Korrespondent: Wir haben uns ja erst kürzlich getroffen und natürlich über den beginnenden Gipfel in Alaska gesprochen. Jeden Tag ändert sich dort etwas. Und wenn man sich die Einschätzungen ansieht – ich fasse das jetzt bewusst vereinfacht zusammen, damit es klarer wird – dann hieß es anfangs: „Da wird gar nichts passieren“, sagen die Experten. Dann plötzlich: „Na ja, vielleicht kommt doch etwas zustande, vielleicht erreichen sie eine Einigung.“ Nun stehen wir buchstäblich am Vorabend – welchen Eindruck haben Sie jetzt? Hat sich in Ihrer Einschätzung gegenüber unserem letzten Gespräch etwas geändert?
Portnikov: Ich bleibe dabei, dass es in Alaska zu keiner echten Lösung kommen kann. Und jetzt habe ich im Gegensatz zu den letzten Tagen auch Verbündete in dieser Einschätzung.
Der erste dieser Verbündeten ist Donald Trump selbst, der ständig sagt, er sei sich gar nicht sicher, ob er in Alaska irgendetwas erreichen könne. Und er sagt, er sei sich nicht sicher, ob er Putin dazu bringen könne, den Krieg zu beenden – er habe es schon mehrmals versucht, mehrmals mit ihm darüber gesprochen, und jedes Mal habe Putin abgelehnt.
Ein anderer Verbündeter in dieser Einschätzung ist der US-Außenminister Marco Rubio, der sagt, das Hauptziel Alaskas bestehe darin, dass US-Präsident Donald Trump Putin in die Augen schauen wolle. Da habe ich sofort an 2019 gedacht, als der damals frisch gewählte ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky dem russischen Präsidenten in die Augen sehen wollte. Wir alle wissen, welche Folgen dieses verzweifelte Verlangen des jungen ukrainischen Schauspielers, der zum Staatschef gewählt worden war, hatte.
Ein weiterer Verbündeter ist der NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der sagt, dies werde ausschließlich ein Vorbereitungstreffen.
All diese Leute zweifeln stark daran, dass es ihnen gelingen könnte, von Putin ein greifbares Ergebnis zu bekommen. Gleichzeitig zeigen sie aber auch eine gewisse Ungeduld, dieses Ergebnis doch zu erreichen.
So haben wir in den letzten Tagen erfahren, dass die USA angeblich bereits einen Ort für ein mögliches Dreier-Treffen der Präsidenten der USA, Russlands und der Ukraine vorbereiten. Und natürlich wäre das ganz im Sinne Trumps – er würde sich gern gegenüber Wladimir Putin und Volodymyr Zelensky so positionieren, wie er es gegenüber Ilham Alijew und Nikola Paschinjan getan hat.
Übrigens: Das Szenario der formalen „Versöhnung“ zwischen Aserbaidschan und Armenien könnte Trump durchaus passen. Denn Armenien und Aserbaidschan haben in Anwesenheit des US-Präsidenten keinen wirklichen Friedensvertrag unterzeichnet. Die armenischen und aserbaidschanischen Führer haben lediglich Absprachen paraphiert, die sie ohnehin schon vorher getroffen hatten.
Die Bedingungen, die Aserbaidschan Armenien für die Ratifizierung eines Friedensvertrags stellt, sind unverändert: Aserbaidschan will eine Änderung der armenischen Verfassung. Es gibt jedoch keinerlei Garantie, dass die Bürger Armeniens in einem Referendum einer solchen Änderung zustimmen würden.
Ja, die Länder können diplomatische Beziehungen aufnehmen. Ja, theoretisch kann man über eine künftige Öffnung der Grenzen sprechen. Aber im Oval Office ist in Bezug auf einen echten Friedensvertrag zwischen Armenien und Aserbaidschan keinerlei Fortschritt erzielt worden.
Das wäre nur geschehen, wenn Ilham Alijew dort erklärt hätte, er verzichte auf die Forderung an Jerewan – oder wenn Nikola Paschinjan gesagt hätte, das armenische Parlament sei bereit, die Verfassung sofort zu ändern, während er sich noch im Oval Office befände.
Doch wie zu erwarten, blieben beide auf ihren Positionen. Sie mussten lediglich ihre Loyalität gegenüber dem US-Präsidenten demonstrieren.
Hier stellt sich die Frage: Sieht sich Wladimir Putin in der Rolle eines Ilham Alijew – oder betrachtet er die armenischen und aserbaidschanischen Führer nur als Chefs ehemaliger Sowjetrepubliken, die sich ein solch vorsichtiges Verhalten gegenüber dem US-Präsidenten leisten können?
Putin selbst betrachtet sich als gleichwertigen Partner Trumps – als jemanden, der über ein riesiges Arsenal an Atomwaffen verfügt und demonstrative Manöver durchführen will, um Trump zu zeigen, was passieren könnte, falls er sich dem Kreml gegenüber zu hart verhält.
Er sieht Trump wohl kaum als Vermittler zwischen ihm und Zelensky. Vielmehr betrachtet er Trump als jemanden, mit dem er sich direkt über die Ukraine und Zelensky verständigt – und die beiden würden dann gemeinsam diesem Land (und jedem anderen) diktieren, wie es sich gegenüber Washington und Moskau zu verhalten hat.
Das sind völlig unterschiedliche Realitätsvorstellungen: Trump ist überzeugt, dass er allein auf dem Podest stehen sollte. Putin hingegen meint, auf diesem Podest sollten er und Trump gemeinsam stehen – und selbstverständlich auch der chinesische Staatschef Xi Jinping, ohne den das Podest nicht vollständig wäre.
Doch wie bekannt ist, kann „Bolívar“ nicht nur keine drei, sondern nicht einmal zwei tragen. Ich denke, das Treffen in Alaska könnte genau das demonstrieren – ein einfaches Bonmot von O. Henry.
Korrespondent: Es gibt ja die beliebte Ansicht, dass Donald Trump vor allem ein Foto braucht, oder? Also, er braucht ein Foto, auf dem Präsident Zelensky Putin die Hand schüttelt, und Donald Trump sitzt daneben. Genau wie es damals zwischen Nikola Paschinjan, Ilham Alijew und Donald Trump war – dieses Foto. Was danach passiert, spielt dann eigentlich keine Rolle mehr, weil es festgehalten ist, und Donald Trump kann es präsentieren. Könnte er so etwas anstreben? Könnte Putin ihm dabei entgegenkommen? Also ihm dieses Foto liefern und sagen: „Und den Rest regelt ihr unter euch, wie ihr wollt“?
Portnikov: Sehen Sie, in Wirklichkeit brauchen sie unterschiedliche Fotos, und genau darin liegt das Problem. Putin bekommt sein Foto schon am 15. August – das Foto eines persönlichen Treffens mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten.
Ich sage immer, dass Putin drei diplomatische Siege anstrebt.
Der erste Sieg – und damit meine ich aus Sicht des Durchbrechens der diplomatischen Isolation Russlands – ist ein Telefonanruf des US-Präsidenten. Wenn der neue Präsident der Vereinigten Staaten als Erstes den Präsidenten der Russischen Föderation anruft und mit ihm über Weltpolitik spricht. Und nicht nur einmal anruft, sondern immer wieder – immer wieder. Wie ein lästiger älterer Verwandter, zu dem man sagt: „Warum rufst du ständig an? Ich habe so viel zu tun.“ Aber er ruft trotzdem an. Na gut, man muss eben reden, den Menschen respektieren. Schließlich lässt er nicht locker. Das ist der erste diplomatische Sieg des Kremls.
Der zweite diplomatische Sieg des Kremls passiert morgen: Der Präsident der Vereinigten Staaten lädt den Präsidenten der Russischen Föderation zu einem privaten Treffen ein – persönlich, politisch, wie auch immer – ein Gespräch unter vier Augen. Putin, der schon lange nicht mehr in Länder der zivilisierten Welt reist, mit dem westliche Staatschefs nicht reden, der aus der G8 ausgeschlossen wurde und mit dem sich nach 2022 fast niemand mehr austauscht… Man kann sich an das einsame Telefonat von Olaf Scholz erinnern, vielleicht noch an irgendetwas anderes – aber das war’s. Und jetzt reist er einfach so an, um mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu sprechen, schüttelt ihm die Hand. Das ist eine Demontage der Politik Bidens und des Westens – der zweite diplomatische Sieg.
Aber es braucht einen dritten Sieg. Der dritte wäre der Besuch des US-Präsidenten in Russland. Der US-Präsident erzählt dann, wie sehr er das russische Volk liebt – Brot und Salz, Matrjoschkas, Filzstiefel, Bären, Sinti und Romas – alles, was wir so mögen. Und alles, was Donald Trump schon mochte, als er noch nicht an Politik dachte und als Milliardär die geschmacklosen russischen Schönheitswettbewerbe besuchte.
Das ist sehr wichtig. Ich glaube, dass Putin überhaupt nur deshalb nach Alaska reist, um Trump in die Falle zu locken und ihn nach Moskau einzuladen. Denn wäre das Treffen auf neutralem Boden – wie es nach so einer langen Eiszeit in den bilateralen Beziehungen eigentlich üblich wäre – denn erinnern wir uns, wie es früher lief: Gorbatschow und Reagan – das Deck eines Schiffs, Reykjavik, nicht einmal auf isländischem Boden, wirklich ein neutrales Orte. Hier ist alles anders. Warum hat Putin dem zugestimmt? Damit Trump nach Russland kommt.
Aber: Wird Trump überhaupt nach Russland reisen, wenn Putin keinerlei Zugeständnisse im russisch-ukrainischen Krieg macht? Nehmen wir an, sie treffen sich, das Foto ist da, es hängt im Rahmen. Wieder einmal hat ein US-Präsident Putin in die Augen geschaut – und wenige Tage später gibt es einen massiven Beschuss von Kyiv und anderen ukrainischen Städten. Tote, zerstörte Infrastruktur – und ein zufriedener Putin.
Trump würde in dieser Situation wieder sagen, dass er nicht versteht, warum Putin sich so verhält, dass Putin verrückt geworden ist. Er wird wahrscheinlich auch diesmal keine Sanktionen gegen Russland verhängen – aber er wird wohl nicht nach Russland reisen. Deshalb muss Putin irgendein Zugeständnis finden.
Ich habe schon versucht herauszufinden, welches. Erinnern Sie sich, wir haben darüber gesprochen: Jetzt, da Putin sein Vertrauenskapital in Form von Worten aufgebraucht hat, muss er etwas tun. Was wird er tun? Das ist jetzt seine Aufgabe. Was wird er entscheiden?
Putin hat gezeigt, dass er ein Politiker ist – denn ich hätte nicht gedacht, dass er als Antwort auf Trumps Ultimatum, das übrigens gar nicht eingelöst wurde, ein Treffen auf höchster Ebene unter vier Augen vorschlagen würde, dazu noch ein Delegationstreffen. Einfach ein Gipfel. Und dass das funktionieren würde.
Sehen Sie, er spielt Trump jetzt schon zum zweiten Mal aus. Und nicht nur Trump – auch mich. Ich muss ehrlich sagen: Ich habe mir am 12. Mai nicht vorstellen können, wie er aus der Situation herauskommt, als er das Feuer einstellen sollte. Ich dachte, er hätte kaum Spielraum und der Westen müsste neue Sanktionen verhängen.
Ich habe nicht geglaubt, dass diese Sanktionen den Krieg stoppen würden – genauso wenig wie ich geglaubt habe, dass Trumps Ultimatum den Krieg stoppen würde. Aber ich dachte, dass Putin in einer Sackgasse steckt. Und er fand doch einen Ausweg: die Wiederaufnahme der Verhandlungen in Istanbul. Sanktionen wurden nicht verhängt.
Jetzt hat Trump ihn quasi endgültig an die Wand gedrückt: „Wenn du das Feuer nicht einstellst und keine echten Gespräche beginnst, kommen harte Sanktionen – nicht nur gegen dich, sondern auch gegen die Länder, die Öl kaufen.“ Und wieder fand er einen Ausweg. Vielleicht ist das kein großes politisches Genie, wenn einem gegenüber ein Mann sitzt, der keine reale Wahrnehmung der Wirklichkeit hat – aber trotzdem findet Putin Lösungen, die ich anfangs nicht sehe.
Deshalb bin ich in diesem Fall Putin unterlegen – und wir alle sind es. Nicht, weil wir dumm wären, sondern weil der Präsident der Vereinigten Staaten die Realität um ihn herum in einem sehr speziellen Zustand wahrnimmt.
Korrespondent: Die Frage eines gewissen radikalen Schrittes – ich verstehe, das ist Spekulation, und die Wahrscheinlichkeit liegt im Hundertstelprozentbereich, wenn überhaupt. Stellen wir uns vor: Wladimir Putin landet auf dem Territorium der Vereinigten Staaten, auf einem Militärstützpunkt. Und dort wird er verhaftet.
Portnikov: Das möchte ich gar nicht erst diskutieren. Sie wissen doch selbst, dass so etwas nicht passieren wird.
Korrespondent: Warum? Hier stellt sich die Frage: Was wäre, wenn es doch passieren würde?
Portnikov: Ich denke, niemand erwägt so etwas überhaupt. Wenn ein Staatsoberhaupt ein amtierendes Staatsoberhaupt zu einem Treffen einlädt, denkt niemand ernsthaft über eine Festnahme nach. Man könnte sich hypothetisch vorstellen, dass ein ehemaliger Staatschef festgehalten wird, der vielleicht noch großen Einfluss besitzt – so wie damals Augusto Pinochet, der in Großbritannien auf Grundlage eines spanischen Haftbefehls festgenommen wurde. Aber selbst da – ich versichere Ihnen – ist er wohl kaum vor Gericht gekommen.
Wenn es um ein amtierendes Staatsoberhaupt geht, noch dazu um den Führer eines Nuklearstaates, der über ein Potenzial verfügt, das mit dem der Vereinigten Staaten vergleichbar ist, dann kommt so etwas wohl niemandem – auch nicht in Amerika – in den Sinn. Denn niemand weiß wirklich, welche Folgen das hätte. Die Festnahme des Präsidenten der Russischen Föderation könnte ein echter Schritt in Richtung Austausch nuklearer Schläge zwischen den USA und Russland sein – der Beginn eines realen Krieges mit völlig unabsehbaren Konsequenzen.
Trump, der nicht einmal bereit ist, Sanktionen gegen Russland zu verhängen – wie sollte der den russischen Präsidenten verhaften? Ganz zu schweigen davon, dass er keinerlei rechtliche Grundlage hätte. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin gilt nicht auf dem Territorium der Vereinigten Staaten. Und überhaupt – solche Haftbefehle, wie das Beispiel des sudanesischen Präsidenten gezeigt hat, der einst Südafrika besuchte, obwohl ein Haftbefehl vorlag – dieser verließ Südafrika unbehelligt. Genauso wie der israelische Premierminister, der wohl Ungarn besuchte, und auch da passierte nichts.
Übrigens haben westliche Staats- und Regierungschefs mehrfach gesagt, dass Benjamin Netanjahu nicht verhaftet würde, wenn er etwa zu ihnen in die Hauptstadt käme – oder beispielsweise zu einer Zeremonie anlässlich der Opfer von Auschwitz.
Und jetzt stellen Sie sich vor, ein Land, das bewusst das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht ratifiziert hat, würde jemanden einfach so festnehmen – nur weil es Lust dazu hat. Das wäre rechtswidrig.
Korrespondent: Trotzdem – im Zusammenhang damit, warum ich die Frage gestellt habe: Natürlich wird es Sicherheitsmaßnahmen geben, natürlich werden vor Alaska wahrscheinlich auch U-Boote stationiert sein usw. Aber könnte dieser Gipfel – auch wenn er vielleicht gar keinen Plan hervorbringt – eher zu einer Eskalation führen als zu einer Entspannung?
Portnikov: Natürlich könnte er das. Wir haben es mit Menschen zu tun, deren Ego bei beiden sehr stark ausgeprägt ist – und wir wissen nie, wie sich dieses Ego auswirken wird. Wir verstehen, dass Trump von Putin ein gewisses Verständnis erwartet – nicht einmal Zugeständnisse, sondern Verständnis. Er möchte unbedingt, dass Putin begreift: Trump will Friedensnobelpreisträger werden – wie Obama.
Und auch wenn wir alle wissen, dass Trump diesen Preis höchstwahrscheinlich niemals bekommen wird, so soll Putin doch zu denen gehören, die dieses geradezu kindliche Verlangen nach einer Medaille respektieren. Nur – das ist kein Orden für Kadyrows Sohn, verstehen Sie? Das erfordert politische Handlungen.
Vielleicht könnte Trump theoretisch auf den Nobelpreis hoffen, wenn es ihm tatsächlich gelänge, einen realen Konflikt zu beenden – nicht den Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien, der vor seiner Wahl beendet wurde, und nicht den Konflikt zwischen Kambodscha und Thailand, den andere gelöst haben, und auch nicht den Konflikt zwischen Indien und Pakistan, der ohne sein Zutun geregelt wurde – sondern tatsächlich den Krieg im Nahen Osten oder den russisch-ukrainischen Krieg zu stoppen.
Und er möchte, dass Putin ihm diese Möglichkeit gibt. Aber wozu sollte Putin das tun? Lebt er etwa für den Nobelpreis von Trump? Ich bezweifle das stark.
Korrespondent: Enttäuschung – denn auf diesen Gipfel setzen viele große Hoffnungen, nicht nur einfache Menschen, sondern wohl auch Eliten, in gewissem Sinne vielleicht sogar russische „Eliten“ – wobei das Wort zu ehrenvoll ist; sagen wir: das Umfeld –, weil man des Krieges müde ist. Aber man sagt ja, falsche Hoffnung ist gefährlich – wenn man hofft und dann enttäuscht wird. Wie groß ist die Gefahr, dass es eine große Enttäuschung bei allen geben wird?
Portnikov: Ich glaube, Trump hofft selbst nicht besonders auf etwas – das zeigen seine jüngsten Aussagen. Er sagt ja selbst, dass er kaum ein Ergebnis erzielen wird. Sie alle sagen: „Wir wollen es versuchen.“ Sie sagen, in den ersten zehn Minuten werde alles klar sein. Wenn sie also selbst keine großen Hoffnungen haben – warum sollten sie enttäuscht werden? Und was sollte Putins Enttäuschung sein, wenn er nur fährt, um mit Trump zu spielen? Das ist auch eine gute Frage.
Außerdem sollten wir nicht vergessen: Es gibt noch die Möglichkeit, dass sie längst gewisse Absprachen vorbereiten – nur halten sie diese geheim. Vielleicht haben die Vorbereitungen dieser Absprachen schon vor Trumps Wahl begonnen – durch beide Teams – und es gibt bereits ein Grundgerüst der Einigung.
Wissen Sie, was zur Enttäuschung führen könnte? Dass jeder von ihnen hofft, den anderen übers Ohr zu hauen und beim Treffen den Tisch umzuwerfen. Das könnte tatsächlich ein Schritt zu einer neuen Eskalation werden – aber nur, falls es solche Absprachen wirklich gibt.
Korrespondent: Könnte dieser Gipfel eine neue „Jalta“ werden, fragen unsere Zuschauer? Und überhaupt – wie sinnvoll sind historische Parallelen?
Portnikov: Jalta war eine Konferenz, bei der kein einziger Vertreter des europäischen Festlands anwesend war – und trotzdem wurde dort über das Schicksal des europäischen Festlands entschieden. Heute haben die USA und Russland gar nicht die Möglichkeit, eine solche Aufteilung vorzunehmen – aus dem einfachen Grund, dass das europäische Festland nicht von ihren Truppen besetzt ist.
Damals konnten Washington, Moskau und London über das Schicksal des Kontinents entscheiden, weil ihre Soldaten dort standen. Heute stehen russische Soldaten nur auf einem Teil des ukrainischen Territoriums, und amerikanische Soldaten in Teilen Europas – als Partner, nicht als Besatzer. Deshalb kann es keine reale politische „Jalta“ geben. Um eine neue „Jalta“ zu veranstalten, müsste man den europäischen Kontinent tatsächlich besetzen.
Korrespondent: Die Teilung der Ukraine, über die immer wieder gesprochen wird – auch von verschiedenen Seiten. Es gibt die ukrainische Verfassung, Zelensky hat dazu klar Stellung genommen. Aber auch die Trump-Administration spricht von territorialen Zugeständnissen oder Gebietstausch – was seltsam ist, denn es handelt sich ja nicht um Tausch, sondern um von Russland besetzte Gebiete, die völkerrechtlich und international ukrainisch sind und bleiben. Diese Versuche der Teilung – versteht Trump wirklich, was er da im zynischen Sinn kann und was nicht, weil Europa das nicht anerkennt und auch die Ukraine nicht? Können die USA und Russland also ohne Ukraine und Europa etwas beschließen?
Portnikov: Sie könnten beschließen, dass die faktische Demarkationslinie unverändert bleibt – ohne Beteiligung der Ukraine und Europas. Etwa so: „Hier wird das Feuer eingestellt, niemand erkennt eure Besatzung an, aber niemand wird eure Kontrolle anfechten. Wir vereinbaren das so. Und ihr zieht euch aus den Gebieten zurück, die in eurer Verfassung nicht erwähnt werden – zum Beispiel Teile der Regionen Charkiw und Sumy. Im Gegenzug versucht die Ukraine nicht, die von euch annektierten Gebiete zu befreien.“
Ich bin aber nicht sicher, ob Putin diese Idee gefallen würde – denn er besteht darauf, dass die ukrainischen Truppen aus allen Gebieten der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja abziehen, in denen noch legitime ukrainische Behörden existieren – also Cherson, Saporischschja, Kramatorsk, Slowjansk etwa kampflos an Russland übergeben.
Ich bin mir nicht sicher, ob Trump an solchen Absprachen interessiert wäre. Er könnte denken, dass Putin bereit wäre, so einen Deal einzugehen, um die Kontrolle über die bereits besetzten Gebiete zu behalten – wenn man ihm noch etwas Zusätzliches bietet. Aber ich weiß nicht, ob Putin zu solchen Absprachen bereit ist. Das hängt einerseits vom Zustand der russischen Wirtschaft ab, andererseits davon, wie lange Russland noch ohne große wirtschaftliche Probleme weiterkämpfen kann.
Wir wissen nicht, auf welchen Zeitraum Putin kalkuliert, um den Krieg ohne wirtschaftliche Katastrophe fortzusetzen. Oder ob er glaubt, dass er durch Einfrieren des Konflikts und Verlagerung in die politische Ebene die Wahl eines ukrainischen Präsidenten erreichen kann, der – wie schon in der ukrainischen Geschichte geschehen – ihm in die Augen sehen will. Und dass dieser Mensch dann zum Totengräber der Ukraine wird, während Russland in einer destabilisierten Ukraine, in der die Gesellschaft kriegsmüde ist und jemanden sucht, der „echten Frieden“ bringt, den Ukrainern so eine politische Lösung aufzwingen könnte.
Das könnte er einplanen – oder sich, wie oft, verkalkulieren. Aber es könnte auch ein Weg sein, die Kampfhandlungen vorübergehend zu stoppen. Ich denke, in ein, zwei Tagen werden wir es wissen.
Korrespondent: Hat Putin heute die Möglichkeit, in der Ukraine einen neuen Medwedtschuk heranzuziehen – oder vielleicht den alten zurückzubringen, auch wenn das sehr unwahrscheinlich scheint, da dieser völlig diskreditiert ist?
Portnikov: Das hängt davon ab, wie die Absprachen aussehen und wie die Gesellschaft sie wahrnimmt. Wenn absolut klar wird, dass die Ukraine zumindest politisch im Krieg eine Niederlage erlitten hat – und das wäre besonders deutlich, weil die Regierung immer optimistischer war als die Lage tatsächlich –, dann kann die Enttäuschung riesig sein.
Und Enttäuschung ist ein guter Nährboden für Leute, die mit Russland liebäugeln – vielleicht sogar nach georgischem Szenario. Georgien hat bis heute keine diplomatischen Beziehungen zu Moskau, will offiziell in die EU und die NATO – aber Russlands Einfluss in Georgien ist heute größer als in Aserbaidschan oder Armenien. Das ist Fakt.
In der Ukraine gab es – anders als in Georgien – bis 2014 einen enormen Anteil der Bevölkerung, der gegen die NATO war, und fast die Hälfte wählte stets prorussische, antiukrainische Kräfte, sah die Ukraine bewusst als russisches Vorfeldland. Diese Haltung dominierte in Donezk, Luhansk, Charkiw, Odessa, Mykolajiw, auf der Krim. Diese Menschen waren immer Russlands politisches Standbein – sie sahen die Ukraine nur als Anhängsel der „russischen Welt“.
