so einen Schlussstrich unter die weitere Entwicklung der Sanktionsereignisse ziehen würde.
Doch hier hat Trump Putin ausgetrickst. Den Plan nahm er an, aber die Sanktionen führte er auch ein. Und nun befindet sich Putin in einer sehr schwierigen Lage, weil er genau versteht, dass selbst wenn irgendwelche Friedensverhandlungen stattfinden, die Russland selbstverständlich nur imitieren wird – denn vier Jahre lang hatte Putin noch nicht einmal den Gedanken, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden –, dies trotzdem Verhandlungen unter den Bedingungen harter amerikanischer Sanktionen sein werden.
Eine weitere Idee Putins ist es, die ukrainische Führung zu kompromittieren. Er will mit Hilfe Trumps Zelensky zwingen, Bedingungen zu unterschreiben, die in der ukrainischen Gesellschaft eine ernste Spannung erzeugen und eine Trennlinie ziehen zwischen jenen Ukrainern, die glauben, man könne jeden Plan unterschreiben, selbst eine Kapitulation, nur damit der Krieg endet – und denen die es egal ist, was für ein Staat das ist, solange er ihre Sicherheit nicht gewährleistet: „Sollen halt die Russen hier sein, Hauptsache, es wird nicht geschossen.“ – und jenen Ukrainern, die dennoch wollen, dass dies hier die Ukraine bleibt. Das ist diese ewige Wasserscheide, die derzeit durch das Eis des großen Krieges ein wenig überdeckt ist.
Auch jetzt wollen die Russen wieder zeigen, dass sie einen ernsthaften inneren Konflikt in der ukrainischen Gesellschaft schüren können, der, wenn er auf die ukrainischen Streitkräfte übergreift, den Russen die Besetzung neuer ukrainischer Gebiete und die Zerstörung des verhassten Nachbarstaates erleichtern soll.
Und natürlich ist auch ein weiterer wichtiger Moment, dass Präsident Zelensky das Vertrauen der Gesellschaft verliert, falls er kapitulantenhafte Bedingungen akzeptiert, zum Beispiel die Übergabe ukrainischen Territoriums an russische Besatzer. Und das ist für sie viel wichtiger als irgendwelche Friedensabkommen. Das ist eine völlig offensichtliche Sache.
Und jetzt befinden wir uns mit Ihnen in einer recht merkwürdigen Situation. Trump möchte, dass all dieser Unsinn noch vor Thanksgiving unterzeichnet wird. Das heißt, das Nordatlantische Bündnis hat fünf Tage Zeit, um endgültig über die Sicherheitsarchitektur auf dem europäischen Kontinent zu entscheiden und sich damit einverstanden zu erklären, zum ersten Mal in seiner Geschichte Satzungsänderungen vorzunehmen, die es einigen Ländern erlauben, der NATO beizutreten, anderen aber nicht – was übrigens genau die Forderung des russischen Außenministeriums an die Vereinigten Staaten im Dezember 2021 / Januar 2022 war, als man ein Dokument vorlegte, das ideologisch die Voraussetzungen für den russisch-ukrainischen Krieg schaffen sollte.
Europa muss innerhalb einer Woche entscheiden, wie es russische Vermögenswerte konfiszieren wird. Immerhin sollen 100 Milliarden Dollar aus russischen Vermögenswerten für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Und die Vereinigten Staaten sollen daraus Gewinn ziehen. Und zusätzlich muss Europa in denselben fünf Tagen noch einmal 100 Milliarden Dollar an Investitionen für den Wiederaufbau der Ukraine finden. Und all das zu einem Zeitpunkt, da die Russen betonen, sie hätten diesen Plan gerade erst erhalten und seien noch nicht einmal mit seiner Prüfung begonnen.
Vor diesem Hintergrund tritt Trump vor die Menschen und sagt: „Ich hatte schon viele Deadlines, aber wenn die Dinge gut laufen, kann man Deadlines verlängern. Aber Donnerstag ist so ein Termin, den wir für angemessen halten.“ Da haben Sie die ganze Geschichte. Heute hören wir von Trump, dass dies noch nicht einmal das letzte Angebot sei.
Was ist also in Wirklichkeit mit all diesem Wahnsinn geschehen? Ich kann es Ihnen sagen: Trump war der Meinung, wenn kurz vor der Verhängung seiner Sanktionen gegen Russland irgendein Plan auftaucht, werde Putin schwach werden und einem Waffenstillstand zustimmen. Und in diesem Moment muss er bereits die Zustimmung Zelenskys zu für Putin komfortablen Bedingungen in der Tasche haben, um dem russischen Präsidenten sozusagen die Pille zu versüßen.
Putin wiederum glaubte, dass dieser von Dmitrijew dem gutgläubigen und inkompetenten Witkoff präsentierte Friedensplan – Witkoff lebt in seiner eigenen Welt, die mit der Realität nichts zu tun hat; eigentlich lebt auch Donald Trump in einer solchen Welt – ihm erlauben werde, auf Sanktionen zu verzichten. Und Trump könne dann, wie er es schon mehrfach getan hat, unter dem Vorwand, Putin nicht zu verärgern, da dieser sonst an Friedensverhandlungen kein Interesse hätte, die Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil auf unbestimmte oder auch bestimmte Zeit verschieben.
Am Ende haben sich die beiden großen Kombinatoren gegenseitig ausgespielt. Trump verhängte Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil und betonte, er bereite härtere Sanktionen gegen Russland vor. Putins Kalkül endete ohne ernsthaften Erfolg. Putin konnte Trump zwar den Friedensplan „verkaufen“, erreichte aber keine Aufhebung der Sanktionen.
Und jetzt wissen beide tatsächlich nicht, was sie tun sollen. Denn für Trump gibt es keinen ernsthaften Grund, Russland irgendwelche weitgehenden Zugeständnisse zu machen, solange Putin einem Waffenstillstand nicht zustimmt. Und Putin versteht nicht recht, wie er die Sanktionen aufheben oder zumindest verschieben lassen soll, ohne Entscheidungen zu akzeptieren, die ihm offensichtlich nicht gefallen. Denn Putin braucht nicht die Oblast Donezk. Er braucht die ganze Ukraine.
Und vor diesem Hintergrund reist die ukrainische Delegation nach Genf, um morgen Verhandlungen mit amerikanischen Beamten zu beginnen. Der Hauptsinn all dieser Gespräche besteht nicht darin, den Krieg zu beenden, meine lieben Freunde, sondern den Ruf Donald Trumps zu retten und sich nicht mit ihm zu zerstreiten. Das ist die gemeinsame Aufgabe für Marco Rubio, Steve Witkoff, J. D. Vance, den er dort vertreten wird, Driscoll und die ukrainische Delegation unter Führung von Andrij Jermak – also für Volodymyr Zelensky. Andere Aufgaben, die mit der Beendigung des Krieges zusammenhingen, gibt es heute für die Genfer Verhandlungen nicht.
Nur wenn die Russen sich tatsächlich vor dem für sie drohenden Sanktionsregime erschrecken und in dieser Situation einem weiteren Verhandlungsprozess zustimmen, der mit einem Waffenstillstand verbunden ist – aber es müsste ein schneller Verhandlungsprozess sein und nicht ein monatelanger, von dem wir hier sprechen –, nur dann könnte sich etwas ändern. Das ist eine sehr ernste Sache, über die man bereits jetzt reden muss, wenn man fragt, wie die Lage im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg aussieht.
Das wird morgen das Hauptthema der Verhandlungen in Genf sein, zu denen wir natürlich nach ihren ersten Ergebnissen zurückkehren werden. Nun, ich habe versucht, Ihnen die Anatomie dieses Plans zu erläutern, der im Übrigen zeigt, wie sehr die Russen in der Lage sind, die Kontrolle über den amerikanischen Informationsraum zu gewinnen, indem sie schlicht die Inkompetenz und Kurzsichtigkeit von Vertretern der derzeitigen amerikanischen Administration ausnutzen. Schrecklich.
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Fragen, die während dieser Sendung eingegangen sind:
Frage. Wie meinen Sie, reagieren die Ukrainer nicht zu emotional auf einige Punkte des Plans? Wir werden ohnehin keine Millionenarmee nach dem Einfrieren behalten können, ebenso wenig wird man uns in die NATO aufnehmen, wo man uns nicht haben will.
Portnikov. Die Frage ist nicht die Emotionalität der Ukrainer. Die Frage ist jene, die der US-Vizepräsident J. D. Vance heute gestellt hat: „Wie kann man diesen Krieg beenden, wenn die Gefahr besteht, dass er erneut ausbricht?“ Die einzige wirkliche Garantie dafür, dass der Krieg sich nicht wiederholt, ist eine solche ukrainische Armee, die in der Lage ist, den Feind aufzuhalten.
Wenn die Ukrainer plötzlich beschließen, dass sie keine große Armee brauchen, dass sie das Geld aus dem ukrainischen Haushalt lieber für irgendwelche neuen sozialen Wünsche ausgeben müssten und dass es besser sei, Straßen zu bauen als eine starke Armee zu haben, dann wird der Krieg auf ukrainischen Boden zurückkehren, und Raketen werden neue ukrainische Städte viel schneller in Ruinen verwandeln, als das heute geschieht. Denn die Russen werden sich sorgfältig auf die Verwandlung der Ukraine in eine Wüste vorbereiten.
Darum werden die Ukrainer ein für alle Mal mit dem Mythos vom Sozialstaat Schluss machen müssen und verstehen, dass auch uns, und auch Europäern – wenn sie sich von der Abhängigkeit von China lösen wollen – eine Epoche ehrlicher Armut und eines gewaltigen Grabens zwischen Arm und Reich bevorsteht. Wir kehren ins 19. Jahrhundert zurück. Die Mittelschicht sagt allen „Goodbye“.
Das sind die wirtschaftlichen Realitäten der kommenden Jahrzehnte. Und ja, die Ukrainer werden nicht für Straßen und Restaurants arbeiten, sondern für die Armee, die Armee, die Armee und noch einmal die Armee. Wer Frieden will, muss sich auf den Krieg vorbereiten. Wir leben mit Ihnen in einer Festung, und unsere Kinder und Enkel werden in dieser Festung leben. Und wenn Sie wollen, dass sie nicht auf dem Schlachtfeld sterben, dann geben Sie dafür Geld aus.
Die meisten europäischen Länder erwartet dasselbe wenig erfreuliche Schicksal. Nur eine Militarisierung wird uns vor dem Verschwinden retten. Und das hängt nicht nur mit Russland zusammen. Ich habe es Ihnen schon mehrmals gesagt: Der Konflikt zwischen Marktdemokratien und Marktdiktaturen wird nur durch einen großen Krieg entschieden werden und durch den Tod von Millionen Menschen. Millionen.
Die Zahlen, die Sie jetzt sehen, sind noch nichts – das sind noch keine Friedhöfe. Sie werden die Größe dieser Friedhöfe noch sehen, sofern Sie nicht selbst dort landen. Und wenn Sie nicht auf einem solchen Friedhof enden wollen, müssen Sie eine starke Armee haben, damit der Feind nicht glaubt, er könne Sie mit bloßen Händen nehmen. Putin ist hier eingefallen, weil er dachte, er könne uns mit bloßen Händen nehmen – nicht aus militärischen, sondern aus politischen Gründen. Und das muss man für die kommenden schweren Jahre im Kopf behalten.
Was die NATO betrifft, bin ich überhaupt nicht so sicher, dass man uns dort nicht aufnehmen wird. Die Epoche Trump wird mit einem Schlag enden. Rechts-Populisten in Amerika könnten nie wieder an die Macht zurückkehren. Das Amerika, das das Amerika Trumps war, kann einfach bankrottgehen und untergehen, weil es sich als völlig unfähig erweisen wird, die Standards zu gewährleisten, auf die Trumps Wähler gehofft haben.
Und wenn wir verfassungsrechtlich festschreiben, dass wir nirgendwo beitreten können und es irgendwelche Artikel im NATO-Statut geben wird, dann werden diese viel schwerer abzuschaffen sein, als Sie denken. Wir müssen über die Zeiten nachdenken, in denen es Trump nicht mehr geben wird.
Und dann stellt sich die Frage: Wenn man uns nicht in die NATO aufnimmt – welche Sicherheitsgarantien wird es geben? Welche Garantien, dass der Krieg nicht in einem halben Jahr wieder beginnt, nachdem er geendet hat? So wie wir es jetzt im Nahen Osten sehen könnten.
Frage. Wenn Präsident Zelensky sich weigert, Territorium abzugeben – was erwartet uns dann? Welche Schritte kann unsere Regierung unternehmen?
