Der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump hat feierlich das sogenannte Lindsey-Graham-Gesetz über Sanktionen gegen die Russische Föderation und ihre Unterstützer im Energiebereich unterzeichnet.
Dieses Gesetz soll, wie man annimmt, zu einem weiteren Instrument werden, das die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges ermöglichen soll. Zugleich sollte man jedoch die Bedeutung des eigentlichen Inhalts dieses Dokuments nicht überbewerten und sich daran erinnern, wie sehr es sich seit dem Zeitpunkt verändert hat, als der inzwischen verstorbene amerikanische Senator es vorgeschlagen hatte.
Wie bekannt, wollten Lindsey Graham und seine Mitautoren, dass Donald Trump dem Präsidenten der Russischen Föderation Putin eine Frist von 15 Tagen setzt, um einer Waffenruhe und einem Frieden in der Ukraine zuzustimmen. Sollte der russische Präsident diesen Vorschlag ablehnen, sollten nach denselben 15 Tagen Zölle in Höhe von 500 Prozent auf Waren aus Ländern verhängt werden, die weiterhin Energieträger von der Russischen Föderation kaufen.
In den anderthalb Jahren, die seit der Vorstellung dieses Gesetzentwurfs vergangen sind, ist nicht nur Lindsey Graham selbst gestorben. Auch der Kern seiner Vorschläge hat sich als tot erwiesen.
Nach den endlosen Abstimmungen mit dem Weißen Haus, die notwendig waren, damit Trump dieses Gesetz heute unterzeichnen konnte, sind davon Zölle von 100 Prozent für die wichtigsten Käufer russischer Energieträger übrig geblieben sowie nicht die Pflicht, sondern das Recht des Präsidenten der Vereinigten Staaten, solche Zölle zu verhängen. Trump hat vom Kongress also die Möglichkeit und nicht den Auftrag erhalten, diejenigen zu bestrafen, die weiterhin die Russische Föderation durch den Kauf ihrer Energieträger unterstützen.
Doch selbst wenn das Gesetz in Form eines verbindlichen Auftrags geblieben wäre, wäre die Antwort auf die Frage ziemlich wichtig: Wie könnte dieser Auftrag überhaupt umgesetzt werden? Denn in diesen Jahren haben wir erlebt, wie die Vereinigten Staaten den Zollkrieg gegen die Volksrepublik China faktisch verloren haben, als Trump bereits aus anderen, nicht mit dem Krieg zusammenhängenden Gründen versuchte, Peking mit enormen Zöllen zu belegen, und seine Absichten aufgab, als ihm bewusst wurde, wie sehr die amerikanische Wirtschaft selbst von Lieferungen kritischer Güter aus China abhängig ist. Zu glauben, dass das verabschiedete Gesetz uns tatsächlich auch nur einige Schritte näher an die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges bringt, wäre daher eine ziemlich gefährliche Illusion.
Positiv an diesem Gesetz ist zumindest, dass es uns nicht weiter vom Ende dieses Krieges entfernt, denn es schreibt den Fortbestand jener Sanktionen fest, die bereits unter den Regierungen von Barack Obama, Joseph Biden und Donald Trump selbst von den Vereinigten Staaten verhängt wurden – sowohl gegen konkrete Vertreter der Führung der Russischen Föderation als auch gegen ganze Branchen und ganze Sektoren der russischen Wirtschaft. Ohne Zustimmung des Kongresses wird nun kein amerikanischer Präsident mehr in der Lage sein, diese Sanktionen aufzuheben. Und damit führt der Weg zu einer solchen Aufhebung nun tatsächlich über die Möglichkeit einer Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges.
Aber wir sollten uns daran erinnern, dass diese Beendigung vor allem von intensivem Druck auf Russland und davon abhängt, dass die Russische Föderation aufgrund des Fehlens des notwendigen wirtschaftlichen, demografischen und militärischen Potenzials nicht mehr in der Lage ist, die Kampfhandlungen an der russisch-ukrainischen Front fortzusetzen.
Und hier könnte ein anderes Gesetz helfen: das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine, das bereits vom Repräsentantenhaus des amerikanischen Kongresses verabschiedet worden ist und bislang im Senat nicht behandelt wurde, wo die republikanische Mehrheit mit seinem Inhalt derart wenig einverstanden ist, dass sie faktisch nicht einmal eine Debatte über eine für die Ukraine so wichtige gesetzgeberische Entscheidung zulässt.
Ich bin übrigens überzeugt, dass dieses Gesetz, wenn es im Senat zur Abstimmung gestellt würde, in dieser Kammer des amerikanischen Kongresses die Mehrheit der Stimmen erhalten würde, weil sich den Demokraten, die für die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs eintreten, mit Sicherheit die erforderliche Zahl republikanischer Senatoren anschließen würde.
Das Gesetz stellt die finanzielle Unterstützung für die Ukraine wieder her und ermöglicht erneut Aufträge an amerikanische Rüstungsunternehmen für die Bedürfnisse der ukrainischen Armee. Es schafft also faktisch jene Bedingungen, die der Ukraine geholfen haben, sich nicht nur gegen die russische Aggression zu wehren, sondern auch in die Offensive überzugehen, Voraussetzungen für die Befreiung der eigenen Gebiete zu schaffen, die Zahl der russischen Besatzer zu erhöhen, die niemals wieder eine Waffe gegen den ukrainischen Staat und das ukrainische Volk erheben könnten, und größere Mengen russischer Militärtechnik zu zerstören.
Möglicherweise wird die Logik des Zusammenspiels des Präsidenten mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat nach den Zwischenwahlen zum amerikanischen Kongress dazu führen, dass auch dieser Gesetzentwurf verabschiedet wird. Und wir werden sehen, wie Donald Trump ihn im Weißen Haus unterzeichnet.
Bis dahin können wir zumindest feststellen, dass die Unterstützung der Ukraine ein wichtiges Argument im Wahlkampf bleibt. Das bedeutet, dass selbst diejenigen Politiker, die sich mit Putin verständigen und mit der Zusammenarbeit mit dem Kreml Geld verdienen möchten, gezwungen sind, diese Haltung der überwältigenden Mehrheit der amerikanischen Gesellschaft und der überwältigenden Mehrheit der Wähler zu berücksichtigen – unabhängig davon, für welche Partei sie bei diesen oder bei den darauffolgenden Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten stimmen werden.
Und diese Unterstützung des ukrainischen Volkes und der Ukraine durch die amerikanische Gesellschaft ist unser wichtiges Kapital, das es uns ermöglichen wird, in diesem grausamen und langen Krieg gegen die Russische Föderation standzuhalten, unsere Staatlichkeit zu bewahren und auf dem Weg der Entwicklung eines souveränen und starken Staates voranzukommen, der für den künftigen Kampf bereit ist.
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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Трамп підписав «закон Грема» | Віталій
Портников. 18.09.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 18.09.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
Link zum Originaltext:
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
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