Volodymyr Zelenskys Äußerungen über die Möglichkeit, die territoriale Integrität der Ukraine auf diplomatischem Wege wiederherzustellen – er sprach von der Krim – lösten eine vorhersehbare Diskussion über wechselnde Ansätze zur Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete an die Ukraine aus. In der Tat ist der ukrainische Ansatz seit 2014 in erster Linie vom diplomatischen Weg geprägt, die Möglichkeit einer militärischen Lösung des Problems wurde erst nach dem 22. Februar 2022 diskutiert.
Und so paradox es auch klingen mag: Solange der große Krieg andauert, wird dieser Ansatz sicher entscheidend sein – was auch immer die Politiker sagen. Denn die Fortführung der Feindseligkeiten schließt die Diplomatie auf beiden Seiten aus. Und Friedensgespräche – selbst über ein Einfrieren des Konflikts – sind bisher schwer zu erreichen, und es gibt keine realistische Plattform dafür: Um dies zu verstehen, genügt es, sich anzuhören, was Wladimir Putin über solche Gespräche sagt. Nun, es ist klar, dass der Kreml seit 2014 nicht mehr über die Krim sprechen will. Für den russischen Machthaber und seine Entourage ist dieses Thema bekanntlich „abgeschlossen“.
Welcher Ansatz wird also am Ende gewinnen? Ich denke, zunächst einmal müssen wir verstehen, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine kein Krieg um Territorium ist, kein Krieg um die Krim oder den Donbass. Dieser Krieg wird über das Wichtigste entscheiden: ob die Ukraine auf der politischen Weltkarte bleibt oder russisches Territorium wird.
Und wenn es der Ukraine gelingt, sich zu wehren und zu überleben – und es liegen noch viele Probleme und Prüfungen vor ihr -, wird die Frage der Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität immer noch auf der Tagesordnung stehen und nicht nur über die Zukunft der Ukraine selbst, sondern auch über die Zukunft Russlands entscheiden. Denn wenn Russland – auch nach Jahrzehnten – in die zivilisierte Welt zurückkehren will, wird es dies sicher nur durch den Verzicht auf die besetzten ukrainischen Gebiete tun können. Die russische Führung weiß das sehr genau. Und deshalb, denke ich, wird sie alles tun, um die Ukraine zu vernichten.
Daher führt der Weg zu einer diplomatischen Lösung des Krim-Problems auch über einen Erfolg im Krieg, über die Möglichkeit, die Staatlichkeit der Ukraine in einer schwierigen, gewaltsamen Konfrontation mit der Russischen Föderation und ihren Verbündeten zu verteidigen.
Wenn die Ukraine überlebt, bedeutet dies, dass Wladimir Putin sein Recht, das Völkerrecht zu untergraben, nicht unter behaupten kann. Wenn die Ukraine überlebt, bedeutet dies auch, dass die zivilisierte Welt bewiesen hat, dass sie in der Lage ist, einseitige territoriale Veränderungen nicht anzuerkennen, selbst wenn sie von einer Atommacht beansprucht werden. Wenn die Ukraine überlebt, bedeutet dies, dass die besetzten ukrainischen Gebiete ein ewiger Makel für Russlands internationales Ansehen sein werden, ganz gleich, wer in den nächsten Jahrzehnten an der Spitze des Landes stehen wird, ganz gleich, welches Regime dort installiert wird. Wenn die Ukraine überlebt, wird das bedeuten, dass die Krim früher oder später zurückkehren wird.
Am Vorabend des Treffens der NATO-Außenminister hat die Ukraine erklärt, dass sie keine Sicherheitsgarantie akzeptieren wird, die eine Alternative zur Vollmitgliedschaft der Ukraine in der NATO darstellt. Diese Erklärung kommt gerade zu dem Zeitpunkt, an dem die NATO-Außenminister zusammentreffen, um weitere Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine bei ihren Bemühungen, sich gegen die russische Aggression zu wehren, zu erörtern.
Wie Sie wissen, gab es in den letzten Monaten Befürchtungen, dass die neue US-Regierung die Aufhebung der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als wichtige Voraussetzung für einen Waffenstillstand im russisch-ukrainischen Krieg betrachten könnte. Zumindest hat dies General a.D. Keith Kellogg, Trumps Beauftragter für die Lösung des russisch-ukrainischen Krieges, in seinem so genannten Plan betont. Wir sind uns jedoch darüber im Klaren, dass dieses Ultimatum der Ukraine wahrscheinlich keinen wirklichen Einfluss auf die Stimmung in den Ländern des Nordatlantischen Bündnisses haben wird.
Erstens gab es schon vor dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen keinen Konsens unter den NATO-Mitgliedsstaaten über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, und es gab einige Länder, die betonten, dass sie einer solchen Entscheidung niemals zustimmen würden. Dabei handelt es sich natürlich in erster Linie um Staaten, deren Führer auf eine besondere Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bedacht sind, wie z. B. Ungarn.
Zweitens ist es völlig klar, dass das Bündnis bis zum Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump keine Anstrengungen unternehmen wird, die die Sicherheitslage in Europa und die Geschehnisse an den Fronten des russisch-ukrainischen Krieges radikal verändern würden. Praktisch alle westlichen Politiker warten ab, was Donald Trump nach seinem Amtsantritt als Präsident der Vereinigten Staaten tatsächlich tun wird und welche Entscheidungen er treffen wird, wenn er beispielsweise zu der Überzeugung gelangt, dass die Russische Föderation dem Plan, den die neue amerikanische Regierung vorschlagen könnte, nicht zustimmen wird.
Die NATO-Mitgliedstaaten würden eine scharfe Konfrontation mit Trump in einer Situation, die die Sicherheit in Europa betrifft, nicht wünschen. Schließlich ist die negative Haltung des neuen US-Präsidenten gegenüber dem Nordatlantischen Bündnis seit langem bekannt. Trump erwog sogar den Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO und drohte damit, falls die europäischen Länder ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhen würden.
Der neu gewählte amerikanische Präsident ist dafür bekannt, dass er die Politik nicht unter dem Gesichtspunkt der Werte der zivilisierten Welt betrachtet, sondern unter dem Gesichtspunkt des Nutzens, zumindest des Nutzens für seine eigene politische Karriere. Und in dieser Situation möchten die NATO-Mitgliedstaaten nun jede auch nur bedingte Konfrontation mit der neuen US-Regierung vermeiden. Darum geht es auch bei den Bemühungen des neuen NATO-Generalsekretärs Mark Rutte, der sich bereits mit Donald Trump getroffen und über die euro-atlantische Zusammenarbeit gesprochen hat.
Aber die Sache ist die. Wenn Trump ein amtierende Präsident der Vereinigten Staaten wird, wird er in seiner zweiten Amtszeit zeigen, wie er wirklich über die Entwicklung dieser Zusammenarbeit denkt.
Und viertens stellt sich die Frage, wie die Ukraine in einer Situation, in der der russisch-ukrainische Krieg weitergeht, in die NATO aufgenommen werden kann.
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky betont, dass die NATO-Mitgliedstaaten die Ukraine zum Beitritt in das Bündnis einladen können, dabei aber die Wirkung von Artikel 5 des NATO-Gründungsvertrags, der einen gemeinsamen Beistand im Falle einer Aggression vorsieht, nur auf die von der rechtmäßigen ukrainischen Regierung kontrollierte Gebiet ausdehnt. Aber auch ein solcher Beschluss kann nur gefasst werden, wenn der Konflikt eingefroren wird und die Feindseligkeiten eingestellt werden.
Und die Wahrscheinlichkeit, dass dies jetzt geschieht, wo die russischen Streitkräfte ihre Offensive auf ukrainischem Gebiet fortsetzen und russische Raketen und Drohnen über den Köpfen der Ukrainer fliegen, ist fast gleich Null. Und es ist unwahrscheinlich, dass sich die Situation nach dem Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten im Weißen Haus ändern wird. Deshalb ist die neue Erklärung des ukrainischen Außenministeriums wichtig, aber wie viele andere Erklärungen auf höchster Ebene in Kyiv ist sie deklarativ.
Das Einzige, was sie jetzt wirklich ändern kann, ist, die westlichen Länder davon abzuhalten, nach alternativen Sicherheitsoptionen für die Ukraine zu suchen. Die westlichen Diplomaten davon zu überzeugen, dass der Schwerpunkt auf der euro-atlantischen Option liegen sollte.
auf die Option der euro-atlantischen Integration der Ukraine.
Der Westen könnte jedoch der Meinung sein, dass es in einer solchen Situation besser ist, überhaupt keine Sicherheitsoptionen zu suchen, als der Ukraine die Mitgliedschaft in der Organisation anzubieten, was nach Ansicht einiger NATO-Führer zu einem echten dritten Weltkrieg mit dem Einsatz von Atomwaffen führen könnte, zu einem direkten Konflikt zwischen dem atomar bewaffneten Russland und dem NATO-Block, dem drei Atommächte angehören.
Und übrigens ist es genau diese Angst der NATO vor der Möglichkeit eines Atomkriegs mit dem Einsatz sogar strategischer Atomwaffen und der Zerstörung großer Megastädte in Europa und Nordamerika, auf die der russische Präsident Wladimir Putin spekuliert. Man muss sagen, dass er nicht so sehr im russisch-ukrainischen Krieg, sondern vielmehr bei der Ausnutzung dieser Erpressung westlicher Länder sehr erfolgreich war.
In dieser Situation müssen wir also wirklich abwarten, wie sich der Krieg nach dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten entwickelt und welche Entscheidungen Donald Trump in Bezug auf die Rolle der Vereinigten Staaten im Nordatlantikbündnis und die Sicherheitsgarantien für die Ukraine innerhalb oder außerhalb des Nordatlantikbündnisses treffen wird,
und natürlich in Bezug auf die Beziehungen zu den europäischen Ländern, wenn die europäischen Länder darauf bestehen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, während die neue Regierung in Washington versuchen wird, jeden Vorwand zu nutzen, um diese Unterstützung zugunsten der außenpolitischen Vision von Trump und seinem inneren Kreis aufzugeben.
Aber die Tatsache, dass der einzige wirkliche Garantiemechanismus für die Ukraine die NATO-Mitgliedschaft ist und das Fehlen einer solchen Mitgliedschaft eine Wiederaufnahme des russisch-ukrainischen Krieges verspricht, selbst wenn diese Phase des Krieges plötzlich endet, ist, denke ich, jedem klar, der die Entwicklungen im russisch-ukrainischen Konflikt während des letzten Jahrzehnts beobachtet hat.
Wie erwartet, kam es zu den heftigsten Zusammenstößen vor dem georgischen Parlament, nachdem Premierminister Irakli Kobachidse seine Entscheidung bekannt gegeben hatte, die europäische Integration Georgiens bis 2028 zu verschieben. Denn in jedem Land wie Georgien gibt es viele Menschen, für die die Integration in Europa ein Traum ist, um ein anständiges Leben in ihrer Heimat zu führen. Und wenn ihnen dieser Traum genommen wird, reagieren sie viel emotionaler, als wenn es um die Unterdrückung von politischen Führern oder gar um Wahlbetrug geht. Denn bei dem Traum geht es nicht um Politik, sondern um etwas viel Größeres. Es ist eine Ironie, dass die Partei, die den Georgiern diesen Traum genommen hat, den Namen Georgischer Traum trägt.
Wenn man darüber nachdenkt, erinnert die ganze Situation in Georgien stark an das Jahr 2013 in der Ukraine. Damals glaubten viele Menschen nicht an die Möglichkeit eines groß angelegten nationalen Protests. Sie glaubten, dass nach 2004 und der Rache der Partei der Regionen die Enttäuschung die Menschen davon abhalten würde, auf den Maidan zu gehen. Und tatsächlich führten weder die Inhaftierung von Julia Timoschenko noch die Verabschiedung von Abkommen mit Russland durch das Parlament, die später eine Plattform für die Besetzung der Krim schufen, zu großen Protesten. Aber die Weigerung, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, hat die Gesellschaft vorhersehbar aufgewühlt, weil Janukowitsch den Ukrainern damit einen Traum genommen hat – den gleichen „georgischen“ Traum, nämlich die Möglichkeit, in Würde im eigenen Land zu leben.
Interessant ist, dass die Idee der europäischen Integration von Politikern aufgegeben wurde, die zuvor die Öffentlichkeit davon überzeugt hatten, dass die europäische Wahl ihr Ziel sei, nur sind sie viel professioneller und kompetenter als ihre Vorgänger. Janukowitsch sprach während seiner zweiten Präsidentschaftskampagne über die Bedeutung der europäischen Wahl und wies den Vorwurf zurück, sich an Moskau zu orientieren. Ich habe nicht vergessen, wie er nach einer feurigen Rede über die Wichtigkeit, „wie Europa zu leben“, in einer Fernsehshow in einer Pause zu mir sagte: „Nun, Sie sind ein kluger Mann, Sie sollten verstehen, dass wir mit Russland zusammen sein müssen“. Die „Träumer“ in Georgien haben ihre Landsleute auch immer davon überzeugt, dass sie nach Europa gehen, einfach weil sie nicht mit einer Annäherung gerechnet haben, und die Entscheidung der Europäischen Kommission, Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen, war für sie eine echte politische Katastrophe. Wir können die Folgen sehen – auf dem Maidan, auf der Rustaveli Prospekt …
Aber wenn wir noch weiter gehen, müssen wir uns daran erinnern, dass sowohl die Rosenrevolution in Georgien als auch die Orangene Revolution in der Ukraine unter den Slogans des Wandels und der Rückkehr zur europäischen Zivilisation stattfanden – und später verloren die Führer dieser Prozesse die Macht an Revanchisten oder Nachahmer. Und es stellt sich heraus, dass wir uns in unserem Wunsch, einen zivilisierten europäischen Staat aufzubauen, mit Kriegspausen im Kreis drehen – denn es ist jetzt offensichtlich, dass der Angriff auf Georgien im Jahr 2008 eine Art Probe für den gescheiterten ukrainischen „Blitzkrieg“ war.
