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Budschak. Unser Europa. Vitaly Portnikov. 30.12.2025.

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Odesa, das Putin nun fast täglich terrorisiert – begleitet von Gerede über eine „russische Stadt“. Unterbrochene Straßen zwischen den beiden Teilen der Oblast Odesa. Der Versuch, die Häfen zu zerstören. In den letzten Wochen des Jahres 2025 hat all das, so würde ich sagen, eine fast rasende Intensität erreicht. Und es stellt sich die Frage: Warum gerade jetzt?

Die Russen haben Bessarabien – diese logistisch komplizierte, kulturell vielfältige Grenzregion – nie als gewöhnliches Territorium betrachtet. Und nicht nur wegen ihres multinationalen Charakters oder der Nähe zum besetzten Transnistrien. Sondern vor allem, weil man hier, am südwestlichen Rand der ukrainischen Grenze, alles miteinander verbinden kann: militärische Logistik, historische Phantome und politische Diversion. Denn Russlands Krieg ist nicht nur ein Krieg der Waffen, sondern auch ein Krieg der Erinnerung, der Symbole und der Ängste.

Das erste und naheliegende Motiv ist ein logistisches. Der Kreml versteht sehr gut, dass die Ukraine auch deshalb standgehalten hat, weil sie ihre südlichen Verkehrs- und Versorgungswege aufrechterhalten konnte. Die ukrainischen Häfen, die Eisenbahn, die Fernstraßen im Südwesten – all das sind lebenswichtige Arterien. Bessarabien ist vor allem ein Verkehrsknotenpunkt, und seine Zerstörung würde tausend Probleme bei Exporten, Versorgung und militärischen Möglichkeiten verursachen. Der russische Plan muss dabei nicht zwingend auf einen groß angelegten Durchbruch hinauslaufen – dafür fehlen ohnehin die Kräfte –, doch Destabilisierung, Blockade, Angst, Verminung, Schläge gegen Verkehrswege sind bereits eine Herausforderung. Es ist dieselbe Strategie wie bei den Angriffen auf die Region Odesa: nicht erobern, sondern zerstören.

Aber nicht weniger wichtig ist die „zweite Front“, eine bedingte und psychologische: Transnistrien. Russland hat diese Enklave jahrelang wie eine Mine gehalten, deren Explosion zum passenden Zeitpunkt erfolgen kann. Im Kreml könnte man auch jetzt daran denken – zumindest als eine Art Genugtuung für das Scheitern des Plans, im Jahr 2022 bis an die Grenze zu Transnistrien vorzustoßen. Eine Eskalation rund um Transnistrien ist nicht nur eine militärische, sondern auch eine diplomatische Provokation: Man will Moldau hineinziehen und danach auch Rumänien. Ein Bild der Instabilität erzeugen, den Westen ablenken, Chișinău zu Fehlern zwingen und Bukarest nach Auswegen suchen lassen. Vergessen wir nicht, dass prorussische Kräfte in Moldau bereits versuchen, die Situation auszunutzen: Wieder erklingen „territoriale Ansprüche“ auf den Budschak, wieder tauchen Figuren aus den 1990er Jahren auf, die schon damals von einem Bündnis mit Moskau träumten. Eine typische Taktik des Kremls, die sich noch verstärkt hat, seit der vorsichtigere Dmitri Kosak als Kurator Moldaus durch den aggressiven Sergej Kirijenko ersetzt wurde.

Und Rumänien ist in dieser Situation keineswegs nur ein externer Beobachter. Die Ultrarechten üben trotz ihrer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen weiterhin Druck auf die schwache demokratische Koalition aus. Der Budschak ist ein Gebiet, das historisch mit einem umstrittenen rumänischen Erbe verbunden ist. Der Kreml versteht sehr gut, dass jede Zuspitzung in der Region revanchistische Stimmen in Bukarest aktivieren kann. Und wenn die Ukraine gezwungen ist, sich auf die Front und das eigene Überleben zu konzentrieren, während Moldau um seine europäische Zukunft und die Stabilität seines Kurses kämpft, dann ist Destabilisierung von innen – mit Hilfe ehemals marginaler, heute aber schon mainstreamtauglicher ultrarechter Politiker – für Moskau das bequemste Instrument.

Genau deshalb ist der Budschak für uns nicht einfach nur ein Stück Territorium. Er ist eine zivilisatorische Grenze, an der die Ukraine auf ernste Herausforderungen trifft: auf die Vergangenheit der Region, ihre Multinationalität und unsere Verantwortung für Stabilität. Und diese Stabilität muss bewahrt werden – ebenso wie das Funktionieren der Region selbst, die Russland von der Ukraine loszureißen versucht.

Neben der Logistik ist dies auch ein Test der Staatlichkeit. Die Ukraine muss die Region nicht nur halten – sie muss sie entwickeln. Und sie muss die Menschen im Budschak, in Bessarabien, davon überzeugen, wie wichtig ihre Rolle für das heutige Überleben des Staates ist.

Die Ukraine muss dabei auf mehreren Ebenen gleichzeitig handeln. Erstens: Infrastruktur und institutionelle Präsenz. Nicht deklarativ, sondern physisch – Straßen, Krankenhäuser, Schulen, lokale Selbstverwaltung. Dort, wo der Staat verschwindet, wächst der feindliche Einfluss.

Zweitens: eine durchdachte Politik der Erinnerung und Identität. Die gagausische oder bulgarische Identität muss Teil der ukrainischen Identität werden und nicht bloß eine regionale Besonderheit bleiben. Und jeder Bewohner des Budschak muss sich als Teil eines Landes fühlen, das um sein Überleben und seine Entwicklung kämpft.

Drittens: internationale Diplomatie. Die Nachbarn. Wir müssen die Zukunft der Region und der angrenzenden Gebiete Moldaus und Rumäniens gemeinsam mit Chișinău und Bukarest denken. Denn der Budschak, denn Bessarabien – das ist Europa, nicht „post­sowjetischer Raum“. Unser Europa.

🔗 Originalquelle

Art der Quelle: Essay
Titel des Originals: Буджак. Наша Європа. Віталій Портников. 30.12.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 30.12.2025.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: Zeitung
Link zum Originaltext:

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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

„Shaheds“ über Europa. Vitaly Portnikov. 14.09.2025.

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Genau an dem Tag, an dem ich an diesem Text arbeitete, wurden in Polen und Rumänien Luftalarme ausgelöst und Kampfflugzeuge in die Luft geschickt. In Rumänien – wegen des Erscheinens einer russischen Drohne, die sich fast eine Stunde lang im Luftraum des Landes aufhielt. In Polen – weil eine Drohne bereits bis an die polnische Grenze heranflog und über das ukrainische Kowel hinwegzog. Und nachdem vor wenigen Tagen gleich zwei Dutzend russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen waren, wollte man in Warschau kein Risiko eingehen: Man rief den Alarm aus, schickte Flugzeuge in die Luft und schloss sogar den Flughafen in Lublin.

Diese Vorfälle belegen eindeutig: Putins Luftkrieg gegen Europa nimmt systematischen Charakter an – und all das geschieht vor dem Hintergrund neuer russisch-belarussischer Militärübungen, die die Nachbarn ebenfalls beunruhigen. Es muss nicht eigens erklärt werden, dass das Auftreten russischer Drohnen im Luftraum von NATO-Staaten für deren Bürger und Regierungen ein echter Schock war. Und nicht nur für sie. Ich selbst, obwohl ich vor einem solchen Szenario gewarnt hatte, konnte in jener Nacht, als ich aus dem Schutzraum in Lwiw beobachtete, wie die „Shaheds“ gleichzeitig auf die Stadt und in Richtung polnischer Grenze flogen, meinen eigenen Augen nicht trauen. Das, was geschah, verwandelte theoretische Annahmen in Realität: Der Krieg, von dem man sagte, er werde unweigerlich die Grenzen der Ukraine überschreiten, hatte die Grenze tatsächlich überquert. Denn das ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine, sondern Putins Krieg gegen den Westen, gegen alle, die die Ukraine unterstützen.