Portnikov. Zunächst wissen wir nicht, inwieweit die Amerikaner auf dieser Abgabe von Territorium bestehen werden. Ich rate immer noch, die morgigen Verhandlungen abzuwarten. Und danach erwartet uns das, was uns auch vorher erwartet hat: Krieg. Durch die bloße Existenz eines inhaltsleeren Plans ändern sich die Aussichten auf ein Ende des Krieges nicht.
Den Krieg, wie ich schon mehrmals gesagt habe, kann nur eine Person beenden – der Präsident der Russischen Föderation, Putin. Man muss eine einfache Sache verstehen: Es geht in diesem Krieg nicht um Territorien, sondern um den ukrainischen Staat. Den Russen ist dieser Teil der Oblast Donezk herzlich egal. Solange die russische Armee nicht in Uschhorod steht, werden sie sich nicht beruhigen. Solange die Ukrainer ihnen ihr Land nicht überlassen, werden sie sich nicht beruhigen.
Wenn Sie wollen, dass sie sich beruhigen, müssen Sie den Zusammenbruch ihrer Wirtschaft abwarten. Das ist der einzige Weg, damit die Ukraine überlebt. Einen anderen Weg gab es nie, gibt es nicht und wird es absehbar nicht geben. Alle Hoffnungen darauf, dass Sie ihnen Kramatorsk und Slowjansk überlassen, als würden Sie mit fremden Schicksalen und fremdem Leben handeln und dabei in Winnyzja oder Ternopil ruhig weiterleben – das ist eine Lüge. So etwas gibt es nicht.
Wenn Putin nur die Region Donezk gebraucht hätte, hätte er im Februar 2022 keine Truppen nach Kyiv und Tschernihiw geschickt. Seien Sie endlich realistisch. Es geht darum, ob Sie überleben oder nicht – und nicht darum, was mit Kramatorsk geschieht.
Frage. Gibt es in dieser Realität überhaupt verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine? Vielleicht keine ausländischen Truppen, sondern eine übergroße Menge moderner Waffen?
Portnikov. Im von Trump vorgeschlagenen Plan steht ja überhaupt, dass die Ukraine keine weitreichenden Raketen und überhaupt keine Bewaffnung besitzen darf. Ich denke, eine reale Sicherheitsgarantie wäre ein Abkommen, das der Ukraine Garantien nach dem Muster von Artikel 5 der NATO gibt. Das heißt, dass die Vereinigten Staaten und europäische Länder im Falle eines erneuten russischen Angriffs auf die Ukraine direkt an diesem Krieg teilnehmen. Und Russland müsste dann überlegen, ob es sich auf einen Atomkrieg einlässt, in dem strategische Atomwaffen eingesetzt werden könnten, die der Existenz Russlands als Zivilisation ein Ende setzen würden. Zumindest würden Moskau und St. Petersburg zerstört und in Ruinen verwandelt. Wenn die Russen das wüssten, könnten sie sich zurückhalten.
Aber ich bin erstens nicht sicher, dass man uns solche Garantien geben wird. Zweitens bin ich nicht sicher, dass Russland an deren Ernsthaftigkeit glauben würde. Drittens bin ich nicht sicher, dass Russland bereit wäre, ein Abkommen zu unterzeichnen, in dem solche Garantien enthalten sind.
Noch einmal: Wenn wir von einem Friedensvertrag sprechen, steht dort die Unterschrift des Präsidenten der Russischen Föderation. Warum um alles in der Welt sollte er so etwas unterschreiben? Ihn beunruhigt nicht die NATO als solche – zurück zu dieser Geschichte –, ihn beunruhigt die Möglichkeit, die Ukraine zu erobern. Ein NATO-Beitritt der Ukraine minimiert diese Möglichkeit.
Wenn man ihm sagt: „Gut, die Ukraine tritt nicht in die NATO ein, geschenkt. Aber wir werden so tun, als wäre sie in der NATO, und sie mit amerikanischen Waffen schützen“ – das ist eine Katastrophe.
Frage. Können unsere europäischen Partner uns mit Waffen und Finanzen versorgen, wenn wir uns weigern, den Trump-Plan zu unterschreiben?
Portnikov. Die Amerikaner stellen uns keine Waffen im engeren Sinne zur Verfügung. Sie verkaufen sie an die Europäer. Ich glaube nicht, dass Trump einen Grund hätte, auf Gewinne zu verzichten und damit der amerikanischen Rüstungsindustrie Probleme zu bereiten, falls sein Plan nicht greift. Den größten Teil des Geldes bekommen wir von den Europäern. Der Biden-Plan funktioniert nicht mehr. Dieses Paket, das wir von Biden erhalten haben, ist ausgelaufen. Die militärische Hilfe für die Ukraine hat sich ohnehin verringert.
Die Amerikaner teilen tatsächlich geheimdienstliche Informationen mit uns – das stimmt. Das ist der einzige Punkt, der verwundbar sein könnte. Natürlich brauchen wir Wartung für die Patriot-Systeme, wir brauchen, dass die Amerikaner der Lieferung von Storm Shadow zustimmen und so weiter. Das alles ist Fakt. Aber ich sehe keinen Grund, warum die Amerikaner uns für etwas „bestrafen“ sollten, denn – ich wiederhole – diese Verhandlungen müssen logisch enden, nicht im Streit. Und das Niveau der US-Hilfe für die Ukraine lässt ohnehin zu wünschen übrig.
Frage. Sie kennen unsere Feinde recht gut. In welchem Fall, glauben Sie, könnte Russland zu einer massenhaften totalen Mobilisierung der Bevölkerung greifen? Denn diesen Trumpf haben unsere Feinde bisher nicht ausgespielt.
Portnikov. Wenn der Präsident Russlands eine gesellschaftliche Möglichkeit für eine totale Massenmobilisierung gesehen hätte, hätte er das längst getan. Offensichtlich gibt es Gründe dafür, dass er es nicht tut. Zumindest, wenn Sie sich erinnern: Als er versuchte, diese Massenmobilisierung anzugehen, verließen eine Million Menschen Russland. Offensichtlich könnte jeder weitere Versuch ein ähnliches Ergebnis haben. Und Putin hat offenbar begriffen, dass die Russen diesen Krieg nur unterstützen, solange sie auf dem Sofa sitzen und jene, die in den Krieg ziehen, dafür Geld bekommen. Das ist für ihn das ideale Modell – ein Modell zur Fortsetzung des Krieges, nicht zu dessen Beendigung, denn es ist völlig unklar, was er mit dieser verelendeten Bevölkerung anfangen soll, wenn sie von der Front zurückkehrt.
Ich sehe heute also keine Möglichkeit einer Massenmobilisierung. Andererseits gibt es noch ein Problem: ob überhaupt genug „Eisen“ vorhanden ist, damit eine Massenmobilisierung stattfinden kann. Sie verstehen ja: Um eine Massenmobilisierung durchzuführen, muss man diese Menschen bewaffnen. Es geht nicht um die Anzahl der Menschen. Russland hat derzeit genug Soldaten. Es geht um deren Qualität und um die Qualität der Bewaffnung.
Frage. Orbán verspricht nun, jede Hilfe für die Ukraine zu blockieren. Wird Europa diese Blockaden ignorieren können?
Portnikov. Orbán führt seinen eigenen Wahlkampf. Er wird es ohnehin nicht schaffen, alle Hilfe für die Ukraine zu blockieren. Außerdem will er die Hilfe für die Ukraine unter dem Deckmantel des Trump-Plans blockieren. Wenn sich in ein paar Tagen herausstellt, dass dieser Plan nicht funktioniert oder von der Russischen Föderation nicht akzeptiert wird, wird Orbán den Vorwand verlieren, dies zu tun, und die Vereinigten Staaten selbst werden nicht besonders erfreut über seine Bereitschaft sein, jede Hilfe für die Ukraine zu blockieren. Daher würde ich all diese Aussagen als deklarativ betrachten – nicht mit der Realität verbunden, sondern mit dem Wunsch, Trump zu gefallen.
Frage. Wenn J. D. Vance sagt, das Hauptziel des amerikanischen Plans sei es, die Souveränität der Ukraine zu bewahren, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden und sicherzustellen, dass dieser Krieg sich nicht wiederholt – sagen Sie mir bitte, wo sehen Sie all das in den Punkten dieses Plans?
Portnikov. Ich sehe das, ehrlich gesagt, nicht.
Frage. Was wird geschehen, wenn der Name Zelensky auf den Tonaufnahmen auftaucht oder wenn zum Beispiel Tschernyschow sagt, er sei in Korruption verwickelt?
Portnikov. Es wird einen großen Korruptionsskandal geben, aber ich glaube nicht, dass der Name Zelensky auf diesen Aufnahmen vorkommen wird. Ehrlich gesagt habe ich nicht den Eindruck, dass das Staatsoberhaupt sich an irgendwelchen seltsamen Gesprächen beteiligt, bei denen es darum geht, wohin man etwas legen oder wohin man etwas bringen soll. Das ist eine rein instrumentelle Ebene. Ich werde nicht behaupten, Zelensky sei ein Heiliger, der an nichts beteiligt ist. In der Regel taucht der Name des Präsidenten aus verschiedenen Gründen einfach nicht auf solchen Mitschnitten auf.
Frage. Stellen wir uns vor, die Ukraine und Russland stimmen den 28 Punkten zu. Stellen wir uns vor, der Krieg wird für einen ganzen Monat ausgesetzt. Gibt es eine Chance, dass die russischen Truppen auf den Kreml marschieren, weil sie ihre Aggression nirgendwohin loswerden können?
Portnikov. Nein, es gibt keine solche Chance. Das ist nur eine weitere Erfindung. Warum sollten die russischen Truppen auf den Kreml marschieren? Vielleicht lassen sie sich noch irgendwohin schicken – in irgendein europäisches Land? Und im Ernst: Die Auflösung der russischen Armee, die an der ukrainischen Front gekämpft hat, könnte ein ernstes Problem sein, aber ich glaube nicht, dass sie zu einem massenhaften Aufstand führen wird. Ich habe da keine Gewissheit – zumindest sind die Voraussetzungen dafür heute nicht ausgereift. Aber was Putin mit dieser Armee machen wird, ist eine sehr gute Frage. Sie verdient eine eigene Analyse und eigene Überlegungen.
Frage. Wie glauben Sie, wird Putin diesen Trump-Vertrag sicher unterschreiben oder blufft er nur, um Zelensky zum Ablehnen zu bringen und dann Zelensky beschuldigen zu können, dass er keinen Frieden will?
Portnikov. Ich glaube nicht, dass Putin überhaupt vorhat, irgendetwas zu unterschreiben. Ich denke, dass dies für Putin gerade ein Spiel ohne Risiko ist. Zelensky kann diese Vereinbarung nicht unterschreiben – dann wird er Zelensky vorwerfen, keinen Frieden zu wollen. Und falls Zelensky die Vereinbarung mit erniedrigenden Punkten unterschreiben wird – dann wird Putin sich weigern, diese Vereinbarung zu erfüllen.
Was ist das Ergebnis? Russland wollte einerseits den Krieg nicht beenden, und andererseits hat Zelensky ein Abkommen unterschrieben, das viele Ukrainer als Verrat an nationalen Interessen betrachten könnten. Das destabilisiert die Lage und schwächt das Vertrauen in die Regierung. Putin gewinnt in jedem Fall. Warum sollte Putin dann etwas unterschreiben? Noch einmal: Nur wenn Putin entscheidet, dass er schlicht kein Geld mehr für den Krieg hat und sich mit zumindest irgendetwas begnügen muss. Bislang sehe ich das nicht.
Frage. Kann man von diesen Verhandlungen überhaupt etwas Nützliches und Gewichtiges für uns erwarten, wenn die Verhandler Jermak und Umerow uns reparieren?
Portnikov. Jermak und Umerow verhandeln nicht zum ersten Mal mit den Amerikanern. Sie haben zumindest Erfahrung im Umgang mit diesen Leuten. Wie stellen Sie sich die Verhandler vor? In dieser Delegation gibt es viele Profis. Nehmen wir den ersten stellvertretenden Außenminister Kyslyzja – und Umerow ist ein durchaus erfahrener Verhandler. Wenn Ihnen jemand nicht gefällt oder Sie ihn als Menschen mit „falscher“ politischer Position betrachten, heißt das noch lange nicht, dass diese Person keine Verhandlungen mit Witkoff und Rubio führen kann. Entschuldigung, aber Witkoff ist auch nicht gerade Cicero.
Frage. Kann Europa Trump ein Ultimatum bezüglich der Unzulässigkeit territorialer Zugeständnisse stellen?