Und das Wichtigste für uns ist, aus diesem Kreislauf um jeden Preis herauszukommen. Wenn ich sage, dass die Lektion der georgischen Niederlage für uns viel wichtiger ist als die vergessenen georgischen Reformen, hält man sich meist die Ohren zu. Aber gehen Sie von der Rustaveli Prospekt im Jahr 2024 in die Bankova Street im Jahr 2029 oder 2032 und stellen Sie sich einen ukrainischen Präsidenten vor, der seinen Landsleuten erklärt, dass die Ukraine es nicht eilig hat, der Europäischen Union beizutreten, weil wir beleidigenden und ungünstigen Bedingungen ausgesetzt sind, unsere Lebensweise nicht respektiert wird und uns ein Verständnis der Geschichte aus der Sicht unseren Nachbarn aufgezwungen wird. Und wir sind ein stolzes Volk! Natürlich kommt eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Russland nicht in Frage – die Regierung wird das Andenken an die Toten ehren und Putin als Kriegsverbrecher bezeichnen, wo immer er sich gerade aufhält. Aber jeder, der an diesem tragischen Abend der Ablehnung Europas in die Bankova-Straße kommt, wird Moskaus fauligen Atem hinter sich spüren…
Was müssen wir tun, um dieses Szenario zu verhindern, damit wir uns nicht alle 10 Jahre wütend und betrogen auf dem Prospekt oder dem Maidan wiederfinden? Um zu vermeiden, dass wir diejenigen verraten, die ihr Leben dafür geben, dass die Ukraine existiert – aber was für eine Ukraine?
Zuallererst müssen wir verstehen, dass es nicht nur und nicht so sehr um Wohlstand geht, sondern um Werte. Um die europäischen Werte der Achtung des Menschen. Das Verständnis, dass dies ein Staat für den Bürger ist, nicht der Bürger für den Staat. Aber auch um die Einsicht, dass ein Bürger einen solchen Staat schätzt, aufbaut und schützt, und ihn nicht bei der ersten besten Gelegenheit ausraubt. Es geht um die Einsicht, dass wir Europa nicht „beitreten“ müssen, sondern dass wir Europa hier, in unserem eigenen Haus, aufbauen müssen, wo wir uns wie Eigentümer fühlen.
Wenn wir all dies nicht erkennen, werden die nächsten Generationen von Ukrainern (und Georgiern) wie Sie und ich in einem Teufelskreis von Maidan zu Maidan, von Allee zu Allee, von Erwartungen zu Enttäuschungen und wieder zurück wandeln. Und in diesem Fall sind wir nicht immun gegen einen Ausbruch des Krieges.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz trifft zum ersten Mal seit 2022 in der ukrainischen Hauptstadt ein, als er gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs Kyiv besuchte. Dieser Besuch wird vor allem deshalb als wichtig erachtet, weil er die Bereitschaft Deutschlands demonstriert, der Ukraine weiterhin zu helfen, und Scholz kündigt die Bereitstellung eines weiteren Hilfspakets an.
Beobachter versuchen zu verstehen, worüber der Bundeskanzler mit Volodymyr Zelensky nach seinem jüngsten Gespräch mit Putin vertraulich sprechen wird, und glauben, dass Scholz daran interessiert sein wird, welche Zugeständnisse Kyiv zu machen bereit ist, wenn es zu Verhandlungen über die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges kommt.
Ich stimme jedoch jenen deutschen Journalisten zu, die den Besuch von Olaf Scholz in Kyiv für zynisch und irrelevant für die Realität des russisch-ukrainischen Krieges halten. Der Bundeskanzler befindet sich nach dem Scheitern seiner Koalition und seiner Nominierung durch die Sozialdemokraten zum Kanzlerkandidaten bereits im Wahlkampfmodus. Große Aussichten Regierungschef zu werden hat er allerdings nicht. Der wahrscheinlichste Kandidat für das Amt des deutschen Bundeskanzlers nach den vorgezogenen Bundestagswahlen ist derzeit der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union, Friedrich Merz, der darauf besteht, dass die Ukraine Taurus-Raketen erhält, was Scholz kategorisch ablehnt. Scholz wirft Merz vor, zu einer gefährlichen Eskalation der Beziehungen zu einer Atommacht beizutragen, und Merz betont, dass diese Angst in der politischen DNA der von Scholz geführten Sozialdemokraten liege.
Und in dieser Situation muss der Bundeskanzler einfach in die ukrainische Hauptstadt kommen um zwei Dinge zu demonstrieren. Erstens, dass die Ukraine eine wichtige Priorität seiner Außenpolitik bleibt und dass die Unterstützung der Ukraine eine Priorität seiner Regierung ist. Und zweitens, dass er und nicht Merz es versteht, der Ukraine auf die richtige Weise zu helfen. Und zwar so, dass es nicht zu einer ernsthaften Eskalation in den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland kommt. Wir sollten also bei diesem Besuch keine wirklichen Fortschritte bei der Lieferung von Taurus an die ukrainische Armee erwarten. Mehr noch. Scholz ist nach Kyiv gekommen, um zu verhindern, dass die Ukraine die Taurusse erhält. Denn wenn man sich vorstellt, dass seine Partei die vorgezogenen Parlamentswahlen gewinnt, was nicht sehr realistisch ist, und er wieder Bundeskanzler wird, wird er an der politischen Linie festhalten, die seine Haltung zum russisch-ukrainischen Krieg seit den ersten Monaten nach Wladimir Putins Entscheidung, einen Großangriff auf unser Land zu starten, geprägt hat.
Wir können also sagen, dass Olaf Scholz diese Reise und seinen Dialog mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky einfach für seine eigenen innenpolitischen Zwecke nutzt, die nichts mit dem russisch-ukrainischen Krieg zu tun haben. Und es sei daran erinnert, dass er nicht der erste westliche Politiker ist, der mit dieser Einstellung in die Ukraine reist und sich mit dem ukrainischen Präsidenten trifft. Es sei daran erinnert, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der in den ersten Tagen seiner EU-Ratspräsidentschaft in Kyiv eintraf, sein Treffen mit Zelensky mit großem Trara abhielt, und bevor Kyiv und die europäischen Hauptstädte Zeit hatten, über die Konstruktivität von Orban, der nun für eine gewisse Zeit an der Spitze der Europäischen Union steht, zu freuen, begab sich der ungarische Ministerpräsident in die russische Hauptstadt, um mit Wladimir Putin zu sprechen. Und man kann sagen, dass das Gespräch mit Zelensky aus der Sicht Orbans seine Reise nach Moskau und die Gespräche mit demjenigen, mit dem er wirklich sprechen wollte, legitimiert hat.
Scholz agiert, wenn man so will, in die entgegengesetzte Richtung. Erst durchbrach er die diplomatische Isolation Putins im Westen und sprach als erster westlicher Staatschef seit vielen Jahren mit Putin, bevor der neu gewählte amerikanische Präsident Donald Trump das offenbar demütigende Verfahren anwenden konnte. Und nun scheint er durch seine Gespräche mit Volodymyr Zelensky sein eigenes Gespräch mit Putin zu legitimieren. Es ist jedoch ganz offensichtlich, dass Scholz bei diesem Gespräch nichts vom russischen Präsidenten erreicht hat, außer dass er sich dessen Bedingungen für die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges anhörte, die sich nicht von den Ultimatum-Bedingungen unterscheiden, die der russische Reiniger der Ukraine Anfang 2022 stellte. Und das Interessante an diesem Gespräch ist, dass Scholz vielleicht einfach der erste war, der hörte, was der neue Präsident der Vereinigten Staaten vom russischen Präsidenten hören wird, wenn das Gespräch zwischen ihnen stattfindet.
Aber nach dem Besuch von Olaf Scholz in Kyiv und seinem Gespräch mit Volodymyr Zelensky scheint es, dass seine Entscheidung, erneut mit Wladimir Putin zu sprechen, nichts Dramatisches an sich hat. Dies sei einfach Teil der Bemühungen, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden, sozusagen in einem neuen Trend, der im Westen seit der Nachricht vom Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen entstanden ist.
In Wirklichkeit sollte der neue Trend nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen jedoch darin bestehen, dass sich die Europäer bewusst machen, wie sie den Maßnahmen entgegenwirken können, die der neue amerikanische Präsident möglicherweise ergreift, um eine Einigung mit Wladimir Putin auf Kosten der Ukraine und der europäischen Sicherheit als solcher zu erzielen. Inwieweit werden die EU-Länder in der Lage sein, der Ukraine zu helfen, wenn die amerikanische Hilfe nicht mehr zur Verfügung steht und Trump gezwungen ist, in seinen Beziehungen zu Wladimir Putin demütigende Kompromisse einzugehen?
Und dabei wird es nicht nur um finanzielle Hilfe in absoluten Zahlen gehen. Hier kann Deutschland angesichts seiner eigenen wirtschaftlichen Möglichkeiten natürlich viel leisten. In erster Linie sollten wir über Waffen sprechen, deren Lieferung an die Ukraine die neue US-Regierung möglicherweise ablehnt.
Und in dieser Situation sind, egal was die Bundeskanzlerin denkt, Taurusse unverzichtbar. Deshalb wäre es für die Ukraine besser, wenn Friedrich Merz und nicht Olaf Scholz an der Spitze der neuen deutschen Regierung stünde.
In einem Interview mit Sky News schlug der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky vor, das gesamte von der rechtmäßigen Regierung kontrollierte Gebiet der Ukraine unter den so genannten nuklearen Schutzschirm der NATO zu stellen, was den Krieg beenden und die friedliche Wiederherstellung der Integrität des ukrainischen Theaters mit politischen Mitteln ermöglichen würde. Zugleich betonte Zelensky, dass keiner der westlichen Partner der Ukraine jemals eine solche Option angeboten hat. Und er hat Recht. Offizielle Vorschläge wie Sicherheitsgarantien für die von der ukrainischen Führung kontrollierten Gebiete der Ukraine hat es nie gegeben. Aber das wirft immer eine andere Frage auf. Wer sollte Optionen zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges vorschlagen, die ukrainische Führung oder unsere westlichen Partner? Wer sollte mehr daran interessiert sein, dass der Krieg zu Ende geht?
Es lohnt sich, daran zu erinnern. Ich habe bereits im August 2023 von einem solchen Ende des Krieges gesprochen, wenn die rechtmäßig kontrollierten Gebiete der Ukraine Garantien von der NATO erhalten. Und ich werde nicht betonen, dass dies ausschließlich meine Idee war. Viele Politiker und Experten sowohl in der Ukraine als auch im Ausland haben sich dazu geäußert. Zu ihnen gehörten der ehemalige ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin und der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, und vor kurzem sprach der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenburg über diese Option. Mit anderen Worten, diese Option wird in westlichen politischen Kreisen seit den ersten Monaten nach Beginn des großen Krieges von Wladimir Putin gegen die Ukraine aktiv diskutiert, als klar wurde, dass der russische Staatschef den Krieg nicht schnell beenden, geschweige denn die im letzten Jahrzehnt eroberten Gebiete befreien würde.
In Kyiv wurde diese Idee jedoch nie als realistisch angesehen, nicht weil sie im Westen nicht vorgeschlagen wurde, sondern weil sowohl die Regierung als auch die Gesellschaft an die Möglichkeit glaubten, die territoriale Integrität der Ukraine mit Gewalt wiederherzustellen. Und im Dezember 2023 bezeichnete Volodymyr Zelensky die Idee, dass ein Teil des ukrainischen Territoriums, der von den rechtmäßigen ukrainischen Behörden kontrolliert wird, Sicherheitsgarantien von der NATO erhält, als unsinnig. Wie Sie sehen, hat sich die Position des ukrainischen Präsidenten innerhalb von etwa einem Jahr bis zur Unkenntlichkeit verändert. Dies wirft auch einige Fragen darüber auf, wie die strategische Vision vom Ende des russisch-ukrainischen Krieges in Kyiv aussieht.
Leider ist es kaum möglich zu sagen, dass ein solches Szenario jetzt angewendet werden kann. Das waren die Chancen, als Joseph Biden im Weißen Haus war, dessen Regierung nicht nur die Ukraine in ihrem Widerstand gegen die russische Aggression aufrichtig unterstützte, sondern auch die Idee der euratlantischen Solidarität befürwortete. Der neue US-Präsident Donald Trump ist nicht als großer Befürworter der führenden Rolle der Vereinigten Staaten in der NATO bekannt. Und heute weiß niemand, wie sein tatsächlicher, nicht fiktiver, außenpolitischer Kurs nach seiner Amtseinführung aussehen wird.
Und wie Sie wissen, sagen Trumps Berater, die ihm verschiedene Optionen zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges anbieten, immer wieder, dass einer der wichtigen Faktoren, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin angeblich zur Aufgabe des Krieges zwingen soll, die Zusage ist, dass die Ukraine in den nächsten zehn Jahren kein NATO-Mitglied sein wird. Das heißt, die Leute, die Trump beraten, wie der russisch-ukrainische Krieg zu beenden ist, und die glauben, etwas von Außenpolitik zu verstehen, glauben ernsthaft, dass das Hauptproblem die Sicherheitsbedenken Russlands im Zusammenhang mit einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sind, und nicht, dass Russland versucht, alles zu tun, um einen NATO-Beitritt der Ukraine zu verhindern, nur um das Gebiet des Nachbarlandes zu besetzen. Darüber spricht übrigens Volodymyr Zelensky in seinem Interview mit Sky News ganz offen und betont, dass Wladimir Putins Haltung gegenüber der Ukraine mit der Adolf Hitlers gegenüber den Nachbarstaaten verglichen werden kann, die er einfach als Staaten beseitigen wollte, Er wollte sich ihr Territorium aneignen. Dabei ging es natürlich nicht um irgendwelche Sicherheitsfragen für Deutschland, obwohl der Führer, wie auch der russische Präsident, an den so genannten Lebensraum der Deutschen appellierte. Im Großen und Ganzen ist dies die Ideologie, von der sich auch Putin leiten lässt, der ständig von der so genannten russischen Welt und der Wahrung der Interessen der so genannten russischsprachigen Bevölkerung spricht, was nach Ansicht von Putin und der großen Mehrheit seiner Landsleute Russland das Recht gibt, die Gebiete anderer Länder zu besetzen und eine schändliche Politik der Russifizierung, des kulturellen Völkermords und der Zerstörung der Identität der Völker zu betreiben, die in den besetzten Gebieten unter die Herrschaft des russischen Staates fallen.
