Diese Woche nach den Verhandlungen in Abu Dhabi und den anschließenden Treffen der Sondergesandten des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Jared Kushner und Steve Witkoff, mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine wird vor allem als die Zeit in Erinnerung bleiben, in der wir von neuen russischen Bedingungen im Zusammenhang mit der sogenannten europäischen Sicherheitsarchitektur erfahren haben. Statt auch nur zu versuchen, mögliche Bedingungen für die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges zu erörtern, ganz zu schweigen von einem Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front, sehen wir jetzt eine völlig andere Konstellation der Verhandlungen, bei der die Russen mit den Amerikanern Fragen der europäischen Sicherheitsordnung erörtern und die Ukrainer bei den Verhandlungen im Grunde nur als Statisten anwesend sind. Denn welche tatsächliche Rolle kann die Delegation eines Landes bei solchen Verhandlungen spielen, das weder Mitglied der NATO noch der Europäischen Union ist und dessen NATO-Mitgliedschaft die Russen von den Amerikanern schriftlich verbieten lassen wollen?
Wie dem auch sei, wichtig ist, welche konkreten Bedingungen die Russische Föderation den Vereinigten Staaten und den anderen NATO-Mitgliedstaaten stellt und deren Erfüllung sie mit der Möglichkeit verbindet, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden. Das ist tatsächlich ein sehr wichtiger Punkt, denn ich glaube, dass jetzt neben Russlands großem Krieg gegen die Ukraine auch ein großer diplomatischer Krieg begonnen hat, aus dem Putin ebenfalls als Sieger hervorgehen möchte. All diese neuen Bedingungen erinnern unglaublich stark an die alten Bedingungen. An genau jene Bedingungen, die die Russische Föderation 2021, kurz vor dem großangelegten Angriff Russlands auf die Ukraine, in einem entsprechenden offiziellen Schreiben des Außenministeriums der Russischen Föderation an die Außenministerien der NATO-Mitgliedstaaten und das Außenministerium der Vereinigten Staaten stellte. Im Grunde war in diesem Schreiben bereits alles aufgezählt, was wir heute aus den russischen Forderungen kennen: sowohl das schriftliche Verbot eines NATO-Beitritts ehemaliger Sowjetrepubliken als auch das Versprechen, neue Waffensysteme abzuziehen, die in ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes und anderen Ländern stationiert wurden, die der NATO nach 1997 beigetreten sind. Und jetzt kommt zu diesen Bedingungen natürlich noch die Forderung hinzu, Finnland aus der NATO auszuschließen, das dem Nordatlantischen Bündnis erst nach 2021 beigetreten ist. Deshalb konnte Finnland damals natürlich noch nicht darin vorkommen.
Aber hier könnte sich eine einfache Frage stellen: Ist Putin etwa ein Idiot, der in seiner eigenen wahnhaften Realität lebt? Warum glaubt er, dass irgendjemand diese Bedingungen jetzt überhaupt erfüllen wird? Warum verhält sich der Präsident eines Landes, das seit fast fünf Jahren nicht in der Lage ist, die ukrainische Region Donezk zu besetzen, was bereits im Februar oder März 2022 hätte geschehen sollen, gegenüber dem Westen aus der Position eines Siegers? Warum versucht der Präsident eines Landes, dessen Ölraffinerien infolge ukrainischer Drohnenangriffe brennen, Ländern seine Bedingungen aufzuzwingen, die über wesentlich modernere Militärtechnik verfügen als die Ukraine oder Russland? Woher diese ganze Angeberei?
Und ich kann Ihnen diese Frage beantworten: Nein. Putin weiß sehr genau, was er tut. Er wusste auch 2021 sehr genau, was er tat. Er wusste ganz genau, dass die Bedingungen, die er dem Westen stellt, nicht erfüllt werden können, dass die NATO-Satzung kein schriftliches Verbot des künftigen Beitritts irgendeines souveränen Landes vorsieht. Das ist schlicht unmöglich. Dass schon die Vorstellung, militärische Ausrüstung aus NATO-Mitgliedstaaten abzuziehen, die nach 1997 beigetreten sind, eine regelrechte Spaltung unter den Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses auslösen kann. Und diese Forderung ist nicht erfüllbar.
Mehr noch: Während es 2021 um die amerikanische Position ging und Putin wusste, dass der Präsident der Vereinigten Staaten, Joseph Biden, seinen Bedingungen nicht zustimmen würde, verlangt er jetzt, da er mit Kompromissen von Donald Trump rechnen kann, sofort, dass Frankreich und Großbritannien auf die Idee verzichten, anderen europäischen Ländern nuklearen Schutz zu gewähren.
Sie werden fragen: Warum? Weil er jemanden sucht, der seine Bedingungen ganz sicher nicht erfüllen wird. Wenn Donald Trump sich als Schwächling erweist und seinem Vorschlag zustimmt, braucht er jemanden, der das nicht tut: den Präsidenten Frankreichs oder den Premierminister Großbritanniens. Darum geht es.
Und jetzt können Sie fragen: „Warum stellt der Präsident der Russischen Föderation Bedingungen, die niemals erfüllt werden?“ Nun, auch auf diese Frage gibt es eine ziemlich einfache Antwort: Weil Putin die Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine rechtfertigen muss. All diese Bedingungen sind ein Vorwand und keine Ursache. Die Ursache liegt in der Notwendigkeit, das Territorium des Nachbarstaates zu besetzen, anschließend seine Staatlichkeit zu beseitigen und seine Bevölkerung zu vernichten. Und es wurde bereits mehrfach gesagt, wie der russisch-ukrainische Krieg tatsächlich enden soll. Ich erinnere ständig daran.