Portnikov. Bislang habe ich keinerlei Belege dafür, dass die Europäer planen, Trump ein Ultimatum zu stellen. Was für ein Ultimatum soll man einem Mann stellen, der an der Spitze des Landes steht, von dem die europäische Sicherheit abhängt? Was denken Sie sich da aus? Was für ein Ultimatum will man einem Mann stellen, der an der Spitze eines Landes steht, das seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs den nuklearen Schutzschirm für den europäischen Kontinent stellt, während Europa unmittelbar neben der größten Atommacht der Welt liegt – dem aggressiven Russland?
Aber natürlich werden sie versuchen, Trump zu überzeugen. Und morgen werden wir das sehen. Und wir haben bereits Stellungnahmen europäischer Führer gesehen, die versuchen, Trump schon jetzt zu überzeugen. Ich denke, einige von ihnen sprechen nicht öffentlich, sondern führen möglicherweise private Gespräche mit Trump – so etwa der französische Präsident Emmanuel Macron. Was sie erreichen können, werden wir in den nächsten Tagen verstehen. Und morgen werden wir natürlich darüber sprechen, was bei den Genfer Verhandlungen geschieht.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Починаються перемовини у Женеві |
Віталій Портников. 22.11.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:22.11.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Charles Guiteau, der längst vergessene Mörder des 20. Präsidenten der Vereinigten Staaten, James Garfield, ist zum eigentlichen Haupthelden der neuen amerikanischen Fernsehserie „Getötet vom Blitz“ geworden. Es könnte natürlich so scheinen, dass die Hauptfigur eines Films über das Präsidialattentat im Juli 1881 der Staatschef selbst ist. Schließlich ist „vom Blitz getötet“ genau er, Garfield. Der Film konzentriert sich auf die letzten Monate von Garfields politischer Karriere und seines Lebens, als er sich vom wenig bekannten Kongressabgeordneten aus Ohio in den republikanischen Präsidentschaftskandidaten und schließlich in den neuen Führer der Vereinigten Staaten verwandelt.
In Wahrheit aber ist alles, was mit dem Leben, der Karriere und dem Kampf James Garfields aus heutiger Sicht verbunden ist – langweilige Politik. Sowohl Garfield als auch sein Antagonist und Nachfolger, der 21. Präsident der Vereinigten Staaten Chester Alan Arthur, sind trotz aller Unterschiede in erster Linie Politiker, Menschen mit Biografien, Absichten und Vorstellungen davon, wie diese Absichten umzusetzen sind. Wie alle anderen Kongressabgeordneten und Senatoren, die wir in der Serie sehen.
Charles Guiteau hingegen ist ein ganz anderer. Er ist ein Betrüger, Abenteurer und Fantast. Amerika interessiert ihn nicht, er interessiert sich nur für sich selbst. Eitelkeit ist seine wichtigste Eigenschaft. Er erfindet wunderliche Geschichten und glaubt selbst daran. Er ist bereit, jedes eigene Interesse mit prunkvollen Worten zu erklären, hinter denen nichts steckt außer Selbstverliebtheit. Doch der Mörder ist zugleich schillernd und witzig, an der Grenze zum Wahnsinn. Es ist spannend, ihm zuzusehen, und wenn er vom Bildschirm verschwindet, ist der Zuschauer gezwungen, langweilige politische Kämpfe, das Ringen um die Bestätigung von Ministern, den Konflikt zwischen Fraktionen und den Kampf gegen Korruption zu verfolgen. Wen soll das in unserer Zeit interessieren? Zeigt uns Guiteau!
Und nun eine Frage für die Neugierigen: Wenn die Republikaner heute ihren Nominierungsparteitag abhalten würden, wen würden sie lieber als Kandidaten für das Präsidentenamt sehen – James Garfield oder Charles Guiteau? Die Antwort kennt ihr. Charles Guiteau würde, wäre er heute Präsident der Vereinigten Staaten, mit derselben Leichtigkeit wie der derzeitige Bewohner des Oval Office dreimal am Tag seine Meinung ändern, Gut und Böse verwechseln, sein Spiegelbild bewundern, versichern, er sei der größte und genialste Präsident der gesamten amerikanischen Geschichte – was sollen da schon Washington oder Lincoln. Und Charles Guiteau würde bis zum Verlust des gesunden Menschenverstands von einem Nobelpreis träumen und wäre bereit, für ihn jeden beliebigen Kompromiss einzugehen. Und all diese Eitelkeit wäre reichlich gewürzt mit Moralisieren und Evangelienzitationen – im 19. Jahrhundert ein viel verbreiteteres demagogisches Instrument als heute.
Als Charles Guiteau Präsident Garfield ermordete, wollte er vielleicht nicht nur berühmt werden und sich für nicht existierende Beleidigungen rächen. Er könnte auch versucht haben zu beweisen, dass die Erlangung des höchsten Amtes in den Vereinigten Staaten – und damit landesweiter Ruhm – keineswegs notwendigerweise mit Verdiensten gegenüber der Gesellschaft verbunden sein muss. Dass für Erfolg und Erinnerung ein extravagantes, ja sogar verbrecherisches Handeln genügt. Es war nicht einfach die Ermordung eines angesehenen Politikers, der sein ganzes Leben lang versucht hatte, dem Land zu dienen und verstand, was Dienst bedeutet. Es war die Ermordung der Politik selbst.
Donald Trump hat bewiesen, dass man für die Ermordung der Politik keineswegs eine Pistole braucht und ein Verbrechen begehen muss. Dass Charles Guiteau in unserer Zeit Millionen Anhänger haben kann, die bereit sind, wie Ratten hinter dem Rattenfänger herzulaufen – nicht nur wegen süßer Versprechungen, sondern gerade wegen auffälligem, extravagantem Verhalten, wegen der Bereitschaft, Regeln zu brechen, keine klare Position zu haben und sich für Lügen nicht zu schämen. Und wenn eine solche Person dann auch noch demonstratives christliches Demutsgeschwätz zeigt und sich über die Toten in der Ukraine oder die Leiden israelischer Geiseln im Gazastreifen sorgt, dann bist du dir völlig sicher, die richtige Wahl getroffen zu haben und keinen gefühllosen Politiker, sondern einen „lebendigen Menschen“ gewählt zu haben. Und darüber nachzudenken, dass die wirren Absichten deines Auserwählten zu neuen Kriegen und größeren Opfern führen könnten, wirst du kaum in der Lage sein – denn wer dem Rattenfänger folgt, ist einfach nicht fähig, über den morgigen Tag nachzudenken.
Am gefährlichsten ist jedoch, dass Charles Guiteau heute nicht allein ist. Es gibt viele von ihnen. Sie führen Verhandlungen miteinander – und während solcher Treffen schaut jeder in seinen eigenen Spiegel, unfähig, sich von seinem Spiegelbild loszureißen. Die Charles Guiteaus mit ihrem Grimassenschneiden auf TikTok verdrängen Politiker aus der Politik und verwandeln die einst ehrwürdige Mission des Dienstes an der Gesellschaft in eine Show von Amateurdarstellern. Als ich einem solchen Menschen zum ersten Mal begegnete – ich war 23 Jahre alt, es war der Kongress der Volksdeputierten der UdSSR, und in der Rolle des Charles Guiteau trat der Gast des Forums Wladimir Schirinowski auf, der Anführer der gerade erst von den Tschekisten gegründeten „liberal-demokratischen Partei“ – hoffte ich, dass es einfach ein geschickter Trick des KGB sei, dass solche Ungeheuer normalen Menschen unmöglich gefallen könnten.
Ich irrte mich – wie sehr ich mich irrte!
Jetzt hängt meine Zukunft nicht mehr von James Garfield ab.
Sie hängt von Charles Guiteau ab.
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Art der Quelle:Essay Titel des Originals:Чарльз Ґіто. Віталій Портников. 23.12.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:23.12.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:Zeitung Link zum Originaltext:
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Wie zu erwarten war, gerieten die Ukrainer in die nächste Falle einer nicht existierenden Wahl. Wird die Ukraine den faktischen Bedingungen einer Kapitulation vor Russland zustimmen, oder wird es uns gelingen, die Bedingungen des sogenannten Friedensplans abzumildern und für uns vorteilhafter zu gestalten? Dass genau dieses Thema jetzt diskutiert wird, daran sind praktisch alle Politiker und Beobachter interessiert.
Die einen müssen von einem Korruptionsskandal ablenken, die anderen wollen beweisen, dass die aktuelle Regierung nicht in der Lage ist, sich konstruktiv mit den Amerikanern zu einigen. Viele einfache Menschen betonen, dass die Ukrainer keine Kraft und kein Potenzial mehr zum Kämpfen haben, daher sei es besser, irgendwelchen Bedingungen zuzustimmen, als den Widerstand fortzusetzen.
In dieser Diskussion verschwindet irgendwo die wichtigste Frage: Hat Putin überhaupt vor, irgendeinem Frieden zuzustimmen? Sie verschwindet gerade deshalb, weil die Antwort offensichtlich ist. Putin interessieren all diese Verhandlungen nicht. Oder sie interessieren ihn nur aus der Perspektive, den Krieg während der Friedensgespräche fortzusetzen oder neue amerikanische Sanktionen zu vermeiden. Denn wenn jemand wirklich an einem Ende des Krieges interessiert ist, stimmt er einem Waffenstillstand zu – und erst danach finden Friedensverhandlungen statt. Putins Weigerung, einem Waffenstillstand zuzustimmen, ist ein klarer Indikator dafür, dass keine Friedensgespräche zu einem Ergebnis führen werden. Denn in ihnen gibt es keine Russland und kein russisches Interesse.
Daher erwartet die aktuellen Verhandlungen das Schicksal des berüchtigten Mineralien-Abkommens. Sie finden nur statt, weil Kirill Dmitriev Steve Witkoff einen idiotischen Entwurf untergeschoben hat, in der Hoffnung, Sanktionen gegen russisches Öl zu verhindern. Und die inkompetenten Mitarbeiter Trumps beschlossen, dieses Papier dem amerikanischen Präsidenten auf den Tisch zu legen, um seinem Eitelkeitsbedürfnis zu schmeicheln und seinem Glauben, dass man den Krieg schnell beenden und dafür den Nobelpreis bekommen könne.
Jedes konkrete Gespräch wird diesen Spekulationen ein Ende setzen. Und zwar nicht, weil das Abkommen von den USA und der Ukraine unterzeichnet oder nicht unterzeichnet wird. Sondern weil Russland kein einziges Abkommen unterschreiben wird. Und ohne Russland wird es kein Ende des Krieges geben.
Wenn der Moment kommt, den Putin als das Ende seiner Möglichkeiten wahrnimmt, die Ukraine zu zerstören und ihre Gebiete zu besetzen, wenn der russische Präsident einen Waffenstillstand benötigen wird, dann wird er in diesem Prozess keinen Trump brauchen. Denn Putins Ansatz wird sich ändern, seine Rhetorik wird sich ändern.
Wann das geschieht, in welchem Jahr sich ein solches Fenster an Möglichkeiten öffnet, weiß heute niemand – nicht einmal Putin selbst. Aber es wird sowohl vom westlichen Druck auf Russland abhängen als auch von der Bereitschaft der Ukraine, der Aggression weiter Widerstand zu leisten.
Und auch vom Vorhandensein gesunden Menschenverstands.
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Art der Quelle:Social Media
Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:23.11.2025. Originalsprache:ru Plattform / Quelle:Facebook Link zum Originaltext:
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Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, J. D. Vance, trat nach einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit einer Erklärung in den sozialen Netzwerken auf, in der er versuchte, den sogenannten Trump-Plan zu verteidigen, um den sich in den letzten Tagen so viele Emotionen, widersprüchliche, aber vor allem kritische Kommentare drehen.
J. D. Vance betonte, dass der Abschluss einer Friedensvereinbarung darauf abzielen müsse, die Tötungen zu stoppen, unter Achtung der Souveränität der Ukraine, und dass ein solcher Vertrag sowohl für Russland als auch für die Ukraine akzeptabel sein müsse und garantieren solle, dass der Krieg nicht wieder ausbricht.
Gleichzeitig griff der Vizepräsident der Vereinigten Staaten diejenigen scharf an, die den Verlauf des russisch-ukrainischen Krieges unrealistisch einschätzen und glauben, dass ein Sieg möglich gewesen wäre, wenn die Vereinigten Staaten ihre Hilfe für die Ukraine in Form von Waffen, Geld und stärkerem Sanktionsdruck auf Russland erhöht hätten. Den Krieg könnten nach Ansicht des Vizepräsidenten weder Diplomaten noch inkompetente Politiker beenden, die sich von Fantasien leiten lassen. Diese Aufgabe sei vor allem Sache der Realisten.