Wie dem auch sei, wir sind uns sehr wohl bewusst, dass Donald Trump wahrscheinlich keine Entscheidungen treffen wird, die auch nur teilweise die Sicherheit der Ukraine auf dem von der rechtmäßigen ukrainischen Regierung kontrollierten Territorium gewährleisten. Dennoch ist es notwendig, sich auf dieses Szenario vorzubereiten, und sei es nur, weil die Fähigkeit Donald Trumps, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden, eher zweifelhaft erscheint, und zwar nicht in Bezug auf die Wünsche des amerikanischen Präsidenten, sondern in Bezug auf die tatsächlichen Wünsche des russischen Führers, der alle Vorschläge des US-Präsidenten als Zeichen der Schwäche ansehen und daher keine von Donald Trump vorgeschlagenen Kompromisse akzeptieren wird. Natürlich mit Ausnahme einer Situation, in der die russische Wirtschaft ein schweres Fiasko erleidet, aber das ist eine ganz andere Entwicklung, die es Wladimir Putin kaum erlauben wird, ernsthafte Bedingungen nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für alle westlichen Länder und die Ukraine selbst zu stellen. Dann muss Putin die russische Wirtschaft retten und nicht darüber nachdenken, ob die Ukraine erobert wird oder nicht. Erinnern wir uns daran, dass Russland bei der Rettung seiner Wirtschaft in den 1990er Jahren gezwungen war, nicht nur die euro-atlantische Integration der mitteleuropäischen Länder zu akzeptieren, sondern auch die nordatlantische Integration der baltischen Staaten, die, wie wir wissen, aus der Sicht von Putin und anderen russischen Chauvinisten, und Putin war bereits an der Macht, als es um die euro-atlantische Integration der baltischen Staaten ging, ein integraler Bestandteil des russischen Reiches waren. Ob integraler Bestandteil oder nicht, aber er musste die Gefahr eines möglichen Atomkonflikts in Kauf nehmen, wenn Russland diese Staaten zurückerobern wollte.
Wenn wir also verstehen, dass Donald Trump keine Möglichkeit hat, den Krieg zu beenden, und dass der russisch-ukrainische Krieg in der einen oder anderen Form und mit unterschiedlicher Intensität während seiner gesamten Amtszeit weitergehen kann, müssen wir über eine Welt nach Trump nachdenken, oder eine Welt, in der Trump gezwungen sein wird, seine politische Position um seines eigenen Überlebens und seiner eigenen Interessen willen, die nicht immer mit den nationalen Interessen Amerikas übereinstimmen, drastisch zu ändern. Manchmal passiert das. Und so kann der ukrainische Vorschlag, die Sicherheit für dieses Gebiet zu garantieren, das zum Zeitpunkt der Garantie von der rechtmäßigen ukrainischen Regierung kontrolliert wird, vom amerikanischen Präsidenten und seiner Regierung als eine gewisse politische Agenda von Donald Trump wahrgenommen werden, die dem amerikanischen Präsidenten helfen wird, ein beschämendes politisches Fiasko zu vermeiden und in seinen Beziehungen zum russischen Präsidenten nicht schwach zu wirken.
Ein Plakat, das den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kelin Georgescu, der es in die zweite Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen geschafft hat, bei einer Demonstration in der rumänischen Hauptstadt zeigt. Bukarest, 25. November 2024
Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen stürzte Rumänien in eine beispiellose und unvorhersehbare politische Krise, die sich von Tag zu Tag vertieft und zu unerwarteten Konsequenzen führen könnte. Grund dafür war der Sieg des rechtsextremen Politikers Kelin Georgescu, mit dessen möglichem Triumph weder die politische Elite des Landes noch Soziologen oder, wie es scheint, die Wähler selbst gerechnet hatten.
Kelin Georgescu, der für seine wohlwollende Haltung gegenüber Putins Russland und seine Komplimente an die rumänische Führung aus der Zeiten des Zweiten Weltkriegs bekannt ist, verdankt seinen Sieg vor allem den sozialen Medien.
„Die schmerzlichste und unangenehmste Wahrheit ist folgende: Die Rumänen haben so massiv für Dzordzesku gestimmt, nicht weil sie treue Anhänger seiner dogmatischen Ideen sind oder seine Politik und sein Wahlprogramm teilen, und auch nicht, weil sie seit vielen Monaten und Jahren seine Anhänger sind. Ganz und gar nicht. Wenn man diese Wähler bitten würde, vier oder fünf Punkte aus dem Wahlprogramm von Georgescu zu nennen, würden sie kein Wort sagen. Warum? Weil sie dieses Programm nie gesehen haben! Sie haben ihn nur reden hören und gewählt. Die Oberflächlichkeit von TikTok ist ein neuer Trend. Soziale Medien können sehr schnell überzeugen – in nur ein paar Tagen – ohne zu sehr ins Detail zu gehen. TikTok wird stärker sein als jede Bildungseinrichtung“, sagte der Autor der rumänischen Zeitung Adevărul kurz nach der Wahl.
„Ein Geheimdienst mit drei Buchstaben steckt dahinter“
Georgescus unerwarteter Erfolg wirft auch die Frage auf, ob Russland ein Interesse an dieser Entwicklung hatte, zumal der Verlauf des rumänischen Wahlkampfes nun frappierend an die jüngsten Ereignisse im benachbarten Moldau erinnert.
Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hatte auf einen leichten Sieg gehofft, blieb aber nur dank der Unterstützung der moldawischen Diaspora an der Macht, während im Land selbst die Mehrheit der Wähler den pro-russischen Kandidaten Alexandru Stoianoglu unterstützte.
„Man kann mit Sicherheit sagen, dass ein Kandidat, der zu Beginn des Wahlkampfes weniger als ein Prozent Unterstützung hatte und auch später nicht viel populärer wurde, in keinem Land der Welt ohne Einmischung von außen gewinnen kann. Man kann nur raten, welcher Geheimdienst mit den drei Buchstaben dahinter steckt. Ein Ansatzpunkt könnte hier die Tatsache sein, dass Rumänien einer der wichtigsten östlichen Stützpunkte der NATO und der US-Streitkräfte ist – wenn nicht sogar der wichtigste im Kontext der heutigen geopolitischen Ereignisse. Auf jeden Fall zeichnet dieses Ergebnis ein sehr beängstigendes Bild für Wahlen in anderen europäischen Ländern“, schrieb die ungarische Zeitung Népszava nach der Wahl.
Rumänien und Moldau. Was sind die Gemeinsamkeiten und Unterschiede?
Wenn wir auf den Vergleich der rumänischen und moldauischen Stimmen zurückkommen, ist festzustellen, dass Gorgescu auch in der rumänischen Diaspora gewonnen hat. Dank der Stimmen aus der Diaspora kam die liberale Politikerin Elena Lasconi jedoch in die zweite Runde. Der Abstand zwischen ihr und dem drittplatzierten Premierminister Marcel Ciolacu ist indessen sehr gering. Und in dieser Situation trifft das rumänische Verfassungsgericht die sensationelle Entscheidung, die Stimmen neu auszuzählen!
Gleichzeitig betont Călacu selbst, dass er, selbst wenn er Lascăni nach der Neuauszählung schlägt, nicht zu den Wahlen antreten wird. Aber es könnte auch ein anderes Szenario geben: Nach der Neuauszählung könnten die Ergebnisse der ersten Runde komplett annulliert werden und eine neue Wahl stattfinden! Und das alles zu einem Zeitpunkt, zu dem die Rumänen ein Parlament wählen (1. Dezember – Anm. d. Red.). Dies trägt natürlich nicht zur Glaubwürdigkeit der bestehenden politischen Kräfte bei. Und es stärkt nur die Position von ehemaligen Außenseitern wie Georgescu.
Nach dem ersten Wahlgang herrschte die Illusion, dass der unbekannte Georgescu die Wahl auf jeden Fall gegen Lascona verlieren würde – vor allem, weil die Wähler mehr über seine Ansichten und nicht nur über seine TikTok-Videos erfuhren. Jüngste soziologische Untersuchungen zeigen jedoch, dass der rumänische „Joker“ alle Chancen hat, nicht nur an der zweiten Runde teilzunehmen, sondern diese auch zu gewinnen – falls sie denn stattfindet.
Beobachter können sich nur auf das Parlament verlassen. „Ja, es ist bedenklich, dass die Außenpolitik, die Verteidigung und der Schutz vor Katastrophen und Naturgefahren hauptsächlich in den Händen des Präsidenten liegen. Aber die Rechtsextremen werden in beiden Kammern des Parlaments nicht stark vertreten sein… Die Parteien können Georgescu leicht aus dem Amt jagen, wenn er sich plötzlich riskante Dinge erlaubt, wie ein Treffen mit Putin. Die rumänische Politik ist derzeit instabil, aber es scheint, dass wir noch weit von dem Moment entfernt sind, in dem der Rechtspopulismus die Mitgliedschaft Rumäniens in der Europäischen Union und der NATO gefährdet“, hofft die ungarische Wochenzeitung Élet és irodalom.
Allein die Tatsache des Triumphs eines rechtsextremen TikTok-Kandidaten und des darauf folgenden politischen Chaos erinnert uns jedoch einmal mehr daran, wie schwierig die politischen Prozesse in Europa nach dem russisch-ukrainischen Krieg und den Destabilisierungsbemühungen des Kremls sind, die sich buchstäblich gegen den gesamten Kontinent richten.
In einem Interview mit Euronews bezeichnete der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, die Krim als „Sonderfall“ für Russland und sagte, dass „niemand glaubt, dass die Ukraine die Krim zurückbekommt“ – womit er natürlich westliche Politiker meinte.
Diese Aussage wäre nicht so überraschend gewesen, wenn Barroso den Reportern im selben Interview nicht gesagt hätte, dass Wladimir Putin, mit dem er sich während seiner Zeit als Präsident der Europäischen Kommission mehrmals getroffen hat, die Ukraine als „künstlichen Staat“ bezeichnet hat, der von der CIA und der Europäischen Kommission geschaffen wurde, und behauptet hat, dass er gegen ihre Souveränität kämpfen würde.
Es sei darauf hingewiesen, dass Barroso bei weitem nicht der einzige Gesprächspartner ist, mit dem Putin so offen gesprochen hat. Putin hat mit praktisch allen seinen westlichen Gesprächspartnern, von Präsident George W. Bush bis Bundeskanzler Gerhard Schröder, über die „Künstlichkeit“ der Ukraine gesprochen. Und ich habe immer wieder Geschichten über diese Enthüllungen von westlichen Diplomaten gehört, die in Moskau gearbeitet haben. Barroso ist einfach einer der wenigen westlichen Politiker im Ruhestand, die sich entschieden haben, über ihre Gespräche mit dem russischen Präsidenten zu sprechen.
Aber es stellt sich die Frage: Warum ist die Krim in diesem Fall ein „Sonderfall“? Warum nicht die gesamte Ukraine, wenn Putin ihr die Staatlichkeit, Souveränität und territoriale Integrität abspricht? Schließlich ist zehn Jahre nach Beginn des Konflikts klar, dass Putin überhaupt nicht an der Krim interessiert war, dass er ursprünglich geplant hatte, die Halbinsel in ein Sprungbrett für die Besetzung ukrainischer Regionen zu verwandeln, nicht in eine „russische Perle“.
Aber ich denke, Barroso hat in einem anderen Punkt Recht. Im Jahr 2014 haben westliche Politiker die Krim wirklich als „Sonderfall“ wahrgenommen.
Im Westen glaubten viele, dass Putin die Krim besetzen und sich „beruhigen“ würde. Das Wichtigste war also, nicht überzureagieren und die Ukraine von dem Versuch abzuhalten, Russland an der Übernahme der Halbinsel zu hindern. Und Putin selbst war sich sehr wohl bewusst, dass die Krim im Westen als „Sonderfall“ behandelt wurde, und so setzte er nicht nur die Besetzung, sondern auch die Annexion der Halbinsel fort, obwohl diese Entscheidung selbst bei seinen engsten Vertrauten Besorgnis auslöste.
Die Ergebnisse sind hinlänglich bekannt. Putin hat die Krim praktisch ungestraft an sich gerissen, sie in eine riesige Militärbasis für weitere Angriffe auf die Ukraine verwandelt, einen Krieg im Donbas entfesselt und begonnen, die Übernahme der gesamten Ukraine vorzubereiten. Und heute sprechen wir nicht nur über die Annexion eines „Sonderfalls“, sondern auch über vier weitere Regionen der Ukraine, die nicht zu diesem „Sonderfall“ gehören.
Aber es scheint, dass noch keine Schlussfolgerungen gezogen wurden. Und der erfahrene Jose Manuel Barroso spricht wieder einmal über den „Sonderfall“ Krim.
Bereza. Sage mir bitte, gestern waren es tausend Tage seit dem Beginn des umfassender Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Welche Schlüsse lassen sich daraus ziehen? Glaubst du generell, dass dieser Krieg hätte vermieden oder die Invasion hätte verschoben werden können? Wer trägt die Schuld an der mangelnden Vorbereitung der Verteidigung? Und ganz allgemein habe ich mich gestern bei dem Gedanken ertappt, dass tausend Tage nicht so beängstigend sind, sondern dass es weitere tausend, weitere tausend, weitere tausend Tage geben könnte. Was sollten wir tun, um das zu verhindern, oder hängt von uns nichts ab?