Die westlichen Politiker bemühen sich allerdings, den Eindruck zu erwecken, es geschehe nichts Besonderes, und die Nachbarn der Ukraine würden würdig auf die russischen Provokationen reagieren. Doch alle wissen genau: Das ist eine Illusion. Wenn der Kreml weiterhin Europa mit billigen Drohnen attackiert, deren Präsenz im Himmel über Polen oder Rumänien „offiziell“ niemand anerkennt, wird die NATO gezwungen sein, jedes Mal die Luftwaffe aufsteigen zu lassen und Flughäfen zu schließen. Und sehr schnell wird sich Mitteleuropa in eine Region chronischer Instabilität verwandeln. Gleichzeitig will nach wie vor niemand einen direkten Konflikt mit Russland. Aber was tun, wenn es bereit ist, anzugreifen – wenn auch „anonym“?

Gewisse Schritte werden bereits unternommen. So beginnen etwa polnische Soldaten, bei ukrainischen Ausbildern Methoden zur Drohnenabwehr zu erlernen. Doch das reicht nicht. Ein logischer Ausweg wäre das gemeinsame Patrouillieren des ukrainischen Luftraums. In Kyjiw spricht man seit 2022 darüber. Und damals konnte ich die Argumente der Europäer teilweise nachvollziehen, die keine russischen Flugzeuge über der Ukraine abschießen wollten, um keine direkte Konfrontation mit Moskau zu provozieren. Doch russische Flugzeuge gibt es schon lange nicht mehr im ukrainischen Himmel. Raketen werden vom Territorium Russlands aus gestartet. Die einzige Erklärung also, warum die westlichen Verbündeten bis heute nicht bereit sind, russische Drohnen und Raketen über der Ukraine abzuschießen, ist Angst. Und gerade sie ist Putins größter Trumpf.

Denn in Bezug auf Ressourcen, Geld und Technologien ist der Westen Russland um ein Vielfaches überlegen. Doch die Angst neutralisiert diesen Vorteil. Die Angst erlaubt Putin, eine Provokation nach der anderen zu inszenieren, immer neue „rote Linien“ zu überschreiten. Dabei ist alles so einfach: Ein gemeinsames Patrouillieren des ukrainischen Luftraums im Westen und Süden würde Polen und Rumänien die Bedrohung durch die „Shaheds“ nehmen und der Ukraine ermöglichen, sich auf den Schutz des Zentrums und Ostens zu konzentrieren. Aber die Logik der Angst ist ein schlechter Verbündeter. Deshalb werden die europäischen Hauptstädte weiterhin mehr Luftabwehrsysteme für sich selbst fordern und gleichzeitig die Entscheidung vermeiden, die Putin tatsächlich stoppen könnte. Und hier kommt man wieder nicht ohne die Führung der Vereinigten Staaten aus. Nur wenn dies ein gemeinsamer Plan Amerikas und Europas ist, kann die Angst zurückgedrängt werden.

Dasselbe gilt für die Sanktionen. Der Beginn des russischen Drohnenkriegs gegen Europa hätte den Sanktionsdruck noch verschärfen müssen. Präsident Donald Trump fordert von den Europäern Sanktionen gegen China, Indien und andere Sponsoren der Kreml-Ökonomie und erklärt, dass die USA bereit seien, sich anzuschließen. Und das ist logisch: Moskaus Energieeinnahmen lassen sich nur gemeinsam blockieren. Andernfalls verwandeln sich die Sanktionen erneut in eine Demonstration der Hilflosigkeit gegenüber dem Bündnis von Moskau und Peking. Doch solange man in Washington und den europäischen Hauptstädten die eigenen Verluste durch neue Sanktionen abwägt, schreitet Putin Schritt für Schritt weiter voran.

In diesem Spiel aus Angst und Ausflüchten gibt es bislang nur einen Sieger. Und er sitzt im Kreml. Wenn der Westen seine Handlungslogik nicht ändert, werden die „Shaheds“ weiterhin nicht nur über Kowel und Lwiw fliegen, sondern auch über Warschau und Bukarest. Und vielleicht noch weiter – dort, wo es gestern noch unmöglich schien.

Transnistrien und der Einkreisungsplan der Ukraine | Vitaly Portnikov. 04.06.2025.

Moldau spielt weiterhin eine wichtige Rolle in den Kremlplänen zur Einkreisung der Ukraine durch unfreundliche Staaten. Der Premierminister des Landes, Dorin Recean, sagt, dass der Kreml plane, einen zehntausend Mann starken Militärkontingent in die selbsternannte Republik Transnistrien einzuführen, der eine wichtige Rolle bei der weiteren Destabilisierung der Lage in der Region spielen könnte.

In den letzten Jahren hatte Moskau keine Möglichkeit, die Zusammensetzung und die technische Ausstattung der russischen Truppen, die sich in Transnistrien befinden, zu ändern. Solche Initiativen wurden sowohl von Kyiv als auch von Chisinau entschieden blockiert.

Die Ukraine hat bekanntlich den russischen militärischen Transit durch ihr Hoheitsgebiet schon vor langer Zeit eingestellt, und nach Beginn des großen Krieges zwischen den beiden Staaten ist an einen solchen Transit überhaupt nicht mehr zu denken. Aber auch die Republik Moldau hat den militärischen Transit für Transnistrien über den internationalen Flughafen in Chisinau eingestellt.

Um einen solchen Transit wiederaufzunehmen, um den Luftraum von Moldau zu nutzen, ist ein Machtwechsel in diesem Land notwendig. Deshalb hat Russland so viel Mühe darauf verwendet, seinen Kandidaten für das Präsidentenamt der Republik Moldau zu installieren. Deshalb betrachtet der Kreml die kommenden Parlamentswahlen in diesem Land als Chance für einen Revanche, und deshalb ist der neue Kurator für die moldauische Richtung in der Präsidialverwaltung Russlands der Erste Stellvertretende Leiter der Verwaltung, Sergej Kirijenko, geworden, der ein unvergleichliches politisches Gewicht besitzt, verglichen mit dem Gewicht des vorherigen Kurators der moldauischen Richtung, des stellvertretenden Leiters der Verwaltung Dmitri Kozak.

Moldau ist nur ein Teil des großen Kremlplans. Russland gibt enorme finanzielle und Informationsmittel für die Unterstützung sowohl prorussischer als auch rechtsextremer und linksextremer politischer Bewegungen in den Staaten aus, die die Ukraine umgeben. Die Erfolge in dieser Richtung liegen auf der Hand. 

Der rechtsextreme Kandidat George Simion wurde in den Kremlphantasien nach dem ersten Wahlgang zum Präsidenten Rumäniens gewählt, nachdem er 45 % der Wählerstimmen erhalten hatte. Glücklicherweise gelang es Simion nicht, tatsächlich Präsident zu werden und die Anzahl der Rumänen zu erhöhen, die bereit waren, im zweiten Wahlgang für ihn zu stimmen. Aber allein die Tatsache, dass so viele Wähler in Rumänien für einen rechtsextremen Kandidaten gestimmt haben, destabilisiert nicht nur die Lage in diesem Land, sondern natürlich auch im benachbarten Moldau.

In Polen konnte der neue Präsident des Landes, der tatsächliche und nicht nur in den Phantasien des Kremls, Karol Nawrocki, die Wahlen nur dank des Wählerpotenzials rechtsextremer Kandidaten gewinnen, die sich gegen die Unterstützung der Ukraine aussprechen und die schleichende Propagandakampagne der Russischen Föderation gegen das wichtigste Land an der Grenze zwischen Polen und Russland – die Ukraine – in vielerlei Hinsicht unterstützen.

Ein weiterer sehr wichtiger Punkt ist das Bestehen in zwei Ländern, die eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine haben, von Regierungen, die bereit sind auf Moskau zu hören. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklären nicht nur, dass die russischen Forderungen berücksichtigt werden müssen, sondern treffen sich sogar mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und demonstrieren damit eine Position, die sich grundlegend von der Position der Staats- und Regierungschefs anderer Länder der Europäischen Union unterscheidet.

Daher ist jedes Land, das eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine hat, für Russland in seinem Abnutzungskrieg gegen das Nachbarland wichtig. 

Moldau hat hier einen besonderen Wert, gerade weil auf dem Gebiet dieses Landes Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts mit Hilfe der zunächst sowjetischen und dann russischen politischen Führung eine Enklave geschaffen wurde, die die Interessen Moskaus in jeder politischen Situation gewährleisten soll.

Eine Enklave, deren Aufgabe es ist, sowohl die Republik Moldau als auch die Ukraine zu destabilisieren. Eine Enklave, die die europäische und euroatlantische Integration dieser beiden Länder verhindern und in Zukunft dazu beitragen soll, dass ihre Gebiete an die Russische Föderation angeschlossen und das russische Staatswesen in den Grenzen der Sowjetunion wiederhergestellt wird.

