Wenn wir über Winston Churchill und seine Rolle bei der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sprechen, ist es wichtig, eines zu verstehen: Die Initiative ging nicht von ihm aus. Es war nicht Churchill, der nach seinem Amtsantritt als Premierminister beschloss, die Nation zu einen – es war die Initiative seiner Partei. Die Konservative Partei, die im Parlament über eine Mehrheit verfügte und die existenzielle Bedrohung für das Land erkannte, wandte sich an die Labour-Partei mit dem Vorschlag, sich für die gemeinsame Sache zusammenzuschließen.
Die Labour-Partei stimmte zu. Sie stellte jedoch eine Bedingung: Sie sei bereit zu einer Regierung der nationalen Einheit – aber nicht unter der Führung von Neville Chamberlain. Denn gerade er hatte als Premierminister das Land in den Krieg geführt. Seine Weigerung, die Realität zu sehen, seine Unterschätzung der Bedrohung durch Nazideutschland – all das machte ihn zu einer für die nationale Einheit untragbaren Figur. Und so fanden die Konservativen selbst eine Kompromissfigur – eine Person mit der nötigen Erfahrung, Autorität und Vision. Das war Winston Churchill.
Die Geschichte hätte auch ganz anders verlaufen können. Bis zu diesem Zeitpunkt war Churchills politische Karriere praktisch beendet. Er war nicht der Vorsitzende seiner Partei, nicht die Nummer eins auf den Wahllisten. Ohne die Regierung der nationalen Einheit wäre er höchstwahrscheinlich ein einfacher Abgeordneter geblieben. Doch dank der Entscheidung der Eliten und der Bereitschaft zur gemeinsamen Verantwortung erhielt das Land Churchill.
Das ist eine wichtige Analogie für uns. Hätte Volodymyr Zelensky im Jahr 2022 die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit initiiert und dies mit den Führern der politischen Kräfte abgestimmt, hätte die Ukraine eine von allen akzeptierte Figur bekommen. Und genau diese Person hätte unser Churchill werden können. Nicht Zelensky selbst, nicht jemand aus eigenem Ehrgeiz – sondern jene Persönlichkeit, die alle im Kampf ums Überleben vereint hätte. Doch diese Chance wurde verpasst.
In gewisser Hinsicht übernahm Valery Zaluzhny vorübergehend diese Rolle im öffentlichen Bewusstsein. Für viele wurde gerade er zu jener Figur des nationalen Widerstands, die man mit Entschlossenheit, Strategie und Verantwortung verband. In ihm sah man damals einen Churchill. Und gerade deshalb hätte seine Rückkehr in die ukrainische Politik während des Krieges ein starkes Signal sein können – ein Zeichen dafür, dass der Präsident bereit ist, Garant der Einheit zu sein und nicht ein alleiniger Akteur.
Doch wir wählten einen anderen Weg. Wir begannen, Volodymyr Zelensky selbst mit Churchill zu vergleichen. Obwohl er im Grunde eine ganz andere Rolle spielt – die von König Georg VI., dem britischen Monarchen in den Kriegsjahren. Erinnert ihr euch, was Georg tat? Er wandte sich an das Volk, gab Signale der Hoffnung, hielt Ansprachen und bewahrte das moralische Zentrum des Landes.
Doch ein Führer, der sich an die Nation wendet, ist nicht immer derjenige, der eine siegreiche Strategie entwickelt. Manchmal muss man die Grenzen seiner eigenen Funktion erkennen und jemanden finden, der ergänzt – nicht ersetzt. Jemanden, der Churchill nicht der Analogie nach, sondern dem Ergebnis nach wird.
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Art der Quelle:Essay Titel des Originals:Ми втратили можливість мати власного Черчилля, – Портников. 10.01.2026. Autor:Vitaly Portnikov Veröffentlichung / Entstehung:10.01.2026. Originalsprache:uk Plattform / Quelle:Zeitung Link zum Originaltext:
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Das Erscheinen von König Karl III. bei der Eröffnung des neuen kanadischen Parlaments wird wahrscheinlich eines der wichtigsten Ereignisse für Nordamerika bleiben, ein Ereignis, das in Lehrbüchern als eine der wichtigsten Episoden in der Biographie des Monarchen, in der Geschichte Kanadas und der Geschichte Großbritanniens in Erinnerung bleiben wird.
Ein König, der in seinem fernen Königreich auftaucht, gerade als der arrogante Herrscher eines Nachbarstaates in seine Souveränität eingreift, und der seine Rede mit einem Zitat aus einer kultigen Fernsehserie über die ewige Freiheit des wahren Nordens beendet, ist eine wahrhaft epische Figur.
Und wir sprechen von einem Mann, der sein ganzes Leben im Schatten seiner berühmten und äußerst beliebten Mutter verbracht hat – und der vom Schicksal dazu bestimmt schien, dieser Schatten der Monarchie zu bleiben. Aber wenn The Crown noch einmal verfilmt werden sollte, müsste dem Besuch des Königs in Kanada eine eigene Folge gewidmet werden. Und es wäre eine viel wichtigere Geschichte als die ewige Suche der königlichen Familie nach ihrem Platz in der modernen Welt.
Denn jetzt muss Charles nicht mehr nach irgendetwas suchen. Es ist die moderne Welt, die seine Unterstützung braucht. Es waren die kanadischen Bürger, die ihn im Parlamentssaal sehen und den Monarchen sprechen hören wollten. Sie waren es, die sich darüber empörten, dass ihr König nicht auf Donald Trumps Eingriffe in die Souveränität Kanadas reagierte und nicht einmal die Einladung an den US-Präsidenten zu einem beispiellosen zweiten Staatsbesuch im Vereinigten Königreich absagte. Noch vor wenigen Monaten hätte es jedoch jeden überrascht, wenn der König plötzlich angefangen hätte, sich politisch zu äußern, insbesondere zu Ereignissen in und um Kanada.
Für viele Kanadier erschien der Monarch wie ein Anachronismus aus der Vergangenheit, dessen Anwesenheit auf dem Thron Kanada angeblich daran hindert, ein völlig unabhängiger Staat zu werden. Aber in einem kritischen Moment gab es kein anderes Mittel, um so anschaulich und würdig zu demonstrieren, wie sich die staatlichen Institutionen Kanadas von denen der Vereinigten Staaten von Amerika unterscheiden. Und warum es in Kanada aufgrund der Natur seines Staatssystems nicht zu dem kommen kann, was in Amerika passieren kann: dass eine einzelne Person in der Lage ist, das Wesen der sozialen Beziehungen, die Struktur des Staates selbst, radikal zu verändern.
Denn das Vorhandensein eines konstitutionellen Monarchen macht es unmöglich, die Macht zu usurpieren, und sei es nur der Gedanke an eine solche Usurpation. Das liegt übrigens nicht daran, dass die Institution des Monarchen selbst nicht mehr archaisch wäre. Es liegt daran, dass die Welt um die Monarchien herum archaisch geworden ist. Weil die Führer der Republiken beginnen, sich so zu verhalten, als wären sie Könige und nicht vom Volk gewählte Beamte. Weil wieder einmal Zweifel am Vorrang des Völkerrechts aufkommen und man sich nicht nur in Moskau, sondern auch in Washington erlaubt, die Souveränität der Nachbarländer in Frage zu stellen.
Und es zeigt sich, dass archaisches Rowdytum und die Verachtung von Völkern und Staaten mit archaischer Würde verteidigt werden können.
Der König in Ottawa ist eine offensichtliche und unbestreitbare Alternative zum Präsidenten in Washington – so offensichtlich, dass sogar Donald Trump, der normalerweise nichts verstehen will, was ihm nicht gefällt, es verstehen wird. Aber auch Trump muss mit einem solchen König rechnen, denn in seinen Träumen ist er selbst ein Monarch und muss seinesgleichen respektieren.
Der erste königliche Besuch von Charles III. ist nicht nur eine Rede des Monarchen im Parlament, sondern auch ein direkter Appell an die staatlichen Traditionen Kanadas. Die Traditionen beruhen auf der Tatsache, dass dieses Land von Menschen aufgebaut wurde, die einst in einem Bündnis mit Großbritannien bleiben wollten, während die Vereinigten Staaten von denen gegründet wurden, die dieses Bündnis nicht wollten.
Erst später haben die Nordamerikaner erkannt, dass es besser ist, in diesen beiden zivilisatorischen Vektoren zu koexistieren, als den ewigen Kampf zwischen ihnen fortzusetzen. Es ist Donald Trumps Missverständnis dieses Erbes, das zu seinem beleidigenden Gerede über den „51sten Staat“ führt. Und es bringt ihn natürlich dazu, sich gegen eine solche unerwartete „Offensive“ zu verteidigen – mit Hilfe des Königs.
Übrigens ist dies nicht nur für Kanadier relevant. In Grönland ist es das Gleiche. Einen Monat vor dem Besuch von Karl III. in Kanada besuchte König Frederik X. von Dänemark zum zweiten Mal im vergangenen Jahr Grönland. Ja, es war ein viel bescheidenerer Besuch als die britische, Reise – und die Traditionen der dänischen Krone unterscheiden sich erheblich von denen der britischen, der dänische König ist einfach ein Mann, der sich gerne mit Land und Leuten unterhält, kein Herrscher auf dem Thron. Aber die Symbolik dieses Besuchs unterscheidet sich nicht wesentlich von der Kanadas. Denn auch die Grönländer, die sich traditionell mehr mit der königlichen Familie verbunden fühlen als mit Dänemark selbst, wollen sich vor Trumps Ambitionen schützen, indem sie an die königliche Institution erinnert werden.
Man könnte sich natürlich fragen, was der Monarch wirklich tun kann, wenn der Präsident des mächtigsten Landes der Welt Gewalt anwenden will. Wie Stalin einst ironisch über den Vatikan fragte: „Wie viele Militäreinheiten hat der Papst?“
Aber die Würde ist ein wichtiger Teil eines jeden nationalen Widerstands. Der Papst hat jetzt nicht viele Militäreinheiten, aber es war die Präsenz von Johannes Paul II. auf dem Thron im Vatikan, die zum Zusammenbruch des Kommunismus und zur Zerstörung des sowjetischen Systems in einer Weise beigetragen hat, wie es keine Armee hätte tun können.
Seit drei Jahren versucht der Präsident des anderen mächtigsten Staates der Welt vergeblich, sich das ukrainische Volk untertan zu machen, und er und seine wütenden Landsleute knirschen mit den Zähnen.
Denn die Berufung auf die Tradition des Staates und die Achtung der Würde schafft eine Atmosphäre, in der sich die Menschen an ihr Recht zu wählen erinnern und sich vor der Willkür anderer geschützt fühlen.
Das heutige Treffen ist ein Eiltermin, gewidmet den Ergebnissen des Gipfels der Koalition der Entschlossenen, der in der französischen Hauptstadt stattfand, unter Beteiligung der Staats- und Regierungschefs westlicher Staaten, unter Beteiligung des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky, aber ohne Beteiligung von Vertretern der Vereinigten Staaten. Und das ist ein Format, das wir bereits mehrfach beobachtet haben, sowohl während des vorherigen Gipfels in Paris als auch während des Gipfels in London. Aber jetzt kann man sagen, dass dies bereits ein eher institutionalisiertes Format der Unterstützung der Ukraine ist.
Dieses Format kann eine Alternative sein, falls die Vereinigten Staaten unter der Führung von Donald Trump irgendwann beschließen, die militärische Unterstützung der Ukraine aufzugeben und den Austausch von Geheimdienstinformationen mit unserem Land einzustellen. Wenn Donald Trump einfach den Appetit verliert, den Prozess der Suche nach Wegen zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges abzuschließen. Bereits jetzt spricht der amerikanische Präsident davon, dass er gesehen hat, dass Wladimir Putin Zeit bei der Lösung des Konflikts verzögert, und dies kann auch aus der Sicht von Leuten wie Trump doppelten Konsequenzen haben.
Einerseits muss man möglicherweise stärker auf Putin drücken, andererseits muss man möglicherweise zu dem Schluss kommen, dass es keine großen und schnellen Erfolge bei der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges geben wird.
Die ersten großen Pressekonferenzen der beiden Führer, die man als Motor dieser Entschlossenen Koalition bezeichnen kann, haben bereits stattgefunden, das ist der Präsident der Französischen Republik Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer. Welche wichtigsten Schlussfolgerungen kann man ziehen, bevor man ausführlich über diese Äußerungen des französischen Präsidenten und des britischen Premierministers berichtet?
