Das erste Telefongespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seit fast zwei Jahren ist natürlich zu einer echten diplomatischen Sensation geworden – auch wenn der Kanzler zuvor vor der Möglichkeit eines solchen Kontakts gewarnt hatte.
Für den Kreml war dieses Gespräch in erster Linie ein Beweis dafür, dass es nicht gelungen ist, Putin von den Führern der Welt zu isolieren, und zwar nicht nur von den Führern des „globalen Südens“, mit denen der russische Staatschef regelmäßig Kontakte pflegt, sondern auch von den Führern des Westens.
Aber warum brauchte Olaf Scholz dieses Gespräch?
Erstens sollten die Auswirkungen des Sieges von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen auf die Diplomatie nicht unterschätzt werden. Der neu gewählte Präsident hat keinen Hehl aus seiner Bereitschaft gemacht, einen Dialog mit Putin aufzunehmen. Und in dieser Situation könnten die europäischen Staats- und Regierungschefs der Meinung sein, dass sie die ersten sein sollten, die das Gespräch aufnehmen, und sei es nur, um die wirklichen Positionen des russischen Führers herauszufinden. Nicht nur in der Ukraine wollen die Menschen nicht, dass irgendjemand etwas für die Ukrainer entscheidet. Auch die Europäer würden dies gerne verhindern.
Zweitens könnten die europäischen Kollegen die Chance, einen Dialog mit Putin zu beginnen, an Scholz abtreten, weil der Bundeskanzler aus ihrer Sicht einfach nichts zu verlieren hat. Die Regierungskoalition in Deutschland ist buchstäblich am Tag nach dem Wahlsieg von Donald Trump zerbrochen, das Misstrauensvotum gegen die derzeitige Regierung ist nur noch eine Formsache, und nach den vorgezogenen Parlamentswahlen wird Olaf Scholz wohl kaum auf dem Kanzlerstuhl oder in der großen Politik im Allgemeinen bleiben. Im Gegensatz zu anderen führenden europäischen Politikern riskiert der Bundeskanzler also nichts, und kann von Putin die bekannten Beleidigungen und Bedingungen anhören.
Drittens mag Olaf Scholz selbst glauben, dass ein solches Gespräch ihm als Kanzler keine Probleme bereitet, sondern seine Glaubwürdigkeit bei den potenziellen Wählern der Sozialdemokraten als jemand stärkt, der einerseits der Ukraine hilft und seine Position in Verhandlungen mit Putin nicht aufgibt, andererseits bereit ist, diplomatisches Potenzial zu nutzen. Und das ist gewissermaßen schon ein Wahlmotiv, denn die Sozialdemokraten haben sich immer für den Dialog mit Moskau eingesetzt, auch in den kritischsten Situationen.
Aber wenn der Kanzler nicht nur reden, sondern auch verstehen wollte, wie sich Putins Ansichten über den Krieg und die Beilegung der Situation verändert haben, hat er sein Ziel erreicht. Er sah, dass es sich nicht viel verändert hat. Der russische Staatschef wiederholte in seinem Gespräch mit der Bundeskanzlerin einfach alle Ultimatum-Bedingungen, die er der Ukraine und dem Westen seit 2022 stellt.
Und um Scholz auf Trab zu halten, schickte Putin den Bundeskanzler zum Studium der Rede, die er am Vorabend des Friedensgipfels im russischen Außenministerium gehalten hatte. Und dieser Text ist noch härter und radikaler als die Bedingungen, die Putin mit Scholz besprochen hatte.
Nun kennt jeder westliche Führer zumindest die Position des russischen Führers, wenn er mit Putin über die Beendigung des Krieges sprechen will. Und Donald Trump ist hier keine Ausnahme, weshalb der neu gewählte amerikanische Präsident wahrscheinlich von „harter Arbeit“ sprach, um den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden.
Denn mit „einfachen“ Gesprächen mit Putin ist es eindeutig nicht getan.
In seiner Rede auf der Internationalen Konferenz über eurasische Sicherheit in Minsk, sowie am Rande der Veranstaltung bezeichnete der russische Außenminister Sergej Lawrow die Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky als dumm und den kürzlich vom ukrainischen Staatschef vorgeschlagenen Siegesplan als schizophren.
Lawrow widersprach auch Lukaschenkos Vorschlag, den russisch-ukrainischen Krieg mit einem Unentschieden zu beenden. Ein Unentschieden wird nicht funktionieren, sagte Putins Ribentrop, der an die Vorschläge des russischen Präsidenten vom Januar 2022 erinnerte, kurz vor der großen russischen Invasion in der Ukraine. Diese Vorschläge beinhalteten eine Garantie für Russland, den ehemaligen Sowjetrepubliken die euro-atlantische Integration zu verweigern und die modernen Waffen, die dort nach dem Beitritt zum Nordatlantischen Bündnis stationiert waren, aus dem Hoheitsgebiet der neuen NATO-Mitgliedstaaten zu entfernen.
Schon im Jahr 2022 wurden diese Vorschläge des Kremls von den Vereinigten Staaten und den europäischen NATO-Mitgliedern als unrealistisch empfunden, und sei es nur, weil sie nicht nur die Souveränität der Ukraine, Georgiens und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken, sondern auch die Souveränität der NATO-Mitgliedstaaten selbst in Frage stellten und es Moskau faktisch ermöglichten, für sie zu entscheiden, wie die NATO-Konfiguration in Zukunft aussehen würde und welche Waffen auf dem Hoheitsgebiet souveräner Staaten, die dem Bündnis beigetreten sind, stationiert werden sollten. Aber wie wir sehen, haben Lawrow und damit Putin seither keine Konsequenzen gezogen.
Und das erlaubt uns, die Frage unverblümt zu stellen. Welche Art von Verhandlungen mit der Russischen Föderation erwarten diejenigen im Westen, die ständig von der Notwendigkeit sprechen, Volodymyr Zelensky und Putin an einen Tisch zu bringen? Ist ihnen nicht klar, dass der russische Staatschef zumindest in naher Zukunft nicht an Verhandlungen mit der Ukraine interessiert ist, die nicht die Kapitulation des Nachbarstaates und den Anschluss seines Territoriums an die Russische Föderation beinhalten? Das heißt, die Erfüllung aller Aufgaben, die Wladimir Putin seiner Armee für das Jahr 2022 gestellt hat und die er nie aufgeben wollte, sondern nur betont hat, dass er bereit ist, die Erfüllung dieser Aufgaben nicht nur militärisch, sondern auch politisch zu akzeptieren. Davon spricht der Kreml ständig, wenn er uns an die Ziele der von Putin für Februar 2022 angekündigten so genannten militärischen Sonderoperation erinnert.
Daher müssen wir aus diesen Äußerungen von Sergej Lawrow eine realistische und richtige Schlussfolgerung ziehen. Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind nicht nur in den kommenden Monaten, sondern auch in den kommenden Jahren nicht möglich. Die einzigen Vereinbarungen, die möglich sind, betreffen den humanitären Bereich, wenn die russische Führung daran interessiert ist. Wenn es überhaupt zu Verhandlungen kommt, dann nur deshalb, weil die Russische Föderation nicht über genügend finanzielle, militärische und demografische Ressourcen verfügt, um die Konfrontation mit der Ukraine fortzusetzen, in der Putin und Konsorten eine existenzielle Konfrontation mit der westlichen Welt sehen, die nicht mit einem Unentschieden enden soll, sondern mit einem Sieg Russlands, der Zerstörung der Ukraine und der Demütigung der westlichen Welt, damit die Vereinigten Staaten und Westeuropa nie wieder ihre Nasen in die russische Einflusssphäre stecken und Putin und anderen Kreml-Mafiosi erklären, wo die Grenzen der Russischen Föderation sind und wo nicht, wo die Sphäre der Russischen Föderation ist und wo sie nicht ist. Moskau wird dies selbst entscheiden und es mit Gewalt beweisen, nicht durch Verhandlungen. Und wenn Lawrow von der Schizophrenie eines Menschen spricht, sollten wir uns an die politische Schizophrenie der russischen politischen Führung erinnern, die sich auch auf die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der chauvinistischen Bürger der Russischen Föderation stützt.
Und während wir über die Möglichkeit eines Verhandlungsprozesses sprechen, baut Russland im Großen und Ganzen weiter an einer Parallelwelt. Die Minsker Sicherheitskonferenz, auf der Lawrow sprach, ist ein perfektes Beispiel dafür. Die Russen werden nicht mehr zur Münchner Konferenz eingeladen, niemand will ihre Ansichten darüber hören, wie die Welt aussieht, denn die russischen Politiker sind jetzt, aus der Sicht eines zivilisierten Menschen, blutige Aggressoren. Und was nun? Die Russen haben Lukaschenko angeboten, seine eigene Konferenz in Minsk zu veranstalten. Und diese Konferenz wurde nicht nur zu einer Plattform für den belarussischen Diktator, um seine so genannten friedlichen Reden zu halten und die Teilnahme der Belarussen an den nicht existierenden Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine anzubieten, als ob Belarus nicht wirklich Teil der aggressiven Struktur Russlands wäre. Als ob es vom belarussischen Territorium aus keine Aggression gegen unser Land gegeben hätte. Als ob Lukaschenka und Putin nicht ständig über die Möglichkeit einer Beteiligung der belarussischen Armee an Militäroperationen auf ukrainischem Boden diskutieren würden. Im Gegenteil, Weißrussland wäre ein Vermittler, der versucht, die Situation auf dem europäischen Kontinent und auch die Ukraine vor der aus Lukaschenkos Sicht unvermeidlichen Niederlage in diesem Krieg zu bewahren. Dies ist das Wesen der politischen Absichten Russlands. Wenn Russland aus den realen internationalen Strukturen ausgeschlossen wird, baut es eine Art Spiegel auf, schafft ein paralleles System internationaler Foren und findet sogar Politiker im Westen, die bereit sind, sie durch ihre eigene Anwesenheit davon zu überzeugen, dass es sich nicht um einen Spiegel handelt, sondern um eine reale und maßgebliche politische Welt. Auf dem Brics-Forum in Kasan beispielsweise hat sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres damit aufgezeichnet, dass er neben Putin saß und sich nicht nur mit Putin, sondern auch mit dem weißrussischen Diktator Lukaschenko traf. Und an der Minsker Konferenz über eurasische Sicherheit nahm nicht nur Sergej Lawrow teil, sondern auch der ungarische Grenzminister Peter Szijjarto, der sarkastisch erklärte, er hoffe, die Europäische Union sei ihm nicht böse, weil er diese Reise unternommen habe. Aber allein der Präzedenzfall, dass der Minister für Grenzangelegenheiten eines Landes, das den Vorsitz der Europäischen Union innehat, mit einem Diktator, der die Regierung korrumpiert hat und dem russischen Außenminister eine Plattform für aggressive Reden bietet, zu einer internationalen Konferenz reist, ist eine Schande sowohl für die Europäische Union als auch für die NATO, in der Ungarn weiterhin einen alternativen Standpunkt vertritt, ohne dass dies wirkliche Konsequenzen für es hat. Und dann verstehen wir, warum Sergej Lawrow, der ein politischer Schizophrener ist, andere als schizophren bezeichnet, weil er die Möglichkeit und Verbündete hat.
Der russische Präsident Wladimir Putin kommt zu einem Treffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am Rande des BRICS-Gipfels in Kasan, Russland, 22. Oktober 2024
Wladimir Putin versucht, aus dem BRICS-Gipfel, der in Kasan eröffnet wurde, alles herauszuholen, was er aus einem großen internationalen Forum herausholen kann – eine Demonstration, dass Russland international nicht isoliert ist, bilaterale Treffen mit Führern so wichtiger Länder in der Weltpolitik wie China, Indien oder der Türkei, eine Erinnerung daran, dass Russland trotz des andauernden Krieges mit der Ukraine immer noch ein wichtiger globaler Akteur ist.
Und dennoch würde ich mich, wenn es um die Demonstration von Fähigkeiten geht, nicht irren. Ja, 36 Delegationen sind eine ganze Menge. Ja, das Treffen zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping wird zweifelsohne eine der wichtigsten Nachrichten der Weltgeschichte sein. Ja, die hochrangigen Gäste werden dem russischen Präsidenten keine unbequemen Fragen stellen, sie werden ihn nicht an die Annexion der Krim und anderer ukrainischer Regionen erinnern, und wenn sie über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sprechen, werden sie hauptsächlich ihren Wunsch nach Frieden und ihre Bereitschaft zur Vermittlung bei der Erzielung von Vereinbarungen erwähnen. Das alles ist wahr.