Portnikov. Ich denke, wenn wir über die historischen Ursprünge des Krieges sprechen, können wir von den 90er Jahren und der Unterschätzung der Gefahr ausgehen, die in erster Linie darauf zurückzuführen war, dass die Bewohner der Ukraine, die zu ihrer Bürgern wurden, nicht erkannten, dass die Bewohner Russlands, die zu ihren Bürgern wurden, die Ukraine als ein vorübergehendes politisches Projekt betrachteten. Als einen Staat, der früher oder später in dieses wiederhergestellte Imperium zurückkehren wird, dessen Notwendigkeit in Moskau seit den 1990er Jahren auf unterschiedliche Weise diskutiert wird. Von der Notwendigkeit, die Sowjetunion in der kommunistischen Version zu erneuern, bis hin zum liberalen Imperium in der Version von Anatoli Tschubais. Aber diese Idee, dass alles zurückkehren muss, dass die Gemeinschaft unabhängiger Staaten sich in eine neue Supermacht verwandeln muss, all das gab es schon immer. Und das Problem der ukrainischen Gesellschaft war, dass sie überhaupt nicht daran glaubte. Zunächst glaubten die meisten Menschen, weil sie sich bereits als Teil der gleichen Zivilisation betrachteten, weiterhin, dass sie in der GUS und nicht in der unabhängigen Ukraine lebten. Und später, weil es einfach ein großes Misstrauen gegenüber dem Westen gab, und ein völliges Unverständnis darüber, dass Russland seine politischen Probleme lösen und seine Ambitionen mit Gewalt verfolgen könnte. Warum es kein solches Verständnis gab, ist klar. Denn die Ukrainer stimmten in der Regel für pro-russische Kandidaten und befanden sich in jenem besagten Kühlschrank, in dem Russland alle ehemaligen Sowjetrepubliken halten wollte. Die eigentlichen Auseinandersetzungen begannen im Jahr 2004. Im Jahr 2010 nahm Russland politische Revanche. Vielleicht ist es das, was einen ernsthaften Krieg zwischen den beiden Ländern aufgeschoben hat. Moskau erkannte, dass es politische Revanche durch Energieerpressung ausüben konnte und dass die neue ukrainische Regierung in der Lage sein würde, das Projekt der ukrainischen Unterordnung umzusetzen, das während der Regierung von Leonid Kutschma nicht vollständig verwirklicht worden war. Der Maidan 2014 hat die Illusionen dieses russischen Ansatzes deutlich gemacht. Russland war gezwungen, seinen bevorzugten Mechanismus anzuwenden, einen widerspenstigen Staat durch die Besetzung eines Teils des ukrainischen Territoriums in einen handlungsunfähigen Staat zu verwandeln. Aber es gibt hier einen wichtigen Punkt. Die Mehrheit der ukrainischen Gesellschaft sah die Lösung des Problems weiterhin nicht im Widerstand, sondern in der Möglichkeit eines Abkommens mit Russland. Das ging so weit, dass die überwiegende Mehrheit unserer Landsleute ab 2015-2016 fast die ganze Zeit die ukrainische Regierung und nicht die Russen für die Fortsetzung des Krieges verantwortlich machte. Und es war der Kandidat, der den ukrainischen Behörden direkt vorwarf, an einer Fortsetzung des Krieges interessiert zu sein, und der versprach, eine Einigung mit Wladimir Putin zu erzielen, der die Präsidentschaftswahlen 2019 gewann, nach denen der große Krieg im Großen und Ganzen unvermeidbar wurde, und wir sprachen darüber. Wiederum nicht nur, weil Volodymyr Zelenskyy die Gefahr nicht erkannte, sondern weil auch 73% seiner Landsleute erkannten diese Gefahr eines tödlichen Krieges nicht. Das lag auch daran, dass Wladimir Putin das Votum für Volodymyr Zelensky als Bereitschaft der ukrainischen Gesellschaft zur Kapitulation und die mangelnde Bereitschaft des neuen ukrainischen Präsidenten zur Kapitulation als Verrat nicht nur an den nationalen Interessen Russlands, sondern auch an den Interessen seiner eigenen Wähler wahrnahm. Und im Großen und Ganzen begann Russland am 24. Februar 2022 den Willen der ukrainischen Wähler, so wie es ihn verstand, wiederherzustellen. Es hat nur einen Fehler gemacht. Es machte Fehler in den Ursprüngen der Abstimmung für Volodymyr Zelensky, im Zustand der ukrainischen Armee und im Zustand der ukrainischen Gesellschaft. Und in diesem Moment trat das ukrainische Volk schließlich in einen endlosen Krieg mit der Russischen Föderation ein. Kurz gesagt, die einen unterschätzen die Gefahr, die anderen unterschätzen den Zustand der Gesellschaft im Feindstaat. Es handelt sich um einen realen Zusammenstoß, eine reale politische Sackgasse, aus der weder das ukrainische noch das russische Volk einen zivilisierten Ausweg finden. Die beiden benachbarten Völker sind in diesem tödlichen Kampf buchstäblich auf viele Jahre hinaus gefangen. Es passiert eine unbestreitbare zivilisatorische Katastrophe für die beide Völker, die bis vor kurzem ein gemeinsames Imperium schufen, obwohl in diesem Imperium die eine Nation ständig die Ressourcen und Fähigkeiten der anderen ausnutzte, um for Art der asiatischen Staatlichkeit zu schaffen, die fie Moskauer Fürsten schon immer auszeichnete. Und dies ist nicht nur ein tausendtägiger Krieg und nicht nur ein zehnjähriger Konflikt, es ist eine große Tragödie für beide Völker, denn es ist auch eine Tragödie für die Angreifernation. Denn sie treibt sich durch ihre Verbrechen an der Bevölkerung des Nachbarstaates, durch ihr Streben nach Verwirklichung ihrer eigenen imperialen Ambitionen, durch ihre Bereitschaft, die Augen vor den Verbrechen der eigenen Regierung zu verschließen, auch selbst für Jahrzehnte in eine zivilisatorische Sackgasse. Aber das macht es für uns nicht leichter, denn die Hauptaufgabe der Russischen Föderation in diesem Krieg ist, wie ich schon oft gesagt habe, nicht nur die Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit, sondern auch die Zerstörung der ukrainischen nationalen Präsenz in diesen Gebieten. Viele Menschen halten sich für Optimisten, bedingte Optimisten, die glauben, dass es nach der Niederlage des ukrainischen Staates und der Annexion des Gebiets durch Russland eine historische dritte Chance zur Wiederherstellung der ukrainischen Staatlichkeit geben könnte, wie sie uns 1991 nach der Niederlage der ukrainischen Staatlichkeit im Jahr 1920 gegeben wurde. Ich glaube, dass es nie eine dritte Chance geben wird. Ich glaube, dass das russische Volk alle Fehler seiner Vorgänger eingesehen hat, die die Ukrainische SSR geschaffen haben, um in Symbiose mit den Ukrainern zu existieren und ihnen die Illusion einer falschen Staatlichkeit zu geben, um sie zu treuen Dienern oder zu Zeugen der Handlungen des Reiches zu machen. Ich denke, dass es dieses Mal zur Zerstörung derjenigen kommen wird, die sich als Ukrainer im politischen und nationalen Sinne des Wortes verstehen, und zur absoluten Russifizierung. Du siehst, dass Putin nicht den Weg einer alternativen Ukraine eingeschlagen hat, wie man 2014 vielleicht noch dachte. Das habe ich damals befürchtet.
Bereza. Übrigens verstehe ich das nicht. Ich dachte, und wir haben darüber diskutiert, dass der schlimmste Weg darin bestünde, dass er zig Milliarden Dollar in die Ukraine versenkt, einige der Eliten kauft und eine wirklich alternative Ukraine schafft, die dann in Russland integriert wird. Aber er hat sich für einen anderen Weg entschieden. Warum, ist mir nicht klar.
Portnikov. Weil die Ukraine Russland ist. Aus der Sicht des russischen politischen Denkens ist die Ukraine Russland. Natürlich wäre es sehr einfach, die Regionen Donezk und Luhansk zu übernehmen, einen rechtmäßigen Präsidenten Janukowitsch an die Spitze dieses Gebiets zu stellen, die Hälfte der Werchowna Rada dorthin zu verlegen, die Hauptstadt des ukrainischen Staates in Donezk zu errichten, diese Regierung als Hauptstadt der Ukraine anzuerkennen und diejenigen, die den Rest des Gebiets kontrollieren, einfach als Teilnehmer eines Staatsstreichs und illegitime Behörden zu bezeichnen.
Bereza. In der Tat eine Variante von Moldau-Transnistrien.
Portnikov. Nein, nicht Moldau-Transnistrien, das ist ein alternativer Staat, sorry, das ist keine moldauische Staatlichkeit. Nein, er wurde aus ethnischen Gründen gegründet und von der Republik Moldau getrennt. Dort leben Moldauer, und hier leben Russen, Ukrainer und Internationalisten. Nein, nein, nein, das ist nicht dasselbe. Es gibt keine alternative Moldau, genauso wenig wie es eine Alternative zu Georgien und Abchasien gibt, es gibt überall eine andere Ethnie. Um ein ethnisches Abchasien zu schaffen, wurde die Mehrheit der Bevölkerung dieser georgischen Autonomie nach Georgien vertrieben. Es gab eine ethnische Säuberung. Ich erzähle von der Möglichkeit, keine andere Ukraine zu schaffen, sondern einfach eine andere ukrainische Regierung anzuerkennen. Es ist wie mit Taiwan und China. Sie könnten Taiwan in Donezk gründen.
Bereza. Nun, sie hatten keinen Chiang Kai-shek.
Portnikov. Sie hatten Janukowitsch.
Bereza. Er war kein Chiang Kai-shek, tut mir leid.
Portnikov. Das macht nichts, es gäbe eine Person, die die verfassungsmäßigen Befugnisse des Präsidenten der Ukraine und die russischen Armee hätte.
Bereza. Aber wie du sehen kannst, sind sie diesen Weg nicht gegangen.
Portnikov. Weil sie glauben, dass die Ukraine liquidiert und nicht imitiert werden sollte.
Bereza. Aha. Siehst du, am Anfang hast du betont und hervorgehoben, dass das russische Volk die Ukrainer nicht als eine unabhängige Nation ansieht. Und dann hast du noch einmal bekräftigt, dass das russische Volk die UdSSR gegründet hat, um Dienstleistungen und Zusammenarbeit anzubieten. Bitte sage mir, wenn du in diesem Format von „russischem Volk“ sprichst, meinst du damit „russische Eliten“ oder „Russen“ im Allgemeinen?
Portnikov. Natürlich „die Russen“. Jeder Durchschnittsrusse glaubt nicht, dass es separate Ukrainer gibt. In den „russischen Eliten“ gibt es durchaus Leute mit einem gewissen Bildungsniveau, die wissen, dass „Russen“ und „Ukrainer“ und „Weißrussen“ verschiedene Völker sind. Aber der Durchschnittsrusse würde niemals auf diese Idee kommen. Sie glauben, dass es zum Beispiel Pomoren gibt. Und dann gibt es noch Ukrainer. Und dann gibt es noch Kartoffelfresser (Belarussen). Aber alle sind eigentlich Russen. Hast du das noch nie gehört? Gewöhnliche Menschen im Ausland sind nicht zu dir gekommen und haben dir nicht gesagt: О! Du bist suchein Russe!
Bereza. Ja, im Ausland passiert es. Aber in Russland habe ich das nie gehört. In Russland habe ich etwas anderes gehört. In Russland nannten sie mich einen Chochol.
Portnikov. Das stimmt, aber das ist dasselbe, wie wenn man dich einen Tulabewihner nennt. Du bist aus einer anderen Region. Und im Ausland wird dieser Regionalismus verwaschen, und wir sind dort alle Russen, im Ausland. In Russland ist man einfach jemand aus einer anderen Region. Ich kann das übrigens sehr einfach erklären, um es deutlich zu machen. 1991, mit dem Zusammenbruch des Kommunismus, wurde der historische und politische Prozess, der von den Bolschewiki in den 1920er Jahren künstlich eingefroren worden war, aufgetaut. Und alle Völker der Sowjetunion kehrten buchstäblich an diesen Punkt zurück, an dem all diese Prozesse eingefroren waren, denn die Bolschewiki hatten, wie Sie wissen, die Temperatur auf minus 200 Grad gedreht, und all dies lag unter dem Eis. Das Eis brach. Und was haben wir bekommen? Lettland, Litauen und Estland haben tatsächlich von dem Moment an begonnen, als ihre Staatlichkeit 1940 besetzt wurde. Sie haben ihr Verfassungssystem und ihr Parlament wiederhergestellt. All das hatten sie schon 1940, ein Mehrparteiensystem. Eine allgemeine Tradition der europäischen Staatlichkeit. Und sie sind sehr schnell der Europäischen Union und der NATO beigetreten. Aserbaidschan, Armenien und Georgien sind praktisch in den Zustand der Staatlichkeit zurückgekehrt, den sie in den 1920er Jahren, zur Zeit der bolschewistischen Besatzung, hatten. Staatsstreiche, Intrigen, interethnische Konflikte, der aserbaidschanisch-armenische Krieg. All dies geschah 1920, also vor der Besetzung dieser Länder durch Sowjetrussland. Die Ukraine hat sich in der Tat auf den Zeitpunkt zubewegt, an dem die ukrainische Staatlichkeit zerstört wurde. Dieser Konflikt zwischen den Russischsprechenden und den Menschen mit ukrainischem politischem Bewusstsein war bereits in den 18-20er Jahren vorhanden. Es lohnt sich, die Memoiren der Gründern der Ukrainischen Volksrepublik und des ukrainischen Staates von Skoropadski zu lesen, um sich selbst ein Bild zu machen. Aber warum überhaupt Memoiren? Liest „Die weiße Garde“ von Bulgakow, um sich ein Bild davon zu machen. Die russischsprachige Bevölkerung Kyivs, die in 100 Jahren für Janukowitsch stimmen wird, man kann es schon sehen. Und Russland ist zur imperialen Tradition zurückgekehrt. In der imperialen Tradition gab es keine Ukrainer und Belorussen. Es gab das russische Volk, das sich aus drei regionalen Gruppen zusammensetzte: Großrussen, Kleinrussen und Weißrussen. Das haben die Russen nicht selbst erfunden. Sie haben alles aus dem polnischen Nationalmythos entlehnt. Aus der Polnisch-Litauischen Gemeinschaft, in der es ein kleines Polen gibt, dessen alte Hauptstadt Gniezno ist, und Gniezno ist Kyiv oder Nowgorod, und Posen ist Kyiv. Und so gibt es im polnischen Geschichtsmythos Großpolen und Kleinpolen. Und aus diesem Mythos schufen sie tatsächlich Großrussland, Kleinrussland und Weißrussland. Nun, das ist alles, was dazu gehört. Die andere Sache ist, dass dies in Polen realen regionalen Traditionen entsprach, und in Russland vereinte dieser Mythos drei verschiedene Völker, die keine offensichtlichen gemeinsamen Wurzeln miteinander hatten, wenn nicht ethnisch, so doch politisch. Und das ist wieder da. Es ist nur so, dass es zu Sowjetzeiten unmöglich war, darüber zu sprechen, weil es der internationalistischen Pseudotradition der UdSSR widersprach, und in der postsowjetischen Zeit ist alles wieder so geworden, wie es vor der Revolution war. Das begann übrigens mit dem berühmten Werk des Nobelpreisträgers Aleksandr Solschenizyn „Wie man Russland ordnet“, in dem es klar heißt, und das war in den 1990er Jahren, und es war ein Manifest, dass der künftige russische Staat aus Russland, der Ukraine, Weißrussland und einem Teil von Kasachstan bestehen soll, das Alexander Solschenizyn mit seiner auffälligen „Sensibilität“ als aufgebläht bezeichnete. Und er schrieb in diesem Werk über die Ukraine.
Bereza. Meinte er Nordkasachstan?