Das Problem verschärfte sich jedoch, nachdem die Ukraine und Moldau dieses finstere Ziel der russischen politischen Führung erkannt und Transnistrien faktisch marginalisiert hatten. Es ist jetzt schon klar, dass, wenn Russland keinen entscheidenden Sieg im Abnutzungskrieg gegen die Ukraine erringt, die Tage Transnistriens gezählt sind. Die selbsternannte Republik wird aufhören zu existieren und wird eine normale Region von Moldau werden, und die russischen Truppen, die sich auf fremdem Boden befinden, werden aus Moldau vertrieben werden, so wie sie aus anderen Ländern vertrieben wurden, in denen sie versuchten, ihre blutigen Wurzeln zu schlagen.

Die Beteiligung der russischen Führung, russischer Chauvinisten und russischer Geheimdienste an den Parlamentswahlen in der Republik Moldau soll genau diese Entwicklung verhindern. Und deshalb hat der Premierminister der Republik Moldau völlig Recht, wenn er von den hinterhältigen Plänen des Kremls in Bezug auf Transnistrien spricht, die Gelegenheit eines Machtwechsels in Moldau zu nutzen und eine Marionettenregierung des Landes, die durch die neuen Parlamentswahlen an die Macht kommen könnte, zu zwingen, die Wünsche Moskaus zu erfüllen.

Darüber können die russischen Kuratoren mit Vertretern der Sozialistischen Partei der Republik Moldau, der Kommunistischen Partei und anderer pseudo-moldauischer, eigentlich aber russischer politischer Vereinigungen auf moldauischem Boden sprechen. Und infolgedessen werden all diese Dodons, Woronins und der ganze politische Kleinoarteien an der Kreml-Leine einfach einen Krieg in ihr Land bringen, an dem sie sich bereichern wollen.

Wie wir wissen, ist auch daran nichts Neues. Die Marionetten Russlands in der Ukraine – Janukowytsch, Azarov, Medwedtschuk und andere ominöse Gestalten – haben tatsächlich einen Krieg in ihr eigenes Land gebracht, als es ihnen nicht gelang, die ukrainische Staatlichkeit zu demontieren und das Land endgültig auszuplündern, das ihnen immer fremd war und in ihrem Augen immer nur ein Anhängsel des Staates ihrer Herren und Kuratoren war.

Ob die moldauischen Wähler die Fehler der Ukrainer vor dem Hintergrund des andauernden russisch-ukrainischen Krieges nicht wiederholen werden, ist eine große Frage. Aber die Hoffnung auf Vernunft bleibt auch in einer ausweglosen politischen Situation bestehen, in der sich die europäischen Nachbarländer der Ukraine in diesen schwierigen Jahren befinden.

Rumänische Mobilisierung für Europa. Vitaly Portnikov. 26.05.2025.

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Die Niederlage des rechtsextremen Politikers Gheorghe Simion bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen, der nach der ersten Runde zuversichtlich auf den Sieg zusteuerte und einen fast doppelt so großen Vorsprung wie sein Rivale, der Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan, hatte, wird von vielen in Rumänien und im Ausland als ein wahres politisches Wunder empfunden. Aber bei diesem Wunder geht es nicht nur um die rumänische Demokratie im eigenen Land. Es ist eine Mobilisierung für Europa.

Denn es geht nicht nur um eine Wahl zwischen zwei Politikern. Es geht um die Wahl zwischen der Europäischen Union als Werteprojekt und ihrer Negation. Dan steht für die weitere europäische Integration Rumäniens, für Modernisierung und Zusammenarbeit mit der EU. Simion steht für die Wiederherstellung eines „Großrumäniens“, für die Enttäuschung über das europäische Projekt, für revanchistischen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Dies ist kein Votum für Reformen, sondern für Ressentiments.

Der demokratische Kandidat hat diese Wahl dank der Gesellschaft – und trotz der politischen Eliten – gewonnen. Dieselben Eliten, die weder aus der abgesagten Vorrunde noch aus dem Erscheinen von Kelin Georgescu gelernt haben, einem weiteren von Moskau und Washington unterstützten Populisten, der sich in einem einzigen Wahlkampf hätte rächen können.

Als Georgescu unerwartet in die zweite Runde einzog, wurde sein Erfolg der Einmischung von außen und populistischen Slogans zugeschrieben. Doch der Grund lag viel tiefer: Müdigkeit gegenüber den traditionellen Parteien, Desillusionierung gegenüber den politischen Klassen, die das Land jahrzehntelang regiert hatten, ohne eine Vision für die Zukunft zu bieten.

Premierminister Marcel Ciolacu, der ebenfalls als Favorit galt, schaffte es nicht in die zweite Runde. Seine Niederlage war ein Schock für die Sozialdemokratische Partei. Die Reaktion darauf war, eine vielversprechende Kandidatin, Jelena Laskoni, nicht zu unterstützen, sondern ihre Teilnahme zu blockieren. Gleichzeitig ignorierte sie ihre eigene Verantwortung für den Aufstieg von Georgescu.

Auch nach Simions Einzug in die zweite Runde gelang es den demokratischen Kräften nicht, sich zu einigen. Der Kandidat der Regierungskoalition, Crin Antonescu, rief die Wähler auf, nach eigenem Gutdünken zu wählen, und Ciolacu trat zurück und zog seine Partei aus der Koalition zurück, was das Land in eine tiefe politische Krise stürzte.

Nur die Zivilgesellschaft – zersplittert, müde und verzweifelt – war in der Lage, sich zu organisieren. Die Bürger wollten das Land nicht einem Mann anvertrauen, der die europäischen Werte ablehnt, von ethnischer Homogenität träumt und die Ukraine offen angreift.

Schließlich ist Dan nicht nur ein europäischer Integrator. Er ist ein Politiker, der sich wiederholt für die Ukraine ausgesprochen hat, sogar als Bürgermeister von Bukarest. Simion hingegen ist ein Gegner der ukrainischen Staatlichkeit, der Solidarität und der Idee der guten Nachbarschaft. Diese Wahl spiegelt nicht nur die innere Krise Rumäniens wider, sondern auch ihre geopolitischen Folgen.

Ein echtes Zeichen der Hoffnung war die Wahl der ethnischen Ungarn, die den Kandidaten Orban nicht unterstützt haben, und der ukrainischen Minderheit in Rumänien. Beide Gemeinschaften, die seit Jahrzehnten für Populismus, prorussische Rhetorik und Desinformation anfällig sind, haben sich diesmal auf Europa gestellt.

Darüber hinaus hat die rumänische Minderheit in der Ukraine, die seit Jahren unter dem Einfluss kremlnaher Kräfte steht – insbesondere in der Region Czernowitz -, mit einer noch nie dagewesenen Wahlbeteiligung ihr Engagement für die Werte der Freiheit und der europäischen Integration unter Beweis gestellt. Dies ist mehr als nur eine Stimme. Es ist ein Signal.

Ein Signal für die Ukraine: Unsere nationalen Minderheiten, die jahrelang in getrennten Informationsräumen untergebracht waren, finden in ihrer Entscheidung für Europa zu einer Einheit. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat sich diese Entscheidung, trotz aller Komplikationen und Traumata, als wertebasiert erwiesen.

In diesem Sinne hat Rumänien die Pläne des Kremls durchkreuzt. Moskau wollte die Ukraine mit einem Gürtel aus antieuropäischen Regimen umgeben – Orban, Fico und die potenziellen Verbündeten dieser Führer in Polen. Aber Rumänien hat sich als fähig erwiesen, eine andere Wahl zu treffen und trotz der wachsenden Popularität rechtsextremer Populisten deren Aufstieg zu stoppen. 

Vielleicht ist es also Rumänien – natürlich nur, wenn es nach den Präsidentschaftswahlen gelingt, die politische Krise zu überwinden und sie nicht durch weitere Uneinigkeit zwischen den führenden demokratischen politischen Kräften zu vertiefen -, das zu einem Beispiel für den öffentlichen Widerstand gegen den neuen, nun mitteleuropäischen „Marosch auf Rom“ werden wird.

Ein Staatsstreich in Rumänien | Vitaly Portnikov. 17.05.2025.