Erstens: Die Europäische Union beabsichtigt nicht, Sanktionen gegen die Russische Föderation aufzuheben, den Druck auf die Russische Föderation zu verringern, mehr noch, es könnte sogar um eine Verschärfung der europäischen und britischen Sanktionen gehen.
Warum ist das wichtig? Denn in diesen Verhandlungen zwischen der russischen und der amerikanischen Delegation, die erst im Rahmen von Telefongesprächen zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation, und später auch in dem Format, in dem sich amerikanische und russische Beamte zweimal in Riad trafen, stattfand, begann Russland, von den Amerikanern zu verlangen, dass sie die Sanktionen gegen Moskau aufheben. Und unter diesen Sanktionen spielen die Sanktionen, die von der Europäischen Union verhängt wurden, die Hauptrolle. Zum Beispiel geht es um Sanktionen im Zusammenhang mit der Aufhebung des Zugangs zu SWIFT für die Rossselchosbank, die wichtigste russische Institution, die sich gerade mit finanziellen Operationen im Bereich der Landwirtschaft befasst, aber durch die, wie wir verstehen, Russland auch andere finanzielle Interessen fördern kann.
Und dieser Punkt bezüglich der russischen Forderungen wurde zu einem der Punkte zur Erreichung einer Einigung über einen Waffenstillstand am Schwarzen Meer. Ich verstehe bis zum Ende nicht ganz, warum jetzt die Schwarzmeer-Getreideinitiative wieder aufgenommen werden soll und so den Russen die Möglichkeit zur Kontrolle von Handelsschiffen gegeben wird, die in ukrainische Häfen fahren, unter dem Vorwand der Kontrolle, ob sie keine militärischen Güter befördern. Wir erinnern uns, dass, als diese Schwarzmeer-Getreideinitiative funktionierte, die Russen künstlich eine riesige Warteschlange für den Zugang zu ukrainischen Häfen geschaffen haben, wodurch die Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft gebremst wurde. Es geht nicht um Fracht, wie wir verstehen, sondern um den Wunsch, irgendwie auf die ukrainischen wirtschaftlichen Möglichkeiten zu reagieren.
Und die Europäer sagten am Tag nach den Verhandlungen in Riad klar, dass keine Sanktionen gegen die Russische Föderation gelockert werden können, bis die russischen Soldaten das souveräne Territorium der Ukraine verlassen haben. Und das wurde heute auf diesem Gipfel bestätigt.
Ein zweiter sehr wichtiger Punkt ist, dass der Kontingent der Europäer auf ukrainischem Boden nicht ausgeschlossen, sondern eher umformatiert wurde, und er wird weiterhin diskutiert, und darüber sprachen auch der französische Präsident und der britische Premierminister.
Die dritte Idee ist, dass die Europäer Russland zu echten Verhandlungen auffordern werden, wobei sie auch die These von Präsident Trump verwenden, dass Russland die Verhandlungen in die Länge zieht.
Der vierte Punkt ist, dass die Abwesenheit der Vereinigten Staaten nicht bedeutet, dass die Vereinigten Staaten nicht über den Verlauf der Ereignisse auf solchen Treffen informiert werden. Vor dem Gipfel in Paris führte der französische Präsident Emmanuel Macron ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und dies ist bereits ein sehr wichtiger Punkt.
Dass jede Aufhebung von Sanktionen gegen Russland von den Verbündeten der Ukraine ausgeschlossen wird, sagten sowohl der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky als auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der dieses Amt bald an den neuen Chef der deutschen Regierung Friedrich Merz übergeben wird, der Russland gegenüber härter eingestellt ist als Scholz. Das ist, was die Führer Frankreichs und Deutschlands sagten.
Emmanuel Macron betonte, dass die Situation, obwohl sie sich derzeit in einer entscheidenden Phase befindet und Verhandlungen begonnen haben, das Ziel der Europäer absolut klar ist: Frieden zu gewinnen und die Ukraine in die beste Verhandlungsposition zu bringen. Und auch sicherzustellen, dass der durch Verhandlungen erzielte Frieden für alle Europäer solide und dauerhaft ist. Das ist die gemeinsame Schlussfolgerung der Vertreter von einunddreißig Ländern, die sich zusammen mit dem NATO-Generalsekretär getroffen haben, um diese Entschlossene Koalition zu bilden. Macron betonte, dass die Ukraine die Möglichkeit und den Mut hatte, die Idee eines vom amerikanischen vorgeschlagenen dreißigtägigen Waffenstillstands zu akzeptieren. Nach dieser ukrainischen Entscheidung gab es keine wirkliche Antwort Russlands, sondern neue Bedingungen für einen teilweisen Waffenstillstand, mit gleichzeitig stattfindend stärkeren Angriffen. Macron teilte mit, dass er und Starmer diese Koalition der Unterstützer der Ukraine gemeinsam koordinieren werden, dass die Zahlungen zur Stärkung der ukrainischen Armee erhöht werden und die Sanktionen gegen Russland beibehalten werden.
Die Verbündeten wollen es der Ukraine finanziell ermöglichen, den Kauf von Artilleriemunition zu erhöhen, es wird deutlich betont, was in der Situation im Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen geschehen wird, die die Sanktionen gegen Russland verschärfen sollen. Und was die Friedenstruppen, die er als Kräfte zur Beruhigung der Lage bezeichnet, betrifft, betonte er, dass diese Kräfte an bestimmten strategischen Orten stationiert werden können, die im Voraus mit den Ukrainern vereinbart wurden, falls ein Waffenstillstand erzielt wird. Diese Kräfte werden keine Friedenstruppen sein, sie sind nicht dazu bestimmt, an der Frontlinie präsent zu sein und nicht dazu bestimmt, die ukrainische Armee zu ersetzen.
Diese Kräfte sollen die langfristige Unterstützung kennzeichnen und eine abschreckende Wirkung gegen eine mögliche russische Aggression haben. Falls es keine Einigkeit der Länder der Koalition der Entschlossenen in dieser Frage gibt, werden dies nur Kräfte weniger Mitgliedstaaten der Koalition sein.
Der französische Präsident sagte, er habe festgestellt, dass die Teilnehmer solcher möglichen Kräfte zwar die amerikanische Unterstützung für den europäischen Einsatz in der Ukraine wünschen, aber auch ein Szenario ohne Washington vorbereiten wollen, auch wenn sie die Vereinigten Staaten weiterhin als zuverlässigen Verbündeten betrachten werden.
Und noch eine interessante Erwartung in dieser Replik. Der französische Präsident hofft, dass der Chef der Volksrepublik China eine sehr aktive Rolle zugunsten des Friedens in der Ukraine spielen kann. Das ist eine Aussage, die, wie ich sagen würde, darauf hinweist, dass die Vorstellung, dass die Europäer unbedingt die Anwesenheit der Amerikaner, die amerikanische Unterstützung, sogar die logistische Unterstützung, fordern werden, nicht mehr die wichtigste für die Bildung solcher Kräfte ist. Und wenn es keine Friedenstruppen sind, muss man sich dessen auch bewusst sein, brauchen sie keine Zustimmung Russlands.
Um solche Kräfte zu stationieren, genügen die Ukraine und die Zustimmung der Ukraine zur Bereitschaft dieser Länder, die an einer solchen Koalition teilnehmen werden.
Über Sanktionen. Macron betonte, dass jetzt nicht die Zeit für die Aufhebung von Sanktionen ist und dass für deren Aufhebung eine endgültige friedliche Regelung erzielt werden muss. Somit stimmen die Europäer, soweit ich verstehe, der amerikanischen Idee nicht zu, dass für jede, selbst noch so kleine Konzession an den Kreml mit einer teilweisen Aufhebung von Sanktionen bezahlt werden muss. Mehr noch, die Teilnehmer dieser Koalition der Entschlossenen haben sich darauf geeinigt, den Druck auf Russland, auch auf seine Tankerflotte, aufrechtzuerhalten und zu verstärken.
Ich möchte daran erinnern, dass die Sanktionen gegen die Tankerflotte der Russischen Föderation die Abschiedssanktionen des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joseph Biden, waren, man könnte sagen, sein Abschiedsgeschenk an die Ukraine, für die er in diesen drei Jahren des großen russisch-ukrainischen Krieges so viel getan hat. Aber jetzt kann man sagen, dass Russland seine Öllieferungen nach China und Indien wieder aufgenommen hat. Es liefert derzeit eine beispiellos große Menge Öl an die Länder des globalen Südens. Die größte, kann man sagen, historisch gesehen. Es hat die Vereinigten Arabischen Emirate bei den Öllieferungen nach Indien überholt und nimmt den ersten Platz bei den Öllieferungen in dieses Land ein. Und dies erhöht natürlich den russischen Haushalt und die russischen Währungsreserven, die, wie jetzt betont wird, 650 Milliarden Dollar erreicht haben. Das ist eine beispiellos hohe Zahl für die Fortsetzung des Angriffskrieges gegen die Ukraine und die Umwandlung dieses Krieges in einen langwierigen Krieg. So gesehen, sind neue Sanktionen, neue Schläge gegen die Tankerflotte der Russischen Föderation ein wichtiger Teil dieses Kampfes.
Dann die Sicherheitsgarantien, die aus Macrons Sicht unter drei wichtigen Bedingungen, auf drei Säulen, gewährleistet werden müssen. Erstens: eine starke ukrainische Armee mit einer gemeinsamen französisch-britischen Mission, die nach Kyiv fahren soll, um zu verstehen, welche Bedürfnisse die ukrainische Armee hat und was getan werden kann, um sie weiter zu unterstützen. Also, eine solche französisch-britische Mission wird gebildet, und ihre Vertreter werden bald in der ukrainischen Hauptstadt sein. Zweitens: Friedenstruppen, die, wie ich bereits erwähnt habe, nicht an der Konfliktlinie stationiert werden, sondern Unterstützung in strategischen Gebieten und Regionen der Ukraine anbieten. Und drittens: ein breiterer Schub zur Wiederaufrüstung Europas und die Darstellung einer europäischen Sichtweise auf den Frieden, einschließlich der Forderungen in allen Friedensverhandlungen, die auch eine Antwort auf die Erfolge Russlands in den letzten Jahren sein werden, einschließlich des Aufbaus zusätzlicher russischer Truppen, einschließlich atomarer, wie wir wissen, auf dem Gebiet der Republik Belarus. Das ist so eine Idee.
Macron antwortete auf die Worte des amerikanischen Vermittlers Steve Witkoff, der sich zweimal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen hat und es nicht gescheut hat, in seinen Äußerungen in Interviews mit rechtsextremen amerikanischen Propagandisten die Narrative der russischen Propaganda über Europa zu wiederholen. Und wir wissen, dass es dort ziemlich ernsthafte Bemerkungen von Witkoff gab, dass Europa überhaupt nicht in der Lage sei, irgendeine Sicherheit mit seinem Potenzial zu gewährleisten.
Macron sagte deutlich: „Wir müssen auf das Beste hoffen, aber uns auf das Schlimmste vorbereiten“. Das ist im Allgemeinen jetzt die Haltung der zivilisierten Welt gegenüber der rechtsextremen und wirtschaftlich arroganten Administration von Donald Trump. Zu hoffen, dass sich die Vereinigten Staaten den europäischen Friedenstruppen anschließen, aber in gleichem Maße müssen die Europäer wissen, was zu tun ist, wenn dies nicht der Fall ist.
USA. Macron nennt die Vereinigten Staaten natürlich einen zuverlässigen Verbündeten, lobte erneut die Initiativen von Präsident Trump zur Beendigung des Krieges, räumt aber ein, dass die Positionen der Vereinigten Staaten und Frankreichs in Bezug auf die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges abweichen können, was nicht bedeutet, dass Europa nicht in der Lage sein sollte, seine eigenen Interessen zu schützen. Macron, wie ich Ihnen zu Beginn unseres heutigen Gesprächs erzählt habe, sprach vor dem Gipfel in Paris mit Donald Trump und teilte mit, dass er in den nächsten Stunden wieder mit dem amerikanischen Präsidenten sprechen wird, da er der Ansicht ist, dass, wenn Russland dem Vorschlag der Vereinigten Staaten für einen dreitägigen Waffenstillstand nicht zustimmt, dies den Vereinigten Staaten ein realistisches Bild davon vermitteln wird, wie die wahre Position Russlands ist.
