Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, schloss ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky noch in dieser Woche nicht aus. Zuvor hatte der ukrainische Präsident selbst von einem Treffen mit Trump an diesem Freitag gesprochen.
Zur Erinnerung: Diese Information tauchte auf, nachdem die amerikanischen und der ukrainische Präsident in den letzten Tagen zweimal hintereinander telefoniert hatten – vor dem Hintergrund von Donald Trumps Friedensbemühungen im Nahen Osten. Die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges wird damit zur wichtigsten außenpolitischen Priorität Donald Trumps, nachdem er erklärt hat, der Krieg im Nahen Osten sei beendet.
Und sogar während seiner Rede in der Knesset Israels sagte der amerikanische Präsident an seinen Sonderbeauftragten Steve Witkoff gewandt – der, wie bekannt, sich mit beiden Kriegen beschäftigt hat –, jetzt sei es an der Zeit, sich gerade auf den russisch-ukrainischen Krieg zu konzentrieren; zudem erwähnte er stundenlange Gespräche Steve Witkoffs mit dem russischen Präsidenten Putin.
Jetzt stellt sich jedoch die Frage, wie die Tagesordnung des Treffens von Trump und Zelensky im Weißen Haus aussehen wird. Man kann sich natürlich vorstellen, dass die ukrainischen und der amerikanische Präsident über die Fortsetzung der russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur sprechen werden. Trump selbst hat betont, dass die Ukrainer ein System der Luftverteidigung benötigen, und zudem die Tomahawk-Raketen erwähnt, die an die Ukraine übergeben werden könnten, falls der russische Präsident einem Kriegsende nicht zustimmt.
Trump warnte sogar, dass Putin große Probleme bekommen könnte, wenn er auf ein solches Ende nicht eingeht. Der russische Präsident schenkt diesen Drohungen der Amerikaner jedoch weiterhin keine Beachtung und beschäftigt sich mit der Eskalation und Ausweitung des russisch-ukrainischen Krieges – bis hin zum Auftauchen von Drohnen im Luftraum von NATO-Mitgliedstaaten und dem Eindringen eigener Flugzeuge in diesen Luftraum.
Es stellt sich die Frage, was Putin dermaßen erschrecken könnte, dass er realen – und nicht nur vorgetäuschten – Verhandlungen zustimmt. Die Reaktion russischer Beamter auf die Möglichkeit einer Lieferung von Tomahawk-Raketen an die Ukraine überzeugt, dass dies im Kreml tatsächlich Besorgnis auslösen kann. Denn in der Frage der Antwort auf einen Tomahawk-Angriff erhöht Moskau die Einsätze ständig. Zunächst wurde betont, es könne von einer Beteiligung des US-Militärs an einem solchen Start die Rede sein, und die Russische Föderation werde einen Tomahawk-Schlag daher als Beginn eines unmittelbaren Konflikts zwischen Russland und den Vereinigten Staaten qualifizieren. Und jetzt – man könnte sagen, in einer höheren Tonlage – warnt Russland bereits, es werde die Tomahawk-Rakete als potenziell nuklear bewaffnungsfähig betrachten. Und deutet damit Donald Trump an, dass die Antwort Russlands analog sein könne, das heißt unter Einsatz von Kernwaffen – und nicht gegen die Ukraine, sondern offensichtlich gegen die Vereinigten Staaten selbst und ihre Verbündeten.
Mit anderen Worten: Russische Beamte machen dem amerikanischen Präsidenten Angst vor einem Atomkrieg, in dem Bewusstsein, wie ernst Donald Trump derartige Drohungen nimmt. Und obwohl unter denen, die an die nukleare Komponente erinnern, der frühere Präsident der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, ist – den Trump im Zusammenhang mit dessen drohenden Erklärungen gegenüber den Vereinigten Staaten bereits mehrfach verspottet hat –, ist der Wunsch Russlands, Trump einzuschüchtern, dennoch offenkundig.
Es kann die Frage aufkommen: Warum fürchtet Russland die Tomahawks so sehr, wenn doch offensichtlich ist, dass es nicht viele landgestützte Anlagen gibt, von denen aus diese Raketen gestartet werden können, und dass auch die Raketen selbst nicht in einer solchen Zahl vorhanden sind, dass sie den Verlauf des russisch-ukrainischen Krieges in den kommenden Monaten – ja sogar Jahren – tatsächlich ändern könnten?