Am Vorfeld des zweiten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Rumänien hat die Zeitung Politika eine Untersuchung durchgeführt, in der von einem Versuch eines Staatsstreichs in Rumänien nach der Annullierung der Ergebnisse des ersten Durchgangs der vorherigen Präsidentschaftswahlen in diesem Land berichtet wird.

Wie bekannt, war der Gewinner dieses ersten Durchgangs der rechtsextreme Kandidat Călin Georgescu, der alle Möglichkeiten hatte, auch im zweiten Wahlgang zu gewinnen und neuer Führer des rumänischen Staates zu werden.

Nachdem bekannt wurde, dass die Ergebnisse des ersten Wahlgangs annulliert wurden und im Land eine neue Wahl stattfinden wird, organisierte einer der Anhänger von Georgescu, ehemaliger Leibwächter des Emirs von Katar und Söldner in Afrika, Garaciu Potra, einen regelrechten Marsch auf Bukarest, in der Hoffnung, die amtierende Regierung zu stürzen.

Die Versuche von Potra wurden von den rumänischen Sicherheitskräften vereitelt. Es handelte sich jedoch nicht um eine Erklärung, sondern um einen tatsächlichen Versuch eines Staatsstreichs, der zudem aus unbekannten Quellen finanziert wurde, wie bei Durchsuchungen in Potras Haus festgestellt wurde. Die rumänischen Sicherheitskräfte entdeckten Verstecke mit Millionen von Dollar und militärischer Ausrüstung. Das heißt, es handelte sich um eine gut organisierte Gruppe, die bereit war, die Macht zu übernehmen.

Dabei geht Politiko nicht nur davon aus, dass Potra ein Abenteurer ist, der nicht genau wusste, in welchem Land er sich befindet und zu welcher Zeit er handelt. Es gibt Hinweise auf seine engen Verbindungen zu russischen Sicherheitskräften, zumindest während seines Aufenthalts in Afrika. Und das ist auch nicht verwunderlich, denn Călin Georgescu wurde vorgeworfen, während seines Wahlkampfs auch illegale Finanzmittel aus Russland in Anspruch genommen zu haben.

Wie bekannt, war der Erfolg von Georgescu maßgeblich auf seinen Wahlkampf in den sozialen Medien, insbesondere in der sozialen Plattform TikTok, zurückzuführen. Und es war offensichtlich, dass ein solcher Wahlkampf, der zu einem absolut beispiellosen und für die Soziologen unbemerkten Anstieg der Umfragewerte des rechtsextremen Kandidaten führte, nicht ohne erheblichen finanziellen Aufwand und übrigens auch nicht ohne die Gestaltung eines Algorithmus hätte stattfinden können, der potenziellen rumänischen Wählern half, von Georgescu selbst Dinge zu erfahren, die sie vielleicht gar nicht wissen wollten.

Garaciu Potra bestreitet natürlich seine Beteiligung an einem Putschversuch, er behauptet, es sei besser, gegen das Gesetz zu verstoßen und zu leben, als nach dem Gesetz zu leben und zu sterben. Aber der wichtigste Punkt in dieser Geschichte ist nicht, dass Potra versucht hat, Călin Georgescu durch einen Putsch zum Präsidenten Rumäniens zu machen, sondern dass morgen tatsächlich ein anderer rechtsextremer Kandidat, George Simion, neuer Chef des rumänischen Staates werden könnte, der im Wesentlichen den gesamten Rating von Georgescu während des neuen Wahlkampfs übernommen hat.

Simion selbst erklärte in einem Gespräch mit Journalisten, dass er Potra nicht kenne, und bezeichnete alle Gespräche über einen möglichen Staatsstreichversuch als bloßes Feuerwerk. Und diese Aussagen des rechtsextremen Kandidaten können mit den Aussagen verglichen werden, die der damalige und derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, zum Versuch des Sturms des Kapitols machte, wobei er nie zugab, dass es sich um einen tatsächlichen Versuch eines Staatsstreichs handelte, und die Teilnehmer unmittelbar nach seiner triumphalen und skandalösen Rückkehr ins Weiße Haus begnadigte.

Daher sind die Aktionen von Potra möglicherweise nicht nur mit dem Versuch des Sturms des Kapitols vergleichbar. Diese Aktionen könnten genau das gleiche Ende haben.

Wenn George Simion Präsident Rumäniens wird, und er hat alle Chancen, im morgigen zweiten Wahlgang zum Staatsoberhaupt zu gewinnen, ist es durchaus möglich, dass er sich an seine Bekanntschaft mit Potra erinnert, und sein Versuch, die Kontrolle über die staatlichen Institutionen Rumäniens zu übernehmen und die Annullierung der Wahlen zu verhindern, wird als heldenhafte Geste qualifiziert werden, die genau darauf abzielte, die rumänische Demokratie zu retten.

Wie bekannt, versprach George Simion bereits vor dem ersten Wahlgang zum Präsidenten des Landes, Călin Georgescu wieder an die Macht zu bringen, der weiterhin ein weitaus einflussreicherer Führer der rechtsextremen Kräfte in Rumänien ist als der mögliche neue Präsident des Landes.

Wenn Simion tatsächlich gewinnt, ist daher auch die Möglichkeit von vorgezogenen Parlamentswahlen nicht auszuschließen, bei denen die rechtsextremen Parteien die Kontrolle über das Legislativorgan übernehmen werden, Călin Georgescu eine neue rumänische Regierung bilden wird und als Regierungschef der eigentliche Führer des Staates sein wird, während George Simion zeremonielle Aufgaben unter dem weitaus beliebteren und einflussreicheren Călin Georgescu wahrnehmen wird, der nicht nur in Rumänien, sondern auch in Kreisen rechtsextremer Politiker Einfluss hat.

Wie bekannt, wurde dieser ehemalige Präsidentschaftskandidat Rumäniens von vielen einflussreichen Anhängern des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump unterstützt, die sich bemühen, den europäischen Kontinent in ihrer liebsten braunen Farbe zu tauchen und ohne Zögern die für die 1930er Jahre des 20. Jahrhunderts üblichen Gesten auf den Plätzen europäischer Städte zu zeigen.

Es ist daher durchaus möglich, dass Garaciu Ponta, der derzeit als Organisator des versuchten Staatsstreichs in Rumänien bezeichnet wird, in wenigen Tagen oder Wochen vom neuen rumänischen Präsidenten zum Nationalhelden des Landes erklärt wird, und nicht diejenigen, die versucht haben, die rechtmäßige Regierung zu stürzen, werden zur Rechenschaft gezogen, sondern diejenigen Sicherheitskräfte, die den Versuch eines Staatsstreichs in Rumänien aufdecken und stoppen konnten.

Und heute erscheint eine solche Entwicklung in diesem Land keineswegs als politische Fiktion, angesichts dessen, was wir über die Entwicklung der Lage in den Vereinigten Staaten nach dem Sieg des ehemaligen Staatsoberhauptes, des rechtsextremen Politikers Donald Trump, bei den Präsidentschaftswahlen in diesem Land wissen, der, wie wir wissen, direkt an dem Versuch des Sturms des Kapitols nach den vorherigen Wahlen zum amerikanischen Staatsoberhaupt beteiligt war. 

Das, was wir in den Vereinigten Staaten miterlebt haben und was sich als Vorbote eines echten Zusammenbruchs der Demokratie in diesem Land erwiesen hat, könnte sich vor unseren Augen auch in Rumänien zeigen, zumal dieses Land strategisch wichtig ist im Hinblick auf die Versuche der Russischen Föderation, die von Wladimir Putin verhasste Ukraine mit einem Ring feindseliger Nachbarn zu umgeben. Und Rumänien spielt dabei eine der Hauptrollen.

Trumpisten umzingeln die Ukraine | Vitaly Portnikov @noktamd. 08.05.2025.

Korrespondent. In diesem Teil der Sendung und im Allgemeinen sprechen wir heute über die Ergebnisse der Wahlen in Rumänien und was dies für die Republik Moldau und die Ukraine bedeutet, denn im ersten Wahlgang belegte ein Kandidat den ersten Platz, der sich sowohl gegen die Republik Moldau als auch gegen die Unterstützung der Ukraine ausspricht. Darüber sprechen wir mit Vitali Portnikow, Journalist und Publizist aus der Ukraine. Herr Portnikov, ich begrüße Sie. Ein weiteres Land der Europäischen Union hat einem Euroskeptiker, Isolationisten und in diesem Fall einem Menschen, der offen faschistischen Ansichten zuneigt, den Vorzug gegeben. Ist das ein gesamteuropäischer Trend oder eine Besonderheit Rumäniens? Wie beurteilen Sie das? 