Viele haben vielleicht ihre politischen, aber nicht ihre zivilisatorischen Ansichten geändert. Während des Krieges, wenn Raketen auf ihre Häuser fallen, fällt es schwer zu sagen: „Ich gehöre zu der Zivilisation, die mich bombardiert.“ Aber sobald die Kampfhandlungen enden, werden viele Ukrainer ihre „kleinrussische“ Identität wiederentdecken. Innerhalb weniger Tage wird sichtbar, dass sich die Gesellschaft kaum verändert hat und keine gemeinsame nationale Identität entstanden ist.
Ich glaube sogar, dass genau diese nicht-ukrainische Identität 2019 triumphierte – weil die Mehrheit von Zelensky echte Absprachen mit Putin erwartete. Menschen mit klassischer ukrainischer Identität waren da schon in der Minderheit – die Gesellschaft war vom Krieg und von Instabilität zermürbt.
Heute könnte das noch stärker sein. Diese trüben Strömungen von „Kleinrussentum“ und Bereitschaft zu Abmachungen mit Russland könnten die Ukraine überschwemmen – das ist eine reale Gefahr.
Allerdings müssen wir auch an ein wichtiges Merkmal des ukrainischen Nationalcharakters denken: den politischen Eigensinn. Der hat die Ukrainer oft selbst in scheinbar ausweglosen Situationen dazu gebracht, an ihrer Vorstellung von der Zukunft festzuhalten. Vor allem gab es in der Ukraine immer eine aktive Minderheit, die der passiven Mehrheit nicht erlaubte, das Land und das Volk zu begraben. Das könnte auch diesmal wirken.
Wenn Putin sagt, Zelensky sei bereit gewesen, sich zu einigen, habe sich aber vor den Nationalisten gefürchtet, meint er genau das: In Russland nennt man jeden Ukrainer, der sich als solcher versteht, einen Nationalisten. Für sie ist ein „Nicht-Nationalist“ jemand, der sich in der Ukraine nicht als Ukrainer sieht. Darum sind Ukrainer für Russland tatsächlich eine große Bedrohung. Das ist die Wahrheit.
Deshalb gibt es Listen all dieser Ukrainer – namentlich, für jede Region, jede Stadt –, die die russischen Truppen bei einer Besetzung töten oder vertreiben sollen.
Korrespondent: Begleitende Ereignisse zum Gipfel – zum Beispiel Berichte in westlichen Medien über Tests der „Burewestnik“-Rakete mit Nuklearantrieb, Erklärungen des Verteidigungsministeriums von Belarus über den Einsatz oder die Übung mit Nuklearwaffen und dem System „Oreschnik“. Hängt das alles mit dem Gipfel zusammen? Und wenn ja, wie könnte es den Gipfel beeinflussen? Wozu wird dieser Lärm erzeugt?
Portnikov: Natürlich hängt das mit dem Gipfel zusammen. Das ist Putins übliche Taktik: „Ich treffe mich mit euch – aber wenn nötig, kann ich zuschlagen. Seid höflich zu mir. Ich habe Burewestnik, Oreschnik, und es wird noch mehr geben. Ich kann euch alle auslöschen.“
Das ist exakt das, was Putin 2022 dem israelischen Premier Bennett sagte, als dieser mit einer Vermittlungsmission nach Moskau kam. Bennett fragte, was er in Kyiv ausrichten solle. Putin antwortete: „Sag ihnen, ich werde sie alle vernichten.“
Das ist auch jetzt die Botschaft an Trump: „Wenn du nicht vernünftig redest, vernichte ich euch alle.“ Natürlich verpackt er das vorsichtiger – „Wir haben eben solche Waffen. Du sagst, du hast eine Superarmee, Supermacht, dass du das stärkste Land der Welt bist – schau dir die Realität an, Donald. Während du das sagst, startet eine Rakete, fliegt zu dir, und dann gibt es dich nicht mehr mit deiner Plantage in Mar-a-Lago. Und wer wird dann von der starken Armee erzählen? Denk an dich selbst.“
Einfach Erpressung im Bandenstil – die, wie wir wissen, manchmal wirkt. Ob sie bei Trump wirkt? Das weiß ich nicht.
Donald Trump ist bereit für ein neues Treffen zur Beilegung des Krieges in der Ukraine – diesmal zwischen drei Präsidenten: ihm selbst, Putin und Zelensky. Im Vorfeld seiner Begegnung mit dem russischen Staatschef in Alaska betont Trump, dass gerade ein trilaterales Treffen die Frage der Beendigung des Krieges klären müsse.
Tatsächlich wird es höchstwahrscheinlich direkt in Alaska zu keiner wirklichen Entscheidung kommen. In Moskau hebt man hervor, dass dieses erste Treffen seit vielen Jahren zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation auch ohne Unterzeichnung eines einzigen Dokuments enden könnte – eines Dokuments, das später hätte Aufschluss geben können, welche Absichten die Gipfelteilnehmer verfolgen.
In diesem Sinne liegt Trump natürlich nicht falsch, wenn er sagt, dass endgültige Entscheidungen über das Ende des Krieges Russlands gegen die Ukraine nur auf einem Dreiergipfel getroffen werden könnten.
Früher hatte der Präsident der Russischen Föderation deutlich gemacht, dass er sich mit dem Präsidenten der Ukraine nur dann treffen werde, wenn ein solches Treffen sorgfältig vorbereitet werde. Derzeit ist schwer zu verstehen, was Putin konkret meint, wenn er von einer „sorgfältigen Vorbereitung“ spricht – und ob er zustimmen würde, dass dieses Treffen in einem Dreierformat stattfindet.
Vielleicht nicht einmal ausschließlich in einem Dreierformat – denn Donald Trump erklärte, zu diesem Gipfel zwischen den Präsidenten der USA, Russlands und der Ukraine könnten auch europäische Staats- und Regierungschefs eingeladen werden. Oder eben auch nicht. So charakterisierte Trump die mögliche Zusammensetzung des Treffens, noch bevor das Vortreffen überhaupt begonnen hatte.
Die Frage, wie der US-Präsident auf den russischen Präsidenten Einfluss nehmen und Putin zum Ende des Krieges bewegen könnte, bleibt für die meisten Beobachter der Aussagen und Absichten Trumps weiterhin unklar.
Einerseits betont das Weiße Haus, Trump wolle keine Sanktionen gegen Russland verhängen und setze in erster Linie auf Diplomatie. Andererseits sagt der US-Präsident selbst, dass es im Falle einer Weigerung Putins, den Krieg zu beenden, zu den schärfsten Sanktionen gegen die Russische Föderation kommen könne.
Allerdings weiß ich nicht, wer diesen Versprechen des US-Präsidenten noch glaubt – nachdem er bereits zweimal harte Sanktionen gegen Russland und dessen Partner angekündigt, aber beide Male unter dem Druck von Vorschlägen seines russischen Amtskollegen darauf verzichtet hat.
Trump meint, der wichtigste Hebel, um Putin zur Unterzeichnung eines Abkommens über das Kriegsende zu bewegen, müsse ein wirtschaftlicher Anreiz sein. Doch es ist völlig unklar, inwieweit die wirtschaftlichen Angebote des US-Präsidenten für Putin interessant sind – für einen Mann, der fest von der Notwendigkeit überzeugt ist, die Grenzen der Sowjetunion von 1991 wiederherzustellen, und sich selbst als nächsten „Sammler der russischen Erde“ und neuen Kaiser eines wiedererrichteten Imperiums sieht.
Dies ist ein entscheidender Punkt in dem, was wir als „Chemie“ zwischen zwei Staatsführern bezeichnen. Trumps Einsatz auf Geld und seine Überzeugung, dass wirtschaftliche Anreize autoritäre Führer dazu bringen könnten, ihre politischen Ziele aufzugeben, sind in der realen Politik schon mehrfach gescheitert.
Man denke nur an den Dialog des US-Präsidenten mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un. Man kann sagen, dass Trumps Versprechen an den nordkoreanischen Diktator gemessen an den Möglichkeiten der nordkoreanischen Wirtschaft weitaus großzügiger waren als das, was er Putin anbieten kann. Dennoch verrechnete sich Trump in seinem Dialog mit Kim: Der nordkoreanische Machthaber nutzte die Gipfeltreffen, um seinen eigenen politischen Status zu erhöhen, ohne je daran zu denken, auf das Atomwaffenprogramm zu verzichten, das Nordkorea zu einem weit bedeutenderen außenpolitischen Akteur machte als vor der Erlangung dieser Waffen.
Übrigens gehört auch das heutige enge Bündnis Nordkoreas mit Russland – einschließlich der Lieferung nicht nur von Waffen, sondern auch von Soldaten an Russland – in gewissem Maße zu den Ergebnissen dieses gescheiterten Dialogs Trumps mit Kim Jong-un in seiner ersten Amtszeit im Weißen Haus. Daher habe ich keine großen Illusionen darüber, wie der Präsident der Russischen Föderation die wirtschaftlichen Angebote seines amerikanischen Kollegen aufnehmen wird.
Trump erklärt, er wolle nicht alle Karten auf den Tisch legen. Ich räume ein, dass er gewisse Druckmittel gegen Putin haben und sie auch einsetzen könnte. Unklar ist nur, ob diese für den russischen Präsidenten überhaupt von Gewicht wären und ob sie ihn dazu bewegen könnten, seine Vorstellungen darüber zu ändern, wie er den russisch-ukrainischen Krieg in Zukunft führen will.
Derzeit ist es noch zu früh, sicher zu sagen, dass ein Dreiergipfel der Präsidenten der USA, der Ukraine und Russlands tatsächlich stattfinden wird. Besonders gefährlich wäre der Moment, in dem Trump und Putin sich auf Kriegsend-Parameter einigen, die weder für die Ukraine noch für unsere europäischen Verbündeten akzeptabel wären – und die den ukrainischen Präsidenten zwingen würden, an einem Gipfel teilzunehmen, der zu einer Neuauflage des Münchner Abkommens von 1938 geraten könnte.
Damals hatten die Premierminister Großbritanniens und Frankreichs faktisch über das Territorium der Tschechoslowakei zugunsten des nationalsozialistischen Deutschlands verfügt, obwohl das Reich diese Gebiete nicht kontrollierte, sondern Prag lediglich zwang, Teile seines Landes entsprechend den Wünschen Adolf Hitlers und seiner politischen Partner in der Tschechoslowakei abzutreten.
Sollte es zwischen Trump und Putin zu etwas Ähnlichem kommen, könnte man nicht mehr von einem Ende des russisch-ukrainischen Krieges sprechen, sondern von der endgültigen Zerstörung des Völkerrechts – und diesmal mit Beteiligung nicht nur des russischen Präsidenten, sondern auch seines amerikanischen Amtskollegen.
Allerdings ist es noch zu früh, davon auszugehen, dass es genau so kommt. Selbst einen Tag vor dem Treffen der Präsidenten der USA und Russlands versteht kaum jemand, auf welche realen Absprachen sie sich einigen könnten und womit einer der wichtigsten Gipfel der Weltpolitik der letzten Jahre enden wird.
Eines steht jedoch fest: Sollte er praktisch ergebnislos bleiben, wäre er ein weiterer diplomatischer Sieg Putins über Trump – und ein Beweis dafür, dass der US-Präsident weiterhin dazu beiträgt, die diplomatische Isolation seines russischen Amtskollegen zu durchbrechen.
Am Vorabend des Treffens der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation in Alaska heißt es im Weißen Haus erneut, dass Trump keine Sanktionen gegen Russland verhängen wolle, sondern stattdessen auf den Erfolg der Diplomatie hoffe.
Diese Erklärung, die genau am Vorabend des Treffens der beiden Präsidenten veröffentlicht wurde, weist allerdings eine erhebliche innere Unlogik auf. Denn man sollte daran erinnern, dass dieses Treffen formell aus dem Umstand heraus entstand, dass der US-Präsident die härtesten Sanktionen gegen Russland zu verhängen beabsichtigte – für den Fall, dass Putin einem Kriegsende nicht zustimmt.
Zunächst hatte er dem russischen Präsidenten 50 Tage Frist gegeben. Kurz nachdem klar wurde, dass der Kremlchef und seine energiewirtschaftlichen Geldgeber diese Warnung Trumps ignorierten, verkürzte sich die Frist auf 10 Tage. Doch selbst am zehnten Tag des Ultimatums – als Trump theoretisch eine Erklärung zu Sanktionen gegen die Russische Föderation und gegen jene Länder hätte abgeben müssen, die russisches Öl kaufen – geschah nichts.
Stattdessen kam die Nachricht, dass der russische Präsident dem Sondergesandten Trumps, Steve Witkoff, der Moskau erneut besucht hatte, vorgeschlagen habe, ein Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten zu organisieren. Und obwohl unmittelbar nach der Meldung über die mögliche Begegnung auch Nachrichten kursierten, wonach Sanktionen gegen Russland und dessen Energiesponsoren verhängt würden, passierte in Wirklichkeit nichts. Wie so oft in Trumps Russland-Politik: Der Berg kreißte und gebar eine Maus – diesmal die Maus des Treffens in Alaska.
Nun betont Trump, dass dieses erste Treffen seit vielen Jahren zwischen einem amerikanischen und einem russischen Präsidenten bereits ein diplomatischer Sieg für ihn sei. Doch es stellt sich die Frage: Welche Druckmittel gegen den Präsidenten der Russischen Föderation und die hochrangige russische Führung, die ihn nach Alaska begleiten, bleiben eigentlich noch, wenn Trump schon vorab auf Sanktionsdruck verzichtet?
Derzeit gibt es viele Berichte, wonach der US-Präsident nicht etwa mit wirtschaftlichen Sanktionen und anderen Druckinstrumenten drohen, sondern im Gegenteil eine fruchtbare wirtschaftliche Zusammenarbeit anbieten will.
Hier verkennt Trump gravierend die tatsächlichen politischen Ziele Putins. Denn offensichtlich steht der Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht in Zusammenhang mit wirtschaftlichen Interessen des Kremlchefs und der russischen Führung, sondern mit einer zutiefst imperialistischen Ideologie, die die Entwicklung des russischen Staatswesens über Jahrhunderte geprägt hat – und der Putin zusammen mit Millionen seiner chauvinistisch verblendeten Landsleute weiterhin anhängt.
Folglich: Wenn man in Moskau keinerlei ernsthafte Druckmittel seitens Washingtons sieht, kann man schon jetzt vorhersagen, dass Trump in Alaska keine realistische Möglichkeit vorweisen wird, den Entwicklungskurs der Beziehungen zu Russland tatsächlich zu ändern. Viel wird freilich davon abhängen, welchen Ton das Gespräch der beiden Präsidenten anschlägt.
Falls Putin Trump weiterhin so behandeln wird wie ein erfahrener Untersuchungsbeamter des KGB einen zufällig auf der Lubjanka gelandeten amerikanischen Gast – und dabei genau weiß, dass der US-Präsident einen besonderen Umgang braucht, der auf dessen Eitelkeit zugeschnitten ist – dann kann Putin selbst ohne nennenswerte Entscheidungen oder Zugeständnisse darauf hoffen, dass es von Trump keine harten Maßnahmen geben wird.
Wie schon in ihren Telefonaten könnte Trump die fortgesetzte russisch-ukrainische Kriegführung und das Ausbleiben jeglicher Zugeständnisse Putins erneut gegen ein paar Komplimente des russischen Präsidenten und seiner Mitstreiter eintauschen.
Die gesamte „Magie“ dieses Treffens wird also ganz in Putins Händen liegen – und in den Händen jener Beamten, die nach Alaska reisen, um den Kremlchef bei diesen ersten Gesprächen seit vielen Jahren mit seinem amerikanischen Kollegen zu begleiten.
Trump muss sich daher selbst darüber klar werden, wie er das eine mit dem anderen vereinbart: Einerseits spricht er von harten Konsequenzen, falls Putin sich weigert, den Krieg zu beenden. Andererseits betont das Weiße Haus sein Desinteresse, Sanktionen gegen Russland zu verhängen – und während Trumps Amtszeit wurden keine wirklich neuen Sanktionen gegen die Russische Föderation beschlossen, vielmehr wurde das Sanktionsregime, das sein Vorgänger Joseph Biden unter großen Mühen eingeführt hatte, abgeschwächt.
Welche politische Rolle kann der amtierende US-Präsident also real spielen? Biden war jener Politiker, der dem Aggressor ein klares „Nein“ entgegnete – in einer Situation, in der es so aussah, als würden alle politischen Pläne der Russischen Föderation zur Eroberung der Ukraine und zum weiteren Vordringen im postsowjetischen Raum genau so ablaufen, wie es im Kreml vorgesehen war, wie es Putin wünschte und wie es die Berufskader des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB buchstäblich seit 1991 anstrebten, als die Sowjetunion von der politischen Weltkarte verschwand.
Trump hingegen muss, um Putin die Fortsetzung seines ungerechten Krieges gegen unser Land zu ermöglichen, einfach nur nichts sagen, sich nicht zwischen „Ja“ oder „Nein“ entscheiden – und Putin so die Gelegenheit geben, Ressourcen und Reserven für seinen Vormarsch gegen ukrainische Stellungen und für den Luftterror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung zu konzentrieren.
Putin gehört zu jenen Politikern, die genau wissen: Straffreiheit ist eine Einladung zu weiteren aggressiven Handlungen. Darum würde ich an Trumps Stelle – und an der Stelle der Mitarbeiter des Weißen Hauses – es vermeiden, allzu oft zu wiederholen, dass der US-Präsident keine Sanktionen gegen Russland verhängen will, selbst wenn Trump persönlich überzeugt sein mag, dass Sanktionspolitik ihn nicht zu einem schnellen Erfolg führen wird.
„Die Ukraine wird den Donbass nicht verlassen“, betonte Volodymyr Zelensky in seiner Stellungnahme zu Berichten, wonach bei einem Treffen der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation das Thema eines sogenannten Gebietstauschs zur Sprache kommen könnte.
Zelensky unterstrich, dass die Ukraine nicht beabsichtigt, Russland 30 % des Gebiets der Region Donezk zu überlassen, das von den Russen in einen Brückenkopf für Angriffe auf weitere ukrainische Regionen verwandelt würde. Er bestätigte außerdem, dass er sich in seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump auf die ukrainische Verfassung bezogen habe.
Wie wir wissen, stieß dieser Verweis beim amerikanischen Staatsoberhaupt nicht auf Begeisterung. Zelensky erinnerte daran, dass das Territorium der Ukraine kein Privateigentum sei und daher eine Veränderung seiner Grenzen keine Entscheidung sein könne, die im Alleingang getroffen wird.
Mir scheint, dass dies sowohl Trump als auch, nebenbei gesagt, Putin durchaus verstehen. Meiner Meinung nach äußert der russische Präsident die Idee eines sogenannten Gebietstauschs keineswegs mit dem Ziel, sich mit den Vereinigten Staaten – geschweige denn mit der Ukraine – zu einigen.
Umso unrealistischer erscheint ein Szenario, in dem Russland, dessen Verfassung die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zusammen mit der Krim und Sewastopol als Föderationssubjekte anerkennt, von der Ukraine verlangt, den Donbass zu räumen, gleichzeitig aber nichts dagegen hätte, dass ukrainische Truppen auf Teilen der Regionen Saporischschja und Cherson verbleiben, die nicht von russischen Besatzern kontrolliert werden.
Warum also unterbreitet Putin den Vorschlag, dass die ukrainischen Streitkräfte aus dem heute von der ukrainischen Regierung kontrollierten Teil der Region Donezk abziehen – im Austausch gegen einen Waffenstillstand?Weil Putin in diesem Szenario, aus seiner Sicht, völlig risikolos dasteht.
Wenn Donald Trump dieser Idee zustimmt und Volodymyr Zelensky sie ablehnt, entsteht der Eindruck, dass Russland Wege sucht, den Krieg zu beenden, während die Ukraine diesen Weg verweigert. Das könnte Trump verärgern, der dann einen Vorwand hätte zu erklären, die USA würden sich aus dem Friedensprozess zurückziehen und nicht länger versuchen, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden. „Sollen sich doch die Ukrainer und Europäer selbst darum kümmern.“
Dies könnte zudem Unmut in Teilen der ukrainischen Gesellschaft hervorrufen – bei jenen, die sagen würden, Zelensky habe die Chance gehabt, den Krieg zu beenden, selbst um den Preis territorialer Verluste, diese Chance aber nicht genutzt. Man kann sich leicht vorstellen, wie viele populistische Politiker ein solches Szenario hervorbringen würde und wie viele Vorwürfe an die ukrainische Führung von jenen kommen würden, die ihre politische Karriere auf dem Ruf nach einem Kriegsende, selbst um solch hohen Preis, aufbauen wollen.
Denken wir aber auch an das gegenteilige Szenario: Trump setzt Zelensky unter Druck, und der ukrainische Präsident willigt zumindest ein, ein Referendum über die Zukunft der Region Donezk abzuhalten – oder stimmt dem Abzug ukrainischer Truppen aus Teilen des Gebiets zu, ohne dass es Änderungen in der ukrainischen Gesetzgebung gibt.
Ich muss nicht einmal betonen, dass dies eine offensichtliche humanitäre Katastrophe zur Folge hätte. Es würde sich die ernste Frage stellen, was aus den Menschen in Städten wie Kramatorsk oder Slowjansk wird – Städten mit einer starken pro-ukrainischen Bürgerschaft –, und wie man in kürzester Zeit Möglichkeiten findet, diese Menschen aus den de facto an Russland übergebenen Gebieten in das freie ukrainische Territorium umzusiedeln.
Natürlich wird die Freude dieser Menschen über die Tatsache, dass sie innerhalb weniger Tage oder Wochen ihr Zuhause verloren haben und die Armee nicht einmal versucht hat, sie vor den Besatzern zu schützen, sehr begrenzt sein. Ebenso wird es viel Unmut im patriotisch gesinnten Teil der Gesellschaft geben, der der Führung vorwerfen wird, zur Wahrung der eigenen Machtmittel und um keinen Streit mit Trump zu riskieren – dem die territoriale Integrität der Ukraine gleichgültig ist – erniedrigende Kompromisse eingegangen zu sein.
Auch das wäre ein Weg in die Destabilisierung der Lage in unserem Land.
Und was will Wladimir Putin in der nächsten Phase des russisch-ukrainischen Krieges erreichen? Genau das: Destabilisierung. Der russische Präsident weiß, dass seine Armee weder das gesamte Territorium der Ukraine noch auch nur den größten Teil davon erobern kann. Er sieht, dass es den russischen Truppen seit drei Jahren in Folge nicht gelingt, selbst die gesamte Region Donezk einzunehmen – obwohl er genau dieses Ziel schon im Februar 2022 vorgab, als er die Entscheidung zum Beginn der sogenannten „militärischen Spezialoperation“ auf ukrainischem Boden traf.
Woher also sollte Putin die Gewissheit nehmen, dass seine Armee so weit vorrückt, wie er es sich wünscht, und Bedingungen schafft, um den russischen Staat in den Grenzen der Sowjetunion von 1991 wiederherzustellen – was das Hauptziel des russischen Präsidenten und seiner Mitstreiter ist?
Der Weg zu dieser imperialen Wiederherstellung führt über die Destabilisierung der Ukraine selbst: den Zusammenbruch der Front, gesellschaftliche Konflikte, eine innere Selbstzerfleischung der Ukrainer – damit sie zu einem bequemen Gericht auf Putins Tisch werden. Ein solches Szenario könnte Putin über Jahre hinweg zufriedenstellen – während der weiteren Präsenz Donald Trumps im Weißen Haus.
Wird Putins Vorschlag abgelehnt, ist das für ihn dennoch ein gutes Ergebnis: Er kann den Krieg fortsetzen – nun ohne die USA und ihren Präsidenten, nicht nur bei den Verhandlungen, sondern auch bei der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine. Putin könnte hoffen, dass Europa allein die Aufgabe, die Ukraine gegen russische Aggression zu verteidigen, nicht bewältigt.
Wird Putins Vorschlag angenommen, entsteht das Szenario einer Destabilisierung der ukrainischen Gesellschaft – ebenfalls ganz im Sinne Putins. Sich dessen bewusst, muss man – ohne den zerstörerischen Vorschlägen des russischen Präsidenten zuzustimmen und ohne die Unfähigkeit des US-Präsidenten, deren Folgen zu begreifen, zu ignorieren – zwischen dieser Skylla und Charybdis so vorsichtig hindurchmanövrieren, dass die ukrainische Staatlichkeit nicht in der komplexen Lage untergeht, die Putin gezielt geschaffen hat, um die Ukraine zu destabilisieren und die Chancen auf einen Sieg über sie zu erhöhen.