Aber ich denke, es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen Putin und den anderen BRICS-Führern. Weder der Präsident Chinas, noch der Premierminister Indiens, noch der Präsident Brasiliens, noch der Präsident Südafrikas haben Probleme, in die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zu reisen. Sie halten wichtige internationale Gipfeltreffen ab, die wirklich die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich ziehen – man denke nur an die jüngsten Reisen von Xi Jinping und Narendra Modi in die Vereinigten Staaten, den Besuch von Emmanuel Macron in China und den Gegenbesuch von Xi Jinping in Frankreich.
Natürlich gibt es unzählige Probleme zwischen den westlichen Ländern und China, aber die Führer dieser Länder sind Gesprächspartner. Und Putin ist ein Außenseiter. Viele glauben, dass der russische Präsident die Reise zum G20-Gipfel in Brasilien vor allem deshalb vermieden hat, weil er Angst hatte, verhaftet zu werden. Ich glaube weiterhin, dass er Angst vor einer Demütigung hatte. Denn in Brasilien hätten die westlichen Staats- und Regierungschefs Putin boykottiert, so wie sie jetzt Lawrow boykottieren. Und es wäre klar gewesen, wer sich mit wem trifft: Xi Jinping, Modi oder der brasilianische Präsident Lula da Silva, der gerade noch rechtzeitig vor seiner Abreise nach Kasan ausrutschte, hätten ein Treffen nach dem anderen gehabt, und Putin hätte sich nur mit ihnen treffen müssen. Denn die Entscheidung des russischen Präsidenten, die Krim zu annektieren und nach acht Jahren Konflikt im Donbas einen großen Krieg mit der Ukraine vom Zaun zu brechen, ist ihm teuer zu stehen gekommen – auch wenn man ihm das in Kasan nicht sagt.
Deshalb sollten wir uns nicht scheuen, die Dinge beim Namen zu nennen. Ja, Putin ist im so genannten Globalen Süden nicht isoliert, aber er ist in der Welt als Ganzes isoliert. Und wahrscheinlich muss er sich eher mit Kulissen als mit echten Allianzen zufrieden geben. Die GUS ist eine Dekoration, und so scheint Putin wie ein Student auf seinen eigenen Geburtstag spekulieren zu müssen, um seine Kommilitonen – die Führer der GUS-Staaten – zu einer Geburtstagstorte einzuladen.
Die BRICS scheint zwar viel größer zu sein als die GUS, aber Putin ist nicht der Anführer. Die Organisation, der die ewigen Rivalen Indien und China angehören, kann keine wirklichen Entscheidungen treffen, und die von Moskau erträumte Erweiterung der BRICS wurde bisher von Südafrika und Indien blockiert. Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ist eine weitere regionale Organisation, in der der chinesische Einfluss endgültig den russischen ersetzt hat. Gibt es irgendetwas, worauf man stolz sein kann, außer der Tatsache, dass so viele Präsidenten nach Kasan gekommen sind – Präsidenten, die bald zum G20-Gipfel fahren und Putin dort nicht treffen werden?
Wladimir Putin nutzte seinen eigenen Geburtstag, um die Staats- und Regierungschefs der postsowjetischen Staaten zu einem informellen GUS-Gipfel zusammenzubringen. Ein Gipfel, der einmal mehr zeigte, wie sehr Russlands Einfluss in der ehemaligen Sowjetunion schwindet. Auch wenn Putin selbst natürlich ein anderes Vorgehen vorgezogen hätte.
Es gibt immer weniger Staats- und Regierungschefs, die Putins Angebot nicht ablehnen können. Und selbst diejenigen, die kommen, nehmen ohne große Begeisterung an den Feierlichkeiten teil und sind in ihrer Freizeit abseits von Putins Geburtstag ständig auf der Suche nach neuen „Sicherheitspaten“ – das heißt, einfach ausgedrückt, nach solchen, die sie vor Russland schützen. Und was gibt es da zu staunen?
Schließlich gibt es unter den Staatsoberhäuptern der Länder, die zur Geburtstagsparty des russischen Präsidenten gekommen sind, keines, das Probleme mit der territorialen Integrität hat: Diese Länder haben entweder die GUS längst verlassen und die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen, wie die Ukraine und Georgien, oder sie haben ihre Mitgliedschaft im postsowjetischen Klub eingefroren. Russische Gebietsansprüche gegenüber anderen Ländern wurden nie mit Verständnis wahrgenommen, auch nicht von den versammelten Führern. Sicherlich waren nicht alle bereit, wie der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew in Putins Anwesenheit, den wahren Status der DVR und der LPR (prorussische Terrorgruppen, die Teile der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk kontrollieren – KR) zu beurteilen, bevor Moskau diese besetzten ukrainischen Gebiete annektierte.
Übrigens war keiner von Putins Gästen jemals auf der besetzten Krim. Selbst Alexander Lukaschenko, der in den letzten Monaten vom Kreml zu Gesprächen mit dem Präsidenten des auch von Weißrussland nicht anerkannten Abchasien, Aslan Bzhania, und dem Chef der „DVR“ Denis Pushilin überredet wurde, war nicht auf der Krim, obwohl er es versprochen hatte. Von den übrigen postsowjetischen Führern will ich gar nicht erst reden.
Es ist daher sehr schwierig, diese Zusammenkünfte bei Putins Geburtstagsfeier als Treffen von Freunden zu bezeichnen. Wenn es Freunde sind, dann ist es ein Unglück, einen Nachbarn zu haben, gegen den man sich nicht wirklich zu wehren weiß und von dem man sich sorgfältig distanzieren muss, damit er nichts merkt, bis man sich in sichere Entfernung begibt. Und natürlich ist auch die Tatsache, dass dieser lächerliche Gipfel in einer Zeit des Krieges stattfindet, nicht gut für die Teilnehmer.
Erinnern wir uns daran, wie der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew, der in Moskau eintraf, um kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 ein weiteres Abkommen mit Putin zu unterzeichnen, sich weigerte, nach den Gesprächen mit dem russischen Staatschef zu den Journalisten rauszugehen, und Putin allein ließ. Und im Großen und Ganzen hält diese politische Einsamkeit Putins bei seinen Nachbarn an, weil die Angst vor einer russischen Aggression Reisen in die russische Hauptstadt zu einem unvermeidlichen Ritual macht.
Und selbst Putins treueste Verbündete – mit der möglichen Ausnahme von Lukaschenko, bei dem ich mir allerdings nicht ganz sicher bin – fliegen nach Moskau in der Hoffnung, dass sie eines Tages nicht mehr mit dem Geburtstagskind an einem Tisch sitzen müssen.
Der dritte Winter des russisch-ukrainischen Krieges rückt näher, aber ein Ende ist nicht in Sicht. In dieser Situation bemühen sich einige Verbündete der Ukraine um eine rasche diplomatische Lösung, während andere auf eine verstärkte militärische Unterstützung drängen. Offiziell heißt es, dass die endgültige Entscheidung über die Beendigung des Krieges allein von den ukrainischen Behörden getroffen wird und kein Druck auf sie ausgeübt wird. Doch im Rahmen der Diskussion über die Strategie für das nächste Jahr haben einige Länder begonnen ernsthafter über die Möglichkeiten einer Beendigung des Krieges auf dem Verhandlungswege nachzudenken, falls Russland keine Bereitschaft zur Beendigung zeigt. Eine davon ist, dass die Ukraine „schmerzhafte Zugeständnisse“ machen muss, damit die Verhandlungen zustande kommen. Unser Land befürchtet, dass ein Waffenstillstand und ein Einfrieren des Krieges ohne klare Sicherheitsgarantien Russland die Möglichkeit geben würde, nach einer Wiederbewaffnung erneut zuzuschlagen.
Die Option, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, indem das westdeutsche Szenario angewendet wird, wird aktiv diskutiert. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung, nach der die besetzten Gebiete der Ukraine unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte bleiben und der kontrollierte Teil des Landes der NATO beitritt. Das deutsche Szenario ist jedoch aufgrund der Haltung des Kremls, der sich gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausspricht, nur schwer umsetzbar. Auch die Vereinigten Staaten und andere NATO-Länder sind möglicherweise nicht bereit für diese Option, da die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konflikts mit Russland hoch ist.
In einem exklusiven Interview mit OBOZ.UA äußerte sich der politische Analyst und Publizist Vitaliy Portnikov dazu, wohin die Ukraine getrieben wird und welche Entwicklungen in naher Zukunft zu erwarten sind.
Korrespondent. In letzter Zeit war der Tenor der Berichterstattung der westlichen Presse über die Ukraine fast einhellig: Die Verbündeten sind müde, die Hoffnungen auf einen Sieg der Ukraine schwinden, es gibt viele interne Probleme, Zelenskys Siegesplan hat nicht beeindruckt, und deshalb wird der Westen die Ukraine zu Verhandlungen mit „schmerzhaften Zugeständnissen“ drängen. Wird die Ukraine wirklich zu unvorteilhaften Friedensgesprächen „gedrängt“?
Portnikov. Ich zweifle nicht daran, dass die westlichen Verbündeten die ukrainische Führung im Hinblick auf Verhandlungen mit Moskau beeinflussen können. Denn die Ukraine ist völlig abhängig von der militärischen und finanziellen Hilfe des Westens und kann ohne diese Unterstützung nicht gegen Russland kämpfen. Und ich bin nicht überzeugt von irgendwelchen Erklärungen der ukrainischen Führung, vom Präsidenten bis zum Außenminister, dass sie diese Verhandlungen so nicht führen werden, sondern sie zu ihren eigenen Bedingungen führen werden.
Ja, wir haben eine Vision von einem gerechten Frieden, aber gleichzeitig haben wir Verbündete, von denen wir in diesem Krieg Unterstützung brauchen. Und wenn sie eine gefestigte Position in Bezug auf die Notwendigkeit eines Sieges haben, dann müssen wir diese Position berücksichtigen. Das ist die Realität. Ich verstehe allerdings überhaupt nicht, welchen Sinn es hat, Druck auf die Ukraine im Hinblick auf Verhandlungen mit Russland auszuüben. Denn wenn wir über die Position Russlands sprechen, sehe ich keinen Grund zu der Annahme, dass Wladimir Putin den Krieg in absehbarer Zeit beenden will. Und selbst wenn Moskau sich an den Verhandlungstisch setzt, werden die Bedingungen für die Beendigung des Krieges so aussehen, dass der ukrainische Staat von der politischen Landkarte der Welt verschwinden wird. Das heißt, Kapitulation getarnt als Frieden. Dies ist ein wichtiger Punkt.
Russland hat jetzt ein ziemlich einfaches Kalkül. Wir müssen das verstehen, damit wir nicht über dieses ganze Gerede von Friedensgesprächen diskutieren müssen. Die infrastrukturelle Verarmung der Ukraine ist genau das, was Putin im zweiten Tschetschenienkrieg getan hat. Die Russen haben Tschetschenien einfach dem Erdboden gleichgemacht, Städte und Gemeinden bombardiert, die Infrastruktur zerstört, so dass die Öffentlichkeit Frieden um jeden Preis forderte. Putin tut genau dasselbe gegen die Ukraine und die Ukrainer.
Korrespondent. Der Westen hat also Unrecht, wenn er die Formel „Land für Frieden“ aktiv diskutiert und glaubt, dass sie die Grundlage für Verhandlungen sein kann? Während Putin sich nicht einen Teil der Ukraine nehmen will, sondern sie ein Teil nach dem anderen einnehmen will?
Portnikov. Genau, aber das hängt nicht nur mit der europäischen, sondern auch mit der ukrainischen Sicht der Dinge zusammen. Aus irgendeinem Grund glauben sowohl Präsident Zelensky als auch die einfachen Ukrainer, dass der Krieg stattfindet, weil sie sich Russland unter ihren eigenen Bedingungen widersetzen. Und wenn sie diese Bedingungen ändern, sagen wir, Putin geben, was er will, wird der Krieg sofort enden.
Es heißt, dass Russland will, dass wir nicht um die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja kämpfen. Sie sagen, dass, sobald wir aufhören zu kämpfen und sagen: „Hier sind diese Gebiete für euch“, der Krieg sofort beendet wird. Oder sobald wir sagen, dass wir einen neutralen Status haben und uns weigern, der NATO beizutreten, wird der Krieg ebenfalls sofort enden. Aber das ist eine kindische Wahrnehmung der Realität. Der Krieg geht ja nicht weiter, weil wir etwas wollen oder nicht, sondern weil Russland etwas will.
