Der türkische Außenminister Hakan Fidan, der nach seinem Besuch in Moskau die ukrainische Hauptstadt besuchte, sagt, dass der Krieg seinen entscheidenden Moment erreicht. Entweder wird es gelingen, noch in diesem Jahr einen dauerhaften Frieden auszuhandeln, oder man muss sich mit einer Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit abfinden.
Hakan Fidan hofft auf einen Verhandlungsprozess in Istanbul und sagt sogar, dass nach dem zweiten Verhandlungsdurchgang, der bereits am Montag in der türkischen Stadt stattfinden soll, sogar ein Treffen zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Russlands, der Ukraine und der Türkei möglich sei.
Diese Erklärung wirkt jedoch eher wie ein Druckmittel auf die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Man kann daraus schließen, dass Hakan Fidan bei seinen Verhandlungen in der russischen Hauptstadt nicht viel erreicht hat, denn gerade nach diesen Verhandlungen sagte er, dass Russland, wenn es bei der Suche nach Wegen zur Friedensfindung in der Ukraine nicht konstruktiv vorgeht, dadurch seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten verlieren könnte. Und wie man den Worten des Leiters des türkischen Außenministeriums entnehmen konnte, haben ihm seine russischen Gesprächspartner zu verstehen gegeben, dass sie an solchen Interaktionen interessiert sind.
Was also ist von dem Treffen in Istanbul zu erwarten? Erstens ist unklar, wie diese Verhandlungen überhaupt aussehen werden. Die ukrainische Seite betont, dass sie von der russischen Seite immer noch kein sogenanntes Memorandum über die Bedingungen für eine Waffenruhe an der russisch-ukrainischen Front erhalten hat, das Putin während seines letzten Telefongesprächs mit Trump zugesagt hatte.
Gerade die Vereinbarung über dieses Memorandum ermöglichte es dem amerikanischen Präsidenten erstens, die Idee abgestimmter Sanktionen des Westens gegen Russland abzulehnen und zweitens, etwas zu sagen, was der Realität widerspricht, wie viele andere Äußerungen Trumps, dass er selbst sich nicht für ein bedingungsloses Waffenstillstand ausgesprochen habe und Putin somit die Möglichkeit gebe, die Bedingungen festzulegen, unter denen eine solche Vereinbarung erzielt werden könne.
Der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Peskow, sagt unterdessen, dass Russland bereit sei, sein Memorandum vorzulegen, jedoch erst in Istanbul, nachdem die russische und die ukrainische Delegation in dieser Stadt eingetroffen sind.
Der Westen versucht, sich aktiver an diesen Verhandlungen zu beteiligen. Wie bekannt ist, werden in Istanbul während der Verhandlungen der russischen und ukrainischen Delegation Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens anwesend sein. Es bleibt jedoch wiederum fraglich, ob diese Diplomaten am Verhandlungstisch zugelassen werden. Oder ob sie im Gegenteil eine Art Unterstützungsgruppe für die ukrainischen Bemühungen darstellen werden.
Erinnern wir uns an den ersten Verhandlungsdurchgang in Istanbul. Damals traf sich die amerikanische Delegation mit der ukrainischen, es gab auch einen Kontakt mit der russischen Delegation, doch der Leiter der russischen Delegation, Medinski, lehnte die Anwesenheit der amerikanischen Delegation bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen entschieden ab und betonte, dass er kein Mandat für ein solches Gesprächsformat habe.
Wir verstehen warum, denn der Präsident der Russischen Föderation hat ganz klar festgelegt, dass es um die Wiederherstellung des Verhandlungsformats geht, das 2022 in Istanbul stattfand und bei dem keine amerikanische oder europäische Diplomatie anwesend war. Und Putin wollte natürlich genau diese Verhandlungen fortsetzen, da sie zusätzliche Möglichkeiten bieten, Druck auf die ukrainische Seite auszuüben und es ermöglichen, später eigene Worte und Versprechen zu widerrufen, was, ich würde sagen, das bestimmende Merkmal der russischen Diplomatie während ihres jahrhundertelangen Bestehens ist.
Allerdings stellt sich die Frage nach der Anwesenheit der türkischen Delegation. Wie bekannt ist, blieb der türkische Außenminister Hakan Fidan während des ersten Verhandlungsdurchgangs im Sitzungssaal, obwohl er nicht an dem Gespräch teilnahm, aber zumindest hörte, welche Repliken die russischen und ukrainischen Vertreter austauschten. Die Russen wollten den türkischen Minister während dieser Gespräche nicht sehen, konnten ihn aber physisch nicht aus dem Sitzungssaal entfernen.
Und jetzt wird man im Kreml natürlich überlegen, wie man die Situation so gestalten kann, dass Hakan Fidan während der zweiten Runde nicht anwesend sein kann und einfach den Sitzungssaal verlassen muss, in dem die Verhandlungen stattfinden werden, nachdem er die nächste Runde eröffnet hat.
Jedenfalls beobachten wir derzeit eher keine wirklichen Verhandlungen, sondern eher ein Schauspiel, das für einen einzigen Zuschauer, Donald Trump, inszeniert werden soll.
Die Ukraine braucht diese Inszenierung, um nicht die militärische Hilfe der Vereinigten Staaten zu verlieren und damit die Vereinigten Staaten den Informationsaustausch mit der Ukraine fortsetzen, was angesichts der anhaltenden massiven und kombinierten Angriffe der Russischen Föderation auf friedliche ukrainische Städte sehr wichtig ist.
Und für die Russische Föderation ist die Demonstration ihrer Konstruktivität natürlich damit verbunden, dass der Präsident der Russischen Föderation die Verhandlungen während der Feindseligkeiten fortsetzen und den Dialog mit seinem amerikanischen Kollegen aufrechterhalten möchte, was an sich schon ein ernsthafter diplomatischer Erfolg Putins ist, nachdem Trump neuer Präsident der Vereinigten Staaten geworden ist.
Und es stellt sich immer die Frage: Wie lange wird sich der Präsident der Vereinigten Staaten damit einverstanden erklären, dass der russische Führer ihn für seine eigenen politischen und militärischen Zwecke instrumentalisiert?
Trump sagt jetzt, dass er noch zwei Wochen warten wird, um sich über seine weitere Taktik gegen die Russische Föderation zu entscheiden. Amerikanische Diplomaten betonen jedoch, dass die Vereinigten Staaten ihre Verhandlungsbemühungen einstellen und eine härtere Haltung gegenüber der Russischen Föderation einnehmen werden, wenn Russland sich nicht konstruktiv verhält.
Mit solchen Erklärungen tritt Trump jedoch praktisch alle paar Wochen auf, nachdem sich herausstellt, dass Wladimir Putin alle seine Vorschläge für ein Waffenstillstand und den Beginn eines konstruktiven Dialogs zur Regelung der Situation im russisch-ukrainischen Krieg ignoriert.
Man kann sagen, dass Trump sich darüber entscheiden kann, wie Putin zu einem wirklichen Kriegsende steht, wenn wir, falls überhaupt, den Text dieses berühmten Memorandums erfahren, das in Moskau einfach nicht zu vorbereiten schaffen.
Trump sagte Putin, dass er das Dokument so vorbereiten solle, dass es nicht sofort von der ukrainischen Seite und den Europäern abgelehnt werde. Und wenn Putin absichtlich Bedingungen in ein solches Dokument aufnehmen würde, die offensichtlich weder von Kyiv noch von den europäischen Hauptstädten akzeptiert würden und die von Washington als maximalistisch angesehen würden, wäre dies ein Signal für das Weiße Haus, dass die Russische Föderation gar nicht an einem Kriegsende denkt, sondern nur Zeit gewinnt, um sich während eines möglichen Sommerangriffs auf die Stellungen der ukrainischen Streitkräfte im Osten unseres Landes bessere Bedingungen zu schaffen.
Aber ob Trump sich damit einverstanden erklärt, die Realität zu sehen – das ist eine große Frage für die Zukunft des russisch-ukrainischen Krieges und des amerikanisch-russischen Dialogs.
Vor dem Hintergrund der Gespräche über Friedensverhandlungen und der Vorschläge des russischen Außenministers Sergej Lawrow, sich erneut in Istanbul zu treffen, hat Russland laut New York Times und anderen westlichen Medien offenbar eine Sommeroffensive gegen ukrainische Stellungen begonnen.
Russische Truppen, so betonen Beobachter, rücken derzeit mit deutlich größerer Geschwindigkeit vor und verstärken die Angriffe auf das Gebiet in der Ostukraine, das sich insbesondere in der Region Donezk unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte befindet.
Die Sommeroffensive Russlands könnte mehrere Ziele haben, die der Kreml zu erreichen versucht. Die erste Aufgabe bleibt unverändert und wurde von Putin seiner Armee bereits im Februar 2022 gestellt, als er die Entscheidung über den sogenannten großen Angriff auf die Ukraine traf.
Es geht um den Vormarsch an die administrativen Grenzen der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, die Russland damals als sogenannte Volksrepubliken bezeichnete.
Die zweite Aufgabe könnte mit der Schaffung einer sogenannten Pufferzone zusammenhängen, über die Putin bereits als wichtiges Ziel dieses Krieges gesprochen hat.
Die Pufferzone dient ausschließlich der Absicherung der russischen Ambitionen. Einerseits ist es unbestreitbar, dass die russische politische und militärische Führung angesichts der zunehmenden Fähigkeiten der Ukraine, russisches Gebiet von ukrainischen Stellungen aus zu beschießen, insbesondere nicht nur mit Drohnen, sondern theoretisch auch mit Raketen, die die Ukraine von westlichen Staaten erhalten könnte, die Bedrohung für die russische Hauptstadt verringern möchte. Und so die Frontlinie so weit wie möglich von Moskau entfernt zu halten, um die Möglichkeit von Angriffen auf diese Stadt zu verringern.
Aber das ist bei weitem nicht die einzige Aufgabe der Schaffung einer sogenannten Pufferzone. Denn wenn die Russische Föderation einen Teil des ukrainischen Gebiets besetzt, kann sie dieses Gebiet als Ort für ein sogenanntes Referendum über den Anschluss an die Russische Föderation ausrufen und diese oder jene ukrainische Region zu einem sogenannten unabhängigen Staat erklären.
So war es beispielsweise mit den Regionen Cherson und Saporischschja. Dabei stand in der Region Saporischschja sogar das regionale Zentrum nie unter der Kontrolle der russischen Besatzer. Ein solches Referendum bereitete die russische Regierung in der Region Charkiw vor, als es ihr gelang, für kurze Zeit die Kontrolle über Kupjansk zu übernehmen.
Ich möchte daran erinnern, dass diese Stadt damals zum provisorischen regionalen Zentrum der Region Charkiw erklärt wurde. Natürlich mit der Absicht, im Laufe der Zeit die Kontrolle über das gesamte Gebiet dieser ukrainischen Region zu erlangen.
Und jetzt könnten all diese Gespräche über eine Pufferzone das Bestreben Moskaus widerspiegeln, das besetzte Gebiet der Ukraine zu vergrößern und es auf eine neue Annexion vorzubereiten.
Als der Chef der russischen Delegation bei den Verhandlungen in Istanbul, Wladimir Medinski, die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer warnte, dass Russland in Kürze nicht fünf, sondern sieben oder acht ukrainische Regionen fordern könnte, hat er nicht gelogen. Das sind zumindest die Aufgaben, die Putin seiner Armee stellt.
Ein dritter sehr wichtiger Punkt im Zusammenhang mit der russischen Offensive gerade jetzt ist der Druck auf die ukrainische Delegation bei den Verhandlungen, der Druck auf die ukrainische Regierung, damit sie sich schließlich auf nachteilige Bedingungen einlässt und erkennt, dass es keine andere Alternative gibt, als die Kapitulation der Ukraine vor dem russischen politischen Regime.
Darauf zielt auch die massive Bombardierung der Ukraine ab, die, wie wir sehen, diesem Angriff vorausging. Die Bombardierung zielte darauf ab, die militärischen und militärisch-technologischen Fähigkeiten des feindlichen Staates zu zerstören und seine Bevölkerung zu demoralisieren, die Ukrainer davon zu überzeugen, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als die Kapitulation, und dass sie Druck auf die ukrainische Regierung ausüben müssen, damit sie die Bedingungen akzeptiert, die Putin in einem sogenannten Memorandum und bei neuen Runden russisch-ukrainischer Gespräche bekannt geben wird, falls diese Runden in nächster Zeit stattfinden.
Aber die Sommeroffensive der Russischen Föderation birgt auch ein Risiko für Putin. Erstens könnten die russischen Truppen nicht die Ergebnisse erzielen, die der Kreml erwartet, und so würde erneut demonstriert, dass der russisch-ukrainische Krieg sich seit 2023 tatsächlich in einer Sackgasse befindet, dass sich die Frontlinie nicht ernsthaft verändert und dass dieser Zustand noch viele Jahre des Konflikts anhalten könnte. Dies wiederum würde nicht nur zu einer Erschöpfung der Ukraine, sondern auch zu einer Erschöpfung Russlands führen, was zu ernsthaften Problemen für den Erhalt des Putin-Regimes führen könnte.
Zweitens führen die Versuche der Russen, die ukrainische Bevölkerung zu demoralisieren, wie wir sehen, nicht zu den erwarteten Ergebnissen, sondern verstärken vielmehr die Positionen derer, die der Meinung sind, dass die Ukraine keine schändlichen Kapitulationsbedingungen akzeptieren sollte, die von der russischen politischen Führung angeboten werden.
Drittens verliert Russland geopolitisch stark. Die massiven Beschüsse des ukrainischen Territoriums haben nicht nur eine wütende Reaktion der europäischen Führer hervorgerufen, womit man in der russischen Hauptstadt natürlich gerechnet hatte, sondern unerwartet für Putin auch eine scharfe Reaktion des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump.