Eine solche Erklärung des amerikanischen Vizepräsidenten könnte nicht nur mit dem Inhalt seines Telefonats mit Präsident Selenskyj zusammenhängen, sondern auch mit der Tatsache, dass der Trump-Friedensplan derzeit von nahezu der gesamten politischen Elite der USA hart kritisiert wird.
Ein Blick auf die Beiträge amerikanischer Kongressabgeordneter und Senatoren in sozialen Netzwerken genügt, um zu sehen, wie vernichtend und ernst diese Kritik ausfällt. Und kritisiert wird sowohl von republikanischen Senatoren und Kongressmitgliedern, die treue Anhänger Donald Trumps sind, als auch natürlich von Senatoren und Abgeordneten der Demokraten sowie Veteranen des amerikanischen politischen Lebens aus nahezu allen Lagern – sowohl republikanisch als auch demokratisch.
Aus dieser Perspektive könnte man den Eindruck bekommen, dass es in der amerikanischen politischen Elite überhaupt keine Realisten gibt – wenn man Donald Trump und J. D. Vance nicht mitzählt. Doch wir wissen das Wichtigste nicht: Inwieweit Donald Trump, der bekanntlich Dokumente selten zu Ende liest und sich vor allem auf mündliche Berichte verlässt, überhaupt versteht, was in dem Plan steht, der mit seinem Namen verbunden wird, und welche Folgen selbst die Diskussion um diesen Plan – ganz zu schweigen von seiner Umsetzung – für seinen Ruf haben könnte.
Dasselbe gilt für J. D. Vance. Es ist inzwischen offensichtlich, dass gerade er der Koordinator ist – wenn nicht des Friedensprozesses selbst, so doch der Vorbereitung der Verhandlungen, die bald beginnen könnten. Der US-Heeresminister Driscoll, der sich in der ukrainischen Hauptstadt aufhielt und sich mit Präsident Selenskyj traf, um ihm die 28 Punkte des umstrittenen Friedensplans zu präsentieren, ist der engste politische Verbündete von J. D. Vance.
Und offensichtlich möchte der amerikanische Vizepräsident keinesfalls als Versager dastehen. Wie viele in der Führung der Republikanischen Partei denkt auch J. D. Vance bereits über Trumps politisches Erbe nach – darüber, wer der nächste Präsidentschaftskandidat der Vereinigten Staaten werden wird, nachdem Donald Trump die politische Bühne Amerikas verlassen wird. Und das könnte sogar früher passieren, als man denkt, wenn man die Zahl der Skandale bedenkt, in die der amerikanische Präsident in naher Zukunft verwickelt sein wird.
Daher möchte J. D. Vance nicht mit Trumps Reputationsrisiken verbunden sein und nicht als jemand erscheinen, der bereit ist, jede russische Laune zu erfüllen. Immer mehr Menschen in den Vereinigten Staaten sind überzeugt, dass der sogenannte Trump-Friedensplan in der Administration des russischen Präsidenten geschrieben wurde – und nicht im Weißen Haus.
Es stellt sich jedoch die Frage, wie man nun aus dieser Situation herauskommt. Präsident Zelensky hat die Delegation bestätigt, die mit den Amerikanern die Details dieses Friedensplans besprechen soll. Doch wir wissen das Wichtigste nicht: Wird bei diesen Konsultationen – zumindest bei den Gesprächen ausschließlich mit den Amerikanern – eine russische Delegation anwesend sein? Und welchen Sinn haben solche Verhandlungen und Konsultationen zwischen Washington und Kyiv, wenn der Kreml bisher nicht beabsichtigt, daran teilzunehmen und nicht mitteilt, ob ihn die Punkte des Friedensplans, die in den amerikanischen Medien veröffentlicht und teilweise von der US-Regierung bestätigt wurden, überhaupt zufriedenstellen?
Man kann sagen, dass auch die europäischen Staats- und Regierungschefs jetzt versuchen werden, Donald Trump dazu zu bewegen, einen realistischeren Blick auf den Inhalt des Dokuments zu werfen, das während der Konsultationen in Genf besprochen werden soll. Doch das Problem ist, dass Donald Trump für gewöhnlich keinerlei Aufmerksamkeit auf den Inhalt eines Prozesses richtet, an dem er beteiligt ist.
Der amerikanische Präsident ist auf das Ergebnis fixiert. Und dieses Ergebnis ist jetzt mit seinem eigenen Ehrgeiz verbunden – mit seinem Wunsch, endlich den Friedensnobelpreis zu erhalten. Um jedoch auf die Shortlist dieser vom amerikanischen Präsidenten begehrten Auszeichnung zu gelangen, muss der russisch-ukrainische Krieg bereits in den kommenden Monaten beendet werden, denn sonst bleibt Donald Trump erneut ohne Preis.
Genau deshalb erwartet Trump eine schnelle Lösung der Frage nach der Beendigung des Krieges. Und auf welche Weise das erreicht wird? Unter welchen Bedingungen, mit welchen Ergebnissen? Das scheint den Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht zu interessieren.
Man kann nur hoffen, dass Donald Trump sich während der Konsultationen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs zumindest auf Änderungen des Plans einlässt. Bislang ist Trump vor allem daran interessiert, dass das Dokument so schnell wie möglich von Präsident Selenskyj und ihm selbst unterzeichnet wird.
Dass die Unterzeichnung durch Zelensky und Trump den Krieg nicht beendet, solange die Punkte des Friedensplans nicht vollständig vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, akzeptiert werden, scheint Trump nicht verstehen zu wollen. Ebenso wenig will er verstehen, dass der russische Präsident auf die Verlängerung des Krieges ausgerichtet ist – nicht auf dessen Beendigung.
Wie Putin während einer Sitzung des Sicherheitsrats der Russischen Föderation klar und deutlich sagte, seien für ihn sowohl Verhandlungen als auch die Fortsetzung der Kampfhandlungen akzeptabel. Und in dieser Aussage liegt die tatsächliche Antwort auf Trumps gesamte Absicht. Solange Putin einer Feuerpause nicht zustimmt, bleiben alle diese Lösungsversuche völlig nutzlos, denn jeder echte Friedensprozess beginnt nicht mit Verhandlungen von Diplomaten – und daran ändert auch das Unverständnis dieses Faktums durch J. D. Vance nichts –, sondern mit einer Feuerpause, nach der Friedensverhandlungen beginnen.
In diesem Punkt hatte Donald Trump in seinem ursprünglichen Ansatz vollkommen recht, von dem er jedoch unter Putins Druck abgerückt ist. Und da es keine solche Voraussetzung mehr gibt, sondern das Angebot, Friedensverhandlungen unter dem Klang von Artillerie und Raketen zu führen, kann man sicher sein, dass Trumps Initiative praktisch zum Scheitern verurteilt ist. Und um dieses Scheitern zu verhindern, müsste der Druck auf Russland erhöht werden – etwas, worüber der amerikanische Vizepräsident nicht nachzudenken scheint.
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Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Венс виправдовується перед Зеленським | Віталій Портников. 22.11.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:22.11.2025. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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Zunächst möchte ich euch alle zu dem heutigen Feiertag gratulieren, zum Tag der Würde und der Freiheit. Mit einigen von euch bin ich noch seit Zeiten der Revolution auf dem Granit bekannt, die ich als Journalist begleitet habe. Und viele Teilnehmer dieser berühmten Revolution sind nicht weniger berühmte politische Akteure geworden, gesellschaftliche Akteure, Schriftsteller, Journalisten.
Aber vor allem haben diese jungen Leute schon damals gezeigt, dass die neue Generation der Ukrainer einen Willen zum Widerstand hat. Selbst in einem so schrecklichen, menschenverachtenden System, wie es der damalige Kommunismus war.
Viele von euch habe ich auf dem Maidan 2004 gesehen, und mit noch mehr von euch sind wir uns während der Maidan-Proteste 2013–2014 begegnet. Ich möchte jedem danken, der bei diesen Revolutionen war – Revolutionen, die zweifellos die Ukraine vor der Einverleibung durch die Russische Föderation gerettet haben, die es nicht zugelassen haben, dass unser gemeinsames Vaterland zu einer weiteren russischen Provinz gemacht wird.
Ich weiß, dass diejenigen, die sich damals an den Revolutionen nicht beteiligt haben, heute denken können, dass gerade sie zum Tor für den großen russisch-ukrainischen Krieg geworden sind. Dass, wenn die Ukrainer sich still verhalten hätten, Putin nicht angegriffen hätte. Aber das ist, würde ich sagen, eine ziemlich merkwürdige Sicht darauf, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten in unserem Land und in Russland tatsächlich passiert.
Denn in Wirklichkeit wären wir, wenn wir die Souveränität des Landes nicht verteidigt hätten, längst in irgendeiner verstärkten OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) gelandet, und ich schließe nicht aus, dass diese OVKS vom Kreml für Kriege außerhalb des postsowjetischen Raums genutzt worden wäre. Und es gäbe einen anderen Krieg, nicht weniger tragisch und blutig als diesen.
Aber die Geschichte, wie wir wissen, kennt keine Fakten, die nicht stattgefunden haben und die Geschichte in eine andere Richtung hätten lenken können. Und wir befinden uns dort, wo wir uns befinden. Und der heutige Tag ist in dieser Geschichte einer der aussagekräftigsten geworden in fast vier Jahren des großen russisch-ukrainischen Krieges. Denn wieder ist ein Friedensplan aufgetaucht, schon nicht der erste in der politischen Karriere des US-Präsidenten Donald Trump und, nebenbei gesagt, auch nicht der erste in der politischen Karriere des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky. Aber die 28 Punkte des Trump-Plans, den wir vor Kurzem gemeinsam analysiert haben – buchstäblich bei unserem letzten Treffen – können sowohl eine Chance auf die Beendigung der Kampfhandlungen, zumindest vorübergehend, als auch eine reale politische Falle für die Ukraine werden.
Und heute, wie ihr wisst, haben sich alle drei Teilnehmer dieses Dramas geäußert, die Hauptteilnehmer dieses Dramas: der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump, der Präsident der Ukraine Volodymyr Zelensky und der Präsident Russlands Putin. Donald Trump möchte, wie wir sehen, dass die Ukraine mit den Vereinigten Staaten den vorgeschlagenen Entwurf eines Friedensabkommens noch vor dem 27. November unterzeichnet. Obwohl der US-Präsident sagt, dass, wenn alles gut läuft, diese Fristen verschoben werden können. Aber wir verstehen nicht so recht, was er meint, wenn er sagt, dass die Fristen verschoben werden können und was es bedeutet, wenn „alles gut läuft“. Möglicherweise meint er damit sein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky, das demnächst, schon in der nächsten Woche, stattfinden soll.
Und heute übrigens hat der ukrainische Präsident mit Trumps engstem Mitstreiter, dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten J.D. Vance, gesprochen. Der US-Armeeminister, der sich seit einigen Tagen in der ukrainischen Hauptstadt aufhält, gehört zu den engsten Vertrauten des Vizepräsidenten. Man kann also sagen, dass es jetzt die Mannschaft des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten ist, die über diesen Friedensplan und den Track der Möglichkeiten spricht.
Aber wie das im Trump-Umfeld häufig der Fall ist, kann sich das buchstäblich in einigen Tagen oder Wochen ändern. Trump ist überzeugt, dass der Plan, den er vorschlägt, absolut erschöpfend ist, weil Russland seiner Ansicht nach ohnehin das gesamte Territorium des Gebiets Donezk erobern wird. Das entspricht nicht der Wirklichkeit. Wir haben bereits darüber gesprochen, dass selbst wenn Russland das Tempo der Offensive, das es derzeit im Donbass hat, beibehält, es mehrere Jahre brauchen wird, um das gesamte Gebiet Donezk zu besetzen. Und Putin wird angesichts des heutigen Zustands Russlands dafür überhaupt nicht über das nötige wirtschaftliche Potenzial verfügen. Aber Trump versucht weiterhin zu überzeugen, dass Putin den Krieg beenden möchte und erwartet offensichtlich vom ukrainischen Präsidenten, dass dieser diese These versteht.
Gleichzeitig muss ich euch sagen, dass der US-Präsident heute Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne umgesetzt hat und hervorgehoben hat, dass er nicht beabsichtigt, während der gesamten Dauer der Verhandlungen über das Friedensabkommen auf diese Sanktionen zu verzichten. Offenbar ist er der Ansicht, dass sie ein gewichtiges Druckmittel auf die Position seines russischen Kollegen sein können.