Unser heutiges Treffen wird den neuen Erklärungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, gewidmet sein – zu einem Abkommen mit Russland, zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges und zum bevorstehenden Gipfel zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Präsidenten der Russischen Föderation, der in Kürze im US-Bundesstaat Alaska stattfinden soll.
Ich hatte versprochen, dass wir während dieser schwierigen diplomatischen Woche, in der es noch viele spektakuläre Erklärungen und Wendungen geben wird, die wichtigsten Entwicklungen gemeinsam verfolgen werden. Und natürlich ist es jetzt besonders wichtig zu verstehen, was genau Donald Trump so Bedeutendes gesagt hat – und inwieweit sich seine Position nun von dem unterscheidet, was wir in den letzten Wochen gehört haben.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass es nach dem sechsten Telefongespräch zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Präsidenten der Russischen Föderation zu einer überraschend schnellen Wende Trumps kam: weg von den ständigen Vorwürfen gegenüber der Ukraine und von der Überzeugung, dass der russische Präsident Putin Frieden mit der Ukraine schließen wolle, während die Ukraine dies nicht so wolle wie Putin – hin zu Vorwürfen gegen den russischen Präsidenten selbst, hin zu Aussagen, dass Trump von Putin enttäuscht sei. Übrigens äußerte Trump diese Enttäuschung noch bis in die letzten Tage hinein – und versprach zugleich, die Hilfe für die Ukraine fortzusetzen.
Ich erinnere daran, dass unmittelbar vor dem sechsten Telefongespräch der Staatschefs der USA und Russlands die Militärhilfe für die Ukraine eingestellt worden war. Trump versicherte später dem ukrainischen Präsidenten, er habe von dieser Entscheidung nicht einmal gewusst – obwohl wir verstehen, dass in Washington keine grundsätzliche Entscheidung ohne Zustimmung des Präsidenten der Vereinigten Staaten getroffen wird, und dass Beamte bei grundlegenden Entscheidungen kaum etwas riskieren würden, das dem Staatsoberhaupt missfallen könnte.
Deshalb handelte der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth selbstverständlich im Einklang mit Trumps eigenen Wünschen. Zugleich war er – als jemand, der seine politische Karriere ausschließlich dem Präsidenten verdankt – bereit, die Verantwortung für die Folgen dieses Schrittes zu übernehmen, falls sich Trump später als nicht geneigt zu einer solchen Entscheidung herausstellen sollte.
Viele glaubten daraufhin, dass der Druck der Vereinigten Staaten auf Russland nun deutlich zunehmen würde – dass Trump Putin nun dazu zwingen werde, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden. Und falls Putin erwartungsgemäß jegliche Kompromisse ablehnen würde, würde Trump die nötigen Schritte unternehmen, um der Ukraine zu ermöglichen, sich der russischen Aggression zu widersetzen.
Wir verstehen, dass diese Schritte nicht im Suchen nach nicht existierenden Abkommen bestehen können, solange der russische Präsident nicht vorhat, den Krieg zu beenden, sondern in militärischer Hilfe für die Ukraine und finanzieller Unterstützung für unser Land. Nur eine Intensivierung dieser Hilfe seitens der USA ist ein Weg, den Krieg zu beenden. Alle anderen Lösungen sind falsch, absurd und beenden den Krieg nicht.
Trump bewegte sich eine Zeit lang in diese Richtung. Er beschloss, Putin ein fünfzig Tage währendes Ultimatum zu stellen, das dann auf zehn Tage verkürzt wurde. Die Folgen dieses Ultimatums, so Trump, sollten die Einführung von hundertprozentigen Zöllen sowohl für Russland selbst als auch für Länder sein, die als Energiesponsoren der Russischen Föderation gelten – also russisches Öl kaufen.
Doch wie Sie sehen, ist nichts davon tatsächlich geschehen. Die versprochenen zehn Tage sind bereits verstrichen – bald auch die fünfzig. Es gab keinerlei Sanktionsdruck auf Russland oder auf dessen Energiesponsoren. Stattdessen bereitet sich Trump auf ein Treffen mit Putin vor, von dessen Ergebnis er selbst nicht überzeugt ist.
Warum kam es dazu? Ich musste Ihnen schon mehrfach erklären, dass der Präsident der Vereinigten Staaten keinen Zauberstab in der Tasche hat, mit dem er einmal in der Luft schwingen und den russischen Präsidenten sofort veranlassen könnte, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Die Welt sieht ganz anders aus. Die Vereinigten Staaten sind kein absoluter Monopolist in der Wirtschaft. Es gibt zwei alternative Wirtschaftssysteme: die Wirtschaft des Westens und die Wirtschaft des globalen Südens. Diese Blöcke haben völlig unterschiedliche Vorstellungen von politischen Werten. Der Wunsch des Westens, Kriege durch wirtschaftlichen Druck zu stoppen, wird niemals verwirklicht werden, weil die Länder des globalen Südens nicht die Absicht haben, die Sichtweise der USA oder anderer G7-Staaten zu berücksichtigen.
Die Vereinigten Staaten selbst haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Welt heute so aussieht. Sie haben selbst geholfen, die Volksrepublik China zu einem wahren wirtschaftlichen Monster zu machen. Sie haben nicht erkannt, dass die Billigkeit chinesischer Arbeitskraft kein Fundament ist, auf das man setzen sollte, wenn man an die Zukunft der Welt denkt. Mit anderen Worten: Die westlichen Anstrengungen haben das Grab des westlichen Einflusses gegraben – und in diesem Grab liegt nun auch Donald Trump. Er wird dort nicht herauskommen. Denn um aus diesem Grab herauszukommen, müsste er nicht nur Unternehmen aus China oder Indien in die USA verlagern (was insgesamt gar nicht geschieht), sondern auch seinen Wählern erklären, dass sie in den nächsten Jahrzehnten sehr viel schlechter leben werden als heute. Doch kein populistischer Politiker ist in der Lage, solche Erklärungen abzugeben. Und Politiker, die keine Populisten sind, können von einer Wählerschaft, die sich an eine Konsumgesellschaft gewöhnt hat, gar nicht mehr gewählt werden.
Daraus ergibt sich, dass wir uns alle in einer Falle befinden, deren Schlüssel sich in den Händen des Staatschefs der Volksrepublik China, Xi Jinping, befinden. Bis vor Kurzem hielt auch der Präsident Russlands einen Teil dieser Schlüssel in der Hand, da er der energetische Hegemon Europas war. Erst der russisch-ukrainische Krieg zwang Europa – wenn auch ungern – auf billiges russisches Gas und russisches Öl zu verzichten. Wir wissen jedoch, dass bei der erstbesten Gelegenheit ein großer Teil der europäischen Wirtschaft alles tun wird, um Putin diese Schlüssel zurückzugeben. Und ein Teil dieser Entwicklung könnten auch Trumps Bemühungen sein – wenn man die Dinge realistisch betrachtet.
Trump befand sich also in einer recht schwierigen Lage. Einerseits hatte er erkannt, dass Putin ihn schlicht verhöhnt, dass er ihn vor der ganzen Welt wie einen Trottel dastehen lässt – einen Trottel, der versprochen hatte, den russisch-ukrainischen Krieg in 24 Stunden, in 48 Stunden zu beenden, der alle davon überzeugen wollte, er könne Putin anrufen und sich mit ihm über ein Kriegsende einigen. Er begann anzurufen – und Putin beachtete ihn etwa so wie einen beliebigen Gegenstand auf seinem eigenen Schreibtisch: freundlich im Ton, sagte die in Trumps Alter und bei dessen kognitivem Zustand schmeichelhafte Dinge – aber in der Sache bewegte sich nichts. Diese Hilflosigkeit Trumps bemerkte, nach den Worten des US-Präsidenten selbst, sogar seine Frau. Und wenn es der Ehefrau auffällt, fällt es selbstverständlich auch den engsten Mitstreitern und den Wählern auf. Trump aber will auf keinen Fall in den Augen seiner Anhänger wie ein hilfloser Mann wirken.
Genau deshalb – weil Putin den Bogen überspannte und meinte, der beste Hintergrund für seine Gespräche mit Trump seien massive Angriffe auf Kyiv und andere ukrainische Städte – war Trump gezwungen, entschlossenes Handeln und Bereitschaft zum Druck auf Putin zu demonstrieren. Dieser Druck änderte allerdings an sich gar nichts, denn hundertprozentige Zölle auf russische Waren sind Unsinn: Das Handelsvolumen zwischen Russland und den USA ist minimal. Ja, es geht um Milliarden Dollar, aber das verändert die russische Wirtschaft nicht grundlegend.
Mehr noch: Jegliche Sanktionen gegen russische Produkte, die die USA beziehen, treffen die US-Wirtschaft stärker als die russische. Denn wenn es anders wäre, hätte die Biden-Administration längst auf diesen Teil der russischen Waren verzichtet – wie sie auf alles andere verzichtet hat. Hier geht es um bestimmte strategische Materialien, die die amerikanische Wirtschaft benötigt, und die die USA daher weiterhin in Russland einkaufen. Mit anderen Worten: Man kann damit nur den USA schaden, nicht Russland. Putin könnte die Lieferströme dieser Rohstoffe problemlos in andere Länder umlenken, ohne überhaupt über Druck auf sein Land nachzudenken.
Bezüglich der Zölle auf russisches Öl – das ist zweifellos eine ernste Angelegenheit, allerdings nur dann, wenn diese Zölle tatsächlich wirken, das heißt, wenn die USA Zölle gegen die Hauptabnehmer russischen Öls verhängen und tatsächlich auf den Bezug ihrer Produkte verzichten. Wir wissen, wer die Hauptabnehmer russischen Öls sind, die Russland helfen, zu überleben, mehr Geld zu verdienen und den Krieg für viele, viele Jahre im Voraus zu planen: China, Indien, Brasilien, die Türkei, Ungarn, die Slowakei.
Wie Sie sehen, hat Trump über Ungarn und die Slowakei kein Wort verloren – weil diese Länder von Regierungen geführt werden, auf die er sich in Europa stützen möchte. Also wird er nicht beachten, dass deren wirtschaftliches Überleben vom Bezug russischen Öls abhängt.
Was Brasilien betrifft, so hat er dort zwar ein 50-prozentiges Zoll eingeführt – allerdings nicht wegen des russischen Öls, sondern weil der Präsident dieses Landes, Lula, seinen faktischen Anweisungen nicht nachgekommen ist, die Verfolgung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten, des ultrarechten Politikers Bolsonaro, einzustellen, der versucht hatte, seine Macht nach seiner Wahlniederlage auf „Trump’sche“ Weise zu erhalten. Dabei, wie Sie verstehen, kontrolliert Präsident Lula das Justizsystem Brasiliens gar nicht – schließlich saß er selbst wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis. Doch Trump interessiert das nicht, weil er die Welt völlig anders betrachtet.
Überhaupt scheint es so, als existierten für ihn demokratische Mechanismen in anderen Ländern schlicht nicht. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob für diesen Mann demokratische Mechanismen in den Vereinigten Staaten selbst existieren. Jedenfalls sehen wir vor unseren Augen, wie diese Mechanismen in den USA verfallen – was das Überleben der amerikanischen Demokratie in absehbarer Zukunft infrage stellt. Aber das werden wir noch sehen.
Das nächste Land ist Indien. Gegen Indien verhängte Trump tatsächlich Zölle – allerdings noch bevor die Frage der Beendigung seines Ultimatums überhaupt entschieden war. Ehrlich gesagt, habe ich den Eindruck, dass Indiens Kauf von russischem Öl nur als Vorwand für die Einführung von Zöllen auf indische Waren diente, keineswegs als eigentliche Ursache. Denn gegen kein anderes Land, das russisches Öl kauft, verhängte Präsident Trump Strafen.
Die Einführung von Zöllen gegen Indien führte zu völlig anderen Ergebnissen. Erstens ist dies gar nicht so einfach, weil Indien kein Land ist, in dem nur der Staat Öl kauft. Es gibt dort auch private Unternehmen, die Premierminister Narendra Modi nicht kontrolliert. Zweitens bekam Modi – der ebenfalls ein Mann mit autoritären Zügen ist – den Eindruck, dass Trump die strategische Partnerschaft zwischen Indien und den USA verrät, eine Partnerschaft, die auf die Eindämmung Chinas abzielt. Offensichtlich könnte das ein Anstoß für die Bildung eines echten Blocks Moskau–Peking–Neu-Delhi sein, nicht nur eines lockeren Gebildes wie den BRICS.
Der Präsident der Russischen Föderation plant bereits jetzt einen Besuch in Neu-Delhi. Glauben Sie mir: Dieser Besuch wird wichtiger sein als sein Treffen mit Trump in Alaska. Premierminister Modi wiederum beabsichtigt, erstmals seit sieben Jahren Peking zu besuchen, um mit dem Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, zu verhandeln. Und glauben Sie mir: Auch das wird wichtiger sein als Putins Treffen mit Trump in Alaska, denn es handelt sich um die Schaffung eines realen Bündnisses, das darauf abzielt, den weltweiten Einfluss der USA zu schwächen. Das ist kein Spaßbündnis, sondern eines jener Länder, deren Arbeitskraft den Wohlstand der Amerikaner und Europäer sichert. Außerdem sind es die bevölkerungsreichsten Staaten der Welt, deren Arbeitskräftezahl, wie Sie verstehen, die der USA und der EU zusammengenommen weit übersteigt.
Daher war die Politik, die auf eine Trennung Indiens von China abzielte, eine richtige Politik. Die Politik, die Trump jetzt verfolgt, ist dagegen eine Politik der Annäherung Indiens an China. Das ist ein Schuss ins eigene Bein der USA. Trump interessiert das jedoch nicht, denn seine Idee ist es nicht, Indien von China, sondern Russland von China zu lösen. Er folgt völlig anderen Prioritäten – wie ein Mensch aus dem 19. Jahrhundert, der überhaupt nicht versteht, wie sich die Welt schon vor seiner Geburt verändert hat.
So ist das manchmal mit der Bildung von Menschen. Das ist an sich nichts Schlimmes. Schlimm wird es, wenn solche Menschen zu Präsidenten großer Staaten gewählt werden. Aber auch das ist ein durchaus interessanter Versuch, denn die Menschheit muss diese Prüfung bestehen. Die Menschheit muss immer wieder Prüfungen zwischen Existenz und Nicht-Existenz ablegen.
Die Türkei – über sie sprach Trump ebenfalls nicht, weil der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sein engster Partner ist, ein Mann, der in seinen Augen eine besondere Rolle im Nahen Osten spielen soll. Trump scheute sich nicht, Erdoğan in Anwesenheit des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu Komplimente zu machen – ungeachtet der ernsten Probleme in den Beziehungen zwischen Jerusalem und Ankara. Wie Sie verstehen, wird Trump im Zusammenhang mit Russland Erdoğan gewiss nicht für dessen wirtschaftliche Beziehungen zu Putin bestrafen.
Und China – China ist in dieser Situation neben Indien vielleicht sogar wichtiger als Indien selbst. China kauft den größten Teil des russischen Öls. Für China ist das eine politische Entscheidung: Es ist am Sieg Russlands im russisch-ukrainischen Krieg interessiert, am Verschwinden der Ukraine von der politischen Weltkarte, an der Demütigung des Westens. All das braucht China. Es will, dass der Krieg lange andauert. Es ist bereit, bis zum letzten Ukrainer und bis zum letzten Russen kämpfen zu lassen, weil das Chinas Rolle in der bipolaren Welt, die Xi Jinping schaffen möchte, stärkt.
Und natürlich ist es sehr wichtig, die chinesischen Ölkäufe zu stoppen – darüber haben wir alle schon mehrfach gesprochen. Aber Trump ist bereits mit seiner Zollpolitik gegenüber China gescheitert, als er Barrieren gegen chinesische Produkte einführte in der Hoffnung, dass der chinesische Staatschef ihn daraufhin ständig anrufen würde. Xi Jinping ignorierte ihn – ungefähr so, wie Putin Trump nach Verkündung seines Ultimatums ignorierte. Am Ende wurde Trumps Zollpolitik faktisch aufgehoben.
Nun stellt sich die Frage: Wie soll Trump 100%, 500% Zölle gegen Länder verhängen, die russisches Öl importieren, wenn er bereits gegen China verloren hat? Erinnern Sie sich übrigens an das berühmte Gesetz über 500 % Zölle für jene, die mit Russland zusammenarbeiten – das von den Senatoren Graham und Blumenthal so eifrig kommentiert und beworben wurde, das im US-Senat eine Mehrheit hatte, und von dem alle sagten: „Bald wird es verabschiedet, bald werden sie einen Kompromiss mit Trump finden“?
Und wo, entschuldigen Sie, ist dieses Gesetz? Wer berichtet heute noch darüber? Ich habe von Anfang an gesagt, dass es ein totgeborenes Dokument ist, das zu nichts führen wird, weil selbst 500 % Zölle nichts lösen. Aber die Menschen halten gern an Illusionen fest, die von Leuten geäußert werden, die ausschließlich an ihre politische Karriere und ihr Image denken – nicht an die Realität.
Und hier kommt die entscheidende Frage: Was soll Trump tun, damit die Welt nicht merkt, dass der Kaiser nackt ist? Realistisch gesehen: Er hat keine Möglichkeit, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden. Es gibt keine Hebel, um Druck auf Putin auszuüben – wirklich keine. Und den Willen, der Ukraine zu helfen, zig Milliarden Dollar für militärische und wirtschaftliche Unterstützung auszugeben, gibt es ebenfalls nicht.
Was gibt es also an Willen? Es gibt den Wunsch, Russland von China zu lösen. Sonst nichts. Das ist das Hauptziel dieser Regierung, die fürchtet, dass Putin sich nicht von China abwenden wird, wenn man zu viel Druck auf Russland ausübt, der Ukraine zu viele Waffen gibt und ihr hilft, im Krieg standzuhalten. Ja, das ist Unsinn – aber glauben Sie mir: In deren Köpfen gibt es nichts anderes. Russland von China lösen und an Geschäften mit Russland verdienen – das ist die politische Zielsetzung, die es Trump später erlaubt, zu sagen: „Seht, ich habe etwas geschafft, was niemand vor mir geschafft hat – und dabei auch noch Geld verdient.“ Ob es auf der politischen Weltkarte dann noch eine Ukraine gibt oder nicht – was macht das schon für einen Unterschied?
Darum greift Trump mit Begeisterung nach jeder Gelegenheit, die seine Unfähigkeit, die Lage zu lösen, kaschieren kann. Im Mai etwa griff er nach der Situation, als Putin sein mit Trump vereinbartes Ultimatum zur Feuerpause am 12. Mai ignorierte – obwohl Trump doch die ganze Zeit darauf gesetzt hatte: „Man muss das Feuer einstellen, man muss aufhören, Menschen zu töten.“ Die Europäer hatten mit ihm gemeinsame Sanktionen gegen Russland vereinbart, falls es nicht tue, was Trump vorschlug. Aber sobald Putin sagte: „Lassen Sie uns doch den Verhandlungsprozess in Istanbul wieder aufnehmen“, erinnerte sich Trump nicht mehr daran, griff sofort zu – und führte keinerlei Sanktionen gegen Russland ein, so wie jetzt auch nicht.
Nun, das haben Sie alles gesehen. Und es begann dieser langwierige, inhaltsleere Prozess sinnloser Verhandlungen in Istanbul, dessen einziger Vorteil darin bestand, dass es gelang, einen Teil unserer Landsleute aus der grausamen russischen Gefangenschaft zu befreien – weil auch Putin humanitäre Fragen dazu nutzte, sein völliges Desinteresse an einem baldigen Ende des russisch-ukrainischen Krieges zu kaschieren.
Jetzt ist es wieder Zeit für dieses Ultimatum, und Trump wusste ganz genau, dass er es verkünden würde und dass sich nichts ändern wird. Er wird das Ultimatum aussprechen, irgendwo im Rosengarten lautstark verkünden – wie er es bei den Zöllen getan hat – und am nächsten Tag wird sich nichts ändern. Putin wird seine Aussagen nicht einmal kommentieren, so als gäbe es ihn gar nicht, und den Krieg einfach fortsetzen.
Wie kann man das verhindern? Wie kann man verhindern, dass die Welt erkennt, dass der Herrscher im Weißen Haus keine Instrumente hat? Ich sage Ihnen wie: Man fährt nach Alaska, schafft den Anschein von Aktivität – und gibt im Grunde selbst zu, dass man nicht weiß, wie das Ergebnis sein wird. Sie sehen ja, wie er zu seinem Vizepräsidenten J. D. Vance sagt: „Vielleicht kommt etwas dabei heraus, vielleicht auch nicht. Aber wir müssen uns bemühen – immerhin helfen wir so, Menschenleben zu retten.“ Jetzt sagt er: „Das Treffen kann erfolgreich sein – oder auch nicht.“
Daran erkennen Sie, dass er selbst die Realität nur eingeschränkt einschätzt. Und um nicht in die Situation zu geraten, dass er einem Treffen zustimmt, das garantiert keine Ergebnisse bringen kann, wechselt er bereits jetzt wieder zu jenen Aussagen, die er früher gegenüber Zelensky gemacht hat: Wieder sei Zelensky unkooperativ. Wieder mache Zelensky falsche Aussagen. Wieder störe es Trump, dass Zelensky – wenn er über Gebietsabtretungen spricht – daran erinnert, dass dafür ein Referendum in der Ukraine nötig sei. Und was denkt er? Glaubt er etwa, dass kein Referendum nötig wäre? Dass man die Verfassung eines Landes einfach so ändern kann – ohne Referendum? So etwas gibt es nicht.
Übrigens – ein gutes Beispiel: Trump prahlte heute auf seinem Treffen damit, Armenien und Aserbaidschan versöhnt zu haben. Sie wissen, dass der Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, und der armenische Premierminister Nikola Paschinjan in Washington waren und bestimmte Dokumente paraphierten – aber all diese Dokumente waren schon vorher abgestimmt worden. Trumps Beitrag dazu war praktisch null. Sie waren schon unter der vorherigen US-Regierung vereinbart und paraphiert worden.
Das Einzige, was tatsächlich von Bedeutung ist: Trump sprach davon, dass er bereit sei, den sogenannten Zangezur-Korridor zu kontrollieren, der über einen Teil armenischen Territoriums Aserbaidschan mit Nachitschewan und weiter mit der Türkei verbinden soll. Und wenn dort US-Truppen stationiert würden, könnte das tatsächlich die Bereitschaft beider Länder, gegeneinander Krieg zu führen, beeinflussen.
Aber ein Friedensvertrag zwischen Aserbaidschan und Armenien wurde nicht unterzeichnet. Warum? Weil der aserbaidschanische Präsident als Bedingung für die Unterzeichnung fordert, dass Armenien seine Verfassung ändert. Und der armenische Premierminister betont, dass dafür ein Verfassungsreferendum nötig sei – dass also die Mehrheit der Wähler diese Änderungen unterstützen müsse. Wir wissen nicht, wie die Bürger Armeniens in einem solchen Referendum abstimmen würden.
So funktioniert Demokratie – sehr zum Ärger derer, die sie ignorieren wollen. Darum kann auch Zelensky nicht einfach mit seiner Unterschrift die ukrainische Verfassung ändern. Das muss man klar verstehen. In diesem Punkt ist völlig offensichtlich, dass Trumps Bemerkungen zu Zelensky nur der Versuch sind, zu jenen früheren Positionen zurückzukehren, die er vor seinem Ultimatum und dem sechsten Telefonat mit Putin vertreten hatte – bevor er begann, seine Enttäuschung über Putin zu äußern.
Die frühere Position war damit verbunden, dass Trump nicht wie ein Mittäter von Putins Verbrechen wirken wollte. Er wollte nicht wie jemand erscheinen, der die massiven Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt und andere Städte sowie den Tod von Zivilisten ignoriert.
Nun ist Zeit vergangen. Man erinnert sich daran schon weniger. Und so kann man zur Idee zurückkehren, dass man sich mit Russland zu den von Russland diktierten Bedingungen einigen müsse – denn Russland sei schließlich ein Land der Krieger. Es habe Napoleon und Hitler besiegt. Und überhaupt wären die russischen Truppen bis nach Kyiv marschiert, wenn sie einfach die Autobahn genommen hätten – statt irgendwelche landwirtschaftlichen Wege.