Der Dialog mit dem amerikanischen Präsidenten betrachtet Putin als seinen großen diplomatischen Erfolg und möchte den vor dem Hintergrund der Fortsetzung der militärischen Operationen gegen die Ukraine aufrechterhalten. Und dass Trump Putin jetzt Vorwürfe macht und sogar, sagen wir mal, zwei Wochen festlegt, nach denen er eine Entscheidung über die Friedfertigkeit des russischen Präsidenten treffen muss, kann den russischen Präsidenten natürlich nicht gefallen.
Wenn der russische Angriff auf ukrainische Stellungen intensiviert wird, wird dies, wenn nicht Trump davon überzeugen, dass der russische Präsident keine Lösungen wünscht, die zu einem Ende des russisch-ukrainischen Krieges in naher Zukunft führen könnten, dann dem amerikanischen Präsidenten zumindest zeigen, dass die ganze Welt sieht, dass er tatsächlich komfortable Bedingungen für Präsident Putin schafft, um den russisch-ukrainischen Krieg fortzusetzen.
Solche Reputationsverluste kann sich Präsident Trump natürlich nicht leisten und will sie auch nicht hinnehmen. In dieser Situation müssen wir uns bewusst sein, dass Putin wie immer Risiken eingeht, wenn er versucht, zu viel aus der Situation herauszuholen, die sich im russisch-ukrainischen Krieg nach dem Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten und dem Beginn einer neuen Runde des russisch-amerikanischen Dialogs ergeben hat.
Und sein Versuch, einen weiteren Teil des ukrainischen Territoriums zu erobern, könnte diesen Dialog und seine eigene Position im russisch-ukrainischen Krieg nur verschlimmern.
Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, sagte gegenüber Journalisten, er gebe dem russischen Präsidenten Putin noch anderthalb bis zwei Wochen Zeit für Verhandlungen mit der Ukraine.
„Wenn sich herausstellen sollte, dass Putin uns betrügt, werden wir anders reagieren“, sagte Trump, der gleichzeitig betonte, dass sich jetzt erste Anzeichen dafür abzeichnen, dass Russland bereit ist, sich zu einigen, obwohl noch nichts unterschrieben ist, darüber zu sprechen ist es zu früh.
Trotz seiner scharfen Rhetorik gegenüber Putin, der Rhetorik der letzten Tage, gibt der Präsident der Vereinigten Staaten dem russischen Führer also die Möglichkeit, noch Zeit zu schinden. Und Putin ist bereit, diese Möglichkeit gerne zu nutzen.
Sein Außenminister Sergej Lawrow schlug bereits am Montag, den 2. Juni, vor, ein weiteres Treffen der russischen und ukrainischen Delegation in Istanbul abzuhalten. Und man kann sicher sein, dass diese Verhandlungen in der gleichen Atmosphäre stattfinden werden, in der auch das vorherige Treffen zwischen Vertretern Moskaus und Kyivs stattfand.
Russland wird mit Bedingungen auftreten, die der ukrainischen Seite wohl kaum gefallen werden, und die Ukraine wird versuchen, zumindest ihre eigene Teilnahme an den Verhandlungen zu wahren, um nicht den Zorn des amerikanischen Präsidenten hervorzurufen.
Die Zeit, die Putin hat, um die Simulation des Verhandlungsprozesses fortzusetzen, wird der russische Präsident also nutzen. Die wichtigste Frage ist hier, wie sehr Putin daran glaubt, dass Trump in zwei Wochen tatsächlich radikale Schritte gegen die Russische Föderation unternehmen. Oder entscheidet Trump sich dem russischen Führer noch ein paar Wochen oder Monate zu geben, weil ein erwünschtes Waffenstillstandsabkommen an der russisch-ukrainischen Front kurz vor dem Abschluss steht und mit neuen Sanktionen gegen die Russische Föderation oder neuer militärischer Hilfe an die Ukraine dieses Abkommen nur vereitelt werden kann.
Putin versucht genau das auszunutzen. Wenn wir seine gesamte Taktik in den letzten Monaten nach der Amtseinführung von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten genau betrachten, werden wir sehen, dass der russische Präsident mit dem Amerikaner in die Konstruktivität spielt.
Während der Telefongespräche mit Trump sagt er offensichtlich alles, was der amerikanische Führer von ihm hören möchte. Mit Ausnahme dessen, dass er einem Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front nicht zustimmt, aber auch hier heißt es, dass bestimmte Bedingungen erforderlich seien, die mit den Amerikanern oder Ukrainern besprochen werden müssten, um einen Konsens zu erzielen.
Aber keine konkreten Schritte in Bezug auf den Abschluss des Prozesses unternimmt Putin natürlich nicht, was Trump immer wieder dazu zwingt, ihn anzurufen. Und Putin braucht genau das, damit dieser Prozess so lange wie möglich anhält, damit sein Dialog mit Trump anhält. Und wenn es klappt, findet auch ein Treffen zwischen den russischen und ukrainischen Präsidenten und den amerikanischen Präsidenten erst dann statt, wenn es dem Präsidenten der Russischen Föderation passt, wenn er keine Entscheidungen treffen muss, die zu einer Verringerung der Möglichkeiten Moskaus führen würden, den Krieg an der russisch-ukrainischen Front fortzusetzen.
Damit Putin zeigt, dass seine diplomatische Isolation, für die sich der Vorgänger Trumps im Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, so sehr eingesetzt hat, unterbrochen wurde, und dies konnte sowohl in Russland als auch in der Welt als großer politischer Sieg des Präsidenten der Russischen Föderation dargestellt werden. Damit Sanktionen gegen Russland blockiert werden, insbesondere in Situationen, in denen die Führer europäischer Länder Donald Trump ständig daran erinnern, dass Putin seinen Vorschlag zu einem Waffenstillstand ignoriert und höchstens auf Zugeständnisse eingehen könnte, wenn er unter ernsthaftem Druck steht, und nicht, wenn man freundlich mit ihm am Telefon spricht.
Natürlich kann man sagen, dass Trump nicht mehr die Nerven hat, einen solchen Dialog fortzuführen, und er weiß auch, dass seine Reputation angesichts eines solchen Gesprächs mit Putin ernsthafte Probleme bekommen wird. Aber das war keine Reaktion darauf, dass keine Einigung in den Verhandlungen erzielt werden konnte. Das war eine Reaktion auf russische Raketenangriffe und Drohnenangriffe, die zum Tod von Zivilisten und zur Zerstörung von Wohngebieten geführt haben.
Putin kann solche massiven Angriffe nicht ständig durchführen, weil ihm die Raketen für tägliche Angriffe auf Kyiv und andere Städte und Dörfer der Ukraine fehlen. Deshalb muss er in jedem Fall eine Pause einlegen, um sich auf einen neuen großen Raketen- und kombinierten Angriff auf die Ukraine vorzubereiten. Und während dieser Pause kann er die Verhandlungen ohne reale Ergebnisse fortsetzen und auf ein neues Telefonsignal von Donald Trump warten.
Das ist eine ziemlich einfache Taktik, ich würde sagen, sehr primitiv. Und eine Person, die eine solche Taktik verfolgt, müsste unbedingt eine diplomatische Niederlage erleiden, denn man kann sich klar vorstellen, wie Putin in den nächsten Monaten handeln wird, so wie er es vorher getan hat. Aber eine Niederlage ist nur dann möglich, wenn derjenige, mit dem man spielt, wirklich gewinnen will. In den Handlungen von Donald Trump gegenüber Putin ist ein solcher Sieg nicht zu beobachten.
Es gibt Drohungen. Diese Drohungen können, wie wir sehen, sogar ein sehr ernstes Niveau erreichen, bis hin zu Anschuldigungen Putins wegen Wahnsinns, weil er versucht, den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu betrügen, der Russland erlaubt, tief durchzuatmen, wie Trump kürzlich selbst sagte. Dann endet der Zorn irgendwie und es wird vorgeschlagen, noch zwei oder drei Wochen zu reden, um eine nicht sehr verständliche Waffenstillstandsvereinbarung zu erzielen.
Und hier stellt sich auch die Frage. Wenn Russland mit Bedingungen auftritt, die von der ukrainischen Seite nicht akzeptiert werden, und Donald Trump findet, dass an diesen Bedingungen nichts Schlechtes ist, dann wird er im Ergebnis bei dem Scheitern seiner Bemühungen um eine Einigung über einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front nicht den Präsidenten der Russischen Föderation, sondern den Präsidenten der Ukraine beschuldigen. Genau das, was Donald Trump braucht.
Und natürlich kann man sagen, dass in dieser Situation vieles tatsächlich davon abhängen wird, was in der zweiten Runde der russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul geschieht, wenn sie sich natürlich stattfindet. Denn wenn die russische Delegation weiterhin mit Vorschlägen auftritt, die in keiner Weise mit der Realität in Verbindung stehen. Wenn während oder vor diesen Gesprächen neue massive Angriffe stattfinden, die so alle Emotionen Trumps gegenüber Putin ignorieren. Das würde bedeuten, dass Putin die Gespräche in Istanbul ausschließlich als Instrument des Drucks auf die Ukraine sieht, in der Hoffnung, dass Kyiv eine Kapitulation einwilligt, in einer Situation, in der Trump nicht bereit ist, der Ukraine zu helfen, und Russland bereit ist, seine Angriffe und seinen Vormarsch auf ukrainischem Gebiet fortzusetzen, wie Wladimir Medinskij während des ersten Treffens sagte: „Wenn Sie diese fünf Regionen nicht abgeben wollen, müssen Sie noch mehr abgeben“. Und auch darin kann die Philosophie der so genannten Verhandlungen liegen, die in Istanbul stattfinden werden.
Aber es stellt sich die Frage, ob Trump einen solchen Ansatz als unkonstruktiv und als Betrug seitens Putins betrachten wird oder ob er im Gegenteil der Meinung sein wird, dass der Präsident der Russischen Föderation sich bemüht. Das ist die größte Intrige in dem, was passieren wird.
Vor dem Hintergrund der bereits mehrtägigen russischen Angriffe auf die Ukraine musste Donald Trump auf die Aktionen des russischen Präsidenten Putin reagieren. So wie der Präsident der Vereinigten Staaten noch nie zuvor, seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus, reagiert hat.
Nachdem Trump von einer Golfrunde zurückgekehrt war, fragten ihn Journalisten nach seiner Haltung zu den neuen Verbrechen Putins. „Ich bin unzufrieden mit dem, was Putin tut“, sagte Trump. „Er tötet viele Menschen, und ich weiß nicht, was zum Teufel mit ihm los ist. Ich kenne Putin schon lange, habe mich immer gut mit ihm verstanden, aber er schießt Raketen auf Städte und tötet Menschen. Und das gefällt mir überhaupt nicht. Wir sind mitten in Verhandlungen, und er schießt Raketen auf Kyiv und andere Städte.“
Journalisten fragten Trump, ob er die Möglichkeit in Betracht ziehe, neue, harte Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Und obwohl dem amerikanischen Präsidenten diese Frage überhaupt nicht gefiel, musste er antworten: „Absolut. Ich weiß nicht, was mit Putin los ist.“
Nach diesem Gespräch mit den Journalisten spürte Trump offensichtlich, welchen Eindruck die neuen Verbrechen Putins und sein eigenes Schweigen dazu auf die amerikanische Öffentlichkeit machten. Und in den sozialen Medien erschien ein neuer Beitrag des amerikanischen Präsidenten, in dem er betonte, dass er immer gute Beziehungen zu Putin gehabt habe, aber dass etwas mit ihm geschehen sei. „Er ist völlig verrückt geworden. Er tötet unnötig viele Menschen. Und ich spreche nicht nur von Soldaten. Auf die Städte der Ukraine werden ohne Grund Raketen und Drohnen abgefeuert. Ich habe immer gesagt, dass er die ganze Ukraine will, nicht nur einen Teil davon. Und vielleicht ist das ja wahr. Aber wenn er das tut, wird das zum Zusammenbruch Russlands führen.“
Aber in demselben Beitrag griff Trump, vielleicht für viele überraschend, auch den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky an und sagte, dass Zelensky seinem Land auch keinen Gefallen tue, indem er so spreche, wie er spreche. „Alles, was aus seinem Mund kommt, schafft Probleme. Das gefällt mir nicht, und das sollte aufhören.“
Jetzt muss man verstehen, warum in einem einzigen Post in den sozialen Medien Angriffe sowohl auf Putin als auch auf Zelensky erschienen sind. Und das ist wichtig.
Denn Trump greift Putin an, weil er erkennt, dass der russische Präsident mit seinen Aktionen seinen, Trumps, Ruf zerstört. Der Präsident der Vereinigten Staaten sagt die ganze Zeit, dass er die Tötung unschuldiger Menschen beenden will. Und auch den Krieg an der Front. Und das sagt er auch in demselben sozialen Netzwerk, in dem er den neuen Beitrag veröffentlicht hat.
Und sogar in diesem Beitrag stehen Worte darüber, dass dies nicht Trumps Krieg ist, sondern dass Trump nur hilft, ihn zu beenden und die Tötung von Menschen zu beenden. Und Putin, gerade als die auf Initiative des Kremls organisierten Verhandlungen erklärt werden, tötet weiter und zerstört so den Ruf des Präsidenten der Vereinigten Staaten.
Wir verstehen, dass der russische Präsident das ganz bewusst tut, dass er prüft, wo die Grenzen der Geduld des Westens reißen werden, und Trump gezwungen sein wird, zu seinen Absprachen mit den europäischen Führern zurückzukehren, um neue, härtere Sanktionen gegen Russland zu verhängen und offensichtlich zu neuen Hilfe für die Ukraine, die, wie wir verstehen, nicht weniger, sondern vielleicht sogar wichtiger ist als Sanktionen gegen die Russische Föderation, angesichts der Unterstützung, die die russische Wirtschaft von der Volksrepublik China erhält.