Weil jede amerikanische Genehmigung für Langstreckenraketen die Haltung anderer Verbündeter zur Lieferung solcher Raketen liberalisieren kann. Und so könnte die Ukraine neben einigen amerikanischen Raketen für den Krieg gegen die Russische Föderation eine ganze Reihe von Raketen europäischen Fabrikats erhalten. Das könnte den Kriegsverlauf tatsächlich verändern oder zumindest Präsident Putin der Erdölverarbeitung und der Betriebe des militärisch-industriellen Komplexes berauben – was vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise, die sich heute buchstäblich vor unseren Augen in Russland entfaltet, ein ernstes Problem für den Kreml darstellt.
So könnte Trump der Ansicht sein, einen gewissen Schlüssel zu Putins Besorgnis in der Hand zu haben. Und er kann diese Besorgnis nutzen, um den russischen Präsidenten zu zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.
Doch die Tatsache, dass er seine Schritte zunächst mit dem ukrainischen Präsidenten besprechen will, zeugt davon, dass der amerikanische Präsident bereit ist, den Weg zu gehen, den er für die Beendigung des Krieges im Nahen Osten gewählt hat.
Das heißt: Um Formeln zur Beendigung des Krieges zu finden, übten Donald Trump gemeinsam mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in erster Linie Druck auf die terroristische Organisation Hamas und deren Verbündete aus – bis hin zum israelischen Schlag gegen Katar, das lange Zeit Residenz und Sponsor der abscheulichen Terroristen gewesen war. Ganz zu schweigen von den Aktionen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte im Gazastreifen selbst, die keinen Zweifel daran lassen sollten, dass das israelische Militär praktisch alle Objekte der Terroristen im Sektor zerstören kann, falls die Hamas ihre Kampfhandlungen gegen den Staat Israel nicht einstellt und die Geiseln nicht freilässt, die während des Verbrechens vom 7. Oktober 2023 verschleppt wurden.
Und gegenüber der Hamas hat diese Taktik Trumps und Netanjahus zumindest für eine gewisse Zeit funktioniert, denn natürlich weiß keiner von uns, was in den nächsten Wochen und Monaten im Nahen Osten geschehen wird und ob diese Variante nicht zu einem neuen, weitaus umfangreicheren und bedrohlicheren Krieg in der Region führt.
Doch solange es derzeit keinen Krieg im Nahen Osten gibt, öffnet sich ein gewisses Fenster der Möglichkeiten für die Beendigung oder zumindest für eine Unterbrechung für eine gewisse Zeit – wichtig für die Ukraine, um nicht in die winterliche Falle des russisch-ukrainischen Krieges zu geraten.
Und Donald Trump – wenn man seine intensiven Kontakte mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky und seine Hinweise an den eigenen Sonderbeauftragten Steve Witkoff betrachtet – will dieses Zeitfenster auf dem Hintergrund der nahöstlichen Friedenspause nutzen. Möglicherweise treffen sich gerade deshalb der amerikanische und der ukrainische Präsident in dieser Woche im Oval Office.
Volodymyr Zelensky hat bereits das zweite Gespräch mit Donald Trump innerhalb der letzten zwei Tage geführt. Aus diplomatischer Sicht ist dieses Ereignis wirklich beispiellos. Es ist offensichtlich: Wenn zwei Präsidenten fast täglich miteinander sprechen, geht es um ganz konkrete Vereinbarungen.
Man kann also annehmen, dass die Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine derzeit ernsthaft darüber beraten, wie Russland dazu gezwungen werden kann, den Krieg zu beenden und sich auf Verhandlungen über die Einstellung der Kampfhandlungen auf ukrainischem Territorium einzulassen – ebenso wie auf ein Ende des Luftterrors, der für Putin in den letzten Monaten zum Hauptbeweis seiner angeblichen Fähigkeit geworden ist, den Krieg zu gewinnen.
Gerade an dem Tag, an dem Trump und Zelensky miteinander sprachen, berichtete die Financial Times, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine in letzter Zeit mit Geheimdienstinformationen helfen, um das Erdölverarbeitungspotenzial der Russischen Föderation zu zerstören.