Die Werchowna Rada der Ukraine soll zusammentreten und die ukrainische Staatlichkeit abschaffen. Die ukrainischen Regionen sollen sich der Russischen Föderation anschließen, nachdem der Staat bereits aufgehört hat zu existieren. Die russische Nationalgarde soll in das Gebiet der ehemaligen Ukraine einrücken und mit der Filtrierung der illoyalen Bevölkerung beginnen. Das ist Putins Szenario für das Ende des russisch-ukrainischen Krieges. Das wirkliche Szenario. Bitte bilden Sie sich nicht ein, dass irgendwelche anderen Szenarien existieren, dass es irgendwelche Alternativen gibt.
Wiederholen Sie nicht, was Kushner und Witkoff sagen, dass die Seiten in Wirklichkeit öffentlich unversöhnliche Positionen vertreten, während sie bei Treffen hinter verschlossenen Türen viel kompromissbereiter miteinander sprechen. Das ist eine Lüge. Putin versucht einfach, Kushner und Witkoff zu täuschen, möglicherweise in den letzten Monaten, in denen sie ihre Mission der Pendeldiplomatie noch fortsetzen können. Denn im Januar oder Februar 2027 verwandelt sich Trumps Kutsche in einen Kürbis, insofern, als Trump es sich dann nicht mehr erlauben kann, informelle Missionen durchzuführen.
Sie müssen verstehen: Kushner und Witkoff sind der informelle Außenminister der Vereinigten Staaten, der im Grunde bestimmte Missionen unter Umgehung der offiziellen Institutionen durchführt, solange das nicht kontrolliert wird, solange sie dafür die Erlaubnis ihres Schwiegervaters und Freundes haben. Aber 2027 wird das alles enden, denn sie werden vor den Kongress geladen und dort unter Eid aussagen müssen, was zu einer Gefängnisstrafe führen kann, wenn sie lügen oder die Vorladungen ignorieren. Und Trump wird den Verhandlungsprozess an das Außenministerium, an Marco Rubio, übergeben müssen. Und Marco Rubio, auch daran möchte ich Sie erinnern, hat immer vollkommen klar gesagt, dass es gegenwärtig keine diplomatische Lösung für die Frage des russisch-ukrainischen Krieges gibt. Das sagte er nach eben jenen Treffen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow. Und das ist die Position der offiziellen Institutionen. Was dagegen unter Beteiligung von Kushner und Witkoff geschieht, ist nichts anderes als ein Bluff.
Aber es stellt sich die Frage: Wozu braucht man diesen Bluff? Und auch darauf gibt es einfache Antworten.
- Einfache Antwort Nummer eins. Auf diese Weise wird die Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges in den kommenden Jahren gerechtfertigt.
Jeder Weg zu einer diplomatischen Lösung der Situation wird versperrt, selbst wenn irgendwelche bilateralen Kompromisse gefunden werden sollten, denn Putin wird immer sagen, dass ihn bilaterale Kompromisse nicht interessieren. Er könne den russisch-ukrainischen Krieg erst beenden, wenn ein europäisches Sicherheitsmodell gefunden sei. „Nun, entschuldigen Sie, liebe Ukrainer, Finnland will nicht aus der NATO austreten, und deshalb werden wir Kyiv in einen unbewohnbaren Ort verwandeln. Kyiv interessiert uns nicht. Leider sind wir gezwungen, die Stadt zu bombardieren, weil Finnland immer noch in der NATO ist. Und was die NATO-Mitgliedschaft Finnlands mit der Bombardierung Kyivs zu tun hat, das können Sie sich selbst denken.“ Das ist also einfach eine Art Spiel, fast wie ein Computerspiel, nur mit lebenden Menschen, die Putin am liebsten in Tote verwandeln würde.
- Der zweite Punkt ist die Destabilisierung der ukrainischen Gesellschaft, die es jenem Teil der verborgenen russischen Agenten, die auf ihre Stunde warten, und den nützlichen Idioten ermöglicht, wieder aus der Versenkung aufzutauchen.
Ich erinnere Sie ständig daran: Die ukrainische Gesellschaft ist buchstäblich von russischen Agenten durchsetzt. Das Komitee für Staatssicherheit der Sowjetunion und danach der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation und der Auslandsgeheimdienst der Russischen Föderation haben hier jahrzehntelang praktisch ohne irgendwelche Hindernisse gearbeitet. Verstehen Sie, während dieser ganzen Zeit war die Ukraine nicht nur eine sowjetische Kolonie, in der Moskau bis 1991 überhaupt alles tun konnte, was es wollte, weil sie die eifrigste Sowjetrepublik war. Und die Kommunistische Partei der Ukraine wurde keineswegs zufällig als Vorhut der KPdSU bezeichnet, und der KGB der Ukrainischen SSR war die Vorhut des KGB. Ja, das setzte sich nach 1991 fort. Erst kürzlich haben Sie von der Sprengung eines ehemaligen Beraters des ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten, dieses Schurken Mykola Asarow, gehört. Ja, dieser Berater war ein aktiver Offizier der Hauptverwaltung für Aufklärung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. Er saß in Asarows Büro oder gleich nebenan und gab Asarow Anweisungen, was er tun und was er nicht tun sollte. Genau solche Verbindungsoffiziere saßen zu Janukowitschs Zeiten in jeder wichtigen ukrainischen Behörde: im Sicherheitsdienst der Ukraine, im Verteidigungsministerium der Ukraine, das überhaupt von einem russischen Staatsbürger geleitet wurde, und im Innenministerium.