Aber gleichzeitig sehen wir, dass Trump auch versucht, Zelensky zum Schweigen zu bringen. Warum? Denn nach dem ersten massiven Raketenangriff hat niemand in den Vereinigten Staaten reagiert, vergessen wir das nicht, nicht nur Trump. Die erste amerikanische Reaktion erfolgte erst nach dem zweiten Angriff. Und das war nur die Reaktion des Sonderbeauftragten des amerikanischen Präsidenten, Keith Kellogg, der offensichtlich keinen großen Einfluss auf Trump hat und eher seinen eigenen Ruf rettet als den Ruf der Regierung, indem er Putin verurteilt.
Zelensky hat bekanntlich eine Erklärung abgegeben, in der er völlig logisch betonte, dass das Schweigen Amerikas, das Schweigen anderer in der Welt Putin nur ermutigt. Und das gefiel Trump nicht, denn er könnte entschieden haben, dass die scharfen Kommentare des ukrainischen Präsidenten zum Schweigen des Präsidenten der Vereinigten Staaten und anderer Vertreter der amerikanischen Regierung, die zu den neuen Verbrechen Putins auch geschwiegen haben, so auf die Titelseiten der amerikanischen Medien gelangt sind.
Und so stellt sich heraus, dass Trumps Ruf nicht nur durch Putins Verbrechen, sondern auch durch Zelensky ruiniert wird, der mit seinen Erklärungen verhindert, dass die Welt diese Verbrechen nicht bemerkt. Und so schafft er zusätzliche Probleme für den Präsidenten der Vereinigten Staaten.
In dieser Situation wäre schlecht, wenn Zelensky diesen Erklärungen Trumps gehorchen und aufhören würde den amerikanischen Präsidenten und seine Regierung zu entschlosseneren Maßnahmen gegen Russland zu bewegen.
Man muss verstehen, dass Trump, wie übrigens auch Putin, nur eine starke Position versteht und nur diejenigen respektiert, die mit ihm von einer starken Position aus sprechen. Alle Versuche, im Umgang mit dem amerikanischen Präsidenten von einer schmeichelnden Position aus aufzutreten, wenn der amerikanische Führer keine Stärke im Partner spürt, führten nur zur Ignorierung der Position der Partner.
Das haben wir immer wieder gesehen, auch nachdem Zelensky im Oval Office war, was zum größten, aber scheinbar nicht letzten Skandal in der Geschichte der zweiten Trump-Präsidentschaft führte.
Ich würde also zwischen den Angriffen auf Putin und den Angriffen auf Zelensky unterscheiden.
Die Angriffe auf Putin hängen mit Verbrechen, Morden und damit zusammen, dass die Handlungen des russischen Führers Trumps Ruf nicht nur als Verhandlungspartner, sondern auch, wenn Sie wollen, als mitfühlender Mensch, der sich um die Menschen sorgt, die getötet werden, ruinieren.
Die Angriffe auf Zelensky hängen damit zusammen, dass er, wie der Junge in Andersens Märchen, der Welt einfach sagt, dass der König im Oval Office nackt ist. Und das gefällt dem König nicht sehr, aber er sollte sich einfach gelegentlich anziehen, wenn er nach einer Golfrunde in der Öffentlichkeit auftritt. Und er hat das offensichtlich erst nach Zelenskys Erklärungen, nach Kommentaren in der amerikanischen Presse, nach einer Veränderung der öffentlichen Meinung getan.
Und daran ist nichts Schlechtes. Aber jetzt, nach diesen Erklärungen Trumps zu Putin, muss man sehen, wie die Aktionen des Weißen Hauses, die Aktionen der amerikanischen Regierung aussehen werden.
Dass Trump sagt, Putin sei verrückt, ist eine sehr gute Nachricht, denn er kann jetzt alle möglichen Aktionen in Bezug auf den russischen Führer durchführen und dies damit erklären, dass Putin früher normal war und dann verrückt geworden ist. Nun ist Trump einfach gezwungen, ihn anders zu behandeln als damals, als Putin bei Verstand war.
Es sei daran erinnert, dass in den Zeiten der Präsidentschaft Trumps, sowohl der ersten als auch der zweiten, dies nie der Fall war, weil Putin bereits 2014 seinen ungerechten Krieg gegen unser Land begonnen hat und Menschen schon lange getötet hat, bevor Trump eine politische Karriere begann.
Aber den amerikanischen Präsidenten hat das nie gestört. Und es bleibt nur zu hoffen, dass es ihn jetzt stört und er der Ukraine in unserem Widerstand gegen die russische Aggression hilft.
Und tatsächlich müssen wir jetzt sehen, wie Putin auf diese Worte Trumps reagieren wird, ob er sie als ernsthafte Erklärungen auffassen wird, nach denen er seine Aktionen in Bezug auf die Ukraine korrigieren muss, oder ob er im Gegenteil demonstrieren wird, dass die Erklärungen des amerikanischen Präsidenten nichts wert sind und seine massiven Angriffe fortsetzen wird.
Ich begann diesen Text zu schreiben, als Kyiv wieder von Raketen und Drohnen beschossen wurde. Ich befand mich in einem der Luftschutzbunker in der ukrainischen Hauptstadt. Und allein diese Tatsache spricht Bände darüber, welches der beiden Szenarien – das von Donald Trump oder das von Wladimir Putin – in der Realität umgesetzt wird.
Nach Trumps Vision muss es zunächst einen bedingungslosen Waffenstillstand geben, gefolgt von Friedensgesprächen. Nach Putins Vision können und sollen die Verhandlungen vor dem Hintergrund aktiver Feindseligkeiten stattfinden – ja, diese Feindseligkeiten selbst sollen als Druck auf die Ukraine dienen. Leider ist es Putins Szenario, das sich heute durchsetzt.
Dies wurde nach einem jüngsten Telefongespräch zwischen Trump und Putin deutlich. So teilte Donald Trump Volodymyr Zelensky und den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit, dass er mit Putin vereinbart habe, ein so genanntes Memorandum auszuarbeiten, ein Dokument, in dem Moskau seine Bedingungen für einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front darlegen würde.
Und dies, obwohl Trump selbst zuvor auf einem bedingungslosen Waffenstillstand bestanden hatte. Doch nach dem Gespräch mit Putin scheint er jedes Interesse an seinen eigenen Initiativen verloren zu haben.
Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Kreml tatsächlich ein solches Memorandum vorbereitet. Moskau ist gut im Verfassen von Dokumenten, insbesondere von solchen, die für seine Verhandlungspartner offensichtlich inakzeptabel sind. Aber das ist Putin egal: Er braucht die Ukraine nicht, um etwas zu unterzeichnen. Er braucht die Verweigerung der Ukraine, denn nur so kann er den Anschein eines Dialogs mit Trump aufrechterhalten und gleichzeitig seine militärischen Operationen fortsetzen.
Für den russischen Präsidenten gibt is ein Waffenstillstand kein Ziel. Sein eigentliches Ziel ist es, die Vereinigten Staaten als Druckmittel gegen den Kreml aus dem Konflikt auszuschließen und die amerikanische Vermittlungsarbeit zu imitieren. In diesem Sinne spielt Putin gegen Trump – und bis jetzt gewinnt er. Und das nur, weil Trump ihm diese Gelegenheit gibt.
Bei einem Besuch in Kyiv am 10. Mai einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ein Paket von Sanktionen, das am 12. Mai in Kraft treten sollte – für den Fall, dass Russland nicht in einen Waffenstillstand einwilligt. Doch Putin ersetzte den Waffenstillstand durch einen Vorschlag für Gespräche in Istanbul. Und es war dieses Angebot, das Trump der ukrainischen Delegation empfahl, anzunehmen.
Als die Gespräche in Istanbul scheiterten, sagte Trump, nur er könne im Dialog mit Putin über das Schicksal des Krieges entscheiden. Am Ende bestand er nicht nur nicht auf einem Waffenstillstand, sondern weigerte sich auch, die von den Europäern vereinbarten Sanktionen zu verhängen. Warum sollte Putin also nicht gewinnen, wenn Trump ihm nicht widerspricht?
Nach dem Gespräch mit Trump wurde Putin nicht zu einem Befürworter des Friedensabkommens – er verstärkte vorhersehbar die Angriffe auf ukrainische Städte. Medienberichten zufolge bereitet der Kreml für den kommenden Monat eine neue Offensive vor. Diesmal soll sie sich gegen die Regionen Charkiw, Dnipro und Sumy richten. Das Ziel ist es, vorzurücken, Fuß zu fassen und dann neue „Friedensinitiativen“ zu starten. Dies ist eine typische Salamitaktik: schrittweise Annexion unter dem Deckmantel der Diplomatie. Und es ist diese Taktik, die Putin weit mehr interessiert als irgendwelche Verhandlungen.
Natürlich kann Putin wieder isoliert, wenn nicht gar gestoppt werden, und der Sanktionsdruck kann erhöht werden. Das setzt aber nur eines voraus: dass der amerikanische Präsident erkennt, dass der russische Präsident keinen Frieden will. Und ohne harten Druck von Seiten der USA wird er keinen einzigen Schritt in Richtung einer Einigung machen.
Bislang ist diese Erkenntnis noch nicht eingetreten. Im Moment ist Trump bereit, auf Putin zu hören und an die Memoranden zu glauben. Und die Ukrainer warten auf diese Memoranden unter Sirenen und in Luftschutzkellern, weil sie wissen, dass das neue „Angebot“ keine Diplomatie ist, sondern eine weitere Aufforderung zur Kapitulation.
12 Tote, über 50 Verletzte. Das sind die ersten Ergebnisse des massiven Angriffs Russlands auf die Ukraine in dieser Nacht. Sie haben mit allem geschossen, was sie hatten.
Die Reichweite der Angriffe reichte von Ternopil bis Sumy, von Charkiw bis Chmelnyzkyj. Raketen explodierten direkt in Wohngebieten. Und der heutige Angriff ist natürlich eine Fortsetzung des Angriffs, den wir alle in der vergangenen Nacht erlebt haben. Das Epizentrum dieses Angriffs war weiterhin die ukrainische Hauptstadt.
Natürlich kann man sagen, dass auch die Russen eine schwierige Nacht hatten. Ukrainische Drohnen tauchten in bis zu zehn russischen Regionen auf. Die Flughäfen der russischen Hauptstadt stellten ihren Betrieb ein. Aber es gab keine Opfer in Russland, gerade weil die ukrainischen unbemannten Flugzeuge auf militärische Ziele des Angreifers ausgerichtet waren. Das ist Verteidigung, ein Akt der Selbstverteidigung, die Notwendigkeit, einem grausamen Raubtier die Zähne auszureißen.
Russland hingegen betreibt eine planmäßige terroristische Tätigkeit zur Einschüchterung der ukrainischen Bevölkerung. Aus der Sicht Putins, aus der Sicht des engsten Umfelds des russischen Präsidenten, aus der Sicht der russischen Landsleute, die vom chauvinistischen Virus befallen sind, muss das so sein. Denn die Ukrainer sollen vor der Russischen Föderation kapitulieren, den Bedingungen für ein Kriegsende zustimmen, ihre eigene Staatlichkeit aufgeben und ihr eigenes Territorium an die Russen abtreten.
Dafür hat Putin diesen Krieg begonnen. Deshalb genießt er so hohe Popularitätswerte bei den Bürgern seines eigenen Landes, die davon überzeugt sind, dass es keinen Preis gibt, den Russland nicht zahlen würde, um fremdes Territorium zu besetzen und unerwünschte Bevölkerung zu vertreiben.
Und die Bevölkerung kann man natürlich zu Tausenden als Kanonenfutter in den Krieg schicken. Und natürlich kann man die Bewohner dieses Territoriums, das zur Annexion vorgesehen ist, auch nicht verschonen. Das ist die absolut verständliche Kriegsphilosophie des russischen Staates, der Sowjetunion und des heutigen Russlands seit Jahrhunderten.
Genau durch diese Grausamkeit hat sich Russland von einem räuberischen Moskauer Fürstentum der Vergangenheit in einen imperialen Monster verwandelt. Und darüber haben wir schon mehrfach gesprochen, als wir mit Ihnen die Ziele des russisch-ukrainischen Krieges aus Sicht des Kremls besprochen haben.
Wir haben darüber gesprochen, dass Terrorismus jetzt die Haupttaktik des russischen Staates ist. In einer Situation, in der die Truppen der Russischen Föderation nicht die von Putin geplanten Distanzen zurücklegen können, wenn die Russen schon drei Jahre und mehr als drei Monate lang die Kontrolle über die administrativen Grenzen der Oblast Donezk nicht erlangen können, was die erste Aufgabe war, die ihr Oberbefehlshaber ihnen gestellt hat,
sind die ukrainischen Zivilisten die Schuldigen. Sie müssen eingeschüchtert, vertrieben und gezwungen werden, den russischen Bedingungen für ein Kriegsende und diesem Memorandum zuzustimmen, das heute im Kreml vorbereitet wird und das natürlich nur eine Mitteilung der russischen Wünsche sein wird, die mit der Auslöschung des Nachbarstaates von der politischen Landkarte der Welt und des ukrainischen Volkes von der ethnographischen Landkarte enden sollen.
Und vor dem Hintergrund dieser riesigen terroristischen Angriffe – das ist keine Übertreibung, sondern eine Feststellung der Tatsachen, testet Putin jetzt natürlich als erfahrener Terrorist den Westen auf seine Reaktion auf seine Handlungen. Nicht den Westen im Allgemeinen, er versteht sehr wohl, wie die Zivilisation auf solche terroristischen Anschläge reagiert. Er testet den Präsidenten der Vereinigten Staaten auf Gleichgültigkeit.