Für Putin geht es heute in erster Linie darum, dass das Gebiet, das er als Russlands „historisches Land“ betrachtet und das sich von Uschhorod bis Charkiw erstreckt, an den russischen Staat zurückgegeben wird. Oder dass die Ukraine zu einem „Groß-Weißrussland“ wird, an dessen Spitze ein Marionettenpräsident steht, wie es für Februar 2022 geplant war. Einfach ausgedrückt, im russischen politischen Sprachgebrauch, um die Ziele der „militärischen Sonderoperation“ zu erreichen. Das ist es, was Russland will, und es sieht nicht so aus, als würde es seine Pläne ändern.
Korrespondent. Also ist Putin in diesem Stadium nicht an einem gewissen „Einfrieren“ des Krieges durch Zugeständnisse der Ukraine interessiert?
Portnikov. Ich glaube nicht.
Korrespondent. Wann können dann echte Verhandlungen beginnen?
Portnikov. Alle Verhandlungen werden beginnen, wenn beide Seiten erschöpft sind. Denn wenn die Ukraine erschöpft ist, werden ihre Verbündeten ihr immer noch auf die eine oder andere Weise helfen. Bis eine vernünftige Vereinbarung mit Russland gefunden ist. Dann, so die Formulierung, sollte auch die Russische Föderation erschöpft sein. Sie sollte die Offensive stoppen und nicht in der Lage sein, sie fortzusetzen. Der Kreml muss erkennen, dass seine Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur nicht zu einem starken Abfluss von Menschen aus der Ukraine führen. Er muss erkennen, dass er Milliarden von Dollar verschwendet und auf dem Schlachtfeld nichts erreicht. Dann könnte Putin Verhandlungen in Erwägung ziehen und sich mit seinen territorialen Gewinnen in der Ukraine zufrieden geben und beschließen, dass er nicht weiter gehen kann und besser daran tut, die innenpolitische Destabilisierung fortzusetzen, was einen Waffenstillstand erfordert.
Diese Formel ist im Prinzip für jeden einleuchtend, der verstehen will, wann und unter welchen Umständen der russisch-ukrainische Krieg enden wird und die Ukraine die Möglichkeit zur euro-atlantischen und europäischen Integration erhält, und zwar nicht in den Berichten führender westlicher Medien, sondern in Dokumenten, die den Artikel 5 der NATO auf das Gebiet der Ukraine ausweiten werden. Andere Perspektiven scheinen völlig theoretisch und ohne Bezug zum wirklichen Leben zu sein.
Deshalb sollten wir nicht die US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump oder Kamala Harris oder Volodymyr Zelensky oder den chinesischen Staatschef Xi Jinping nach den Verhandlungen fragen, wann sie beginnen und wie sie enden werden, sondern nur Wladimir Putin. Das sage ich schon seit 2022. Übrigens bin ich nicht der Einzige. Wie Sie wissen, haben US-Präsident Joe Biden und Außenminister Anthony Blinken wiederholt gesagt, dass Putin, wenn er den Krieg beenden wollte, dies innerhalb von 24 Stunden tun würde. Das ist auch heute noch eine absolut zutreffende Definition der Situation.
Wenn Putin also jetzt Verhandlungen braucht, dann nicht, um den Krieg zu beenden. Er muss das Hauptziel erreichen, das er sich gesetzt hat – die Rückkehr der Ukraine entweder zu Russland oder zumindest zu seiner Einflusssphäre. Bislang sehe ich keinen Grund zu der Annahme, dass er diese Idee aufgegeben hat.
Korrespondent. Es wird vermutet, dass es nach den US-Präsidentschaftswahlen einen „neuen Impuls“ zur Beilegung des Krieges in der Ukraine geben könnte.
Portnikov. Meiner Meinung nach wird sich nichts ernsthaft ändern, wenn einer der Kandidaten die US-Präsidentschaftswahlen gewinnt. Denn weder Trump noch Harris haben Putin irgendetwas anzubieten, das ihm helfen würde, Verhandlungen zuzustimmen. Sie können ihm nicht sagen: „Nimm die Ukraine, und das ist das Ende unserer Probleme“. Und an etwas anderem ist er nicht interessiert. Und wenn man seinem Gegner nichts zu bieten hat, kann man auch nicht mit ihm verhandeln.
Korrespondent. China hat seinen Widerstand gegen den ukrainischen Friedensplan verschärft und ein alternatives Dokument vorgelegt. Zur Umsetzung dieses Plans wurden die Länder des globalen Südens einbezogen und die Plattform „Freunde des Friedens“ gegründet, deren Mitglieder den Vorschlägen Chinas und Brasiliens zur Beendigung des Krieges zustimmten. Ist diese Plattform Ihrer Meinung nach in der Lage, Russland zum Handeln zu bewegen, oder handelt es sich um eine rein chinesische Initiative zur Lösung seiner eigenen Probleme auf der Weltbühne?
Portnikov. Es handelt sich um eine ausschließlich chinesische Initiative, die Chinas besondere Rolle auf der internationalen Bühne legitimieren soll. Die USA beschuldigen die Chinesen immer wieder, Russland im Krieg zu helfen. China beschuldigt die Vereinigten Staaten, den Krieg zu unterstützen, indem sie der Ukraine mit Waffen helfen, während China in Wirklichkeit „kein Freund Russlands im Krieg, sondern ein Friedensstifter ist, der sogar eine besondere Plattform schafft.“
Auch hier ist Russland mit den Vorschlägen für diese Plattform nicht zufrieden, da sie einen Waffenstillstand entlang der Kontaktlinie vorsehen, ohne zu garantieren, dass die Ukraine nicht in der westlichen Einflusszone liegt.
Der Waffenstillstand im Rahmen der chinesisch-brasilianischen Initiative bietet der Ukraine also keine Sicherheitsgarantien, aber er garantiert Russland auch nicht, dass die Ukraine in seiner Einflusssphäre liegen wird. Deshalb hat China Russland auch nichts zu bieten.
China spielt einfach das Spiel einer weiteren alternativen Plattform, auf der sich andere Teilnehmerländer versammeln werden, und die Hauptperson wird nicht die Ukraine oder die Vereinigten Staaten sein. China betrachtet jedes ukrainische Friedensforum als eine von den Vereinigten Staaten initiierte Plattform und versucht daher, eine eigene Plattform zu initiieren, die den Schwerpunkt einfach in eine andere Richtung verlagert. Aber im Großen und Ganzen hat der chinesische Plan keine Instrumente zur Umsetzung.
Korrespondent. In der Ukraine und im Westen wird der „russische Charakter“ der chinesischen Friedensinitiativen bemerkt, und dass der Kreml an der Förderung dieser Plattform und der darauf basierenden Verhandlungen interessiert ist.
Portnikov. Russland ist daran interessiert, die chinesische Initiative in dem Sinne zu fördern, dass sie die Friedensformel von Zelensky im diplomatischen Sinne unterbricht und die Vorbereitungen der Ukraine für den zweiten Gipfel zunichte macht. Das ist die Hauptsache, die die Russen von dieser Plattform erwarten, und mit etwas anderem werden sie sich wohl kaum zufrieden geben.
Korrespondent. In wenigen Tagen werden der amerikanische und der ukrainische Präsident an einem Treffen der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine in Ramstein teilnehmen. Zelensky wird also eine weitere Gelegenheit haben, Biden seinen „Siegesplan“ zu präsentieren. Auch Deutschland wird Gastgeber eines Treffens im Quartett-Format sein, an dem Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer teilnehmen werden. Sind hier wichtige Entscheidungen zu erwarten?
Portnikov. Meiner Meinung nach wird sich die Diskussion am ehesten um die Frage drehen, wie die Ukraine in den kommenden Kriegsjahren unterstützt werden kann, wenn sich die politische Lage in bestimmten Ländern ändern könnte. Zum Beispiel, was mit der Hilfe passieren wird, wenn Trump die Wahl gewinnt, und was, wenn Harris gewinnt. Was die Frage betrifft, ob westliche Langstreckenraketen für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt werden dürfen, so ist es unwahrscheinlich, dass eine Zwischenlösung angekündigt wird. Und vor dem 5. November, dem Tag der US-Präsidentschaftswahlen, werden wohl auch keine wirksamen Schritte in diese Richtung unternommen werden.
Korrespondent. Was die Sicherheitsgarantien betrifft. In der Washington Post heißt es, dass die Verbündeten der Ukraine nun konkretere Zusagen bezüglich der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO in Erwägung ziehen. Und das ist genau die Art von Thema, die in Deutschland erwogen werden sollte. Auch die Financial Times betont, dass die Ukraine tatsächlich Sicherheitsgarantien von der NATO erhalten kann, allerdings mit Ausnahme der Gebiete, die derzeit von Russland besetzt sind. Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht ebenfalls von Sicherheitsgarantien und sagt, dass jede Friedensinitiative für die Ukraine diese beinhalten sollte, insbesondere von den Vereinigten Staaten. Andernfalls, so Stoltenberg, werde sich Russland „nicht an die auf der Landkarte gezogenen Linien halten“. Stoltenberg zufolge kann die Ukraine in die NATO aufgenommen werden, ohne Gebiete zu verlieren, wobei die Sicherheitsgarantien nur für die von Kyiv kontrollierten Gebiete gelten. Mit anderen Worten: Das westdeutsche Modell für die Ukraine wird wieder aktiv diskutiert.
Portnikov. Ich sehe nicht, dass die Ukraine in naher Zukunft Sicherheitsgarantien erhalten kann, insbesondere nicht als Ergebnis des Treffens in Deutschland. Das heißt, man kann sich vorstellen, dass die vier Staats- und Regierungschefs der westlichen Welt in Erwägung ziehen werden, die Ukraine zum Beitritt zur NATO einzuladen, ein Thema, das schon seit mehreren Jahren diskutiert wird. Das Fehlen konkreter Angaben zum so genannten „beschleunigten Beitritt“ der Ukraine zur NATO ist natürlich nicht weniger verwirrend als die Frage, wie all diese Schritte von den westlichen Partnern in Moskau wahrgenommen werden. Schließlich sind der Beitritt der Ukraine zur NATO und sogar Sicherheitsgarantien für das Gebiet, das derzeit von der rechtmäßigen ukrainischen Regierung kontrolliert wird, für Putin ein ernsthaftes Problem.
So ist es möglich, dass die Ukraine eingeladen wird, der NATO in den Grenzen von 1991 beizutreten, und dass für die Gebiete, die unter der Kontrolle der rechtmäßigen ukrainischen Regierung stehen, Sicherheitsgarantien gegeben werden. Es könnte eine Zwischenlösung geben, bei der die Ukraine zum NATO-Beitritt eingeladen wird, aber nicht Mitglied wird, aber dennoch vorübergehende Sicherheitsgarantien erhält. Auch diese Option ist denkbar.
Generell geht es nicht um eine Einladung zum NATO-Beitritt, sondern um die Frage, wie die Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen sollen. Ich glaube nicht, dass der Westen in dieser Frage eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Es ist nur so, dass die westlichen Politiker noch nicht wissen, wie Putin dies wahrnehmen wird, wie er reagieren könnte und wie sie auf Russlands Antwort reagieren sollten.
Korrespondent. In diesem Zusammenhang stellen sich mehrere Fragen. Wann sollte die Ukraine eine Einladung zum NATO-Beitritt erhalten – solange der Krieg noch andauert oder wenn er vorbei ist, zumindest wenn der „Waffenstillstand“ im Kraft ist? Warum sollte Russland das Ende oder das „Einfrieren“ des Krieges anstreben, wenn es weiß, dass dies die euro-atlantische Integration der Ukraine bedeutet, d.h. die tatsächliche Schließung des „Fensters der Möglichkeiten“ für die vollständige Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit?
Portnikov. Wir werden Zeuge dieser Formel – Russland wird den Krieg nicht beenden, um die euro-atlantische und europäische Integration der Ukraine zu verhindern. Für die russische Führung ist es von Vorteil, den Krieg so lange wie möglich aufrechtzuerhalten, denn erstens werden dadurch die Infrastruktur und die Wirtschaft der Ukraine zerstört. Zweitens verschlimmert er die demografische Katastrophe. Drittens hält er die Ukraine in der „Grauzone“ zwischen dem Westen und Russland. Viertens behindert er die euro-atlantische Integration der Ukraine und macht es unmöglich, ein Modell für Sicherheitsgarantien zu schaffen, das auch für die unbesetzten Gebiete gelten würde. Der Krieg behindert auch die europäische Integration der Ukraine, denn wir wissen, dass die Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union so lange dauern können, wie es nötig ist. Die Entscheidung über den Beitritt der Ukraine zur EU kann jedoch erst nach dem Krieg getroffen werden. Darüber hinaus wären alle Schritte, die den Beitritt der Ukraine zur NATO beschleunigen würden, für Putin sicherlich nicht von Bedeutung, es sei denn, sie bedeuteten, dass die Alliierten bereit wären, sich direkt am russisch-ukrainischen Krieg zu beteiligen.