Denken Sie selbst darüber nach. Wenn bis 2014 sämtliche Sicherheitsstrukturen der Ukraine tatsächlich von Offizieren russischer Geheimdienste geführt wurden, wie viele Idioten haben sie dann angeworben? Denken Sie einmal darüber nach. Selbst in dieser Zeit? Von den früheren Agenten ganz zu schweigen. Schauen Sie sich einfach um und begreifen Sie, dass Sie ganz ruhig zu zehn Wohnungen in Ihrem Haus gehen und dort klingeln könnten und in dreien könnten sich verdeckte Agenten des FSB oder des Auslandsgeheimdienstes befinden, bildlich gesprochen. Nun, das gilt, wenn Sie in einem guten Haus wohnen, in einem vornehmen. Aber auch in einem weniger vornehmen, wie Sie verstehen. Irgendjemand weist schließlich Drohnen und Raketen ihre Ziele zu. Das ist eine innere Armee im Land. Genau so ist es. Dazu kommen die nützlichen Idioten, wenn man das intellektuelle Niveau der Vertreter der ukrainischen Elite berücksichtigt, all dieser Abgeordneten, die ihre Wähler seit Jahren belügen, und jener, die Abgeordnete werden wollen, verstehen Sie, die ständig mit irgendeinem Unsinn durch die Fernsehsendungen tingeln und dabei, würde ich sagen, den Hunger meiner Kollegen nach schnellen Likes ausnutzen. Dann können Sie sich das alles ebenfalls vorstellen. Nun, das ist so, das ist verständlich.
Und diese Menschen werden in einer solchen Situation aktiv und beginnen zu sagen: „In Wirklichkeit ist der Frieden ganz nah, nur diese europäischen Mistkerle wollen nicht zustimmen. Wir haben doch nichts gegen einen neutralen Status. Aber sie wollen keine neue Sicherheitsarchitektur. Sie wollen ihre Truppen nicht aus irgendeinem Finnland abziehen. Was geht uns dieses Finnland an? Sie wollen ihre Stützpunkte nicht aus Polen abziehen. Was geht uns dieses Polen an? Sie haben uns geholfen, und dafür danken wir ihnen. Aber jetzt lasst uns die Amerikaner von dort vertreiben, damit wir Frieden haben.“ Nun, wie Sie verstehen, ist das wunderbar. Genau so wird das, würde ich sagen, die Hilfe für uns in den kommenden Kriegsjahren beeinflussen, die noch vor uns liegen. Und wir werden diese Hilfe immer dringender brauchen, weil immer größere Teile der ukrainischen Wirtschaft unter russischen Angriffen in den Abgrund stürzen werden. Und wir müssen uns unbedingt mit Europa zerstreiten und zeigen, dass es uns völlig egal ist. Genau das wollen die Russen. Das ist der zweite Punkt.
- Der dritte Punkt ist besonders bemerkenswert: die Zwietracht innerhalb Europas, die Russland übrigens auch dadurch aktiv fördert, dass es jedem einzelnen NATO-Land Nichtangriffsabkommen anbietet.
Also: „Einerseits sollt ihr eure modernen Waffensysteme abziehen, die ihr braucht, um euch gegen unsere Aggression zu verteidigen. Andererseits: Wollt ihr, dass es keine Aggression gibt? Wunderbar. Dann machen wir es so. Unterzeichnet mit uns einen Nichtangriffspakt.“ Und das kann Spaltungen innerhalb Europas hervorrufen, zumindest in den Ländern Mitteleuropas, wo es, wie Sie sehen, unter den Staaten der Visegrád-Gruppe in dieser Frage nie Einigkeit gibt. Und das kann auch innerhalb der europäischen Länder selbst Probleme schaffen, denn die Ultrarechten oder Ultralinken, eine hypothetische Alternative für Deutschland, ein hypothetischer Mélenchon – wobei die Alternative für Deutschland natürlich ganz real ist und Mélenchon in Frankreich ebenso –, werden Folgendes sagen: „Sie verstehen doch, meine Lieben, Russland bietet uns Frieden an, damit wir uns nicht in diese Kriege hineinziehen lassen, die im postsowjetischen Raum stattfinden. Was geht uns dieser postsowjetische Raum an? Nun, wir helfen der Ukraine. Wir haben großes Mitgefühl mit den unglücklichen Frauen und Kindern, die unter Bomben leben. Aber wir sind doch bereit, sie aufzunehmen. Sollen sie doch von dort wegfahren. Aber warum sollen wir Krieg führen? Lasst uns Nichtangriffsabkommen unterzeichnen.“
Politiker, die sagen werden: „Nein, wir müssen der Ukraine helfen. Wir müssen ihnen Raketen und Drohnen geben, damit sie Russland zerstören können“, könnten irgendwann unpopulär werden, Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz. Und ich möchte Ihnen versichern, dass wir nicht wissen, was geschehen wird, wenn der erste Luftangriff russischer Drohnen und Raketen auf irgendein europäisches Land dort Zivilisten tötet. Ja, wir können sagen, dass sich die Bevölkerung dieses Landes vielleicht um ihre Fahne scharen wird und dass sich auch die Bevölkerung der Nachbarländer um ihre Fahnen scharen wird. Aber vielleicht auch nicht?
Können Sie sich daran erinnern, wie sich die Ukrainer 2008 während des Krieges in Georgien um ihre Fahne scharten? Fast alle von uns reagierten unangemessen auf das Verhalten von Viktor Juschtschenko, mich eingeschlossen. Ich erinnere mich sehr gut daran. Aber ich trug nicht dieselbe Verantwortung wie beispielsweise Julia Tymoschenko, die Ministerpräsidentin war und zu erklären versuchte, wie wichtig es sei, gute Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten, auch im Energiebereich. Oder wie andere ukrainische Politiker. Ich kann ihnen nicht einmal Vorwürfe machen, weil ich selbst erklärt habe, warum ihre Reaktion vernünftig war. Und ich war wiederum überzeugt, dass wir, wenn Russland damals einen Krieg gegen die Ukraine begonnen hätte, zu diesem Zeitpunkt nicht gegen Russland gekämpft hätten, unsere Armee nicht. Und höchstwahrscheinlich hätten wir, wie ich damals schrieb, die Krim verloren, und nicht nur die Krim.