Denn auf den vorherigen großen Angriff auf die Ukraine reagierten weder der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, der in sozialen Netzwerken zu jedem beliebigen Anlass und ohne Anlass mit Mitteilungen auftritt, noch das engste Umfeld des Präsidenten der Vereinigten Staaten in irgendeiner Weise.
Trump spricht ständig davon, wie ihm das Herz schmerzt, dass im russisch-ukrainischen Krieg Menschen sterben. Aber für den amerikanischen Präsidenten ist das nur eine Rechtfertigung dafür, dass er ein herzliches Gespräch mit Putin führen kann und nicht auflegen will, bevor der russische Präsident ihm nicht sagt, dass er mit seinen sinnlosen Gesprächen schon genug genervt ist.
Und wenn tatsächlich Menschen sterben, schweigt Trump und erzählt von Paraden und neuen Tarifen, von allem, was diesen Geschäftsmann, der amerikanischer Präsident geworden ist, im politischen Leben interessiert. Und wenn die Vereinigten Staaten jetzt nicht auf den großen russischen Angriff reagieren, wenn klar wird, dass es Präsident Trump völlig egal ist, wie viele Ukrainer noch durch Putins Terror sterben werden, damit Putin von der Ukraine das bekommt, was er bekommen will. Und die Ukraine hindert Donald Trump und sein Umfeld dann nicht länger daran, von zweifelhaften Wirtschaftsgeschäften mit dem Putin-Regime zu träumen.
Das wird Putin nur zu neuen schweren Schlägen gegen die Ukraine ermutigen. Man muss nur verstehen, dass er Trump nicht nur mit Hilfe unseres Landes auf Gleichgültigkeit testen wird, dass der Krieg früher oder später auf das Gebiet der Länder des Nordatlantikpakts übergreifen wird, denn auch dort wird der russische Präsident Trump auf Gleichgültigkeit testen. Dass die Russische Föderation und China bereits jetzt darüber nachdenken, wie sie den Einfluss der Vereinigten Staaten in Europa und Asien verringern können. Zumal die inkompetente und gierige Politik des Präsidenten der Vereinigten Staaten und seines ungeschickten Umfelds genau zu solchen Ergebnissen für Moskau und Peking führen kann.
Und natürlich sollte man sich nicht über die Inkompetenz und das Unverständnis der Herausforderungen anderer freuen. In der Ukraine verstehen wir sehr gut, was Inkompetenz der Regierung und ihre Unfähigkeit bedeutet, rechtzeitig auf reale Schlussfolgerungen zu reagieren.
Für die Ukrainer war das Ergebnis dieses Unverständnisses ein großer russisch-ukrainischer Krieg ohne reale Aussichten auf ein Ende in absehbarer Zeit, aber mit der Aussicht auf ständige russische Terroranschläge auf ukrainischem Boden.
Aber dennoch wäre es wünschenswert, dass der gesunde Menschenverstand in der Politik siegt. Und dass solche massiven Angriffe die Politiker, kompetent und inkompetent, dazu veranlassen, die richtigen Schlüsse aus dem zu ziehen, was bereits geschehen ist und was in Zukunft noch geschehen wird.
Andernfalls werden die Worte des ukrainischen Präsidenten bei seinem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten, dass die Amerikaner auch das ganze Gewicht des Krieges spüren können, prophetisch werden und in die Lehrbücher der amerikanischen Geschichte der Zukunft eingehen. Natürlich, wenn es überhaupt eine Zukunft geben wird.
Der Chef des russischen Außenministeriums, Sergej Lawrow, hat die Möglichkeit von Verhandlungen im Vatikan zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation dementiert. Zuvor hatten viele westliche Politiker, darunter auch der finnische Präsident Sauli Niinistö, über die Möglichkeit solcher Verhandlungen gesprochen.
Er hatte berichtet, dass sich bereits nächste Woche im Vatikan Vertreter Russlands, der Ukraine, der Vereinigten Staaten und europäischer Länder treffen könnten, um Möglichkeiten für weitere Konsultationen zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges zu erörtern. Niinistö bezeichnete diese Verhandlungsrunde im Vatikan als rein technisch.
Es gab auch Berichte, dass das russische Außenministerium darüber diskutiert, wie russische Beamte, insbesondere solche, die italienischen Sanktionen als Mitglied der Europäischen Union unterliegen, in den Vatikan gelangen könnten.
Jetzt sagt Sergej Lawrow jedoch, es wäre seltsam, wenn zwei orthodoxe Länder die Frage des Friedens auf einem katholischen Platz untereinander besprechen würden. So, als ob die Verhandlungen in Istanbul – und wie wir wissen, stimmt Moskau weiterhin der Möglichkeit von Treffen in dieser türkischen Stadt zu – Verhandlungen auf einem orthodoxen Platz wären. Wir verstehen jedoch alle, dass es sich um reine Demagogie handelt, durch die sich Sergej Lawrow auszeichnet. Lawrow erhielt den Auftrag, Zeit zu gewinnen, und Russland tut dies erfolgreich.
Insbesondere das Memorandum, das nach dem Telefongespräch der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation hätte vorbereitet werden sollen, hat bisher niemand gesehen. Und ich spreche gar nicht erst davon, dass der Text der russischen Vorschläge Punkte enthalten könnte, die diese Vorschläge absolut inakzeptabel für die ukrainischen und europäischen Teilnehmer der Konsultationen machen würden. Nicht umsonst riet der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, Putin, solche Vorschläge zu unterbreiten, die nicht sofort von der ukrainischen Seite und den Europäern abgelehnt würden.
Aufgrund der Erfahrungen aus früheren Gesprächen zwischen Trump und Putin können wir jedoch mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass der russische Präsident den Ratschlägen des Amerikaners nicht folgen wird. Wozu auch?
Darüber hinaus legt der Kreml bereits jetzt eine für ihn bekannte Zeitbombe unter alle möglichen Entscheidungen, die die Teilnehmer solcher Konsultationen treffen könnten. Es stellt sich heraus, dass für Moskau die Legitimität des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky und die Frage, wer die russisch-ukrainischen Vereinbarungen auf Seiten Kyivs unterzeichnen wird, eine entscheidende Frage für das Zustandekommen russisch-ukrainischer Vereinbarungen ist.
Und wenn der russische Präsident zuvor zu verstehen gegeben hatte, dass er bereit sei, der Legitimität des Vorsitzenden der Werchowna Rada zuzustimmen, der diese Abkommen unterzeichnen könnte, während Zelensky an der Formulierung der Entscheidungen beteiligt sein könnte, so spricht man in Moskau jetzt davon, dass die beste Lösung für die Frage der Legitimität die Abhaltung von Wahlen in der Ukraine wäre.
Und hier entsteht natürlich eine ziemlich paradoxe, aber für Russland absolut akzeptable Situation. Russland beabsichtigt nicht, einer Waffenruhe an der russisch-ukrainischen Front zuzustimmen. Alle Wahlen können gemäß der ukrainischen Verfassung erst stattfinden, nachdem der Kriegszustand auf dem Territorium der Ukraine aufgehoben wurde. Und natürlich müssen Zeit und Bedingungen für die Durchführung freier Wahlen gewährleistet sein.
Der Kriegszustand kann nur nach einer Waffenruhe aufgehoben werden, gegen die sich die Russische Föderation ausspricht, da sie der Meinung ist, dass alle Verhandlungen während der Fortsetzung der Feindseligkeiten stattfinden müssen. Unlogisch? Nein, absolut logisch, wenn man eine Falle für den Feind stellen und Gründe für die Fortsetzung des Krieges finden will.
Daher können wir jetzt ziemlich einfache Entscheidungen seitens Moskaus feststellen. Die Zeit auf allen Ebenen zu verzögern. Solche Vorschläge zu unterbreiten, die für die Ukraine und die europäischen Länder inakzeptabel sind, Kyiv und die europäischen Hauptstädte der Unkonstruktiven zu beschuldigen und neue Verhandlungen zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten einzuleiten, wohl wissend, dass Donald Trump, wenn er Putin während dieser Gespräche nicht unterstützt, zumindest gegen neue Sanktionen gegen die Russische Föderation kämpfen, der Ukraine keine neue militärische Hilfe leisten und so die Aufgaben der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Boden erleichtern wird.
Das ist alles, was Putin von seinem amerikanischen Kollegen braucht. Zu ist Trump ist aus der Sicht der russischen politischen Führung nicht fähig, daher muss man dem vertrauensseligen amerikanischen Präsidenten nur Märchen über russisch-amerikanische Wirtschaftsgeschäfte erzählen und ihn von dem russisch-ukrainischen Krieg fernhalten.
Wenn doch effektive Verhandlungen geführt werden müssen, was nur dann geschehen kann, wenn Trump plötzlich seine Position ändert und energischer und ernsthafter auf Putin Druck ausübt oder mit dem Abbruch des Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation droht, woran der russische Führer interessiert ist, dann wird man die Frage der Illegitimität des ukrainischen Präsidenten und die Abhaltung von Wahlen in der Ukraine zu stellen.
Auch hier kann der Kreml auf das Verständnis der Administration des Präsidenten der Vereinigten Staaten hoffen. Wie bekannt ist, haben sowohl Trump als auch seine Mitarbeiter wiederholt erklärt, dass in der Ukraine Wahlen abgehalten werden müssen, denn ein demokratischer Staat ohne Wahlen ist kein demokratischer Staat.
Und natürlich wird die amerikanische Regierung nicht sehr stören, dass die Abhaltung von Wahlen während eines Krieges gegen die ukrainische Verfassung verstößt und im Allgemeinen nicht dem Willen der überwiegenden Mehrheit der ukrainischen Bürger entsprechen wird, da die Bedingungen für eine freie, wettbewerbsfähige Abstimmung einfach nicht geschaffen werden.
Als einziger Ausweg bleibt nur die Situation, an der Putin interessiert ist. Ein Krieg ohne einen konkreten Beendigungszeitpunkt und ohne einen realen Mechanismus zur Einigung zwischen Moskau und Kyiv über die Beendigung der Feindseligkeiten. Und in dieser Situation erscheinen Gespräche über Wahlen in der Ukraine, die Illegitimität Zelenskys oder den Vatikan einfach als zusätzliche Erklärung dafür, warum der Kreml nicht an der Beendigung der Feindseligkeiten und der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges als solchen interessiert ist.
Korrespondent. Ich möchte mit Informationen beginnen, die sich derzeit am schnellsten in den Netzwerken verbreiten: Putins Erklärung, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation beginnen sollen, eine Pufferzone an der Grenze zu schaffen, und wir verstehen dies entlang der gesamten Grenze der Russischen Föderation zur Ukraine. Was kann das bedeuten? Könnte dies die Vorbereitung auf einen friedlichen, vielleicht nicht lang anhaltenden, aber dennoch vorhandenen Prozess bedeuten? Oder im Gegenteil, Putin könnte das ganz anders interpretieren, diese Pufferzone könnte sich ins Unendliche ausdehnen, denn wir verstehen ja, dass die Städte Saporischschja und Cherson in der Verfassung der Russischen Föderation erwähnt werden. Worum geht es in dieser Erklärung?
Portnikov. Erstens spricht Putin nicht zum ersten Mal über die Schaffung von Pufferzonen. Er hat das schon mehrmals gesagt, und das war, würde ich sagen, eine aktuelle Schlussfolgerung aus dem Vorstoß der ukrainischen Streitkräfte auf das Gebiet der Oblast Kursk. Denn die Tatsache, dass es den ukrainischen Streitkräften gelungen ist, ein so großes Gebiet in Kursk einzunehmen, hat die Sicherheit der russischen Grenzregionen grundsätzlich in Frage gestellt. Und schon damals wurde angefangen zu sagen, dass an den Grenzen dieser Regionen zur Ukraine eine Pufferzone geschaffen werden müsse. Um jedoch zu verstehen, was eine russische Pufferzone an der Grenze zur Ukraine überhaupt ist, muss man verstehen, wo die Grenzen Russlands aus Sicht des russischen Präsidenten und der Führung seines Landes enden. Natürlich enden diese Grenzen an den administrativen Grenzen der Oblaste Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Deshalb können wir einfach feststellen, dass Putins territoriale Ambitionen heute möglicherweise gewachsen sind. Es geht darum, dass die ukrainischen Streitkräfte im Rahmen dieser Verhandlungen, die angeblich stattfinden sollen, sich auf die administrativen Grenzen der Oblaste Saporischschja, Luhansk, Cherson und Donezk zurückziehen sollen. Und jenseits der Grenzen dieser sogenannten Subjekte der Russischen Föderation, wie auch an anderen Grenzen, an den Grenzen der Oblast Belgorod, Kursk und Rostow, sagen wir, oder Woronesch – ich kann Ihnen jetzt nicht genau sagen, wer mit wem aus Sicht der russischen Besatzung eine Grenze hat, wo sich das Grenzgebiet befindet und wo sich das innere Gebiet Russlands aus Putins Sicht befindet – wird eine weitere Pufferzone eingerichtet. Das heißt, ein Teil des Territoriums der Regionen, die eine Grenze zu den annektierten Regionen der Ukraine haben, soll in die Pufferzone aufgenommen werden. Wir müssen uns nicht nur auf die administrativen Grenzen unserer eigenen Oblaste zurückziehen, sondern auch damit einverstanden sein, dass die russischen Truppen die Sicherheit dieser Gebiete durch die Besetzung eines Teils des Territoriums, sagen wir, der Oblaste Charkiw und Dnipropetrowsk, gewährleisten. Und das, was Putin sagt, dass eine Pufferzone geschaffen wird, bedeutet, dass russische Truppen einen Teil der Oblaste Charkiw und Dnipropetrowsk besetzen, um eine Pufferzone zur Sicherung rein russischer Gebiete zu schaffen. Dabei verstehen wir, dass dies eine vorübergehende Lösung ist, denn eines schönen Tages werden in diesen sogenannten Pufferzonen Referenden über den Anschluss dieser Gebiete an die Russische Föderation durchgeführt. Es wird erklärt, dass die Oblaste Dnipropetrowsk, Charkiw und Sumy nun russische Regionen sind, und es werden neue Pufferzonen geschaffen, sagen wir, in der Oblast Poltawa usw. In diesem Sinne ist die Möglichkeit der Schaffung von Pufferzonen lediglich eine Spiegelung der Salami-Taktik, die letztendlich zur Besetzung des gesamten ukrainischen Territoriums und zur Rückführung des Territoriums der ehemaligen Ukrainischen SSR in den Bestand eines vereinigten russischen Staates mit Sitz in Moskau führen soll. Die erste Stufe der Schaffung dieses vereinigten Staates ist ein Unionsstaat aus Russland, Belarus und der Ukraine, und später, im Laufe der 20er und 30er Jahre des 21. Jahrhunderts, sollen auch alle anderen ehemaligen sowjetischen Republiken diesem Staat beitreten. Früher habe ich die baltischen Länder ausgeschlossen. Jetzt, da der Präsident der Vereinigten Staaten vor unseren Augen vor dem Präsidenten der Russischen Föderation kapituliert, glaube ich, dass Moskau auch die baltischen Länder als Gebiet betrachtet, das der Russischen Föderation als Hegemonialmacht auf dem europäischen Kontinent zurückgegeben werden soll. Ein sehr einfacher Plan. Ich sage nicht, dass er unbedingt umgesetzt wird, aber genau solche Pläne hat Putin, genau das wird derzeit vom russischen Verteidigungsministerium, dem Föderalen Sicherheitsdienst und anderen Sicherheitsstrukturen geschrieben, die für die Wiederherstellung des russischen Territoriums innerhalb der territorialen Grenzen der UdSSR zuständig sind.