Und hier, muss man sagen, ist ein gewisser – wie die Russen sagen, und das ist genau russische Geschichte – es passiert ein „Kurzschuss“. Denn als der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Russischen Föderation Kirill Dmitrijew in die Vereinigten Staaten reiste und Verhandlungen mit dem Sonderbeauftragten des US-Präsidenten Steve Witkoff führte, da hoffte Dmitrijew offensichtlich gerade mithilfe dieses Friedensplans – und Journalisten der „Guardian“ haben mithilfe linguistischer Analysen sogar herausgefunden, dass viele Punkte dieses Plans einfach eine Kopie aus der russischen Sprache sind.
Das heißt, zuerst hat jemand diese Punkte auf Russisch durchgesprochen oder niedergeschrieben, und dann wurden sie ins Englische übersetzt. So also hoffte Dmitrijew, mithilfe dieses Plans erneut die US-Führung von der Friedfertigkeit zu überzeugen und so in der Lage zu sein, die Einführung der für Putin gefährlichsten Sanktionen gegen die wichtigsten russischen Ölkonzerne zu verhindern.
Es kam sozusagen zu einem halben Erfolg. Einerseits wurden diese Sanktionen tatsächlich eingeführt. Dmitrijew konnte seine Hauptaufgabe nicht erfüllen, aber der Plan wurde im Umfeld Trumps akzeptiert, und Präsident Zelensky ist nun eingeladen, mit dem US-Präsidenten über diesen Plan zu sprechen.
So kann man sagen, Dmitrijew hat die Aufgabe des Zentrums zu 50 % erfüllt, obwohl Putin offensichtlich damit gerechnet hatte, dass gerade die Prüfung des Friedensplans Trump dazu zwingen würde, zumindest die Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil aufzuschieben – und dass Putin diese Sanktionen dann ins Unendliche hinauszögern könnte, weil ja stets Friedensverhandlungen stattfinden würden.
Jetzt ist Putin in seine eigene Falle geraten, denn die Lage sieht so aus, dass er einerseits den Krieg während der Friedensverhandlungen fortsetzen kann. Er hat Trumps Sichtweise darauf, wie das ablaufen soll, verändert, denn Trump hatte von Beginn seiner Präsidentschaft an, wie ihr wisst, auf das Gegenteil bestanden: zuerst die Beendigung des Feuers, und dann Friedensverhandlungen. Jetzt aber – nicht einmal heute, sondern schon nach dem Anchorage-Gipfel der Präsidenten – hat sich die Situation völlig ins Gegenteil verkehrt, auf die putinsche Position: zuerst das Friedensabkommen und dann die Feuerpause.
Aber nun ist dazu noch gekommen: zuerst Friedensabkommen, dann Feuerpause und Aufhebung der Sanktionen. Und bis zum Zeitpunkt, an dem es ein Friedensabkommen gibt, werden weder die Sanktionen gegen die Russische Föderation aufgehoben, noch – mehr noch – es können neue, noch härtere verhängt werden, die die russische Wirtschaft in die Knie zwingen. Entweder ihr stimmt dem Friedensabkommen zu, dann beginnt die schrittweise Reduzierung der Sanktionen gegen Russland.
Stand heute sehen all diese Äußerungen Trumps gegenüber der Ukraine natürlich wie ein weiteres Trump-Ultimatum aus. Aber wir wissen nicht, was in einigen Tagen sein wird, denn jetzt können die europäischen Führer die Initiative noch an sich ziehen. Sie haben heute mit dem Präsidenten der Ukraine Volodymyr Zelensky gesprochen. Das sind der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz. Und in diesem Gespräch, soweit ich verstehe, wurden gemeinsame Pläne der Spitzenvertreter Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine darüber abgestimmt, welche eigenen Vorschläge sie Donald Trump unterbreiten wollen.
Volodymyr Zelensky ist heute ebenfalls aufgetreten, er hat sich ebenfalls an die Ukrainer gewandt, unter anderem aus Anlass des Tages der Würde und der Freiheit. Aber seine Rede war natürlich nicht so sehr diesem Tag gewidmet, sondern vielmehr den kommenden Gesprächen mit dem US-Präsidenten über den nächsten Friedensplan von Trump. Und Zelensky sagte dazu, dass er zu einem Gespräch mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten bereit sei, dass die Ukraine natürlich nicht wie ein Land aussehen wird, das keinen Frieden will, und dass er den Russen nicht die Möglichkeit geben werde, die Ukraine als Staat darzustellen, der keinen Frieden will.
Gleichzeitig wurde aber hervorgehoben, dass es rote Linien gibt – den Schutz der Souveränität der Ukraine –, die in Kyiv niemand zu überschreiten gedenkt. Und hier sagte Zelensky, dass auf die Ukrainer eine schwierige Zeit wartet – was wir, denke ich, alle sehr gut verstehen –, wenn man vielleicht zwischen Souveränität und Würde einerseits und einem schweren Winter sowie dem Verlust des wichtigsten Verbündeten der Ukraine, nämlich der Vereinigten Staaten, andererseits wählen muss.
Aber ehrlich gesagt bin ich nicht sicher, dass die Vereinigten Staaten bereit sein werden, sich so offen mit der Ukraine zu überwerfen, denn wir müssen uns eine einfache Sache vor Augen halten: Trump spekuliert immer noch auf den Nobelpreis. Wir müssen verstehen, dass wir Opfer seines absolut, ich würde sagen, krankhaften Geltungsbedürfnisses sind, das mit den Jahren immer stärker wird. Und er versteht sehr gut – als pragmatischer Mensch –, dass weder ein Zerwürfnis mit der Ukraine noch eine Kapitulation der Ukraine vor Russland mit anschließender Verwandlung der Ukraine in eine russische Provinz ihm den Nobelpreis einbringen werden. Und damit er ein wirklicher Träger dieser Auszeichnung werden kann, ein echter Friedensstifter, muss Trump natürlich den Krieg so beenden, dass die ukrainische Souveränität erhalten bleibt.
Aber natürlich sehen wir zugleich, dass er ganz ruhig über solche Zugeständnisse spricht wie den Verlust jener Gebiete durch die Ukrainer, die von den ukrainischen Streitkräften kontrolliert werden – in Städten, die verteidigt werden, in Städten, die sich während dieses jahrelangen russisch-ukrainischen Krieges in Festungen verwandelt haben, die sich bereits 2014 in Festungen zu verwandeln begannen, als Russland Sabotagezüge seiner Banditen nach Kramatorsk oder Slowjansk schickte. Auch das müssen wir im Gedächtnis behalten.
In jedem Fall ist offensichtlich, dass diese Situation noch intensiv von den europäischen Staats- und Regierungschefs mit Trump sowie von Zelensky mit Trump erörtert werden wird, denn im Trump-Plan selbst gibt es viele merkwürdige Widersprüche. Und für mich ist es ein beunruhigender Punkt, dass angeblich zunächst die Vereinigten Staaten ein Friedensabkommen mit der Ukraine unterzeichnen sollen, um es dann Russland zu präsentieren. Genau darin liegt keinerlei Logik.
Ich bin der Ansicht, dass ein Friedensabkommen vielmehr zwischen der Ukraine und Russland unterzeichnet werden sollte und dass die Vereinigten Staaten den Dialog der beiden verfeindeten Länder fördern sollten, damit sie sich einigen. Und wenn sie sich auch mit der Vermittlung der Vereinigten Staaten nicht einigen können, dann können die Vereinigten Staaten – im Bewusstsein dessen, welches der beiden Länder keinen Kompromiss sucht – entsprechend Sanktionen verhängen, auch gegen die Ukraine. Obwohl wir uns wiederum stets vor Augen halten und Trump und seinen Mitstreitern immer wieder daran erinnern müssen, dass Russland in diesem Krieg der Aggressor ist und die Ukraine das Opfer – und nichts anderes.
Worin besteht aber die wirklich große Gefahr der Idee eines Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine? Eben darin könnte eine reale russische Kalkulation liegen. Wenn irgendein Abkommen unterzeichnet wird – ich denke, ihr versteht das sehr gut –, wird es dennoch Zugeständnisse von Seiten der Ukraine enthalten. Und nun stellt euch bitte vor, der Präsident der Ukraine unterschreibt irgendwelche Vereinbarungen, die so oder anders mit dem russisch-ukrainischen Krieg verbunden sind und Zugeständnisse von Seiten der Ukraine darstellen. Nicht allen in der Ukraine gefallen diese Zugeständnisse, aber Russland akzeptiert diese Zugeständnisse dennoch nicht, und das Ende des Kriegs bleibt aus. Und für einen Großteil der Gesellschaft bleibt auch das Vertrauen in den Präsidenten der Ukraine aus, der zu derartigen erniedrigenden Zugeständnissen bereit war. Und selbst wenn man dann sagen wird: „Hört zu, wir waren gezwungen, Zugeständnisse zu machen, weil wir verstanden haben, dass die Russen ohnehin nicht darauf eingehen würden, und die Amerikaner uns mit der Einstellung der Waffenlieferungen sogar für europäisches Geld und mit dem Entzug des Austauschs nachrichtendienstlicher Informationen erpresst haben – ohne die die ukrainische Armee nicht normal funktionieren kann“ – wird das viele Menschen überhaupt nicht zufriedenstellen.
Ich denke, eines der Hauptziele Russlands ist die endgültige Zerstörung des Vertrauens der ukrainischen Gesellschaft in die ukrainische Staatsmacht als solche. Sie können hoffen, dass ein Konflikt zwischen der ukrainischen Gesellschaft und der ukrainischen Führung, eine Destabilisierung der Lage im Land, ihren Truppen die Tore zu neuen ukrainischen Regionen öffnen wird. Und das könnte Teil des Plans des russisch-ukrainischen Plans von Präsident Putin sein, der sich heute, wie ihr wisst, ebenfalls zu diesem Plan geäußert hat.
Er hat speziell den Sicherheitsrat Russlands einberufen. Und dieser Sicherheitsrat hat Putins Auftritt direkt übertragen, damit ihr ihn seht. Und in dieser Ansprache, die stattfand, genau wie beim vorherigen Sicherheitsrat, als Putin auf die Frage des Sprechers der Staatsduma der Russischen Föderation Wjatscheslaw Wolodin geantwortet hat, der gefragt hatte, was mit Trumps nuklearen Drohungen zu tun sei – so hat Putin auf dieser Sicherheitsratssitzung auf die Frage des Chefs der anderen Kammer der russischen Föderalversammlung, Walentina Matwijenko, geantwortet und gesagt, dass dieser Trump-Plan mit der russischen Seite nicht besprochen worden sei, dass die Ukraine diesen Vorschlägen bislang nicht zugestimmt habe, dass dieses Dokument eine modernisierte Version jenes Abkommens sei, das während seiner Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump in Alaska erörtert worden sei. Und Putin sagte, dass die Vereinigten Staaten Russland gebeten haben, bestimmte Kompromisse einzugehen, und dass Russland zu Friedensverhandlungen bereit sei, bereit sei, diesen Plan als eine Art Fundament für Verhandlungen anzunehmen. Aber Russland sei mit der bestehenden Dynamik der Kampfhandlungen bei Kupjansk und in anderen Frontabschnitten zufrieden.
Obwohl der Plan, wie gesagt, vorsieht, dass Russland alle Gebiete, die es nicht in seine Verfassung hineingeschrieben hat, verlassen muss, wenn es diesem Plan zustimmt. Daher ist erneut völlig unklar, warum Putin so ernsthaft über Kupjansk spricht, wenn er den Trump-Plan als Grundlage für Verhandlungen akzeptieren will. Aber Putin hat im Prinzip einen Grund, so zu reden. Warum? Nun, zumindest deshalb, weil Donald Trump wiederum gesagt hat, dass er bereit ist, neue sehr ernsthafte Sanktionen gegen Russland einzuführen, die dessen Möglichkeiten verringern sollen, russisches Öl zu verkaufen.
Das heißt, wir sehen de facto eine Situation, in der Trump versucht, Druck auf die Ukraine und auf Russland auszuüben. Und wie wir verstehen, sind die Möglichkeiten des US-Präsidenten, Druck auf die Ukraine auszuüben, ungleich größer als seine Möglichkeiten gegenüber Russland. Aber so oder anders kann man sagen, dass Trump im Fall der Ukraine tatsächlich mit fehlender Hilfe und fehlenden nachrichtendienstlichen Informationen drohen kann – also mit Dingen, die direkt mit der Verteidigung der Ukraine verbunden sind. Im Fall Russlands kann er vorerst ausschließlich wirtschaftliche Druckmittel einsetzen, was zumindest in der kurzfristigen Perspektive weniger wirksam ist als Sicherheitshebel. Das alles verstehen wir sehr gut.