Nun wende ich mich an die Erklärungen des britischen Premierministers Keir Starmer, ebenfalls sehr wichtige Erklärungen. Starmer sagte, dass Russland die Verhandlungen künstlich in die Länge zieht, wobei er sich erneut mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump einig ist, dass es mit dem Waffenstillstand spielt. Starmer erinnerte daran, dass, nachdem die Ukraine einem sofortigen dreißigtägigen Waffenstillstand zugestimmt hatte, ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass dies eine amerikanische Initiative war, Russland dieses Angebot unbeantwortet lässt und die Bombardierung der Ukraine verstärkt. Und als es um die Wiederaufnahme der Schwarzmeer-Initiative ging, stellte Russland neue Bedingungen und Verzögerungen auf, die Präsident Trump richtig charakterisierte. „Wir haben uns in Paris darauf geeinigt, dass es klar ist, dass die Russen Zeit gewinnen wollen“. Starmer nannte dies einen Filibuster, dies ist ein bekannter Trick im amerikanischen Senat, wenn Debatten in die Länge gezogen werden, um keine Entscheidung zu treffen. „Sie spielen Spiele und gewinnen Zeit. Das ist Klassiker aus Putins Lehrbuch, aber wir können es ihm nicht erlauben, die Verhandlungen so lange hinauszuzögern, wie sie ihr illegales Eindringen fortsetzen.“
Starmer teilte mit, dass der britische Verteidigungsminister später ein neues Treffen der Kontaktgruppe für Verteidigungsfragen der Ukraine leiten wird. Und das wird bereits am 11. April sein, um mehr militärische Hilfe zu ermöglichen und die Ukraine bei der russischen Aggression zu unterstützen. „Nach Kyiv werden französische, britische und deutsche Generalstabschefs, möglicherweise Verteidigungsminister, kommen, um zu besprechen, wie die ukrainische Armee in Zukunft unterstützt werden kann. Europa, das zusammen mobilisiert und den Friedensprozess unterstützt, und es mobilisiert sich in einem Ausmaß, das wir seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen haben, mit der Unterstützung von Partnern aus der ganzen Welt. Wir sind entschlossen, einen gerechten und soliden Frieden zu sichern, denn wir wissen, dass er für die Ukraine und Europa insgesamt lebenswichtig ist. Und lebenswichtig für Großbritannien.“
Ich glaube, dass weder Wladimir Putin noch Donald Trump eine solche Reaktion der Europäer erwartet haben, und beide kühnen Präsidenten werden sich mit dieser unerwarteten Realität auseinandersetzen müssen.
Als er darüber sprach, wie die russisch-europäische Operation zur Unterstützung der Ukraine aussehen wird, sagte Starmer, dass er keine starre Frist setzen wolle, aber man müsse sehen, wie sich dies in den nächsten Tagen und Wochen und nicht in Monaten entwickeln wird. Und es muss zu dieser Operation übergegangen werden, wobei die wichtigste Aufgabe darin besteht, auf die Umsetzung eines Friedensabkommens vorbereitet zu sein, wie auch immer seine genaue Form aussehen mag.
Starmer stimmte Präsident Trump zu, der einen soliden Frieden in der Ukraine wünscht, aber was sich unterscheidet, ist, ob die Europäer bereit sind, einzugreifen und die Frage zu beantworten: wenn es dieses Mal eine Vereinbarung gibt, warum wird die einen soliden Frieden garantieren, wenn die vorherigen Vereinbarungen in der Vergangenheit nicht eingehalten wurden. „Und jetzt gibt es eine wichtige politische Führung, die das stärkste Europa seit sehr langer Zeit zeigt. Wenn wir diese Führung, unterstützt durch operative Pläne, sicherstellen können, dann ist dies die beste Chance, das Ergebnis zu erzielen, das wir alle wollen.“
Mehr noch, Starmer sagt sogar, dass das britische Parlament die Entscheidung über den Einsatz britischer Truppen in der Ukraine ratifizieren könnte. „Wenn wir uns in irgendeinem Szenario langfristig einsetzen, muss das Parlament ein Wort dazu haben.“- sagt Starmer. Er betont, dass die Situation noch nicht in diesem Stadium ist, aber jetzt ist gerade die Phase der Umwandlung des politischen Impulses in operative Pläne, wobei verschiedene Optionen geprüft werden um dann mit den Führern der Streitkräfte zur nächsten Arbeit überzugehen.
Das sagt sehr viel aus, denn wie Sie verstehen, wenn die Initiative bereits an das Parlament weitergegeben wird, ist dies eine sehr wichtige Änderung der Stimmung der europäischen Führer, die gesetzgeberische Entscheidungen, gesetzgeberische Genehmigungen, die Möglichkeit des Einsatzes europäischer Truppen in der Ukraine von den dazu bereiten Länder. Und Starmer spricht erneut über die führende Rolle Frankreichs und Großbritanniens. „Eine ganze Reihe von Ländern haben mich und Macron gebeten“, sagt Starmer, „die führende Rolle zu übernehmen, und sie werden sich auf das Vorantreiben dieser Bemühungen und die nächsten Phasen konzentrieren“.
Das ist eine Botschaft an Putin, dass dies ein Friedensabkommen sein wird, wenn es zustande kommt, das geschützt wird. Das ist auch ein sehr wichtiger Punkt.
Starmer wurde übrigens nach der französischen und britischen nuklearen Abschreckung gefragt. Es ist bekannt, dass derzeit viele europäische Länder darüber sprechen, dass diese nukleare Abschreckung eine Alternative zur amerikanischen sein könnte. Starmer ist vorsichtiger als der Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, der bekanntermaßen vorgeschlagen hat, französische Atomstreitkräfte auf dem Gebiet anderer Länder zu stationieren. Starmer sagt, dass das nukleare Potenzial Großbritanniens bereits für die NATO verwendet wird, aber es sei wichtig und gut für die Verteidigung und Sicherheit Europas, wenn Frankreich und Großbritannien in Fragen der Verteidigung und Sicherheit eng zusammenarbeiten.
Ich möchte daran erinnern, dass wir über den Gipfel der Koalition der Entschlossenen sprechen, der in Paris zu Ende gegangen ist. Ein sehr wichtiges Ereignis für die Ukraine, denn Teilnehmer dieses Gipfels war auch der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky. Wir sprechen mit ihnen in den ersten Minuten, nachdem dieser Gipfel zu Ende gegangen ist und die Pressekonferenzen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des britischen Premierministers Keir Starmer stattgefunden haben, die die wichtigsten, würde ich sagen, Motoren dieses Treffens waren. Und Sie wissen, dass die vorherigen Gipfel, die schließlich zur Gründung dieser Koalition der Entschlossenen führten, eine große Überraschung für den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und für den russischen Präsidenten Putin waren, und man kann sagen, dass sie ihre Pläne in Bezug auf die Sichtweise, wie sich die Situation entwickeln wird, wie die europäische Reaktion aussehen wird, etwas verändert haben.
Gerade in diesem Moment hat die Pressekonferenz des ukrainischen Präsidenten begonnen. Was sagt Volodymyr Zelensky auf dieser Pressekonferenz? Er sagt, dass es wichtig ist, dass keine Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, bevor ein gerechter Frieden vereinbart ist. Und der ukrainische Präsident begrüßte neue Unterstützungspakete für die Ukraine.
Sie wissen, dass selbst während des Aufenthalts des ukrainischen Präsidenten in Paris, während seiner Gespräche mit Emmanuel Macron, zwei Milliarden an Hilfe von Frankreich für die Ukraine angekündigt wurden. Derzeit wird ein umfassenderes Hilfspaket in der Europäischen Union diskutiert.
Zuerst gab es eine sehr ehrgeizige Zahl von 40 Milliarden Dollar, sie ist leider noch nicht angenommen, aber jetzt wird eine höhere Summe diskutiert, als die 5 Milliarden Dollar, die zuvor von der Europäischen Union bereitgestellt wurden, und trotz des Widerstands von Ländern wie Ungarn könnte diese neue große Summe bald genehmigt werden, zumindest können wir darauf hoffen.
Zelensky begrüßte auch die neuen Unterstützungspakete für die Ukraine und fügte hinzu, dass es eine umfassendere Vision dafür gibt, wie die Ukraine in Zukunft unterstützt werden kann. Das ist auch ein wichtiger Punkt. Während dieser Pressekonferenz fragten Journalisten Zelensky nach der Rolle der USA im Friedensprozess. Und er sagte, dass dies eine sehr wichtige Rolle sei.
Das sagen natürlich jetzt alle, um die Beziehungen zu Trump und seinem Umfeld nicht zu verletzen. Und auf jeden Fall ist es eine Tatsache, dass die Vereinigten Staaten eine sehr wichtige Rolle in diesem Krieg spielen, sie setzen die militärische Hilfe für die Ukraine fort, sie tauschen Geheimdienstinformationen mit der Ukraine aus, und es ist wichtig, damit die Ukrainer nicht zu Zielscheiben im Putins blutigem Schießstand werden.
Zelensky betont jedoch, dass Putin keinen Frieden will und Europa und Amerika spalten will. „Sein Kreml-Mechanismus funktioniert schon lange, er spaltet Europa, er spaltet die Europäische Union, er spaltet die Vereinigten Staaten von Amerika von Europa, und die Vereinigten Staaten von innen, im Hinblick auf die Unterstützung oder Nichtunterstützung der Ukraine“.
Dann wird Zelensky nach den Aussichten auf die Unterzeichnung eines neuen Abkommens über mineralische Rohstoffe zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine gefragt. Sie wissen, dass im Internet sogar Varianten dieser Vereinbarung auftauchen, die ich als ziemlich sensationell und ziemlich kontrovers bezeichnen würde, die von dem Wunsch der Trump-Administration sprechen, buchstäblich die gesamte ukrainische Wirtschaft zu kontrollieren. Wir wissen nicht, wie realistisch diese Vertragsvarianten sind, ob sie von der ukrainischen Seite unterzeichnet werden können und ob es sich überhaupt um ein abgestimmtes und nicht um ein vorgeschlagenes Dokument handelt.
Aber was sagt Zelensky? „Die USA haben ihren Ansatz zu der Vereinbarung geändert, die ursprünglich als Rahmenvereinbarung und dann im Detail unterzeichnet werden sollte. Jetzt wollen die Vereinigten Staaten eine vollständige Vereinbarung erzielen.
Also arbeiten die Juristen derzeit an dieser Vereinbarung. Ich möchte die Vereinigten Staaten nicht mit dem Gefühl zurücklassen, dass die Ukraine gegen eine solche Vereinbarung ist. Wir haben ständig unseren Wunsch gezeigt und positive Signale gesendet.“ Gleichzeitig betont der ukrainische Präsident jedoch, dass es derzeit keine Pläne für seinen erneuten Besuch in Washington gibt und daher völlig unklar ist, wie und wann diese Vereinbarung unterzeichnet wird, wenn sie überhaupt unterzeichnet wird.
Das heißt, man kann sagen, dass es derzeit keinen Grund gibt anzunehmen, dass man von einer realen Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine sprechen kann, die auf dem Tisch liegt. Es gibt natürlich eine Situation im Zusammenhang damit, wie diese amerikanisch-ukrainische Vereinbarung aussehen wird. Zelensky betont jedoch, dass es keine endgültige Version dieser Vereinbarung gibt und dass die Ukraine in dieser Situation zukunftsorientiert handelt.
Das ist auch ein sehr wichtiger Punkt in den Erklärungen des ukrainischen Präsidenten auf dieser Pressekonferenz, die jetzt in Paris nach diesem wichtigen Gipfel der Koalition der Willigen stattfindet. Wie Sie sehen, sind dies Momente, die für die Ukraine sehr wichtig sind, um die Ukraine in dieser Situation zu unterstützen.
Ich denke, es wird viele verschiedene Fragen geben, die mit den zukünftigen Aktivitäten der Europäer in dieser Richtung zusammenhängen. Für uns ist es sehr wichtig, wie Sie verstehen, dass die Europäer uns wirklich weiterhin unterstützen, und zwar in Bezug auf konkrete Maßnahmen und nicht auf Erklärungen. Denn wir haben viele europäische Erklärungen gehört, aber nicht immer konkrete Maßnahmen gesehen.
Jetzt werde ich versuchen, einige Fragen zu beantworten, die während dieser Sendung gestellt wurden.
Frage. Kehren wir zu dem Prozess vor Trumps Amtsantritt zurück, also zur Angemessenheit?