Korrespondent. Sie haben die Unionsstaaten mit der Russischen Föderation und Belarus erwähnt. In einer Woche oder einem Monat könnte Putin sagen, dass eine Pufferzone an der Grenze zum Unionsstaat Belarus geschaffen werden muss, und so die Kampfhandlungen an den Grenzen der Oblaste Wolyn, Riwne, Schytomyr und Kiew faktisch rechtfertigen.
Portnikov. Jede Pufferzone kann begründet werden. Wir verstehen nur, dass die Sache mit der Schaffung einer Pufferzone an der Grenze zwischen der Republik Belarus und der Ukraine noch nicht so weit ist, einfach weil die Russische Föderation nicht über ausreichende Ressourcen verfügt. Aber ohne Zweifel, wenn solche Ressourcen auftauchen, wiederhole ich noch einmal, wenn Russland die Ressourcen und Möglichkeiten hat, wird das gesamte Territorium der Ukraine besetzt werden. Wir dürfen nicht in der Illusion leben, dass Russland genau diese fünf Regionen braucht. Wir werden nicht wie Präsident Trump sein. Erinnern Sie sich, diese Regionen wurden ganz zufällig besetzt. Im Jahr 2014 richtete sich der Hauptstoß der gesamten russischen Attacke nicht gegen die Oblaste Donezk und Luhansk, sondern gegen Charkiw und Odessa. Es gelang damals einfach nicht, Charkiw und Odessa zu besetzen. Wir erinnern uns alle an die tragischen Ereignisse des Jahres 2014. Es gelang nicht.!Und dann musste sich Russland damit begnügen, dass es mit Hilfe von Saboteuren, mit Hilfe des Verrats lokaler Eliten, die Krim, Donezk und Luhansk besetzen und annektieren konnte. Die Krim war natürlich das Ziel der Operation zur Abspaltung der Krim, die seit 1993 und 1994 vorbereitet wurde, sie war nur auf Eis gelegt. Die Krim war also natürlich ihr Ziel, aber Donezk, Luhansk, Charkiw und Odesa sollten zunächst zu Volksrepubliken erklärt werden. 2022. Wollten sie etwa in der Oblast Cherson und Saporischschja besetzen? Es ging um viel größere Ambitionen. Die Oblast Odessa, Mykolajiw, Charkiw. Das war in erster Linie das Ziel. Die Oblaste Cherson und Saporischschja waren keine Prioritäten, aber es gelang nur in diesen Gebieten Fuß zu fassen. Deshalb geht es jetzt um diese fünf Regionen, in denen es gelungen ist, Fuß zu fassen. Wenn es jedoch gelingt, in den Oblaste Charkiw, Poltawa, Dnipropetrowsk, Mykolajiw und Odessa Fuß zu fassen, werden diese Oblaste ebenfalls als Subjekte der Föderation an Russland angeschlossen. Dort werden genau die gleichen Referenden abgehalten. Genau so wird sich die Bundesversammlung Russlands treffen und über den Beitritt des unabhängigen Staates Charkiw oder des unabhängigen Staates Mykolajiw zur Russischen Föderation entscheiden. Und die Frage, wie Präsident Putin zu sagen pflegt, wird damit erledigt sein. Wir sollten also nicht so tun, als ginge es um ein Gebiet. Wir kämpfen überhaupt nicht um Gebiete. Ich versuche immer wieder zu erklären, dass ein Teil des Territoriums von der russischen Regierung und ein Teil des Territoriums von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird, das ist einfach die Logik des Krieges, aber das Ziel dieses Krieges ist es, die ukrainische Staatlichkeit zu zerstören und das Territorium der ehemaligen ukrainischen SSR, das von niemandem in Russland als Staat betrachtet wird, sondern nur als ein Glied Russlands, der Russischen Föderation als Teil eines Unionsstaates oder nur als Teil des Territoriums der Russischen Föderation, höchstwahrscheinlich nur des Territoriums der Russischen Föderation, anzugliedern. Denn wenn sie eine gute Ukraine schaffen wollten, hätten sie sie aus den besetzten Gebieten geschaffen. Sie wollen also weder eine schlechte nationalistische Ukraine, noch eine gute pro-russische Ukraine. Sie wollen, dass das Wort Ukraine von den politischen Landkarten, aus den Geschichtsbüchern und aus den Bibliotheken getilgt wird, dass nicht nur die Ukraine, sondern auch die ukrainische Sprache ausgelöscht wird, damit sich das Russische auf den Straßen der ukrainischen Städte endlich durchsetzen kann. Wir hören es immer noch buchstäblich auf jeder Straße, in jeder ukrainischen Stadt, aber dann wird es einfach keinen Platz mehr für Menschen geben, die versuchen, die Sprache des ukrainischen Volkes in der Ukraine zu sprechen, und Russland wird die Herrschaft übernehmen. Und das ist Putins Ziel, und das ist das Ziel derer, die Putin unterstützen, das ist das nationale Ziel des russischen Volkes, ein Ziel, für das die Russen keine Menschen, kein Geld scheuen, für das sie bereit sind, mit jahrzehntelanger Armut zu bezahlen. Denn das russische Volk fühlt sich nur dann mächtig, wenn es fremde Territorien besetzt, wenn es sie erobert. Jede Gesellschaft, in der die Bürger nichts entscheiden, kompensiert ihren sklavischen Zustand durch die Eroberung fremder Gebiete und die Unterdrückung derer, die in diesen Gebieten leben. Der russisch-ukrainische Krieg ist also das, was das russische Volk braucht, um sich selbst zu verbessern, um sich zu entwickeln, um sich als Menschen zu fühlen. Jeder Russe, der heute lebt, fühlt sich wie ein Mensch, solange Ukrainer getötet werden, und wenn der Krieg zu Ende ist, wird er sich wie ein Sklave fühlen. Warum braucht er das? Lasst die Kanonen schießen, lasst die Raketen und Drohnen fliegen, lasst die russischen Fernsehbildschirme die getöteten Ukrainer zeigen. Das hebt die russische Nation auf das zivilisatorische Niveau, das sie in den Tagen des Russischen Reiches, in den Tagen seiner größten Blütezeit, hatte, würde ich sagen. Wenn wir von der Blütezeit der russischen Nation sprechen, was war das? Die Vernichtung der Polen während der Aufstände, die Vernichtung der Zentralasiaten während der Aufstände, der Kaukasuskrieg. Wir sprechen hier über die große russische Kultur. Was haben Tolstoi, Lermontow und Puschkin beschrieben? Der Kaukasuskrieg, der Erfolg bei der Besetzung dieses Gebiets. Und die Menschen, die damals im Russischen Reich lebten und – Verzeihung – Leibeigene waren, waren einfach froh, dass ihr Staat so stark war, dass alle Angst vor ihm hatten. Ich muss Ihnen sagen, dass sich nichts geändert hat. Ich gebe immer das Beispiel, dass ich in die Region Kalingrad geflogen bin, noch vor dem russisch-ukrainischen Krieg, vor der Annexion der Krim, 10 Jahre davor, glaube ich, als die Kurorte in dieser Region, die berühmten deutschen Kurorte, bereits begonnen hatten, sich zu erholen, und ich habe die Hoteliers gefragt, wie sie sich in der neuen Situation fühlen, als die Kurorte begannen, sich zu entwickeln, und mir wurde an der Hotelrezeption gesagt: „Hören Sie, über was für Business sprechen Sie? Hier gibt es keine Atomwaffen, und wenn wir hier keine Atomwaffen haben, fühlen wir uns als Menschen minderwertig.“ Die Menschen brauchen keinen Kurort, die Menschen brauchen keine Strände, die Menschen brauchen keine Gewinne. Sie müssen eine Atomrakete in ihrem Gebiet haben, die mehrere Millionen Menschen töten kann. Dann fühlt sich dieser Angestellte oder die Empfangsdame wie ein Mensch. Ohne eine Atomrakete fühlt er sich wie ein Bürger zweiter Klasse. Was kann man tun? Diese Zivilisation ist direkt neben uns.
Korrespondent. Ich habe übrigens im Zusammenhang damit bemerkt, dass die russische Propaganda, nun ja, zumindest im Hintergrund, meiner Meinung nach, im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit Trump immer häufiger einen Begriff verwendet, den sie früher vorsichtiger ausgedrückt haben, obwohl er auch existierte: die sogenannte „russische Zivilisation“, die sich grob gesagt dort erstrecken kann, wo Russisch gesprochen wird.
Portnikov. Das ist eine bekannte Sache. Putin ist schon weiter gegangen. Er sagte, dass die Existenz der eigener Sprache Ukrainer nicht zu Ukrainern macht. Sie bleiben ein südlicher Zweig des russischen Volkes, sogar mit ihrer eigenen Sprache. Es geht also nicht nur um die Sprache. Es geht um Unterwerfung. Ein Teil der russischen Elite, der mit Putin verbunden ist, glaubt einfach, dass alles auf Russisch sein muss. Und wir müssen uns im Hinblick auf die Zukunft bewusst sein, dass Russland unter Putin genau das Land ist, das die Sprachen der Völker der Russischen Föderation zerstört. Eine so aggressive Politik gegenüber den Sprachen der Völker der Russischen Föderation gab es nicht einmal in der Sowjetzeit. Damals wurden diese Sprachen in den Schulen unterrichtet, damals wurde es nicht als zweitrangig angesehen, sie zu lernen. Das heißt, auf repräsentativer Ebene war das normal. Auf der Ebene der Bevölkerung war es normal Angehörige nationaler Minderheiten zu schlagen, wenn sie an ihre Sprache und Kultur erinnerten. In so genannten Arbeitersiedlungen oder anderswo wurden Menschen anderer Herkunft, wenn sie in der Minderheit waren, geschlagen, wenn sie anfingen, ihre Sprache zu sprechen. Aber diese Sprache wurde in den Schulen unterrichtet. Jetzt werden sie geschlagen und die Sprache wird nicht unterrichtet. Und das unterscheidet Putins Russland vom sowjetischen Russland.