Stellen Sie sich vor, es wurden Sicherheitsgarantien gegeben. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder hört Putin auf, das Gebiet zu beschießen, das unter Sicherheitsgarantien steht, oder er tut es nicht. Wenn nicht, dann beginnt einfach der Dritte Weltkrieg. Wenn der Westen nicht reagiert, dann entsteht ein Konflikt, denn wenn man heute die Ukraine in die NATO eingeladen hat und ihr Sicherheitsgarantien gegeben hat, relativ gesehen, einschließlich Charkiw. Morgen landet eine Rakete in Charkiw, und man reagiert nicht. Warum kann dann nicht Bukarest oder Warschau angegriffen werden?
Der Beitritt zur NATO ist eine Sicherheitsgarantie. Das heißt, entweder ist man dabei oder nicht. Das Bündnis ist ein Verteidigungsbündnis. Wenn man ein Land in die NATO aufnimmt, verteidigt man es. Wenn man es nicht verteidigt, dann ist es kein Verteidigungsbündnis.
Ich denke, dass diese Fragen so oder so diskutiert werden. Wenn nicht, hätte Stoltenberg nicht darüber gesprochen. Das heißt aber nicht, dass wir jetzt definitiv etwas erreichen können. Dass der Westen noch zögert, einen solchen Schritt zu tun, liegt daran, dass er nicht genau weiß, wie er auf Putins Reaktion reagieren soll. Und ja, der Westen hat immer noch Angst vor dem Dritten Weltkrieg.
Der Staatschef der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hielt am 30. September eine besondere Ansprache zum zweiten Jahrestag der Annexion der beschlagnahmten ukrainischen Regionen – Teilen der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja.
Der Umstand, dass Putin die Tatsache der Annexion immer noch als wichtigen Anlass für staatliche Feierlichkeiten ansieht, ist ein offensichtlicher Beweis dafür, dass er sich auf die Idee der „Einnahme des Landes“ konzentriert, die in den Augen der russischen Bevölkerung die wirtschaftlichen Probleme und das endgültige Vernichtung jedes Andersdenkenden rechtfertigen soll. Und dieser Ansatz ist historisch nicht neu: Jeder Anschluss stärkt immer die Macht, die beschlossen hat, das Territorium eines anderen zu stehlen, jeder Anschluss schränkt die Rechte und Möglichkeiten derjenigen ein, die in einem demokratischen Land leben möchten, das das Völkerrecht respektiert.
Wir hätten jedoch nicht 2022 über die Folgen der Annexion nachdenken sollen, sondern 2014, als Putin beschloss, die Krim zu annektieren. Wenn wir uns daran erinnern, dass der Westen darauf mit „zahnlosen“ persönlichen Sanktionen reagierte, die den Kreml zu neuen Aneignungen ermutigten, werden wir verstehen, warum eine Annexion die nächste nach sich zieht.
Im Jahr 2014 wiederholte Putin auf der Krim die Logik von Hitlers „Anschluss“ Österreichs, sogar mit Hilfe eines Scheinreferendums, bei dem die Einwohner der Alpenrepublik fast einstimmig dem Anschluss an das Reich zustimmten.
Können wir behaupten, dass viele Einwohner Österreichs eine solche Vereinigung wollten? Ohne jeden Zweifel.
Pro-deutsche Gefühle hat es in Österreich schon immer gegeben, aber vor dem deutschen Einmarsch zweifelte dort fast niemand an der Stabilität der eigenen Staatlichkeit, so wie vor dem russischen Einmarsch niemand daran zweifelte, dass die Krim zur Ukraine gehört.
Außerdem war der deutsche Einmarsch die Antwort auf den Versuch des österreichischen Vorkriegskanzlers Carl von Schuschnig, eine Volksabstimmung darüber abzuhalten, ob seine Landsleute in einem freien und unabhängigen Land leben wollten. Hitler fürchtete dieses Referendum in etwa so sehr, wie Putin befürchtete, dass er nach dem Maidan, nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU und dem Beginn einer normalen wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine, keine Chance mehr haben würde, die Krim zu erobern.
Hitler nahm die Zerstörung der Weltordnung im Kauf, und Putin ebenso. Und in beiden Fällen gab es viele, die den Anschluss mit „Heiligkeit“ und dem Wunsch der Bevölkerung nach „Rückkehr in den Heimathafen“ erklärten. Und in beiden Fällen hat die mangelnde Bereitschaft, sich der Aggression zu widersetzen, den Appetit der Führer nur noch gesteigert.
Nach dem Anschluss Österreichs folgten die Sudeten und der Zweite Weltkrieg. Nach dem Anschluss der Krim gab es den Angriff Russlands gegen die Ukraine, der zu einem ausgewachsenen Krieg wurde, und die Annexion von vier weiteren ukrainischen Regionen. Wenn man die Gefahr des ersten Akts der Annexion nicht begreift, wenn man die Folgen der Störung der Weltordnung nicht begreift, dann ist der Sturz in den Strudel neuer Kriege und Krisen fast unvermeidlich. Das hat die politische Erfahrung Hitlers bewiesen. Und ich bin mir sicher, dass die politische Erfahrung Putins dies auch beweist.
Am Vorabend seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt schloss US-Außenminister Anthony Blinken nicht aus, dass Präsident Joseph Biden das Verbot des Einsatzes von US-Raketen für tiefe Einschläge in das russische Hoheitsgebiet aufheben würde. Damit könnte eine weitere „rote Linie“ in diesem Krieg überschritten werden.
Wenn man bedenkt, dass die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder vom ersten Tag der Ukraine-Krise an alles getan haben, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern, und Russland hat ihn nur noch weiter angeheizt. In den ersten Wochen des Maidan 2013/14 traf sich die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland mit Regierungsvertretern und Demonstranten, um eine politische Lösung zu finden. Gleichzeitig ermutigte Moskau Viktor Janukowitsch zur Gewaltanwendung und beschuldigte die amerikanische Besucherin, auf dem Maidan „Kekse zu verteilen“.
Als russische „kleine grüne Männchen“ auf der Krim auftauchten, warnte US-Präsident Barack Obama den russischen Staatschef Wladimir Putin davor, die Halbinsel Krim zu besetzen und zu annektieren, und kündigte Sanktionen an. Nach der Krim wollte Obama eine russische Invasion auf dem ukrainischen Festland verhindern – doch der Kreml wollte den Ball unbedingt ins Rollen bringen. Präsident Joseph Biden versuchte mehrmals, Putin davon zu überzeugen, nicht in die Ukraine einzumarschieren, und warnte ihn vor den Folgen dieser unbedachten Handlung – doch Putin ließ nicht locker, bereitete die Invasion vor und führte sie durch.
Ich kann nicht mehr zählen, wie oft Putin die roten Linien überschritten hat. Aber Washington und die europäischen Hauptstädte haben immer gehofft, dass der russische Präsident die Vergeblichkeit seiner Versuche erkennen würde, die Ukraine zu absorbieren und eine „neue Ordnung“ zu schaffen – eine Unordnung der Macht in der modernen Welt – und dass er in der Lage sein würde, ein Ende des Krieges auszuhandeln. Diese Hoffnungen haben sich seit zehn Jahren nicht erfüllt. Putin scheint nicht verstehen zu wollen, dass Stabilität besser ist als Destabilisierung. Er scheint zu glauben, dass eine weitere Destabilisierung der Lage im Krieg mit der Ukraine ihm hilft, nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit dem Westen fertig zu werden.
Und so haben die westlichen Führer keine andere Wahl, als ihre eigenen „roten Linien“ aufzugeben. Noch vor wenigen Monaten wäre es undenkbar gewesen, dass die ukrainische Armee in die Region Kursk vordringt und dort Fuß fasst. Aber noch undenkbarer wäre es gewesen, dass bei dieser kühnen Offensive westliche Ausrüstung eingesetzt wird. Noch unvorstellbarer wäre es gewesen, dass die westlichen Verbündeten der Ukraine die Offensive in Kursk begrüßen und den Einsatz ihrer Ausrüstung in den Kämpfen um Sudscha mit keinem Wort verurteilen würden.
Und natürlich konnten wir vor einigen Monaten nicht glauben, dass westliche Politiker die Möglichkeit diskutieren würden, der Ukraine das Recht einzuräumen, russisches Territorium anzugreifen, und zwar tief in dieses Territorium hinein, so dass es keine sicheren Orte für die russische Armee und den militärisch-industriellen Komplex geben würde. Und nun findet diese Diskussion statt und könnte ein positives Ergebnis für die Ukraine haben. Und warum?
Ich denke, weil die westlichen Staats- und Regierungschefs allmählich zu einer Erkenntnis gelangen, die viele Ukrainer aus eigener Erfahrung gewonnen haben. Putin versteht die Sprache der Logik und des politischen Pragmatismus nicht.
Er versteht nur die Sprache der Gewalt, und er glaubt an die Gewalt. Die Sprache der Gewalt, da bin ich mir sicher, ist seine Muttersprache.
Was für „roten Linien“ kann es in einem Dialog mit ihm geben?
Unsere heutige Sitzung ist den Ereignissen gewidmet, die sich derzeit in der Weltpolitik abspielen. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Punkt, über den wir sprechen sollten. Es geht um den morgigen Besuch des Außenministers der Vereinigten Staaten, Anthony Blinkin, und des Leiters des britischen Außenministeriums, David Lammy, in der ukrainischen Hauptstadt. Die beiden kommen zum ersten Mal seit dem Beginn des großen russisch-ukrainischen Krieges gemeinsam nach Kyiv. Zuvor war Anthony Blinkin in London, um mit dem britischen Außenminister über die Lage im russisch-ukrainischen Krieg zu sprechen. Am Tag dieses Besuchs haben, wie Sie wissen, die Leiter der Geheimdienste der beiden Länder, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs, Bill Burns und Richard Moore, in der Financial Times einen Artikel über die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Und auch in diesem Text geht es vor allem um zwei große Konflikte, den russisch-ukrainischen Krieg und den Konflikt im Nahen Osten.
Wenige Tage nach der Ankunft der Außenminister der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs in Kyiv wird ein weiteres wichtiges Ereignis stattfinden, das sich auf die Beziehungen zwischen diesen Ländern und den russisch-ukrainischen Krieg auswirken wird. Der Premierminister des Vereinigten Königreichs, Kurt Starmer, wird sich in Washington D.C. mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Joseph Biden treffen. Und bei diesem Treffen werden sie die Frage erörtern, ob westliche Raketen Ziele auf dem Territorium der Russischen Föderation, auf dem souveränen Territorium Russlands, zerstören dürfen. Und Sie wissen, dass eine solche Erlaubnis noch nie erteilt wurde. Und die Ukraine fordert immer wieder, dass ihr das Recht eingeräumt wird, solche Angriffe auf das Territorium der Russischen Föderation durchzuführen. Denn die meisten der aggressiven Aktionen Russlands gegen die Ukraine, Raketenangriffe, Drohnenangriffe, werden vom Hoheitsgebiet der Russischen Föderation aus durchgeführt. Dort stehen Abschussrampen, dort gibt es Fabriken, die Raketen produzieren, die dann die ukrainische Infrastruktur zerstören und ukrainische Zivilisten töten. Es gibt Entscheidungszentren, in denen ein mehrjähriger Krieg gegen der Ukraine geplant wird, ein Krieg, von dem man sagen kann, dass er zur politischen Inhalt der Karriere von Wladimir Putin und dem inneren Kreis des russischen Führers geworden ist.
Und man kann sagen, dass Blinken und Lemmy mit ihrem Besuch in Kyiv und den Gesprächen in London davor dieses Treffen zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Premierminister Großbritanniens vorbereiten. Denn es ist bekannt, dass das Vereinigte Königreich grundsätzlich nicht dagegen ist, die Frage der Erteilung dieser Erlaubnis an die Ukraine zu lösen, und es hängt allein von der amerikanischen Zustimmung zum Einsatz dieser Waffen ab. Weil es amerikanische Komponenten gibt. Und weil die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich solche grundlegenden Entscheidungen gemeinsam treffen.