Portnikov. Ich glaube nicht. Ich glaube nicht, dass man zur Angemessenheit zurückkehren kann, wenn keine Angemessenheit vorhanden ist. Hier gibt es eine völlig andere Frage. Was wird Donald Trump tun, wenn er sieht, dass der Prozess von Russland in die Länge gezogen wird, dass er keine schnellen Erfolge erzielen kann? Wie werden seine weiteren Schritte aussehen? Wird er tatsächlich die Sanktionen gegen die Russische Föderation verschärfen, um Wladimir Putin zu zwingen, reale Entscheidungen für den Frieden in der Ukraine zu treffen? Denn der amerikanische Präsident verfügt über zahlreiche sanktionsbezogene Instrumente. Das bedeutet nicht, dass sie zu einem schnellen Erfolg oder zu schnellen Ergebnissen führen werden. Nein. Ich glaube das nicht. Ich habe Ihnen schon oft gesagt, dass sich die Sanktionsinstrumente Trumps nicht von den Sanktionsinstrumenten Bidens unterscheiden und dass dies ein langwieriger Prozess ist. Wenn Trump jedoch die Sanktionen gegen Russland verschärft, bedeutet dies für Putin, dass seine Flitterwochen mit Trump vorbei sind, dass der amerikanische Präsident nicht mehr die Person ist, die zu einer Art partnerschaftlichen Beziehung mit ihnen neigt und glaubt, dass die russisch-chinesische Zusammenarbeit beendet werden kann. Das will Putin offensichtlich nicht. Sie sehen, dass er eine Politik verfolgt, um freundschaftliche Beziehungen zu Trump zu pflegen. Aber es kann auch eine andere Variante geben, eine viel weniger angemessene, bei der Trump einfach an diesen Verhandlungen teilnimmt, dem zustimmt, dass sie so lange dauern, aber keine Sanktionen gegen die Russische Föderation verschärft und den Status quo beibehält.
Frage. Nun zum Status quo. Sagen Sie bitte, wie wird die Situation aussehen, wenn das Hilfspaket endet, das wir Präsident Biden verdanken?
Portnikov. Präsident Trump muss sich in dieser Situation entscheiden, wie Sie verstehen. Das ist eine sehr ernste Angelegenheit. Denn Sie müssen sich bewusst sein, dass Trump entweder die Hilfe für die Ukraine fortsetzen oder neue Rahmenbedingungen für diese Hilfe im Rahmen von Lend-Lease oder ähnlichem finden muss. Aber er muss neue Pakete militärischer Hilfe für die Ukraine initiieren. Wenn die Vereinigten Staaten solche neuen Hilfspakete nicht initiieren, werden die Vereinigten Staaten selbst aus dem Verhandlungstisch ausscheiden. Welchen Sinn hätte das dann für die Russen und die Ukrainer, worüber sollten sie dann mit amerikanischen Beamten sprechen? Denn der ganze Sinn der Anwesenheit der Amerikaner am Verhandlungstisch besteht darin, dass sie der Ukraine helfen, ein Gleichgewicht in diesem Krieg zu erreichen. Und wenn die Vereinigten Staaten keine militärische Hilfe leisten, keine Geheimdienstinformationen austauschen, ist es einfach ein Provinzland, mit dem man nicht rechnen muss. Die Russische Föderation ganz sicher, denn der Handel der Vereinigten Staaten mit Russland ist geringfügig, keine Zölle, keine Maßnahmen beeinflussen die amerikanisch-russische Wirtschaft. Auf die russische Wirtschaft wirkt sich nur die allgemeine Situation im Zusammenhang mit den westlichen Sanktionen als solchen aus. Die Amerikaner können hier allein nichts ändern. Und dann ist da die Frage. Also kehren wir zur Angemessenheit zurück, wenn klar wird, dass der Verhandlungsprozess zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation nicht zu irgendwelchen konkreten kurzfristigen Ergebnissen führt, sondern sich nur in Zeiten der Trump-Präsidentschaft bemerkbar machen kann. Wenn Trump dabei weiterhin der Ukraine helfen wird, wird man es dann Angemessenheit nennen. Alles andere ist, wie Sie verstehen, keine Angemessenheit. Und das muss man sich klar machen, wenn wir über die Fortsetzung dieses Prozesses sprechen.
Hier eine weitere Erklärung von Zelensky auf der Pressekonferenz. Er sagte, das Treffen der Koalition der Entschlossenen habe die klare Botschaft vermittelt, dass Russland die Größe der ukrainischen Streitkräfte nicht diktieren kann. Es herrschte Einigkeit darüber, dass eine starke ukrainische Armee ein wesentlicher Bestandteil jeder künftigen Sicherheitsinfrastruktur sein würde. Und sie sagen, es sei sehr wichtig, dass die Vereinigten Staaten dieselbe Haltung einnehmen. Und dieses Treffen ist in dieser Hinsicht ein Signal an die Vereinigten Staaten. Zu den konkreten Friedenstruppen, die in der Ukraine eingesetzt werden könnten, sagte Zelensky, dass es viele Vorschläge von führenden Politikern gebe und dass es diesbezüglich viele Bedenken gebe. Zelensky wies jedoch darauf hin, dass Treffen geplant seien, die wichtig seien, um zu verstehen, wie man in dieser Frage vorankommen könne, wie etwa der französisch-britische Besuch in Kyiv. Das heißt, Zelensky bestätigte die Informationen, die wir bereits besprochen haben, die wir von Premierminister Starmer und Präsident Macron gehört haben. Zu den Vorteilen des Treffens zählte Zelensky die Verpflichtungen zur zukünftigen Drohnenproduktion und ein klares politisches Signal zu Sanktionen.
Nun komme ich zu Ihren Fragen zurück.
Frage. Wie stehen Sie zu den Informationen über die Pläne Russlands, die ukrainische Frage bis 2026 zu beenden?
Portnikov. In Russland gab es viele Pläne, die ukrainische Frage bis zu einem beliebigen Jahr zu beenden. Im Allgemeinen besteht der tatsächliche Plan Russlands darin, den ukrainischen Staat zu demontieren und die Gebiete des ehemaligen ukrainischen Staates als Regionen an die Russische Föderation anzugliedern. Sie müssen verstehen, dass selbst wenn die Russische Föderation darüber nachdenkt, dass ehemalige sowjetische Republiken wie Aserbaidschan, Armenien oder Usbekistan als autonome Gebiete wie Tatarstan oder Burjatien in ihren Bestand aufgenommen werden könnten, gibt es für Belarus und die Ukraine keinen solchen Platz im zukünftigen russischen Imperium Putins. Diese Staaten werden als Regionen an den russischen Staat angegliedert und werden durch die Vertreibung derjenigen Bewohner, die an ihrer Identität festhalten, vollständig russifiziert, vielleicht von Belarus weniger, aus der Ukraine mehr. Aber Putin verweigert dem ukrainischen und belarussischen Volk das Recht auf Existenz bis zur physischen Vernichtung derer, die sich als Ukrainer und Belarussen betrachten. Das sind Russen, die Menschen müssen das verstehen, diejenigen, die es nicht verstehen, werden vernichtet und vertrieben. Aber das bedeutet nicht, dass sie es schaffen werden, denn Gewalt wird mit Gewalt begegnet. Und der Westen stimmt dieser Haltung des neonazistischen Putin-Regimes gegenüber der Ukraine nicht zu. Auch wenn dieses neonazistische Putin-Regime rechtsextreme Anhänger in der zivilisierten Welt gefunden hat.
Frage. Wird das Signalgate die allgemeine politische Situation in den USA und damit die Situation in der Ukraine beeinflussen?
Portnikov. Ich glaube nicht, dass diese Geschichte die Situation in der Ukraine beeinflussen wird. Aber die Tatsache, dass diese Situation die völlige Unzulänglichkeit und Unprofessionalität der Menschen zeigt, die Donald Trump in seiner Regierung versammelt hat, scheint mir nicht erklärt werden zu müssen. Denn Sie sehen ganz deutlich, dass der Berater des Präsidenten der Vereinigten Staaten für nationale Sicherheit die höchste amerikanische Führung in einem Messenger versammelt und Pläne militärischer Operationen bespricht, die, wenn sie veröffentlicht würden, das Leben und die Effektivität der Operation für das amerikanische Militär gefährden könnten. Und in dieses Gespräch mischt sich eine zufällige Person, ein Journalist, ein. Natürlich haben Menschen, die eine solche Vorstellung von Geheiminformationen haben, kein Recht, ihre Ämter zu bekleiden, selbst wenn sie solche Ämter bekleiden. Das Vertrauen in ihre Kompetenz ist sehr gering. Ich möchte Sie daran erinnern, dass im Prinzip alle diese Leute, selbst als Donald Trump sie ernannte, sozusagen als politische Selbstmörder galten, außer Vizepräsident JD Vance, den man einfach nicht schnell loswerden kann, weil er Vizepräsident ist. Aber alle anderen können jederzeit durch andere Personen auf ihren Posten ersetzt werden, wenn sie die persönliche Sympathie von Donald Trump verlieren. Offensichtlich bereitet dieser Skandal dem Donald Trump keine Freude, und das muss man auch wissen. Und ich gehe davon aus, dass die Ergebnisse dieses Skandals, die Ergebnisse der Untersuchung, unter dem Druck des Senats, denn viele republikanische Senatoren sind damit unzufrieden, und nicht nur die Demokraten, die natürlich mit großen Augen diesen Festival der Unprofessionalität betrachten, den es im Weißen Haus noch nie gegeben hat, nicht einmal während der ersten Präsidentschaft Trumps. So kann dies selbst in dieser Situation die Zusammensetzung der Regierung tatsächlich beeinflussen, aber wir müssen verstehen, dass das einzige wirkliche Kriterium für Donald Trump, für die Menschen, die im öffentlichen Dienst tätig sind, die persönliche Loyalität zu ihm und die Bereitschaft ist, aufrichtige Komplimente an den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu äußern. Im Leben interessiert ihn nichts außer Komplimenten und Geld. Man sollte also nicht denken, dass der Austausch von Beamten in der amerikanischen Regierung zu Effizienz und Kompetenz führen wird. Und die Menschen, die effizient und kompetent sind, wie zum Beispiel Rubio, werden alles tun, um ineffizient und inkompetent zu erscheinen, um ihre Ämter zu behalten. Effizienz und Kompetenz sind ein Todesurteil für jeden, der heute in der amerikanischen Regierung ist. Das muss man auch wissen. Aber der Umgang mit Geheiminformationen ist ein ernstes Problem, ich werde das nicht bestreiten.
Frage. Besteht die Gefahr eines ernsthaften Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, der Trump von dem Thema des Abschlusses des Krieges zwischen Russland und der Ukraine ablenken wird?
Portnikov. Erstens gibt es Multitasking. Multitasking kann darauf hindeuten, dass vor dem Hintergrund großer Kriege dieser iranisch-amerikanische Krieg nicht der einzige große Krieg während der Präsidentschaft Trumps sein könnte. Wir könnten Zeugen globaler Konflikte mit Millionen von Toten werden. Das bedeutet nicht, dass Trump gleichzeitig seine Bemühungen zur Beilegung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine einstellen wird. Mehr noch, ein Schlag gegen den iranischen Verbündeten und mögliche Aktionen Russlands zum Schutz der Interessen des Iran könnten zu einem stärkeren Druck auf Russland führen, beispielsweise an der ukrainischen Front. Man sollte nicht denken, dass China und Russland den Iran im Stich lassen werden, wenn es zu gewaltsamen Aktionen seitens der Amerikaner kommt, denn das würde ihre untergeordnete Rolle in der Weltpolitik unterstreichen. Sie werden sich jetzt zu Zeiten Trumps nicht mit einer solchen untergeordneten Rolle einverstanden erklären, und der Krieg um den Iran könnte Formen annehmen, mit denen Trump jetzt auch nicht rechnet. Jetzt rechnen schon viele nicht mehr mit der Reaktion des Gegners auf die einen oder anderen Aktionen. Jetzt handeln alle unüberlegt. Ich glaube also nicht, dass das unbedingt miteinander zusammenhängt, vielleicht sogar noch mehr, russisch-ukrainischer Krieg wird, nicht nur für die vereinigten Staaten, sondern auch für Russland ins Hintergrund rücken.
Frage. Könnte die Entschlossenheit der europäischen Staats- und Regierungschefs, ihre Armeen auszubauen, und die Gleichgültigkeit der amerikanischen Regierung Trump gegenüber der europäischen Sicherheit Russland dazu bringen, in naher Zukunft einen kleinen europäischen Staat anzugreifen?