Korrespondent. Als die Emotionen, die ersten Emotionen nach dem Gespräch und den ersten Meldungen über die Ergebnisse des Gesprächs zwischen Putin und Trump, abgeklungen waren. Die erste Emotion war, es ist alles, die USA ziehen sich zurück. Und es gab wirklich viele Botschaften, schon vor diesem Gespräch, darauf spielte Rubio an, und Vance sprach darüber. Was sind Ihre Schlussfolgerungen nach diesem Gespräch, und ich möchte auch eine zweite Frage im Zusammenhang mit der Erklärung von Senatoren, darunter Lindsey Graham, stellen, dass sie strenge Sanktionen gegen Russland vorbereiten. Wofür spricht das eigentlich und was können wir von den Vereinigten Staaten von Amerika erwarten? Vielleicht spielt Trump ein ziemlich raffiniertes Spiel, bei dem Putin in seinem Gespräch ein wunderbarer Mensch ist, mit dem man sich sehr angenehm und brillant unterhalten kann, während andere Republikaner tatsächlich bestimmte Sanktionen vorbereiten. Oder im Gegenteil…
Portnikov. Es gibt keine anderen Republikaner. Die Republikanische Partei der Vereinigten Staaten wurde von Donald Trump privatisiert. Und kein republikanischer Kongressabgeordneter, der gegen den Willen von Donald Trump vorgehen würde, würde jemals eine Nominierung für den Kongress erhalten. Ich glaube also nicht, dass wir uns etwas ausdenken müssen. Lindsey Graham arbeitet im Rahmen des Schutzes seines eigenen Rufs. Denn es ist überhaupt nicht klar, wovon er spricht. Wenn er von 500%igen Sanktionen auf Produkte der Russischen Föderation spricht, die in die USA gelangen, also beispielsweise dem Uranverkauf usw. Dann wären das Probleme nicht für die russische, sondern für die amerikanische Wirtschaft. Das Volumen der russischen Produkte, die in die USA gelangen, ist nicht so groß, und sie gelangen dorthin nur, weil sie den USA nützen. Das ist ein wichtiger Punkt, da der Handel der Vereinigten Staaten mit Russland schon sehr lange zurückgegangen ist. Was da ist, das brauchen die Amerikaner. Sie können darauf verzichten, ohne irgendwelche 500%igen Zölle. Sie können einfach Sanktionen gegen diese Produkte, nun ja, Uran zum Beispiel, verhängen und sie nicht kaufen. Wenn es um 500%ige Sanktionen gegen Länder geht, die mit Russland Handel treiben, dann ist das, entschuldigen Sie, kompletter Unsinn. Wir haben bereits gesehen, wie Trump Sanktionen gegen China verhängt hat, die jetzt aufgehoben wurden. Dort waren es 245%. In jedem Fall ist nach 150% oder nach 100% von einem Handelsverbot die Rede. Wenn wir ernsthaft glauben, dass jemand in den Vereinigten Staaten den Handel mit China und Indien verbieten kann, dann irren wir uns. Amerika wird diese Situation selbst nicht aushalten. Das wäre eine Katastrophe für seine Wirtschaft. Es wird also keine solchen Sanktionen geben. Sie können nur gegen russische Produkte verhängt werden, die in die USA gelangen. Ich bin überzeugt, dass auch auf wenn solche Sanktionen überhaupt im Senat verabschiedet werden, wird Mike Johnson einen solchen Gesetzentwurf niemals auf die Tagesordnung des Repräsentantenhauses setzen. Vergessen Sie diese ganzen Gespräche, sie sind nichts. Auch das Gespräch zwischen Putin und Trump ist nichts. Ich entschuldige mich. Lassen Sie uns realistisch sein. Wir haben darüber gesprochen, dass Trump keine Einflussmittel auf Putin hat, als Trump Präsident der Vereinigten Staaten wurde. Jetzt haben wir uns davon überzeugt. Es gab keine Verhandlungen, bevor Trump Präsident der USA wurde. Und die Amerikaner beteiligten sich nicht an diesen Verhandlungen, denn Biden, als seriöser, kluger, professioneller Politiker, wir werden ihn nicht einmal annähernd mit Trump vergleichen, verstand, dass keine Verhandlungen mit Putin zu etwas führen würden. Wir sprechen jetzt also davon, dass sich Amerika aus dem zurückzieht, was nicht da ist, aus den Verhandlungen. Die russisch-ukrainischen Verhandlungen werden die Entwicklung der Situation in diesem Konflikt auf viele Jahre hinaus nicht beeinflussen, selbst wenn diese Verhandlungen stattfinden. Es spielt keine Rolle, ob Amerika dabei ist oder nicht. Was Amerika tun muss, ist etwas ganz anderes, nämlich nicht Verhandlungen zu erleichtern, die zu keinem Ergebnis führen werden, weil der Präsident der Russischen Föderation entschlossen ist, einen mehrjährigen Zermürbungskrieg gegen die Ukraine zu führen, und drei Jahre, entschuldigen Sie, sind kein mehrjähriger Krieg. Ein langfristiger Krieg dauert sieben Jahre, fünf Jahre, nicht drei. Drei Jahre sind nur der Anfang des Krieges, und es ist noch ein langer Weg. Was wir also von Amerika für die nächsten Jahre dieses anstrengenden Krieges brauchen, ist militärische und finanzielle Unterstützung, und wir brauchen entweder Amerika selbst, das bereit ist, der Ukraine zu helfen, sich gegen die russische Aggression zu wehren, oder, wenn Präsident Trump dazu keine Lust hat, dass er mindestens den europäischen Ländern erlaubt, amerikanische Waffen zu kaufen. Wird es eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Russland geben? Das kann man vergessen, denn um diese Zusammenarbeit zu beginnen, muss Putin einige Schritte unternehmen, die zumindest Richtung einen Waffenstillstand, Richtung der Beendigung des Krieges gehen würden, damit Trump eine Art russischen Status für die Krim anerkennen oder etwas anderes im Rahmen dieser Abkommen tun und die Sanktionen gegen Russland aufheben könnte. Putin wird ihm dieses Vergnügen nicht gönnen, also sollten wir dem Mann im Weißen Haus, der nicht weiß, was er tut, und nichts erreichen kann, keine Aufmerksamkeit schenken. Diese Person ist im Grunde politikunfähig. Das Einzige, was er tun kann, ist, Lärm zu erzeugen, und das tut er nach dem Aufwachen und während der drei bis vier Stunden, die ihm sein Alter erlaubt, zu arbeiten. Denn im Grunde genommen arbeitet dieser Mensch von etwa sieben oder acht Uhr, er ist eine Lerche, bis elf oder zwölf Uhr morgens. Wie Sie sehen, gibt es nach 12 Uhr keine Nachrichten mehr aus den Vereinigten Staaten, weil das Alter seinen Tribut fordert und der Präsident der Vereinigten Staaten entweder ausschläft oder Golf spielt. Es gibt vier Stunden amerikanische Politik, die einfach nur Stunden des Lärms sind, den dieser Mann absolut systematisch erzeugt, um zu zeigen, dass er als Präsident der Vereinigten Staaten arbeiten kann. Glauben Sie mir, in ein paar Monaten wird auch dieser Lärm verschwunden sein, denn die kognitiven Fähigkeiten eines Menschen, der im Alter von 78 Jahren unter Dauerstress steht, werden abnehmen, und selbst das wird nicht mehr der Fall sein. Wir werden immer weniger von ihm sehen. Er wird in der Öffentlichkeit immer weniger sagen und immer mehr Tweets schreiben, denn sein Pressedienst wird dazu in der Lage sein, auch wenn er sich die ganze Zeit in einem Zustand der politischen Anabiose befindet. Wir müssen also nur den Moment abwarten, in dem die politische Einbalsamierung beginnt, das ist alles.
Korrespondent. Und was halten Sie von der Möglichkeit eines Angriffs auf die baltischen Staaten, die Landenge von Suwalki, über die Bild in erster Linie aus eigenen Quellen schreibt? Wir verstehen, dass Bild eine deutsche Zeitung ist, die bedeutend ist, aber irgendwo versucht sie, Sensationen nachzujagen, obwohl die Karten, von denen aus der Angriff auf die Ukraine vorbereitet wurde, sich kurz vor dem Krieg, gelinde gesagt, als sehr zutreffend erwiesen haben. Ist Putin wirklich bereit für diesen Konflikt mit der NATO, und ist die NATO tatsächlich bereit für einen Konflikt mit der Russischen Föderation?
Portnikov. Sehen Sie, wir kämpfen mit alten westlichen Waffen. Und der Krieg mit alten westlichen Waffen hat dazu geführt, dass die Russische Föderation seit drei Jahren eine einfache Aufgabe nicht bewältigen kann, die ihr Oberbefehlshaber den russischen Soldaten gestellt hat. Die Besetzung wenigstens des gesamten Territoriums der Regionen Donezk und Luhansk. Nun, die Region Luhansk ist tatsächlich zu 95 % besetzt, das werden wir hier nicht verschweigen. Aber die Region Donezk ist weit von einer Besetzung entfernt. Wir verfolgen seit vielen Monaten mit Ihnen zusammen die Schlacht um Pokrowsk, aber die Russen haben es immer noch nicht eingenommen. Denn die heutigen technologischen Möglichkeiten des Krieges erlauben es Ihnen nicht, sich so leicht irgendwohin vorzuarbeiten. Zu sagen, dass die russische Armee ohne den Einsatz von Atomwaffen gegen moderne Waffen der NATO-Staaten bestehen kann, ist absoluter Unsinn. Sie werden eine vernichtende Niederlage erleiden, eine riesige Anzahl von Bürgern der Russischen Föderation wird in den Gräbern auf dem Territorium der NATO-Staaten bleiben, sogar mehr als auf dem Territorium der Ukraine. Die NATO-Staaten werden zu einem Friedhof für die Russen werden, und das ist in solchen Situationen schon mehrfach vorgekommen. Aber ich schließe absolut nicht aus, dass die russische Armee reformiert, umstrukturiert, modernisiert und zumindest auf einen lokalen Krieg mit den NATO-Mitgliedsstaaten vorbereitet werden kann. Dazu muss man zunächst das Feuer in der Ukraine einstellen. Denn derzeit sind praktisch alle Ressourcen der Streitkräfte der Russischen Föderation in der Ukraine konzentriert. Sie haben gesehen, dass die Russische Föderation aus praktisch allen Orten zurückweichen musste, an denen sie ernsthafte Interessen hatte. Sie verstehen, dass Putin es gerne gehabt hätte, wenn seine sogenannten Friedenstruppen in Berg-Karabach noch viele Jahre geblieben wären. Er wollte, dass das Regime von Baschar al-Assad noch viele Jahre an der Macht in Syrien bleibt und die Sicherheit der russischen Militärbasen gewährleistet. Aber als die Ereignisse im und am Kaukasus, in Syrien begannen, erwies sich die russische Armee als völlig hilflos, weil sie einfach keine zusätzlichen Ressourcen hat, sie hat sie nicht. Alles ist hier konzentriert. Es ist eine große Frontlinie, es ist eine riesige Anzahl von Menschen, die sowohl auf der Ebene der Soldaten als auch auf der Ebene der Offiziere und auf der Ebene der Inkompetenz der höchsten militärischen Führung der Russischen Föderation eingesetzt sind, denn es gibt viele Frontabschnitte, viele Treffen, viele Dokumente, man kann in dieser Situation nicht an mehreren Fronten gleichzeitig kämpfen. Die Voraussetzung für mögliche Konflikte der Russischen Föderation mit den NATO-Mitgliedsstaaten ist also die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Wenn der Präsident der Russischen Föderation beschließt, dass er nicht weiter vorankommen kann, könnte sich die Lage so entwickeln. Aber ich denke, dass zwischen der Beendigung des Krieges in der Ukraine und einer sogenannten Spezialoperation auf dem Territorium der NATO-Mitgliedsstaaten etwa ein bis eineinhalb bis zwei Jahre vergehen müssen, um die Streitkräfte der Russischen Föderation umzugestalten. Das heißt, wenn der Krieg in der Ukraine im Jahr 2026-2027 ausgesetzt wird. Dann kann man sich im Jahr 28 einen solchen Angriff vorstellen. Es gibt noch die Frage der Gelegenheitsfenster. Ich denke, dass ein Angriff auf die NATO-Mitgliedsstaaten nur zu einem Zeitpunkt möglich ist, an dem im Weißen Haus eine Person sitzt, die unter keinen Umständen mit der Russischen Föderation Krieg führen will und Wladimir Putin als Vorbild für die eigene Nachahmung betrachtet. Das ist Donald Trump. Der nächste Präsident der Vereinigten Staaten, insbesondere wenn die Handlungen von Donald Trump zu ernsthaften Problemen in der amerikanischen Wirtschaft führen können, und das wird so sein, könnte sich ganz anders zu Moskau verhalten. In dieser Situation, denke ich, werden wir einen völlig anderen Verlauf der Ereignisse beobachten können. Und deshalb gibt es ein Zeitfenster bis Januar-Februar 2029. Und Putin versteht das alles sehr gut. Wie er das alles berechnet, was ihm wichtiger ist: Angriff, sagen wir, auf Estland oder Lettland, oder doch lieber in der Ukraine agieren? Das ist nicht meine Frage, sondern seine.
Korrespondent. Zu den letzten wichtigen Aussagen von Valery Zaluzhny, dem Botschafter Großbritanniens in der Ukraine. Er sagte: Ich hoffe, dass im Saal ( ich glaube, er hat auf einer Konferenz gesprochen) keine Menschen mehr sind, die auf einen weißen Schwan hoffen, der Frieden in die Ukraine bringen wird, oder auf die Grenzen von 1991 oder 2022. Meiner persönlichen Meinung nach verfügt der Feind derzeit noch über die Ressourcen und Kräfte für einen Angriff.“ So erklärte Valery Zaluzhny. Im Prinzip ist das alles, worüber Sie gerade in unserer Sendung sprechen. Inwieweit ist eine solche Erklärung von Zaluzhny gerade jetzt wichtig, wofür könnte sie sprechen?
Portnikov. Für die Realizmus. Wir haben schon viele Male darüber gesprochen, viele Jahre lang. Der Sieg der Ukraine ist nicht die Frage der Wiederherstellung unserer territorialen Integrität innerhalb der Grenzen der ehemaligen Ukrainischen SSR. Das ist sehr wichtig aus der Sicht des Völkerrechts, aus der Sicht der Gerechtigkeit. Und wenn die Ukraine die militärischen und technischen Ressourcen gehabt hätte, um ihre territoriale Integrität wiederherzustellen, und ich sage sofort, dass es aus meiner Sicht nie solche Möglichkeiten gegeben hat. Dann wäre dies der beste Ausweg aus dem Krieg gewesen. Aber man sollte immer fragen, was der Feind will. Zumindest sich selbst das zu fragen. Was ist das Ziel des Feindes? Was braucht der Feind: Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Krim? Nein. Das ist erst der Anfang des Prozesses. Der Feind muss den ukrainischen Staat liquidieren, die überwiegende Mehrheit der Menschen, die sich als Ukrainer betrachten, vertreiben und vernichten. Das ist das Ziel dieses Krieges. Wenn der ukrainische Staat als Ergebnis dieses Krieges auf der politischen Landkarte der Welt verbleibt, und Ich sage sofort, dass diese Frage noch lange nicht geklärt ist. Und wenn Ukrainer auf ukrainischem Boden leben werden, wird das ein Sieg sein. Eine Niederlage wäre die Ende des ukrainischen Staates und das Verschwinden des ukrainischen Volkes, zumindest auf ukrainischen Gebieten, von der ethnographischen Landkarte der Welt. Das heißt, es geht hier nicht nur um die politische Karte, sondern auch um die ethnographische Karte. Ein absolut realistisches Ergebnis dieses Krieges wird sein, dass die Ukrainer als Volk auf dem Territorium anderer Staaten verbleiben werden, als Nation im Exil, wie in der Diaspora der Vereinigten Staaten, Kanadas oder Europas, während in der Ukraine selbst Russen leben werden, ethnische Russen und diejenigen, die sich als Russen betrachten werden. Und die Geschichte der Ukrainer wird hier an ihrem Ende ankommen, nach über tausend Jahren der Geschichte des ukrainischen Volkes. Einfach ein Punkt wird von den Besatzern darauf gesetzt. Das ist es, was der Besatzer wünscht. Wenn die Ukrainer hier bleiben, der ukrainische Staat bestehen bleibt, dann ist das eine historische Niederlage des russischen Staates und des russischen Volkes, die in Zukunft zu schweren Erschütterungen für dieses Volk führen kann, von denen es sich in einer Situation, in der es nicht gelingt, das Modell des Staates zu verwirklichen, das jeder Russe für sich selbst als natürlich ansieht, nicht erholen kann. Ohne Kyiv ist der russische Staat nichts. Und jeder Russe weiß das. Deshalb wird es immer die Frage geben, welchen Sinn das Bestehen des russischen Staates in seinen Grenzen hat, wenn er sein, ich würde sagen, historisches Herz verloren hat. Und deshalb sage ich, die Russen werden bis zur letzten Möglichkeit um Kyiv und um ukrainische Gebiete kämpfen. Und wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, damit sich diese letzte Möglichkeit nicht bewahrheitet.