Das sind alles sehr wichtige Fragen, die wir im Auge behalten müssen, wenn wir über die morgige Reise des Außenministers und des Ministers für Grenzangelegenheiten, ihre Gespräche mit Volodymyr Zelensky und anderen Vertretern der ukrainischen politischen Führung sprechen, denn das sind grundlegende Fragen.
Ich möchte Ihnen vorlesen, was die Leiter der Geheimdienste der USA und des Vereinigten Königreichs heute zu diesem Krieg geschrieben haben: „Wir unterstützen weiterhin unsere tapferen, entschlossenen ukrainischen Partner. Wir sind stolz darauf und bewundern die Widerstandsfähigkeit, die Innovation und die Anstrengungen der Ukraine. Dieser Konflikt hat gezeigt, dass Technologie, die neben außerordentlicher Tapferkeit und traditionellen Waffen eingesetzt wird, den Verlauf eines Krieges verändern kann. Der Krieg in der Ukraine war der erste Krieg seiner Art, in dem Open-Source-Software mit fortschrittlicher Gefechtsfeldtechnologie kombiniert wurde. Dabei wurden kommerzielle und militärische Satellitenbilder, Drohnentechnologie, Cyber-Kriegsführung hoher und niedriger Intensität, soziale Medien, Open-Source-Entwicklung, unbemannte Luft- und Seefahrzeuge sowie die Entwicklung von Menschen und Signalen in einem unglaublichen Tempo und Ausmaß eingesetzt. Dieser Krieg hat gezeigt, wie notwendig Anpassung, Experimentieren und Innovation sind.“ Und genau so wird der russisch-ukrainische Krieg in der nächsten Zeit sicherlich aussehen. Und deshalb ist es für den Direktor des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency, für seinen Kollegen vom MI-Sechs, sehr wichtig, dass der Westen seine technologische Überlegenheit im Krieg zwischen der Ukraine und Russland demonstriert, um autoritäre Regime ein für alle Mal davon abzubringen, mit Gewalt zu handeln und zu glauben, dass rohe Gewalt ein Mittel zur Umsetzung ihrer politischen Pläne sein kann.
Kann Joseph Biden Keir Starmer sein Wort geben, wenn es um die Möglichkeit der Angriffen mit der USA und Großbritanniens Waffen auf das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation geht? Die Wahrscheinlichkeit, dass dies geschieht, ist hoch. Warum glaube ich das? Ich bin nicht davon überzeugt, dass dies unbedingt geschehen wird, aber ich spreche von den Chancen. Der erste Punkt ist, dass es bereits einen Präzedenzfall gibt. Dieser Präzedenzfall bezieht sich auf die Offensivoperation ukrainischer Truppen auf dem Gebiet der Russischen Föderation, in der Region Kursk. Warum habe ich immer gesagt, dass dies ein wichtiger Präzedenzfall ist? Die Frage ist nicht, wie viel Territorium wir von Russland erobern und wie lange wir es halten werden. Und es geht nicht einmal darum, dass die Militäroperationen vom souveränen Territorium der Ukraine, wo sie zweieinhalb Jahre stattfanden, und was diesen Krieg zu einer primitiven Militäroperation auf dem Territorium eines Landes und nicht zu einem vollwertigen Krieg machte, weil der Krieg auf dem Territorium zweier sich bekriegender Staaten stattfinden sollte, verlegt wurden. Es geht darum, dass der Westen den Einsatz seiner Waffen auf dem Territorium Russlands mit der
Ruhe angenommen hat. Und als russische Politiker und Diplomaten fragten: „Wie ist das möglich? Deutsche Panzer auf russischem Boden, mehrere Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg.“. „Nun“, wurde aus Deutschland geantworten, „das sind nicht unsere Waffen. Die Waffen, die wir der Ukraine geben, werden, sobald sie von den Ukrainern benutzt werden, zu ukrainischen Waffen, sie gehören nicht uns.“ Und es stellt sich die Frage: Warum kann ein Panzer unsere Waffe sein, eine Rakete aber nicht? Nun, wir haben Raketen erhalten, und das sind keine deutschen, britischen, französischen oder amerikanischen Waffen mehr. Es sind ukrainische Waffen. Wir können sie abfeuern, wohin immer wir wollen. Wenn wir glauben, dass das Objekt, egal wo es sich befindet, für den russisch-ukrainischen Krieg gefährlich ist, zerstören wir dieses Objekt mit einer Rakete, damit es nur ein Erinnerungsfoto auf Putins Schreibtisch hinterlässt. Wenn dieses Objekt nicht Putin selbst ist. Das ist eine andere Frage, und die wird auch noch geklärt werden.
Das ist, wenn Sie so wollen, die Zielsetzung. Die Logistik, wohin wir schießen werden. Denn um eine ballistische Rakete genau auf ein Ziel auf dem Territorium der Russischen Föderation zu richten, brauchen wir die entsprechenden Satelliteninformationen. Und es gibt keine ukrainischen Satelliten am Himmel, die solche Informationen liefern. Es stellt sich heraus, dass die Amerikaner uns die Ziele mitteilen müssen, die wir in Russland treffen werden. Übrigens, gilt dies nicht nur für amerikanische Raketen. Selbst wenn eine ukrainische Waffe dieses Typs entwickelt wird, stellt sich die Frage, woher wir die Informationen über die Ziele bekommen werden. Und darüber müssen wir heute nachdenken. Denn in den kommenden Jahren des russisch-ukrainischen Krieges, und wir wissen, dass es sich um eine lange Periode anstrengender Konfrontation zwischen zwei kriegführenden Staaten handelt, wird es wichtig sein, dass wir nicht nur Raketen abfeuern, sondern auch die genauen Koordinaten der zu zerstörenden russischen Ziele kennen, auch wenn diese Koordinaten, wie immer in einem Krieg, sich schnell ändern können. Sie haben gesehen, dass sich die Russen in den ersten Kriegsmonaten von alten Karten des Generalstabs der Streitkräfte der Sowjetunion leiten ließen und sehr oft schlugen russische Raketen in Wohngebieten ein, und dabei glaubten Russen das Gebiet einer militärischen Einheit zu treffen, die es seit hundert Jahren nicht mehr gab. Wir dürfen uns nicht in eine solche Situation begeben. Zumal wir nicht über Karten des Generalstabs der Streitkräfte der Sowjetunion verfügen, sondern nur über die Möglichkeit, Satelliteninformationen zu empfangen. Und wenn diese beiden Fragen geklärt sind, wenn die Verbündeten sich darauf einigen, dass es in erster Linie darum geht, dass die Waffen, auch die Raketen, die in die Ukraine geliefert werden, ukrainisch werden, und wenn sie die Frage der Bereitstellung von Informationen über die Ziele lösen können, dann kann zumindest diese Frage des Einsatzes von Storm-Shadow-Raketen zum Angriff auf das souveräne Territorium der Russischen Föderation geklärt werden. Sie kann bereits an diesem Freitag gelöst werden, soweit ich weiß, sprechen wir über den 13. Ja, es ist Freitag, Freitag der 13., möge es ein glücklicher Tag für uns sein, Freunde. Das ist der eine Grund, warum es so sein könnte.
Der zweite Punkt ist, warum es so sein könnte. Wir müssen uns die Tatsache vor Augen halten, dass wir uns in der Zeit des amerikanischen Wahlkampfes befinden. Dies ist der Höhepunkt des Wahlkampfes. Heute Abend werden viele der führenden Politiker der Welt in verschiedenen Teilen der Welt wach sein. Und alle werden die Hauptshow des Jahres 2024 verfolgen. Und das ist kein Fußball. Es geht um eine Debatte zwischen Kamala Haris und Donald Trump. Sie ist wichtiger als 150 gespielten und vergessenen Fußballweltmeisterschaften zusammen. Aber es ist auch ein Spiel, bei dem es um sehr viel Geld geht. Denn die Zukunft der Menschheit und die Frage, ob wir in eine Periode der Unvorhersehbarkeit eintreten, die in einem verheerenden dritten Weltkrieg mit einer nuklearen Komponente enden könnte, hängt davon ab, wer diese Debatte gewinnt und bei den nächsten Treffen zwischen dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten und dem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten selbstbewusst auftritt. Dies sind also die kulminierenden Momente vor dem US-Wahlkampf. Aber was kann die derzeitige Regierung tun? Nun, sehen Sie, die derzeitige Regierung hat wie viele Monate Zeit? September, Oktober, November, Dezember, Januar, Februar. Sechs Monate, aber es sind nicht einfach sechs Monate. Es sind sechs Monate, aufgeteilt in dreier Gruppen. Die Zeit des Wahlkampfes und die Zeit nach der Wahl. Drei Monate vor der Krönung, drei Monate danach. Warum haben es die Mitarbeiter von Joseph Biden so eilig, eine Entscheidung zu treffen? Im Großen und Ganzen sind diese drei Monate eine Gelegenheit, die Situation zu ändern oder den Status quo zu erhalten. Und gleichzeitig muss man so handeln, dass die Chancen des demokratischen Kandidaten, vor den entscheidenden Debatten und vor der Wahl zu gewinnen, nicht geschmälert werden. Man darf nicht so handeln, dass man offensichtliche Fehler macht, sondern muss selbstbewusst und energisch sein. Und hier stellt sich die Frage, wie Biden die Zuversicht und Energie dieser Situation wahrnehmen wird, ob er der Ukraine erlauben wird, Russland zu treffen, um zu zeigen, dass die Vereinigten Staaten zu einem entschlossenen Handeln bereit sind, oder ob er den Status quo beibehalten und die Entscheidung seinem Nachfolger überlassen wird. Aber jetzt hat Biden bis zu den Wahlen freie Hand und kann sich für den Status quo entscheiden oder die Situation ändern. Wir werden also sehen, wofür er sich entscheidet. Denn es sind noch drei Monate. Wir wissen nicht, wie sie aussehen werden. Denn die nächsten drei Monate werden davon abhängen, wer die US-Präsidentschaftswahlen gewinnt. Wenn es Kamala Haris ist, dann ist es offensichtlich, dass die Biden-Administration beginnen wird, sich mit der neuen Administration, deren Vertreter weiterhin als Vizepräsident im Weißen Haus sitzen wird, über eine gemeinsame Vision zu beraten, wie sich die Situation im Krieg Russlands mit der Ukraine entwickeln soll. Und die Maßnahmen der scheidenden Regierung werden natürlich davon abhängen, wie der Vizepräsident die Maßnahmen der USA zur weiteren Unterstützung der Ukraine beurteilt. Wenn Donald Trump gewinnt, so wie wir es verstehen, wird das völlig anders sein. Zwischen Biden und Trump wird es in diesen drei Monaten nicht viel Kommunikation darüber geben, was mit der Ukraine geschehen soll. Aber Biden wird versuchen, so viele Schritte wie möglich zu unternehmen, um die Ukraine vor möglichen Manövern Trumps zu schützen, sobald er im Weißen Haus sitzt. Deshalb denke ich, dass der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten jetzt die Wahl hat, und deshalb denke ich, dass er Entscheidungen treffen kann, die für uns günstig sind.
Und die Tatsache, dass die Außenminister der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs in die ukrainische Hauptstadt kommen, wird im Prinzip dafür sprechen, dass einige grundlegende Entscheidungen getroffen werden. Wir sollten uns übrigens auch an ein anderes Treffen erinnern. Das Treffen zwischen Lloyd Austin und Volodymyr Zelensky in Ramstein. Wenn der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten nicht das Vertrauen hätte, dass einige neue wichtige Entscheidungen in den Vereinigten Staaten getroffen werden könnten, hätte dieses Treffen wohl kaum stattgefunden. Denn wenn der US-Verteidigungsminister dem ukrainischen Präsidenten nichts zu sagen hat, wird es auch kein Treffen geben. So können wir also davon ausgehen, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, vielleicht, ich wiederhole, vielleicht, wir hoffen es, eine weitere rote Linie in diesem Krieg zu überschreiten, der eigentlich keine roten Linien hat, in dem alles möglich ist und sogar mehr, als die Menschheit je gesehen hat. Denn dieser russisch-ukrainische Krieg ist, wie ich schon oft gesagt habe, nur ein Vorspiel, nur die ersten Töne vor der gewaltigen Symphonie eines echten Dritten Weltkriegs, der beginnen könnte. Oder, wenn die Ukraine überlebt und Russland seine Ambitionen nicht erfüllt, wird dieser Weltkrieg eine unerfüllte Chance für Diktaturen sein.