Portnikov. Ja, Nordkasachstan. Und er schrieb in diesem Werk über die ukrainische Nationalbewegung, über seinen Respekt für diese Menschen, aber er erklärte, dass all diese Menschen um der gemeinsamen Mütterchen Russland willen ihre fiktiven Ambitionen aufgeben sollten. Und für viele schien dies nur eine Theorie zu sein, aber es war bereits die Schaffung des ideologischen Mythos, den der FSB später nutzen würde. Und denke daran, dass Alexander Solschenizyn, der Autor von „Archipel Gulag“, ein Mann, der von Juri Andropow aus der Sowjetunion ausgewiesen wurde, und seine letzten Auszeichnungen aus den Händen von Wladimir Putin erhielt. Das war die Kapitulation des russischen Schawinismus vor dem russischen KGB. Wir haben es gesehen. Du siehst, wie Wladimir Wladimirowitsch Putin in den letzten Lebensjahren von Alexander Solschenizyn ihn vor dem Fernsehpublikum einfach bloß gestellt hat. Und das war das Ende. Sie vereinigten sich. Und aus dieser unnatürlichen Ehe von Chauvinismus und Tschekismus ist dieser Krieg entstanden. Nun, Vergewaltigung gebiert oft etwas Unnatürliches.
Bereza. Ja, ich stimme dir zu, genauso wie ich zustimme, dass Solschenizyn am Ende seines Lebens und seines Werkes sehr niedrig fiel, zur gleichen Zeit, als er „Zweihundert Jahre zusammen“ veröffentlichte, zur gleichen Zeit, und passende Aussagen tätigte.
Portnikov. Er brachte den Russen ihren etwas gezähmten oder besser gesagt nicht gezähmten, aber während der kommunistischen Ära getarnten Antisemitismus zurück. Er war nicht verschwunden. Er wurde nur nicht laut ausgesprochen.
Bereza. Aber von dem Mann, der den „Archipel Gulag“, „Im ersten Kreis“ und „Das Krebskorps“ geschrieben hat…
Portnikov. Na und.
Bereza. Eine Person, die für einen großen Teil der Generation zum Symbol wurde, und dann bestätigte er den klassischen Satz, dass, wenn man jeden russischen Liberalen ein bisschen ankratzt, ein Imperialist zum Vorschein kommt.
Portnikov. Ich möchte daran erinnern, dass ein Symbol für viele junge Menschen in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts, ein Symbol des Widerstands, des Trotzes, des Stolzes, der bulgarische Kommunist Georgi Dimitrow war, der einen Prozess gegen Hitler gewann und sich dann als ein Diener Stalins entpuppte, wertlos und rückgratlos. Ein Mann, der so mutig war, als ihm die Todesstrafe drohte, lief in Moskau einfach auf den Hinterbeinen vor Stalin und seiner Klicke. Das ist ein Beispiel. Das ist nicht einmal Solschenizyn.
Bereza. Leider, leider wissen sie, wie man Leuten zu do etwas bringt.
Portnikov. Nein, es ist nur so, dass ein Gefangener eines totalitären Regimes ein Verfechter eines anderen sein kann. Es mag Kommunisten in deutschen Konzentrationslager geben, aber Kommunisten unterscheiden sich in ihren politischen Ansichten und ihrer Bereitschaft zu töten, zu vergewaltigen und zu bestrafen nicht von Nazis und Faschisten.
Bereza. Ich stimme dir zu. Übrigens schreibt hier jemand, dass die Russen eine Kampagne gestartet haben, um Portnikov zu diskreditieren. Sehen Sie, die Kampagne zur Diskreditierung von Portnikov dauert nicht seit gestern, ich erinnere mich schon lange daran.
Portnikov. Die Kampagne zur Diskreditierung von Portnikov begann 1990 und läuft bis heute erfolgreich weiter. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie ich 1991 ein langes Interview mit dem ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine, Konstantin Masik, darüber veröffentlichte, dass der Präsident der Russischen Föderation, Boris Jelzin, bei einem Treffen mit Vertretern der obersten militärischen Führung der Sowjetunion, die es damals noch gab, die Wahrscheinlichkeit und die technische Möglichkeit eines Austauschs von Atomschlägen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine sowie die Möglichkeit eines Atomschlags der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine erörterte. Boris Jelzin erzählte Konstantin Masik davon. Konstantin Masik hat mir das gesagt. Das war vor Dezember 1991. In dieser Zeit, ich erinnere mich nicht mehr an das genaue Datum, zwischen August und Dezember, trafen wir uns im Kreml, und er erzählte mir dies buchstäblich, nachdem Jelzin ihn verlassen hatte. Ich habe es in Moskau und in Kyiv veröffentlicht. Jetzt sieht es ganz normal aus, denn damals hat mich die ganze Sowjetunion angegriffen. Volksvertreter der Russischen Föderation und der Sowjetunion traten in der Sendung „Wremja“ an die Mikrofone. Sie sprachen über alle meine Sünden, darüber, dass ich ein Agent aller Geheimdienste der Welt sei, ein Nationalist.
Bereza. Sie haben dich mit letzten Worten verflucht.
Portnikov. Und das waren Vertreter des demokratischen Russlands, zum Beispiel der damalige Abgeordnete russischen Parlaments Wladimir Lukin. Er trat 2014 in Kyiv als Vertreter Wladimir Putins bei den Verhandlungen mit Viktor Janukowitsch auf. Es gab spezielle Interviews. 1994 kam der Vorsitzende des russischen Unternehmer- und Industriellenverbands, Arkadi Wolski, absichtlich nach Kyiv, um auf einer großen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden des ukrainischen Unternehmer- und Industriellenverbands, Leonid Kutschma, der damals für das Amt des ukrainischen Präsidenten kandidierte, zu sagen, was für ein Schurke ich sei, weil ich gesagt habe, dass es keine Konvergenz der ukrainischen und der russischen Wirtschaft geben würde und dass Leonid Kutschma seine dummen Wähler einfach täusche. Was auch stimmte. Und sie sprachen über all das. Obwohl dies meine guten, persönlichen Bekannten waren. Ich hatte ein gutes persönliches Verhältnis zu denen, und ich fühlte mich sehr unwohl, denn ich war erst 26 Jahre alt, und mich verrieten Leute, die ich kannte und die 20 Jahre älter waren als ich, einfach, weil ich einen Artikel geschrieben hatte, der nicht ihren Zielen entsprach, und sie sagten auf einer Pressekonferenz vor einem eigens versammelten Kreis von Journalisten einige unangenehme Dinge über mich. Aber bitte sage mir, wenn ich so gelebt habe, seit ich 23-24 Jahre alt war, welchen Unterschied macht es dann für mich, was die Verrückten der Stadt über mich sagen, wenn ich bald 60 werde? Und wie kann man die Größenordnung dieser elenden Menschen mit den Menschen vergleichen, gegen die ich in den 1990er Jahren kämpfen musste? Angefangen bei Michail Gorbatschow bis hin zu Leonid Kutschma. Wir wissen, was mit Leuten passiert, die Leonid Kutschma nicht mögen. Wir haben alles auf den Bändern von Genosse Milnichenko gehört.
Bereza. Aber du muss zugeben, und darüber haben wir neulich gesprochen, dass die Angriffe gegen dich in letzter Zeit wirklich zugenommen haben. Übrigens frage ich mich, ob es nur unsere Nachbarn sind, oder ob es vielleicht noch jemanden gibt, der dich wirklich nicht leiden kann. Das wundert mich nicht, auf jeden Fall verstehen wir, dass, wenn sie eine solche Welle anordnen, bedeutet es, dass du nervst, dass du verletzt. Und das ist keine schlechte Sache.
Sage mir bitte, wenn wir zum Thema unserer Sendung zurückkommen, dass Trump in naher Zukunft Gespräche mit Putin über die Ukraine führen wird. Bloomberg meldet dies heute. Tatsächlich habe ich es heute auch auf CNN gesehen. Nicht der beste Sender, den Trump lieben würde, aber sie bestätigen diese Information. Und gleichzeitig schreibt der Economist, dass die Ukraine im Rahmen des Friedensabkommens den Verlust der Krim und des Donbass hinnehmen muss. Putin verlangt außerdem, dass die Russische Föderation den größten Teil des derzeit von den Besatzungstruppen kontrollierten Gebiets behält und dass die Ukraine nicht der NATO beitritt. Wie könnte also Trumps Plan für die Ukraine aussehen, wo wir doch bereits die Bedingungen kennen, die Russland stellen will, oder zumindest eine ungefähre Vorstellung von ihnen haben? Und was könnte Putin möglicherweise dazu zwingen oder motivieren, Trumps Plan zuzustimmen? Was ist Trumps Plan für die Ukraine?
Portnikov. Ich glaube, es gibt keinen Plan von Trump. Es gibt Bedingungen, auf die sich Putin und Trump einigen können. Bedingungen, die jetzt auf einer gewissen Ebene diskutiert werden können, auf der Ebene einiger informeller Kontakte zwischen Trumps Entourage und der Putin-Administration. All dies ist möglich. Ich habe dies wiederholt betont, und ich möchte es noch einmal betonen. Es könnte sein, dass Putin glaubt, dass sein wirtschaftliches Potenzial jetzt erschöpft ist, oder dass es in der Zukunft erschöpft werden kann. Putin hat jetzt die Möglichkeit, den Krieg in der Ukraine einzufrieren. Indem er verkündet, dass es in Amerika einen Machtwechsel gibt, und der neue Präsident der Vereinigten Staaten mit dem Kreml reden will, und jetzt sie zu einem Einfrieren des Konflikts kommt. Wenn er das jetzt nicht tut, wird er in der Amtszeit von Donald Trump wohl keine Chance mehr haben, das zu tun. Diese ganze Kadenz wird im Krieg verlaufen. Denn Trump wird beleidigt sein. Ich glaube nicht, dass er der Ukraine intensiv helfen wird, aber gleichzeitig wird er Russland nicht erlauben, aus einer Situation herauszukommen, und den Krieg dann zu beenden, wann immer es will. Oder es wird einen langen, mehrjährigen Verhandlungsprozess geben, der wiederum nicht unbedingt zu einem Ergebnis führen wird. Und dieses Ergebnis könnte für Putin in ein paar Jahren noch schlimmer sein als jetzt, denn wir wissen nicht, wie es um sein wirtschaftliches Potenzial bestellt ist. Wenn er meint, dass er jetzt aus der Situation herauskommen muss, könnte es tatsächlich zu einem Einfrieren des Konflikts kommen. Das Einfrieren des Konflikts wird sehr einfach sein. Die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sowie die Krim werden von Russland kontrolliert werden, es ist fraglich, ob sich die ukrainischen Truppen aus den von ihnen kontrollierten Gebieten in Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zurückziehen werden, oder nicht. Russland wird darauf bestehen, aber es ist nicht bekannt, ob es dies erreichen wird. Das ist das eine. Zweitens. Die Ukraine wird der NATO nicht beitreten, und ich denke, dass in dieser Situation auch die NATO-Verbündeten keine Anstrengungen unternehmen werden, sie einzuladen. Das ist das Zweite. Die russischen Truppen werden sich aus den Regionen Charkiw und Mykolaiv zurückziehen können, wo sie sich befinden. Die ukrainischen Truppen werden die Region Kursk verlassen, das sind vier. Die Europäische Union wird sehr vorsichtig sein, wenn es darum geht, die Ukraine in die EU aufzunehmen, denn sie wird nicht verstehen, wie gefestigt die ukrainische Staatlichkeit ist und ob die Aufnahme der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen nicht tatsächlich zu einem potenziellen Konflikt mit Russland auf dem Gebiet der EU selbst führen wird, das ist fünf. Dies wird ein ziemlich demütigendes Abkommen für die Ukraine sein, und das sollte klar verstanden werden, und das ist sechs. Sieben Wir wissen nicht, ob dieses Abkommen vom derzeitigen Präsidenten der Ukraine unterzeichnet wird. Vielleicht wird man sich nur darauf einigen, den Konflikt an der Kontaktlinie vorübergehend einzufrieren, um Wahlen abzuhalten, damit der neue ukrainische Präsident, der seinen Vorgänger für die Geschehnisse verantwortlich machen wird, ein neues Abkommen unterzeichnen kann. Das ist die neun, und die zehn ist eine Straße mit zwei Linien. Es wird davon abhängen, wie die Sicherheitsgarantien Amerikas und des Westens für die Ukraine aussehen werden, nachdem dieser demütigende Vertrag zur Beendigung des Krieges entweder vom derzeitigen Präsidenten oder seinen Nachfolgern unterzeichnet wird. Es könnte eine koreanische Option geben, es könnte eine südvietnamesische Option geben. Das heißt, die Ukraine wird in einem verwirrten Zustand bleiben, ohne wirkliche Waffen, mit einer Bevölkerung, der der Wille zum Widerstand verliert, weil alle glauben werden, dass der Westen sie verraten hat, und so weiter. Und entweder während oder nach dem Ende der Amtszeit von Donald Trump wird Russland den endgültigen Sprung machen und die Ukraine wird an die Russische Föderation angegliedert oder in einen russischen Marionettenstaat verwandelt, d.h. das Schicksal von Südvietnam teilen. Oder es wird ausreichende Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben, und vielleicht werden moderne Waffen zur Verfügung gestellt, vielleicht ein ernsthaftes Waffenarsenal, vielleicht wird die Ukraine sogar eingeladen, der NATO beizutreten, was bedeutet, dass Möglichkeiten geschaffen werden, um sicherzustellen, dass Russland die Ukraine niemals angreift, und dann wird es eine südkoreanische Option sein. Das ist also auch nicht das Ende des Krieges, jeder wird verstehen, dass ein Krieg droht, und zwar ein großer Krieg, ein Krieg des Westens mit Russland und China. Aber das sind die beiden Optionen für die Ukrainer in den nächsten Jahren: entweder Südvietnam mit einem schnellen Verschwinden, nicht schnell, aber in 3-4 Jahren, so dass es 3-4 Jahre für diejenigen geben wird, die sich dessen bewusst sind, um ihre Geschäfte zu beenden. Oder Südkorea mit der normalen Entwicklung der Staatlichkeit, aber unter der Bedrohung eines neuen großen Krieges, die immer über Kyiv hängen wird wie ein Damokles-Schwert, wie es über Seoul hängt. So wird es sein, mit der Wahrscheinlichkeit 70 zu 30 Prozenten zu Gunsten der südvietnamesischer Option, was sich aber ändern kann.
Bereza. Wenn man es aus einem anderen Blickwinkel betrachtet, nun, zunächst einmal verhält sich Putin gerne wie ein Rowdy. Seien wir mal ehrlich. Und er liebt es oft, den Einsatz zu erhöhen. Was ist, wenn er jetzt wieder den Einsatz zu erhöhen versucht: „gibt mir einfach die Ukraine, und wir beenden dieses Thema“.
Portnikov. Nein, nein, das wird nicht passieren, weil Trump das nicht braucht.
Bereza. Darüber spreche ich nicht. Ich spreche von etwas anderem. Er wird das tun, um das Gespräch in die Länge zu ziehen, es werden Gruppen gebildet, Verhandlungen geführt.