Korrespondent. Grobe gesagt, wird Putin nicht einmal das tun, was der Sowjetunion erlaubt hat, wenn ich mich nicht irre, die Regierungen der baltischen Staaten befanden sich während der Besatzung im Exil, einige Regierungsorganisationen in Großbritannien, wenn ich mich nicht irre. Und dann haben sie ihre Unabhängigkeit wiederhergestellt.
Portnikov. Bolschewiki erlaubten die Staatlichkeit der ehemaligen Völker des russischen Reiches im Rahmen der Unions- und autonomen Republiken. Die heutige russische Führung betrachtet dies als einen groben Fehler der Kommunistischen Partei. Das verbergen sie nicht. Wenn Putin sagt, dass die Ukraine von Lenin geschaffen wurde, meint er genau das. Denn aus seiner Sicht hätte man keinen ukrainischen Staat schaffen müssen, sondern die Ukrainer sozusagen in ein Volk innerhalb des kommunistischen Russlands verwandeln können, das dann einfach nicht mehr kommunistisch gewesen wäre, aber Russland in den Grenzen von 1991 geblieben wäre. Und das war’s. Das ist Putins Idee. Und natürlich werden sie diesen Fehler korrigieren, haben Sie keinen Zweifel. Sie halten das für einen Fehler, sie glauben, dass er korrigiert werden muss, sogar im den Preis der Vernichtung ganzer Nationen. Wie sie es übrigens während der kaukasischen Kriege getan haben.
Korrespondent. Eine weitere wichtige Frage und ein Aspekt, über den die ganze Ukraine in dieser Woche spricht, ist die Ermordung von Portnow in Madrid. Und für uns ist es wahrscheinlich am wichtigsten zu verstehen, ob dieses Attentat einen politischen Unterton hat, eine Konfrontation von Russischer Föderation und Ukraine?
Portnikov. Wissen Sie, angesichts bestimmter Aspekte der Tätigkeit von Andrij Portnow im Laufe vieler Jahre, sogar Jahrzehnte. Ich würde diesen Mord mit dem Mord im Orient-Express vergleichen. Erinnern Sie sich, es gab so einen Roman? Wo es absolut unklar war, welcher der Passagiere an dem Tod des Protagonisten interessiert war. Denn jeder hatte ein Motiv dafür. Die Tätigkeit von Andrij Portnow hat dazu geführt, dass die Anzahl der Menschen, die ein Motiv dafür haben, sowohl aus dem kriminellen Milieu als auch aus unternehmerischen Kreisen, sehr groß ist, so dass wir nie verstehen werden, bis die Ermittlungen uns die Antwort auf diese Frage geben, und das wird sie vielleicht niemals tun. Und was waren die wirklichen Motive für den Tod von Andrij Portnow und wer von denjenigen, die dachten, er sei, sagen wir, an ihren Problemen mit ihrem Eigentum schuld, und sich entschieden hat, sich auf diese Weise an ihm zu rächen oder diejenigen zu warnen, die neben Portnow waren, als er bestimmten Entscheidungen zustimmte. Wenn es um eine Person geht, die seit vielen Jahren als Kurator des Justizsystems in der Ukraine bezeichnet wird, dann kann man sich natürlich vorstellen, wenn man den Grad der Korruption und der Parteinahme des ukrainischen Justizsystems kennt, nicht nur in kleinen Fragen, sondern in Fragen des großen Eigentums. Das ist sehr wichtig. Also, es ist schwer vorstellbar, wer genau von denjenigen, die sich an Portnow rächen wollten, hinter seinem Tod stand.
Korrespondent. Wenn wir über Portnow sprechen, ist es schwer an die Regel zu halten: über die Verstorbene gut oder gar nicht zu sprechen, seine Tätigkeit muss analysiert werden. Und im Kontext unseres Gesprächs, im Kontext dessen, dass die Russische Föderation den ukrainischen Staat und überhaupt die ukrainische Ethnie vernichten will, muss man dies im Kontext analysieren, wie bedeutend war seine Beteiligung an den Realitäten, in denen wir jetzt leben?
Portnikov. Es gab sehr viele verschiedene Menschen, die tatsächlich zum Abbau des ukrainischen Staates beigetragen haben, unter Ausnutzung all ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse. Und Andrij war einer dieser Menschen. Das ist für niemanden ein Geheimnis. Wir erinnern uns alle an seine politischen Parolen, wir erinnern uns, wie er in die Dienste von Viktor Janukowytsch trat. Ich halte das für keinen Zufall. Ich glaube einfach, dass es einen großen Teil der ukrainischen politischen Elite gibt, und er ist noch nicht verschwunden, er wartet auf seine Zeit, der einfach von der Russischen Föderation hier infiltriert ist. Das sind einfach gewöhnliche Agenten der russischen Geheimdienste. Manche zeigten sich früher, manche zeigten sich schon in den 90er Jahren, im Jahr 94, als sie glaubten, dass sie unter Kutschma gesiegt hatten. Das ist der Weg nach Russland. Und so hat er sich ein für alle Mal in einen prorussischen Politiker verwandelt, aber das sind Menschen, denen einfach gesagt wurde, dass sie sich damals legalisieren sollten. Ein gutes Beispiel ist Dmytro Tabatschnyk. Manche zeigten sich 2014, als ihnen klar wurde, dass die Ukraine bereits in der Tasche Russlands ist. Ein gutes Beispiel ist Andrij Portnow, aber nicht nur er. Sie erinnern sich, dass Wolodymyr Oliynyk, der jetzt in den Moskauer Fernsehsendungen erzählt, wie schrecklich und nationalistisch die Ukraine ist und so weiter, Mitglied der Vierer-Opposition gegen Kutschma war, sozusagen demokratische Politiker. Und ich kann Ihnen Dutzende solcher Beispiele nennen. Die ukrainische politische Erinnerung ist einfach sehr kurz, so dass man sie jede Dekade in einem neuen Image täuschen kann. Manche entschieden, dass Russland ab 2022 die Ukraine unbedingt erobern wird und fuhren mit dem Auto nach Russland, um dann auf weißen russischen Panzern zurückzukehren. Und manche, ich versichere Ihnen, werden erst nach dem Krieg legalisiert werden, als Träger russischer Interessen, ein gewöhnlicher Agent des Föderalen Sicherheitsdienstes oder des Auslandsgeheimdienstes Russlands. Ein Mensch, der jetzt als aufrichtiger Patriot erscheinen kann, in einem Vyschivanka oder in Militäruniform herumläuft und irgendwo einen Ausweis für einen russischen Orden oder die Verleihung eines weiteren Ranges eines Kapitäns des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation aufbewahrt. Ich versichere Ihnen, dass Sie vielleicht gestern oder morgen noch einen Handschlag mit einem solchen Menschen in Kyiv, Lwiw oder Charkiw austauschen werden. Diese Leute sind nicht verschwunden. Die russische Agentur macht, denke ich, einen riesigen Prozentsatz aller Menschen aus, die Vertreter der politischen, wirtschaftlichen, juristischen, welcher auch immer Elite der Ukraine sind. Und das hat sich nicht geändert, und das wird sich nach dem Krieg nur noch verstärken, denn Russland arbeitet immer mit Blick auf die Zukunft.
Korrespondent. Das heißt, dass wir immer noch in einer Realität leben, in der Russland sowohl ein Szenario einer vollständigen militärischen Eroberung, eines Versuchs der Eroberung der Ukraine, als auch einer politischen Eroberung haben könnte, darauf haben sie nicht verzichtet.
Portnikov. Natürlich. Russland wird die Ukraine niemals loslassen. Solange es den russischen Staat gibt, wird es Versuche geben, die Ukraine zu erobern. Ich möchte, dass niemand daran zweifelt. Das hörte nie auf und wird nie aufhören. Die Ukraine wird sich Russland immer widersetzen, in dem Versuch der Letzteren, den ukrainischen Staat zu zerstören. Nur die Frage ist, wie dies geschehen wird: mit Raketen, mit Militär, mit künstlicher Intelligenz, mit Propaganda, mit Agenten, aber Russland wird immer eine riesige Menge an Anstrengungen unternehmen, um die Ukraine zu annektieren und zu liquidieren. Russland ohne die Ukraine ist kein Russland. Das ist alles.
Korrespondent. Eine Umschreibung des Titels des Buches von Leonid Kutschma. Die Ukraine ist nicht Russland, aber Russland ohne die Ukraine ist kein Russland. Zu unserem großen, großen Bedauern, und das ist eine Tragödie für die Ukraine, aber wir müssen mit diesen Realitäten leben.
Portnikov. Vielleicht eine Tragödie, vielleicht falls wir uns abwehren, werden wir leben und einfach beobachten, wie sie zappeln.
Der finnische Präsident Cai-Göran Alexander Stubb versprach in einem Interview mit dem nationalen Fernsehen, dass bereits nächste Woche im Vatikan die erste Verhandlungsrunde zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges stattfinden könnte.
Der finnische Präsident teilte mit, dass an diesen Verhandlungen Vertreter der Ukraine, Russlands, der Vereinigten Staaten und europäischer Länder teilnehmen könnten. Und er bezeichnete den Beginn solcher Konsultationen in erster Linie als technisch. Gleichzeitig bemerkte der finnische Präsident, dass die europäischen Länder eine immer wichtigere Rolle im Verhandlungsprozess zwischen Russland und der Ukraine spielen werden.
Gleichzeitig ist es offensichtlich, dass auf dem Weg zu solchen Verhandlungen derzeit noch erhebliche Hindernisse bestehen. Wie bekannt ist, versprach Putin während des letzten Gesprächs zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation Trump, ein Memorandum vorzulegen, das die russischen Bedingungen für ein Waffenstillstand am russisch-ukrainischen Front widerspiegeln wird.
Übrigens, unmittelbar nach diesem Gespräch lehnte der amerikanische Präsident unerwartet für seine europäischen Kollegen die Idee eines bedingungslosen Waffenstillstands ab, auf dem er ständig bestanden hatte. Und er sagte sogar, dass er nie mit einer solchen These aufgetreten sei, was eine Lüge ist.
Diese Weigerung Trumps, der faktische Übergang des amerikanischen Präsidenten auf die Positionen des russischen Präsidenten, gibt Putin jedoch die Möglichkeit, Bedingungen für einen Waffenstillstand vorzuschlagen. Gleichzeitig riet der amerikanische Präsident dem russischen Präsidenten, einen solchen Vorschlag zu unterbreiten, der nicht sofort von den Europäern und Ukrainern abgelehnt wird.
Und in den Vereinigten Staaten selbst wird betont, dass, wenn Russland erneut ein Dokument vorbereitet, das, wie man in Moskau sagt, eine reine Augenwischerei ist, von der Vereinigten Staaten neue Sanktionen gegen Russland vorbereitet werden könnten.
Und obwohl es offensichtlich ist, dass die Verwaltung von Donald Trump diese Entwicklung nicht mit großer Begeisterung sieht, wird Trump und seinem Umfeld es sehr schwer fallen, den amerikanischen Kongressabgeordneten zu erklären, warum sie sich dem Druck auf Putin widersetzen, wenn Putin nicht auf Donald Trump zugeht. Daher hängen die Verhandlungen im Vatikan derzeit vor allem davon ab, wie der Inhalt dieses russischen Memorandums aussehen wird.
Der zweite Punkt ist selbstverständlich die Reaktion der Ukraine und der europäischen Länder auf Putins Vorschläge. Es kann eine Situation geben, in der die Vereinigten Staaten die Vorschläge des russischen Präsidenten für durchaus akzeptabel halten.
Und dies könnte vor dem Hintergrund des offensichtlichen Wunsches des amerikanischen Präsidenten geschehen, die Beziehungen zu seinem russischen Kollegen zu verbessern und gemeinsame Wirtschaftsabkommen zu schließen, mit denen Putin Trump und andere Vertreter der US-Präsidentenverwaltung fasziniert.
In der Ukraine und in den europäischen Ländern hingegen werden die Vorschläge Putins als inakzeptabel angesehen, da sie die Möglichkeit der Besetzung neuer ukrainischer Gebiete oder des Entzugs der ukrainischen Souveränität schaffen. Und hier stellt sich eine ziemlich wichtige Frage.
Geht es um Verhandlungen oder um den Wunsch der amerikanischen Regierung, sich von dem Prozess zu distanzieren und Bedingungen zu schaffen, um die Wirtschaftsbeziehungen zur Russischen Föderation wiederherzustellen, unabhängig von der Reaktion der Ukraine und der europäischen Länder auf die Vorschläge des Kremls?