Alles, was ich 2008 schrieb, meine gesamte Prognose, bestätigte sich 2014 vollständig. Es ist also nicht so, dass ich unrecht gehabt hätte. Ich habe nur, statt zu begreifen, dass wir uns zusammenschließen und auf einen großen Krieg vorbereiten mussten, zur Vorsicht aufgerufen, die bereits nichts mehr hätte bewirken können. Verstehen Sie? Wenn wir unseren eigenen Entwicklungsweg wählten, waren wir zu einem großen und endlosen Krieg mit Russland verurteilt. Vorsicht hätte nicht geholfen, aber das verstand ich damals nicht. Und offensichtlich werden auch die Europäer das nicht verstehen. Das ist also ein weiterer durchaus geschickter Schachzug Putins.
Hinzu kommt die offensichtliche Hoffnung, einen Dummen zu finden. Wenn Kushner und Witkoff Zelensky tatsächlich sagen: „Opfert doch den Donbas, dann können wir euch in die NATO aufnehmen.“ Verstehen Sie, welche Falle sich da auftut? Wie sehr die Russen jetzt einfach losprusten können, denn Zelensky hat keinerlei rechtliche Befugnis, über territoriale Fragen zu entscheiden. Die ukrainische Bevölkerung hat keinerlei rechtliche Befugnis, über territoriale Fragen zu entscheiden. Man kann hundert Referenden abhalten, aber unsere Verfassung sieht keine Möglichkeit vor, das Staatsgebiet zu verkleinern. Die gibt es einfach nicht. Selbst wenn alle Ukrainer kommen und dafür stimmen, haben sie dazu kein Recht.
Aber wir verstehen doch, dass die Ukraine dann einfach ihr eigenes Recht brechen und auf ihre eigene Verfassung spucken müsste, sich mit ihr den Hintern abwischen müsste, um eine Einigung mit Russland zu erzielen. Nun, Sie verstehen doch: Wenn man sich mit der Verfassung einmal den Hintern abwischen kann, warum sollte man es dann nicht viele Male tun? Das ist bereits der Weg zu Staatsstreichen, zur Machtergreifung durch eigens von Russland ausgebildete Menschen, durch die „Friedenspartei“. Wenn wir uns rechtswidrig des Territoriums der Region Donezk entledigen können, warum können wir dann nicht einen Obersten Rat der nationalen Rettung unter der Führung irgendeines Abgeordneten schaffen, der vom Frieden spricht? Ganz einfach. Und selbst militärische Kräfte werden sich dafür finden. Andere Militärangehörige werden darüber natürlich eine völlig andere Meinung haben. Da haben Sie den Weg zum Bürgerkrieg. Keine Verfassung, keine Legitimität, keine Seite, die im Recht ist, nur noch Schuldige.
Und das Wichtigste: Man wird uns in keine NATO aufnehmen. Denn man müsste schon ein völliger Idiot sein, um zu glauben, dass Russland, das verlangt, dass die NATO ihre modernsten Waffensysteme aus den Ländern Mitteleuropas und sogar aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens abzieht, damit es von Nova Gorica bis Varna und bis Gdańsk nichts mehr gibt, womit man sich gegen Russland verteidigen könnte, von Slowenien bis Polen und Bulgarien, dass genau dieses Russland zugleich sagen würde: „Nun, wenn ihr uns die gesamte Region Donezk übergebt, dann soll die Ukraine eben der NATO beitreten.“ Warum denn? Warum soll Finnland austreten und die Ukraine beitreten? Sie verstehen doch, dass das völliger Unsinn ist.
Und damit die Ukraine der NATO beitreten kann, braucht es, wie Sie verstehen, einen einstimmigen Beschluss aller NATO-Mitgliedstaaten. Ich möchte Ihnen versichern, dass es in der NATO in dieser Frage keinerlei Einstimmigkeit gibt. Und genauso wenig, wie irgendein George W. Bush oder irgendein Joseph Biden das gewährleisten konnte, verfügt Donald Trump über irgendwelche Instrumente, um das durchzusetzen. Die existieren schlicht nicht. Erst recht jetzt, da die Vereinigten Staaten ihren geopolitischen Einfluss nicht nur von Tag zu Tag, sondern von Stunde zu Stunde verlieren und Donald Trump und andere Minister gezwungen sind, sich auf irgendwelchen Militärstützpunkten vor iranischen Drohnen zu verstecken. Da werden sie natürlich allen NATO-Mitgliedern direkt sagen können, wie sie abzustimmen haben.
Aber das Schrecklichste ist, dass wir in einer Welt dieses Informationsunsinns leben. Wir kommentieren ihn, wir nehmen ihn als etwas Ernstes wahr. Und die nützlichen Idioten ukrainischer Produktion, die Abgeordneten und diejenigen, die davon träumen, bei Wahlen Abgeordnete zu werden, die vielleicht noch viele, viele Jahre nicht stattfinden werden, und die vor Eitelkeit regelrecht zittern, wenn sie meinen Kollegen in die schönen Augen schauen, werden in dieser Situation natürlich alle schreien: „Seht ihr, das sind echte Friedensverhandlungen! Wir haben es euch doch gesagt! Aber man muss den Weg des Friedens gehen. Da sind die kleinen Schritte, da sind schon konstruktive Vorschläge. Seht nur, wie wunderbar und großartig jetzt alles ist.“ Verstehen Sie? Und genau das ist die totale Niederlage im Informationskrieg. Eine totale Niederlage.