Portnikov. Ich sage, wenn Putin den Krieg beenden will, wird er ihn beenden.
Bereza. Er wird ihn sowieso nicht beenden. Seien wir ehrlich, er wird die Kämpfe nur vielleicht vorübergehend einstellen.
Portnikov. Genau das meine ich mit dem Beenden der Kämpfe. Genau das meine ich. Aber wenn er das nicht will, wird er wirklich den Weg der Verzögerung gehen. Trump wird mit ihm reden, ein amerikanischer Vertreter wird erscheinen, um zwischen Russland und der Ukraine zu verhandeln. Er wird hin und her fahren und keinen Erfolg haben. Die Russen werden ihn wie einen Fußball hin und her kicken. Dann wird eine Gruppe gebildet, die sich um humanitäre Fragen kümmert. Haben die Amerikaner irgendwelche Instrumente, um Druck auf Russland auszuüben? Die Fähigkeit von Präsident Trump, Druck auszuüben, unterscheidet sich nicht von der von Präsident Biden.
Bereza. Die Russen haben Angst vor Trumps Unberechenbarkeit.
Portnikov. Nein, das tun sie nicht. Ich sage es noch einmal: Wenn die US-Instrumente ein bestimmtes Ergebnis erzielen werden und Russland große wirtschaftliche Probleme hat, dann kann Putin den Machtwechsel in den Vereinigten Staaten nutzen, um die Feindseligkeiten zu beenden, ohne sein Gesicht zu verlieren.
Bereza. Und wie will er das den Russen verkaufen?
Portnikov. Erstens gibt es den Russen nichts zu verkaufen. Die russische Gesellschaft ist nicht an der Führung ihres eigenen Staates beteiligt. Das ist auch eine Art Mythologie, dass sie etwas verkaufen müssen. Ich sage, was er ihnen sagen wird: Der neue Präsident der Vereinigten Staaten hat einen konstruktiven Ansatz gewählt, um die Atmosphäre in den russisch-amerikanischen Beziehungen zu verbessern, die sich fast bis zu einem Atomkrieg zwischen unseren beiden Ländern verschlechtert hatten. Und dieser konstruktive Ansatz hat es uns ermöglicht, zu erklären, dass die Ziele der speziellen Militäroperation erreicht und die militärischen Operationen an der russisch-ukrainischen Front abgeschlossen wurden, während die Vereinigten Staaten das Nazi-Regime in Kyiv dazu zwingen konnten, seine Aggression gegen den russischen Staat ebenfalls aufzugeben. Dies war ein wichtiges Ziel Russlands, als wir beschlossen, eine besondere Militäroperation durchzuführen.
Bereza. Ich habe das Gefühl, ich höre eine Rede des Königs von der „Magischen Stimme von Gelsamino“.
Portnikow. Nun, er ist der König aus der „Magischen Stimme von Gelsamino“.
Bereza. Es fühlt sich genauso an.
Portnikov. Aber das Schlimmste ist, dass die Reaktion die gleiche sein wird wie die von Gianni Rodari. Die Leute werden die Ohren spitzen und sagen: Oh, toll, wir haben alles erreicht, der Krieg ist vorbei. Die Leute werden aufatmen, weil sie auf keinen Fall wollen, dass der Krieg in dieser Form weitergeht. Sie sind nicht direkt gegen den Krieg, aber sie haben keine Interesse daran, dass er weitergeht. Putin hat sich also entschieden, alles klar. Und dann wird man ihnen sagen, man wird ihnen von Medwedew und anderen zu verstehen geben, dass dies nicht das Ende ist, dass man jetzt fertig sei, weil Trump unberechenbar ist, aber Russland wird zurückkommen und sich das seine holen, keine Sorge, wenn die Zeit gekommen ist.
Bereza. Okay, aber stelle dir vor, man hätte uns auf ein Einfrieren geeinigt. Zum Beispiel das Einfrieren entlang der Kontaktlinie.
Portnikov. Ich sage es noch einmal: Zunächst wird es einen halb eingefrorenen Konflikt geben, der mit Zelensky vereinbart wird. Es wird Wahlen geben, einen Regierungswechsel, und ein langfristiges Abkommen mit der neuen ukrainischen Regierung.
Bereza. Lasse uns jetzt darüber sprechen, es ist wichtig. Was sind die langfristigen Folgen für die Ukraine, wenn der Krieg eingefroren wird? Du hast eingangs gesagt, dass sich die Ukrainer auf die Fortsetzung der Feindseligkeiten nach einiger Zeit einstellen sollten. Das ist der erste Punkt. Wird es ein Dauerkrieg sein, wie der zwischen Israel und seinen Nachbarn?
Portnikov. Nein, diese Frage habe ich bereits beantwortet. Du hast diese Antwort überhört.
Bereza. Nein, ich frage dich danach: du sagst, es gibt zwei Möglichkeiten, entweder vietnamesisch oder koreanisch. Ich sehe eine dritte Möglichkeit, bei der es sich um so etwas wie zwei Deutschland handeln würde.
Portnikov. Es kann nicht wie zwei Deutschland sein, und zwar aus einem einfachen Grund. Die Deutsche Demokratische Republik war ein souveränes Land. Die Menschen, die in der DDR lebten, waren Deutsche. Sie betrachteten sich als genauso deutsch wie die Deutschen auf der anderen Seite der Grenze. Sie sprachen deutsch. Deutsche Schriftsteller schrieben deutsche Bücher, die nicht nur in Ost-Berlin, sondern auch in München veröffentlicht wurden. Deutsche Theater führten Aufführungen durch, und sie gingen auf Tournee in zum Beispiel nach Osnabrück. Und Ostdeutsche in Berlin sahen westdeutsches Fernsehen.
Bereza. Der Ukraine wird ein Kulturaustausch mit Donezk und Luhansk angeboten.
Portnikov. Nein, das werden sie nicht, weil Donezk und Luhansk zu Russland gehören. Es werden dort Russen leben, es wird keinen kulturellen Austausch geben. Es sei denn, die Ukraine führt Russisch als Staatssprache ein, gibt das ukrainische Geschichtsbild, die ukrainische Sprache und Kultur auf, dann wird es einen kulturellen Austausch nicht nur mit den russischen Regionen Donezk und Luhansk geben, sondern mit ganz Russland.
Bereza. Ich habe verstanden.
Portnikov. Aber es wird keine zwei Deutschlands geben, denn das besetzte Gebiet der Ukraine wird in rasantem Tempo russifiziert werden. Alles, was ukrainisch, ukrainisch sprechend, ukrainisch orientiert ist, wird vertrieben, zerstört, unterdrückt. Und es wird ein einfaches, gewöhnliches provinzielles Russland auf ukrainischem Boden sein. Daran ist nichts Überraschendes, es tut mir leid, es gibt ein provinzielles Russland auf dem Land der Karelien, es gibt ein provinzielles Russland auf dem Land der Tschuwaschen, auf dem Land der Burjaten. Nun, es wird auch auf dem ukrainischem Boden sein. Was ist das Problem für die Russen?
Bereza. Dann ist das Finnland. Dann ist das die Geschichte Finnlands.
Portnikov. Natürlich, das ist die Geschichte Finnlands, wo man in die schöne Stadt Viipuri kommt, wo die architektonischen Strukturen der jüngsten Vergangenheit, als diese Stadt Teil des finnischen Staates war, noch erhalten sind, und das ist die Stadt Vyborg. Es ist nur ein gewöhnliches, provinzielles, schmutziges Bezirkszentrum der Russischen Föderation, wo man einfach durch die Straßen geht und weint, oder man kann auch in den Straßen des regionalen Zentrums von Kaliningrad, Kaliningrad Region der Russischen Föderation, gehen und weinen, wo nur ein paar Häuser und die Kathedrale, in der der unglückliche Immanuel Kant begraben ist, von Königsberg übrig geblieben sind. Kant, der wahrscheinlich nie daran gedacht hätte, in dieser Oase der Wildheit zu liegen. Und ich erinnere mich, wie ich in Kaliningrad herumspazierte, im Zentrum von Königsberg, das mit schrecklichen Sovietsbauten bebaut ist, und weinte. Ich verstand sehr gut die Verantwortung Nazi-Deutschlands für das, was dort geschah. Aber daneben liegt Danzig, der freien Stadt Gdansk, die zum Zentrum der Woiwodschaft im heutigen Polen wurde, wo die Polen das architektonische Bild dieser schönen Stadt wieder aufbauten, einer der schönsten Städte Europas vor dem Krieg und auch nach dem Krieg. Die Polen bauten alles wieder auf, was sie wieder aufbauen konnten, und die Russen zerstörten alles, was sie zerstören konnten. Sie demontierten das Zentrum von Königsberg und überbauten es mit ihren schrecklichen sowjetischen Monstrositäten. Dasselbe Schicksal erwartet jede von den Russen besetzte Stadt, denn sie haben überhaupt keinen Sinn für Kontinuität. Sie brannten Moskau nieder, rissen es ab und bauten eine noch schlimmere Stadt, die so schrecklich ist, dass man nicht spucken kann, ohne dabei ein schreckliches Gebäude zu treffen. Ich erinnere mich an die 90er Jahre, als einer meiner Verwandten, ein bekannter Geschäftsmann, mir einen Masterplan von Moskau brachte und sagte: Schau, wie viel hier gebaut werden kann. Ich sagte ihm: Ihr werdet nur das zerstören, was von der Stadt noch übrig ist. Und das taten sie. Und sie haben etwas verbrannt, um etwas Besseres zu bauen, wie die Arena auf dem Manezhnaya-Platz. Sie haben es niedergebrannt. Und etwas wurde einfach abgerissen, wie das Hotel Moskau, um etwas Besseres zu bauen. Was glaubst du, was sie mit all den besetzten ukrainischen Städten machen werden? Sie werden die Atmosphäre dort zerstören. Sie werden die Menschen ausrotten, die sich an ukrainische Städte erinnern. Sie werden die Ukraine dort zerstören. Warum sage ich, dass dies der Krieg der letzten Chance ist? Weil sie überall, wo sie hinkommen, die nationale Präsenz der Ukrainer zerstören werden. Für die Menschen, die jetzt hier sind, gibt es, sagen wir, schreckliche Statistiken. Eine große Anzahl von Menschen kehrt aus der freien Ukraine in die Besatzungszone zurück, weil sie hier nicht zurechtkommen. Wir geben den Behörden die Schuld. Obwohl ich denke, dass die Menschen, wenn sie nicht in einem totalitären Staat leben wollen, trotzdem woanders gehen sollten, wenn es in der Ukraine keinen Platz gibt, sollten sie trotzdem nach Europa gehen, nicht nach Mariupol oder in andere besetzte Städte. Aber ich will gleich sagen, dass diese Menschen nicht lange dort bleiben werden. Sie werden zu denen kommen. Zu meisten von denen. Und sie werden dort nicht leben. Sie denken, sie werden dort in ihren Wohnungen bleiben. Aber so wird es nicht kommen. Ich verspreche jedem, der in die besetzten Gebiete der Ukraine zurückkehrt, ganz klar: „ihr werdet an die Reihe kommen, ihr werdet nicht dort sein. Ihr werdet an ganz anderen Orten sein, manche im Gefängnis, manche in anderen Regionen. Und ganz andere Menschen werden in euren Wohnungen leben“. Es ist nur so, dass jeder sein Schicksal in dem Moment begreifen muss, in dem er zurückkehrt. Es ist unangenehm, das zu sagen, aber die Menschen müssen das wissen.
Bereza. Das ist genau das Beispiel dafür, warum eine große Anzahl von Menschen aus dem Kaukasus oder irgendwo aus der Region Stawropol absichtlich nach Mariupol gebracht wird. Und jetzt haben wir die Analytik, wir sehen, dass die Bevölkerung tatsächlich ausgetauscht wird. Es ist einfach ein Austausch.
Portnikov. So wie es schon immer war. Die Vertreibung der Bevölkerung begann, wie ich schon oft erklärt habe, ab dem Zeitpunkt der ersten Annexion. Weißt du, was die erste Annexion war? Die erste Annexion des Großfürstentums Moskau war die Annexion des Großfürstentums Rjasan. Dies ist die erste historische Annexion in der Geschichte Moskaus. Und was geschah dann den Chroniken zufolge? Ich habe es bereits erzählt, aber ich erzähle es gerne noch einmal. Einige Jahre nach der Angliederung an Moskau rebellierten die Einwohner von Rjasan und forderten die Rückkehr ihres Großfürsten. Und was tat Moskau, wie die Chronik berichtet? Es siedelte die Riazaner in die Moskauer Gebiete und die Moskauer in die riazanischen Gebiete um. Und gleichzeitig änderte es die Hauptstadt des Fürstentums. Wie du weißt, ist das heutige Rjasan gar nicht Rjasan. Von Rjasan, der Hauptstadt des mächtigen Großfürstentums Rjasan, ist nur eine archäologische Fundstätte übrig geblieben. Und die Stadt Rjasan, das regionale Zentrum der Russischen Föderation, ist eigentlich ein schäbiges Städtchen Alexandrow Rjasanski gewesen, das Rjasan genannt wurde, damit die Menschen die Illusion haben, dass dieses Fürstentum als Teil des Moskauer Staates weiter besteht. Das ist alles, sie haben sogar die Hauptstadt zerstört, denn die Hauptstadt war der Träger der Ideologie der Rjasaner Staatlichkeit. Und das taten sie die ganze Zeit über. Nur etwa ein Drittel der Bevölkerung von Welikij Nowgorod blieb übrig, als es von dem Banditen Iwan dem Schrecklichen zerstört wurde, und einige Moskowiter wurden nach Nowgorod umgesiedelt. Seitdem ist nicht nur die Freiheit der Republik Nowgorod verschwunden, sondern auch die ethnische Bevölkerung, die übrigens eine andere slawische Nation war, die sich von den Ostslawen unterschied. Das zeigen jetzt DNA-Tests, aber das alles ist im wahrsten Sinne des Wortes unter das Messer gekommen. Das ist also nichts Neues, Russland hat immer so gehandelt, handelt so und wird auch weiterhin so handeln. Auch hier gilt, dass niemand Hoffnungen oder Illusionen haben darf. Die Hoffnungen müssen aufgegeben werden, so wie Dante seine Hoffnungen am Eingang zum Fegefeuer aufgegeben hat. Das ist alles.