In der russischen Hauptstadt wird derzeit offensichtlich auch diskutiert, wie die russischen Vorschläge aussehen sollen, die jedem Verhandlungsprozess vorausgehen. Muss Trump erneut mit einer solchen Reaktion Putins rechnen, die zeigt, dass der russische Präsident keine wirklichen Schritte zum Frieden wünscht?
Dann stellt sich heraus, dass er den Vorschlägen des amerikanischen Präsidenten nicht gefolgt ist, ein solches Dokument zu erstellen, das für die Ukraine und die europäischen Länder akzeptabel wäre und es ihnen nicht erlauben würde, die russischen Vorschläge sofort zurückzuweisen.
Oder sollte der Kreml diese Bemerkung des amerikanischen Präsidenten dennoch mit Respekt behandeln und zumindest zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front mit einer konstruktiven Position gehen?
Aus objektiver politischer Logik könnte man vom russischen Präsidenten eine vorsichtige Haltung gegenüber dem Verhandlungsprozess im Vatikan erwarten. Es entsteht jedoch der Eindruck, dass Putin nicht so sehr an Verhandlungen und nicht einmal an einem persönlichen Treffen mit Donald Trump interessiert ist, sondern daran, der ganzen Welt zu demonstrieren, dass der amerikanische Präsident, der mit den Gästen des Oval Office Skandale veranstaltet, sich mit Respekt und Vorsicht gegenüber Putin verhält. Und der russische Führer kann Donald Trump nach Belieben manipulieren.
Und das wird eine persönliche Entscheidung Putins sein und keine Entscheidung seiner Berater, die den Text des vorgeschlagenen Memorandums erstellen könnten. Zumal der russische Präsident weder in Gesprächen mit seinem amerikanischen Kollegen noch in seinen öffentlichen Reden auch nur einen Schritt von den maximalistischen Forderungen abgewichen ist, die jeden realistischen Verhandlungsprozess blockierten.
Gibt es Anzeichen dafür, dass sich die Situation ändern könnte? Eines der Anzeichen ist, dass Vertreter Russlands nach Istanbul zu Verhandlungen gekommen sind, nachdem die Gefahr abgestimmter Sanktionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gegen Russland entstanden ist. Und dass in Moskau derzeit die rechtlichen Möglichkeiten diskutiert werden, dass russische Beamte dennoch in den Vatikan kommen werden.
Es ist hervorzuheben, dass Italien Sanktionen gegen viele Vertreter der russischen politischen Führung verhängt hat, die ihnen formal die Möglichkeit nehmen, zu italienischen Flughäfen zu kommen, um im Vatikan Verhandlungen zu führen. Das italienische Außenministerium antwortete dem Außenministerium der Russischen Föderation jedoch, dass die völkerrechtlichen Verträge, aufgrund derer der Vatikanstaat geschaffen wurde, Italien erlauben, diplomatische Fahrzeuge auf Anfrage des Heiligen Stuhls in das Gebiet dieser Stadtstaat zu lassen. Daher wird es für russische Beamte keine Probleme geben, wenn sie zu echten Verhandlungen in den Vatikan kommen.
Die Frage ist, ob sie wirklich an solchen Verhandlungen interessiert sind oder ob sie im Gegenteil daran interessiert sind, ein Dokument vorzulegen, das die Erwartungen Donald Trumps zunichte macht und den amerikanischen Präsidenten dazu zwingt, neue laute Versuche zu unternehmen, seinen Liebling Putin zu rechtfertigen.
„Man muss über Militärhilfe für die Ukraine sprechen, nicht über Verhandlungen.“
US-Präsident Donald Trump hat auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärt, er habe seine eigene „rote Linie“, deren Überschreitung ihn zum Rückzug aus den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zwingen würde.
Worum geht es bei den Gesprächen? Wann wird der Chef des Weißen Hauses beschließen, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen? Charter97.org sprach mit Vitaliy Portnikov, einem bekannten ukrainischen Politikwissenschaftler und Publizisten, darüber:
– Erstens gehört der Präsident der Vereinigten Staaten zu den politischen Persönlichkeiten, die oft selbst nicht wissen, wovon sie sprechen, wenn sie bestimmte Details diskutieren. Wann Trump sich aus den Verhandlungen zurückziehen wird – das kann ich Ihnen nicht sagen. Ehrlich gesagt verstehe ich nicht wirklich, warum wir all diese Fragen stellen. Wenn wir über Trumps Rückzug oder Nicht-Rückzug aus den Verhandlungen diskutieren, tappen wir in eine von Trump geschaffene Falle. Als ob die Verhandlungen irgendeine Bedeutung hätten. Es ist an der Zeit, aus dieser Falle herauszukommen.
Ich möchte daran erinnern, dass es keine Verhandlungen gab, bevor Trump Präsident der Vereinigten Staaten wurde. Sein Vorgänger, Präsident Joe Biden, hat keine Gespräche mit Putin geführt, weil er die Sinnlosigkeit einer solchen Kommunikation erkannt hat. Es war Trump, der verkündete, dass es möglich sei, mit dem russischen Staatschef über einen Waffenstillstand und einen Krieg zu verhandeln, und damit Putins diplomatische Isolation durchbrach. Und schon damals war klar, dass seine Aussagen nichts mit der Realität zu tun hatten.
Der Verhandlungsprozess selbst ist eine Nachahmung, eine Fiktion von Donald Trump, die auf seiner Inkompetenz, seiner Unprofessionalität und seinem Wunsch beruht, mit Putin eine Art „Geschäftsvereinbarung“ zu treffen. Dieser Wunsch beruht auf völlig falschen Schlussfolgerungen über das Potenzial der russischen Wirtschaft.
Wir sollten uns nicht für Verhandlungen interessieren, die nicht stattgefunden haben, nicht existieren und wahrscheinlich auch nicht stattfinden werden, sondern dafür, inwieweit die Vereinigten Staaten bereit sind, der Ukraine zu helfen und neue Sanktionen gegen Russland einzuführen.
Außerdem sind neue Sanktionen bis zu einem gewissen Grad auch eine Illusion. Weder die USA noch die Europäische Union verfügen über außergewöhnliche Instrumente, die Putin zur Beendigung des Krieges zwingen könnten. Wenn es sie gäbe, wären sie schon vor Trump eingesetzt worden, und der Krieg wäre schon längst vorbei.
In der heutigen Welt, in der die westlichen Volkswirtschaften mit dem globalen Süden konkurrieren, haben die USA die Fähigkeit verloren, außergewöhnlichen wirtschaftlichen Druck auszuüben. Sie haben kein wirkliches Druckmittel, um den Krieg mit Sanktionen zu beenden. Biden hatte sie nicht, und Trump hat sie auch nicht.
Das Wichtigste ist die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine. Werden die USA bereit sein, den europäischen Ländern die Möglichkeit zu geben, Waffen zu kaufen, wenn sie diese nicht mehr selbst liefern? Werden die europäischen Länder in Zukunft der Hauptlieferant von Waffen an die Ukraine sein und nicht mehr die Vereinigten Staaten? Dies ist die Schlüsselfrage der nächsten Jahre. Alles andere ist irrelevant. Alles andere ist eine Nachahmung des Prozesses.
– Im Herbst wird Weißrussland Gastgeber der West-2025-Übung sein. Polen und die baltischen Staaten sprechen offen über die mögliche Gefahr dieser Manöver, weil mit solchen Übungen eine Großoffensive gegen die Ukraine begann. Besteht eine Gefahr für die an Belarus angrenzenden Länder?
– Nichts geschieht auf dieselbe Art und Weise. Die Abhaltung von Übungen in Weißrussland bedeutet nicht, dass Russland und Weißrussland eine Invasion in eines der NATO-Länder vorbereiten werden. Wir sehen im Moment nicht, dass Russland wirklich über die Mittel für einen Mehrfrontenkrieg verfügt. Wenn die ukrainische Armee, die mit westlichen Waffen der alten Generation bewaffnet ist, die russische Armee seit mehr als drei Jahren aufhält, ist es unklar, mit welchen Mitteln Russland einen erfolgreichen Krieg gegen NATO-Länder führen kann.
Ich schließe nicht aus, dass Moskau in Zukunft, während der Präsidentschaft Trumps, versuchen wird, die Einheit der NATO auf die Probe zu stellen – vielleicht mit einer Provokation gegen Länder, die an Russland angrenzen, wie Lettland, Litauen, Estland und Polen. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios in den kommenden Monaten ist jedoch angesichts der aktiven Kämpfe in der Ukraine und der anhaltenden Einheit des Westens gering.
– Ist eine Art hybrides Szenario möglich? Zum Beispiel das Eindringen einiger „grüner Männer“ aus Weißrussland in das lettische Daugavpils?
– Ja, solche Szenarien sind möglich. Unter dem Deckmantel des „Schutzes der russischsprachigen Bevölkerung“: aus Weißrussland – nach Daugavpils, aus Russland – nach Narva, oder um die Logistik im Kaliningrader Gebiet sicherzustellen. Alles hängt jedoch vom Umfang und den Risiken ab. Die derzeitige Situation der russischen Armee ist nicht die beste. Russland fehlt es bereits an Ressourcen in Syrien, Afrika und im Kaukasus. Wo ist seine Fähigkeit, Provokationen gegen NATO-Länder durchzuführen? Eine solche Provokation könnte mit einer schweren Niederlage für Russland enden und weitreichende Folgen haben.
– Wie kann Lukaschenkos Regime den Krieg in der Ukraine beeinflussen?
– Das Lukaschenko-Regime kann den Krieg in der Ukraine in keiner Weise beeinflussen. Es hat keine Souveränität, sondern nur eine symbolische Unabhängigkeit. Belarus als Staat kann derzeit kein Ereignis in der Welt beeinflussen. Vielleicht wird die Souveränität in der Zukunft zurückkehren. Im Moment kann Belarus in drei Varianten existieren: ein Staat ohne Souveränität, der dem politischen und machtpolitischen Diktat Moskaus unterworfen ist; ein Territorium, das an die Russische Föderation angegliedert wird; oder ein souveränes Belarus in der Zukunft, aber diese Zukunft ist noch nicht erreicht. In dem Zustand, in dem sich Belarus befindet, hat es die Wahl zwischen den beiden Szenarien – Souveränität oder Verschwinden. Auf beides hat es keinen Einfluss.
Kann Belarus ein Sprungbrett für einen neuen Angriff auf die Ukraine werden? Das kann es, wenn es genügend militärische Kraft gibt. Hat Lukaschenko etwas damit zu tun? Nein.
– In einem Ihrer letzten Interviews sagten Sie, dass Putins größter Traum heute die Wiederherstellung der UdSSR ist. Wird er genug Kraft haben? Die Ukraine leistet Widerstand, die Türkei hat Interessen im Kaukasus, Armenien hat begonnen, sich Europa anzunähern, China betrachtet Zentralasien als sein Lehen. Kann Russland all diese zentrifugalen Prozesse auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR umkehren?
– Alles hängt davon ab, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht. Und dabei geht es nicht nur um die Gebiete der Ukraine, die Russland an sich reißen kann. Es geht darum, die Ukraine ihrer Souveränität zu berauben und in Zukunft eine Art „Unionsstaat“ aus Russland, der Ukraine und Belarus zu schaffen. Dies ist sicherlich die Grundlage, auf der Russlands Rückkehr zu den Grenzen der Sowjetunion von 1991 beruhen kann.
Dies ist die Grundlage, auf der die Sowjetunion aufgebaut wurde. Welche Republiken waren die Begründer der Sowjetunion? Russland, die Ukraine, Belarus und die Transkaukasische Föderative Republik, zu der damals Armenien, Aserbaidschan und Georgien gehörten. Und wenn man die Ukraine und Belarus unter Kontrolle hat, ist es natürlich viel einfacher, im Kaukasus zu agieren.
Was Zentralasien betrifft, so wird Russland sicherlich mit China verhandeln müssen. Allerdings sind hier verschiedene hybride Formen der Existenz möglich.
Die zentralasiatischen Länder sind noch lange nicht aus dem Einflussbereich Russlands heraus. Die Formel lautet: Wenn sie gute Beziehungen zur Volksrepublik China wollen, müssen sie auch gute Beziehungen zu Moskau unterhalten.
– Der finnische Präsident Alexander Stubb, der sich gut mit Trump versteht, hat kürzlich Einzelheiten eines Gesprächs mit dem Stabschef des Weißen Hauses mitgeteilt. Er überzeugte den US-Präsidenten, dass Russland keine Supermacht mehr ist. Wie kann der Westen aufhören, Russland zu fürchten, das inzwischen in vielerlei Hinsicht zu einer Regionalmacht geworden ist?
– Ich glaube nicht, dass der Westen Angst vor Russland hat. Vielmehr zählt er auf die Solidarität der Vereinigten Staaten und Europas. Und genau diese Solidarität fehlt jetzt – wegen der Entscheidung von Trump. Aber Russland bleibt eine Atommacht mit einem großen Territorium und der Fähigkeit, seine Grenzen zu destabilisieren. Dem kann nur durch gemeinsame Anstrengungen begegnet werden, die nur langfristig wirken.
Wenn aber das wichtigste Land des Westens, das Zentrum der demokratischen Welt, dies nicht will, dann müssen die anderen natürlich trotzdem darüber nachdenken, wie sie in naher Zukunft handeln werden. Wenn die Vereinigten Staaten abwesend sind und Russlands Position in Osteuropa gestärkt wird, könnten sich die Wähler in den europäischen Ländern außerdem recht schnell auf politische Kräfte umorientieren, die ihnen eine Verständigung mit Russland als Alternative zu einer möglichen Konfrontation anbieten. Dies ist eine weitere Gefahr, die schwerwiegender ist als ein Mangel an Solidarität.
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