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Vor dem Hintergrund des unerwarteten Todes von Senator Lindsey Graham wird das Gesetz, das er praktisch das gesamte vergangene Jahr vorangetrieben hat, falls es bald verabschiedet wird, mit Sicherheit nicht Gesetz über neue Sanktionen oder Gesetz zum Druck auf Russland heißen, sondern Graham-Gesetz. Es wird als politisches Vermächtnis eines der außergewöhnlichsten amerikanischen Politiker der vergangenen Jahrzehnte in die Geschichte eingehen.
Dieses Gesetz wird den Ansatz widerspiegeln, den Graham verfolgte, seit es ihm gelungen war, enge freundschaftliche und berufliche Beziehungen zu Donald Trump aufzubauen. Einerseits spiegelt es die Haltung eines Senators wider, der stets der Ansicht war, dass man mit Diktaturen nur in der Sprache der Stärke sprechen könne, weil sie Diplomatie nicht verstünden. Deshalb besteht die Grundidee des Gesetzes darin, die energiepolitischen Möglichkeiten Russlands erheblich einzuschränken und vor allem denjenigen ernsthafte Probleme zu bereiten, die weiterhin Öl vom Kreml kaufen. Andererseits belässt es die politische und diplomatische Initiative beim Präsidenten. Donald Trump wird selbst entscheiden, wann und wie Zölle gegen Länder angewendet werden, die gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen.
Auf den ersten Blick ist das eher eine Erklärung als eine tatsächliche Drohung. Hat der Präsident der Vereinigten Staaten nicht gerade den wichtigsten Zollkrieg seines Lebens verloren? Warum sollten Länder, die russisches Öl kaufen, dann überhaupt auf neue Drohungen mit der Einführung von Zöllen reagieren?
Doch schon die bloße Existenz dieses Instruments wird wie ein Vorbote der Lähmung wirken. Es ist eine Sache, bereits eingeführte oder angekündigte Zölle, gegen die man sich wehren muss. Etwas völlig anderes ist die Drohung, solche Zölle einzuführen. Und das klare Bewusstsein, wodurch man in die nächste Runde eines Zollkriegs mit den Vereinigten Staaten geraten kann. Der Grund wäre der Kauf russischen Öls. Das bedeutet, dass Raffinerien in den Ländern des Globalen Südens ihre Kontakte und Verträge mit Russland konsequent abbauen werden. In Indien geschieht das bereits – ganz ohne Graham-Gesetz. Und die Verabschiedung eines solchen Gesetzes wird den Wunsch der indischen Ölwirtschaft nur noch verstärken, ihre Abhängigkeit vom russischen Ölmarkt zu verringern. Zumal russisches Öl auf dem indischen Markt nie von entscheidender Bedeutung war – vielmehr handelte es sich um ein Premiumprodukt, das es ermöglichte, billiges Rohöl zu kaufen, es zu Ölprodukten zu verarbeiten und diese anschließend für Dollar und Euro im Westen zu verkaufen. Wenn diese Möglichkeit entfällt, braucht Indien russisches Öl auch nicht mehr in besonderem Maße. Und ähnlich verhält es sich mit fast jedem anderen Land – mit Ausnahme Chinas, für das der Kauf russischen Öls auch eine wichtige politische Dimension besitzt. Doch selbst hier stellt sich die Frage: Wird Peking auf dieser Dimension bestehen, wenn reale Gefahren für die eigene Wirtschaft entstehen?
Dieses Modell wird somit die Probleme auf dem russischen Ölmarkt, die sich in den kommenden Monaten entwickeln werden, nur noch verschärfen. Wenn es der Ukraine weiterhin gelingt, russische Raffinerien anzugreifen, wird dies die Menge des Öls erhöhen, das Russland auf dem Weltmarkt verkaufen möchte. Und genau hier ist entscheidend, dass Russland dieses Öl nicht verkaufen kann. Das wiederum bedeutet, dass die Ölförderung zwangsläufig reduziert werden muss. Derzeit sprechen wir von einer Kraftstoffkrise. Doch zur Krise der Ölverarbeitung muss auch eine Krise der Ölförderung hinzukommen. Und zwar eine solche, dass Russland seine Öl- und Raffinerieindustrie in den kommenden Jahrzehnten nicht wieder aufbauen kann.
Tatsächlich ist genau das der beste Weg zum Frieden für die Menschheit – und keineswegs irgendwelche Verhandlungen oder Kompromisse. Russland ohne Geld ist ein Staat, mit dem man umgehen kann. Russland mit Geld ist ein gefährlicher Aggressor, der die Menschheit bedroht. Der Senator gehörte zu jenen, die dieses Gesetz der Entwicklung des russischen Staates und der russischen Gesellschaft hervorragend verstanden.
Deshalb muss Russland seiner Raffinerieindustrie beraubt werden – durch Angriffe auf die russische Infrastruktur. Russland muss die Möglichkeit genommen werden, Öl zu verkaufen – durch Angriffe auf Ölhäfen und durch Sanktionen gegen Länder, die dieses gefährliche Gut weiterhin kaufen, oder zumindest durch die Androhung möglicher Zölle gegen solche Länder. Man muss den Prozess so weit treiben, dass die Ölförderung in der Russischen Föderation zunächst reduziert und schließlich vollständig eingestellt wird. Man muss die Russen dazu zwingen, sich mit den Problemen ihres eigenen Landes und dessen intensiver Entwicklung zu beschäftigen, statt die Probleme der extensiven Entwicklung Russlands durch Aggression, Krieg, Mord, Raub und Gewalt lösen zu wollen.
Das ist das Graham-Gesetz.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle: Social Media
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 15.07.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: Facebook
Link zum Originaltext:
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
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