Portnikov. Angesichts des wachsenden Einflusses einer Reihe rechtsextremer politischer Kräfte in allen Ländern Europas, von Portugal bis Rumänien und Bulgarien, denke ich, können wir von einem Trend sprechen. Es ist sicherlich kein rein rumänisches Phänomen. Ein Phänomen war die Figur von Călin Georgescu, als er sich von einem in Rumänien unbekannten Außenseiter des politischen Lebens in einen echten Gewinner des ersten Wahlgangs der später annullierten Präsidentenwahlen in Rumänien verwandelte. Und wir verstehen sehr gut, dass er seine Karriere vor allem über soziale Netzwerke gemacht hat. Aber bei George Simion passiert so etwas nicht. Das ist ein Mann, der in seiner politischen Karriere bekannt ist, der seit langem seine eigene Partei leitet, der, so könnte man sagen, einer der einflussreichsten Vertreter des rechtsextremen politischen Spektrums in Mittel- und Südeuropa war. Daher überrascht mich sein Erfolg nicht. Vielleicht ist er weniger charismatisch als Călin Georgescu, obwohl er bekannter ist. Aber in der gegenwärtigen Phase ist das nicht mehr das Wichtigste. Ich denke, viele Wähler haben ihm ihre Stimme aus Protest gegen die Annullierung des ersten Wahlgangs und dagegen abgegeben, dass Călin Georgescu nicht zu einer neuen Abstimmung zugelassen wurde.

Korrespondent. Wenn wir zum Thema übergehen, wie sich dies überhaupt auf die Republik Moldau und die Ukraine auswirken kann. Sowohl in der Ukraine als auch in der Republik Moldau wurde George Simion zur Persona non grata erklärt. Er darf weder die Ukraine noch die Republik Moldau besuchen. Welche Probleme könnte dies im Falle seines Sieges der Ukraine bereiten, die ohnehin schon genug Probleme hat, besonders jetzt, da wir die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sehen, die sich zwar zu verbessern scheinen, aber dennoch. 

Portnikov. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir bereits solche Erfahrungen mit dem Präsidenten der Republik Moldau, Igor Dodon, gemacht haben. Igor Dodon anerkannte während seines Wahlkampfes faktisch den russischen Status der Krim, und keiner der Präsidenten der Ukraine, weder Petro Poroschenko noch Volodymyr Zelensky, hat sich mit ihm getroffen. Und er erhielt keine Einladung nach Kyiv. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir in der Situation mit Rumänien dieselbe Politik verfolgen werden, wenn George Simion im zweiten Wahlgang gewinnt, und dass wir auf Regierungsebene und nicht auf Staatsoberhauptsebene Kontakt pflegen werden. Ja, das ist ein Problem, angesichts der wichtigen Rolle, die Rumänien bei der Unterstützung der Ukraine spielt, als logistischer Knotenpunkt, als Land, das viel zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Widerstand gegen die russische Aggression getan hat. Aber höchstwahrscheinlich wird es so sein, und ich denke, der neue rumänische Präsident wird wahrscheinlich auch nicht bestrebt sein, die Ukraine oder Moldau zu besuchen, da seine politische Position kaum ernsthafte Veränderungen erfahren wird.

Korrespondent. Vor kurzem gab es die Nachricht, dass die USA das visafreie Regime aufheben, das sie Rumänien gewähren wollten. Und das geschah kurz vor dem ersten Wahlgang dieser Wahlen. Wie beurteilen Sie das? Bedeutet das einen Versuch der gegenwärtigen Regierung in Washington, den Euroskeptikern in Rumänien zu helfen, denn kein anderer als J.D. Vance, kritisierten die Entscheidung Rumäniens, die Wahlergebnisse des letzten Jahres zu annullieren. 

Portnikov. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten eine ziemlich große Sympathie für die Vertreter des rechtsextremen politischen Lagers in Rumänien hat, schon allein deshalb, weil diese Sympathien nie besonders verborgen wurden. Und schon allein deshalb, weil Bukarest immer für die Annullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentenwahlen kritisiert wurde, und zwar öffentlich. Das war ein Beispiel dafür, wie es in Europa keine Demokratie gibt, man schloss die Augen davor, wie Călin Georgescu überhaupt zum Erfolg gelangte, wie legal das aus demokratischer Sicht war. Und so kann ich sagen, dass wir ohne jeden Zweifel davon sprechen können, dass die Rechtsextremen in Rumänien tatsächlich die Unterstützung der gegenwärtigen Regierung von Präsident Trump genießen, schon allein weil wir von den guten persönlichen Beziehungen von Călin Georgescu zum gegenwärtigen Gesundheitsminister der Vereinigten Staaten, Robert Kennedy, wissen, denn Robert Kennedy Jr. wollte Bukarest zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang der Präsidentenwahlen besuchen, jener Wahlen, die annulliert wurden. So kann alles hier durchaus logisch sein, und wir können über diese mögliche Aussetzung der Prüfung der Frage des Visaregimes als Element des politischen Drucks nachdenken. 

Korrespondent. Was die europäische Einheit betrifft, es gibt noch Chancen, dass Nicușor Dan, der Bürgermeister von Bukarest, diese Wahlen gewinnt, dennoch ist klar, dass George Simion der Hauptfavorit dieser Wahlen ist. Was bedeutet es für die europäische Einheit, wenn er gewinnt? Denn wir sehen diesen Trend, Ungarn, die Slowakei, Österreich vor kurzem, Deutschland, wo laut Umfragen die Alternative für Deutschland bereits bei 26 % liegt. Was ist also mit der europäischen Einheit? Sie sind alle Euroskeptiker. 

Portnikov. Es könnte eine Einheit von Konservativen und Liberalen sein, oder eine Einheit der Rechtsextremen. Es stellt sich die Frage ist, welche Einheit das sein wird. Und welche rechtsextremen Parteien die Machtstrukturen tatsächlich kontrollieren werden. Wiederum können wir nicht sicher sein, dass die Ergebnisse der Präsidentenwahlen in Rumänien auf die Parlamentswahlen extrapoliert werden können. Daher schließe ich durchaus nicht aus, dass es in Rumänien zu einer langwierigen politischen Krise kommen kann, zu einer Konfrontation zwischen Parlament und Präsident, aber keineswegs zu einer Macht der Rechtsextremen in ihrer reinen Form, das muss man auch verstehen.

Korrespondent. Aber dabei muss man sagen, dass George Simion, wenn man von europäischen Rechtsextremen spricht, näher an Giorgia Meloni steht als an der Alternative für Deutschland. Das hat meiner Meinung nach auch eine Bedeutung. 

Portnikov. Verstehen Sie, die Alternative für Deutschland steht unter den rechtsextremen Kräften ganz allein da, und sie ist in keiner der rechtsextremen Fraktionen vertreten. Nur Viktor Orbán hat sich kürzlich mit ihren Führern getroffen, aber in seiner Gruppe ist sie auch nicht im Europäischen Parlament vertreten. Es stimmt also, dass George Simion Giorgia Meloni näher steht. Und es stellt sich noch die Frage, wie seine Beziehungen zu Viktor Orbán und Robert Fico sein werden, d. h., wird es eine Art einheitliche Kette benachbarter Länder geben oder nicht. Das ist auch ein sehr wichtiger Punkt, welche Position sie einnehmen werden, angesichts der tatsächlich schwierigen Beziehungen Orbáns zu Meloni. Aber das werden wir erst verstehen können, nachdem George Simion Präsident Rumäniens geworden ist, vor allem nachdem wir verstanden haben, wie groß sein Handlungsspielraum sein wird. Der derzeitige Präsident Kroatiens ist ebenfalls, wie bekannt, ein ziemlich antiukrainisch eingestellter Mensch, aber die kroatische Regierung und das Parlament helfen unserem Land, so gut sie können. So ist hier wieder die Frage nach dem Handlungsspielraum und den Möglichkeiten.

Korrespondent. Ein weiterer Skandal, der sich gerade in Rumänien abspielt, ist der Besuch von George Simion am Wahltag in Wien, einer Drehscheibe für russische Spione und FSB-Offiziere. Sehen Sie in dem, was in Rumänien geschieht, eine Art russische Spur? Vielleicht ist es nicht ganz richtig, danach zu suchen, und wir sollten es nicht übertreiben, aber dennoch können wir es nicht ausschließen.