So dumm seien sie gewesen. Nur Trump wisse, dass man bei Google eine Autobahn sehen könne, die von der belarussischen Grenze direkt nach Kyiv führt. Die russischen Generäle seien eben nicht so klug wie Trump – sie seien schlicht Idioten. Beim nächsten Mal werde Trump ihnen ein Tablet mit Google Maps geben, damit sie den Weg finden.
Übrigens zeigt schon das Niveau solcher Erklärungen, welches kognitive Niveau der US-Präsident hat. Ich habe bereits gesagt, dass sich diese kognitiven Fähigkeiten nach Trumps Wahl mit jedem Tag, jedem Monat und jedem Jahr verringern werden. Wir wissen nicht, in welchem geistigen Zustand Trump das Ende seiner Amtszeit erreichen wird – falls dieses Ende nicht ohnehin vor dem Hintergrund eines großen, zerstörerischen Krieges zwischen dem Westen und dem globalen Süden stattfindet, was ebenfalls möglich ist, aufgrund von Trumps mangelndem Verständnis für die Realität.
Übrigens begann die gesamte heutige Pressekonferenz damit, dass Trump sich versprochen hat und sagte, er fahre nach Russland, um mit Putin zu verhandeln. Das ist keine bloße Versprecher-Panne – es ist ein Hinweis auf bestehende Probleme. Man kann sie leugnen, man kann so tun, als gäbe es sie nicht – aber sie sind da. Das ist die objektive Realität. Diese Probleme bestehen – und wir versuchen, einen Menschen von einfachen Dingen zu überzeugen, der nicht nur keine Werte und Prinzipien hat, sondern auch erhebliche persönliche Probleme. Daher wissen wir nicht, wie er sich morgen verhalten wird.
Ich möchte daran erinnern, dass Leute wie Putin diese Probleme sehr wohl verstehen. Sie analysieren sie gewissermaßen auf medizinisch-professionellem Niveau. Sie bekommen entsprechende Berichte von Fachleuten mit Diplomen, akademischen Graden und Erfahrung im Umgang mit solchen Patienten. Diese Fachleute erklären auch, wie man sich entsprechend verhalten sollte. Und das ist kein Witz – so arbeitet jeder Geheimdienst, aus dem Putin hervorgegangen ist.
Also ist alles ganz einfach: Trump weiß nicht, was passieren wird. Der Abschluss eines „Deals“ hängt nicht von ihm ab. Er wird versuchen, mit Putin zu sprechen, den Boden zu sondieren und ihm zu sagen: „Sie müssen diesen Krieg beenden.“ Das hat er schon zum sechsten Mal gesagt. Das wird dann das siebte Mal sein. Und was unterscheidet solche Worte bei einem persönlichen Treffen von denen am Telefon?
Und noch ein wichtiger Punkt, der für mich von Anfang an klar war: Trump hat nicht vor, Zelensky zu diesem Treffen einzuladen. Und das ist verständlich. Denn wenn Putin Trump beim bilateralen Gipfel wieder einmal „verprügelt“, braucht Trump es nicht, danach mit gesenktem Kopf zu Zelensky zu gehen und ihm zu sagen, dass er nichts erreicht hat – oder ihn zu überreden, Putins Bedingungen zu akzeptieren, etwa die Abtretung von Territorien, die Einführung der russischen Sprache als Amtssprache, das Verbot ukrainischer Parteien. All das wird Putin Trump sagen.
Niemand weiß, wie Trump die Frontlinien verändern oder Teile des ukrainischen Territoriums zurückholen will. Denn wenn von „wertvollem Territorium“ die Rede ist, müssen wir verstehen, worum es geht: um das Kernkraftwerk Saporischschja. Das ist wertvoll – aus der Sicht Trumps, der in wirtschaftlichen Kategorien denkt. Aber warum sollte Russland in dieser Lage solch ein Gebiet an die Ukraine zurückgeben? Für mich gibt es darauf keine logische Antwort.
Ich habe niemals ausgeschlossen – und schließe auch jetzt nicht aus –, dass die russische Wirtschaft derzeit nicht in der Lage ist, den Krieg fortzusetzen, und dass Putin die Situation nutzen könnte, um den Krieg zumindest zu unterbrechen: um neue Ressourcen und Reserven anzusammeln und zu verhindern, dass die Ukraine und der Westen in Zukunft den Druck auf Russland erhöhen, wenn Russland nicht mehr in der Lage ist, Krieg zu führen. Aber das ist nur eine Möglichkeit, die auf nichts anderem beruht als auf meinen Überlegungen was für einen Grund geben könnte, warum Putin sich mit Trump trifft.
Eine Antwort auf diese Frage gibt es also nicht – wir werden einfach abwarten müssen, welche weiteren Erklärungen Trump in den nächsten Tagen abgeben wird, wie sehr er seine Position verändert und was überhaupt geschieht. Denn Sie wissen: Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen sich mit Trump treffen, bevor er Putin trifft, um seine Haltung zu beeinflussen. Aber ich bin mir nicht sicher, dass Trump sie treffen will – denn er weiß genau, was sie ihm in einem solchen Gespräch sagen werden.
Die Situation wird also schwierig sein. Wir werden sie weiter gemeinsam beobachten.
Jetzt die Publikumsfragen:
Frage: Will Putin die ehemaligen Staaten der Sowjetunion besetzen, oder genügt es ihm, wenn sie sich im Einflussbereich Russlands befinden?
Portnikov: Die Antwort ist völlig klar. Nicht nur Putin, sondern die gesamte Führung des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation – des ehemaligen KGB der Sowjetunion – strebt die Wiederherstellung der Grenzen des russischen Staates in den Grenzen der Sowjetunion von 1991 an. Das ist eine klar formulierte Aufgabe. Sie wurde schon in den 1990er Jahren definiert und heißt: „Den Fehler von 1991 korrigieren.“ Dazu existieren entsprechende Pläne in der Führung des FSB und des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. Der einzige Unterschied ist, dass die heutige russische Führung sich die neue imperiale Staatlichkeit anders vorstellt, als es die sowjetische Führung tat.
Was meine ich damit? Aus Sicht der heutigen russischen Führung existieren das ukrainische und das belarussische Volk nicht – sie sind Teil des russischen Volkes. Denn Ukrainer und Belarussen seien eine bolschewistische Erfindung, die dem Ziel diente, die russische nationale Einheit zu zerstören. Daraus ergibt sich alles – beginnend mit Putins berühmtem Satz an Lukaschenko, als dieser die Schaffung eines echten, nicht nur dekorativen Unionsstaates diskutierte. Putin sagte sinngemäß: Es wird keinen echten Unionsstaat geben – ihr könnt euch Russland auch einfach als Gebiete anschließen.
Wie Sie sehen, wurde bei Beginn der Besetzung ukrainischer Gebiete keine alternative Ukraine geschaffen. Die ukrainischen Regionen werden als einzelne Gebiete eingegliedert, nicht als neue „gute Ukraine“. Putin braucht keine „gute Ukraine“ oder „gute Belarus“. Er beabsichtigt, beide Staaten vollständig in die Russische Föderation einzugliedern – ebenso große Teile Kasachstans, dort, wo bis vor Kurzem noch ein erheblicher Teil ethnischer Russen lebte. Dieser Anteil hat sich in den letzten Jahrzehnten zwar verringert, aber Moskau betrachtet die an Russland angrenzenden Gebiete Kasachstans weiterhin als Gebiete, die zur Russischen Föderation gehören sollten.
Was die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken betrifft, so könnten sie als autonome Gebiete in die Russische Föderation eingegliedert werden. Ob die Autonomien, die derzeit Teil dieser Staaten sind, weiter zu ihnen gehören oder als eigenständige Autonomien Teil Russlands würden, ist unklar.
So sollen Armenien, Aserbaidschan und Georgien als Autonomien zu Russland kommen. Abchasien und Südossetien würden nicht mehr zu Georgien gehören, sondern neue Autonomien innerhalb Russlands bleiben, falls Georgien annektiert würde. Die Unabhängigkeit all dieser Territorien würde also ebenfalls abgeschafft – nicht durch Eingliederung in eine „georgische Autonomie Russlands“, sondern direkt in die Russische Föderation. Dasselbe gilt für die Länder Zentralasiens – ob ihre Autonomien, wie z. B. Karakalpakstan, bestehen bleiben, weiß ich nicht. Aber auch sie werden als Autonomien innerhalb des großen russischen Staates betrachtet – so wie Tatarstan oder Baschkortostan heute.
Moldawien soll als zwei Einheiten angeschlossen werden: Die „Transnistrische Moldauische Republik“ soll ihren Autonomiestatus innerhalb des neuen russischen Staates behalten oder einfach zur Region Tiraspol werden. Der Rest Moldawiens – das von der legitimen Regierung kontrollierte Gebiet ohne Gagausien – soll als autonome Region zu Russland kommen. Auf moldawischem Gebiet gäbe es dann also zwei Autonomien: eine moldawische und eine gagausische; Transnistrien würde entweder die Region Tiraspol oder Teil der Region Odessa innerhalb der Russischen Föderation.
Das ist die gesamte politische Karte – falls Sie sie kennen wollten. Das ist nicht etwa meine Fantasie – ich habe diese Pläne tatsächlich gesehen. Eine andere Frage ist, ob sie sie umsetzen können. Ich denke: nein. Aber sie werden es versuchen – politisch und militärisch. Sie sind darauf ausgerichtet, so lange zu kämpfen, wie nötig, um diesen „Fehler von 1991“ zu korrigieren und zu den alten Grenzen zurückzukehren.
Die Zahl der Russen, die in diesen Kriegen sterben, interessiert sie nicht – denn sie glauben, dass das russische Volk den falschen Weg gegangen ist, als es 1991 Boris Jelzin zum Präsidenten wählte. „Den Falschen gewählt, falsche Entscheidungen getroffen“ – und nun müsse man diese „Ursünde“ dadurch sühnen, dass man Menschen gebiert, die in den „Befreiungskriegen“ des Imperiums sterben. Das ist ihre Logik. Sie sind verrückt – aber das ist ihr politischer Plan.
Frage: Was meinte Trump, als er sagte, Zelensky habe die Genehmigung erhalten, den Krieg zu beginnen? Ist das ein Seitenhieb gegen Biden oder ein russisches Narrativ?
Portnikov: Das zeigt einmal mehr, dass Trump auf Menschen hört, die ihm im Grunde nur russische Narrative nacherzählen. In seinem Kopf ist es nämlich die mangelnde Bereitschaft Zelenskys, sich mit Putin zu den Bedingungen Putins zu einigen, die den Krieg ausgelöst habe.
Wir aber wissen sehr genau, dass der wahre Grund für den Krieg nicht die „Unwilligkeit“ der Ukraine war, sondern ihre fehlende Bereitschaft – sowohl seitens der Führung als auch der Gesellschaft – auf diesen Krieg. Das wiederum ließ die Ukraine in Putins Augen zu einem leichten Opfer für den geplanten Blitzkrieg werden.
Und wie Sie sich erinnern, war gerade Zelensky der Politiker, der vom ersten Tag seiner Amtszeit an versucht hatte, sich mit Putin zu einigen. Verständigungen mit Putin waren ja sogar ein zentraler Bestandteil seines Wahlkampfs. Das Einzige, dessen man Zelensky nun wirklich nicht bezichtigen kann, ist mangelnder Wille, sich mit Putin zu verständigen.
Frage: Wenn mit Putins Flugzeug während eines Überflugs etwas geschehen würde – wie hätten die russischen Sicherheitskräfte zu reagieren?
Portnikov: Mit Putins Flugzeug wird während eines Überflugs nichts geschehen. Kein Land der Welt wird das Flugzeug des Staatsoberhauptes einer Atommacht angreifen, die die Menschheit auslöschen kann. Putin kann sich bei jedem Flug vollkommen sicher fühlen – selbst bei Flügen in Länder, die das Römische Statut ratifiziert haben. Niemand wird ihn verhaften oder versuchen, sein Flugzeug anzugreifen. Solche Ideen sollte man völlig aus der Realität streichen.
Frage: Könnte es nicht sein, dass Putin Trump über Witkoff bestochen hat? Keine fernen Projekte in der Arktis, keine Fördervorhaben oder Gasgeschäfte – sondern schlicht Geld?
Portnikov: Ich glaube nicht, dass es derzeit einen Geldbetrag gibt, mit dem man Trump bestechen könnte – jetzt, da er sich als Eigentümer Amerikas fühlt. Aber ich garantiere Ihnen, dass diese Leute tatsächlich über geschäftliche Deals sprechen, die für sie viel interessanter sind als der russisch-ukrainische Krieg. Ich bin überhaupt überzeugt, dass Trump sich nicht für Politik interessiert – für ihn ist Politik ein Werkzeug, um Geld zu verdienen. Und das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist für ihn einfach der Platz, an dem er sich und seine Familie bereichern kann.
Genau so sehen alle Menschen, die Trump umgeben, Politiker. Vielleicht mit Ausnahme einiger karrierebewusster Profis wie Rubio oder Vance, die Trump als Sprungbrett betrachten, um selbst einmal Präsident zu werden und „Ordnung zu schaffen“ – so, wie sie sich diese Ordnung vorstellen. Ich bin sicher, dass diese Leute später Trumps Erbe verwerfen und Enthüllungen veröffentlichen werden, die sein Image selbst bei seinen Anhängern zerstören. Aber das wird erst später geschehen.
Wenn Putin genau versteht, welche Instrumente der finanziellen Zusammenarbeit er Trump und seinem Team anbieten kann, dann werden sie natürlich ein Treffen mit ihm wollen. In diesem Fall kann der russisch-ukrainische Krieg nicht die Ursache, sondern nur der Vorwand für ein solches Treffen sein – um über weitaus ernstere Themen zu sprechen als „irgendeinen Krieg“.
Frage: Wenn der gesamte Westen aufhören würde, chinesische Waren zu kaufen – wie schnell würde China seine Position verlieren?
Portnikov: Das wäre zweifellos ein sehr schwerer Schlag für die chinesische Wirtschaft. Übrigens ist im Moment nicht einmal klar, wie genau dieser Schlag aussehen würde, weil man analysieren müsste, wie viel chinesische Produktion tatsächlich in nichtwestlichen Ländern konsumiert wird. Sie verstehen ja: China ist inzwischen nicht nur für den Westen, sondern auch für den „Nicht-Westen“ zu einem Marktteilnehmer geworden. Deshalb werde ich Ihnen hier keine Prozentsätze nennen und mich nicht als Ökonom ausgeben, weil ich es nicht mag, über Dinge zu sprechen, die ich nicht professionell analysieren kann.
Aber es gibt ein viel ernsteres Thema, das tatsächlich analysiert werden muss. Die Frage ist nicht, was wäre, wenn der Westen aufhörte, chinesische Waren zu kaufen, sondern: Was würde der Westen tun, wenn er aufhörte, chinesische Waren zu kaufen? Schauen Sie sich doch jetzt einfach mal um, während Sie diese Sendung sehen, und versuchen Sie zu erkennen, was in Ihrer Umgebung nicht in China hergestellt wurde, nicht aus chinesischen Rohstoffen stammt und nicht aus chinesischen Bauteilen besteht. Und dann überlegen Sie: Wie viel würde es kosten, wenn es nicht in China hergestellt würde?
Ich versuche das ständig zu erklären: Wenn der Westen wirklich wieder beginnt, eigene Produkte herzustellen – und man bedenkt, dass der Westen im letzten Jahrhundert zu einer Welt mit sehr teurer Arbeitskraft geworden ist, deren Interessen durch starke Gewerkschaften geschützt werden –, dann werden Sie 75 % von dem, was Sie heute kaufen, nicht mehr kaufen können.
Stellen Sie sich vor: Alles Chinesische verschwindet, alles Türkische verschwindet, alles Indische verschwindet. Was glauben Sie, wie viel Ihr Hemd, Ihr Kleid oder Ihr Telefon dann kosten würde? Und dann müssen Sie verstehen, dass Sie in einer völlig anderen Welt leben werden – in einer ganz anderen Welt. Einer Welt, in der Sie einen Anzug für 20 Jahre haben. Da gibt es nicht mehr: „Oh, dieses Jahr ist ein neues Modell herausgekommen.“ Nein – ein Anzug, den Sie sorgfältig flicken.
Erinnern Sie sich nicht mehr daran, wie das Leben einmal war? Können Sie noch Löcher stopfen? Und nicht nur, entschuldigen Sie, an Jacken oder Hosen – auch an Socken. Erinnern sich ältere Menschen nicht daran, dass Socken früher gestopft wurden, weil sie nicht aus China kamen? Und Sie werden vielleicht zehn Paar Socken besitzen – wenn Sie Glück haben – und diese so lange stopfen, bis Sie wieder das Budget für neue haben.
Schuhe? Ein Paar Winterschuhe für zehn bis fünfzehn Jahre. Ein oder zwei Paar Sommerschuhe – und nicht jedes Jahr billige Sneaker oder Sandalen, und schon gar nicht fünf Paar pro Jahr für die Kinder, nur weil sie es mögen. Sie werden sie mögen – aber mit diesen wird man dann auf dem Land herumlaufen, und Sneaker wird man drei, vier, fünf Jahre lang tragen, und nur zu besonderen Anlässen anziehen: für einen wichtigen Spaziergang oder für einen Sportwettkampf.
Und so wird es nicht nur in der Ukraine sein – so wird es auch im US-Bundesstaat Texas aussehen. Das muss man verstehen: Sind die Menschen darauf vorbereitet? Wollen sie – bildlich gesprochen – ihren Lebensstandard aus politischen Gründen opfern, um der Ukraine zu gewinnen helfen, wenn das bedeutet, dass sie keine chinesischen, türkischen und indischen Waren mehr kaufen können? Interessante Frage, nicht wahr?
So ist diese Welt geschaffen worden. Und jetzt, mit dem Aufkommen künstlicher Intelligenz, wird sie aus Sicht des Konsums noch komplizierter werden. Das ist also ein Problem. Ein Problem in der „normalen Welt“. Würde dieses Problem durch einen Dritten Weltkrieg gelöst – das wäre das perfekte Instrument, um all diese Probleme zu „beseitigen“. Aber es gibt die Atomwaffen. Atomwaffen bieten keine Garantie, dass nach einem Dritten Weltkrieg überhaupt jemand überlebt. Wenn es sie nicht gäbe – ich versichere Ihnen – hätte es schon längst einen großen Krieg gegeben.
Frage: Trump will offenbar aus dem Thema Krieg in der Ukraine aussteigen und der Ukraine die Schuld für alles geben. Die Europäer tun wie bisher fast nichts. Wie hoch sind unsere Chancen, als Staat zu überleben?
Portnikov: Erstens – niemand hat Ihnen gesagt, dass es Trump gelingen wird, auszusteigen. Ich stimme völlig zu, dass Trump aus dem Thema Ukraine aussteigen will. Er will das, weil er selbst in seine eigene Falle getappt ist. Man sollte eben nicht vor einer Wahlkampagne zu viel den Mund aufreißen. Man kann prahlen, ja – aber nicht so wie Trump. Er redet allerlei Unsinn und hofft, dass alle es am nächsten Tag vergessen, weil er dann schon wieder neuen Unsinn reden wird. Doch alle haben sich diese 24 Stunden gemerkt. So ein Pech für den armen Trump. Er wird versuchen, sich herauszuwinden – aber glauben Sie mir, es wird ihm nicht gelingen.
Zweitens – ich kann nicht sagen, dass die Europäer nichts tun. Sie wollen sich derzeit nur nicht mit Trump anlegen, kurz vor dessen Treffen mit Putin. Sie wollen nichts verschlimmern. Politik ist die Kunst des Möglichen, des Kompromisses, der Diplomatie – umso mehr, wenn es um das Land geht, das die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents gewährleistet.
Ja, dieses Land hat so jemanden wie Trump gewählt – aber das ändert nichts daran, dass die Vereinigten Staaten immer noch die Vereinigten Staaten sind. Darum versichere ich Ihnen: Die Europäer werden die Ukraine unterstützen, amerikanische Waffen kaufen und Geld bereitstellen. Sie werden nicht aussteigen, denn die Sicherheit Europas hängt von der Eindämmung Russlands ab. In Europa weiß man sehr wohl, dass die „Opferung“ der Ukraine Putin nicht aufhält, sondern ihn nur ermutigt. Darum sind die Überlebenschancen der Ukraine als Staat sehr hoch.
Ein anderes Problem ist: Auf welchem Territorium und mit welcher Bevölkerungszahl wird dieser Staat bestehen? Darauf habe ich keine klare Antwort – eher eine negative als eine positive. Es wird weniger Territorium geben – und deutlich weniger Bevölkerung. Der demografische Sieg über die Ukrainer ist von Russland bereits errungen. Das bedeutet, dass die Ukrainer als politische Nation die Aufgabe, einen effizienten Staat und eine adäquate Regierung zu schaffen, nicht erfüllt haben – und daher eine historische demografische Niederlage erlitten haben, die erste dieser Größenordnung, durch das russische Volk.
Die Ukrainer waren immer der wichtigste demografische Konkurrent Russlands in Osteuropa. Leider werden sie das nie wieder sein. Das heißt nicht, dass wir den Staat nicht bewahren werden – wohl aber, dass er weniger Bevölkerung haben und in Bezug auf Potenzial im Verhältnis zu Russland und z. B. Polen kleiner sein wird. Er könnte auch auf anderem Territorium liegen.
Im Übrigen nähern wir uns einem Moment, in dem viele Staaten auf kleinerem Gebiet und mit weniger Bevölkerung existieren werden. Das wird für Millionen Menschen eine Tragödie sein – und doch nähern wir uns in Europa und Asien diesem Punkt.
Kurz gesagt: Der Staat wird bleiben, aber zu Bevölkerung, Territorium und wirtschaftlicher Entwicklung kann ich Ihnen nichts Sicheres sagen. Die kommenden Jahrzehnte werden schwierig sein – selbst wenn die Kriegshandlungen aufhören und wir nach der „Idealformel“ leben könnten: langer Frieden und gelegentlich kurze Kriege.
Frage: Trump hat erneut angedeutet, dass die USA nach dem Treffen in Alaska aus dem Krieg aussteigen könnten. Ist er wirklich zu so einer selbstmörderischen Entscheidung bereit, oder sind diese Aussagen nur wieder Staubaufwirbeln für sein geliebtes Chaos?
Portnikov: Trump ist bereit, aus dieser Situation auszusteigen. Er will aussteigen. Er ist bereit dazu. Er hat überhaupt kein Bedürfnis, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Und das hat sein Vizepräsident J. D. Vance nach einem Gespräch mit Trump auch klar gesagt: „Wir haben das Interesse an der militärischen Finanzierung dieser Situation verloren.“
Aber – niemand hat gesagt, dass es Trump gelingen wird. Denn die öffentliche Meinung in den USA steht sowohl unter Demokraten als auch unter Republikanern mehrheitlich auf der Seite der Ukraine. Vor allem aber ist die öffentliche Meinung in den USA klar negativ gegenüber Putin eingestellt. Deshalb: Wenn Putin Trump nichts anbietet, womit der US-Präsident sein Gesicht wahren kann, wird Trump nirgendwohin „aussteigen“.
Frage: Wie würden Sie das Verständnis des Sowjetunion-Themas durch die US-Führung während des Kalten Krieges einschätzen?
Portnikov: Ich denke, weder die US-Führung noch die US-Experten haben jemals wirklich etwas von der Sowjetunion oder von Europa verstanden. Das ist ein riesiges Problem der amerikanischen Denkwelt überhaupt. Ich versuche ständig, das meinen amerikanischen Kollegen zu erklären – und stoße nie auf echtes Verständnis.
Der Amerikaner ist ein Mensch einer neuen Zivilisation. Er tauscht Wurzeln gegen Wohlstand ein. Schon die Ausreise in die Vereinigten Staaten ist eine Abkehr von der traditionellen Zivilisation, die sich vor der Entstehung der „Neuen Welt“ entwickelt hat. Wer an seinen Wurzeln festhält, entwickelt sein eigenes Land, seine Kultur, seine Sprache, sein Erbe. Das ist sein Ehrgeiz – ob als Staatsoberhaupt, Schriftsteller, Unternehmer, Bauer oder Arbeiter.
Wer in die Neue Welt auswandert, beginnt ein neues Leben auf neuem Boden – ohne Wurzeln. Und das Wichtigste ist dort die Steigerung des Wohlstands. Natürlich gibt es das auch in traditionellen Zivilisationen, aber dort ist es nur ein Teil, nicht das Zentrum. In der Neuen Welt ist es das Zentrum aller Bestrebungen.