Das bedeutet, dass Trump beschlossen hat, von Überredungskunst zu offenem Druck auf den russischen Präsidenten überzugehen. Denn der Verlust des Erdölverarbeitungskomplexes könnte für Putin ein ernstes Problem für die Zukunft darstellen.
Und natürlich geht es dabei nicht nur um den russisch-ukrainischen Krieg, sondern auch um den russisch-amerikanischen Konkurrenzkampf im Energiebereich. Trump ist im Grunde daran interessiert, dass die Russische Föderation aufhört, ihre Produkte auf den Weltmarkt zu liefern – dass sie nicht nur zu einem politischen, sondern auch zu einem energetischen Zwerg wird. Die Fortsetzung des russisch-ukrainischen Krieges könnte für den amerikanischen Präsidenten ein guter Vorwand sein, um die bedeutende Rolle der Russischen Föderation auf dem globalen Energiemarkt zu beenden.
Dabei geht es nicht nur darum, Druck auf die europäischen Länder auszuüben, damit sie aufhören, russisches Öl zu kaufen. Es geht auch darum, die Energieinfrastruktur Russlands auf dem Gebiet dieses aggressiven Staates selbst zu zerstören.
Und selbstverständlich ist auch die Frage der Luftverteidigungssysteme für die Ukraine, wie der ukrainische Präsident selbst betonte, ein wichtiger Teil der Konsultationen zwischen Trump und Zelensky.
Es ist inzwischen offensichtlich, dass Putin die ukrainische Energieversorgung zerstören will. Der russische Präsident hofft weiterhin, dass es ihm gelingen könnte, die Ukrainer buchstäblich einzufrieren – und dass er damit die Voraussetzungen für eine Kapitulation der Ukraine vor der Russischen Föderation schaffen könne, selbst ohne größere militärische Erfolge an der Front. Die Vereinigten Staaten sind daran selbstverständlich nicht interessiert.
In Washington möchte man einen gewissen Status quo bewahren. Selbst wenn die Ukraine derzeit die von Russland besetzten Gebiete nicht befreien kann, bedeutet das nicht, dass sie vor Putin kapitulieren sollte. Denn das wäre nicht nur ein Schlag gegen ukrainische, sondern auch gegen amerikanische Interessen.
Ein weiterer bedeutender Aspekt des Drucks sind selbstverständlich die Langstreckenraketen für die Ukraine. Mit ihrer Hilfe ließe sich nicht nur die Ölraffinerieindustrie der Russischen Föderation zerstören, sondern auch deren militärisch-industrieller Komplex – das zentrale wirtschaftliche Interesse Putins, der sich auf neue aggressive Kriege vorbereitet, nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen europäische Staaten.
Die Bemühungen der heutigen russischen Regierung, den militärisch-industriellen Komplex wiederherzustellen und Russland in eine neue aggressive Version der Sowjetunion zu verwandeln, sind beispiellos. Und je mehr solcher Betriebe unter amerikanischen Raketenangriffen zerstört werden, desto besser für die Vereinigten Staaten: Dann müssen sie ihre NATO-Verbündeten nicht gegen die Russische Föderation verteidigen. Besser, dem Drachen die Zähne auszuschlagen, solange er noch wächst, als dann, wenn er bereits zum Angriff übergeht.
Offensichtlich ist man in Moskau ernsthaft besorgt über die mögliche Lieferung solcher Langstreckenraketen, insbesondere der Tomahawks. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erinnerte heute erneut daran, dass solche Raketen „besondere Besorgnis“ der Russischen Föderation hervorrufen würden, da sie potenziell nukleare Sprengköpfe tragen könnten.
Das ist eine weitere Erinnerung daran, dass die Russische Föderation den Start von Tomahawks falsch interpretieren könnte – entweder als Angriff der Vereinigten Staaten selbst und folglich als Anlass, amerikanische Ziele auf dem Gebiet Europas oder gar der USA selbst anzugreifen; oder dass sie ihn als nuklearen Angriff auf Russland auffassen könnte.In einem solchen Fall, so droht der Kreml, könnte ein nuklearer Gegenschlag entweder gegen europäische NATO-Staaten oder gegen die Vereinigten Staaten selbst erfolgen.