Übrigens, wenn Sie glauben, dass man einen Informationskrieg nicht vollständig verlieren kann, selbst wenn man sich in einer Position der Stärke befindet – und wir befinden uns nicht in einer Position der Stärke –, dann schauen Sie auf den Nahen Osten. Yahya Sinwar hat selbst als Toter den Informationskrieg gegen Benjamin Netanjahu und Israel praktisch vollständig gewonnen. Ja, gegenwärtig beschießt die Hamas Israel vorerst nicht aus dem Gazastreifen, sagen wir es so. Aber die Haltung gegenüber Israel hat sich in der zivilisierten Welt bis zur Unkenntlichkeit verändert und verändert sich weiter zum Schlechteren. Es reicht, sich eine Rede von Hakeem Jeffries anzuhören, der Sprecher des Repräsentantenhauses des amerikanischen Kongresses werden wird, um das zu verstehen. Von den Stimmungen in Europa, von der faktischen, ich würde sagen, Verschmelzung von Antisemitismus und Antisraelismus ganz zu schweigen.
Und erinnern Sie sich daran, was am 7. Oktober geschah? Wie überall israelische Fahnen aufgehängt wurden? Wie man mit Israel mitfühlte? Und jetzt, selbst wenn Irans Wunsch offensichtlich ist, Israel vom Erdboden zu tilgen – die iranischen Führer haben das niemals verheimlicht –, nimmt man das im Westen praktisch nicht zur Kenntnis. Eine riesige Zahl von Menschen, Vertreter linker, zentristischer und liberaler Kräfte, das universitäre Milieu in den Vereinigten Staaten, verschließen einfach die Augen, halten sich die Ohren zu und verbieten, auf Ausstellungen Fotografien israelischer Säuglinge zu zeigen, die von Hamas-Mitgliedern ermordet wurden.
Und Russland arbeitet jetzt genau darauf hin, dass uns dasselbe geschieht, dass wir als ein Land erscheinen, das keinen Frieden will. Während es bei uns eine „Friedenspartei“ gibt, konstruktive Menschen, die aber von einer Regierung unterdrückt werden, die Krieg will, einer korrupten, mafiösen Regierung, die Krieg will. Und diese ganze Geschichte mit der ukrainischen Mafia gibt den Russen nur noch mehr Auftrieb, während Russland „konstruktive“ Verhandlungen über den Frieden in der ganzen Welt, über die Sicherheitsarchitektur in Europa führt. Begreifen Sie einfach, welche Gefahr das alles tatsächlich darstellt, wie sich das alles innerhalb weniger Monate bis zur Unkenntlichkeit verändern kann, wenn wir diesen Weg weitergehen.
Dabei versuche ich Ihnen, noch einmal, ständig zu erklären, dass die Regierung, die wir haben, nicht etwa lernunfähig ist, sondern naiv, weil sie keine politische Regierung ist. Wozu musste der Präsident der Ukraine Journalisten, die sie alle traditionell zu Hintergrundgesprächen off the record einladen, damit sie für ihre eigenen Worte keine Verantwortung übernehmen müssen, überhaupt davon erzählen? Das ist doch auch völliger Unsinn. Was machen sie da? Warum machen sie das ständig? Warum haben sie nicht auch das 95. Quartal off the record gespielt? Und er erzählt ihnen diese Geschichte vom Donbas im Tausch gegen die NATO. „Aber man muss die Menschen fragen. Ich selbst kann eine solche Entscheidung nicht treffen.“ Der Präsident opfert alles Mögliche, nur um ein paar schöne Worte zu sagen. Aber das hat später Folgen für die Gesellschaft. Da stellt sich heraus, dass es auch so geht. Da stellt sich heraus, dass man einfach aufhören muss zu schießen, einfach auf den Donbas verzichten muss. Und wir kommen sogar in die NATO.
Und jetzt stellen Sie sich vor, wie bitter das Erwachen sein wird, wenn nichts von alledem eintritt. Wenn wir, mit den Worten Churchills, sowohl Schande als auch Schmach bekommen. Wir geben den Donbas ab, der Krieg geht mit neuer Kraft weiter, neue ukrainische Regionen werden regelrecht ausgeweidet, und eine NATO-Mitgliedschaft wird es nicht geben. Das garantiere ich Ihnen. Es ist nicht einmal klar, was es hier zu garantieren gibt. Das ist ohnehin offensichtlich. Das Entsetzliche an der Situation ist also, dass wir im fünften Jahr des russisch-ukrainischen Krieges beginnen, unseren gesunden Menschenverstand zu verlieren. Und darauf setzt Putin übrigens.
Warum hat er 2023 beschlossen, den Krieg so lange fortzusetzen, wie es nötig sein wird, damit die Ukrainer ihren gesunden Menschenverstand verlieren und kapitulieren? Weil er versteht, dass die Gesellschaft des Feindes mit jedem weiteren Kriegsjahr demoralisiert wird. Wenn auf dem Territorium des Feindes Krieg herrscht, kann auch die russische Gesellschaft demoralisiert werden, aber für die russische Gesellschaft gibt es die OMON-Sondereinheiten, gibt es die Sicherheitsorgane. Ganz abgesehen davon, dass die Russen Chauvinisten sind, die geradezu wittern, dass diese Gebiete schon unter ihrer Herrschaft stehen und dass „wir bald das Fleisch der weißen Brüder braten werden“, wie Alexander Blok schrieb. Das ist nicht mein Zitat. Und sie schmecken dieses ukrainische Fleisch schon auf ihren eigenen Brandstätten. Und wenn sie den Geruch von Fleisch nicht wahrnehmen wollen, wenn sie, entschuldigen Sie, Vegetarier sind, obwohl es unter den Russen, gelinde gesagt, nicht viele politische Vegetarier gibt, dann kann man sie eben mit Knüppeln auseinandertreiben. Das ist alles. Deshalb hängt die Fortsetzung dieses Krieges nicht von der Degeneration der russischen Gesellschaft während des Krieges ab, wohl aber von der Degeneration der ukrainischen Gesellschaft.