Dann entsteht Hollywood, dann Literatur – aber auf welcher Sprache? Auf Englisch, wie in Großbritannien. Film in welcher Sprache? Englisch, wie in Großbritannien. Es bleibt also ein Remake dessen, was es vor der Auswanderung gab – nur größer und oft besser finanziert.
Mit der Zeit wird daraus natürlich eine politische Nation mit eigener Kultur – aber dort, wo es keinen langen nationalen Befreiungskampf gab, wie zum Beispiel in Lateinamerika, endet alles ziemlich schnell wieder beim Wohlstand, wirtschaftlichen Differenzen und Wertedifferenzen.
In jedem Fall glaubt der typische Amerikaner nicht an die Kraft der „Wurzeln“. Man muss ihm erst einmal klar machen, dass es so etwas gibt. Er kann es akzeptieren, aber er kann es nicht wirklich verstehen. Das ist ähnlich wie der Unterschied zwischen den meisten Israelis und den meisten amerikanischen Juden in ihrer Haltung zum Gazastreifen – ein und dasselbe Volk, aber völlig unterschiedliche Perspektiven.
Darum kann Trump nicht verstehen, was Russland in Wirklichkeit antreibt. Auch nicht, was die Ukraine antreibt. Und ebenso wenig konnten die US-Präsidenten während des Kalten Krieges wirklich verstehen, was die sowjetischen Führer außer ihrer Ideologie – nämlich dem russischen Chauvinismus – motivierte. Es gab einzelne US-Experten mit europäischem Lebenserfahrung – Zbigniew Brzeziński etwa oder Madeleine Albright. Die kamen der Sache etwas näher. Aber die Mehrheit blieb Analphabeten in diesem Bereich.
Wenn wir uns also auf eine amerikanische Analyse von Europa, der Ukraine oder Russland stützen, sollten wir das tun als ob es ein zehnjähriges Kind wäre, das versucht, das Verhalten von Erwachsenen zu verstehen. Dieses Kind kann ein Wunderkind sein, brillante mathematische Aufgaben lösen oder hervorragend Geige spielen – aber solche Dinge versteht es nicht, weil es einer anderen Zivilisation angehört. Die Neue Welt und die Alte Welt – das sind Gegensätze. Daran ist nichts Schlechtes. So ist die Welt gebaut.
Frage: Könnten China und Russland endgültig siegen? Wird all das, was geschieht, zu einem Dritten Weltkrieg führen – und wacht der Westen dann vielleicht endlich auf?
Portnikov: Nun, der Westen würde dann vielleicht „aufwachen“ – und das Leuchten des Dritten Weltkriegs sehen – und in Ruhe sterben. Aber im Ernst: Ich sehe keine Grundlage dafür, dass Russland und China einfach „gewinnen“ könnten. Denn die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Westens übersteigen immer noch die von China und Russland.
Am wahrscheinlichsten wird niemand wirklich „gewinnen“. Vielmehr wird die Welt endgültig in zwei Sphären zerfallen – eine Welt unterschiedlicher Werte. Wir wissen nur noch nicht, wo sich die Vereinigten Staaten in dieser Welt verorten werden: auf der Seite von Russland und China oder auf unserer Seite.
Und was die Grenzen betrifft, die sich am Ende des russisch-ukrainischen Krieges ergeben – höchstwahrscheinlich auf dem ukrainischen Territorium, und Gott bewahre, nicht weiter westlich –, so wird entlang dieser Grenzen die Trennlinie zwischen der chinesischen und der westlichen Welt verlaufen. Das ist ganz einfach.
Frage: Hat Trump schon verstanden, dass er keine Hebel hat, um auf China, Indien oder Russland einzuwirken – und dass er mit diesem Bündnis nicht mithalten kann?
Portnikov: Nein, er hat es nicht verstanden – und er wird es auch nie verstehen. Er glaubt an die Stärke der amerikanischen Wirtschaft. Und in gewisser Hinsicht hat er recht: Ohne Zusammenarbeit mit dieser Wirtschaft wird es für China und Indien sehr schwierig werden. Für Russland nicht unbedingt – aber Russland ist auf die Unterstützung durch China und Indien angewiesen.
Darum hat Trump noch genügend Hebel, um auf Indien und China einzuwirken. Er müsste dafür allerdings auf etwas verzichten. Wie sehr er bereit ist, Opfer zu bringen – das ist eine sehr gute Frage, die wir noch klären müssen.
Frage: Sollte man am 15. August mit einem massiven Angriff rechnen – angesichts der 3.500 „Shaheds“, die sie angeblich angesammelt haben?
Portnikov: Hören Sie – wir wissen überhaupt nicht, wie viele „Shaheds“ die Russen tatsächlich angesammelt haben. Wenn ich solche Zahlen höre, frage ich mich immer: Woher haben Sie diese Informationen? Stehen Sie in den Fabriken zur Herstellung von „Shaheds“ und zählen sie einzeln? Übrigens könnten Angriffe ukrainischer Drohnen auf Lagerstätten, in denen „Shaheds“ aufbewahrt werden, die russischen Möglichkeiten zu massiven Angriffen in den nächsten Wochen erheblich schwächen.
Aber noch einmal: Manche Aktionen Putins – ob es zu massiven oder weniger massiven Angriffen auf die Ukraine kommt – hängen sehr stark davon ab, was er von Trump will und wie er diesen Dialog fortsetzen will. Denn wir verstehen sehr gut: Wenn Putin Trump dauerhaft als jemanden darstellt, der ihm seinen Segen für massive Angriffe auf ukrainisches Territorium und für die Tötung von Zivilisten gibt, wird er von Trump kaum das bekommen, was er will.
Formal-logisch müsste Putin deshalb jetzt von der massenhaften Tötung von Menschen Abstand nehmen – aber Putin handelt nicht immer nach formaler Logik. Er folgt oft einer „russischen Logik“, die ich „Logik der Übertreibung“ nenne – wenn man so sehr von seinen Möglichkeiten begeistert ist, dass man selbst nicht bemerkt, wie man rote Linien überschreitet, die man eigentlich nicht überschreiten sollte. Putin hat während seiner politischen Karriere – trotz seiner Selbstbeherrschung und Kaltblütigkeit – schon mehrfach diese Blindheit gegenüber roten Linien gezeigt, die eben Teil dieser russischen nationalen und politischen Kultur ist.
Frage: Wie steht es um den Kongress und einen angeblichen „Republikaner-Riss“ – könnten sie Trump bis Freitag oder überhaupt beeinflussen?
Portnikov: Ich glaube an keinen „Riss“ zwischen den Republikanern – aus einem einfachen Grund: Die gesamte politische Karriere eines jeden republikanischen Politikers hängt mit Donald Trump zusammen. Trump kann im Prinzip entscheiden, wer für die Republikaner im Senat oder im Repräsentantenhaus sitzt – und wer nicht. Und in dieser Situation, wie Sie verstehen, gibt es für jemanden, der gegen Trump auftritt, keinerlei gute Perspektiven.
Deshalb sehen Sie: Alle, die die Ukraine unterstützen und ihr helfen wollen, tun dies so, dass es Trump gefällt – um zu zeigen, dass sie genau seine Linie umsetzen. Aber verstehen Sie: Leute wie Lindsey Graham werden nicht gegen Trump gehen. Sie werden eher sagen, dass Zelensky wieder etwas Falsches gesagt habe. „Zelensky hat Trump beleidigt, und wir haben Zelensky doch gewarnt.“
Das wird genauso laufen wie nach der Geschichte im Oval Office. Man kann lange darüber diskutieren, wie man sich damals hätte verhalten sollen, ob man den Moment verpasst hat. Aber das ist nicht das Wesentliche. Das Wesentliche ist: Trump steht Putin positiv gegenüber – und Zelensky ist ihm völlig egal, ja, er nervt ihn sogar.
Egal, wie Zelensky sich verhält, egal, wie sehr ihn Starmer, Macron oder Merz belehren, wie man mit Trump umzugehen habe – die Tatsache, dass Trump wegen der Ukraine keine Deals mit Putin machen kann, macht ihn wütend. Ja – wütend. Das ist die Realität. Wir können diese Realität vor uns selbst verbergen – aber es ist völlig unklar, wie man sie umgehen könnte.
Es gibt noch ein paar Punkte: Was wird Trump tun, wenn er sieht, dass Russland zu keinerlei sogenannten „territorialen Austauschen“ bereit ist – und überhaupt: Was soll da eigentlich getauscht werden? Wir müssen uns immer vor Augen halten: Hier geht es um einen Austausch ukrainischen Landes gegen ukrainisches Land. Das ist Unsinn.
Zweitens: Wird Trump nach einem Treffen mit Putin – das meiner Meinung nach zu nichts Ernstem führen wird – versuchen, Druck auf Russland und nicht auf die Ukraine auszuüben? Wie wird die amerikanische öffentliche Meinung aussehen, wie die europäische?
Keines der Treffen, die Trump während seiner ersten Amtszeit mit Putin hatte, endete zu Trumps Vorteil. Aus Sicht von Zynismus und der Fähigkeit, den Gesprächspartner einzuschätzen, spielt Putin einfach in einer anderen Liga. Das ist eine ernsthafte Gefahr für dieses Treffen.
Wir werden die nächsten Tage die Entwicklungen genau verfolgen. Und wir werden unbedingt mit Ihnen, liebe Freunde, darüber sprechen. Vielen Dank an alle, die bei dieser Sendung dabei waren, die den neuen extravaganten, exzentrischen und erstaunlichen Aussagen des heutigen Präsidenten der Vereinigten Staaten gewidmet war – der sich auf etwas vorbereitet, wovon er schon fünf Jahre lang geträumt hat: Ein Treffen mit Wladimir Putin.
Korrespondent: Wird Ihrer Ansicht nach das Treffen in Alaska stattfinden?
Portnikov: bisher sehe ich keinerlei Anzeichen dafür, dass es nicht stattfinden könnte. Eine andere Frage ist, wie es enden wird – welches reale Ergebnis dieses Treffen haben wird. Das ist in der Tat der wichtige Punkt, über den es sich lohnt nachzudenken. Aber bislang beruhen auch diese Vorstellungen eher auf unseren sehr bedingten Annahmen darüber, worauf sich Donald Trump und Wladimir Putin einigen könnten.
Zumal viele Politiker sowohl Trump als auch Putin ihre eigenen logischen Vorstellungen zuschreiben, wie sie sich bei diesem Treffen zu verhalten hätten. Und genau deshalb verspüren westliche Staats- und Regierungschefs so ein starkes Bedürfnis, sich mit Trump zu treffen, um ihm zu erklären, wie er sich verhalten sollte und wie die Lage aussehen würde, falls er bei Putin irgendwelche für die Ukraine und die europäischen Staaten unannehmbaren Kompromisse eingeht.
Bisher können wir nur sagen: Das Treffen an sich ist ein vorherbestimmtes Ereignis. Mehr noch – ich möchte sagen, dass ich inzwischen in einer ganz anderen Ebene darüber nachdenke: Vielleicht steht dieses Treffen in Alaska für Trump gar nicht so sehr mit dem russisch-ukrainischen Krieg in Verbindung. Vielleicht benutzt er es schlicht als Vorwand, um überhaupt einen Gipfel mit Putin abzuhalten. Und mittlerweile ist wohl der Punkt erreicht, an dem er diesen Gipfel abhalten kann, ohne eine negative Reaktion seiner Verbündeten oder der amerikanischen Öffentlichkeit fürchten zu müssen.
Er trifft sich mit Putin, um den Krieg zu beenden – denn es gibt keine anderen Möglichkeiten mehr außer einem persönlichen Treffen der Präsidenten, um den Krieg zu beenden. Und am Ende wird das Ganze wie ein Versuch aussehen, der misslungen ist. Wie Donald Trump zu J. D. Vance sagte:
„Selbst wenn nichts dabei herauskommt, müssen wir es versuchen.“ Und währenddessen werden die Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation andere Themen besprechen – Themen, die ihnen in ihrem persönlichen Austausch weitaus wichtiger sind als der russisch-ukrainische Krieg.
Warum gehe ich von solchen Voraussetzungen aus? Trump hatte versprochen, Sanktionen gegen Russland und dessen Energiesponsoren zu verhängen, falls Putin bis zum Ablauf seines Ultimatums – zuerst waren es 50 Tage, später wurden daraus 10 Tage – einer Beendigung des Krieges nicht zustimmt.
Das heißt: keinen echten Verhandlungsprozess einleitet, der zu einem Ende des Krieges führen müsste. Putin stimmte nichts zu. Es wurden keinerlei Sanktionen verhängt.
Die Sanktionen gegen Indien, die Trump verhängte, hatten offensichtlich nichts mit diesem Ultimatum zu tun, denn sie wurden noch vor Ablauf des Ultimatums eingeführt. Und dass Indien den russisch-ukrainischen Krieg finanziert, wirkt derzeit eher wie ein Vorwand für diese Sanktionen – nicht wie ihr wirklicher Grund. Genau das möchte ich sagen.
Genauso ist der russisch-ukrainische Krieg der Vorwand für das Treffen zwischen Trump und Putin. Der wahre Grund könnte völlig woanders liegen – und wir wissen im Grunde nicht, wo. Wir könnten es vielleicht erst erfahren, wenn Trump das Oval Office wieder verlässt. Und selbst dann nur, falls dort nicht weiterhin Politiker wie J. D. Vance sitzen, die diese ganze politische Mythologie mit allen Mitteln stützen.
Korrespondent: Hat der geografische Ort in diesem konkreten Fall eine symbolische Bedeutung? Denn was sehen wir? Donald Trump, der ein Ultimatum gestellt hat, lädt – statt harte Sanktionen zu verhängen oder radikale Schritte gegen Russland zu unternehmen – Wladimir Putin auf das Territorium der Vereinigten Staaten ein, in den Bundesstaat Alaska. Alaska hat seine eigene Geschichte – es war einst verpachtet usw. Und so ergibt sich: Statt die russische Wirtschaft zu treffen, reicht Donald Trump ihm die Hand. Das wirkt, gelinde gesagt, seltsam.
Portnikov: Aus Ihrer Sicht mag das seltsam erscheinen. Aus der Sicht jener Menschen jedoch, die von Trump begeistert sind, ist das vollkommen logisch. Putin kam Trump entgegen: Er empfing dessen Sondergesandten und bot ein persönliches Treffen an, um Probleme zu lösen. Trump stimmte diesem persönlichen Treffen zu und sagte: „Dann komm nach Amerika.“ Und Putin reiste nach Amerika – als der junior partner von Trump.
Das Treffen findet also auf dem Territorium des Präsidenten der Vereinigten Staaten statt. Das ist etwas völlig anderes als die früheren Treffen sowjetischer und amerikanischer Staatschefs, wenn es Phasen relativer Entspannung gab.
Erinnern wir uns: Das erste Treffen zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär des ZK der KPdSU, Michail Gorbatschow, nach einer langen Phase ohne Gipfeltreffen seit den Gesprächen zwischen Jimmy Carter und Leonid Breschnew, fand in Reykjavík statt – wenn ich mich recht entsinne, fast auf einem Schiffdeck. Also auf absolut neutralem Boden – weder amerikanisch noch russisch, kaum sogar isländisch.
Und hier kommt der Präsident der Russischen Föderation direkt auf US-Territorium und erkennt damit an: Trump ist die Nummer Eins.
Aus der Sicht Putins sieht das wiederum ganz anders aus. Denn einerseits hat Trump erneut den Köder geschluckt, indem er auf jegliche ernsthaften Sanktionen gegen Moskau verzichtete. Andererseits kann Putin darauf hoffen, dass Trump nach einem Besuch in Alaska gezwungen sein wird, auch die Russische Föderation zu besuchen.
Damit wäre das bereits der dritte diplomatische Sieg Wladimir Putins über Donald Trump seit dessen Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten:
1. Erster diplomatischer Sieg – die Wiederaufnahme des persönlichen Austauschs der Staatsoberhäupter. Mit viel Mühe hatte Joseph Biden nach Beginn des großen Krieges Russlands gegen die Ukraine die internationale Isolation Putins durchgesetzt. Trump zerstörte diese Isolation leichtfertig.
2. Zweiter diplomatischer Sieg – ihr persönliches Treffen.
3. Dritter diplomatischer Sieg, man könnte sagen ein Knock-out – die Reise Trumps nach Moskau, wo er dann zu einer Figur würde, die einzig den Propaganda-Interessen des russischen Präsidenten dient.
Das alles gilt allerdings nur unter der Bedingung, dass Putin beim Treffen mit Trump in Alaska nicht zu nennenswerten Kompromissen in Bezug auf ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges bereit ist. Denn klar ist: Jeder bedeutende Kompromiss widerspräche sowohl den außenpolitischen Plänen des russischen Präsidenten als auch den strategischen Zielen des Staates, den er aufbaut.
Falls Russland auf weitere Expansion im postsowjetischen Raum, auf die Eroberung der Ukraine und auf mögliche ernsthafte Schritte gegen andere ehemalige Sowjetrepubliken verzichtet, würde es sich selbst als imperiales Projekt begraben. Wladimir Putin würde – vom „Sammler russischer Ländereien“ nach 2014 – zum endgültigen Totengräber sowohl des imperialen Projekts als auch der europäischen Hinwendung Russlands.
Er würde damit faktisch alle Errungenschaften nicht nur der sowjetischen Bolschewiki, die das Russische Imperium in den Grenzen der Sowjetunion wiederhergestellt hatten, zerstören, sondern auch die Pjotr-I.-Politik, der es gelungen war, das Staatsschiff des Moskauer Reichs von Asien auf den europäischen Kontinent zu wenden. In diesem Sinne wäre seine historische Rolle für das russische Volk völlig erstaunlich: Er würde es einfach zu einer zivilisatorischen Fortsetzung des chinesischen imperialen Projekts machen.
Korrespondent: Und welche Kompromisse wären möglich? Es gibt ja jetzt sehr viele „Leaks“, viele neu auftauchende Informationen, die sich auf angebliche Quellen berufen und besagen, dass ein Gebietstausch vorbereitet wird. Wobei das Wort „Tausch“ nicht ganz passend ist, weil es sich um von der Russischen Föderation besetzte Gebiete handelt, die Putin offenbar auf irgendeine Weise erweitern möchte: „Gebt mir die von der Russischen Föderation besetzten Gebiete.“
Portnikov: Ja, von der Russischen Föderation besetzte Gebiete, die man in Moskau jedoch als von der Russischen Föderation „annektierte“ Territorien betrachtet.
Korrespondent: Eben – wenn man bedenkt, dass Russland einen Eroberungskrieg führt, gehören diese Gebiete ihr nicht, auch wenn sie formell irgendetwas in ihre Verfassung hineinschreibt. Und wenn jetzt von einem „Tausch“ oder territorialen Zugeständnissen der Ukraine die Rede ist – wie bewerten Sie einerseits diese Leaks und was könnte darin Realität sein? Also was könnte ein echter Plan sein und was ist nur ein Testballon zur Sondierung der Stimmung?
Portnikov: Ich glaube, dass man diesen Leaks generell nicht zu viel Bedeutung beimessen sollte, weil beide Seiten vor jeder Verhandlung ihre Positionen propagandistisch absichern. Ich halte es durchaus für möglich, dass diese Verhandlungen – wie ich schon sagte – zu nichts Konkretem führen, sondern nur in einer Absichtserklärung enden, künftig weiter zu verhandeln.
Vielleicht gibt es irgendeinen „Luftwaffen“-Waffenstillstand, auch wenn ich nicht besonders daran glaube, aber ausschließen will ich es nicht. Es könnte also ein symbolischer Schritt sein, um zu zeigen, dass beide Seiten zu weiteren Vereinbarungen zur Beendigung des Krieges bereit sind. Diese Gespräche könnten allerdings auch scheitern.
Was all diese seltsamen Gespräche über einen Gebietstausch angeht: Ich war immer der Meinung, dass das Hauptziel des Westens – ich betone: des Westens, nicht einmal primär der Ukraine – die Wiederherstellung des Völkerrechts ist. Denn wenn das Völkerrecht nicht wiederhergestellt wird und der Aggressor sogar eine rechtliche Legitimierung seiner territorialen Gewinne erhält, dann ist das ein direkter Weg in den Dritten Weltkrieg.
Wir haben ja bereits ein historisches Beispiel: München 1938, als Chamberlain und Daladier zustimmten, dass Hitler das Sudetenland der Tschechoslowakei erhält – ein Gebiet, in dem keine deutschen Truppen standen und das nicht erobert war. Großbritannien und Frankreich forderten damals von der tschechoslowakischen Regierung – die nicht einmal auf der Münchener Konferenz vertreten war –, ihre Truppen und Verwaltung aus einem Gebiet abzuziehen, in dem kein einziger deutscher Soldat oder Beamter war.
Chamberlain und Daladier hielten das für einen Beitrag zum Frieden in Europa. Viele glauben bis heute, Chamberlain habe damit nur Zeit für die britische Aufrüstung vor dem Zweiten Weltkrieg gekauft. Aber in Wahrheit ebnete das Münchener Abkommen den Weg für den Krieg, weil es den Appetit des nationalsozialistischen Deutschlands und des faschistischen Italiens nur noch vergrößerte.
Ich bin überzeugt: Hätte es München in dieser Form des sogenannten „territorialen Kompromisses“ nicht gegeben, dann hätte es auch den Zweiten Weltkrieg nicht gegeben – und die Briten, Franzosen und andere Völker Europas wären 1939 nicht in einen so blutigen Konflikt hineingezogen worden.
Hier ist die Parallele: Wenn Trump der Idee zustimmt, dass die ukrainische Armee kampflos Gebiete aufgibt, die von der legitimen ukrainischen Regierung kontrolliert werden und in denen kein einziger russischer Soldat steht, dann wird das nur den Appetit des Aggressors vergrößern – und zwar nicht nur in Bezug auf die Ukraine.
Denn dann wäre klar: Man kann ein Gebiet erobern und anschließend nicht nur mit Gewalt, sondern auch juristisch legitimieren lassen. Und um diese juristische Legitimierung zu bekommen, muss man nicht einmal alles erobern – einen Teil erobert man militärisch, den Rest bekommt man am Verhandlungstisch. Das ist ein extrem gefährlicher Weg.
Ich war immer überzeugt, dass es im Interesse des Westens liegt, den Wunsch der Ukraine zu unterstützen, weiterzukämpfen – selbst wenn die Ukraine selbst bereit wäre, Russland Gebiete abzutreten, müsste man sie mit allen Mitteln davon abhalten. Man müsste sagen:
„Wir werden euch helfen, wir werden euch Waffen geben – aber bitte kämpft für euer Territorium, weil uns der Erhalt des Völkerrechts wichtig ist.“ Und wenn die ukrainische Führung sagen würde: „Wir haben keine Kräfte mehr“, dann müsste man antworten: „Wir werden euch militärisch helfen, wir werden euch finanziell helfen – bitte kämpft weiter, sonst wird es eine Katastrophe geben.“
Das ist übrigens genau das, was Chamberlain damals Beneš hätte sagen müssen, und was Trump heute Zelensky sagen müsste. Nur hat Chamberlain Beneš das nicht gesagt, und Trump, so scheint es mir, steht dem Völkerrecht mit tiefem Misstrauen gegenüber.
Er sagt, für ihn sei das Wichtigste, das Töten von Menschen zu beenden. Diese Haltung beinhaltet aber schon die Möglichkeit, das Völkerrecht jederzeit aufzugeben – aus Unfähigkeit, die Folgen seines Handelns zu begreifen. Denn wenn man das Töten stoppen will, warum dann nicht Russland einfach noch zwei oder drei weitere Regionen überlassen, in denen die Menschen dann friedlich leben können, die ohnehin Russisch sprechen – und das auch weiterhin tun würden – nur eben unter einem anderen Präsidenten und einer anderen Regierung? Na und? Wenn es dort viel Öl gibt, dann würde Russland sie mit allem Nötigen versorgen.
Ein Mensch, der Kanada vor unseren Augen als „weiteren US-Bundesstaat“ bezeichnet hat, der ernsthaft Anspruch auf Grönland erhoben hat – obwohl dieses Territorium zu Dänemark gehört, mit den USA nichts zu tun hat und höchstens unabhängig werden könnte, aber niemals Teil der Vereinigten Staaten – so ein Mensch steht dem Völkerrecht offensichtlich mit völliger Geringschätzung gegenüber. Und er versteht auch die Logik Putins.