Warum rote Linien prinzipiell überschritten werden können. Ich möchte noch einmal darauf verweisen, was Willam Burns vor der Veröffentlichung dieses Textes durch ihn und Richard Moore in der Financial Times in einer Rede auf einer von der gleichen Publikation organisierten Veranstaltung sagte. Er sagte, dass im Jahr 2022 die reale Möglichkeit bestehe, dass Russland im Krieg mit der Ukraine Atomwaffen einsetzt, woran wir uns alle gut erinnern. Und dann traf sich Burns mit einem der engsten Vertrauten Wladimir Putins und einem Teilnehmer an dem bis heute andauernden informellen Verhandlungsprozess zwischen Russland und dem Westen, dem Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, und Herr Naryschkin hörte von Burns ein Signal von Biden, das Putin offensichtlich überzeugte.
Und wir erinnern uns, dass die westlichen Länder danach eine ziemlich ernsthafte verhandlungstechnische und diplomatische Intervention in China unternommen haben, um Präsident Xi Jinping davon zu überzeugen, dass der Einsatz von Atomwaffen durch Russland im Krieg mit der Ukraine gegen seine politischen Interessen verstößt. Und China, das in allen seinen Erklärungen erklärt, dass Atomwaffen nicht im Krieg eingesetzt werden dürfen, hat auf diese westlichen Überzeugungen gehört. Das heißt, im Großen und Ganzen ist die chinesische Sicht auf das, was auf der nuklearen Seite geschieht, immer noch dieselbe wie die westliche Sicht. Für den Moment. Das kann sich alles ändern. Und deshalb hat der Westen, soweit ich weiß, keine Angst vor dem, was er am meisten befürchtet hat. Die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen. Denn niemand auf der ganzen Welt weiß, was zu tun ist, wenn eine Atommacht Atomwaffen gegen eine Nicht-Atommacht einsetzt. Wie sollten sich die Ereignisse entwickeln? Für die Vereinigten Staaten war es sehr wichtig, sich zu vergewissern, dass Russland in jedem Fall keine Atomwaffen einsetzen würde. Und dann stellt sich die Frage, ob irgendeine rote Linie von Bedeutung ist. Alle anderen roten Linien, außer der nuklearen, müssen überschritten werden.
Warum überschreitet der Westen sie gerade jetzt? Ich glaube, ich habe das schon oft erklärt. Es gibt im Westen die Vorstellung, dass Putin früher oder später erkennen wird, dass seine Bemühungen, den ukrainischen Staat zu zerstören, nicht durchführbar sind, dass die Ukraine nicht aufgeben wird und dass der Westen seine Unterstützung nicht zurückziehen wird, wie wir heute auf der Pressekonferenz von Blinkin und Lemmy und in dem Artikel von Burns und Moore gehört haben. Und am Freitag werden wir es von Starmer und Biden hören, genauso wie wir es kürzlich von Starmer und Scholz gehört haben. Aber Putin hört diese Signale immer noch nicht. Ich würde sogar sagen, mehr. Er achtet nicht auf diese Signale, er kümmert sich nicht um diese Signale.
Er fährt fort, die Ukraine zu zerstören, in dem Glauben, dass „sie Signale geben können, und ich kann zerstören, und am Ende werde ich von diesem Land keinen Stein auf dem anderen lassen. Und das wird mein Sieg sein. Wenn sie in einer demografischen Katastrophe, in einer infrastrukturellen Wüste, in der Verzweiflung verharren, werde ich ihnen, selbst wenn ich dieses Land nicht übernehme, eine Lektion erteilen, von der sie, ihre Kinder und Enkel, sich nie mehr erholen werden. Ich werde sie in einen demografischen und wirtschaftlichen Zwerg verwandeln.“ Der Hass, der hier zum Ausdruck kommt, ist grenzenlos. Denn es ist offensichtlich, dass die Ukrainer Putin nicht erlauben, seinen größten Traum zu verwirklichen, der auch der nationale Traum des russischen Volkes ist. Die Wiederherstellung des alten Imperiums innerhalb der Grenzen der Sowjetunion. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Russen für die Verwirklichung dieses Traums bereit sind, viel aufzugeben und viel zu opfern. Aber wenn sie den guten Weg nicht verstehen, müssen wir den schlechten Weg gehen. Jedes Mal, wenn der Westen überzeugt ist, dass Putin nicht zuhören will, überschreitet er eine rote Linie nach der anderen. Jedes Mal, wenn Putin sieht, dass der Westen nicht verstehen will, dass er bereit ist, alles aufs Spiel zu setzen, überschreitet er auch eine rote Linie nach der anderen. Und das Wichtige dabei ist, dass derjenige, der bereit ist, seine Beharrlichkeit zuletzt unter Beweis zu stellen, diesen langen, schwierigen Krieg gewinnen wird, den wir jetzt schon erleben und den wir auch in der nächsten Zeit noch durchleben werden. Das ist das aktuelle Bild des Tages. Der Westen überschreitet die roten Linien, und das ist ein wichtiges Signal für uns, denn früher hielt der Westen in diesem Flug an dem Sitz, und jetzt können wir sagen, dass er die Hände ans Steuer gelegt hat. Und das ist wichtig. Der Westen wird die Möglichkeiten der Ukraine in ihrem Krieg mit der Russischen Föderation mit jedem neuen Monat und Jahr dieses Krieges erweitern. Und das ist eine sehr wichtige Sache. Russland wird den Westen weiterhin davon überzeugen, dass es nichts aufgeben wird und nur immer härter vorgehen wird. Auch das muss man verstehen. Der Gewinner wird derjenige sein, der in diesem unversöhnlichen Kampf um Leben und Tod als letzter fällt, denn dies ist kein Krieg um Leben, sondern ein Krieg um Leben und Tod. Die Ukraine will überleben, und Russland will, dass sie stirbt und ist bereit, selbst zu sterben, nur damit es keine Ukraine mehr gibt. Das Gerede, dass die Russen keine Welt ohne Russland wollen, ist Blödsinn. Die Russen brauchen keine Welt, in der sie nicht über die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken herrschen. Das ist der Preis für ihre Welt. Das muss jeder verstehen, der das Putin-Regime bekämpft. Der Preis für ihr Überleben ist nicht Russland, sondern die Macht über andere. Das war schon immer die Essenz des russischen Staatskonzepts und der Grund, warum diese Menschen das normale Leben, den Wohlstand, die Entwicklung, alles auf der Welt opfern, nur um sich anzueignen, was ihnen nicht gehört, und es zu ihrem Eigentum zu erklären. So funktioniert Russland. Das wird noch jahrzehntelang so sein, auch wenn der Krieg vorbei ist.
Deshalb können wir den Krieg mit dieser Atommacht, die bereit ist, alles zu Pulver zu zermahlen, ohne eine Sicherheitsgarantie nicht beenden. Das können wir nicht. Wir können nicht davon ausgehen, dass der Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien Frieden bedeutet, er ist ein Weg zu einem neuen, noch verheerenderen, schrecklichen Krieg, der nicht lange auf sich warten lassen wird. Dies ist der zweite Punkt. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass der Krieg schnell beendet werden kann, wir leben nicht mehr im Zeitalter des schnellen Krieges. Jetzt ist alles, was schnell schien, lang, sehr lang und besonders lang.
Übrigens möchte ich daran erinnern, dass, als die Ereignisse in Israel am 7. Oktober letzten Jahres begannen, als Hamas-Terroristen den jüdischen Staat angriffen und Geiseln nahmen, viele Leute sagten, es würde ein kurzer Konflikt sein, die Hamas würde geschwächt, die Geiseln würden zumindest teilweise freigelassen und die Suche nach einem Kompromiss würde wieder beginnen. Der Krieg im Nahen Osten dauert nun schon seit 340 Tagen an, und es gab dort noch nie so lange Konflikte, während der Krieg in der Ukraine schon seit 930 Tagen andauert. Es ist eine andere Zahl, aber andererseits ist es eine vergleichbare Dauer. Gestern sprach ich mit Kollegen des israelischen Rundfunks, die unser Gespräch unterbrachen, um einen Luftangriffsalarm im Norden ihres Landes anzukündigen. Und 15 Minuten nach Beendigung unseres Gesprächs begann der Luftangriff in Kiew. Und ich dachte, dass wir bei den Luftalarmen übereinstimmen könnten, und das ist die Essenz des Lebens in diesen Ländern während einer langen Zeit der schrecklichen Konfrontation.
Sie fragen vielleicht, was ist mit den Gesprächen über Friedensgespräche? So etwas gibt es nicht. Gespräche über Friedensgespräche sind nur Signale der Parteien an ihre Verbündeten, dass sie zum Frieden bereit sind, wenn ihr Gegner ihren Bedingungen zustimmt. Sie haben gesehen, dass nicht nur Präsident Zelensky, sondern auch Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt hat: wir sollten Russland zu einem zweiten Friedensgipfel einladen. Und dieser zweite Friedensgipfel wird, wie Sie sehen können, sorgfältig vorbereitet. Der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal hat heute auf einer Vorkonferenz darüber gesprochen. Aber gleichzeitig sind alle der Meinung, dass Russland zu diesem Friedensgipfel kommen sollte, um dem Friedensmodell zuzustimmen, das für den Westen und die Ukraine genehm ist. Wir sprechen von einem gerechten Frieden. Und das sagen alle, wenn sie über die Möglichkeit der Teilnahme eines russischen Vertreters am zweiten Friedensgipfel sprechen.
Aber Russland wird diese Art von Frieden nicht akzeptieren. Russland sieht den Frieden immer noch als Kapitulation der Ukraine an, und natürlich wird es bei Verhandlungen, die den Standards des ukrainischen Vorschlags entsprechen, für Moskau keine reale Möglichkeit geben, an einem Gipfel teilzunehmen, der den Krieg beenden soll. Ist Russland selbst zu einer Art von Verhandlungen mit der Ukraine über die Beendigung des Krieges bereit? Wir verzeichnen die Tatsache, dass die Russen gerne darüber sprechen, sowohl Putin als auch andere russische Beamte. Aber nur, wenn sie auf einigen wichtigen Foren neben Vertretern des globalen Südens auftreten. Lawrow traf sich kürzlich sogar mit den Außenministern von Brasilien und Indien, um mit ihnen über ihre Friedensvorschläge zu sprechen. Aber die ganze Zeit über sagt er das: „Wir sind hier, bereit zu verhandeln, aber die Ukraine akzeptiert keinen unserer Vorschläge und Bedingungen. Es ist also großartig, dass Sie Ihre Vorschläge unterbreiten, aber die Ukraine ist nicht so friedlich wie Russland, sie hört nicht auf unsere Sicherheitsbedenken.“ Heute erklärte der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Sergej Schoigu, sogar zynisch, dass „Putin sogar bereit war, mit dem Präsidenten Erdogan zu vereinbaren, den Beschuss der ukrainischen Energieinfrastruktur einzustellen. Aber als sich der Zwischenfall in der Region Kursk ereignete, ließ er von dieser Idee ab und beschloss, dass die Zerstörung weitergehen sollte“.
Sie verstehen, warum er dies alles sagt. Er möchte, dass die ukrainische Bevölkerung nicht darauf achtet, dass Putin ihr normales Leben zerstört, sondern dass sie denkt: „Wenn Zelensky nicht in die Region Kursk gegangen wäre, hätten wir Strom gehabt“. Und das ist, wie Sie wissen, eine absolute Lüge. Die Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur fanden statt, wie sie geplant waren, weil Putin bereits über genügend Raketen und Drohnen verfügte, um diese Angriffe durchzuführen. Sie fielen einfach mit der Tatsache zusammen, dass die ukrainischen Streitkräfte zu diesem Zeitpunkt in der Lage waren, eine Operation in der Region Kursk durchzuführen. Die Russen würden das gerne glauben, und jetzt sagen sie wieder, was Schoigu heute gesagt hat. „Wir sind keineswegs gegen Verhandlungen, aber zuerst müssen Ukrainer ihre Truppen aus der Region Kursk abziehen.“ Und davor sagte Putin, dass Verhandlungen stattfinden könnten, wenn die ukrainischen Truppen aus dem Gebiet von Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja abgezogen würden. Mich würde also interessieren, ob es notwendig ist, die Truppen jetzt aus diesen Regionen abzuziehen? Oder reicht Kursk aus? Oder werden Russen, nachdem ukrainische Truppen Kursk verlassen, sagen: „Oh, toll, zieht euch weiter ab, wenn ihr verhandeln wollt“. Ich meine, das ist so ein Hohn, es gibt keine wirklichen Voraussetzungen für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, und ich habe schon mehrfach erklärt, warum. Zwei Nationen, die dasselbe Territorium beanspruchen, können sich auf nichts einigen. Abgesehen von einem situationsbedingten Waffenstillstand, der irgendwann eintreten kann, wie ich schon oft gesagt habe, und damit ist es dann vorbei.