Portnikov. Ich würde nicht sagen, dass jemand, der nach Wien fährt, zwangsläufig mit russischen Spionen zu tun hat. Wie Sie verstehen, ist Wien die Hauptstadt eines der Länder der Europäischen Union, vor allem. Und das ist auch so eine Übertreibung, würde ich sagen, denn um darüber zu sprechen, müssen wir verstehen, mit wem sich der Kandidat für die Präsidentschaft Rumäniens in der österreichischen Hauptstadt getroffen hat, was die wirkliche Bedeutung dieser Reise war, nicht eine erfundene. Aber die Tatsache, dass Russland an der Krise in den Ländern Mittel- und Osteuropas, am Sieg der ultrarechten oder ultra-linken Politiker interessiert ist, ist kein Geheimnis.

Korrespondent. Ich spreche vom russischen Spur, erstens, weil es vor langer Zeit eine Geschichte gab, in der George Simion in Czernowitz, darüber sprechen viele Quellen, sich mit FSB-Agenten traf. Das war noch vor… 

Portnikov. Sie verstehen doch sehr gut, dass das alles reine Verschwörungstheorie ist. Denn um sich mit irgendwelchen Agenten zu treffen, muss man nicht demonstrativ nach Wien oder Czernowitz fliegen. Es ist leicht genug, ein solches Treffen irgendwo in Rumänien zu organisieren, so dass niemand etwas davon erfährt. Wenn mir also jemand sagt: „Er ist nach Wien gefahren, um sich mit Agenten zu treffen“, klingt das komisch, verstehen Sie? Es ist dann eine demonstrative Reise.

Korrespondent. Dazu noch am Wahltag. 

Portnikov. Ja, am Wahltag. Das klingt komisch. Denn wenn man ein vertrauliches Treffen organisieren will, organisiert man es nicht so, dass alle Medien darüber berichten.

Der Feind der Ukraine gewinnt in Rumänien | Vitaly Portnikov. 05.05.2025.

Der rechtsextreme rumänische Politiker George Simion, der sich gegen die Unterstützung der Ukraine ausspricht und dem die Einreise in unser Land und in die benachbarte Republik Moldau verboten ist, wurde zum wahren und vorhersehbaren Triumphator der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien.

Simion erhielt etwa 40 % der Stimmen und steht kurz vor dem Sieg in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, die in Kürze stattfinden wird und in der Simion gegen den Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, den unabhängigen Kandidaten für das Amt des rumänischen Staatsoberhauptes  antreten wird.

Der Kandidat der Regierungspartei, Crin Antonescu, unterlag knapp dem Bürgermeister von Bukarest, schaffte es aber nicht in die zweite Runde. Für Dan und Antonescu stimmten etwa 20 % der Wähler, die an dieser Wahl teilnahmen.

Doch Dans Sieg über Antonescu wurde durch die Stimmen der rumänischen Diaspora gesichert. Die neuen Präsidentschaftswahlen in Rumänien finden vor dem Hintergrund der Annullierung der vorherigen Wahlen des rumänischen Staatsoberhauptes in der ersten Runde statt, bei denen unerwartet ein anderer rechtsextremer Präsidentschaftskandidat, Călin Georgescu, gewonnen hatte, der sozusagen durch George Simion im Wahlbulletin ersetzt wurde, nachdem die zentrale Wahlkommission Rumäniens Georgescu die erneute Kandidatur untersagt hatte.

Natürlich konnte Simion, da er der einzige rechtsextreme Kandidat bei dieser Wahl war, nun auch die Stimmen bündeln, die für Georgescu abgegeben wurden, und seine eigenen Stimmen, die er bei der Teilnahme an den vorherigen Präsidentschaftswahlen erhalten hatte.

Offensichtlich konnten diejenigen Wähler für ihn stimmen, die mit der Annullierung der Volksabstimmung nicht einverstanden waren. Die Annullierung hängt vor allem damit zusammen, dass sich herausgestellt hat, dass Călin Georgescu bei der Durchführung des Wahlkampfs unfaire Methoden eingesetzt hat, insbesondere als er nicht über die Finanzierung der Ausgaben für diese Kampagne und die Einbeziehung des Mechanismus sozialer Netzwerke, vor allem TikTok, zur Bewerbung seiner Kandidatur berichtete.

Aber wie wir verstehen, aus der Sicht der normalen Wähler, dass Georgescu von der Teilnahme an der Abstimmung ausgeschlossen wurde, und seine Popularität  würde ihm anscheinend erlauben in der ersten Runde der neuen Wahlen zu gewinnen, wenn er daran teilgenommen hätte, all dies trug zur Popularität und zum Erfolg von George Simion bei. 

Außerdem könnten die Wähler unzufrieden gewesen sein, dass die Wahl von genau den Politikern annulliert wurde, die weiterhin in Rumänien an der Macht sind, obwohl dies auch nicht sicher ist. Denn die Niederlage des Kandidaten der Regierungspartei in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen könnte zu einem echten politischen Erdbeben führen. 

Premierminister Marcel Ciolacu, der nach seinem eigenen schlechten Abschneiden bei den vorherigen Präsidentschaftswahlen in Rumänien bereits seinen Rücktritt angekündigt hatte, sprach erneut davon, dass er das Amt des Premierministers niederlegen werde. Gerade weil der von der Koalition aufgestellte Präsidentschaftskandidat Crin Antonescu es nicht in die zweite Runde der Wahlen geschafft hat. 

Nicușor Dan wird es seinerseits sehr schwer haben, George Simion zu besiegen. Seine Stimmen und die Stimmen von Crin Antonescu können mit der Anzahl der Stimmen verglichen werden, die George Simion in der ersten Runde erhalten hat. Dies gilt jedoch unter der Voraussetzung, dass jeder Wähler von Crin Antonescu seine Stimme für den Bürgermeister von Bukarest abgibt, und dies obwohl Antonescu selbst nicht dazu aufgerufen hat, Nicușor Dan in der zweiten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen zu unterstützen, und gesagt hat, dass sein Wähler sich selbst entscheiden müsse.

Vierter Teilnehmer dieses Rennens, der ein bedeutendes und gutes Ergebnis erzielte, etwa 18 % der Stimmen, war der ehemalige rumänische Premierminister Victor Ponta, und auf dessen Wählerschaft kann sich vor allem George Simion verlassen, für den die Unterstützung zumindest eines Teils der Wählerschaft von Victor Ponta ausreichen würde, um zum Sieger der rumänischen Präsidentschaftswahlen zu werden.

Oder es bedarf einer echten Mobilisierung des demokratischen, liberalen, proeuropäischen Wählerstamms, damit der Führer der rechtsextremen Partei nicht Präsident Rumäniens wird und so die europäischen Absichten dieses Landes und die Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union und Rumänien nicht blockiert. Dies könnte angesichts der weitreichenden Befugnisse des rumänischen Staatsoberhaupts insbesondere im Bereich der nationalen Sicherheit eintreten. 

Vor den rumänischen Präsidentschaftswahlen betonten viele europäische Beobachter, dass dies entscheidende Wahlen gerade für Europa sein würden, da sie zeigen würden, welche politischen Tendenzen derzeit auf dem Kontinent und insbesondere in den Ländern Mittel- und Südeuropas herrschen, die vor allem für einen wirksamen Widerstand gegen die russische politische, wirtschaftliche und militärische Expansion wichtig sind.

Und so könnte der Sieg von George Simion eine kalte Dusche für diejenigen sein, die auf gesunden Menschenverstand in diesem Teil des europäischen Kontinents gehofft hatten, aber nicht für die Regierung von Präsident Donald Trump. Offensichtlich sympathisierten die Beamten dieser Regierung mit Călin Georgescu und verurteilten öffentlich die Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien und bezeichneten dies als Verweigerung normaler demokratischer Verfahren.

Călin Georgescu ist bekannt für seine guten persönlichen Beziehungen zu Robert F. Kennedy Jr., dem derzeitigen Gesundheitsminister in der Regierung von Donald Trump. Und natürlich schließe ich nicht einmal aus, dass jemand aus der Regierung des Präsidenten der Vereinigten Staaten zwischen der ersten und der zweiten Wahlrunde George Simion unterstützt, als eine Person, die in der Lage ist, neue Beziehungen zu Washington aufzubauen.