Wahrscheinlich versteht er nur eines nicht: Warum Putin für die Befriedigung seiner Ambitionen Tausende Menschen tötet. Denn wenn Putin versuchen würde, ukrainisches Gebiet auf friedlichem, politischem Wege zu bekommen – durch wirtschaftlichen Druck, so wie Trump das mit vielen Staaten macht, gegen die er Zölle verhängt, um ihre Politik zu ändern – dann, denke ich, würde Putin bei Trump ausschließlich Sympathie hervorrufen.
Alle Differenzen zwischen Trump und Putin drehen sich nur um das Töten. Trump will ein „ehrlicher Gangster“ sein, Putin hingegen ist einfach ein Killer. Das ist der Kern: Der eine will fremdes Eigentum mit Druck, aber ohne äußerste Gewaltmittel an sich bringen, der andere betrachtet äußerste Gewalt als ganz natürliche Fortsetzung der Politik. Andere Unterschiede zwischen den beiden gibt es nicht. Und genau darin liegt das Schreckliche: Ihre Haltung zu Grenzen ist identisch.
Darum kann es in Alaska leicht zu einem Vorfall kommen, dessen Folgen die Menschheit dann viele Jahre, vielleicht Jahrzehnte, wird ausbaden müssen – nachdem Donald Trump die politische Bühne endlich verlassen hat.
Korrespondent: Welche Mittel stehen Kyiv und Präsident Zelensky zur Verfügung? Es gibt ja Berichte, dass er ebenfalls nach Alaska reisen könnte – wobei unklar ist, ob er an diesem Gipfel überhaupt teilnehmen kann.
Portnikov: Präsident Zelensky kann nur dann nach Alaska kommen, wenn ihn die Vereinigten Staaten einladen. Damit Donald Trump Zelensky einlädt, muss er vorher das Format kennen.
Es kann verschiedene Formate geben:
1. Trump könnte versuchen, Putin zu einem trilateralen Treffen zu bewegen – Trump, Putin und Zelensky. Ich denke nicht, dass er Putin dazu bringen wird, weil völlig unklar ist, warum Putin bei der allerersten Begegnung mit Trump solch erhebliche Zugeständnisse machen sollte.
2. Trump könnte Zelensky erst nach einem Treffen mit Putin empfangen, also nachdem Putin die USA verlassen hat. Das ist möglich – vieles hängt davon ab, was Trump und Putin unter sich vereinbaren.
Die Frage ist: Wird Trump Zelensky unter Druck setzen, damit dieser alle Vorschläge akzeptiert, die zwischen den US- und den russischen Spitzenpolitikern abgestimmt wurden? Falls diese Vorschläge für die Ukraine unannehmbar sind, würde ein Treffen zwischen Trump und Zelensky in Alaska zu einem zweiten Treffen im Oval Office werden:
Trump bekäme die Möglichkeit, militärische und wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine einzustellen und Kxiv die Schuld zuzuschieben – nämlich, dass die Ukraine seine Friedensbemühungen nicht würdigt und dass sie diejenige ist, die kein Ende des Krieges will.
Es ist durchaus möglich, dass genau das eine der zentralen politischen Absichten Trumps ist. Von Beginn seiner Präsidentschaft an wollte er zeigen, dass die Ukraine nicht konstruktiv ist, Russland hingegen schon. Putin jedoch hat ihm nie die Gelegenheit gegeben, diese – völlig unrealistische – Darstellung zu vertreten.
Am Ende musste Trump, unter dem Druck der Fakten, wegen der ständigen massiven Angriffe auf Kyiv und andere ukrainische Städte, wegen der Toten – und, wie er selbst sagt, sogar wegen der Reaktion seiner eigenen Ehefrau (wobei das durchaus nur ein hübsches Märchen sein kann, um seine Kursänderung als „privates Umdenken“ darzustellen) – zugeben, dass die Ukraine durchaus zum Ende des Krieges bereit ist, Russland aber nicht.
Doch da seine persönlichen Sympathien offensichtlich weiterhin auf der Seite Putins liegen – dessen Nähe er sich immer gewünscht hat – sucht er nun nach einem Vorwand, die Ukraine doch noch zu beschuldigen, findet diesen Vorwand aber nicht. Und das ist für ihn ein großes Problem.
Möglicherweise würde er sich wünschen, dass Putin ihm in Alaska die Möglichkeit gibt, zu seiner ursprünglichen Position zurückzukehren – zu der Haltung, die er nur wegen Putins Kriegsverbrechen hatte aufgeben müssen. Ich bin allerdings nicht sicher, dass Putin Trump ein solches Geschenk macht. Denn Putin überschreitet grundsätzlich jede rote Linie, wenn er die Gelegenheit dazu bekommt, und außerdem ist er in seinen Zielen und Methoden sehr starr und dogmatisch.
Korrespondent: Wie sehen Sie das? Mir ist klar, dass wir die Zukunft nicht vorhersagen können und dass ständig nach möglichen Wendepunkten in diesem Krieg gesucht wird – in der gesamten globalen Situation. Kann Alaska zu einem solchen Wendepunkt werden? Oder ist es nur eine Episode, die man im Moment nicht überbewerten sollte?
Portnikov: Es ist schwer, ein Treffen der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation nach mehreren Jahren völliger Funkstille auf höchster Ebene und mitten in einem großen Krieg in Europa zu unterschätzen. Dieses Treffen wird auf keinen Fall nur eine Episode sein.
Es wird entweder zeigen, dass Russland tatsächlich nach Wegen sucht, um wieder zu einem gegenseitigen Verständnis mit dem Westen und mit Washington zu kommen, oder es wird die Vergeblichkeit der westlichen Bemühungen offenlegen, Putin in einen Dialog im Rahmen einer zivilisierten Welt, im Rahmen des Völkerrechts und im Rahmen von Respekt gegenüber dem menschlichen Leben zurückzuholen. Es wird zeigen, dass Putin selbst ein solches Spitzentreffen nur als Gelegenheit nutzt, um sich größere Handlungsspielräume für die Fortsetzung des Krieges zu verschaffen.
Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist der Ansicht, dass US-Präsident Donald Trump beim Gipfel in Alaska am kommenden Freitag den russischen Präsidenten Putin auf die Ernsthaftigkeit seiner Absichten, den Krieg in der Ukraine zu beenden, prüfen wird. Ein wirkliches Friedensabkommen werde an diesem Tag jedoch nicht unterzeichnet.
Dass Donald Trump selbst nicht sicher ist, ob seine Bemühungen zu einem greifbaren Ergebnis führen werden, betont auch der US-Vizepräsident J.D. Vance, der darüber mit Trump gesprochen hat. Zur Erinnerung: J.D. Vance war der Vertreter der USA beim Gipfel der nationalen Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, der Ukraine und der europäischen Länder – nach dem die europäischen Staats- und Regierungschefs ein öffentliches Schreiben an Präsident Trump richteten.
Vance unterstreicht jedoch, dass es aus Trumps Sicht selbst dann sinnvoll sei, diese Bemühungen zu unternehmen, wenn sie nicht das gewünschte Ergebnis brächten – einfach, um den Krieg zu beenden. Ohne die Führung Donald Trumps, so Vance, seien Russland und die Ukraine kaum in der Lage, sich auf ein Ende des jahrelangen Krieges zu einigen.
Gleichzeitig räumt der US-Vizepräsident ein, dass es derzeit schwer sei zu sagen, wie der Krieg enden werde, und erklärt, die Vereinigten Staaten stünden weiterhin in Kontakt mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky. Doch ein Friedenskompromiss werde nach seiner Einschätzung weder die Ukrainer noch die Russen zufriedenstellen.
Vance betont zudem, dass die USA seiner Ansicht nach vor allem ein Kriegsende entlang der aktuellen Frontlinie diskutieren sollten. Damit kehrt man zu dem Vorschlag zurück, den Trump Putin buchstäblich seit ihrem ersten Telefonat unterbreitet hat. Bis heute hat der russische Präsident diesem Vorschlag nicht zugestimmt und fordert stattdessen den Abzug der ukrainischen Truppen aus den von Russland annektierten Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, die in Moskau inzwischen als Subjekte der Russischen Föderation gelten.
Warum sich Putins Position überhaupt geändert haben sollte und er nun bereit wäre, auf Trumps Idee eines Waffenstillstands entlang der Kontaktlinie einzugehen, ist völlig unklar. Möglicherweise werden die USA versuchen, Putin zu einem solchen Waffenstillstand zu bewegen. Es gibt jedoch keinerlei Anzeichen, dass der russische Staatschef einem solchen Ansatz zustimmen könnte – höchstens vielleicht für eine kurze Feuerpause, eine Art „Putin-Geschenk“ an Trump, das dann in einen noch blutigeren und heftigeren Krieg münden würde. Die Frage ist nur: Wann? Während Trump noch im Amt ist oder erst, wenn seine Amtszeit endet und er das Oval Office verlässt?
Aber wird Putin überhaupt so lange warten, um seine Pläne zur Wiederherstellung der russischen imperialen Staatlichkeit in den Grenzen von 1991 zu verwirklichen? Ist der russische Präsident bereit, Trump einfach „auszusitzen“, so wie er es bereits mit dessen Vorgänger Joe Biden getan hat? Darauf hat derzeit praktisch niemand eine klare Antwort.
Genau deshalb spricht Mark Rutte von einer „Prüfung“, die Trump Putin angeblich unterziehen will. Die Frage ist allerdings auch, warum Trump bereit ist, so sehr mit seiner eigenen Reputation zu spielen, falls das Treffen mit dem russischen Präsidenten ohne konkrete Ergebnisse endet.
Denn egal, was J.D. Vance dazu sagt – wenn der Gipfel in Alaska ohne echte Beschlüsse endet, die tatsächlich zum Ende des Krieges führen, wird dies den Eindruck erwecken, dass Trump keinen Einfluss auf den russischen Präsidenten hat. Es würde daran erinnern, dass die geopolitische Rolle der Vereinigten Staaten unter Trump nicht einmal annähernd mit der von vor 10 oder 15 Jahren vergleichbar ist, als Trump erst im Begriff war, seine erstaunliche politische Karriere zu starten.
Hier könnte die logische Erklärung liegen: Vielleicht trifft sich Trump mit Putin gar nicht in erster Linie, um den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden. So wie er etwa Zölle gegen Indien nicht deshalb eingeführt hat, weil Indien Öl aus Russland kauft, sondern weil er dies als Vorwand nutzte, um wirtschaftlichen Druck auf Neu-Delhi auszuüben.
Ebenso könnte das Thema „Kriegsende“ für Trump nur ein Vorwand sein, um sich offiziell mit dem russischen Präsidenten zu treffen und dabei eigentlich Themen zu besprechen, die ihn persönlich mehr interessieren – ja, genau: mögliche Geschäftsdeals zwischen amerikanischen und russischen Eliten, zwischen US-Milliardären und russischen Oligarchen.
Man darf nicht vergessen: Trump war stets auf „Deals“ fixiert, nicht auf realistische politische Lösungen für die Probleme der heutigen Welt. In diesem Fall könnte das Gespräch über das Kriegsende nur ein Randthema sein – ein Hintergrund für ein Treffen, bei dem in Wahrheit ganz andere, für beide Präsidenten viel wichtigere gemeinsame Interessen im Vordergrund stehen.
In diesem Szenario wäre die Ankündigung, dass es in der Frage des Kriegsendes keinen Durchbruch gebe, die Gespräche darüber aber fortgesetzt würden, für Trump das ideale Deckblatt für ein Treffen, das in Wirklichkeit – möglicherweise in Anknüpfung an frühere Absprachen zwischen Putin und Steve Witkoff – seine eigentliche Bedeutung aus ganz anderen Gründen hätte.
Und dann ist klar, dass in Putins Gefolge auf Alaska nicht so sehr klassische Beamte wie der russische Außenminister Sergej Lawrow im Mittelpunkt stünden, sondern vielmehr jemand wie Kirill Dmitrijew, dem Putin die Aufgabe übertragen hat, das wirtschaftliche Umfeld zu schaffen, das Trumps Interesse weckt und am Leben erhält.
US-Medien berichten, dass der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky möglicherweise nach Alaska eingeladen werden könnte – genau an dem Tag, an dem dort ein Gipfel der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation stattfinden soll.
Eine offizielle Bestätigung dieser Information gibt es bislang nicht, ebenso wenig Klarheit darüber, in welchem Format Zelensky während der Gespräche zwischen den Staatschefs Russlands und der USA anwesend sein würde.
Zuvor hatte die amerikanische Seite Putin vorgeschlagen, einen Dreiergipfel zwischen Trump, Putin und Zelensky abzuhalten. Doch der russische Präsident ignorierte diesen Vorschlag Donald Trumps in seiner typischen Manier.
Das ist überhaupt Putins Taktik: Vorschläge oder Ultimaten Trumps, die ihm unangenehm sind, einfach zu ignorieren, aber stattdessen Initiativen anderen Charakters vorzubringen, auf die Trump eingeht – und sich so zusätzliche Zeit für eigene Manöver zu verschaffen.
So war es bereits im Mai dieses Jahres, als es schien, als hätten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs und der ukrainische Präsident mit dem US-Präsidenten auf ein Ultimatum an Putin bezüglich einer Feuerpause geeinigt, verbunden mit möglichen Sanktionen, falls der russische Präsident dieses Angebot ablehne.
Putin erwähnte dieses Ultimatum überhaupt nicht, schlug aber stattdessen die Wiederaufnahme eines inszenierten Verhandlungsprozesses in Istanbul vor – der zu nichts führte. Trump jedoch stimmte dieser Initiative zu und bestand darauf, dass die ukrainische Delegation daran teilnimmt. Von irgendwelchen Sanktionen gegen Russland war damals von Trump keine Rede mehr.
Nun, im August, wiederholt sich dieselbe Situation. Putin hat das Ultimatum Trumps – sowohl in Bezug auf die 50 Tage als auch die 10 Tage-Forderung – faktisch entkräftet, indem er ein Treffen mit dem US-Präsidenten vorschlug. Neue Sanktionen gegen die Russische Föderation, mit denen Donald Trump zuvor gedroht hatte, wurden bis heute nicht verhängt.
Es gibt auch keine Sanktionen gegen die Energiesponsoren Russlands, die mit ihren Käufen von russischem Öl Putin ermöglichen, den Krieg so lange fortzusetzen, wie es ihm beliebt. Mehr noch: Länder wie China bestätigen offiziell, dass sie weiterhin Öl aus Russland kaufen werden – ganz gleich, welche Druckmittel die Vereinigten Staaten einsetzen.
Vor diesem Hintergrund wirkt die Einführung von Zöllen gegen Indien eher so, als nutze Trump das Thema des russisch-ukrainischen Krieges, um wirtschaftlichen Druck auf ein Land auszuüben, das bis vor Kurzem noch strategischer Partner der USA war, nun aber – aufgrund von Trumps unbedachter Politik – rasant auf Russland und China zugeht.
Es stellt sich noch eine weitere logische Frage: Wenn Trump ständig davon spricht, dass die Sicherheit in Europa von den Europäern selbst gewährleistet werden müsse – warum sollten dann bei Gesprächen, die sich genau mit der Sicherheit in Europa befassen, weder der Präsident der Ukraine noch die europäischen Spitzenpolitiker anwesend sein?
Gerade heute haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs – der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der britische Premierminister Keir Starmer, die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, der finnische Präsident Aleksander Stubb sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen – mit einem offenen Brief an Trump gewandt. Darin drängen sie auf einen vorsichtigen Umgang mit Putins Vorschlag und auf eine Abstimmung der Positionen mit Europa.
Allein die Tatsache, dass ein solches öffentliches Schreiben erschienen ist, beweist, dass das gestrige Treffen auf Ebene der nationalen Sicherheitsberater in London – bei dem seitens der USA der Vizepräsident JD Vance anwesend war – nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat, ungeachtet aller optimistischen Kommentare danach.
Denn wenn es dieses gewünschte Ergebnis gegeben hätte und es den europäischen Spitzenpolitikern gelungen wäre, die US-Administration in gewisser Weise realistisch zu überzeugen, hätten sie sich nicht mit einem öffentlichen Brief an Trump wenden müssen – und das unmittelbar vor dem russisch-amerikanischen Gipfeltreffen.
Zumal mit jedem weiteren Tag der Vorbereitung dieses Treffens völlig offensichtlich wird, dass die russische Seite nicht im Geringsten von ihren sogenannten „maximalistischen Forderungen“ abrückt.
Noch vor einigen Monaten hatten sowohl der US-Außenminister Marco Rubio als auch andere Vertreter der US-Regierung betont, dass ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges nur möglich sei, wenn Russland eben von diesen Maximalforderungen Abstand nehme.
Da stellt sich die durchaus logische Frage: Warum sollte Trump sich dann überhaupt mit Putin treffen, wenn dieser nicht vorhat, von diesen Forderungen abzurücken? Zumal inzwischen klar ist, dass selbst das Thema eines Gebietstauschs – über das nach der Rückkehr von Steve Withoff aus Moskau gesprochen wurde – nichts anderes als ein Bluff der russischen Führung war.
Erstens, weil ein solcher „Tausch“ nur auf ukrainischem Boden im Rahmen der international anerkannten Grenzen der Ukraine stattfinden könnte – Russland könnte also mit der Ukraine de facto nur ukrainisches Territorium „tauschen“. Zweitens, weil Russland, wie wir alle wissen, nicht gewillt ist, auch nur einen Kilometer des eroberten Landes aufzugeben.
Selbst wenn man sich eine Situation vorstellt, in der Trump nach einem Treffen mit Putin die Ukraine zwingt, auf Gebiete im Gebiet Donezk zu verzichten, wäre es völlig naiv zu glauben, dass Russland auf die besetzten Gebiete in den Regionen Cherson und Saporischschja verzichten würde.
Denn diese Gebiete wurden nicht zufällig erobert und nicht nur als Brückenkopf für die Besetzung weiterer ukrainischer Gebiete. Die Regionen Saporischschja und Cherson – wie auch andere besetzte Teile der Ukraine – bilden für Putin eine sogenannte Landbrücke zur besetzten Krim, eine Landverbindung, die für die russischen Streitkräfte weitaus vorteilhafter ist als die Straße über die Krim-Brücke, die kurz nach der Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland gebaut wurde. Das muss man sich vor Augen führen, wenn man über die Lage vor den Gesprächen zwischen Trump und Putin spricht.
Daraus ergibt sich eine einfache Frage: Worauf hofft Trump? Warum ist er zu einem Treffen bereit, das für ihn zu einem echten politischen Fiasko werden könnte?
Denn es ist völlig klar: Ganz gleich, was er mit dem russischen Staatschef vereinbart – Bedingungen, die so ausgehandelt werden, dass sie weder die Interessen der Ukraine noch die der europäischen Staaten berücksichtigen, werden kaum als ernsthafter Versuch gelten, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden.
Und vom Thema des russisch-ukrainischen Krieges wird sich Trump ohnehin nicht lösen können – angesichts der öffentlichen Meinung in den USA und der Haltung der Mehrheit der Amerikaner zu Russland als Aggressor in diesem Krieg.
Unser heutiges Gespräch muss den Ergebnissen dieses schwierigen Tages gewidmet sein. Es ist der erste Tag nach der Ankündigung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, dass er sich am 15. August in Alaska mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, treffen wird. Und schon anhand der ersten Bilanz dieses Tages kann man mit absoluter Sicherheit sagen, dass diese Nachricht, die Donald Trump während seiner gemeinsamen Pressekonferenz und Begegnung mit dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, und dem Premierminister Armeniens, Nikola Paschinjan, verkündete, sowohl Kyiv als auch die europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten und der Ukraine schockierte. Denn offenbar waren sie auf eine solche Wendung der Ereignisse nicht vorbereitet – darauf, dass Trump, anstatt neue Sanktionen gegen die Russische Föderation zu verhängen, anstatt Druck auf die Russische Föderation auszuüben, anstatt Druck auf die Energiepartner der Russischen Föderation auszuüben, einfach erneut beschloss, eine Gelegenheit für ein Treffen mit Putin zu finden.
Übrigens erinnert mich diese Situation sehr an das, was Sie alle im Mai dieses Jahres beobachtet haben, als europäische Staats- und Regierungschefs nach Kyiv kamen, sich mit Zelensky trafen, gemeinsam mit ihm Trump anriefen und die Möglichkeit eines Ultimatums an Putin besprachen: Putin solle den Krieg am 12. Mai beenden, und falls nicht, würden zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union abgestimmte Sanktionen verhängt werden.
Am Ende, wie Sie sich erinnern, erschien Putin in der Nacht nach Moskauer Zeit, tagsüber nach Washingtoner Zeit, auf den Fernsehbildschirmen und schlug, anstatt in irgendeiner Weise auf das Trump’sche Ultimatum zu reagieren – ein Ultimatum, das gemeinsam mit den Europäern beschlossen worden war – vor, die Verhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul wiederaufzunehmen. Trump willigte bereitwillig ein und verzichtete de facto auf alle früheren Absprachen zwischen ihm und den Europäern. Er zwang die ukrainische Delegation faktisch, zu diesen sinnlosen Verhandlungen nach Istanbul zu fahren. Obwohl Präsident Volodymyr Zelensky zunächst überhaupt nicht vorhatte, auf diese Initiative Putins zu reagieren, mit der dieser das westliche Ultimatum aus dem Tritt bringen wollte.
Jetzt geschieht etwas sehr Ähnliches. Trump stellt ein Ultimatum nach dem anderen. Putin ignoriert diese Ultimaten praktisch und schlägt dann einfach dem Sondergesandten Trumps, Steve Witkoff, vor, dass ein Treffen zwischen ihm und dem amerikanischen Präsidenten stattfinden solle. Natürlich verstehe ich sehr gut, dass die Idee dieses Treffens von der russischen Seite mit gewissen Vorschlägen zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges begleitet wird, was es dem US-Außenminister Marco Rubio ermöglicht, zu sagen, dass die Russen erstmals endlich erklärt hätten, wie sie sich die Beendigung des Konflikts vorstellen. Aber wir verstehen ebenso gut, dass all diese Bedingungen Putins völlig inszeniert sein können, völlig losgelöst vom realen Verlauf der Dinge, so gestaltet, dass Trump erneut in eine diplomatische Falle Putins tappt.
Und ich denke, dass die europäischen Partner der Vereinigten Staaten und die Ukrainer nicht nur deshalb schockiert sind, sondern auch darüber, dass sich das jüngste Ultimatum Donald Trumps als die schlichteste Seifenblase herausgestellt hat. Ich möchte nur, dass Sie sich an den Sinn dieses Trump’schen Ultimatums erinnern: Trump hatte nämlich versprochen, falls Russland den Krieg innerhalb dieser 10 Tage nicht beende – er hatte den ursprünglich fünfzig Tage umfassenden Ultimatumzeitraum auf zehn Tage verkürzt –, werde er einen hundertprozentigen Zoll auf russische Produkte und auf Produkte jener Länder verhängen, die russische Produkte kaufen. Nichts dergleichen ist geschehen. Trump nutzte diese Ultimatumsgeschichte ausschließlich dazu, Zölle gegen Indien zu verhängen.
Ich denke, Sie sehen deutlich, dass Trump in Wirklichkeit nicht nur daran interessiert war, dass Indien kein Öl aus Russland kauft, denn alle anderen Länder, die Öl aus der Russischen Föderation kauften, blieben außerhalb des Blickfeldes des amerikanischen Präsidenten. Er nutzte seine Ultimatumversprechen vielmehr, um Zölle gegen Indien zu verhängen und es zu beschuldigen, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren.
Der eigentliche Sinn dieser Maßnahme bestand jedoch darin, Druck auf Indien im Hinblick auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und diesem Land auszuüben. Kein anderes Land, das russisches Öl kauft – unter ihnen spielt natürlich China die bedeutendste Rolle –, wurde mit neuen US-Sanktionen belegt. Auch die Russische Föderation selbst erlitt keine neuen Sanktionen.
Das ist es, wovon ich Ihnen schon mehrfach erzählt habe: Der Präsident der Vereinigten Staaten verfügt über keinen Zauberstab, der Putin zwingen könnte, den Krieg zu beenden. All diese wirtschaftlichen Drohungen führen nicht zu den gewünschten Ergebnissen. Im Gegenteil, die Trump’schen Zölle gegen Indien werden höchstwahrscheinlich zur Verstärkung der Zusammenarbeit entlang der Achse Peking–Neu-Delhi–Moskau führen, um eine Achse zu schaffen, die dem amerikanischen Einfluss in der Region entgegentritt. Denn Premierminister Narendra Modi, obwohl formal der Führer eines demokratischen Landes, ist in Bezug auf seinen politischen Führungsstil ein echter Autokrat und hat sich davon überzeugt, dass Donald Trump ein unzuverlässiger Verbündeter ist. So erscheint Putin, mit seiner Waffenlieferung an Indien und seinen Öllieferungen dorthin, als verlässlicher Verbündeter.