Portnikov. Was ist die nahe Zukunft? Derzeit konzentrieren sich alle Bemühungen der russischen Armee auf die ukrainische Richtung. Russland verfügt im wahrsten Sinne des Wortes über keine zusätzlichen Kräfte. Und das konnten Sie daran sehen, wie Russland im Kaukasus agierte, als es nach dem zweiten Karabach-Krieg praktisch nicht an der Entwicklung der Ereignisse in der Region teilnahm, trotz der Anwesenheit seines Friedenstruppenkontingents in Karabach. Und man sollte nicht denken, dass Russland Karabach nicht zu einer Basis seines Einflusses machen wollte. Es wollte, konnte es aber nicht mehr. Ganz zu schweigen davon, dass Russland keine Rolle beim Sturz des Regimes von Baschar al-Assad in Syrien gespielt hat, obwohl von der Stabilität dieses Regimes nur noch die Stabilität der russischen Militärbasen in Syrien übrig geblieben ist, die ein sehr wichtiger logistischer Knotenpunkt für die russischen Truppen sind, die in Afrika eingesetzt werden und Russland so zu einer Weltmacht machen, nicht nur zu einem Staat im postsowjetischen Raum. Zu einem Land, das in der Lage ist, Amerikaner und Franzosen aus Afrika zu vertreiben. Und deshalb war Russland an diesen Basen interessiert, aber was konnte es tun? Es gab nichts, was es hätte tun können. Das ist es, was ich Ihnen sagen will. Um ein europäisches Land angreifen zu können, muss Russland erst den Krieg in der Ukraine beenden. Und wir verstehen sogar den Zeitplan. Es braucht Zeit, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Und danach wird es ein oder zwei Jahre, anderthalb Jahre dauern, bis die russischen militärischen Fähigkeiten wiederhergestellt sind. Und es gibt ein Zeitfenster für einen Angriff auf ein kleines europäisches Land. Das ist Donald Trumps Aufenthalt im Weißen Haus, denn es könnte sich herausstellen, dass Trumps Nachfolger als Präsident der Vereinigten Staaten eine andere Haltung gegenüber Russland und Europa und der NATO haben wird. Denken Sie daran, dass Joseph Biden nach dem Ausscheiden von Donald Trump aus dem Amt damit begonnen hat, Amerika in die zivilisierte Welt, in die Rolle der Vereinigten Staaten in Europa zurückzuführen. Der nächste amerikanische Präsident könnte genau das tun. Vor allem vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Bewährungsprobe, die Trumps Wählerschaft in den kommenden Jahren erwartet, die für all diese Menschen schwierig sein wird. Es könnte sein, dass der Angriff bis Ende 2028 eingeleitet wird und der Krieg in der Ukraine spätestens Ende des 25. oder Anfang des 26. endet. Irgendwann zwischen Ende 26 und Anfang 2027 werden dann günstige Bedingungen für einen Angriff auf z.B. die baltischen Staaten und Polen entstehen.
Frage. Könnte es eine Art Vereinbarung zwischen China und dem Iran geben, eine militärische Aktion in Taiwan zu starten und gleichzeitig die Vereinigten Staaten anzugreifen?
Portnikov. Ich kann Ihnen versichern, dass niemand die Vereinigten Staaten angreifen wird, denn niemand wird sich erlauben, eine große Atommacht mit einem Präsidenten wie Trump anzugreifen. Aber die Möglichkeit eines Angriffs auf Taiwan ist real. Aber auch hier stellt sich die Frage: Meinen Sie nicht, dass unter diesen Umständen, dass niemand weiß, wie Trump sich im Falle eines Angriffs auf Taiwan verhalten wird: von jeglichen Maßnahmen absehen oder sie zur Konfrontation mit China nutzen? Würde das nicht neue Bedingungen schaffen, die uns die Möglichkeit einer neuen Qualität der Beziehungen zwischen Taiwan und China aufzeigen würden – ich spreche sehr vorsichtig. Ich glaube nicht wirklich an eine solche Entwicklung, aber es ist nun einmal so, dass die Weltpolitik sich stark verändert. Die Vereinigten Staaten haben nie ausdrücklich gesagt, wie sie im Falle eines Angriffs Chinas auf Taiwan handeln würden. Aber es ist für jeden, auch auf Taiwan, völlig offensichtlich, dass sich die Energie und die Essenz der Handlungen von Donald Trump von der Energie und der Essenz der Handlungen von Joseph Biden unterscheiden werden. Nur in welche Richtung, das kann niemand genau sagen. Wir befinden uns also im Prinzip an einem solchen Wendepunkt der Weltpolitik, nicht nur in Bezug auf Europa, nicht nur in Bezug auf die Ukraine, sondern zweifellos auch in Bezug auf die gesamte asiatisch-pazifische Region.
Frage. Was Paris und London ist alles klar, sie übernehmen die Führung in Europa. Und was ist mit Deutschland?
Portnikov. Ich denke, Deutschland wird sich dieser Führung anschließen, wenn Friedrich Merz Bundeskanzler wird. Das wird in wenigen Tagen passieren, wenn der neue Deutsche Bundestag seine Arbeit aufnimmt. Und es wird eine neue Koalition gebildet, die nicht einfach zu bilden wird, das sage ich gleich dazu. Aber ich hoffe, dass diese Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten funktionieren wird, denn eine andere Möglichkeit gibt es für beide Parteien nicht. Die andere Möglichkeit sind vorgezogene Neuwahlen. Das würde nur die Positionen der rechtsextremen, arroganten Alternative für Deutschland stärken, die im Kreml und im Weißen Haus unterstützt wird. Und wenn Friedrich Merz die Regierung leitet, wobei er durch die Entscheidung dieses Bundestages, der bereits seine Amtszeit beendet, einen großen Spielraum in Bezug auf den Verteidigungsetat und neue Hilfen für die Ukraine hat, dann wird sich Friedrich Merz dieser Führung anschließen und dabei die finanziellen Möglichkeiten Deutschlands nutzen, die Großbritannien und Frankreich nicht haben. Und das muss man klar verstehen. Weil Großbritannien und Frankreich nicht über solche Möglichkeiten verfügen wie Deutschland, dann könnte dieses Dreieck von größter Bedeutung für die Gewährleistung der Sicherheit Europas sein. Ich möchte, dass Sie sich dessen bewusst sind. Und warum das jetzt nicht geschieht, liegt daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz, der an diesem Gipfel teilgenommen hat, tatsächlich an einer der letzten internationalen Treffen seiner politischen Karriere teilnimmt. Seine Amtszeit als Bundeskanzler endet bereits. Und natürlich erwarten alle den neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik, um zu verstehen, wie sich diese Situation darstellen wird. Aber Sie verstehen, dass der neue Bundeskanzler Deutschlands unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen an die Macht kommt. All die Zölle Trumps auf die Automobilindustrie sind ein sehr schwerer Schlag für die deutsche Wirtschaft. Ich möchte, dass Sie sich daran erinnern, als einen sehr wichtigen Punkt, an den wir denken müssen, wenn wir darüber sprechen, wie sich die Situation entwickeln wird, wie viel Unvorhersehbarkeit uns noch die Präsidentschaft von Donald Trump und der russisch-ukrainische Krieg bringen werden.
Aber was vorhersehbar ist, ist, dass wir versuchen werden, die Wahrheit herauszufinden, sie zu analysieren und zu verstehen. Und deshalb freue ich mich sehr, dass Sie heute an dieser Sendung teilgenommen haben.Moskau zeigt keinerlei wirklichen Wunsch, diesen Krieg in absehbarer Zeit zu beenden.
Und wie kann dieser Krieg Ihrer Meinung nach beendet werden? Nur wenn die ukrainischen Streitkräfte den Russen zeigen, dass ihr Wunsch, die ukrainische Staatlichkeit zu liquidieren und zu demontieren, unbegründet ist. Daher bleibt die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte unsere wichtigste Aufgabe.
Unsere heutige Sitzung ist den Ereignissen gewidmet, die sich derzeit in der Weltpolitik abspielen. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Punkt, über den wir sprechen sollten. Es geht um den morgigen Besuch des Außenministers der Vereinigten Staaten, Anthony Blinkin, und des Leiters des britischen Außenministeriums, David Lammy, in der ukrainischen Hauptstadt. Die beiden kommen zum ersten Mal seit dem Beginn des großen russisch-ukrainischen Krieges gemeinsam nach Kyiv. Zuvor war Anthony Blinkin in London, um mit dem britischen Außenminister über die Lage im russisch-ukrainischen Krieg zu sprechen. Am Tag dieses Besuchs haben, wie Sie wissen, die Leiter der Geheimdienste der beiden Länder, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs, Bill Burns und Richard Moore, in der Financial Times einen Artikel über die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Und auch in diesem Text geht es vor allem um zwei große Konflikte, den russisch-ukrainischen Krieg und den Konflikt im Nahen Osten.
Wenige Tage nach der Ankunft der Außenminister der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs in Kyiv wird ein weiteres wichtiges Ereignis stattfinden, das sich auf die Beziehungen zwischen diesen Ländern und den russisch-ukrainischen Krieg auswirken wird. Der Premierminister des Vereinigten Königreichs, Kurt Starmer, wird sich in Washington D.C. mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Joseph Biden treffen. Und bei diesem Treffen werden sie die Frage erörtern, ob westliche Raketen Ziele auf dem Territorium der Russischen Föderation, auf dem souveränen Territorium Russlands, zerstören dürfen. Und Sie wissen, dass eine solche Erlaubnis noch nie erteilt wurde. Und die Ukraine fordert immer wieder, dass ihr das Recht eingeräumt wird, solche Angriffe auf das Territorium der Russischen Föderation durchzuführen. Denn die meisten der aggressiven Aktionen Russlands gegen die Ukraine, Raketenangriffe, Drohnenangriffe, werden vom Hoheitsgebiet der Russischen Föderation aus durchgeführt. Dort stehen Abschussrampen, dort gibt es Fabriken, die Raketen produzieren, die dann die ukrainische Infrastruktur zerstören und ukrainische Zivilisten töten. Es gibt Entscheidungszentren, in denen ein mehrjähriger Krieg gegen der Ukraine geplant wird, ein Krieg, von dem man sagen kann, dass er zur politischen Inhalt der Karriere von Wladimir Putin und dem inneren Kreis des russischen Führers geworden ist.
Und man kann sagen, dass Blinken und Lemmy mit ihrem Besuch in Kyiv und den Gesprächen in London davor dieses Treffen zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Premierminister Großbritanniens vorbereiten. Denn es ist bekannt, dass das Vereinigte Königreich grundsätzlich nicht dagegen ist, die Frage der Erteilung dieser Erlaubnis an die Ukraine zu lösen, und es hängt allein von der amerikanischen Zustimmung zum Einsatz dieser Waffen ab. Weil es amerikanische Komponenten gibt. Und weil die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich solche grundlegenden Entscheidungen gemeinsam treffen.
Das sind alles sehr wichtige Fragen, die wir im Auge behalten müssen, wenn wir über die morgige Reise des Außenministers und des Ministers für Grenzangelegenheiten, ihre Gespräche mit Volodymyr Zelensky und anderen Vertretern der ukrainischen politischen Führung sprechen, denn das sind grundlegende Fragen.
Ich möchte Ihnen vorlesen, was die Leiter der Geheimdienste der USA und des Vereinigten Königreichs heute zu diesem Krieg geschrieben haben: „Wir unterstützen weiterhin unsere tapferen, entschlossenen ukrainischen Partner. Wir sind stolz darauf und bewundern die Widerstandsfähigkeit, die Innovation und die Anstrengungen der Ukraine. Dieser Konflikt hat gezeigt, dass Technologie, die neben außerordentlicher Tapferkeit und traditionellen Waffen eingesetzt wird, den Verlauf eines Krieges verändern kann. Der Krieg in der Ukraine war der erste Krieg seiner Art, in dem Open-Source-Software mit fortschrittlicher Gefechtsfeldtechnologie kombiniert wurde. Dabei wurden kommerzielle und militärische Satellitenbilder, Drohnentechnologie, Cyber-Kriegsführung hoher und niedriger Intensität, soziale Medien, Open-Source-Entwicklung, unbemannte Luft- und Seefahrzeuge sowie die Entwicklung von Menschen und Signalen in einem unglaublichen Tempo und Ausmaß eingesetzt. Dieser Krieg hat gezeigt, wie notwendig Anpassung, Experimentieren und Innovation sind.“ Und genau so wird der russisch-ukrainische Krieg in der nächsten Zeit sicherlich aussehen. Und deshalb ist es für den Direktor des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency, für seinen Kollegen vom MI-Sechs, sehr wichtig, dass der Westen seine technologische Überlegenheit im Krieg zwischen der Ukraine und Russland demonstriert, um autoritäre Regime ein für alle Mal davon abzubringen, mit Gewalt zu handeln und zu glauben, dass rohe Gewalt ein Mittel zur Umsetzung ihrer politischen Pläne sein kann.