Das ist also eine ziemlich komplizierte Situation. Eine Situation, in der unklar ist, wie sehr Russland überhaupt an schnellen Friedensverhandlungen interessiert ist. Denn die Idee Trumps ist ja gerade die eines schnellen Kriegsendes und einer schnellen Unterzeichnung des Friedensabkommens.
Und warum hat sich das alles gerade jetzt so aktiviert? Ich habe es schon gesagt. Heute, am 21. November, sind die Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil in Kraft getreten. Das sind bereits ernsthafte Verluste für den russischen Haushalt. Diese Verluste können zunehmen, wenn immer mehr Raffinerien in Ländern des globalen Südens sowie in Indien, der Türkei und sogar der Volksrepublik China auf den Kauf russischen Öls verzichten.
Es ist nicht bekannt, ob es Trump gelingen wird, gegen seine Sanktionen denselben Umgehungsmechanismus anzuwenden, der von der Russischen Föderation effektiv genutzt wurde, als – wie wir uns erinnern – die Situation mit Sanktionen gegen Surgutneftegas und Gazpromneft verbunden war. Und wenn Trump sagt, dass es neue ernsthafte Sanktionen geben könnte, ist das ebenfalls eine Fortsetzung dieses Drucks. Aber wichtig bleibt die Frage, was am Ende dabei herauskommt.
Ganz ehrlich gesagt erinnert mich das alles sehr an einen Verhandlungsprozess, den ich bereits gesehen und begleitet habe – den Prozess der Beendigung des Krieges in Bosnien zur Zeit eines völlig anderen Präsidenten, des Demokraten Bill Clinton, der weitaus weniger eitel und professioneller als Präsident erschien als Trump. Aber die Methodik der US-Diplomaten war damals völlig dieselbe. Druck auf beide Konfliktparteien – einerseits auf die Muslime und Kroaten, die sich zu diesem Zeitpunkt im Kampf gegen die bosnischen Serben verbündet hatten, welche versuchten, einen Teil des Territoriums von Bosnien-Herzegowina abzutrennen und ihn Serbien anzuschließen oder ihn zum unabhängigen Staat zu erklären.
Andererseits gab es Druck auf die bosnischen Serben. Und auf die bosnischen Serben wurde in Form von Beschuss ihrer Stellungen Druck ausgeübt, um ihr Kampfpotenzial auf dem Territorium von Bosnien-Herzegowina zu verringern. Aber auch von den Muslimen und Kroaten wurden ziemlich ernste Zugeständnisse verlangt, Zugeständnisse, die vor allem damit zusammenhingen, dass sie sich damit einverstanden erklären mussten, dass im Rahmen des vereinigten Bosnien-Herzegowina die bosnischen Serben auf den durch Gewalt – durch Morde, Plünderungen, Vergewaltigungen – ethnisch gesäuberten Territorien eine eigene Republik erhalten. Nun, und die bosnischen Serben wurden gezwungen, in dem von ihnen zutiefst gehassten Bosnien-Herzegowina zu bleiben, das, wie mir scheint, für die Mehrheit von ihnen bis heute kein Vaterlandsstaat geworden ist.
Die meisten bosnischen Serben sehen selbstverständlich nicht Sarajevo, sondern Belgrad als ihre Hauptstadt an. Und all das dauert seit mehreren Jahrzehnten an. Und es ist für uns äußerst wichtig, nicht in eine solche Falle zu geraten, denn damals wollten die US-Diplomaten, die die Vorgaben von Präsident Clinton umsetzten, den Krieg um jeden Preis beenden. Und gerade deshalb traten sie in einen Dialog mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević, der der Hauptschuldige und Organisator all dieser ethnischen Säuberungen und Kriege war – so wie Putin der Hauptorganisator und Schuldige der Kriege auf dem postsowjetischen Raum in den letzten 25 Jahren ist.
Und ich bezweifle nicht, dass viele Bewohner Bosnien-Herzegowinas bereit waren, jede beliebige Vereinbarung zu akzeptieren, nur damit der Krieg endet, nur damit die Belagerung Sarajevos aufhört, nur damit Licht und Wärme zurückkehren, denn sie lebten mehrere Jahre lang unter unmenschlichen Bedingungen in verschiedenen Regionen Bosnien-Herzegowinas.
Aber letztlich stellte sich heraus, dass das Abkommen einen absolut lebensunfähigen Staat mit dysfunktionalen Institutionen geschaffen hat, der sich viel langsamer entwickelt als die benachbarten ehemaligen jugoslawischen Republiken, aus dem die junge Bevölkerung abwandert, in dem es keine wirklichen Perspektiven gibt und kein Verständnis dafür, wie es weitergehen wird und ob das gesamte Territorium Bosnien-Herzegowinas in seinem Bestand verbleiben wird oder nicht.
Und der Trump-Plan legt, wie ihr versteht, eine große Zahl von Minen in diese Situation. Erstens werden wir – wenn dieser Plan vollständig so angenommen wird, wie er aussieht, selbst wenn das zu unseren Gunsten scheint – ein Staat mit unbestimmten Grenzen bleiben. Aber das ist noch das geringere Übel. Denn das Einfrieren des Konflikts entlang der Kontaktlinien in den Regionen Saporischschja und Cherson wird zwei Gebiete in zwei Teile schneiden, auf die beide Staaten – in deren Verfassung sie eingetragen sein werden – gleichermaßen Anspruch erheben werden. Und wir und die Russen werden uns damit abfinden müssen, dass diese Grenzen militärisch nicht verändert werden können. Aber das bedeutet eine Konservierung der Feindseligkeit. Und dazu kommt die Tatsache, dass sich die Russen das gesamte Territorium der Oblaste Donezk und Luhansk aneignen werden. Doch das wäre zumindest eine administrative Grenze, die klar erkennbar wäre, falls es dazu plötzlich kommt. Die Grenze der Oblaste Saporischschja und Cherson aber wäre überhaupt nicht klar. Das wäre eine völlig andere Geschichte.
Wie ihr versteht, wird der Dnipro zu einem Fluss der Zwietracht und der Feindschaft zwischen zwei Teilen der Ukraine werden, die durch die russische Besatzung getrennt sind. Dann werdet ihr verstehen, dass die Forderung, dass die Werchowna Rada der Ukraine in der Verfassung den Verzicht auf einen NATO-Beitritt festschreibt und dort irgendwelche anderen ideologischen Punkte verankert, die die Russen verlangen werden, bereits einen Moment des innerukrainischen Bürgerzwists schafft.
Wie ihr versteht, werden die Abgeordneten der Werchowna Rada, die bei den nächsten Wahlen gewählt werden – wenn wir uns vorstellen, dass diese Idee umgesetzt wird, dass nach der Feuerpause binnen 100 Tagen Wahlen stattfinden sollen –, kaum mit dem Versprechen in die Wahllokale gehen: „Wir werden alles umsetzen, was Russland fordert.“ Und wie wird die Lage aussehen, wenn ein neues Parlament gewählt wird, das die Forderungen dieses Memorandums nicht erfüllt? Dann wird es einen neuen Präsidenten geben, neue Abgeordnete, und niemand wird für die Unterschrift der alten Verantwortung übernehmen.
Und das kann übrigens auch für Putin zu einem bestimmten Problem werden. Er spricht ständig darüber: Wer wird diese Dokumente überhaupt unterschreiben? Und selbst wenn sie von Führungspersonen unterschrieben werden, die er als legitim anerkennt, verlieren diese ihre Legitimität buchstäblich 100 Tage nach Kriegsende. Wie sehr kann man erwarten, dass die neuen ukrainischen Führungskräfte sich mit solchen erniedrigenden Bedingungen einverstanden erklären werden? Und wie sehr kann man davon ausgehen, dass die derzeitigen ukrainischen Führungskräfte bereit sein werden, diesen demütigenden Bedingungen zuzustimmen, wenn ihnen klar ist, dass das ihr politischer Tod ist? Zumindest hat Volodymyr Zelensky in seiner heutigen Ansprache an die ukrainischen Bürger anlässlich des Tages der Würde und der Freiheit, wie ihr versteht, keinerlei solche Bereitschaft erkennen lassen. Das ist also ein ernstes Moment.
Und wir verstehen bislang nicht einmal so recht, wie die Lage in ein paar Tagen aussehen wird. Nicht einmal in einigen Tagen nach der Entwicklung dieser Situation um den Trump-Plan. Zumal wir sehen, dass um diesen Plan sogar innerhalb der Administration des US-Präsidenten mehrere Gruppen gerungen haben. Für Witkoff war dies offensichtlich ein fertiger Plan. Für Marco Rubio war es eine Ansammlung von Ideen, die diskutiert und entschieden werden müssten, was tatsächlich umgesetzt wird. Für J.D. Vance war es eine gute bürokratische Gelegenheit, seinen eigenen Einfluss sowohl auf Trump als auch auf die Situation im russisch-ukrainischen Krieg zu bestätigen. Und auch das ist völlig offensichtlich.
Und die Europäer haben ihr Wort noch gar nicht gesprochen. Gerade eben ist der britische Premierminister Keir Starmer zum G20-Treffen in Johannesburg eingetroffen und hat klar gesagt: „Das Prinzip, dass die Ukraine bei voller Souveränität selbst über ihre Zukunft bestimmen muss, ist ein fundamentales Prinzip.“ Und das ist ebenfalls eine völlig offensichtliche Sache im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg und der Haltung der Europäer dazu.
Das sind die ersten, ich würde sagen, Konturen der Entwicklung der Ereignisse rund um den Trump-Plan. Ich denke, dass wir in diesen Tagen noch mehrfach darüber sprechen müssen.
Ich werde auf die Fragen antworten, die während unseres Gesprächs bereits aufgetaucht sind. Auf einen Teil der Fragen natürlich.
Frage. Wie glauben Sie, wird die Ukraine bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten standhalten können, wenn jegliche Unterstützung und Zusammenarbeit vonseiten der amerikanischen Seite, einschließlich des Verkaufs von Waffen an Europa, eingestellt wird?
Portnikov. Ich denke, dass es für die Ukraine nicht sehr einfach sein wird, standzuhalten, denn wenn Sie sagen, dass das eine Verringerung der Unterstützung und Zusammenarbeit bedeutet, dann ist das ja auch ein akuter Konflikt. Wir wissen nicht, welches Ausmaß er erreichen kann. Ein Konflikt nicht nur mit uns, sondern auch mit den Europäern. Ein Konflikt, der zu völlig unerwarteten Folgen führen kann. Ich weiß nicht, inwieweit die Vereinigten Staaten selbst in einer solchen Situation bereit wären, auf den Waffenverkauf an Europa zu verzichten, aus dem einfachen Grund, dass das Geld bedeutet. Ich weiß nicht, wie kritisch für die ukrainischen Streitkräfte in dieser Situation die nachrichtendienstlichen Informationen sind, die die Vereinigten Staaten liefern. Darüber muss man mit Militärexperten sprechen.
Aber niemand hat Ihnen gesagt, dass der nächste US-Präsident nicht ein Republikaner sein wird, der die Politik von Donald Trump fortsetzt. Sie können nicht ständig hoffen, dass alles von einer Person abhängt. Das ist wie die Idee, dass, wenn Putin stirbt, sich alles sofort ändern wird. Wir wissen nicht, wie die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahlen ausfallen werden. Mehr noch, wir wissen nicht, wie die Zwischenwahlen zum US-Kongress aussehen werden. Vielleicht erhält die Unterstützung der Ukraine bereits 2026 neuen Schub, wenn die Demokraten die Kongresswahlen gewinnen. Aber schon heute sehen wir, dass Trump kaum auf die Unterstützung der Ukraine als solcher verzichten wird, wenn man berücksichtigt, dass die überwiegende Mehrheit seiner eigenen Wähler für eine solche Unterstützung ist.
Frage. Wie glauben Sie, wird der Präsident dem von Trump vorgeschlagenen Friedensvertrag zustimmen?
Portnikov. Heute sagte der Präsident, dass er bereit sei, diesen Vertrag mit dem US-Präsidenten zu erörtern. Aber es ist möglich, dass Volodymyr Zelensky gemeinsam mit den europäischen Partnern nach irgendwelchen Änderungen gesucht wird, wie sich diese Situation weiterentwickeln soll. Und wir verstehen noch nicht so recht, inwieweit diese Änderungen von der amerikanischen Seite akzeptiert werden und inwieweit solche Änderungen überhaupt Einfluss auf die russische Position haben werden.