Bereza. „Ihr, die ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren“. Aber weißt du, ich werde dir sagen, was ich fühle. Als wir nach Jegoriwka, in Saporischschja, fuhren, gab es dort eine Schule. Und das erste, was wir sahen, war, dass sie Bücher in ukrainischer Sprache verbrannten, sie verbrannten sie, sobald wir eintraten. Ich sage es noch einmal. Früher war ich misstrauisch, aber dann habe ich es gesehen. Sie haben wirklich Bücher in ukrainischer Sprache verbrannt, genau wie die Nazis während des Zweiten Weltkriegs. Das hat mich damals übrigens sehr überrascht, denn ich hätte nicht gedacht, dass sie damit anfangen würden, aber sie haben es getan. Also, ja, du hast Recht, und das wird durch die Fakten bestätigt.
Portnikov. Ich möchte dich daran erinnern, dass lange vor diesem Krieg die Bibliothek der ukrainischen Literatur in Moskau absichtlich liquidiert wurde.
Bereza. Ja, ich erinnere mich daran.
Portnikov. Ihre Direktorin wurde inhaftiert. Es war eine Volksbibliothek, und ich war dabei, als sie gegründet wurde. Wir trugen selbst Bücher dorthin, um eine Bibliothekssammlung zu schaffen, die von allen Aktivisten ukrainischer Organisationen in Moskau und Russland zusammengetragen wurde, diese Sammlung beinhaltete unsere Bücher. Viele Menschen aus der Ukraine haben uns Bücher geschickt, wir haben sie gebeten, uns Bücher zu schicken, wir haben alles selbst gesammelt, nicht sie, und sie haben alles zerstört. Genauso wie wir absolut keine Ahnung haben, wie sie mit ukrainischen Sammlungen im Allgemeinen umgehen, und nicht nur mit ukrainischen, zum Beispiel in der Staatlichen Wissenschaftlichen Bibliothek der Russischen Föderation, der ehemaligen Lenin-Bibliothek. Es würde mich nicht wundern, wenn sie jetzt immer noch nach Lenin benannt ist, aber das muss ich prüfen. Um das Thema der Bibliothek abzuschließen. Ich habe an der Moskauer Universität mein Diplom über die ukrainische Presse in Kanada geschrieben. Denn in Moskauer Bibliotheken gab es Exemplare ukrainisch-kanadischer Zeitschriften, die in ukrainischen Sammlungen nicht zugelassen waren. Und in der Lenin-Bibliothek, weil nur Leute mit höherer Bildung, Doktoranden, Zugang zu ihr hatten. Und Studenten der Moskauer Universität, so seltsam es klingen mag, eine begrenzte Anzahl von Personen durfte diese Presse lesen und Forschungsarbeiten darüber schreiben. Wenn ich so etwas in Kyiv schreiben wollte, hätte ich nicht die Möglichkeit gehabt, in der Ukraine wurde es nicht erlaubt.
Bereza. Das ist ja interessant. Die geschlossenen Fonds, die alle nach Moskau gebracht wurden.
Um noch einmal auf Trump und die Vereinigten Staaten zurückzukommen. Heute habe ich Yuli Dalstein interviewt, der früher Sprecher der Knesset war und jetzt Ko-Vorsitzender der Interparlamentarischen Freundschaftsgruppe Israel-Ukraine und Vorsitzender des Ausschusses für internationale und Sicherheitsfragen ist. Wir haben mit ihm auch über Trump und sein Team gesprochen. Und er sagt: Wir kennen die meisten Leute, aber es gibt neue Leute, zu denen wir Beziehungen aufbauen müssen. Trump hat bereits damit begonnen, sein Team aktiv zusammenzustellen und einige von ihnen vorzustellen. Es wurden bereits Fragen zu vielen von denen gestellt, die eine Vorgeschichte mit Sexualdelikten oder Drogen haben, und ich sehe, dass man in der Vereinigten Staaten immer noch vorsichtig damit umgeht. Das ist eine gute Sache. Die Leiter der wichtigsten Ministerien und Abteilungen sind bereits ernannt worden. Unter den künftigen Beamten gibt es viele Politiker, die der Ukraine nicht gerade wohlgesonnen sind. Was sollte die Ukraine deiner Meinung nach von der neuen Regierung erwarten? Werden sie tatsächlich die Avatare von Trump sein? Müssen wir Beziehungen zu ihnen aufbauen, oder nur zu Trump selbst? Und ganz allgemein: Worum geht es bei diesem Team, das so unverblümt auftritt und die diplomatische Gemeinschaft der USA irritiert?
Portnikov. Dass es nur Donald Trump gibt und sonst niemanden. Ich glaube, es gibt zwei Arten des Regierens, über die ich schon oft gesprochen habe. Die eine Art des Regierens besteht darin, dass die Staats- oder Regierungsführung einen Stab von Mitarbeitern und Beratern einstellt, sich deren Meinungen anhört und dann auf der Grundlage dieser Meinungen ihre eigenen Schlussfolgerungen zieht. Das kann eine Schlussfolgerung sein, die sich radikal von dem unterscheidet, was ihm geraten wird. Aber er hört den Ministern und Beratern zu, er interessiert sich für ihre Position, er liest ihre Berichte. Aber es ist nicht der unsere Fall oder der Fall von Trumps Vereinigten Staaten. Es gibt noch eine andere Art des Regierens, die in postsowjetischen und autoritären Staaten durchaus üblich ist. Wenn die Gefolge des Machthabers zu verstehen versucht, was die erste Person denkt, um ihre Meinung als ihre eigene darzustellen. Und das Wichtigste dabei ist, keinen Fehler zu machen, denn wer einen Fehler macht, verliert seine Position. Andriy Bohdan hat einen Fehler gemacht, und Andriy Yarmak hat noch nie einen Fehler gemacht. Im Grunde ist es die Aufgabe eines jeden, der mit Volodymyr Zelensky zusammenarbeitet, zu verstehen, was Volodymyr Zelensky hören will, und diese Position, d.h. Zelenskysl Position, als seine eigene Position darzustellen. „Mir scheint, Herr Präsident, dass wir das tun müssen“, damit er überzeugt ist, dass du ein vernünftiger Mensch bist. Denn für ihn ist ein vernünftiger Mensch nur ein Mensch, der ausschließlich wie er denkt. Und Trump ist ein Makro-Zelensky. Zelensky ist Trump auf einer Mikroebene. Diese Beziehungsaufnahme wird also keine Rolle spielen. Denn diese Leute werden sich, selbst wenn man sie von etwas überzeugt oder nicht, immer nur von dem leiten lassen, was Trump denkt. Und sie werden dich 30 Sekunden nach eurem erfolgreichen Treffen verraten, wenn sie merken, dass es sie ihren Job kosten wird, wenn sie ihm ihren Standpunkt mitteilen und nicht den seinen. Im Gegensatz zu den Leuten, mit denen Trump sich zuvor umgeben hat, sind diese Leute ohne diese Positionen wertlos. Tillerson ist immer noch Tillerson, auch ohne den Posten des Außenministers. Bolton ist Bolton ohne den Posten eines Beraters. Mike Pompeo ist ein republikanisches Schwergewicht, ob er nun der Trump-Regierung angehört oder nicht. Und wenn man sich all die Namen der Leute ansieht, mit denen Trump sich umgeben hat, dann sind das Nobodys und haben keine Namen.
Bereza. Warte! Warte! Und Elon Musk? Welche Rolle spielt Elon Musk in Trumps neuem Team?
Portnikov. Wie in jeder populistischen Regierung kommt es auf die Oligarchie an. Elon Musk ist eine Person, die riesige Regierungsaufträge hat, Hightech-Unternehmen besitzt und gleichzeitig das wichtigste Medium für Trump, Twitter, kontrolliert und somit die Entscheidungen des derzeitigen Präsidenten der Vereinigten Staaten beeinflussen kann, die sein eigenes Geschäft betreffen, und den derzeitigen Präsidenten finanziell unterstützt. Denn wir können den Reichtum von Musk und Trump nicht vergleichen. Trump ist der Mikro-Musk, und Musk ist der Makro-Trump. Aber wenn Musk eine politische Richtung einschlagen will, die nichts mit seinen Lobbyinteressen zu tun hat, wird er so schnell aus Trumps Kreisen verschwinden, dass er es nicht einmal merken wird, seine Regierungsverträge verlieren und gezwungen sein, Twitter nach einer Reihe von Konflikten mit der Regierung zu verkaufen, die ihn Dutzende von Milliarden Dollar kosten werden. Nein, Hunderte. Aber Musk hat keine ernsthafte Position inne. Und die Abteilung, die er leiten soll, hat keine klaren Regierungsfunktionen, und damit er diese Funktionen erhält, muss der Kongress ein Gesetz verabschieden, das noch nicht verabschiedet wurde. Trump hat der Maske also lediglich ein Spielzeug gegeben, das seinen und Ramaswamys Einfluss auf Trump selbst demonstrieren soll, aber keine wirkliche Macht.
Bereza. Du glaubst also, dass dies nicht die Art von Büro für einfache Lösungen ist, die uns präsentiert wurde?
Portnikov: Das Büro für einfache Lösungen hatte auch keinen Einfluss auf Wolodymyr Zelensky, und der Leiter dieses Büros, der ehemalige Präsident von Georgien, dem ich aufrichtig wünsche, dass er aus dem Gefängnis entlassen wird, wo er jetzt ist, spielte die Rolle einer Verpackung, sagen wir, einer populistischen Verpackung, eines populistischen Bonbons. Er hatte keinen wirklichen Einfluss auf die Entscheidungen des ukrainischen Präsidenten oder seines inneren Kreises.
Bereza. Können deiner Meinung nach Musks Ambitionen, denn er hat große Ambitionen, er ist ständig an der Seite von Trump präsent, er mischt sich in verschiedene Themen ein. Neulich wurde bekannt, dass er sich mit seinem Chefanwalt zerstritten hat, und das ist bereits öffentlich bekannt. Kann das zu einem Konflikt zwischen Trump und Musk führen, oder ist das ein Konflikt, der sich bereits anbahnt?
Portnikov. Ich denke, dass dies einer von vielen Konflikten ist, die während dieser Präsidentschaft auftreten werden, die den Zeitgenossen als eine große, ich würde sagen, Welle des Chaos auf verschiedenen Ebenen in den Vereinigten Staaten und den möglichen Verlust der Rolle der Vereinigten Staaten als Weltmacht in Erinnerung bleiben wird. Das ist absolut real. Ich denke, dass die Vereinigten Staaten jetzt begonnen haben, den Bach runterzugehen. Und es ist nicht bekannt, bis zu welchem Niveau sie absteigen werden, und es ist nicht bekannt, ob Donald Trumps Nachfolger in der Lage sein werden, die Rolle der Vereinigten Staaten wiederherzustellen, die sie vor seinem Erscheinen auf der politischen Bühne im Jahr 2016 hatten. Das wird vielleicht nie wieder geschehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Ära der Vereinigten Staaten nach der Wahl von Donald Trump, nach dem Triumph des Trumpismus in der Republikanischen Partei, zu Ende gehen könnte. Dies ist die Ära von 1945-2026, die gegen den Willen von Franklin Roosevelt begann, der nicht kämpfen wollte, der sich nicht in europäische Angelegenheiten einmischen wollte, der bereit war, einen Teil Europas an Stalin abzutreten, und im Großen und Ganzen wurde die Rolle der Vereinigten Staaten, die sie spielten, nicht von FDR, sondern von Harry Truman geprägt. Nun sind wir also in aller Ruhe von der Truman-Ära zurück in die Ära der Zurückhaltung von Franklin Roosevelt gelangt. Und auf diese Weise könnten die Vereinigten Staaten sehr wohl ihre Funktion als globale Supermacht verlieren, leider, denn die Folgen davon könnten tragisch für Europa sein. Aber das ist eine Realität, mit der die nächsten Generationen in Europa meiner Meinung nach werden leben müssen.
Bereza. Wir haben über den zukünftigen Präsidenten gesprochen. Lass über den derzeitigen amerikanischen Präsidenten und seine Reaktion sprechen. Warum hat Biden die nukleare Erpressung durch Putin ignoriert? Putin hat die neue russische Nukleardoktrin absichtlich in der Öffentlichkeit unterzeichnet, nachdem Biden der Ukraine die Erlaubnis zum Einsatz von Langstreckenwaffen erteilt hatte. Entweder haben die USA bereits Immunität gegen russische Drohungen, oder die Geheimdienste haben etwas herausgefunden, so dass das Weiße Haus keinen Grund hat, sich über die neue Nukleardoktrin Sorgen zu machen. Glaubst du generell, dass Putin zum praktischen Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine übergehen könnte, um die Ängste des Westens zurückzubringen, um den kollektiven Westen erpressen zu können?
Portnikov. Nun, zunächst einmal ist das Dekret über die Unterzeichnung der Nukleardoktrin keine große Neuigkeit, denn die Nukleardoktrin selbst ist bereits verabschiedet worden. Und die Unterschrift des Präsidenten ist nur die endgültige Visualisierung des Ansatzes, der von der Russischen Föderation bereits genehmigt wurde. Zweitens hat die Russische Föderation in Bezug auf den Einsatz von Atomwaffen ein klares Verständnis des Handlungsalgorithmus des Präsidenten der Vereinigten Staaten für den Fall eines solchen Einsatzes, und dieser Handlungsalgorithmus wurde von William Byrnes an Sergej Naryschkin und von Lloyd Austin an Sergej Schoigu weitergegeben. Biden hat also wirklich nichts zu befürchten, er weiß genau, dass dieser Algorithmus funktioniert, solange er im Weißen Haus ist. Die weitere Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen hängt davon ab, ob Donald Trump diese Spielbedingungen bestätigt oder ob er dieses Ultimatum, das Joseph Biden an Wladimir Putin gestellt hat, ablehnt, wobei er übrigens auch die Position des Präsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, einbeziehen konnte. Wenn Trump beides nicht tut, wird die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen entweder gegen die Ukraine oder gegen einen anderen Staat wieder relevant werden, denn ich glaube, dass diese Entscheidung von Wladimir Putin getroffen wurde. Wir wissen nicht, wann, aber sie ist da. Es ist keine Entscheidung, dass er Atomwaffen einsetzen wird, sondern eine Entscheidung, dass er notfalls Atomwaffen einsetzen kann. Und was ihn davon abhält, ist die Tatsache, dass er dies aus der Sicht der Logik der Kriegsführung jetzt nicht tun muss. Aber auch hier gilt, dass sich diese Logik nach dem Abschuss von Raketen auf russisches Territorium ändern kann. Zweitens, weil das Ultimatum von Präsident Biden in Kraft ist. Drittens, weil er die chinesische Position versteht. Im Januar 2025 werden all diese Situationen auf Null zurückgesetzt. Und vieles wird von Trump und seiner Position abhängen. Trump könnte der Präsident der Vereinigten Staaten werden, der mit dem tatsächlichen Einsatz russischer Atomwaffen konfrontiert sein wird. Das ist eine traurige Realität, aber man muss sie auch kennen.