Was natürlich ziemlich hypothetisch erscheint. Schon deshalb, weil in Washington unter Trump kein großes Interesse an Beziehungen zu europäischen Ländern besteht und wer auch immer Rumänien leitet, dieser Politiker wird vom amerikanischen Präsidenten kaum eine Änderung seiner Wirtschaftspolitik gegenüber den europäischen Ländern erreichen können. Zumindest ist es der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, die als Freunde von Trump gelten, bisher nicht gelungen, bei einem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten auch nur ein Ergebnis zu erzielen.

Der rumänische Wähler kann diese Fakten natürlich ignorieren und sich auf seine eigenen Erwartungen und die Aufrufe aus den Vereinigten Staaten verlassen. 

Die Lektion von Georgescu für die Ukraine. Und welche Rolle spielt Russland dabei? Vitaly Portnikov. 08.03.2025.

https://www.radiosvoboda.org/a/urok-dzhordzhesku-dlya-ukrayiny/33340927.html?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR15O8txRUwJhmKt6tUsKsEZlwTceCFQ9eSQpDvfOooM9F5C1X_OhUVKKM4_aem_6Sy-LSfuEx9lptoUhx69Og

Das rumänische Verfassungsgericht muss entscheiden, ob der Gewinner der abgesagten ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, Kelin Georgescu, an der neuen Abstimmung teilnehmen wird. Am Vortag, dem 7. März, hatte Georgescu, der im Verdacht steht, Kontakte zu Moskau zu unterhalten, seine Kandidatur erneut angemeldet.

Die Geschichte von Georgescus unerwartetem Sieg in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen war eine der größten Bewährungsproben nicht nur für die Demokratie des Landes, sondern auch für ganz Europa.

Sie hat gezeigt, dass man mit Hilfe der neuen Informationstechnologien auch ohne einen organisierten Wahlkampf in kurzer Zeit zum Wahlfavoriten werden kann. Doch für die meisten, die für einen solchen Kandidaten stimmen, bleibt er oder sie ein Geheimnis – nur ein Bild in den sozialen Medien gewinnt!

Rumänische Journalisten können immer noch nicht verstehen, wie dies in ihrem Land geschehen konnte.

„Wie konnte es passieren, dass so viele Menschen in den Betrug bei den Präsidentschaftswahlen am 24. November verwickelt waren und die Geheimdienste nichts bemerkt haben? Wie konnte es Russland gelingen, diesen Prozess zu organisieren, und der rumänische Auslandsgeheimdienst hat nicht einmal mit der Wimper gezuckt? Liegt in diesen Strukturen Verrat vor, oder sind die für die Sicherheit des Landes zuständigen Dienste einfach nur unfähig? Das Parlament hat die Pflicht, eine ernsthafte Untersuchung der Nachrichtendienste einzuleiten – und die Ursache der Geschehnisse herauszufinden“ – so lautet eine der häufigsten Fragen der Schriftstellerin und Journalistin Sabina Fati.

Der ehemalige Präsident Traian Băsescu konzentriert sich in seiner Analyse auf die Frage der russischen Spionage im Land, die direkt mit dem Erfolg von Georgescu verbunden ist.

Und der Historiker Marius Oprea glaubt sogar, dass ein enger Mitarbeiter von Georgescu ein GRU-Agent war. Und auch hier stellen sich Fragen für die rumänischen Geheimdienste, die sich erst für die Identität des Kandidaten interessierten, als er nur noch einen Schritt von der Präsidentschaft entfernt war. Und was wäre passiert, wenn er es nicht getan hätte, sondern Dritter geworden wäre? Hätte sich dann niemand für die Ansichten von Georgescu interessiert?

Ein abschreckendes Beispiel für die Ukraine

Für die Ukraine ist diese ganze Geschichte mit Georgescu schon deshalb lehrreich, weil prorussische Politiker in der Ukraine nicht viel zu verbergen haben und zudem die Orientierung am Kreml in fast allen Jahren der ukrainischen Unabhängigkeit ein Schlüssel zum politischen Erfolg gewesen ist.

Und nun hat Viktor Medwedtschuk, der ehemalige Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung und stellvertretende Parlamentspräsident, in der Komsomolskaja Prawda einen Propagandaartikel veröffentlicht, in dem er die Existenz des ukrainischen Staates leugnet und den Anschluss ukrainischer Gebiete an Russland fordert.

Und Andriy Derkach, ein ehemaliges Mitglied der Werchowna Rada der Ukraine, wurde Mitglied des Föderationsrates, des Oberhauses der russischen Bundesversammlung.

Es gibt viele solcher Beispiele, aber auch hier gilt: Während die Beziehungen zu Russland in Rumänien eher eine Belastung darstellen, werden sie in der Ukraine sehr lange als echter Vorteil betrachtet. Und die Anwesenheit vieler Abgeordneter mit russischen politischen Verbindungen in der aktuellen „militärischen“ Einberufung der Werchowna Rada ist ein guter Beweis für diese These. Die Ukraine ist für Russland strategisch wichtig, und es hat Geld und politische Ressourcen aufgewendet, um sein Nachbarland zu destabilisieren und zu unterwerfen.

Das Interesse an Rumänien folgt der gleichen Logik. Rumänien unterstützt die Ukraine, ist ein wichtiges Transitland, ist an der Stabilität der Republik Moldau und ihrer europäischen Integration interessiert und verfügt über einen Zugang zum Schwarzen Meer mit einem strategischen Hafen in Constanta.

In einem solchen Land wäre es natürlich schön, einen „eigenen“ Präsidenten zu haben, und das, obwohl die „Operation Georgescu“ noch nicht abgeschlossen ist und der Kreml möglicherweise Ersatzkandidaten hat, falls er aus dem Präsidentschaftswahlkampf ausscheidet.

„Parade der Geier“. Was bedeuten die Aussagen von Naryschkin und Georgescu über die Ukraine? 01.02.2025.

https://www.radiosvoboda.org/a/ukrayina-zayavy-naryshkina-ta-dzhordzhesku/33299658.html?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR01PuBPu3VyLyrp6xqHOfrlgJxB2i1IrPlek3lvqcnWSKmiVJV_zrO-sYk_aem_7ra-or0BcglwzpYNoWCYeg

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes und Leiter der Russischen Historischen Gesellschaft, Sergej Naryschkin, schlug vor, über die „Rechte Russlands“ und anderer Länder auf ukrainisches Gebiet zu diskutieren. Fast am nächsten Tag bezeichnete der umstrittene rumänische Präsidentschaftskandidat Kelin Georgescu die Ukraine als „fiktiven Staat“ und betonte, dass ihre Teilung unvermeidlich sei.

Vor dem Hintergrund dessen, was das ukrainische Volk heute unter russischen Angriffen und Zerstörungen erlebt, ist dies eine wahre Geierparade! Es geht aber nicht nur um die Ukraine.

Diejenigen, die eine Revision der Grenzen fordern, die von der Künstlichkeit der Staaten und der Notwendigkeit ihrer Zerstückelung sprechen, vergessen die Geschichte der beiden großen Kriege des 20. Jahrhunderts. Auch diese Kriege begannen mit Diskussionen darüber, ob ein Staat an seinem eigenen oder an einem anderen Ort liegt, ob er das Recht auf seine eigenen Bürger hat und was sein historisches Erbe ist.

Hitler berief sich auf die Rechte der Sudetendeutschen, als er die Tschechoslowakei aufteilte. Als Stalin in Polen einmarschierte, berief er sich auf die nationalen Rechte des ukrainischen Volkes, das von den Bolschewiki erobert worden war. Es gibt noch viele weitere Beispiele, aber das Endergebnis ist ohne Beispiele bekannt – die Ruinen Europas, Millionen von Opfern, Schmerz und Tragödie.

Die russische Führung und ihre politischen Verbündeten bringen uns zurück in diese traurigen Zeiten. Denn es ist offensichtlich, dass, wenn ein Staat heute unter sich „geteilt“ werden kann, morgen andere das gleiche Schicksal erleiden können. Die wichtigste Schlussfolgerung des Zweiten Weltkriegs war die Unverletzlichkeit der Grenzen in dem zerstörten Europa. Wenn man sich darauf einigt, dass dieser Grundsatz nichts mehr wert ist, öffnet man den Weg für neue Teilungen. Und neuen Trümmern. Schließlich lässt sich leicht nachweisen, dass die meisten europäischen Staaten heute „deplatziert“ sind, und wir können uns an alte territoriale Ansprüche und ethnische Probleme erinnern. Wenn die Starken die Schwachen unterdrücken, ist es für sie leicht, ein Motiv zu finden.