Aber ich wiederhole: Ich halte einen Friedensvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine generell nicht für ein Friedensabkommen. Ich bin der Ansicht, dass ein Friedensabkommen nur ein Abkommen ist, das von der Ukraine und Russland unterzeichnet wird. Ein Abkommen, unter dem wir die Unterschriften zweier Präsidenten sehen werden: des Präsidenten der Russischen Föderation Putin und des Präsidenten der Ukraine Zelensky. Alles andere sind keine Friedensabkommen, sondern Absichtserklärungen.
Immer wenn es irgendwelche Friedensforen gab, Friedensinitiativen ohne Beteiligung Russlands, war ich jedes Mal müde, zu wiederholen, dass nur ein Gespräch mit Russland, mit Russland und nochmals mit Russland – 150 000 Mal mit Russland – entweder zur Beendigung des Krieges führen kann oder nicht. Nur eine Person, diejenige, die uns angegriffen hat, Präsident Putin, kann entscheiden, ob der Krieg beendet wird oder weitergeht. Es gibt keine anderen Akteure in dieser Geschichte.
Putin kann seine Position unter dem Druck der Umstände oder unter dem Druck wirtschaftlicher Sanktionen Trumps usw. ändern, aber entscheiden wird er dennoch selbst. Alles läuft letztlich auf den Kreml hinaus. Selbst wenn Zelensky 145 Plänen zustimmt, die Trump vorschlagen wird, und Putin diesen Plänen nicht zustimmt, wird der Krieg so lange weitergehen, wie der Präsident der Russischen Föderation Geld, Menschen und den Willen hat, diesen Krieg fortzuführen. Das ist doch, scheint mir, elementar.
Frage. Sie haben sich irgendwann einmal überzeugt gezeigt, dass es in den 30er Jahren keinen Krieg geben wird, weil der Feind es nicht durchhält. Und jetzt sagen Sie, dass es ihn in den 30ern geben wird. Was hat Ihre Meinung verändert?
Portnikov. Ich habe überhaupt nie gesagt, dass der Krieg in seiner heißen Phase in den 30er Jahren stattfinden wird. Ich habe gesagt, dass der russisch-ukrainische Konflikt sich in den 30er Jahren fortsetzen kann, ebenso wie in den 20ern, weil ich keinerlei Grundlage für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sehe in einer Situation, in der Russland nicht nur einen Teil unseres Territoriums kontrolliert und in seine Verfassung geschrieben hat, sondern nicht im Geringsten die Absicht hat, auf diesen Kontrollanspruch zu verzichten. Darüber hinaus glaube ich nicht, dass Sie den Krieg als etwas betrachten sollten, was endet und nicht wieder beginnt, denn wir haben keinerlei Verständnis darüber, wie die Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen werden. Natürlich, wenn die Vereinigten Staaten uns Sicherheitsgarantien geben, die sich in erster Linie auf ihre eigene Bereitschaft beziehen, sich im Falle eines erneuten russischen Angriffs am Krieg zu beteiligen, ist das eine Geschichte. Wenn die Europäer sagen: „Wenn Russland erneut angreift, werden wir kämpfen.“ Das heißt, Russland stünde vor der Gefahr eines nuklearen Konflikts. Und wir wissen nicht, welche Wahl es trifft. Ob das Imperium ihm wichtiger ist als ein möglicher Atomkrieg oder nicht – das ist unbekannt. Vielleicht sind die Russen so idiotisch, dass sie sich damit einverstanden erklären, lieber das Risiko eines Atomkriegs einzugehen, als ohne Imperium zu bleiben.
Aber das ist nicht der wichtigste Punkt in dieser Situation. Was, wenn es keinerlei Sicherheitsgarantien gibt? Was heißt dann „durchhalten“ oder „nicht durchhalten“? Man hebt die Sanktionen gegen Russland auf, es beginnt, sein wirtschaftliches Potenzial wiederherzustellen, mehr Öl zu verkaufen, den militärisch-industriellen Komplex auszubauen und greift uns in zwei bis drei Jahren ganz ruhig erneut an, weil wir Melitopol angegriffen haben, das unter seiner Kontrolle geblieben ist. Und in zwei bis drei Jahren ist bereits 2028–29. Da habt ihr den Krieg in den 30er Jahren.
Warum betrachten Sie eine solche Möglichkeit nicht? Warum glauben Sie nicht, dass es zwischen Russland und der Ukraine mehrere Kriege geben kann, dass dies nur der erste russisch-ukrainische Krieg ist und es einen zweiten und einen dritten geben wird? Warum sollte das nicht möglich sein? Beide Länder werden ihr Potenzial wiederherstellen. Wir werden uns auf die Verteidigung vorbereiten, sie auf den Angriff. Wir werden wissen, dass sie einen Teil unseres Territoriums besetzen, sie werden wissen, dass wir die Kontrolle über einen Teil Saporischschjas und Chersons behalten, den sie zurückhaben wollen. So kann es ebenfalls in ihrem Kopf, in ihrer Ideologie aussehen.
Oder glauben Sie, dass sie sofort „weiß und flauschig“ werden, sobald der Krieg endet? Nein, sie werden ein Land bleiben, dessen Ziel die Vernichtung der Ukraine ist. Sie können von militärischen Mitteln zu wirtschaftlichen übergehen, von wirtschaftlichen zu politischen und von politischen wieder zu militärischen. Ich glaube nicht, dass hier im kommenden Jahrzehnt Ruhe einkehren wird.
Aber ich wiederhole: Wenn wir klare Sicherheitsgarantien haben, die die Welt an den Rand eines Dritten Weltkriegs mit dem Verschwinden Washingtons und Moskaus von der politischen Weltkarte bringen, könnten wir uns vielleicht retten. Aber ich bin nicht sicher, dass diese Sicherheitsgarantien so aussehen werden. Ich bin der Ansicht, dass man die Russen nur durch die Möglichkeit der Vernichtung von 100–150 Millionen Menschen in einem Atomkrieg abschrecken kann.
Aber wiederum: Erstens, wozu brauchen die Vereinigten Staaten das? Und zweitens, wozu braucht Russland das, wenn Russland fordert, dass wir nicht der NATO beitreten, und Trump sagt: „Okay, sie werden nicht der NATO beitreten, sie werden das in ihrer Gesetzgebung verankern, wir werden es in der NATO-Charta festschreiben – obwohl ich nicht weiß wie, das ist der nächste Unsinn.“ Aber wenn ihr sie angreift, wird die US-Armee für sie kämpfen, und auch die europäischen Armeen werden für sie kämpfen. Verstehen Sie? Worin unterscheidet sich das von der NATO? Das ist ja schlimmer als die NATO. Denn wenn man ein NATO-Mitglied angreift, verlangt dieses Land die Aktivierung von Artikel 5. Und dann wird im Rahmen von Artikel 5 entschieden, ob überhaupt und wer kämpft. Hier aber beginnt der Krieg automatisch.
Frage. Welche negativen Folgen wird es Ihrer Meinung nach für Trump haben, wenn er nach dem 28. November die Lieferung von nachrichtendienstlichen Informationen einstellt?
Portnikov. Erstens glaube ich nicht, dass er genau nach dem 28. November aufhören wird, nachrichtendienstliche Informationen zu liefern. Zweitens glaube ich, dass es keine negativen Konsequenzen geben wird. Trump hat schon einmal aufgehört, uns nachrichtendienstliche Daten zu liefern – wenn ihr euch an den Skandal im Oval Office erinnert. Es hatte keinerlei Folgen. Warum glauben Sie, dass es sie jetzt geben wird? Ich bin da eher skeptisch.
Frage. Wie erklären Sie sich, dass viele Menschen weltweit weiterhin Sympathien für Russland hegen, seine Verbrechen ignorieren, ernsthaft über die Sicherheit und die Besorgnisse Russlands diskutieren und Ähnliches?
Portnikov. Das ist unterschiedlich. Es hängt von den ideologischen Ansichten und von der Haltung dieser Menschen gegenüber dem Westen ab. Viele stimmen dem ideologischen Mythos zu, dem zufolge Russland betrogen und vom Westen beleidigt wurde, seine „eigentlichen Territorien“ verloren hat und die ehemaligen Teile, die es so lange zu entwickeln versucht hat, sich als feindliche Territorien erwiesen haben, die von Amerikanern erobert wurden und nun auch noch Krieg gegen Russland führen. Und aus diesen Ländern, wie Polen oder Ungarn, dazu noch Tschechien und die Slowakei, dazu noch die NATO, die Russland bedroht. Insofern ist es verständlich, warum das so ist. Das ist gerade die Spaltung der Welt in „Westen“ und „Nicht-Westen“, wenn man so will, mit völlig unterschiedlichen Wertorientierungen und gänzlich unterschiedlicher Erinnerung an die Geschichte.
Frage. Muss die Ukraine weiterhin auf ihrem Recht auf NATO-Beitritt bestehen, wenn die NATO keine Lust hat, uns aufzunehmen? Und außerdem steht die Handlungsfähigkeit der NATO derzeit auch infrage. In den USA bezeichnen sie sich bereits als Vermittler.
Portnikov. Unter welcher Fragezeichenstellung die Handlungsfähigkeit der NATO auch stehen mag, die NATO bleibt das einzige wirksame Sicherheits- und Verteidigungsbündnis auf dem Territorium Europas, wenn nicht der ganzen Welt. Die Ukraine kann nicht auf ihrem NATO-Beitritt bestehen, aber dann stellt sich wiederum die Frage, wie die Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen werden. Ohne wirkliche Sicherheitsgarantien kann die Ukraine schon wenige Jahre nach Kriegsende wieder mit einem russischen Angriff rechnen. Und ich versichere Ihnen, dass sie dann viel besser vorbereitet sein werden. Von einem Blitzkrieg wird keine Rede mehr sein – es wird ein klares Verständnis geben, auf welche wunden Punkte sie schlagen müssen, um den feindlichen Staat in kurzer Zeit zu vernichten. Es wird eine andere Truppenstärke geben, eine andere Menge an Waffen. All das wird vorbereitet werden. Die Vorbereitung auf einen neuen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine wird Russland am Tag nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens beginnen. Das garantiere ich Ihnen.
Aber nochmals: Wenn es irgendwelche wirksamen Sicherheitsgarantien gibt, kann dieser Krieg natürlich zumindest verlangsamt werden. Sagen wir so, dann werden nicht die Kinder, sondern die Enkel der heutigen Ukrainer sterben. Die Frage ist eine andere: Wird es diese Sicherheitsgarantien geben, und wie werden sie aussehen? Denn die NATO bleibt eine wirksame Sicherheitsgarantie. Zumindest hat bislang kein russischer Soldat das Territorium der NATO betreten.
Drohnen gab es, das stimmt. Und der hybride Krieg gegen die NATO-Mitglieder kann intensiver werden. Aber nach dem, was wir während dieser vier Jahre Krieg durchleben und was wir in naher Zukunft noch erleben können, versteht ihr selbst, dass ein hybrider Krieg besser ist als das, was die Ukrainer derzeit durchleben. Ich denke, dem werden Sie zustimmen. Die Sicherheitsgarantie bleibt also trotzdem Frage Nummer eins.
Frage. Sind die aktuellen Handlungen der USA nicht darauf gerichtet, Russland zu retten, angesichts der zu erwartenden ernsthaften Probleme seiner Wirtschaft im Jahr 2026, die – so verstehe ich – durch Angriffe auf den Öl- und Gas-Komplex der Russischen Föderation verstärkt werden?
Portnikov. Ich glaube dennoch, dass es hier vor allem um Trumps Nobelpreis geht und nicht um den Wunsch, Russland zu retten. Der Wunsch, mit Russland wirtschaftlich zu kooperieren und Geld zu verdienen, ist vorhanden. Man kann ja generell sehen, dass Trumps Wirtschaftspolitik darin besteht, alle auszuplündern, die sich dazu anbieten, und die, die sich nicht anbieten, zu finden und auszurauben. Und da gibt es ja auch Ideen im Zusammenhang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten, von denen 100 Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine vorgesehen sind, von denen die Hälfte an Trump gehen soll. Und die Vereinigten Staaten sollen außerdem irgendein Geld für die Sicherheitsgarantien bekommen. Ich glaube also nicht, dass es hier um Rettung geht.