Ich werde einige Fragen beantworten.
Ja, ich werde die Debatte zwischen Kamala Haris und Donald Trump analysieren, wenn es eine Voraussetzung für Analysen gibt.
Frage. Aus irgendeinem Grund stellen der Iran und Nordkorea Russland keine Bedingungen, wo es schießen darf und wo nicht. Sie haben keine Angst vor einer Eskalation, aber der Westen schon, obwohl er um ein Vielfaches stärker ist, als diese Schurkenstaaten. Es ist unsinnig.
Es ist ganz einfach. Iran und Nordkorea wissen ganz genau, dass der Westen keine Atomwaffen einsetzen wird, um gegen sie Krieg zu führen. Und der Westen mag glauben, dass Russland Atomwaffen einsetzen wird, ebenso wie Nordkorea. Denn ihre Führer sind nicht berechenbar. In dieser Hinsicht ist die Furcht des Westens vor der Unberechenbarkeit der Diktatoren ebenso logisch wie die Einsicht der Diktatoren, dass demokratische Länder nicht zuerst Atomwaffen einsetzen werden. Ich denke, das ist eine absolut logische Art, die Frage zu stellen.
Frage. Warum fragt Israel nie danach, wie die von den NATO-Ländern zur Verfügung gestellten Waffen eingesetzt, und wir müssen danach fragen?
Erstens haben wir und Israel unterschiedlichen Bündnisstatus. Zweitens ist Israel auch aus völkerrechtlicher Sicht bis zu einem gewissen Grad in der Verwendung verschiedener Instrumente und Waffen auf verschiedenen Gebieten, einschließlich seines eigenen, eingeschränkt. Auch dies ist eine absolute Tatsache. Drittens verfügt Israel über genügend eigene Waffen, um sie überall dort einzusetzen, wo es dies für notwendig erachtet. Und wenn sich der ukrainische militärisch-industrielle Komplex entwickelt, wird man niemanden um etwas bitten müssen. Wir hätten uns sorgfältiger auf den Krieg vorbereiten müssen, um nicht davon abhängig zu sein, wer was zulässt.
Frage. Litauen entwickelt Maßnahmen, um die Evakuierung einer großen Zahl von Menschen zu ermöglichen. Weiß der litauische Geheimdienst etwas?
Ich denke, dass im Falle einer Eskalation in der Region jedes Land, das an die Russische Föderation und die Republik Belarus angrenzt, klare Pläne für die Evakuierung einer großen Zahl von Menschen haben sollte. Niemand sollte denken, dass er morgen zu einem Grillfest geht, wie in einigen Ländern der Welt, die wir nicht nennen werden, als ob er dort nie gelebt hätten. Denn Evakuierungspläne sind eine Schlüsselfrage für das Überleben des Staates und der Wirtschaft im Falle eines unerwarteten Krieges. Ich glaube nicht, dass dies ein großes Problem ist.
Frage. Wir müssen auch verstehen, wie sich die Situation in naher Zukunft entwickeln wird. Das heißt, wenn wir die Erlaubnis zum Einsatz dieser Waffen erhalten, wird Russland dies nutzen, um zu bekräftigen, dass es nicht verhandeln will.
Das werden wir herausfinden. Ist das von Bedeutung? Nein, es spielt keine Rolle. Russland hatte es auch vorher nicht vor. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir uns immer wieder vor Augen führen müssen. Es gibt keine ukrainischen Aktionen, die die Verhandlungen stören. Es gibt in der Tat keine Verhandlungen.
Frage. Warum haben die Vereinigten Staaten und Großbritannien iranische Raketen abgeschossen? Und nicht die von Russland?
Weil die Vereinigten Staaten und Großbritannien keine Angst vor einem direkten Konflikt mit dem Iran haben. Sie glauben, dass es der Iran ist, der sich vor einem direkten Konflikt mit ihnen fürchten sollte. Und gleichzeitig wollen sowohl die Vereinigten Staaten als auch das Vereinigte Königreich keinen direkten Konflikt mit der größten nuklearen Supermacht der Welt, die die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich vernichten kann, auch wenn sie sich dabei selbst vernichtet. Dies ist eine Frage des Wertes des Lebens. Ich verstehe nicht, was Sie nicht verstehen. Der Wert des menschlichen Lebens in der zivilisierten Welt ist um ein Vielfaches höher als der Wert des menschlichen Lebens in Russland. Deshalb haben die Alliierten während des Zweiten Weltkriegs ruhig darauf reagiert, dass das Deutsche Reich mit Leichen sowjetischer Soldaten, darunter auch unserer Angehörigen, beworfen wurde. Und sie haben das Leben ihrer Mitbürger gerettet. Das ist die richtige Vorgehensweise, wenn man mit einem zu tun Land hat, das gemeinsame Feinde mit Leichen bewerfen kann. Aber wenn dieses Land einem feindlich gesinnt ist, muss man auch daran denken, dass es seine eigenen Leichen auf einen werfen kann.
Frage. Zelensky hat heute erneut erklärt, die Minsker Vereinbarungen seien eine Sackgasse. Ist das nicht ein bisschen unangemessen, finden Sie nicht?
Nun, zunächst einmal sollten wir abwarten, wie die Vereinbarungen aussehen werden, die auf diese Vereinbarungen folgen. Zweitens denke ich nicht, dass die Charakterisierung der Minsker Vereinbarungen als Sackgasse nicht offensichtlich ist. Das Wesentliche an den Minsker Vereinbarungen war, dass sie die Beteiligten wirklich in eine Sackgasse gebracht haben, nicht nur uns, sondern auch Russland. Und ich habe immer gesagt, dass die Minsker Vereinbarungen, auch wenn Putin sie nicht erfüllen wird, eine Falle für Russland sind. Und wenn wir sie erfüllen, ist das eine Falle für uns. Die Hauptaufgabe bestand nicht darin, die Minsker Vereinbarungen nicht zu erfüllen, sondern zu fordern, dass Russland sie erfüllt. Es ging nicht darum, nach gemeinsamen Maßnahmen zu suchen, um sie umzusetzen, wie es im Zeitraum 19-21 der Fall war. Denn das ermutigte Russland nur, weiteren Druck auszuüben. Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin hatte völlig Recht, als sie sagte, dass sie mit diesen Vereinbarungen der Ukraine Zeit gab, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Und wenn wir uns nach 2019 auf den Frieden vorbereiten haben, dann ist das unser Problem.
Frage. Wird das neue Manhattan-Projekt in den Vereinigten Staaten gestartet?
Das Manhattan-Projekt ist ein Projekt, das auf die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen abzielte. Es wird sich nichts ändern, wenn es ein neues Manhattan-Projekt gibt, denn Länder wie Russland, China und Nordkorea verfügen bereits über Massenvernichtungswaffen.
Putin ist zu dem Gipfel eingeladen. Ich weiß nicht genau, um welche Art von Gipfel es sich handelt, aber es gibt keine Möglichkeit, Wladimir Putin zu verhaften. Wladimir Putin wird nur in ein Land bereisen, das ihm klare Sicherheitsgarantien gibt. Kein Land, das Putin keine eindeutigen Sicherheitsgarantien geben kann, wird ihn zu einem Besuch einladen, und er wird nicht dorthin reisen. Was die Situation mit dem Römischen Statut betrifft, so habe ich diese Formel bereits mitgeteilt. Putin wird Länder besuchen, die das Römische Statut unterzeichnet haben, und damit die Hilflosigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag demonstrieren, aber nur solche Länder, die ihr eigenes Justizsystem kontrollieren und die sicher sein werden, dass niemand in diesem Land einen Haftbefehl gegen Putin ausstellen wird. Das heißt nicht, dass sie ihn verhaften werden, wenn der Haftbefehl ausgestellt wird, sie werden ihn auch nicht verhaften, aber die Hauptsache ist, dass es keinen Haftbefehl gibt, damit Putin nicht auf demütigende Weise aus diesem Land fliehen muss. Putin wird nur als Gewinner in andere Länder reisen, nicht als ein Flüchtiger. Wir müssen seine Logik des Verhaltens verstehen, und sein Besuch in der Mongolei war darauf ausgerichtet.
Frage. Warum drängen einige europäische Länder die Ukraine zu Friedensgesprächen, obwohl sie genau wissen, dass ihre Armeen niemals in der Lage sein werden, Russland zu widerstehen.
Ihre Armeen haben es nicht nötig, sich Russland entgegenzustellen. Ihre Armee ist die Armee der NATO-Länder, eines Nuklearblocks, in dem drei Länder Atomwaffen besitzen. Daher können die Menschen in den NATO-Ländern Frieden und Ruhe genießen, solange Russland versteht, dass ein nuklearer Konflikt, wie wir vom Direktor der Central Intelligence Agency gehört haben, von Russland nicht als normale Entwicklung angesehen werden kann. Gerade weil die Länder, von denen Sie sprechen, NATO-Mitglieder geworden sind und die Ukraine kein NATO-Mitglied geworden ist, ist sie für die Russische Föderation zu einer Tötungszone geworden. Wenn wir in der Vergangenheit bereit gewesen wären, uns anders zu verhalten, was die Sicherheit und die Politik betrifft, wenn unsere Gesellschaft nicht für pro-russische Kandidaten gestimmt hätte usw. Hätten wir nicht eine negative Einstellung der Mehrheit der Menschen gegenüber der NATO, hätten wir jetzt Frieden und keinen Krieg, und der Krieg wäre in einem anderen Land, wir würden zuschauen und Flüchtlinge aufnehmen. Das ist eine Entscheidung, die wir bereits getroffen haben, es wird keine andere Wahl geben.
Frage. Wenn Sie Ihre Fantasie spielen lassen, worüber werden Sie in einem Jahr sprechen?
Das ist eine gute Frage. Es ist eine prozentuale Frage, 60-70 Prozent, dass ich in einem Jahr mit Ihnen über dieselben Dinge sprechen werde, über die ich jetzt spreche, über neue Waffengenehmigungen, neue Raketenangriffe, neue Probleme vor dem Winter. Das kann in einem Jahr sein, oder in zwei Jahren, oder in drei Jahren. Es könnte eine Situation eintreten, in der wir uns bereits in einer Waffenstillstandssituation befinden. Auch das ist eine mehr oder weniger realistische Situation. Dann werde ich mit Ihnen darüber sprechen, wie wir Sicherheitsgarantien erreichen können. Wie kann das ukrainische Volk vermeiden, bei den Wahlen einen neuen Fehler zu begehen, denn dann wird Zelensky als Führer der Kriegspartei bezeichnet werden, und ein Führer der Friedenspartei wird ein großes Ansehen genießen. Das heißt, wie können wir eine Wiederholung des Krieges verhindern? Das sind etwa 30-40% dessen, was passieren könnte. 60 % sind dafür, dass wir mit Ihnen auf der gleichen Tagesordnung leben werden, und zwar vielleicht nicht nur in einem Jahr, sondern in zwei und drei. Dreißig bis vierzig Prozent dafür, dass wir an der Kontaktlinie in einem Zustand des Waffenstillstands leben und darüber nachdenken werden, wie wir unsere Sicherheit gewährleisten und die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten verhindern können. Und wie wir die Wahlen hinter uns bringen können. Es gibt zwei mögliche Optionen.
Frage. Kann man sagen, dass das Völkerrecht im Prinzip nicht existiert, weil es keine Institution gibt, die seine Verletzung bestrafen und es mit militärischer Gewalt wiederherstellen kann?
Ich glaube, dass das Völkerrecht und das internationale Strafrecht nur dann existieren, wenn die Länder, die sie einhalten, dies freiwillig tun. Wenn sich eine Atommacht nicht an das Völkerrecht hält, dann gibt es sie nicht, es sei denn, die gemeinsame Solidarität der Länder der Welt funktioniert. Einschließlich Sanktionen und so weiter. Wir werden in einer Welt ohne Ordnung leben. Deshalb sind Putin und Lawrow so empört, wenn sie sagen, dass der Westen sie zwingen will, nach den Regeln zu leben. Es dauert so lange, wie lange wir nicht in der Lage sein werden, die Weltordnung wiederherzustellen. Nach 2014, nach der Annexion der Krim, wurde das internationale Regelwerk völlig zerstört, es existiert nicht mehr. Es existiert für einen Teil der Welt, aber für die Mehrheit der Welt, für den globalen Süden, der nach der Annexion der Krim nicht einmal Russland isoliert und die Beziehungen zu ihm abgebrochen hat, gibt es kein internationales Recht und wird es auch in den nächsten zehn Jahren nicht geben.