Kann Joseph Biden Keir Starmer sein Wort geben, wenn es um die Möglichkeit der Angriffen mit der USA und Großbritanniens Waffen auf das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation geht? Die Wahrscheinlichkeit, dass dies geschieht, ist hoch. Warum glaube ich das? Ich bin nicht davon überzeugt, dass dies unbedingt geschehen wird, aber ich spreche von den Chancen. Der erste Punkt ist, dass es bereits einen Präzedenzfall gibt. Dieser Präzedenzfall bezieht sich auf die Offensivoperation ukrainischer Truppen auf dem Gebiet der Russischen Föderation, in der Region Kursk. Warum habe ich immer gesagt, dass dies ein wichtiger Präzedenzfall ist? Die Frage ist nicht, wie viel Territorium wir von Russland erobern und wie lange wir es halten werden. Und es geht nicht einmal darum, dass die Militäroperationen vom souveränen Territorium der Ukraine, wo sie zweieinhalb Jahre stattfanden, und was diesen Krieg zu einer primitiven Militäroperation auf dem Territorium eines Landes und nicht zu einem vollwertigen Krieg machte, weil der Krieg auf dem Territorium zweier sich bekriegender Staaten stattfinden sollte, verlegt wurden. Es geht darum, dass der Westen den Einsatz seiner Waffen auf dem Territorium Russlands mit der
Ruhe angenommen hat. Und als russische Politiker und Diplomaten fragten: „Wie ist das möglich? Deutsche Panzer auf russischem Boden, mehrere Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg.“. „Nun“, wurde aus Deutschland geantworten, „das sind nicht unsere Waffen. Die Waffen, die wir der Ukraine geben, werden, sobald sie von den Ukrainern benutzt werden, zu ukrainischen Waffen, sie gehören nicht uns.“ Und es stellt sich die Frage: Warum kann ein Panzer unsere Waffe sein, eine Rakete aber nicht? Nun, wir haben Raketen erhalten, und das sind keine deutschen, britischen, französischen oder amerikanischen Waffen mehr. Es sind ukrainische Waffen. Wir können sie abfeuern, wohin immer wir wollen. Wenn wir glauben, dass das Objekt, egal wo es sich befindet, für den russisch-ukrainischen Krieg gefährlich ist, zerstören wir dieses Objekt mit einer Rakete, damit es nur ein Erinnerungsfoto auf Putins Schreibtisch hinterlässt. Wenn dieses Objekt nicht Putin selbst ist. Das ist eine andere Frage, und die wird auch noch geklärt werden.
Das ist, wenn Sie so wollen, die Zielsetzung. Die Logistik, wohin wir schießen werden. Denn um eine ballistische Rakete genau auf ein Ziel auf dem Territorium der Russischen Föderation zu richten, brauchen wir die entsprechenden Satelliteninformationen. Und es gibt keine ukrainischen Satelliten am Himmel, die solche Informationen liefern. Es stellt sich heraus, dass die Amerikaner uns die Ziele mitteilen müssen, die wir in Russland treffen werden. Übrigens, gilt dies nicht nur für amerikanische Raketen. Selbst wenn eine ukrainische Waffe dieses Typs entwickelt wird, stellt sich die Frage, woher wir die Informationen über die Ziele bekommen werden. Und darüber müssen wir heute nachdenken. Denn in den kommenden Jahren des russisch-ukrainischen Krieges, und wir wissen, dass es sich um eine lange Periode anstrengender Konfrontation zwischen zwei kriegführenden Staaten handelt, wird es wichtig sein, dass wir nicht nur Raketen abfeuern, sondern auch die genauen Koordinaten der zu zerstörenden russischen Ziele kennen, auch wenn diese Koordinaten, wie immer in einem Krieg, sich schnell ändern können. Sie haben gesehen, dass sich die Russen in den ersten Kriegsmonaten von alten Karten des Generalstabs der Streitkräfte der Sowjetunion leiten ließen und sehr oft schlugen russische Raketen in Wohngebieten ein, und dabei glaubten Russen das Gebiet einer militärischen Einheit zu treffen, die es seit hundert Jahren nicht mehr gab. Wir dürfen uns nicht in eine solche Situation begeben. Zumal wir nicht über Karten des Generalstabs der Streitkräfte der Sowjetunion verfügen, sondern nur über die Möglichkeit, Satelliteninformationen zu empfangen. Und wenn diese beiden Fragen geklärt sind, wenn die Verbündeten sich darauf einigen, dass es in erster Linie darum geht, dass die Waffen, auch die Raketen, die in die Ukraine geliefert werden, ukrainisch werden, und wenn sie die Frage der Bereitstellung von Informationen über die Ziele lösen können, dann kann zumindest diese Frage des Einsatzes von Storm-Shadow-Raketen zum Angriff auf das souveräne Territorium der Russischen Föderation geklärt werden. Sie kann bereits an diesem Freitag gelöst werden, soweit ich weiß, sprechen wir über den 13. Ja, es ist Freitag, Freitag der 13., möge es ein glücklicher Tag für uns sein, Freunde. Das ist der eine Grund, warum es so sein könnte.
Der zweite Punkt ist, warum es so sein könnte. Wir müssen uns die Tatsache vor Augen halten, dass wir uns in der Zeit des amerikanischen Wahlkampfes befinden. Dies ist der Höhepunkt des Wahlkampfes. Heute Abend werden viele der führenden Politiker der Welt in verschiedenen Teilen der Welt wach sein. Und alle werden die Hauptshow des Jahres 2024 verfolgen. Und das ist kein Fußball. Es geht um eine Debatte zwischen Kamala Haris und Donald Trump. Sie ist wichtiger als 150 gespielten und vergessenen Fußballweltmeisterschaften zusammen. Aber es ist auch ein Spiel, bei dem es um sehr viel Geld geht. Denn die Zukunft der Menschheit und die Frage, ob wir in eine Periode der Unvorhersehbarkeit eintreten, die in einem verheerenden dritten Weltkrieg mit einer nuklearen Komponente enden könnte, hängt davon ab, wer diese Debatte gewinnt und bei den nächsten Treffen zwischen dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten und dem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten selbstbewusst auftritt. Dies sind also die kulminierenden Momente vor dem US-Wahlkampf. Aber was kann die derzeitige Regierung tun? Nun, sehen Sie, die derzeitige Regierung hat wie viele Monate Zeit? September, Oktober, November, Dezember, Januar, Februar. Sechs Monate, aber es sind nicht einfach sechs Monate. Es sind sechs Monate, aufgeteilt in dreier Gruppen. Die Zeit des Wahlkampfes und die Zeit nach der Wahl. Drei Monate vor der Krönung, drei Monate danach. Warum haben es die Mitarbeiter von Joseph Biden so eilig, eine Entscheidung zu treffen? Im Großen und Ganzen sind diese drei Monate eine Gelegenheit, die Situation zu ändern oder den Status quo zu erhalten. Und gleichzeitig muss man so handeln, dass die Chancen des demokratischen Kandidaten, vor den entscheidenden Debatten und vor der Wahl zu gewinnen, nicht geschmälert werden. Man darf nicht so handeln, dass man offensichtliche Fehler macht, sondern muss selbstbewusst und energisch sein. Und hier stellt sich die Frage, wie Biden die Zuversicht und Energie dieser Situation wahrnehmen wird, ob er der Ukraine erlauben wird, Russland zu treffen, um zu zeigen, dass die Vereinigten Staaten zu einem entschlossenen Handeln bereit sind, oder ob er den Status quo beibehalten und die Entscheidung seinem Nachfolger überlassen wird. Aber jetzt hat Biden bis zu den Wahlen freie Hand und kann sich für den Status quo entscheiden oder die Situation ändern. Wir werden also sehen, wofür er sich entscheidet. Denn es sind noch drei Monate. Wir wissen nicht, wie sie aussehen werden. Denn die nächsten drei Monate werden davon abhängen, wer die US-Präsidentschaftswahlen gewinnt. Wenn es Kamala Haris ist, dann ist es offensichtlich, dass die Biden-Administration beginnen wird, sich mit der neuen Administration, deren Vertreter weiterhin als Vizepräsident im Weißen Haus sitzen wird, über eine gemeinsame Vision zu beraten, wie sich die Situation im Krieg Russlands mit der Ukraine entwickeln soll. Und die Maßnahmen der scheidenden Regierung werden natürlich davon abhängen, wie der Vizepräsident die Maßnahmen der USA zur weiteren Unterstützung der Ukraine beurteilt. Wenn Donald Trump gewinnt, so wie wir es verstehen, wird das völlig anders sein. Zwischen Biden und Trump wird es in diesen drei Monaten nicht viel Kommunikation darüber geben, was mit der Ukraine geschehen soll. Aber Biden wird versuchen, so viele Schritte wie möglich zu unternehmen, um die Ukraine vor möglichen Manövern Trumps zu schützen, sobald er im Weißen Haus sitzt. Deshalb denke ich, dass der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten jetzt die Wahl hat, und deshalb denke ich, dass er Entscheidungen treffen kann, die für uns günstig sind.
Und die Tatsache, dass die Außenminister der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs in die ukrainische Hauptstadt kommen, wird im Prinzip dafür sprechen, dass einige grundlegende Entscheidungen getroffen werden. Wir sollten uns übrigens auch an ein anderes Treffen erinnern. Das Treffen zwischen Lloyd Austin und Volodymyr Zelensky in Ramstein. Wenn der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten nicht das Vertrauen hätte, dass einige neue wichtige Entscheidungen in den Vereinigten Staaten getroffen werden könnten, hätte dieses Treffen wohl kaum stattgefunden. Denn wenn der US-Verteidigungsminister dem ukrainischen Präsidenten nichts zu sagen hat, wird es auch kein Treffen geben. So können wir also davon ausgehen, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, vielleicht, ich wiederhole, vielleicht, wir hoffen es, eine weitere rote Linie in diesem Krieg zu überschreiten, der eigentlich keine roten Linien hat, in dem alles möglich ist und sogar mehr, als die Menschheit je gesehen hat. Denn dieser russisch-ukrainische Krieg ist, wie ich schon oft gesagt habe, nur ein Vorspiel, nur die ersten Töne vor der gewaltigen Symphonie eines echten Dritten Weltkriegs, der beginnen könnte. Oder, wenn die Ukraine überlebt und Russland seine Ambitionen nicht erfüllt, wird dieser Weltkrieg eine unerfüllte Chance für Diktaturen sein.
Warum rote Linien prinzipiell überschritten werden können. Ich möchte noch einmal darauf verweisen, was Willam Burns vor der Veröffentlichung dieses Textes durch ihn und Richard Moore in der Financial Times in einer Rede auf einer von der gleichen Publikation organisierten Veranstaltung sagte. Er sagte, dass im Jahr 2022 die reale Möglichkeit bestehe, dass Russland im Krieg mit der Ukraine Atomwaffen einsetzt, woran wir uns alle gut erinnern. Und dann traf sich Burns mit einem der engsten Vertrauten Wladimir Putins und einem Teilnehmer an dem bis heute andauernden informellen Verhandlungsprozess zwischen Russland und dem Westen, dem Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, und Herr Naryschkin hörte von Burns ein Signal von Biden, das Putin offensichtlich überzeugte.
Und wir erinnern uns, dass die westlichen Länder danach eine ziemlich ernsthafte verhandlungstechnische und diplomatische Intervention in China unternommen haben, um Präsident Xi Jinping davon zu überzeugen, dass der Einsatz von Atomwaffen durch Russland im Krieg mit der Ukraine gegen seine politischen Interessen verstößt. Und China, das in allen seinen Erklärungen erklärt, dass Atomwaffen nicht im Krieg eingesetzt werden dürfen, hat auf diese westlichen Überzeugungen gehört. Das heißt, im Großen und Ganzen ist die chinesische Sicht auf das, was auf der nuklearen Seite geschieht, immer noch dieselbe wie die westliche Sicht. Für den Moment. Das kann sich alles ändern. Und deshalb hat der Westen, soweit ich weiß, keine Angst vor dem, was er am meisten befürchtet hat. Die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen. Denn niemand auf der ganzen Welt weiß, was zu tun ist, wenn eine Atommacht Atomwaffen gegen eine Nicht-Atommacht einsetzt. Wie sollten sich die Ereignisse entwickeln? Für die Vereinigten Staaten war es sehr wichtig, sich zu vergewissern, dass Russland in jedem Fall keine Atomwaffen einsetzen würde. Und dann stellt sich die Frage, ob irgendeine rote Linie von Bedeutung ist. Alle anderen roten Linien, außer der nuklearen, müssen überschritten werden.