Es ist in dieser Lage auch nicht ungewöhnlich, dass Narendra Modi bereit ist, nach Peking zu fliegen, und Putin – als Staatschef eines Landes, das, wenn man bedenkt, dass die Russische Föderation die Rechtsnachfolgerin der Sowjetunion ist, seit Jahrzehnten besondere Beziehungen zu Indien pflegt – nach Neu-Delhi reisen wird. Man kann also sagen, dass der Druck Trumps auf Indien – ebenso wie zuvor der Druck Trumps auf China – zu völlig anderen Ergebnissen geführt hat, als man hätte erwarten können.
Und wir versuchen zu verstehen, worüber Donald Trump eigentlich mit Putin sprechen könnte, wenn es um ihr persönliches Treffen geht. Immer häufiger ist von einem Gebietstausch zwischen Russland und der Ukraine die Rede. Sogar eine Veröffentlichung im Wall Street Journal ist erschienen – ich denke, Sie kennen sie alle sehr gut –, in der es nicht nur um Putins Plan zur Beendigung des Krieges geht, sondern auch um einen europäischen Gegenplan, der uns eine Vorstellung davon vermittelt, was Putin Trump tatsächlich vorgeschlagen haben könnte.
In diesem europäischen Gegenplan wird gesagt, dass die ukrainischen Verteidigungskräfte nicht aus der Oblast Donezk abgezogen werden sollen und dass jeder Gebietstausch nur auf gegenseitiger Grundlage erfolgen darf. Das heißt, wenn die Ukraine ihre Truppen aus bestimmten Regionen abzieht, muss Russland seine aus anderen Regionen abziehen, und dass jegliche territorialen Zugeständnisse Kyivs mit Sicherheitsgarantien untermauert werden müssen – insbesondere mit einer möglichen NATO-Mitgliedschaft.
Ehrlich gesagt verstehe ich nicht wirklich, worüber wir konkret sprechen, wenn es um einen Gebietstausch zwischen Russland und der Ukraine geht. Die Ukraine besetzt keine souveränen Territorien der Russischen Föderation. Man könnte höchstens bedingt von einem Grenzgebiet an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland sprechen, dort, wo sich das Gebiet Kursk befindet. Aber wir verstehen, dass dies keineswegs jenes Territorium ist – falls es überhaupt unter ukrainischer Kontrolle steht –, über das man aus Sicht eines Tausches sprechen könnte. Und Russland kann sicher sein, dass, selbst wenn sich irgendwo in einem Grenzgebiet ukrainische Truppen befinden, diese nicht auf Positionen stehen, von denen sie nicht vertrieben werden könnten.
Darüber hinaus gibt es Gebiete in den Oblasten Charkiw und Sumy, in denen sich russische Truppen aufhalten könnten. In der Oblast Sumy handelt es sich um ein eher kleines Gebiet. In der Oblast Charkiw ist es ein bedeutenderes, aber auch kein entscheidendes Territorium.
Alle anderen Gebiete sind Gebiete eines verfassungsrechtlichen Konflikts. Und das muss ernst genommen werden. Ich weiß, dass viele meiner Landsleute die russische Verfassung für Fake halten. Ich selbst halte sie auch für Fake. Ich bin der Ansicht, dass Russland niemals ein tatsächliches verfassungsrechtliches oder gesetzliches Recht hatte, Regionen der Ukraine an sich zu annektieren. Umso mehr, als dies selbst durch das russische Recht verboten ist und direkt durch die Verfassung der Russischen Föderation untersagt wird.
Aber das ist unser Eindruck. Die Verfassung der Russischen Föderation als Dokument umfasst das Gebiet der Oblaste Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Ja, das ist schrecklich. Ja, das ist eine politische Falle Putins für Jahrzehnte, aber sie existiert bereits. Kein Präsident der Russischen Föderation – ob Putin, Anti-Putin oder Nicht-Putin – wird jemals ohne Änderungen an der russischen Verfassung die Rückgabe ukrainischer Gebiete beschließen können. Und das betrifft die Oblaste Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja, die Autonome Republik Krim und Sewastopol.
Das ist die Realität. In der Verfassung der Russischen Föderation werden die „Republik Krim“, „Sewastopol“, die „Volksrepublik Donezk“, die „Volksrepublik Luhansk“, die Oblast Saporischschja und die Oblast Cherson erwähnt. Diese Verletzung des Völkerrechts ist zum Bestandteil des russischen Verfassungsrechts geworden. Zu glauben, dass Russland im Austausch dafür, dass die Ukraine ihr Gebiet in der Oblast Donezk verlässt, seine Truppen aus dem Gebiet Cherson oder Saporischschja abzieht, zeigt ein völliges Missverständnis des russischen Verfassungsrechts.
Jede Person, die die territoriale Integrität der Russischen Föderation in Frage stellt, kann real zum Gegenstand eines Strafverfahrens werden. Das ist ein Straftatbestand. Jede Diskussion über eine Gefährdung der territorialen Integrität der Russischen Föderation sieht genau so aus.
Aber es gibt auch eine andere Verfassung – die Verfassung der Ukraine. Eine Verfassung, in der die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja, die Autonome Republik Krim und Sewastopol gemäß dem Völkerrecht in das Staatsgebiet der Ukraine eingeschlossen sind. Praktisch alle Staaten der modernen Welt – selbst jene, die Verbündete Russlands sind – erkennen die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen an. Unter den Staaten, die dies nicht anerkannt haben, kann man höchstens die Demokratische Volksrepublik Korea unter Kim Jong Un erwähnen, die an sich weniger ein Staat ist als vielmehr ein von Kommunisten besetzter Teil des koreanischen Staats, oder die Arabische Republik Syrien unter Präsident Baschar al-Assad, die nach der Vertreibung Assads aus Damaskus aufgehört hat zu existieren. Dort besteht nun ein völlig anderer Staat, der wiederum die territoriale Integrität der Ukraine anerkennt. Damit ist die Liste der Staaten, die der russischen Annexion ukrainischer Gebiete zustimmen, im Grunde beendet. Das ist die ganze Geschichte.
Stellen Sie sich nun die Situation vor, in der der Präsident der Ukraine – wer auch immer – entscheidet, dass seine Truppen aus nicht nachvollziehbaren Gründen ein Gebiet verlassen, das von der international anerkannten ukrainischen Regierung kontrolliert wird und auch völkerrechtlich als ukrainisch gilt.
Das erinnert mich sehr stark an die Situation von 1938. München. Die Premierminister Großbritanniens und Frankreichs, Neville Chamberlain und Édouard Daladier, beschließen, Adolf Hitler das Gebiet des Sudetenlandes der Tschechoslowakei zu überlassen – ein Gebiet, das nicht einmal von der deutschen Armee erobert worden war. Laut den in München getroffenen Absprachen, die der tschechoslowakischen Führung lediglich mitgeteilt wurden, mussten die tschechoslowakischen Truppen und die Verwaltung dieses Gebiet verlassen.
Das geschah – und Sie wissen sehr genau, was die Folgen dieser Entscheidung Chamberlains und Daladiers und ihrer Abkommen mit Hitler und Mussolini waren: Diese Entscheidung wurde zum eigentlichen Tor des Zweiten Weltkriegs. Ein Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus einem Gebiet, das von der ukrainischen Armee verteidigt wird und in dem ukrainische Behörden tätig sind, wird – glauben Sie mir – die Ouvertüre zum Dritten Weltkrieg sein. In der Geschichte hat es noch nie eine Situation gegeben, in der es gelungen wäre, einen Aggressor zu besänftigen, indem man ihm einen Teil des Gebiets des Opfers überlässt. Der Aggressor wird überzeugt, dass ihm alles erlaubt ist.
Aber darüber allein wollte ich gar nicht sprechen, denn das ist eine Banalität, die, wie mir scheint, jeder, der die Geschichte des 20. Jahrhunderts kennt, auch ohne mich weiß. Es gibt jedoch Aspekte, die weniger bekannt sind – die Geschichte der Tschechoslowakei selbst nach 1938.
Was geschah? Der zweite Präsident dieses Landes, Edvard Beneš, einer der Gründer des tschechoslowakischen Staates, akzeptierte zwar die Entscheidung der Münchener Konferenz, versuchte jedoch zuvor alles Mögliche und Unmögliche, um sich diesen Entscheidungen der Verbündeten der Tschechoslowakei zu widersetzen. Schließlich trat er von seinem Amt als Präsident zurück und ging ins freiwillige Exil, weil er praktisch das politische Vertrauen sowohl seines Parlaments als auch des Volkes verloren hatte – obwohl alle verstanden, dass er keine andere Wahl hatte. Die Alternative wäre Krieg gewesen, den die Bürger der Tschechoslowakei nicht wollten.
In dieser Lage wurde der neue Präsident, Emil Hácha, zu einem bequemen Ziel für den Druck Adolf Hitlers. Und schon wenige Monate nach den schändlichen Verhandlungen in München stimmte Hácha zu, dass sein Land zum Protektorat Deutschlands wurde, während auf einem Teil seines Territoriums ein Marionettenstaat, die Slowakei, entstand.
Warum erzähle ich Ihnen das alles? Weil ich der Meinung bin, dass, wenn der Präsident der Ukraine diesen Wunsch Putins – abgestimmt mit Trump – nach einer Übergabe ukrainischer Gebiete an Russland akzeptiert, die Amtszeit einer solchen Regierung früher oder später begrenzt sein wird. Vielleicht nicht so schnell wie bei Beneš, aber unausweichlich wird der Präsident der Ukraine gezwungen sein, sein Amt niederzulegen.
Falls die Kampfhandlungen eingestellt werden, wird es in einer desorientierten Gesellschaft, die erkennen muss, dass wir den Krieg verloren haben, zu Neuwahlen kommen. Falls der Krieg jedoch weitergeht, wird der amtierende Sprecher der Werchowna Rada zum kommissarischen Präsidenten der Ukraine – selbstverständlich nicht die Person, die aktuell das Amt innehat, sondern eine abgesprochene Figur, die weder Trump noch Putin Probleme bereiten wird.
Auf diese Weise könnte sich die Situation völlig reibungslos nach tschechoslowakischem Muster entwickeln: Ein Teil des ukrainischen Territoriums würde – wie von Putin im Osten und Süden unseres Landes geplant – zu einem russischen Protektorat, praktisch zu einem Teil Russlands werden, während der andere Teil – ebenfalls wie von Putin geplant – zu einem Marionettenstaat nach dem Vorbild der Slowakei während des Krieges, angeführt von einem putintreuen Handlanger wie Wiktor Medwedtschuk, der nur auf die Gelegenheit wartet, irgendeine „Malorossija“ zu leiten.
Und das wäre noch der beste Fall für die Ukraine – falls Putin überhaupt zustimmt, dass die ukrainische Staatlichkeit in irgendeiner verkleinerten Form weiterbestehen darf. Das heißt, es gibt keinen wirklichen Ausweg aus dieser Situation. Jegliche Gebietsabtretungen, jegliche Gebietstausche sind Tore zu neuen Kriegen und zum Zusammenbruch der ukrainischen Staatlichkeit.
Darum verstehe ich ehrlich gesagt überhaupt nicht, was wir hier diskutieren. Ich bin absolut sicher und muss es klar sagen: Die Idee, einen Aggressor für Aggression zu belohnen, ist kein Weg, um einen Krieg zu beenden. Deshalb könnte der Eindruck entstehen, dass Putin und Trump in Wirklichkeit über etwas anderes sprechen – über Details ihres Dialogs, die uns nicht bekannt sind, wie wir verstehen, und die in den Medien nicht auftauchen. Das kann man ebenfalls analysieren, aber dann muss man von der Idee eines Gebietstauschs Abstand nehmen.
Wobei, um der Wahrheit die Ehre zu geben, der US-Außenminister Marco Rubio selbst gesagt hat, dass gerade die territoriale Frage im Zentrum dieses Krieges stehe. Er sagte dies unmittelbar, nachdem bekannt wurde, dass die Gespräche zwischen Steve Withow und Putin beendet worden waren. Aber die territoriale Frage kann auf unterschiedliche Weise aussehen und unterschiedlich definiert werden. Der Moment, in dem eine Trennung der Streitkräfte entlang der aktuellen, faktischen Grenzen – also dort, wo sich die Truppen an der Kontaktlinie befinden – erfolgt, ist ebenfalls eine territoriale Frage. Denn diese Trennung der Streitkräfte findet auf international anerkanntem ukrainischem Gebiet statt.
Wenn also eine Vereinbarung getroffen wird, dass die Ukraine ihre international anerkannten Gebiete nicht auf militärischem Wege zurückerobern wird, sind das ebenfalls territoriale Zugeständnisse. Das ist völlig offensichtlich. Hier kann die amerikanische Position transparent sein und sich auf Trumps These stützen, der faktisch ständig vom Waffenstillstand entlang der Kontaktlinie spricht.
Aber Putin könnte diese Situation völlig anders betrachten. Für ihn bedeutet die territoriale Frage in erster Linie die Übertragung der gesamten Oblaste Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unter russische Kontrolle – mit einer möglichen Besetzung neuer Gebiete im Osten und Süden der Ukraine –, die Putin seit den 1990er Jahren als „bolschewistische Geschenke“ betrachtet, wie er es in seiner berühmten Krim-Rede 2014 vor der gemeinsamen Sitzung des Föderationsrats und der Staatsduma anlässlich der Annexion der Krim ausdrückte.
Schon in dieser Sitzung umriss Putin im Grunde die Grenzen seiner territorialen Ansprüche gegenüber der Ukraine, also jener Gebiete, die – selbst wenn die Ukraine ein freundlicher Staat gegenüber Moskau bliebe – seiner Ansicht nach zur Russischen Föderation gehören sollten. Diese Wünsche äußerte die russische Elite bereits seit Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre.
Sie sind auch in dem bekannten Werk des russischen Nobelpreisträgers und Schriftstellers Alexander Solschenizyn „Wie wir Russland wieder aufbauen“ festgehalten, an dem sich mehr als eine Generation eingefleischter russischer Chauvinisten „geschult“ hat.
Und es ist nun einmal ein Problem der Ukrainer, dass sie diese Gefahr von Krieg und Tod direkt vor ihrer Nase nicht sehen wollten. Niemand hat etwas verborgen. Man wollte es einfach nicht sehen. Das ist unser Problem, nicht ihres.
Daher können die amerikanische und die russische Delegation völlig entgegengesetzte Positionen dazu haben, was bei einem Treffen zwischen Putin und Trump herauskommen soll.
Was sollten wir in einer solchen Situation tun?
Erstens – betonen, dass, wie Präsident Zelensky völlig logisch gesagt hat, eine neue Teilung der Ukraine nicht stattfinden kann, denn das wäre nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt eine Katastrophe. Das würde mit einem strategischen Nuklearschlag auf Washington enden, glauben Sie mir. Vielleicht werden wir das nicht mehr miterleben, aber vertrauen Sie einfach darauf.
Zweitens – wir müssen der amerikanischen Seite klar und entschieden sagen – das kann auch nichtöffentlich geschehen –, dass wir nicht vorhaben, mit dem Aggressor über Gebiete zu feilschen. Das wird im Prinzip auch so gesagt. Und ich denke, es ist heute während des Treffens der nationalen Sicherheitsberater in London, an dem auch einer der heute Trump am meisten vertrauten amerikanischen Politiker teilnahm – Vizepräsident J.D. Vance – deutlich geworden. Gut, dass die Amerikaner das gehört haben und sich von etwaigen Illusionen befreien konnten, wie wir zu territorialen Zugeständnissen an Russland stehen.
Drittens – ebenfalls sehr wichtig – müssen wir unsere Position mit unseren europäischen Verbündeten abstimmen, und diese müssen sie informell an Trump herantragen. Sie müssen Trump überzeugen, dass er beim Treffen in Alaska nicht wie eine Lachnummer dastehen darf, die der russische Präsident nur für sein eigenes Wohlgefühl benutzt. Denn in Wirklichkeit will Putin heute nicht so sehr eine Regelung der russisch-ukrainischen Kriegssituation, sondern einen weiteren diplomatischen Sieg. Davon gab es bereits mehrere.
Der erste diplomatische Sieg war, dass Donald Trump selbst Wladimir Putin kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten anrief. Damit wurde die diplomatische Isolation Russlands durchbrochen, die der vorherige US-Präsident so meisterhaft organisiert hatte.
Der zweite Sieg war, dass es zu Gesprächen zwischen amerikanischen und russischen Beamten kam, um die Beziehungen zu normalisieren und die Situation des russisch-ukrainischen Krieges zu erörtern. Auch das war ein Durchbruch der diplomatischen Isolation Russlands – obwohl diese Gespräche praktisch zu nichts führten, wie sowohl der US-Außenminister Marco Rubio als auch der russische Außenminister Sergej Lawrow einräumten.
Der dritte Sieg: Putin nutzte bis vor kurzem ständig Trumps Aufmerksamkeit und führte mit ihm sage und schreibe sechs Telefonate.
Und nun vielleicht ein neuer Sieg – ein persönliches Treffen. Das wäre aber noch nicht das Ende, denn allein die Tatsache eines Treffens in Alaska erlaubt es dem russischen Präsidenten, darauf zu hoffen, dass Trump nach Russland kommt. Das wäre der Höhepunkt seiner Bemühungen.
Warum braucht er das? Weil er nicht der Juniorpartner des Staatschefs der Volksrepublik China sein will. Xi Jinping trifft sich mit Trump. Xi Jinping verhält sich wie der Herrscher der modernen Welt. Er verhält sich wie der Führer eines Staates, der ein realer Konkurrent der Vereinigten Staaten sein kann.
Und wer ist Putin? Mit ihm trifft sich niemand – außer Xi Jinping. Im September wird er erneut zu Xi reisen. Damit Putin in seinen eigenen Augen das sein kann, was er sein will, muss er sich sowohl mit Trump als auch mit Xi treffen und so ein geopolitisches Dreieck schaffen. Daran arbeitet er gerade.
Die Fortführung des russisch-ukrainischen Krieges steht diesem Dreiecksprojekt einerseits im Weg, soll aber im Falle eines russischen Sieges Putin helfen, zum geopolitischen Führer Europas zu werden, die Europäer einzuschüchtern und den Sieg populistischer Parteien und Politiker bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu fördern. Putin ist sich also durchaus bewusst, was er tut, wenn er Trump ein Treffen anbietet – er blockt nicht nur einen Ultimatsangriff von 50 oder 10 Tagen ab.
Trump hingegen möchte sich mit Putin treffen, um den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden. Das bedeutet, dass innerhalb dieser Woche bestimmte Positionen abgestimmt werden müssen.
Und wir können uns absolut sicher sein, dass es keinerlei reale – ich würde sogar sagen – Befürchtungen geben darf, dass wir einer gemeinsamen territorialen Forderung von Trump und Putin zustimmen könnten, dass wir in eine Situation geraten könnten, in der sowohl Trump als auch Putin von uns verlangen, Gebiete als Preis für den Frieden abzugeben.
Denn wenn wir heute kampflos das eine abgeben, werden sie morgen das andere nehmen. Ich versichere Ihnen: Ohne Kampf kann man nicht nur Donezk, Kramatorsk oder Saporischschja verlieren – ohne Kampf kann man auch bis Uschhorod kommen, wenn die Bedingungen für eine Kapitulation geschaffen werden. Und das muss jedem klar sein.
Deshalb muss in dieser Lage der gemeinsame europäische Druck auf die amerikanische Position zu den richtigen Ergebnissen führen. Auch Trump braucht kein Treffen, das ohne jedes Ergebnis endet. Auch er muss verstehen, dass er diese Situation nicht einfach offenlassen kann – dass er nicht sagen kann: „Putin will Frieden, aber Zelensky will keinen Frieden. Also beenden wir die militärische Hilfe für die Ukraine. Also beenden wir die finanzielle Hilfe für die Ukraine, wenn sie unseren Friedensbedingungen nicht zustimmt. Und dann sollen sich die Europäer damit herumschlagen.“
Nein. Die Friedensbedingungen dürfen nicht trump- und putinfreundlich sein. Die Friedensbedingungen müssen diejenigen sein, die Trump Putin in unserem gemeinsamen Namen überbringt. Und das ist ebenfalls ein wichtiger Punkt: Es darf keine Zustimmung zu jenen Ultimaten Putins geben, die im Gegenzug vorgebracht werden, falls Putin diese Trump’schen Bedingungen nicht als echten Ausweg aus dem Krieg akzeptiert.
Das sind im Grunde die ersten Versuche, diese Situation mit den Gebieten zu analysieren. Ich denke, dass wir in den kommenden Tagen noch viele solcher Treffen haben werden. Sie werden sehr angespannt sein, und es kann vieles Unvorhersehbares geschehen. Wir werden also in einem schwierigen Modus leben.
Ich werde nun versuchen, einige Fragen zu beantworten, die bereits während dieser Sendung von unseren verehrten Zuschauerinnen und Zuschauern gestellt wurden. Glücklicherweise gibt es viele Zuhörer.
Frage: Ist es möglich, dass Trump, falls er aus den Verhandlungen aussteigt, über seine Marionetten – wie etwa Orban – die Hilfe der Europäischen Union blockieren wird, zum Beispiel durch die Nichtverlängerung der Sanktionen im Dezember dieses Jahres?
Portnikov: Ich denke, es wird nicht so einfach sein, die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zu blockieren – aus dem einfachen Grund, dass jene Staaten, die sich tatsächlich an den Vereinigten Staaten orientieren, dennoch wirtschaftlich von der allgemeinen europäischen Hilfe abhängig sind. Die Europäische Union verfügt über Möglichkeiten, deren Blockade zu umgehen.
Außerdem sind die Beziehungen zwischen Orban und Trump derzeit nicht die besten. Ich weiß nicht, ob Sie das bemerkt haben. Trump mag zwar mit den besonderen Beziehungen einverstanden sein, die Orban zu Putin aufgebaut hat, aber er kann sich nicht mit den besonderen Beziehungen abfinden, die Orban zu Xi Jinping pflegt.
Vielleicht erinnern Sie sich: Als Xi Jinping auf seiner letzten Europareise war, besuchte er neben Paris auch Belgrad und Budapest. Damit demonstrierte er ein bestimmtes Modell eines „chinesischen Europas“, das er aufbauen möchte. Trump kann das nicht gefallen.
Wenn Biden, der Orban generell negativ gegenüberstand, die prochinesische Orientierung des ungarischen Ministerpräsidenten vielleicht noch als eine weitere Tendenz betrachtet hat – als einen weiteren Beweis dafür, dass Orban in Wahrheit kein westlicher Politiker ist –, so ärgert es Trump regelrecht, dass sein persönlicher Freund sich an die Chinesen anlehnt und dort Geld verdient. Das ist für Trump, wie Sie verstehen, ein großes Problem. Deshalb weiß ich nicht, inwieweit Trump überhaupt über Orban Einfluss auf etwas nehmen könnte.
Frage: Erinnert Sie das nicht an das Münchner Abkommen und die Tschechoslowakei?
Portnikov: Ich habe bereits zu Beginn dieser Sendung gesagt, dass mich das genau daran erinnert – dass allein schon die Idee, kampflos Gebiete abzutreten, die von einer legitimen Regierung kontrolliert werden, nur an München 1938 erinnern kann.
Genau dieser Gedanke ist es, der einem zuerst in den Sinn kommt, wenn wir all diese territorialen Abmachungen und Varianten hören, die jetzt vor dem Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska diskutiert werden.
Aber – wie ich Ihnen bereits sagte – wir haben bislang keinerlei verlässliche Informationen, nicht einmal darüber, was die Russische Föderation tatsächlich fordert. Ich glaube nicht, dass Putin weniger verlangen könnte als die vollständige Kontrolle über die Oblaste Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja.
Wir wissen auch nicht, was die Amerikaner anbieten und womit sie sich einverstanden erklären könnten. Deshalb würde ich die Situation nicht als „München“ bezeichnen, bevor es nicht zu echten Verhandlungen gekommen ist – und schon gar nicht nur auf der Grundlage von Medienquellen, die ebenso gut von beiden Seiten für Desinformation genutzt werden könnten:
– von den Russen, um ihre Sichtweise darüber aufzuzwingen, wie die Verhandlungen enden könnten,
– und von den Amerikanern, damit, falls nichts dergleichen geschieht, aber die Kompromissbedingungen trotzdem unangenehm sind, diese im Vergleich wie eine Erleichterung wirken – als hätten die Amerikaner verhindern können, dass nicht von Russland besetzte Gebiete geopfert werden.