Was die prognostizierten ernsthaften Probleme der Wirtschaft der Ukraine und Russlands im Jahr 2026 betrifft, höre ich solche Prognosen die ganze Zeit von verschiedenen Ökonomen. Aber ich möchte daran erinnern, dass wir diese Prognosen jedes Jahr hören. Ich sage nicht, dass es diese ernsthaften Probleme nicht geben kann, ebenso wenig wie ich sagte, dass es sie 2025 oder 2027 nicht geben könnte. Sagen wir, das Jahr 2026 kommt, und im Jahr 2026 bricht die russische Wirtschaft nicht zusammen, während sich die ukrainische Energiebranche bereits in einem Zustand von Konvulsionen befindet. Und wir werden mit Angst den Winter 2026–2027 erwarten, der noch schlimmer werden könnte als dieser Winter, und glauben, dass die russische Wirtschaft 2027 zusammenbrechen wird. So kann es auch sein.
Sie können keinen klaren Kalendertag des Zusammenbruchs der russischen Wirtschaft festlegen. Wir wissen nicht einmal, wie es jetzt mit diesen Sanktionen laufen wird. Das ist alles eher ein Wunsch, als ein reales Verständnis. Ich wünsche mir, dass diese Sanktionen wirksam sind, aber wir wissen nicht, ob Russland nicht irgendwelche neuen Fake-Firmen schafft, die russisches Öl verkaufen. Es wird Mechanismen der Schattenflotte einsetzen, die nur schwer zu durchkreuzen sind. Man muss sehen, wie es in einem halben Jahr zumindest mit russischem Öl aussieht. Ob Russland alle diese Beschränkungen umgehen kann oder nicht. Erst dann kann man wirklich etwas zum Jahr 2026 sagen. Denn wenn es Russland gelingt, weiterhin Öl zu verkaufen und die Länder des globalen Südens nach einigen Monaten begreifen, dass Trump ihnen nichts tun wird, dann verschiebt sich, wissen Sie, das Jahr 2026 auf 2027, sozusagen.
Frage. Warum hat Biden nicht solche Sanktionen eingeführt, wie Trump sie jetzt verhängt, wenn sie so wirksam sind?
Portnikov. Weil Biden einen Anstieg der Preise auf dem Ölmarkt gefürchtet hat, da er davon ausging, dass dieser Preisanstieg erstens die Wahlchancen der Demokraten und zweitens die Unterstützung der Ukraine beeinträchtigen könnte. Dass der Wähler generell gegen die Unterstützung der Ukraine sein würde, wenn er versteht, dass der Benzinpreis steigt. Das ist genau das Argument, das Kirill Dmitrijew benutzt hat, als er in die Vereinigten Staaten kam: „Wir werden nichts davon spüren, wenn ihr unser Öl sanktioniert, aber ihr werdet es an euren Tankstellen spüren.“ Also fürchtete Biden, der sich bereits im Wahlkampf befand, dies sehr und befürchtete, dass dies von den Republikanern im Kongress genutzt werden könnte, um uns keine Hilfe zu gewähren. Wie ihr euch erinnert, gab es mit dieser Hilfe ebenfalls ernsthafte Probleme. Und das musste ebenfalls bedacht werden, um keine abrupten Schritte zu tun, die die Republikaner zu einem aktiveren Widerstand ermutigt hätten.
Ich möchte euch aber daran erinnern, dass Biden Sanktionen gegen Surgutneftegas und Gazpromneft verhängt hat – ebenfalls große Ölunternehmen –, sich aber herausstellte, dass Russland diese Sanktionen zu umgehen wusste. Niemand hat gesagt, dass sich das jetzt nicht wiederholen wird. Und wenn wir sagen, dass die Sanktionen wirksam sind, hoffen wir, dass sie wirksam sind.
Frage. Warum ist vor diesem Hintergrund nicht von China die Rede? Muss es nicht als Patron Russlands sein Wort ergreifen?
Portnikov. China ist nicht der Patron Russlands, das ist ebenfalls eine Übertreibung. China ist ein Verbündeter, ein strategischer Verbündeter Russlands. Und China hat gestern bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats Russland und die Ukraine zu schnellen Verhandlungen aufgerufen. Das heißt, China lehnt ebenfalls diese Trump-Idee nicht ab, aber China verzichtet zugleich nicht auf seine Hilfe für Russland. Doch China beobachtet derzeit auch genau die Chancen seiner Raffinerien, die auf den Kauf russischen Öls verzichten, um nicht von sekundären Sanktionen betroffen zu werden. Ich habe bereits mehrfach gesagt, dass China daran interessiert ist, dass der Krieg weitergeht, weil er sein Gewicht erhöht. Vielleicht so, wie Trump es jetzt beschreibt: dass Russland nicht besonders gewinnt und die Ukraine nicht besonders verliert. Auch das ist für China akzeptabel, denn es lässt alle schwächer zurück. Aber ich weiß nicht, inwieweit hier überhaupt von seiner realen Rolle die Rede ist, mit der es die Situation verändern könnte, und ob China überhaupt den Wunsch hat, die Situation zu verändern.
Frage. Falls dieser Plan vom Kreml abgelehnt wird, welche Optionen bleiben Trump dann? Gibt es außer Sanktionen und Waffen für die Ukraine noch etwas, was er als Druckmittel einsetzen kann?
Portnikov. Nein, es gibt nichts weiter. Es gibt die Möglichkeit, die Sanktionspolitik zu verschärfen, es gibt die Möglichkeit, die militärische Hilfe für die Ukraine zu intensivieren, mit einer ernsthafteren Zerstörung russischer Energieobjekte, Umschlagplätze für Öl, Häfen wie Noworossijsk, schließlich Raffinerien durch Langstreckenraketen. All das bleibt. Aber wiederum hat niemand gesagt, dass dies ein schneller Weg ist. Und niemand hat gesagt, dass dann nicht der nächste US-Präsident die Frage nach der Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine lösen wird – und Trump möchte, dass er es selbst ist.
Frage. Kann es sein, dass dieser Plan hastig von den Russen und Witkoff geschrieben wurde im Zusammenhang mit der politischen Krise in der Ukraine und sie Trump überzeugt haben, zu versuchen, ihn durchzudrücken?
Portnikov. Nein. Und dazu gibt es übrigens eine ähnliche Frage.
Frage. Konnte der Korruptionsskandal in der Ukraine gerade jetzt, wo die ukrainischen Streitkräfte Russland angreifen, genutzt worden sein, um diese Art Frieden und eine Zeit für Revanche zu erreichen?
Portnikov. Erstens ist die Vorstellung, dass die ukrainischen Streitkräfte Russland so angreifen, dass sie die Lage in Russland ernsthaft verändern könnten, ebenfalls eher unser Wunschdenken als Realität. Zweitens war Dmitrijew vom 24. bis 27. Oktober in den Vereinigten Staaten, als es noch keinen Korruptionsskandal gab. Deshalb denke ich, dass das eher ein für uns gefährlicher Zufall ist. Nichts Gutes ist daran. Natürlich wäre es uns lieber gewesen, wenn die Situation eine andere wäre, aber so oder anders ist klar, dass die Hauptidee dieses Plans gerade seine Veröffentlichung bis zum 21. November war. Das heißt, es geht um Sanktionen gegen Russland und nicht um den Korruptionsskandal in der Ukraine. Wenn ihr bemerkt, hat Trump kein einziges Mal über den Korruptionsskandal in der Ukraine gesprochen, und auch keiner seiner Beamten, obwohl Trump früher ständig daran erinnert hat, wie korrupt die Ukraine ist.
Also glaube ich nicht, dass das ein wirklicher Grund ist, der wirklich Einfluss auf das Datum der Veröffentlichung hätte haben können. Ich denke vielmehr, dass in der Situation, in der die Sanktionen bereits in Kraft sind, Putin geschmeidiger gegenüber der Möglichkeit einer Feuerpause sein wird. Das ist die Hauptkalkulation. Nicht die, dass es gelingen wird, Zelensky zu überzeugen. Trump ist sicher, dass er genug Kraft hat, auf Zelensky und die Europäer Druck auszuüben, dass Putin unter diesen Sanktionen geschmeidiger sein könnte.
Das heißt, es gibt zwei Daten: den 21. November, an dem diese Sanktionen in Kraft treten – seht ihr, Trump hat nicht nachgegeben und diese Sanktionen verhängt, und für Russland kann es noch schlimmer kommen. Und die zweite Option ist der Januar 2026, das Schließen der Shortlist der Kandidaten für den Friedensnobelpreis 2026. Wir müssen mit solchen Realitäten und mit solchen Wünschen Trumps rechnen, dem seine Mitstreiter zu gefallen versuchen. Nun, so ist die Welt jetzt, und so ist die Führung der Vereinigten Staaten. Und man muss keine Katze in einem dunklen Zimmer suchen, besonders dann nicht, wenn sie nicht da ist.
Man muss einfach eine einfache Sache verstehen: Dieser Plan, wenn man so will, wird jetzt in jedem Fall diskutiert werden, und es werden irgendwelche realen Änderungen eingebracht werden. Zelensky wird mit Trump darüber sprechen. Starmer wird sprechen, Merz wird sprechen, Macron. Es wird der Präsident Finnlands, Alexander Stubb, dazukommen. All das sind absolut reale Änderungen der Position. Und ihr versteht, dass Trump seine Position ziemlich flink ändert, wenn es ihm nützt. Gerade in diesen Minuten, in denen wir unser heutiges Gespräch beenden, empfängt Trump im Oval Office den Bürgermeister von New York, Mamdani. Und als man Trump daran erinnerte, dass Mamdani ihn, als er sich um das Amt des Bürgermeisters von New York beworben hat, einen Tyrannen und Despoten genannt hatte, sagte Trump, dass man ihn schon viel schlimmer genannt habe und dass das gar nicht so schlimm sei. Und dass er hoffe, dass der neue Bürgermeister von New York seine Meinung ändern werde, nachdem sie die Möglichkeit hatten, zusammenzuarbeiten. Und ich erinnere euch daran, dass Trump vor wenigen Tagen den Bürgermeister von New York, Mamdani, einen gefährlichen Kommunisten genannt, mit einem Eingreifen des Militärs in New York gedroht usw. hat.
In dieser Hinsicht ist es also völlig offensichtlich eine Frage, inwieweit der Plan tatsächlich umgesetzt wird und in welcher Form. Das, was ihr seht, ist tatsächlich ein Rahmen für Konsultationen. Und Trump ist es völlig egal, was am Ende unterschrieben wird, solange es irgendein Ergebnis bringt.
Natürlich ist Trump kein Anhänger der Ukraine. Daran darf kein Zweifel bestehen. Er ist überhaupt von niemandem ein Anhänger, außer von Trump. Die Israelis glauben, dass Trump ein Freund Israels sei. Aber jetzt liefert Trump Saudi-Arabien Flugzeuge, die in Zukunft die strategischen Möglichkeiten Israels am Himmel des Nahen Ostens verändern können – einfach, weil er die 600 Milliarden Dollar saudischer Investitionen will, die er bereits zu einer Billion hochstilisiert hat. Das ist seine gesamte Psychologie.
Aber das bedeutet nicht, dass Trump nicht versteht, dass er ein reales Ergebnis in der Situation erreichen muss, die mit dem russisch-ukrainischen Krieg verbunden ist. Und es darf auf keinen Fall ein Ergebnis sein, das mit dem Verschwinden der Ukraine von der politischen Weltkarte verbunden ist. Aber wir müssen immer im Kopf behalten, dass man den Friedensnobelpreis so bekommen kann wie beim Vietnam-Abkommen. Und später verschwindet das Land tatsächlich – so wie Südvietnam unter dem Ansturm der nordvietnamesischen kommunistischen Banditen verschwand, die heute immer noch das gesamte vereinte Vietnam regieren. Darin liegt für uns die größte Gefahr. Nicht darin, ob er den Krieg beendet oder nicht, sondern wie er den Krieg beendet und ob Millionen von Kyiver Bürgern nicht das Schicksal der Millionen Bewohner Saigons teilen müssen – der Stadt, die heute Ho-Chi-Minh-Stadt heißt –, die einfach aus ihrer Heimatstadt vertrieben wurden, nachdem sie von den Kommunisten besetzt worden war. Und zwar einige Jahre nach Unterzeichnung des Friedensabkommens, nachdem der US-Außenminister Henry Kissinger zusammen mit dem Mitglied des nordvietnamesischen Politbüros Lê Đức Thọ – was erhalten haben? Den Friedensnobelpreis.
Wir werden diese Situation aufmerksam weiterverfolgen. Wir sprechen in den nächsten Tagen noch darüber.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle:Artikel Titel des Originals:Трамп ставить Україні ультиматум | Віталій Портников. 21.11.2025. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:21.11.2025. uk Plattform / Quelle:YouTube Link zum Originaltext:
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