Warum überschreitet der Westen sie gerade jetzt? Ich glaube, ich habe das schon oft erklärt. Es gibt im Westen die Vorstellung, dass Putin früher oder später erkennen wird, dass seine Bemühungen, den ukrainischen Staat zu zerstören, nicht durchführbar sind, dass die Ukraine nicht aufgeben wird und dass der Westen seine Unterstützung nicht zurückziehen wird, wie wir heute auf der Pressekonferenz von Blinkin und Lemmy und in dem Artikel von Burns und Moore gehört haben. Und am Freitag werden wir es von Starmer und Biden hören, genauso wie wir es kürzlich von Starmer und Scholz gehört haben. Aber Putin hört diese Signale immer noch nicht. Ich würde sogar sagen, mehr. Er achtet nicht auf diese Signale, er kümmert sich nicht um diese Signale.
Er fährt fort, die Ukraine zu zerstören, in dem Glauben, dass „sie Signale geben können, und ich kann zerstören, und am Ende werde ich von diesem Land keinen Stein auf dem anderen lassen. Und das wird mein Sieg sein. Wenn sie in einer demografischen Katastrophe, in einer infrastrukturellen Wüste, in der Verzweiflung verharren, werde ich ihnen, selbst wenn ich dieses Land nicht übernehme, eine Lektion erteilen, von der sie, ihre Kinder und Enkel, sich nie mehr erholen werden. Ich werde sie in einen demografischen und wirtschaftlichen Zwerg verwandeln.“ Der Hass, der hier zum Ausdruck kommt, ist grenzenlos. Denn es ist offensichtlich, dass die Ukrainer Putin nicht erlauben, seinen größten Traum zu verwirklichen, der auch der nationale Traum des russischen Volkes ist. Die Wiederherstellung des alten Imperiums innerhalb der Grenzen der Sowjetunion. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Russen für die Verwirklichung dieses Traums bereit sind, viel aufzugeben und viel zu opfern. Aber wenn sie den guten Weg nicht verstehen, müssen wir den schlechten Weg gehen. Jedes Mal, wenn der Westen überzeugt ist, dass Putin nicht zuhören will, überschreitet er eine rote Linie nach der anderen. Jedes Mal, wenn Putin sieht, dass der Westen nicht verstehen will, dass er bereit ist, alles aufs Spiel zu setzen, überschreitet er auch eine rote Linie nach der anderen. Und das Wichtige dabei ist, dass derjenige, der bereit ist, seine Beharrlichkeit zuletzt unter Beweis zu stellen, diesen langen, schwierigen Krieg gewinnen wird, den wir jetzt schon erleben und den wir auch in der nächsten Zeit noch durchleben werden. Das ist das aktuelle Bild des Tages. Der Westen überschreitet die roten Linien, und das ist ein wichtiges Signal für uns, denn früher hielt der Westen in diesem Flug an dem Sitz, und jetzt können wir sagen, dass er die Hände ans Steuer gelegt hat. Und das ist wichtig. Der Westen wird die Möglichkeiten der Ukraine in ihrem Krieg mit der Russischen Föderation mit jedem neuen Monat und Jahr dieses Krieges erweitern. Und das ist eine sehr wichtige Sache. Russland wird den Westen weiterhin davon überzeugen, dass es nichts aufgeben wird und nur immer härter vorgehen wird. Auch das muss man verstehen. Der Gewinner wird derjenige sein, der in diesem unversöhnlichen Kampf um Leben und Tod als letzter fällt, denn dies ist kein Krieg um Leben, sondern ein Krieg um Leben und Tod. Die Ukraine will überleben, und Russland will, dass sie stirbt und ist bereit, selbst zu sterben, nur damit es keine Ukraine mehr gibt. Das Gerede, dass die Russen keine Welt ohne Russland wollen, ist Blödsinn. Die Russen brauchen keine Welt, in der sie nicht über die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken herrschen. Das ist der Preis für ihre Welt. Das muss jeder verstehen, der das Putin-Regime bekämpft. Der Preis für ihr Überleben ist nicht Russland, sondern die Macht über andere. Das war schon immer die Essenz des russischen Staatskonzepts und der Grund, warum diese Menschen das normale Leben, den Wohlstand, die Entwicklung, alles auf der Welt opfern, nur um sich anzueignen, was ihnen nicht gehört, und es zu ihrem Eigentum zu erklären. So funktioniert Russland. Das wird noch jahrzehntelang so sein, auch wenn der Krieg vorbei ist.
Deshalb können wir den Krieg mit dieser Atommacht, die bereit ist, alles zu Pulver zu zermahlen, ohne eine Sicherheitsgarantie nicht beenden. Das können wir nicht. Wir können nicht davon ausgehen, dass der Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien Frieden bedeutet, er ist ein Weg zu einem neuen, noch verheerenderen, schrecklichen Krieg, der nicht lange auf sich warten lassen wird. Dies ist der zweite Punkt. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass der Krieg schnell beendet werden kann, wir leben nicht mehr im Zeitalter des schnellen Krieges. Jetzt ist alles, was schnell schien, lang, sehr lang und besonders lang.
Übrigens möchte ich daran erinnern, dass, als die Ereignisse in Israel am 7. Oktober letzten Jahres begannen, als Hamas-Terroristen den jüdischen Staat angriffen und Geiseln nahmen, viele Leute sagten, es würde ein kurzer Konflikt sein, die Hamas würde geschwächt, die Geiseln würden zumindest teilweise freigelassen und die Suche nach einem Kompromiss würde wieder beginnen. Der Krieg im Nahen Osten dauert nun schon seit 340 Tagen an, und es gab dort noch nie so lange Konflikte, während der Krieg in der Ukraine schon seit 930 Tagen andauert. Es ist eine andere Zahl, aber andererseits ist es eine vergleichbare Dauer. Gestern sprach ich mit Kollegen des israelischen Rundfunks, die unser Gespräch unterbrachen, um einen Luftangriffsalarm im Norden ihres Landes anzukündigen. Und 15 Minuten nach Beendigung unseres Gesprächs begann der Luftangriff in Kiew. Und ich dachte, dass wir bei den Luftalarmen übereinstimmen könnten, und das ist die Essenz des Lebens in diesen Ländern während einer langen Zeit der schrecklichen Konfrontation.
Sie fragen vielleicht, was ist mit den Gesprächen über Friedensgespräche? So etwas gibt es nicht. Gespräche über Friedensgespräche sind nur Signale der Parteien an ihre Verbündeten, dass sie zum Frieden bereit sind, wenn ihr Gegner ihren Bedingungen zustimmt. Sie haben gesehen, dass nicht nur Präsident Zelensky, sondern auch Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt hat: wir sollten Russland zu einem zweiten Friedensgipfel einladen. Und dieser zweite Friedensgipfel wird, wie Sie sehen können, sorgfältig vorbereitet. Der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal hat heute auf einer Vorkonferenz darüber gesprochen. Aber gleichzeitig sind alle der Meinung, dass Russland zu diesem Friedensgipfel kommen sollte, um dem Friedensmodell zuzustimmen, das für den Westen und die Ukraine genehm ist. Wir sprechen von einem gerechten Frieden. Und das sagen alle, wenn sie über die Möglichkeit der Teilnahme eines russischen Vertreters am zweiten Friedensgipfel sprechen.
Aber Russland wird diese Art von Frieden nicht akzeptieren. Russland sieht den Frieden immer noch als Kapitulation der Ukraine an, und natürlich wird es bei Verhandlungen, die den Standards des ukrainischen Vorschlags entsprechen, für Moskau keine reale Möglichkeit geben, an einem Gipfel teilzunehmen, der den Krieg beenden soll. Ist Russland selbst zu einer Art von Verhandlungen mit der Ukraine über die Beendigung des Krieges bereit? Wir verzeichnen die Tatsache, dass die Russen gerne darüber sprechen, sowohl Putin als auch andere russische Beamte. Aber nur, wenn sie auf einigen wichtigen Foren neben Vertretern des globalen Südens auftreten. Lawrow traf sich kürzlich sogar mit den Außenministern von Brasilien und Indien, um mit ihnen über ihre Friedensvorschläge zu sprechen. Aber die ganze Zeit über sagt er das: „Wir sind hier, bereit zu verhandeln, aber die Ukraine akzeptiert keinen unserer Vorschläge und Bedingungen. Es ist also großartig, dass Sie Ihre Vorschläge unterbreiten, aber die Ukraine ist nicht so friedlich wie Russland, sie hört nicht auf unsere Sicherheitsbedenken.“ Heute erklärte der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Sergej Schoigu, sogar zynisch, dass „Putin sogar bereit war, mit dem Präsidenten Erdogan zu vereinbaren, den Beschuss der ukrainischen Energieinfrastruktur einzustellen. Aber als sich der Zwischenfall in der Region Kursk ereignete, ließ er von dieser Idee ab und beschloss, dass die Zerstörung weitergehen sollte“.
Sie verstehen, warum er dies alles sagt. Er möchte, dass die ukrainische Bevölkerung nicht darauf achtet, dass Putin ihr normales Leben zerstört, sondern dass sie denkt: „Wenn Zelensky nicht in die Region Kursk gegangen wäre, hätten wir Strom gehabt“. Und das ist, wie Sie wissen, eine absolute Lüge. Die Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur fanden statt, wie sie geplant waren, weil Putin bereits über genügend Raketen und Drohnen verfügte, um diese Angriffe durchzuführen. Sie fielen einfach mit der Tatsache zusammen, dass die ukrainischen Streitkräfte zu diesem Zeitpunkt in der Lage waren, eine Operation in der Region Kursk durchzuführen. Die Russen würden das gerne glauben, und jetzt sagen sie wieder, was Schoigu heute gesagt hat. „Wir sind keineswegs gegen Verhandlungen, aber zuerst müssen Ukrainer ihre Truppen aus der Region Kursk abziehen.“ Und davor sagte Putin, dass Verhandlungen stattfinden könnten, wenn die ukrainischen Truppen aus dem Gebiet von Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja abgezogen würden. Mich würde also interessieren, ob es notwendig ist, die Truppen jetzt aus diesen Regionen abzuziehen? Oder reicht Kursk aus? Oder werden Russen, nachdem ukrainische Truppen Kursk verlassen, sagen: „Oh, toll, zieht euch weiter ab, wenn ihr verhandeln wollt“. Ich meine, das ist so ein Hohn, es gibt keine wirklichen Voraussetzungen für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, und ich habe schon mehrfach erklärt, warum. Zwei Nationen, die dasselbe Territorium beanspruchen, können sich auf nichts einigen. Abgesehen von einem situationsbedingten Waffenstillstand, der irgendwann eintreten kann, wie ich schon oft gesagt habe, und damit ist es dann vorbei.
Ich werde einige Fragen beantworten.
Ja, ich werde die Debatte zwischen Kamala Haris und Donald Trump analysieren, wenn es eine Voraussetzung für Analysen gibt.
Frage. Aus irgendeinem Grund stellen der Iran und Nordkorea Russland keine Bedingungen, wo es schießen darf und wo nicht. Sie haben keine Angst vor einer Eskalation, aber der Westen schon, obwohl er um ein Vielfaches stärker ist, als diese Schurkenstaaten. Es ist unsinnig.
Es ist ganz einfach. Iran und Nordkorea wissen ganz genau, dass der Westen keine Atomwaffen einsetzen wird, um gegen sie Krieg zu führen. Und der Westen mag glauben, dass Russland Atomwaffen einsetzen wird, ebenso wie Nordkorea. Denn ihre Führer sind nicht berechenbar. In dieser Hinsicht ist die Furcht des Westens vor der Unberechenbarkeit der Diktatoren ebenso logisch wie die Einsicht der Diktatoren, dass demokratische Länder nicht zuerst Atomwaffen einsetzen werden. Ich denke, das ist eine absolut logische Art, die Frage zu stellen.
Frage. Warum fragt Israel nie danach, wie die von den NATO-Ländern zur Verfügung gestellten Waffen eingesetzt, und wir müssen danach fragen?
Erstens haben wir und Israel unterschiedlichen Bündnisstatus. Zweitens ist Israel auch aus völkerrechtlicher Sicht bis zu einem gewissen Grad in der Verwendung verschiedener Instrumente und Waffen auf verschiedenen Gebieten, einschließlich seines eigenen, eingeschränkt. Auch dies ist eine absolute Tatsache. Drittens verfügt Israel über genügend eigene Waffen, um sie überall dort einzusetzen, wo es dies für notwendig erachtet. Und wenn sich der ukrainische militärisch-industrielle Komplex entwickelt, wird man niemanden um etwas bitten müssen. Wir hätten uns sorgfältiger auf den Krieg vorbereiten müssen, um nicht davon abhängig zu sein, wer was zulässt.
Frage. Litauen entwickelt Maßnahmen, um die Evakuierung einer großen Zahl von Menschen zu ermöglichen. Weiß der litauische Geheimdienst etwas?