Das ist wie die Geschichte mit der Kuh im Gemälde. Sie kennen das sicher: In sowjetischer Zeit malten Künstler, die ungewöhnliche Bilder schufen, darauf eine Kuh, damit der Zensor, der das Bild prüfte, sagte: „Entfernen Sie diese Kuh, was macht sie in dieser Landschaft oder diesem Bild?“ – und dabei andere Details übersah, die sonst der Zensur zum Opfer gefallen wären.
Genau so könnte die ganze Geschichte mit dem Gebietstausch eine solche „Kuh“ sein, die geschickt in den Informationsraum eingeführt wurde, damit wir nur auf sie schauen.
Darum würde ich an unserer Stelle keine voreiligen Schlüsse ziehen. Ich habe das schon in meiner Nachtsendung gesagt, die den ersten Äußerungen Trumps über das Treffen mit Putin am 15. August in Alaska gewidmet war, und möchte es hier wiederholen.
Frage: Wenn das Treffen mit Trump für Putin nur „Luft verkaufen“ ist – ist das dann nicht seine letzte Chance? Bis 2029 hätte der Präsident Russlands, falls nötig, keinen Weg mehr zu einem diplomatischen Waffenstillstand.
Portnikov: Ja, ich stimme dem vollkommen zu – aber stellen Sie sich selbst die Frage: Braucht Putin überhaupt einen diplomatischen Waffenstillstand? Vielleicht glaubt Putin gerade, dass dies Trumps letzte Chance ist, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden und sich selbst als Friedensstifter zu präsentieren.
Und vielleicht glaubt Putin selbst, dass er einen jahrelangen Abnutzungskrieg fortsetzen kann – dass er keinen diplomatischen Waffenstillstand braucht, sondern die Ukraine vier Jahre lang terrorisieren kann: sie mit Raketen und Drohnen angreifen, Ukrainer töten, Möglichkeiten für einen demografischen Sieg des russischen Volkes über das ukrainische schaffen, indem er die schrittweise Abwanderung der Ukrainer aus den Gebieten im Osten und Süden ins Zentrum und in den Westen des Landes – sowie vom Westen und Zentrum ins Ausland – fördert.
So könnte er die Bevölkerungszahl der Ukraine auf ein strategisch für Russland völlig sicheres Niveau reduzieren. Das ist übrigens genau das, was russische Regierungen seit den Zeiten von Perejaslaw betrieben haben.
Was wäre daran schlecht für die Russen? Sie würden auf diesem Raum die dominierende Kraft werden. Und in vier Jahren wäre die Ukraine ausreichend geschwächt. Dann könnte der nächste US-Präsident – nicht Trump – mit Putin übereinkommen, dass dieser Staat endgültig in die russische Einflusssphäre gehört, weil es seinen Bürgern inzwischen völlig egal ist.
Wir reden oft von einem möglichen „tschechoslowakischen Szenario“ oder einem „tschetschenischen Szenario“. Aber denken Sie einmal an das „libanesische Szenario“ – an ein ewiges Leben im Krieg, in einem zerbombten Land. Putin könnte genau zu so einem Szenario tendieren – und überhaupt nicht zu einem diplomatischen Waffenstillstand.
Nennen Sie also nicht „letzte Chance Putins“, was in Putins Augen vielleicht nur „letzte Chance Trumps“ ist. Die einzige letzte Chance Putins wäre, wenn die Wirtschaft Russlands in einem so katastrophalen Zustand wäre, dass er dringend aufhören müsste. Aber objektive Anzeichen dafür haben wir nicht – nur die Hoffnung darauf.
Frage: Wann reißt eigentlich allen „vernünftigen Demokratien“ der Geduldsfaden, Trump dabei zuzusehen, wie er mit Putin spielt? Kann man nicht irgendwie auf ihn Druck ausüben?
Portnikov: Nein. Die wirtschaftlichen Möglichkeiten dessen, was Sie „vernünftige Demokratien“ nennen, können sich nicht mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten Amerikas messen. Die sicherheitspolitischen Möglichkeiten der von Ihnen so genannten westlichen „vernünftigen Demokratien“ können sich nicht mit den Möglichkeiten Amerikas vergleichen.
Ganz Europa steht immer noch unter dem amerikanischen nuklearen Schutzschirm. Das nukleare Potenzial selbst solcher Länder wie Frankreich und Großbritannien, die eigene Atomstreitkräfte haben, ist nicht einmal annähernd mit dem Nuklearpotenzial der Vereinigten Staaten vergleichbar.
Gerade auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten setzen alle, falls es in Europa zu einem echten Konflikt kommen sollte. Das muss man klar verstehen. Das gesamte euroatlantische Sicherheitsmodell beruhte bis heute auf den Vereinigten Staaten und deren Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern.
Ja, heute sehen die Europäer, dass dieses Modell nicht mehr ideal ist – das stimmt. Aber um es umzugestalten, brauchen sie fünf bis zehn Jahre. Das ist ein langer Zeitraum. Übrigens begannen sie mit dieser Umgestaltung während der ersten Amtszeit Trumps. Dann kam Biden – und alle beruhigten sich. Vielleicht endet auch jetzt diese Umgestaltung 2029, falls ein neuer demokratischer Politiker Präsident der Vereinigten Staaten wird. Wer weiß?
Also: Nein – es gibt keine realen Instrumente, um Druck auf Trump auszuüben. Aber Trump hat durchaus welche, um Druck auf sie auszuüben. Und das ist ebenfalls eine objektive Realität, mit der man rechnen muss.
China hat übrigens mehr Möglichkeiten, Druck auf Trump auszuüben – aus dem einfachen Grund, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China unmittelbar die Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft beeinflusst. Die Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern beeinflusst sie hingegen längst nicht so stark. Auch das muss man verstehen.
Frage: Falls es zu einem Waffenstillstand kommt – wird Russland sich auf einen neuen Angriff auf die Ukraine vorbereiten oder einen Krieg im Kaukasus oder in Zentralasien beginnen?
Portnikov: Es wird sich auf einen neuen Angriff auf die Ukraine vorbereiten. Einen Krieg in Zentralasien zu beginnen, ist völlig unnötig, weil die Länder Zentralasiens Mitglieder der OVKS und der Eurasischen Wirtschaftsunion sind – mit Ausnahme von Usbekistan, das keine gemeinsame Grenze mit der Russischen Föderation hat. Um Usbekistan anzugreifen, das derzeit sehr loyal gegenüber Moskau ist, müsste man ohnehin erst durch Kasachstan. Das ist also reine Illusion.
Was den Kaukasus betrifft: Ja, es ist ein guter Gedanke, dass Putin dort einen Krieg beginnen könnte. Aber wenn man bedenkt, dass der Präsident Aserbaidschans und der Premierminister Armeniens entsprechende Vereinbarungen in Anwesenheit des Präsidenten der Vereinigten Staaten unterzeichnet haben – und dass der Transportkorridor, der nun Aserbaidschan mit seiner Autonomie in Nachitschewan und weiter mit der Türkei verbinden wird, durch armenisches Territorium verläuft, jedoch von den Amerikanern kontrolliert wird –, dann wäre für Putin jeder Konflikt im Kaukasus automatisch auch eine neue Konfrontation mit Trump. Wenn er den Krieg mit der Ukraine beenden möchte, um die Eskalation mit Trump nicht zu verschärfen – warum sollte er dann im Kaukasus einen Krieg beginnen, um diese Eskalation zu verstärken?
Für Putin ist es weitaus logischer, sich auf den Krieg mit der Ukraine vorzubereiten – und zwar so, dass er nach Ablauf der Amtszeit Trumps einen Blitzkrieg durchführen kann, der ihm 2022 misslungen ist: mit völlig anderen Kräften und Waffen, um die Ukraine in den ersten 48 Stunden des Krieges zur Kapitulation zu zwingen.
Ich sage nicht, dass es so kommen wird – ich sage, dass er sich darauf vorbereiten wird. Aber das ist ein langer Zeitraum. Putin könnte sterben, bevor er bereit ist, die Lage könnte sich völlig ändern, es könnten andere Kriege ausbrechen. Wir befinden uns in einer Zeit solcher Turbulenzen, dass Sie sich die Folgen kaum vorstellen können. Und das betrifft nicht nur den russisch-ukrainischen Krieg – obwohl dieser zweifellos der Auslöser für vieles ist, was wir in der modernen Welt sehen. Das ist ebenfalls wahr.
Frage: Würde es bei einer Beendigung des Krieges unter Abgabe von Gebieten wirklich zu einem sozialen Konflikt in der Ukraine kommen? Würde sich nicht die überwältigende Mehrheit freuen, dass sie und ihre Angehörigen nicht mehr getötet werden?
Portnikov: Aus dieser Perspektive betrachtet – wenn man sich an der „überwältigenden Mehrheit“ orientiert –, hätten wir keine Maidan-Bewegungen gehabt. Die überwältigende Mehrheit hatte nicht vor, 2004 gegen Wahlfälschungen zu protestieren, und akzeptierte 2013–2014 bereitwillig den Sieg Wiktor Janukowytschs über den Maidan, weil ihr die europäische Integration völlig gleichgültig war.
Und diese überwältigende Mehrheit war völlig prorussisch eingestellt. Schauen Sie sich die Wahlergebnisse in den östlichen und südlichen Regionen der Ukraine bei Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen an – Sie sehen eine homogene Masse sowjetisch-prorussischer Bevölkerung, in der Menschen mit europäischer Sichtweise oder auch nur mit einer Sichtweise, die die Ukraine als unabhängigen Staat betrachtet, stets eine Minderheit im sowjetisch-prorussischen Meer ihrer Landsleute waren.
Aber gerade darin liegt das Phänomen der Ukraine: Ihre Zukunft wird nicht von einer amorphen Mehrheit entschieden, sondern von einer engagierten Minderheit, die groß genug ist, um auf die Straße zu gehen und die Lage in der Ukraine instabil zu machen – und die Regierung zu zwingen, auf sie Rücksicht zu nehmen.
Dazu kommt noch etwas sehr Wichtiges: Unsere Sicherheitsstrukturen haben gelernt, dass sie in solchen Lagen als Sündenböcke dastehen – weil die Regierung nicht immer ihre Position hält und die nächste Regierung nicht mit den Vorgängern abrechnet, sondern mit ihnen.
Darum sind die ukrainischen Sicherheitsstrukturen nicht darauf ausgerichtet, die Regierung zu stützen, sondern darauf, in einem Konflikt zwischen Regierung und Bevölkerung nicht die Dummen zu sein. Der letzte Maidan hat ihnen eine sehr wichtige Lektion erteilt.
Deshalb kam es bei den jüngsten Protesten gegen die Abschaffung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden auch dazu, dass viele sagten: Die jungen Leute, die da demonstrierten und keinen einzigen Polizisten mit Schlagstock sahen, verdanken dies jenen Menschen, die 2013 auf den Maidan gegangen sind – und jenen, die 2013 auf dem Maidan ums Leben kamen –, damit die Sicherheitskräfte „ihre eigenen Leute“ nicht mehr verprügeln.
Erinnern Sie sich: Während meiner Rede auf dem Unabhängigkeitsplatz 2013 – bei einer unserer ersten Kundgebungen – schlug ich das Motto vor: „Nach der Prügelaktion gegen die Studenten wird man uns nicht mehr schlagen.“ Und ich halte dieses Motto für prophetisch.
Also: Denken Sie nicht an die Mehrheit. Die Mehrheit entscheidet nur an den Wahlurnen – falls Wahlen stattfinden. Das Schicksal eines Landes wird von einer engagierten, aktiven Minderheit entschieden – und davon gibt es in der Ukraine immer genug, wenn man die Unterschiede in den Identitäten der verschiedenen Gruppen von Ukrainern berücksichtigt.
Frage: Warum haben Europa und die Vereinigten Staaten Angst vor einer Niederlage Russlands wegen möglicher negativer Folgen seines Zerfalls, fürchten aber nicht das Szenario, dass der Ukraine die Soldaten ausgehen und der Krieg dann zu ihnen kommt?
Portnikov: Vielleicht, weil sie glauben, dass sie über Atomwaffen verfügen und moderne Waffen haben – und dass die russische Armee, die jahrelang gegen die ukrainische Armee kämpft, welche sich mit alter westlicher Waffentechnik verteidigt, gegen westliche Armeen schlicht nichts ausrichten könnte.
Ob das so stimmt, ist allerdings eine große Frage – denn Sie sehen ja selbst, wie sich Kriege verändern, wie sowohl die Russen als auch die Ukrainer Erfahrungen im Drohnenkrieg sammeln. Diese westliche Berechnung könnte also trügerisch sein.
Derzeit herrscht aber die Überzeugung, dass Russland kein Staat ist, der den Vereinigten Staaten oder NATO-Ländern in Europa ernsthaft schaden könnte. Hören Sie: Das nukleare Potenzial der Vereinigten Staaten ist gleich groß wie das Russlands. Warum sollten die Vereinigten Staaten also Angst vor Russland haben?
Frage: Auf welche Bedingungen könnte die Ukraine realistisch eingehen?
Portnikov: Erstens denke ich, dass es gar keine realen Bedingungen geben wird – dass das alles ausschließlich dazu dient, damit Trump keine Sanktionen gegen Russland verhängt.
Ich bin generell der Ansicht, dass es keinen diplomatischen Weg zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges gibt. Das muss man verstehen. Die einzige Chance wäre, dass Putin die Beziehungen zu Trump tatsächlich höher bewertet als die aktuelle Eroberung ukrainischer Gebiete. Hoffen wir, dass es so ist.
Das Einzige, worauf sich die Ukraine in dieser Geschichte realistisch einlassen könnte – und das ist ebenfalls Realität –, ist die Einstellung der Kampfhandlungen entlang der Kontaktlinie, verbunden mit einem Waffenstillstand in der Luft und auf See.
Das ist alles, was für die Ukraine wirklich annehmbar wäre – auch wenn es nicht garantiert, dass der Krieg nicht wieder aufgenommen wird, sogar in naher Zukunft. Aber zumindest zwingt es uns nicht zu schändlichen politischen Zugeständnissen und schon gar nicht dazu, unsere Truppen von Gebieten abzuziehen, die derzeit unter Kontrolle des ukrainischen Staates stehen.
Ich glaube, das wäre die beste Variante – aber noch einmal: Ich verstehe absolut nicht, wozu Putin das bräuchte, und sehe bei ihm keinen einzigen Grund, den Krieg mit der Ukraine zu beenden.
Es sei denn, ich sehe den Zustand der russischen Wirtschaft nicht richtig und es fällt Putin inzwischen schwer, den Krieg weiterzuführen. Oder vielleicht misst Putin seinen Beziehungen zu Trump einen Wert bei – oder er fürchtet die Unberechenbarkeit des amerikanischen Präsidenten. Das wären dann völlig subjektive Faktoren. Objektiv gesehen gibt es jedenfalls keine Tendenz zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges.
Ich glaube überhaupt nicht daran, dass ein Krieg, in dem zwei Völker Anspruch auf dasselbe Territorium erheben, jemals enden kann. Das gilt für den Nahen Osten, für Russland und die Ukraine, für Kaschmir zwischen Indien und Pakistan. Es kann Waffenstillstände geben – aber so ein Leben ist immer schwanger mit Krieg. In einem solchen Leben ist Krieg die Norm, Frieden der Ausnahmefall.
Wir müssen darauf hinarbeiten, dass – wie ich schon mehrfach gesagt habe – ein langer Frieden von kurzen, zerstörerischen Kriegen unterbrochen wird. Das ist besser als lange Kriege, die von kurzem, unklarem Frieden unterbrochen werden.
Aber um überhaupt zu einer solchen Variante zu kommen, sind noch viele jahrelange Anstrengungen nötig – Anstrengungen, die wir gemeinsam unternehmen müssen.
Volodymyr Zelensky betonte, dass die Ukraine nicht beabsichtigt, dem Besatzer Gebiete abzutreten, vor dem Hintergrund von Berichten über ein Treffen der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation in Alaska bereits am 15. August und der Diskussion darüber, dass bei einem solchen Treffen ein sogenannter Gebietstausch erörtert werden könnte.
Zelensky hob in seinen Gesprächen mit europäischen Staats- und Regierungschefs hervor, dass er keinerlei reale Veränderungen in der russischen Position sehe. Er betonte jedoch erneut, dass die Ukraine zu Entscheidungen bereit sei, die zu einem gerechten Frieden führen würden.
Allerdings gibt es, ehrlich gesagt, keinerlei wirkliche Grundlage für solche Entscheidungen. Vor allem deshalb nicht, weil schon die Idee eines Gebietstauschs möglicherweise weder den ukrainischen noch den russischen Präsidenten zufriedenstellt. Die Rede davon, dass Putin bereit sein könnte, den Krieg gegen die Ukraine im Austausch gegen den Donbass zu beenden – wie sie in westlichen Medien auftaucht – könnte mit einer falschen Interpretation der wahren Absichten des russischen Präsidenten durch amerikanische Gesprächsteilnehmer mit dem Kreml zusammenhängen. Es ist nur schwer vorstellbar, dass Putin zustimmen würde, der Ukraine die Kontrolle über jene Gebiete zurückzugeben, die bereits offiziell von der Russischen Föderation annektiert und in die Russische Verfassung aufgenommen wurden.
Wie zuvor bin ich überzeugt, dass man die russische Armee nur mit Gewalt aus diesen Gebieten vertreiben kann, dass Putin keinen einzigen Ort, der heute von der russischen Armee besetzt ist, freiwillig verlassen wird und dass er statt eines Gebietstauschs den Abzug ukrainischer Einheiten aus den Teilen der Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja verlangen wird, die sich weiterhin unter der Kontrolle der legitimen ukrainischen Regierung befinden. Aus dieser Perspektive ist es unwahrscheinlich, dass der Gipfel der Präsidenten der Vereinigten Staaten und Russlands zu irgendeinem Ergebnis führen wird.
Wie man aus den Gesprächen Zelenskys mit europäischen Staats- und Regierungschefs, insbesondere auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, entnehmen kann, versucht die ukrainische Seite derzeit zusammen mit den europäischen Verbündeten eine Position zu formulieren, die für die Amerikaner nachvollziehbar ist und die Donald Trump beim Gipfel in Alaska vertreten könnte – natürlich nur, wenn er gewillt ist, eine gemeinsame Position Washingtons, Kyivs und der europäischen Hauptstädte zu vertreten.
Was die Ausarbeitung einer solchen gemeinsamen Position betrifft, so könnten wir möglicherweise schon heute gewisse Ergebnisse sehen, denn im Vereinigten Königreich wird ein Treffen der nationalen Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, der Ukraine und europäischer Länder stattfinden. Genau bei diesem Treffen könnte es zu einer Abstimmung der Positionen kommen. Oder zumindest könnten die Amerikaner erläutern, welche Position der Präsident der Vereinigten Staaten bei seinem Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation zu vertreten gedenkt.
Dass die amerikanische Position auf einem recht hohen Niveau dargelegt werden wird, zeigt die Anwesenheit des US-Vizepräsidenten J.D. Vance bei diesem britischen Treffen – einer Person, die bekanntermaßen direkten Zugang zu Donald Trump hat und vom amtierenden amerikanischen Präsidenten sogar als sein möglicher Nachfolger bezeichnet wurde.
Ebenfalls von Bedeutung ist die Tatsache, dass Donald Trump selbst möglicherweise das gesamte Ausmaß der Dramatik der Situation nicht wahrnimmt, er aber wahrscheinlich schon während der Vorbereitungen zum amerikanisch-russischen Gipfel mit der Problematik des russisch-ukrainischen Krieges konfrontiert werden wird.
Trump könnte der Ansicht sein, dass der Gipfel in jedem Fall für ihn ein passables Ergebnis bringen könnte. Falls es ihm gelingt, Putin zu einer Feuerpause an der russisch-ukrainischen Front entlang der Kontaktlinie zu bewegen, könnte er sagen, er habe das Töten gestoppt. Damit hätte er genau jenes Versprechen eingelöst, mit dem er schon während seines Wahlkampfes aufgetreten ist.
Damals allerdings hatte der prahlerische amerikanische Geschäftsmann erklärt, dass er im Falle seiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten den Krieg Russlands gegen die Ukraine innerhalb von 24 oder 48 Stunden beenden könne. Heute versucht Donald Trump, dieses Versprechen nicht einmal mehr zu erwähnen – und das, nachdem er es als Scherz und Sarkasmus abgetan hat.
Sollte sich jedoch herausstellen, dass Putin nicht bereit ist, Trump solche Zugeständnisse zu machen – und der russische Präsident hatte seinem amerikanischen Kollegen bereits während sechs Telefonaten, die für Trump zu einem beschämenden politischen Fiasko wurden, eine Absage erteilt –, könnte Trump einfach versuchen, sich aus dem russisch-ukrainischen Prozess zurückzuziehen. Das hieße, sich mit Putin auf sogenannte Kompromisse in Form eben solcher territorialer Zugeständnisse zu einigen.
Und nachdem die Ukraine mit Unterstützung der europäischen Staaten sich weigern würde, ihre Gebiete mit Trump und Putin zu „verhandeln“, könnte er erklären, er habe sich auf eine Beendigung des Krieges geeinigt, doch Kyiv und die europäischen Hauptstädte seien weniger konstruktiv gewesen als der Präsident der Russischen Föderation. Deshalb bleibe ihm nichts anderes übrig, als die Unterstützung für die Ukraine einzustellen und den Europäern die Möglichkeit zu geben, die Frage der Fortführung des russisch-ukrainischen Krieges selbst zu lösen.
Übrigens haben wir genau diese Thesen bereits vom amerikanischen Präsidenten gehört, als er den tatsächlichen Wunsch verspürte, sich aus dem Prozess des russisch-ukrainischen Krieges zurückzuziehen, und meinte, er könne sich mit Putin auf irgendetwas einigen.
Bemerkenswert ist, dass Trump unmittelbar vor diesem Gipfel keinerlei harte Schritte unternimmt, die den russischen Präsidenten zu irgendwelchen Kompromissen bewegen könnten – etwa die sogenannten Sekundärsanktionen, die Trump dem russischen Präsidenten entweder in 50 Tagen oder später in 10 Tagen versprochen hatte und die vom Weißen Haus eigentlich schon am 8. August hätten verhängt werden sollen. Der amerikanische Präsident erwähnt sie derzeit nicht einmal, was den Schluss zulässt, dass er erkannt hat, dass diese Sanktionen nur die Beziehungen zwischen Washington, Peking und Neu-Delhi verschlechtern, jedoch den Präsidenten der Russischen Föderation nicht dazu bewegen würden, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden.
Wie ich schon mehrfach gesagt habe, hat Donald Trump – wie jede Person, die sich derzeit an seiner Stelle im Oval Office befände – keinen Zauberstab in der Tasche, der es dem Präsidenten der Vereinigten Staaten erlauben würde, zu glauben, dass er durch Druck auf Russland und dessen Energiepartner Moskau zwingen könnte, seine Aggression gegen die Ukraine schnell zu beenden.
Man muss sich aber auch an etwas anderes erinnern: Trump wird sich aus dieser Situation nicht so leicht befreien können, wie er es sich erträumt. Selbst bei einem Dreiertreffen des US-Präsidenten mit dem Präsidenten Aserbaidschans und dem Premierminister Armeniens – einem wirklich historischen Treffen, bei dem die aserbaidschanischen und armenischen Staatschefs sich auf Frieden zwischen ihren Ländern einigten, die jahrzehntelang faktisch im Kriegszustand waren – interessierten sich die Journalisten nicht für den Südkaukasus, sondern gerade für den russisch-ukrainischen Krieg.
Falls Trump versuchen sollte, die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten zur Unterstützung der Ukraine in diesem Krieg aufzugeben und sich damit einverstanden zu erklären, dass Putin ungestraft gegen das Völkerrecht verstoßen und die Aggression fortsetzen darf, könnte sich das ernsthaft auf das Ansehen des amerikanischen Präsidenten in der öffentlichen Meinung der USA auswirken – und auf die Chancen der Republikanischen Partei. Es könnte die Tür zu einem politischen Zusammenbruch Trumps noch vor dem Ende seiner Amtszeit öffnen und sogar zu einer Niederlage der Republikaner bei Nachwahlen zum Repräsentantenhaus und zum Senat beitragen.
Meiner Ansicht nach wird Donald Trump in der Situation seines ersehnten Dialogs mit Putin – eines Dialogs, der derzeit nicht den Eindruck erweckt, ein realistisches Ergebnis zu bringen – sehr vorsichtig und umsichtig agieren.
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