Welche Schlussfolgerung ergibt sich also aus dieser Situation? Es geht nicht darum, dass wir uns tatsächlich ansehen, was Putin vorschlägt, und glauben, er sei einfach verrückt geworden, er leide an Größenwahn, sodass er, wie heute eine meiner Kolleginnen schrieb, vom Westen „auf amüsante Weise“ Bedingungen verlangen könne, als hätte er seine Truppen bereits in Paris und Berlin stehen. Nein, das ist kein Wahnsinn, sondern eine ganz konkrete russische propagandistische Spezialoperation gegen die Ukraine, gegen Europa, gegen den Westen. Und das Ziel dieser Spezialoperation besteht darin, die Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges in den kommenden Jahren zu rechtfertigen, den Westen zu spalten, von dessen Unterstützung die Widerstandsfähigkeit der Ukraine in diesem Krieg abhängt, und die Ukrainer in ihrer Widerstandsfähigkeit zu spalten, damit sie der russischen Armee und dem russischen Volk selbst den Sieg über sich bescheren. Das ist einfach eine Warnung. In Zukunft werden sie noch intensiver, würde ich sagen, noch ernsthafter daran arbeiten.
Nun fragt man mich: Besteht die Gefahr, dass Europa seine Hilfe für die Ukraine einstellt oder reduziert, wenn Russland beginnt, europäische Länder anzugreifen?
Portnikov: Nun, sagen wir lieber nicht „wenn“, sondern „falls“. Aber grundsätzlich wird Putin in den kommenden Jahren daran arbeiten, die europäische Hilfe zu verringern. Und das hängt übrigens nicht nur von russischen Angriffen ab. Es hängt auch von den europäischen Wahlen ab. Niemand hat gesagt, dass Marine Le Pen, wenn sie Präsidentin Frankreichs wird, die Hilfe für die Ukraine fortsetzen wird. Ja, vielleicht ist Frankreich nicht der wichtigste Akteur in dieser Geschichte, aber einer der wichtigsten.
Ich bin überzeugt, dass Marine Le Pen trotz ihrer gegenwärtigen, überraschenden antirussischen Rhetorik nicht nur die Hilfe für die Ukraine einstellen und versuchen wird, sie auf der Ebene der Europäischen Union und der NATO zu blockieren, sondern auch eigene Verhandlungen mit Putin über die Beendigung des Krieges beginnen wird. Genau so, wie Trump es tut. Sie wird Putin anrufen und irgendeinen eigenen Witkoff und Kushner zu Putin schicken. Und das könnte sowohl zur Spaltung der europäischen Einheit als auch zu Konflikten zwischen Berlin und Paris führen. All das könnte bereits im nächsten Jahr geschehen. Die Chancen dafür bestehen.
Wir sagen, dass sich ein ultrarechter Politiker völlig anders verhalten kann, nachdem er an die Macht gekommen ist. Und dabei denken wir an die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Aber entschuldigen Sie, Giorgia Meloni führte eine Partei, die niemals durch politische Kontakte zur russischen Führung aufgefallen war. Ihr Stellvertreter Matteo Salvini hingegen, der bekanntlich die Lega führt, eine Partei, die lange Zeit mit russischen Verbindungen in Verbindung gebracht wurde, bleibt weiterhin sehr zurückhaltend und würde die Hilfe für die Ukraine mit Freude einstellen, sobald er Ministerpräsident Italiens würde, falls seine Partei beispielsweise innerhalb der Koalition mehr Stimmen erhielte als Melonis Partei. Und die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, die zu dieser Koalition gehört, hielt bis zum Tod des Cavaliere an prorussischen Orientierungen fest. Auch das muss man verstehen. Meloni dagegen nicht.
Und Marine Le Pen hat eine völlig andere politische Vergangenheit. Wir wissen also nicht, wie sich das alles entwickeln wird. Und Putin kann einfach darauf warten.
Frage: Warum können die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht gemeinsam offen sagen, dass Trump auf Putins Seite spielt, und sich weigern, an diesem Schauspiel teilzunehmen?
Portnikov: Weil die europäischen Staats- und Regierungschefs versuchen, die Vereinigten Staaten im Bereich ihrer eigenen Sicherheit zu halten. Weil in Europa bislang niemand weiß, ob Europa ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten überhaupt auf irgendeinen Erfolg hoffen kann. Weil Politik so nicht funktioniert, natürlich, wenn man nicht Präsident Zelensky ist, sondern dort viel subtilere, ernsthaftere Mechanismen wirken. Ich verstehe, dass dem ukrainischen Wähler Zelenskys Stil gefällt, aber das ist nicht der Stil der Politik. Der Stil der Politik besteht darin, das Mögliche zu erreichen, selbst um den Preis, dafür scharf kritisiert zu werden. Ein Staatsmann will nicht gefallen, sondern ein Ergebnis erzielen. Ein Politiker will mit dem Möglichen arbeiten. Ein Populist träumt vom Applaus einer erregten NATO. Aber Staatsführung ist kein intimer Kontakt, verstehen Sie?