Ich denke, dass im Falle einer Eskalation in der Region jedes Land, das an die Russische Föderation und die Republik Belarus angrenzt, klare Pläne für die Evakuierung einer großen Zahl von Menschen haben sollte. Niemand sollte denken, dass er morgen zu einem Grillfest geht, wie in einigen Ländern der Welt, die wir nicht nennen werden, als ob er dort nie gelebt hätten. Denn Evakuierungspläne sind eine Schlüsselfrage für das Überleben des Staates und der Wirtschaft im Falle eines unerwarteten Krieges. Ich glaube nicht, dass dies ein großes Problem ist.
Frage. Wir müssen auch verstehen, wie sich die Situation in naher Zukunft entwickeln wird. Das heißt, wenn wir die Erlaubnis zum Einsatz dieser Waffen erhalten, wird Russland dies nutzen, um zu bekräftigen, dass es nicht verhandeln will.
Das werden wir herausfinden. Ist das von Bedeutung? Nein, es spielt keine Rolle. Russland hatte es auch vorher nicht vor. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir uns immer wieder vor Augen führen müssen. Es gibt keine ukrainischen Aktionen, die die Verhandlungen stören. Es gibt in der Tat keine Verhandlungen.
Frage. Warum haben die Vereinigten Staaten und Großbritannien iranische Raketen abgeschossen? Und nicht die von Russland?
Weil die Vereinigten Staaten und Großbritannien keine Angst vor einem direkten Konflikt mit dem Iran haben. Sie glauben, dass es der Iran ist, der sich vor einem direkten Konflikt mit ihnen fürchten sollte. Und gleichzeitig wollen sowohl die Vereinigten Staaten als auch das Vereinigte Königreich keinen direkten Konflikt mit der größten nuklearen Supermacht der Welt, die die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich vernichten kann, auch wenn sie sich dabei selbst vernichtet. Dies ist eine Frage des Wertes des Lebens. Ich verstehe nicht, was Sie nicht verstehen. Der Wert des menschlichen Lebens in der zivilisierten Welt ist um ein Vielfaches höher als der Wert des menschlichen Lebens in Russland. Deshalb haben die Alliierten während des Zweiten Weltkriegs ruhig darauf reagiert, dass das Deutsche Reich mit Leichen sowjetischer Soldaten, darunter auch unserer Angehörigen, beworfen wurde. Und sie haben das Leben ihrer Mitbürger gerettet. Das ist die richtige Vorgehensweise, wenn man mit einem zu tun Land hat, das gemeinsame Feinde mit Leichen bewerfen kann. Aber wenn dieses Land einem feindlich gesinnt ist, muss man auch daran denken, dass es seine eigenen Leichen auf einen werfen kann.
Frage. Zelensky hat heute erneut erklärt, die Minsker Vereinbarungen seien eine Sackgasse. Ist das nicht ein bisschen unangemessen, finden Sie nicht?
Nun, zunächst einmal sollten wir abwarten, wie die Vereinbarungen aussehen werden, die auf diese Vereinbarungen folgen. Zweitens denke ich nicht, dass die Charakterisierung der Minsker Vereinbarungen als Sackgasse nicht offensichtlich ist. Das Wesentliche an den Minsker Vereinbarungen war, dass sie die Beteiligten wirklich in eine Sackgasse gebracht haben, nicht nur uns, sondern auch Russland. Und ich habe immer gesagt, dass die Minsker Vereinbarungen, auch wenn Putin sie nicht erfüllen wird, eine Falle für Russland sind. Und wenn wir sie erfüllen, ist das eine Falle für uns. Die Hauptaufgabe bestand nicht darin, die Minsker Vereinbarungen nicht zu erfüllen, sondern zu fordern, dass Russland sie erfüllt. Es ging nicht darum, nach gemeinsamen Maßnahmen zu suchen, um sie umzusetzen, wie es im Zeitraum 19-21 der Fall war. Denn das ermutigte Russland nur, weiteren Druck auszuüben. Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin hatte völlig Recht, als sie sagte, dass sie mit diesen Vereinbarungen der Ukraine Zeit gab, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Und wenn wir uns nach 2019 auf den Frieden vorbereiten haben, dann ist das unser Problem.
Frage. Wird das neue Manhattan-Projekt in den Vereinigten Staaten gestartet?
Das Manhattan-Projekt ist ein Projekt, das auf die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen abzielte. Es wird sich nichts ändern, wenn es ein neues Manhattan-Projekt gibt, denn Länder wie Russland, China und Nordkorea verfügen bereits über Massenvernichtungswaffen.
Putin ist zu dem Gipfel eingeladen. Ich weiß nicht genau, um welche Art von Gipfel es sich handelt, aber es gibt keine Möglichkeit, Wladimir Putin zu verhaften. Wladimir Putin wird nur in ein Land bereisen, das ihm klare Sicherheitsgarantien gibt. Kein Land, das Putin keine eindeutigen Sicherheitsgarantien geben kann, wird ihn zu einem Besuch einladen, und er wird nicht dorthin reisen. Was die Situation mit dem Römischen Statut betrifft, so habe ich diese Formel bereits mitgeteilt. Putin wird Länder besuchen, die das Römische Statut unterzeichnet haben, und damit die Hilflosigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag demonstrieren, aber nur solche Länder, die ihr eigenes Justizsystem kontrollieren und die sicher sein werden, dass niemand in diesem Land einen Haftbefehl gegen Putin ausstellen wird. Das heißt nicht, dass sie ihn verhaften werden, wenn der Haftbefehl ausgestellt wird, sie werden ihn auch nicht verhaften, aber die Hauptsache ist, dass es keinen Haftbefehl gibt, damit Putin nicht auf demütigende Weise aus diesem Land fliehen muss. Putin wird nur als Gewinner in andere Länder reisen, nicht als ein Flüchtiger. Wir müssen seine Logik des Verhaltens verstehen, und sein Besuch in der Mongolei war darauf ausgerichtet.
Frage. Warum drängen einige europäische Länder die Ukraine zu Friedensgesprächen, obwohl sie genau wissen, dass ihre Armeen niemals in der Lage sein werden, Russland zu widerstehen.
Ihre Armeen haben es nicht nötig, sich Russland entgegenzustellen. Ihre Armee ist die Armee der NATO-Länder, eines Nuklearblocks, in dem drei Länder Atomwaffen besitzen. Daher können die Menschen in den NATO-Ländern Frieden und Ruhe genießen, solange Russland versteht, dass ein nuklearer Konflikt, wie wir vom Direktor der Central Intelligence Agency gehört haben, von Russland nicht als normale Entwicklung angesehen werden kann. Gerade weil die Länder, von denen Sie sprechen, NATO-Mitglieder geworden sind und die Ukraine kein NATO-Mitglied geworden ist, ist sie für die Russische Föderation zu einer Tötungszone geworden. Wenn wir in der Vergangenheit bereit gewesen wären, uns anders zu verhalten, was die Sicherheit und die Politik betrifft, wenn unsere Gesellschaft nicht für pro-russische Kandidaten gestimmt hätte usw. Hätten wir nicht eine negative Einstellung der Mehrheit der Menschen gegenüber der NATO, hätten wir jetzt Frieden und keinen Krieg, und der Krieg wäre in einem anderen Land, wir würden zuschauen und Flüchtlinge aufnehmen. Das ist eine Entscheidung, die wir bereits getroffen haben, es wird keine andere Wahl geben.
Frage. Wenn Sie Ihre Fantasie spielen lassen, worüber werden Sie in einem Jahr sprechen?
Das ist eine gute Frage. Es ist eine prozentuale Frage, 60-70 Prozent, dass ich in einem Jahr mit Ihnen über dieselben Dinge sprechen werde, über die ich jetzt spreche, über neue Waffengenehmigungen, neue Raketenangriffe, neue Probleme vor dem Winter. Das kann in einem Jahr sein, oder in zwei Jahren, oder in drei Jahren. Es könnte eine Situation eintreten, in der wir uns bereits in einer Waffenstillstandssituation befinden. Auch das ist eine mehr oder weniger realistische Situation. Dann werde ich mit Ihnen darüber sprechen, wie wir Sicherheitsgarantien erreichen können. Wie kann das ukrainische Volk vermeiden, bei den Wahlen einen neuen Fehler zu begehen, denn dann wird Zelensky als Führer der Kriegspartei bezeichnet werden, und ein Führer der Friedenspartei wird ein großes Ansehen genießen. Das heißt, wie können wir eine Wiederholung des Krieges verhindern? Das sind etwa 30-40% dessen, was passieren könnte. 60 % sind dafür, dass wir mit Ihnen auf der gleichen Tagesordnung leben werden, und zwar vielleicht nicht nur in einem Jahr, sondern in zwei und drei. Dreißig bis vierzig Prozent dafür, dass wir an der Kontaktlinie in einem Zustand des Waffenstillstands leben und darüber nachdenken werden, wie wir unsere Sicherheit gewährleisten und die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten verhindern können. Und wie wir die Wahlen hinter uns bringen können. Es gibt zwei mögliche Optionen.
Frage. Kann man sagen, dass das Völkerrecht im Prinzip nicht existiert, weil es keine Institution gibt, die seine Verletzung bestrafen und es mit militärischer Gewalt wiederherstellen kann?
Ich glaube, dass das Völkerrecht und das internationale Strafrecht nur dann existieren, wenn die Länder, die sie einhalten, dies freiwillig tun. Wenn sich eine Atommacht nicht an das Völkerrecht hält, dann gibt es sie nicht, es sei denn, die gemeinsame Solidarität der Länder der Welt funktioniert. Einschließlich Sanktionen und so weiter. Wir werden in einer Welt ohne Ordnung leben. Deshalb sind Putin und Lawrow so empört, wenn sie sagen, dass der Westen sie zwingen will, nach den Regeln zu leben. Es dauert so lange, wie lange wir nicht in der Lage sein werden, die Weltordnung wiederherzustellen. Nach 2014, nach der Annexion der Krim, wurde das internationale Regelwerk völlig zerstört, es existiert nicht mehr. Es existiert für einen Teil der Welt, aber für die Mehrheit der Welt, für den globalen Süden, der nach der Annexion der Krim nicht einmal Russland isoliert und die Beziehungen zu ihm abgebrochen hat, gibt es kein internationales Recht und wird es auch in den nächsten zehn Jahren nicht geben.
Frage. Ist die Operation Kursk nicht ein Indiz dafür, dass bereits Vereinbarungen mit Russland zur Beendigung des Krieges getroffen wurden? Wir geben ihnen Kursk, und sie geben uns die besetzten Regionen Saporischschja und Cherson.
Nein, das ist eine absolute Schizophrenie. Zunächst einmal hat niemand mit Russland verhandelt. Zu glauben, dass die Russen uns freiwillig das Gebiet Kursk überlassen, ist einfach verrückt. Zweitens wird keiner der Russen die Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk zurückgeben. Vielmehr werden sie dafür kämpfen, dass wir ihnen die von uns kontrollierten Gebiete überlassen. Weil es eine russische Verfassung gibt, die die Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk umfasst. Und die Aufgabe dieses Teils des Territoriums ist in der Russischen Föderation strafbar. Die Bereitschaft, russisches Territorium aufzugeben, wird in Russland mit einer Freiheitsstrafe geahndet. Natürlich könnte es einen Tausch von Gebieten geben, sagen wir, der Region Kursk gegen die Region Charkiw, die nicht annektiert wurde. Aber ich denke, das wird nicht passieren. Es gibt keine Vereinbarungen mit Russland über die Beendigung des Krieges, und bitte erwarten Sie auch in naher Zukunft keine.
Frage. Wird Russland Armenien für seine Versuche, der EU beizutreten, bestrafen, hat es solche Möglichkeiten?
Es ist bereits dabei, dies zu tun. Russland besteht weiterhin auf der bekannten Erklärung der Präsidenten Alijew und Putin sowie von Premierminister Paschinjan nach dem zweiten Karabach-Krieg, dass ein exterritorialer Korridor zwischen Aserbaidschan und Nachitschewan, einem autonomen Teil Aserbaidschans, durch das von Russland kontrollierte Gebiet Armeniens geschaffen werden sollte. Aserbaidschan selbst beharrt jedoch nicht mehr auf dieser Forderung. Und das ist nur eines der Mittel, die Russland gegen Armenien einsetzen wird. Zweifeln Sie nicht einmal daran, dass es versuchen wird, die aserbaidschanisch-armenischen Friedensabkommen zu stören, und das alles mit vollem Engagement für die Kontrolle des postsowjetischen Raums.
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