Es ist schwieriger, Georgescu zu verstehen.

Die Logik von Sergej Naryschkin kann man jedoch zumindest verstehen – es ist die Logik eines dreisten Imperialisten, der einfach nur seine Straffreiheit genießt und gleichzeitig vor Wladimir Putin kriecht, der sich leidenschaftlich für historische Fragen einsetzt.

Es ist viel schwieriger Leute wie Kelin Georgescu zu verstehen.

Ja, man kann natürlich versuchen, eine Wählerschaft zufrieden zu stellen, die an einfache Lösungen glaubt und hofft, einen neuen „Landsammler“ auf dem Präsidentensessel zu sehen. Basescu ist nicht der erste und wird nicht der letzte sein.

Die historische Erfahrung zeigt jedoch, dass Russland, wenn es jemanden ausraubt, die Beute nicht nur nicht mit anderen teilt, sondern die erfolgreiche Aggression auch dazu nutzt, sich weiter vorzustoßen. Und wer wüsste das besser als ein rumänischer Politiker?

Schließlich hat Sowjetrussland nach der Besetzung der Ukraine und der Gründung der UdSSR nicht einmal daran gedacht, etwas mit Rumänien zu teilen. Im Gegenteil, die Sowjetunion annektierte 1940 Bessarabien und die Nordbukowina, erweiterte das Gebiet der Sowjetukraine und schuf die Moldauische SSR.

Und nun könnte sich die Geschichte wiederholen. Russland muss gestoppt werden, nicht nur um der Ukraine willen, sondern auch um der Zukunft seiner Nachbarn willen. Georgescu und Leute wie er müssen begreifen, dass Leute wie Naryschkin keines der Dörfer, die sie erobert haben, mit ihnen teilen werden.

Aber sie können anbieten, rumänische oder polnische Städte und Dörfer nach einer weiteren Diskussion in der Russischen Historischen Gesellschaft „zurückzugeben“!

Man sollte also nicht über den Unglück und den Kampf eines anderen spekulieren. In erster Linie sollte man an eigene Zukunft denken, und die hat nichts mit neuen Spaltungen in Europa und Putins Versuchen zu tun, die europäische Sicherheit durch Kriege und die dreiste Propaganda von „russischen Rechten“ auf das Land anderer Völker zu untergraben. In Wirklichkeit gibt es keine Rechte außer dem Völkerrecht.

Georgescu teilt die Ukraine | Vitaly Portnikov. 30.01.2024.

Der Präsidentschaftskandidat Rumäniens, Călin Georgescu, derselbe Georgescu, der im ersten Wahlgang dessen Ergebnissen dann aber vom rumänischen Sicherheitsrat annulliert wurden gewonnen hatte, und nun kurz vor der Wiederholungswahl in den Umfragen führt, sprach über die Möglichkeit einer Aufteilung der Ukraine unter ihren Nachbarn.

Georgescu erklärte, die Ukraine sei ein künstlicher Staat und müsse von der politischen Weltkarte verschwinden, ihr Gebiet solle unter den Nachbarstaaten aufgeteilt werden. Und Călin Georgescu begann sogar, neue Grenzen zu zeichnen, sowohl für Rumänien als auch für seine Nachbarländer wie Polen und Ungarn.

Diese Erzählung entspricht vollkommen der russischen Propaganda bezüglich der Künstlichkeit der Ukraine und der Notwendigkeit ihr Territorium unter den Nachbarländern aufzuteilen. Davon haben russische Chauvinisten wiederholt gesprochen, und jetzt hat ein populistischer Präsidentschaftskandidat Rumäniens ihren Kurs übernommen.

Interessanterweise hat sich Călin Georgescu während seines vorherigen Wahlkampfs nicht so offen geäußert. Aber jetzt ist offensichtlich, dass er entschieden hat, dass er nichts mehr zu verlieren hat und er mit seinen Anhängern über alles sprechen kann, was er wirklich über die Weltpolitik denkt. Oder vielleicht wurde Georgescu von den ersten Tagen der Machtübernahme Donald Trumps in den Vereinigten Staaten beeinflusst und hofft, dass der neue amerikanische Präsident sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine so einigen wird, dass die Frage der Aufteilung des Territoriums des Nachbarstaates für rumänische oder ungarische rechtsextreme Politiker kein Problem darstellen wird.

Es ist klar, dass solche Äußerungen von Călin Georgescu nichts mit der Realität zu tun haben. Erstens, weil der ukrainische Staat weiterhin der russischen Aggression widersteht. Und es ist unwahrscheinlich, dass jemand in Washington eine Entscheidung trifft, die zu seinem Verschwinden von der politischen Weltkarte führt. Zweitens ist es unmöglich, sich vorzustellen, dass Länder, die Mitglieder der Europäischen Union und der NATO sind, an einer territorialen Umverteilung in Europa teilnehmen.

Georgescu hat genau dieses politische Programm. Er sagt ganz offen, dass sich die Grenzen in der heutigen Welt ändern werden und es keine Prioritäten mehr im Hinblick auf die Normen des Völkerrechts geben wird. Aber das bedeutet keineswegs, dass es den auf den Kreml ausgerichteten dubiosen Politikern gelingen wird, ihre Träume von einer neuen Neuordnung der Grenzen in Europa tatsächlich zu verwirklichen.

Außerdem, wenn wir uns auch nur für eine Minute an die Geschichte des Zweiten Weltkriegs erinnern, werden wir verstehen, dass in diesem Fall die Ansprüche nicht nur an die Ukraine gerichtet wären. Jedes europäische Land könnte schwerwiegende Gebietsansprüche an seine Nachbarn stellen. Und dann, wenn die NATO und die Europäische Union zerfallen, würden alle gegen alle kämpfen.

Eigentlich wurden die NATO und die Europäische Union genau dafür geschaffen, sie wurden buchstäblich auf den Ruinen Europas geschaffen. Und es scheint, dass Călin Georgescu und seine Mitstreiter uns wieder auf diese Ruinen bringen wollen, und die Ansprüche an die Ukraine sind nur der Anfang.

Und noch ein wichtiger Punkt, den ich erwähnen möchte. Glaubt Herr Georgescu, oder sollte man ihn besser Genosse nennen, wirklich, dass wenn Putin die Ukraine in ihrer gesamten territorialen Ausdehnung erobern und Erfolg haben will, er mit Rumänien, an dessen Spitze ein hypothetischer Călin Georgescu stehen würde, auch nur ein einziges ukrainisches Dorf teilen wird?

Die Sowjetunion hatte überhaupt nicht vor, die Ukraine mit den Nachbarländern zu teilen. Im Gegenteil, sie erweiterte das von den Bolschewiki bereits besetzte Gebiet der Ukraine um Gebiete der Nachbarländer mit oder ohne ukrainischer Bevölkerung. So geschah es mit dem Gebiet, das bald mit Transnistrien vereinigt und zur Moldauischen Sozialistischen Sowjetrepublik erklärt wurde.

Warum sollte man im Falle der Eroberung der Ukraine nicht auch Polen territoriale Ansprüche stellen und einen Teil des Territoriums dieses Landes fordern, damit sich die russischen Chauvinisten in Europa noch sicherer fühlen können? Wer hat Ihnen gesagt, dass Russland, wenn es stärker wird, etwas mit Ihnen teilen wird, wenn es Sie überhaupt nicht als Menschen betrachtet, sondern Sie nur für seine Zwecke zur Untergrabung der Souveränität und Stabilität anderer nutzt?

Das sollte Călin Georgescu und all die Stadtverrückten verstehen, die bereit sind, ihre Stimme für ihn abzugeben. Sie werden nicht für den Abbau der Ukraine stimmen, nein. Sie werden für den Abbau Rumäniens stimmen, für territoriale Probleme im eigenen Land. Und wenn wir uns vorstellen, dass die Ukraine besiegt ist und die Vereinigten Staaten sich nicht mehr mit Europa befassen wollen, dann ist das kein phantasmagorisches Bild, sondern die reinste Realität.

Also sollten Sie nicht nach dem Brot anderer gaffen, wenn von Ihrem eigenen noch etwas übrig bleiben könnte, Herr oder vielleicht Genosse Călin Georgescu.