Frage: Worauf setzt Putin, wenn er dieselben Bedingungen stellt, obwohl seine Position schwächer ist als 2021? Es gibt weder den Mythos von der unbesiegbaren zweitstärksten Armee der Welt noch den Mythos von der Unersetzlichkeit von Gas und Öl. Etwa wirklich auf Trump?
Portnikov: Ich habe bereits beantwortet, worauf er setzt. Er versteht sehr gut, dass diese Bedingungen nicht erfüllt werden können, genauso wie er das 2021 sehr gut verstanden hat. Er braucht eine Verhandlungsplattform, die es ihm ermöglicht, den Krieg gegen die Ukraine in den zwanziger und dreißiger Jahren des 21. Jahrhunderts fortzusetzen. Also so lange, wie es nötig ist, um das ukrainische Territorium unbewohnbar zu machen. Das ist alles, worauf er setzt. Er braucht keinerlei Sicherheit in Europa. Verstehen Sie? Dieses Europa ist ihm völlig egal, er will es auf politischem Wege erobern.
Wenn wir davon sprechen, das ukrainische Territorium unbewohnbar zu machen, ist das nicht einfach eine Redewendung. Das bedeutet weitere Millionen Flüchtlinge, eine neue Migrationskrise, eine neue Destabilisierung in Europa, eine weitere Stärkung der ultrarechten und ultralinken Kräfte. Und diese Menschen, die mir in der Ukraine zuschauen, können hunderttausendmal sagen, dass sie nirgendwohin fahren werden, weil sie sich bereits an alles gewöhnt haben. Aber wenn Städte zerstört werden, wenn die russische Nationalgarde vorrückt, wenn das Land kapituliert, dann wissen Sie doch nicht, wie Sie sich unter neuen kritischen Bedingungen verhalten werden. Und Putin hofft, dass Sie dann nicht mehr hier sein werden, sondern in Warschau, Berlin oder Paris. Und die Haltung zur Migration in Europa ist längst nicht mehr dieselbe wie 2022. Zumal jetzt zusammen mit Frauen und Kindern, die bei den Europäern keine solchen negativen Gefühle auslösten, auch ukrainische Männer fliehen und die Ukraine verlassen werden. Und das löst, wie wir aus der Syrienkrise wissen, niemals Begeisterung aus. Auch jetzt nicht.
Das alles sind Putins Berechnungen für die Zukunft. Er blickt in die Zukunft, und nicht einmal unbedingt in seine eigene Zukunft. Er kann auch in die Zukunft seines Nachfolgers blicken, dem er eine schwache, zerrissene Ukraine hinterlassen will, die ihm zu Füßen fallen soll. Denn für Menschen wie Putin sind Krieg und Expansion ein Prozess, der selbst nach ihrem Tod nicht endet. Deshalb ist mir vollkommen klar, was er will. Nicht sich einigen, sondern den Krieg fortsetzen.
Frage: Wie kann man Zelensky klarmachen, dass in der Diplomatie Profis arbeiten müssen und keine Amateure?
Portnikov: Nun, noch einmal, ich glaube überhaupt nicht, dass das hier irgendeine große Bedeutung hat. Profis in der Diplomatie sind wichtig. Obwohl beispielsweise Serhij Kyslyzja, der an diesen Verhandlungen teilgenommen hat, zweifellos ein erfahrener Berufsdiplomat ist. Aber Profis braucht man dann, wenn es einen echten und keinen nur vorgetäuschten Prozess gibt. Welchen Unterschied macht es für Sie, wer dort sitzt? Da sitzen Witkoff und Kushner, Immobilienmakler, die nicht verstehen, was geschieht. Ihnen gegenüber sitzt Medinski, der Vorsitzende des Schriftstellerverbandes der Russischen Föderation. Und sie diskutieren über das Sicherheitssystem in Europa, ohne die Europäer.
Welchen Unterschied macht es für Sie, wer dort auf ukrainischer Seite sitzt? Budanow, Arachamija, Kyslyzja oder Potap und Nastja oder ich weiß nicht wer, irgendeiner von diesen Darstellern des 95. Quartals. Irgendjemand, Koschewoj, glaube ich. Eben die.
Welchen Unterschied macht das? Das hat doch überhaupt keine Bedeutung. Sie spielen dort keinerlei wirkliche Rolle. Wenn niemand mit uns über Frieden verhandeln will, welchen Unterschied macht es dann, wer uns vertritt? Sie richten Ihre Aufmerksamkeit wieder auf einen Prozess, den es gar nicht gibt. Das ist kein Verhandlungsprozess.
Die wirklichen Fragen unserer Zukunft werden an der Front entschieden. Sie werden dadurch entschieden, ob es uns gelingt, unsere Infrastruktur während der russischen Bombardierungen zu erhalten. Das ist real. Alles andere ist nicht real.
Hören Sie auf, an Mythen zu glauben und daran, dass es anders wäre, wenn wir eine starke Delegation hätten, wenn an der Spitze unserer Delegation, ich weiß nicht wer, ein ukrainischer Kissinger stünde. Medinski ist es völlig egal, ob dort ein ukrainischer Kissinger oder ein ukrainischer Arachamija sitzt. Verstehen Sie das denn nicht? Er hat eine andere Aufgabe: einen Verhandlungsprozess vorzuspielen, während Putin Witkoff und Kushner von Lukoil-Aktien erzählt. Während diese Trump von Fortschritten bei den Verhandlungen erzählen.