Frage. Ist die Operation Kursk nicht ein Indiz dafür, dass bereits Vereinbarungen mit Russland zur Beendigung des Krieges getroffen wurden? Wir geben ihnen Kursk, und sie geben uns die besetzten Regionen Saporischschja und Cherson.
Nein, das ist eine absolute Schizophrenie. Zunächst einmal hat niemand mit Russland verhandelt. Zu glauben, dass die Russen uns freiwillig das Gebiet Kursk überlassen, ist einfach verrückt. Zweitens wird keiner der Russen die Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk zurückgeben. Vielmehr werden sie dafür kämpfen, dass wir ihnen die von uns kontrollierten Gebiete überlassen. Weil es eine russische Verfassung gibt, die die Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk umfasst. Und die Aufgabe dieses Teils des Territoriums ist in der Russischen Föderation strafbar. Die Bereitschaft, russisches Territorium aufzugeben, wird in Russland mit einer Freiheitsstrafe geahndet. Natürlich könnte es einen Tausch von Gebieten geben, sagen wir, der Region Kursk gegen die Region Charkiw, die nicht annektiert wurde. Aber ich denke, das wird nicht passieren. Es gibt keine Vereinbarungen mit Russland über die Beendigung des Krieges, und bitte erwarten Sie auch in naher Zukunft keine.
Frage. Wird Russland Armenien für seine Versuche, der EU beizutreten, bestrafen, hat es solche Möglichkeiten?
Es ist bereits dabei, dies zu tun. Russland besteht weiterhin auf der bekannten Erklärung der Präsidenten Alijew und Putin sowie von Premierminister Paschinjan nach dem zweiten Karabach-Krieg, dass ein exterritorialer Korridor zwischen Aserbaidschan und Nachitschewan, einem autonomen Teil Aserbaidschans, durch das von Russland kontrollierte Gebiet Armeniens geschaffen werden sollte. Aserbaidschan selbst beharrt jedoch nicht mehr auf dieser Forderung. Und das ist nur eines der Mittel, die Russland gegen Armenien einsetzen wird. Zweifeln Sie nicht einmal daran, dass es versuchen wird, die aserbaidschanisch-armenischen Friedensabkommen zu stören, und das alles mit vollem Engagement für die Kontrolle des postsowjetischen Raums.
Wladimir Putins Reise in den Nordkaukasus inmitten der ukrainischen Offensive in Kursk ist ein weiterer Versuch, zu demonstrieren, dass in Moskau alles ruhig ist und es keinen Grund zur Sorge gibt. Aus Sicht der Kreml-Propaganda ist es Putins Beruf, für Stabilität zu sorgen.
Als er Präsident wurde, war der zweite Tschetschenienkrieg in vollem Gange, und Terroranschläge in großem Stil waren an der Tagesordnung. Und jetzt spaziert derselbe Präsident durch das schöne Beslan und das schöne Grosny von heute. Kurzum, wie schön ist Russland unter Putin geworden!
Aber es könnte auch ein anderes Motiv für diese Reisen geben. Einen Verbrecher zieht es immer an den Ort des Verbrechens. Beslan war eine der größten Fehlkalkulationen der russischen Spezialdienste, und es scheint eine bewusste Fehlkalkulation gewesen zu sein. Moskau hat alles dafür getan, dass keine echten Verhandlungen stattfanden, die den Tod der Geiseln hätten verhindern können.
Der kurz vor der Ermordung stehende Präsident von Itschkeria, Aslan Maschadow, durfte Beslan nicht besuchen. Die berühmte Journalistin Anna Politkowskaja, die später ermordet wurde, wurde ebenfalls auf dem Moskauer Flughafen vergiftet, als sie versuchte, mit den Entführern der Kinder von Beslan zu sprechen. Dies führte zu einer Tragödie, die auch vor dem Hintergrund anderer, ebenso schrecklicher Tragödien der Putinschen Herrschaft in schrecklicher Erinnerung bleibt.
Von den Flächenbombardement auf Grosny will ich gar nicht erst reden. Und nicht nur Grosny – ganz Tschetschenien wurde in ein permanentes Kriegs- und Zerstörungsgebiet verwandelt, und nach dem Ende des Krieges wurde es für Jahrzehnte zu einer Region der Unterdrückung und demonstrativen Willkür. Natürlich kann Putin die neue Stadt bewundern, die auf den Trümmern errichtet wurde. Aber nur diese Ruinen sind das Werk seiner Militärs.
Offensichtlich waren es die Tschetschenienkriege, die der russischen Führung zu der Erkenntnis verhalfen, dass die Anwendung von Gewalt zum gewünschten Ergebnis führen kann. Dass sie nicht auf Diplomatie oder gar wirtschaftlichen Druck setzen sollte, sondern auf Spezialoperationen, Attentate und Krieg. Auf die Kriege in Tschetschenien folgten der Angriff auf Georgien im Jahr 2008, die Besetzung und Annexion der Krim, die „Spezialoperation“ im Donbas und der große Krieg mit der Ukraine.
Und jetzt, im Kaukasus, scheint Putin beweisen zu wollen, dass die Russen nichts zu befürchten haben, dass die Stabilität wiederhergestellt wird, dass die Bewohner der Region Kursk bereits auf der Krim sind und dass russische Truppen in der Region Kursk stehen. Aber jeder kann sich an das unsägliche Leid erinnern, das diese Putinsche „Stabilität“ mit sich gebracht hat, und wie jedes neue Verbrechen das nächste, noch massivere, nach sich zog. Der traurige Kreislauf dieser Verbrechen muss also durchbrochen werden – und zwar bald. Es kommt nur darauf an, Putin die Möglichkeit zu nehmen, die Städte, die zu Epizentren des Leids geworden sind, mit selbstgefälligem Gesicht zu besuchen.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat dem ukrainischen Botschafter in Bratislava damit gedroht, dass die Slowakei ihre Diesellieferungen an die Ukraine einstellen werde, wenn die Ukraine die Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Lukoil nicht aufhebe und die Durchleitung des von diesem Unternehmen produzierten Öls in die Slowakei einstelle. Dies ist nur eine der Drohungen, die sowohl slowakische als auch ungarische Beamten in den letzten Tagen aussprachen, nachdem die Ukraine neue Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern verhängt hatte. Es sei daran erinnert, dass Kyiv seit zweieinhalb Jahren darauf wartet, dass Budapest und Bratislava die Frage des Öltransits lösen. Doch selbst jetzt werden über die Druschba-Pipeline dieselben Ölmengen wie zuvor von anderen russischen Ölgesellschaften befördert. Wenn sie also wirklich wollten, könnten sowohl Robert Fico als auch Viktor Orban die Frage der Energiesicherheit für ihre Länder durch Vereinbarungen mit anderen Unternehmen sowie durch den Bezug von Öl von Lukoil über andere Routen lösen. Es scheint jedoch, dass sowohl Ungarn als auch die Slowakei beschlossen haben, die Gelegenheit zu nutzen, die weitere europäische Integration der Ukraine zu blockieren und der Wirtschaft unseres Landes Probleme zu bereiten. Und es ist ziemlich offensichtlich, mit wem genau Budapest und Bratislava diese Aktionen koordinieren. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hatte ein spezielles Gespräch mit den Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und der Slowakei, Juraj Blaner. Bei all diesen Gesprächen ging es um die Energiesicherheit und die Koordinierung gemeinsamer Aktionen zwischen Russland, Ungarn und der Slowakei. Allein die Tatsache, dass der ungarische Minister die Energiesicherheit seines Landes mit einem Staat bespricht, der der Europäischen Union feindlich gesinnt ist und versucht, die Ukraine durch einen Krieg zur Aufgabe ihrer eigenen Territorien und europäischen Integration zu zwingen, zeigt bereits die wahren Ansichten der ungarischen Führung über die Entwicklung der Lage in Europa. Und es spricht kaum für die tatsächliche Neutralität des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, die er der Welt nach seiner Reise in die russische Hauptstadt und seinen Gesprächen mit Wladimir Putin zu beweisen versucht. Das eigentliche Ergebnis dieser Reise ist jedoch bekannt, und es hat nicht einmal etwas mit Öl und Gas zu tun, die nach wie vor ein wichtiger Bestandteil der Beziehungen zwischen Moskau und Budapest sind. In erster Linie geht es darum, die Einreise russischer und belarussischer Bürger nach Ungarn zu erleichtern. Während alle Länder der Europäischen Union besondere Maßnahmen einführen, um russische und belarussische Staatsangehörige bei der Einreise in den Schengen-Raum zu kontrollieren, lockert Ungarn im Rahmen seines Programms für ausländische Arbeitskräfte (eigentlich seltsam für ein Land, das immer behauptet, die Migration zu bekämpfen) die Anforderungen für russische und belarussische Staatsangehörige, die offiziell in Ungarn arbeiten möchten. Das bedeutet eine ziemlich einfache Sache. Das hat übrigens nichts mit den Interessen der normalen russischen und belarussischen Bürger zu tun. Im Großen und Ganzen macht die Regierung von Viktor Orban dem Föderalen Sicherheitsdienst und dem Auslandsgeheimdienst der Russischen Föderation das Leben leichter. Es ist bekannt, dass russische Nachrichtendienste Schengen-Visa nutzen, um einen effektiven Spionageapparat in der Europäischen Union aufzubauen, und die Beschränkungen, die seit dem Beginn des so genannten großen Krieges zwischen Russland und der Ukraine zunehmend verschärft wurden, zielen genau darauf ab, die Zahl der russischen Spione in der EU zumindest zu verringern. Darüber hinaus wissen wir, dass sich unter diesen Spionen Saboteure befinden könnten, deren Aktivitäten mit der Organisation von Terrorakten, der Ermordung von Oppositionellen und anderen Aktionen verbunden sein werden, die der Kreml heute als absolut normale Strategie zur Entwicklung von Beziehungen mit der zivilisierten Welt betrachtet, wenn man Sabotage und Terror überhaupt als Beziehungen bezeichnen kann. Und die ungarischen Aktionen werden es all diesen Leuten natürlich ermöglichen, nicht nur in das ungarische Hoheitsgebiet einzureisen, sondern auch in das Hoheitsgebiet der gesamten Europäischen Union, praktisch des gesamten NATO-Blocks, ohne Probleme, ohne Kontrollen. Niemand wird dies verhindern können, denn die Grenzen Ungarns zu anderen Ländern der Europäischen Union und der NATO sind praktisch offen. Und so stellt sich die Frage. Warum kümmert sich ein Land, das sich so sehr um seine Energiesicherheit sorgt, dass es mit Sanktionen gegen die Ukraine droht, gleichzeitig nicht um die normale Sicherheit seiner Nachbarn und um seine eigene Sicherheit, denn es ist offensichtlich, dass das russische Spionagenetz gegen Ungarn als Mitgliedstaat der Nordatlantischen Allianz eingesetzt werden kann. Warum hält es Viktor Orban für normal, besondere, privilegierte Bedingungen für russische Staatsbürger zu schaffen, während ihr Invasionsland einen aggressiven Krieg in Europa führt und seine Führung nicht einmal vorhat, diesen Krieg in den kommenden Jahren zu beenden? Und dann müssen wir wirklich die Frage wiederholen, die der ungarischen Führung in Warschau gestellt wird. Soll Ungarn wirklich Mitglied der Europäischen Union und der NATO sein, wenn diese Bündnisse seiner Führung nicht passen und Viktor Orban stattdessen mit der Politik von zwei Diktatoren sympathisiert: dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Präsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping? Vielleicht muss Viktor Orban sein Glück wirklich woanders suchen? Das Paradoxe an der Situation ist jedoch, dass der ungarische Premierminister gar nicht daran denkt, dies zu tun, sondern die europäischen und euro-atlantischen Strukturen nutzt, um eine besondere Rolle in der Weltpolitik zu spielen und sich im Westen für die Interessen von Wladimir Putin einzusetzen. Und diese Interessen haben genau mit dem wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine zu tun. Daher ist es verständlich, warum die Situation mit dem Öl von Lukoil in Budapest und Bratislava solche Emotionen hervorruft.
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