Bereza. Bist du dir sicher?
Portnikov. Ich bin mir nicht sicher, dass dies geschehen wird. Ich bin sicher, dass es passieren kann. Aber Putin kann davon abgehalten werden, wenn Präsident Trump entschlossen, kompetent und im Sinne der Warnungen handelt, die bereits an Wladimir Putin, von seinen Erben und gleichzeitig Vorgänger, gerichtet worden sind.
Bereza. Das, was jetzt passiert, dass Putin anfängt, über seinen kleinen Handlanger Medwedew Erklärungen abzugeben, wird im Westen nicht mehr funktionieren. Und das Einzige, was er noch tun kann, ist, weiter zu schwadronieren. Aber das wird nicht funktionieren.
Portnikov. Ich glaube auch, dass es nicht funktionieren wird. Da stimme ich absolut zu.
Bereza. Ich habe ein kleines Video gefunden. Es ist aus der Zeit, als wir in Jegoriwka waren, über die Bibliothek.
Der Anfang des Videos.
Leider ist das alles, was von der Bibliothek übrig geblieben ist, aber so sah sie aus. Es gibt bereits eine große Menge an Videobeweisen darüber, was übrig bleibt, nachdem die Besatzer einige Gebäude verlassen haben, in denen sie gelebt haben. Es überrascht niemanden mehr, dass sie überall scheißen, wo sie wohnen, und da, wo sie scheißen, essen sie. Aber es gibt etwas, das mich berührt hat. Vielleicht, weil es persönlich ist. Es war die Schule, in der sie lebten. Ich habe gesehen, was sie mit der Bibliothek gemacht haben. Es ist sehr interessant, ich möchte, dass Sie es sehen. Wie Sie sehen können, haben sie sie zerstört. Warum sollten sie eine Bibliothek zerstören? Das weiß ich nicht. Ich kann nicht verstehen, dass Menschen Bücher so behandeln. Im Allgemeinen wie Barbaren, wie Vieh. Sie verachten die Kultur. Sie halten sie für etwas, das für sie unnötig ist. Und wir haben es gesehen. Sie haben alles auseinandergerissen. Ich möchte, dass wir uns in allem von ihnen unterscheiden. Also, bitte, lest Bücher. Lest Bücher, denn sie machen uns besser. Sie machen uns klüger. Sie verhindern, dass irgendein Abschaum uns manipulieren kann. Je mehr ihr lest, desto schwieriger wird es, euch zu täuschen.
Ende des Videos.
Bereza. Das bestätigt einmal mehr, was du gesagt hast. Sie kommen wirklich und fangen sofort an, alles auszuradieren, was mit der Ukraine zu tun hat. Aber das Interessanteste ist, dass sie vergessen haben, das Porträt von Schewtschenko zu zerstören, das dort gab. Und das hat mich überrascht. Ich erinnere mich, dass in der Schule nur noch zwei Porträts vorhanden waren. Das Porträt von Akademiker Keldasch und das von Schewtschenko. Warum wurden sie dort belassen?
Portnikov. Schewtschenko bleibt Teil des offiziellen russischen Mythos über die Liebe der Ukrainer zu den Russen. Schewtschenkos Denkmal steht in Moskau, und niemand baut es ab.
Bereza. Meinst du, dass sie deshalb dieses Porträt da ließen?
Portnikov. Natürlich, weil sie immer versuchen, Schewtschenko von den Ukrainern zu stehlen. Und sie sagen uns, dass Schewtschenko auf Russisch geschrieben hat. Und ich möchte daran erinnern, dass zu Sowjetzeiten Schewtschenkos Werke im Rahmen des Unterrichts über russische Literatur in allen Schulen behandelt wurden, außer natürlich in der Ukrainischen SSR. Ein Lehrbuch für die fünfte oder sechste Klasse. Es war ein Lehrbuch für die gesamte Union. Es gab Taras Schewtschenko, als ob er ein russischer Schriftsteller wäre. Er war irgendwo nach Lermontov und vor Nekrasov. Als revolutionärer Demokrat. Ich weiß nicht mehr, was es enthielt. Es war auf Russisch, in einer Übersetzung von Tvardovsky. Aber die Schüler in den Schulen der Ukrainischen SSR haben es einfach durchgeblättert, denn Schewtschenko wurde in unserem ukrainischen Literaturkurs unterrichtet. Aber Schüler in Schulen in Russland oder Kasachstan wurden in russischer Literatur unterrichtet. Dieser Boden war also bereits vorhanden.
Bereza. Ich bin nicht überrascht, dass sie alles stehlen, was sie können. Sie haben früher gestohlen, sie stehlen jetzt. Sie werden stehlen, solange sie existieren.
Portnikov. Aber in der russischen Literatur fehlten den Bolschewiki die revolutionären Demokraten. Das ist der Grund. Die russische Literatur war die Literatur des Adels. Der einzige revolutionäre Demokrat, den man studieren konnte, der wie ein großer Dichter aussah, war Nikolai Nikrasow. Und was sollte man dann tun? Wenn Puschkin, Lermontow und all die anderen adelige Dichter sind. Nun, dann stehlt man Schewtschenko von einem anderen Volk.
🌳 Diejenigen, die zu Hause geblieben sind – unsere Erde braucht Wurzeln. Irgendjemand muss die Wurzeln sein. Ihr seid die Wurzeln. Selbst wenn ihr nur zu Hause seid, seid ihr da, wo ihr sein musst.
🌞 Diejenigen, die gegangen sind – unsere Erde braucht Aufmerksamkeit von außen. Und ruhige Liebe. Und Hilfe. Ihr seid Aufmerksamkeit, Liebe und Hilfe.
😇 Diejenigen, die weinen und ab und zu Angst haben – unsere Erde hat eine Seele. Und die tut weh. Und sie weint. Ihr seid die Seele.
👊 Diejenigen, die wütend sind und hassen – unsere Erde hat Fäuste. Und Zähne. Und sie ballen sich. Ihr seid die Fäuste und Zähne.
❤️ Diejenigen, die kämpfen und unsere Erde schützen – ihr seid das Herz. Solange ihr hier seid, lebt unsere Erde.
Jeder von uns wird gebraucht. Jeder ist an seinem Platz. Es gibt keine Unnötigen oder Überflüssigen.
Und diejenigen, die meinen, sie wüssten alles und hätten das Recht, zu urteilen und zu verurteilen, meinen, sie seien das Gericht Gottes. Aber da irren sie sich.
Findet einfach einen Platz für sich selbst, und ihr werdet sich besser fühlen.
🌳 Ті, що залишилися вдома – нашій Землі потрібне коріння. Хтось має бути корінням. Ви – коріння. Навіть, якщо ви просто вдома, ви там, де потрібно.
🌞 Ті, хто виїхав – нашій Землі потрібна увага ззовні. І спокійна любов. І допомога. Ви – увага, любов і допомога.
😇 Ті, хто час від часу плаче й боїться – у нашої Землі є душа. І вона болить. І вона плаче. Ви – душа.
👊Ті, хто злиться и ненавидить – у нашої Землі є кулаки. І зуби. І вони стискаються. Ви – кулаки й зуби.
❤️ Ті, хто б’ється й захищає нашу Землю – ви серце. Поки ви є, наша Земля живе.
Кожен із нас потрібний. Кожен на своєму місці. Непотрібних чи зайвих нема.
І ті, хто думає, що все знає і має право судити й засуджувати, думає, що він – Суд Божий. Але помиляється.
Der russische Präsident Wladimir Putin nutzte das Gipfeltreffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in der kasachischen Hauptstadt Astana, um die Ukraine und die Welt erneut mit dem Raketensystem Oreshnik zu erpressen. Nach den Erklärungen Wladimir Putins ist klar, dass der Oreshnik-Schlag auf den Dnipro nicht die vom Kreml erhoffte Propagandawirkung hatte. Insbesondere hat er nicht dazu geführt, dass der Westen und die Ukraine ihre Entscheidung, Langstreckenraketen auf das so genannte souveräne Territorium der Russischen Föderation abzuschießen, aufgegeben haben.
Putin erhöht also erneut den Einsatz. Erstens informiert er seine GUS-Kontrahenten ausführlich über die technischen Eigenschaften der Oreshnik und vergleicht einen Angriff mit mehreren dieser Raketen sogar mit einer Atomwaffe, nur ohne die Wirkung eines nuklearen Schadens. Zweitens warnt er davor, dass Ziele für neue Angriffe mit der Oreshnik, die bereits in Massenproduktion ist, ausgewählt werden könnten. Und unter diesen Zielen spricht er von Entscheidungszentren, womit er die Ukraine tatsächlich mit der Zerstörung der militärischen und politischen Führung des Staates erpresst.
Wie Sie sich vielleicht erinnern, habe ich bereits gesagt, dass Moskau im Zeitraum von November 2024 bis Januar 2025 versuchen wird, den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky und andere hochrangige ukrainische Beamte zu beseitigen, um zu zeigen, dass es sie nicht als legitime Führer des Staates betrachtet, mit dem es sich im Krieg befindet. Und bis jetzt haben wir natürlich noch keine derartigen Versuche mit Raketen, Oreshnik oder ähnlichem gesehen, aber es gibt bereits warnende Erklärungen dieser Art.
Außerdem sprach Putin auf dem OVKS-Treffen erneut über die so genannte Illegitimität des Kyiver Regimes und erinnerte uns daran, dass in unserem Land keine Wahlen stattgefunden haben. Ich frage mich, warum? Vielleicht, weil Putin weiterhin Krieg gegen unser Land führt und damit die ukrainischen Bürger daran hindert, ihre eigene Führung zu wählen? Und er wendet sich auch an das ukrainische Militär und warnt, dass er sie nicht als Menschen ansieht, die ihr Heimatland verteidigen, weil sie Befehle von Usurpatoren befolgen und somit an den Verbrechen dessen, was Putin das Kyiver Regime nennt, mitschuldig sind. All dies dürfte zumindest in den Augen der Russen selbst die Versuche legitimieren, sowohl Volodymyr Zelensky als auch andere hochrangige ukrainische Politiker zu ermorden. Und ich glaube weiterhin, dass die Möglichkeit solcher Aktionen in den kommenden Wochen absolut real ist. Und wenn Putin sagt, dass die Oreshnik auch in tiefe Bunkern eindringen kann, dann meint er damit genau, dass der Kreml in der Lage ist, Anschläge auf die so genannten Entscheidungszentren zu beschließen.
Mit dieser Rede demonstriert Putin einmal mehr seine Einstellung zur Realität des russisch-ukrainischen Krieges. Es sei daran erinnert, dass diese ganze Eskalation, zumindest verbal, zur gleichen Zeit stattfindet, in der sich die Vereinigten Staaten auf die Übergabe der Macht von Joseph Biden an Donald Trump vorbereiten. Zu einem Zeitpunkt, zu dem Donald Trump selbst seinen neuen Sonderbeauftragten für mögliche Verhandlungen zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges ernennt, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Welt davon ausgeht, dass es für Trump leichter sein wird, vor Beginn solcher Verhandlungen nicht nur mit dem Präsidenten der Ukraine, sondern auch mit dem Präsidenten der Russischen Föderation eine Einigung zu erzielen. Und so macht Putin im Grunde genommen absolut klar, dass er keinen wirklichen Wunsch nach Verhandlungen hat, und in der Tat hatte er nie einen. Dass er im russisch-ukrainischen Krieg weiterhin ausschließlich aus einer Position der Stärke heraus agieren wird. Dass, wenn man überhaupt mit ihm verhandeln will, man vor Beginn dieser Verhandlungen seine Ultimatum-Forderungen berücksichtigen muss, die übrigens gerade heute vom stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow vor dem Hintergrund von Putins neuer aggressiver Rede erwähnt wurden.
Ich möchte daran erinnern, dass der Moskauer Diplomat betonte, dass die Verhandlungen erst dann beginnen werden, wenn die Ukraine die Gebiete der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, die jetzt unter der Kontrolle der rechtmäßigen ukrainischen Behörden stehen, verlässt, die Entmilitarisierung, d.h. die tatsächliche Auflösung der ukrainischen Streitkräfte, die so genannte Entnazifizierung (wir wissen immer noch nicht, was genau Russland mit dieser Terminologie meint) beschließt und ihren dauerhaften, neutralen und nicht-nuklearen Status erklärt.
Und erst wenn alle diese Maßnahmen ergriffen sind, können Verhandlungen über einen Waffenstillstand beginnen. Man muss sich auch darüber im Klaren sein, dass Russland die ganze Zeit, in der die Ukraine tatsächlich abrüstet und sich Russland unterwirft, weiter auf unser Land schießen, es töten und zerstören wird. Und das ist in der Tat die Sicht des Verhandlungsprozesses, den der Kreml nach wie vor für einen realistischen Ansatz zur Beendigung des russisch-ukrainischen Konflikts hält.
Und damit im Westen kein Zweifel daran besteht, dass Wladimir Putin keine andere Position einnehmen wird, versucht er, seinen Äußerungen über Angriffe auf die Ukraine eine neue Bedeutung zu geben, um den Grad der Erpressung zu erhöhen, ohne echte Atomwaffen einzusetzen. Er betont, dass er Waffen einsetzen kann, die Atomwaffen gleichkommen, ohne dass dies als Einsatz von Atomwaffen durch ein Atomland gegen ein Nicht-Atomland angesehen wird. Das heißt, das bereits bekannte Arsenal an Drohungen gegen die Ukraine selbst und gegen die zivilisierte Welt einzusetzen, in der Hoffnung, dass diese Erpressung wenn nicht den derzeitigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joseph Biden, dann seinen Nachfolger im Amt, Donald Trump, nicht nur zu Gesprächen mit Wladimir Putin, sondern auch zu einer Kapitulation vor Putin zwingen wird. Genau diese Unterwerfung unter den Kreml ist es, die Putin anstrebt. Nicht so sehr von der Ukraine, sondern von den Vereinigten Staaten, versteht sich. Denn eine solche amerikanische Kapitulation würde Russland sehr schnell zu einem echten politischen Hegemon in Europa machen und viele, wenn nicht die europäischen Staats- und Regierungschefs, so doch die Bürger der europäischen Länder in Angst vor Russland versetzen. Und genau das versucht Wladimir Putin zu erreichen, indem er die Welt mit neuen Angriffen auf ukrainischem Boden und neuen Hassverbrechen erpresst.
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