Und ich sage es Ihnen noch einmal: Haben Sie etwas Geduld. Jetzt ist November, im Januar wird das alles enden, oder im Februar. Vielleicht wird es das bis 2029 einfach nicht mehr geben. Vor 2025 gab es doch auch keine Verhandlungen. Es gab die Realität des Krieges. Das war die Realität, in der wir lebten. Sie wird zurückkehren. Was Sie 2025 und 2026 gesehen haben, war eine Inszenierung.
Wer hat Ihnen überhaupt gesagt, dass dieser Krieg durch irgendwelche Verhandlungen enden wird? Es wird keine Verhandlungen und kein Ende des Krieges geben. Es kann ein Abflauen des Krieges geben, wenn wir die Russen daran hindern, vorzurücken und zu bombardieren. All das kann irgendwann geschehen. Ich sage nicht, dass es nicht geschehen wird. Wenn wir unsere Angriffe auf die russischen Ölraffinerien und die russische Wirtschaft verstärken, wenn wir sie in den wirtschaftlichen Ruin treiben, wird das schneller geschehen. Aber sie werden mit uns keinerlei Vereinbarung treffen.
Und man muss sich merken: Jede russisch-ukrainische Vereinbarung über einen Waffenstillstand oder irgendetwas anderes wird, falls sie plötzlich zustande kommt, ein Chassawjurt sein. Das garantiere ich Ihnen. Nach ein paar Jahren werden sie wieder angreifen, wenn wir nicht die Kraft haben, uns zu verteidigen, wenn wir nicht die Menschen und nicht die Möglichkeiten dazu haben. Uns erwartet das Schicksal Tschetscheniens: Besatzung, prorussische Verwaltungen in jeder Region, Filtrierung, Vertreibung, Tod. Das ist alles, was man über die kommenden Jahre wissen muss.
Und glauben Sie den Idioten nicht, die Ihnen erzählen, man müsse über Frieden verhandeln. Sie sind entweder Agenten oder Schwachköpfe. Über Frieden darf man nur dann verhandeln, wenn die andere Seite mit einem verhandeln will. Ein Jude aus dem Konzentrationslager Auschwitz kann mit einem nationalsozialistischen Aufseher nicht über Frieden verhandeln. Er wird einfach in der Gaskammer verbrannt. Niemand verhandelt mit ihm. Er ist einfach ein Mensch, der jetzt verbrannt wird. Sie sind dieser Jude. Das muss man ganz klar verstehen.
Wie ich kürzlich auf einer Konferenz in Lwiw zum 50. Jahrestag der Ukrainischen Helsinki-Gruppe gegenüber polnischen Publizisten und Politikern sagte, muss jetzt jeder von uns sagen: „Ich bin auch Ukrainer.“ So, wie die Menschen während des Holocaust sagten: „Ich bin auch Jude.“ Das ist die objektive Realität.
Und deshalb muss man sich sowohl gegen die russische Offensive als auch gegen die russischen Bombardierungen und die russischen Propagandaangriffe wehren. Man muss sich daran erinnern, dass das Nachbarland von Menschen mit hervorragender Erfahrung in den Geheimdiensten geführt wird, die das Juri-Andropow-Institut durchlaufen haben, die Erfahrung besitzen und all das ausarbeiten. Dutzende Institute schreiben all diese Pläne für Putin, es findet ein Wettbewerb analytischer Vorschläge statt. Das alles ist ernsthafte, mühsame Arbeit, für die enorme Summen ausgegeben werden. Und bei dieser Arbeit, auch daran muss man denken, ist diese Organisation mit ihrer hundertjährigen Tradition, wenn Sie so wollen, wesentlich professioneller als die russische Armee. Das muss man verstehen.
Wenn wir sehen, wie in führenden amerikanischen Unternehmen Spitzenmanager und Gründer ihre Posten verlassen, weil sich herausstellt, dass in ihren Betten Spioninnen der Volksrepublik China lagen, die sich dort verborgen hielten, dann müssen sich die russischen Geheimdienste nicht einmal verstecken. Bei uns haben die Menschen an der Spitze einfach russische Verwandte, russische Familien, russische Ehefrauen, russische Brüder. Sie laufen einfach mit Budjonny-Mützen durch Kyiv, wie in dem alten Witz über Stirlitz. Und Sie glauben immer noch, dass Sie sie überlisten können, obwohl sie nicht einmal jetzt versuchen, sich zu tarnen. Das ist also die Antwort auf die Frage.
Frage: Es stellt sich heraus, dass wir nur eine Möglichkeit haben, den Krieg zu beenden: die russischen Ölraffinerien und andere Energieressourcen so weit wie möglich zu zerstören?
Portnikov: Ich würde dennoch das Wort „Aussetzung“ wählen. Möglichkeiten für eine langfristige Beendigung des Krieges haben wir grundsätzlich nicht. Aber eine Aussetzung, um uns wirksam auf einen neuen Krieg vorzubereiten, um die Menschen nach Hause zurückzuholen, darunter auch Männer im wehrpflichtigen Alter nach dem Ende des Krieges, mit Unterstützung unserer europäischen Nachbarn, um eine große Armee vorzubereiten, die Wache halten wird, um neue Anstrengungen zur Verteidigung des Landes vorzubereiten. Solche Chancen werden wir in den kommenden Jahren haben. Das verspreche ich Ihnen ebenfalls. Und diese Aussetzung wird wiederum viele neue Möglichkeiten schaffen.
Und man darf nicht glauben, dass Russland eine Konstante ist. Man kann schließlich nicht nur Ölraffinerien angreifen. Man muss Russland selbst destabilisieren. Innere Unruhen in Russland sind ebenfalls ein Weg zum Frieden. Auch daran muss man denken.
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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Нові умови Росії: навіщо | Віталій Портников. 15.11.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 15.11.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.