Zwar rufen all diese Erklärungen eher Verwunderung hervor – und die Frage nach dem psychischen Zustand des Pressesprechers des russischen Präsidenten –, doch sehen wir, dass der Kreml ständig versucht, den Einsatz im Streit um die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine zu erhöhen, um den amerikanischen Präsidenten von einer solchen Entscheidung abzuhalten.
Aber offensichtlich werden bestimmte Entscheidungen tatsächlich getroffen. Denn wäre dem nicht so, gäbe es kein zweites Gespräch zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ukraine innerhalb von nur zwei Tagen.
Interessant ist auch, dass man sich im Weißen Haus praktisch jeder Information enthält, worüber Donald Trump und Volodymyr Zelensky sprechen. Der amerikanische Präsident, der normalerweise über jedes seiner Gespräche mit ausländischen Staatschefs ausführlich in sozialen Netzwerken berichtet oder Fragen von Journalisten während Presseauftritten beantwortet, verzichtet diesmal auf jeglichen Kommentar.
Das bedeutet, dass Trump sich tatsächlich auf der Suche nach einer richtigen Lösung befindet – einer Lösung, die Putin dazu bringen soll, sich auf echte Verhandlungen über ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges einzulassen, seinen dreisten Luftterror zu beenden und den hybriden Krieg gegen NATO-Staaten einzustellen.
Das bedeutet auch, dass der Plan des russischen Präsidenten, während der Amtszeit Donald Trumps im Oval Office den Status quo beizubehalten, zu scheitern beginnt.
Vom Versuch, sich mit Putin durch beispiellose Zugeständnisse zu einigen, geht der amerikanische Präsident nun zu Druck auf den russischen Präsidenten über. Und es geht dabei längst nicht mehr nur um eine Eskalation der Worte, über die wir so viel gesprochen haben, sondern um konkrete Taten.
Denn die Unterstützung der Ukraine durch die Zerstörung des Erdölverarbeitungspotenzials der Russischen Föderation – direkt auf russischem Territorium – sind konkrete Handlungen. Und wenn wir Raketen erhalten, die es uns ermöglichen, die militärischen Betriebe und Luftwaffenstützpunkte der terroristischen Föderation zu vernichten, dann werden das reale Handlungen sein – an die sich Putin noch lange in der Zukunft erinnern wird.
Korrespondentin: Wahrscheinlich sind die Hauptthemen jetzt Trump und die Tomahawks. Und er erklärt, dass es offensichtlich viel schwieriger sein werde, den Krieg in der Ukraine zu beenden als den Konflikt im Nahen Osten. Aber insgesamt – ist diese Aussage über die Tomahawks ein Signal an Putin? Und wie stark wird sie gerade auf den Kreml wirken?
Portnikov: Ich denke, das ist tatsächlich ein Signal, das an Putin gerichtet ist. Ein Signal, das besagt: Wenn Russland nicht zu realistischen Verhandlungen bereit ist, sind die Vereinigten Staaten bereit, die militärische Unterstützung für die Ukraine deutlich zu verstärken. Übrigens möchte ich Sie daran erinnern, dass dies völlig im Einklang mit den Äußerungen von Donald Trump steht, die er noch vor seiner Wahl zum Präsidenten gemacht hat. Wir haben diese Aussagen schon fast vergessen, aber es gab sie. Donald Trump sagte, wenn die Ukraine sich weigern würde, Friedenslösungen zu akzeptieren, werde er die Hilfe einstellen. Wenn aber Russland Friedenslösungen ablehne, werde er die Ukraine bis an die Zähne bewaffnen. Erinnern Sie sich? Diese Idee gab es. Nun scheint es, dass man zu einer solchen Denkweise übergeht.
Aber wie Putin darauf reagieren wird, ist schwer zu sagen, denn erstens reagiert Putin in der Regel nicht auf Signale, sondern auf reale Handlungen. Man kann über Tomahawks reden, aber sie müssen tatsächlich erscheinen – oder andere Langstreckenraketen –, und sie müssen reale Wirkung zeigen. Verstehen Sie? Man kann über Raketen sprechen, über Tomahawks oder andere westliche Raketen oder über Flamingos – aber sie müssen wirklich vorhanden sein, in ausreichender Zahl, das russische Luftabwehrsystem tatsächlich durchdringen und reale Ergebnisse erzielen.
Wenn es keine Raketen gibt, ersetzt kein Gerede die Raketen selbst. Wenn die Raketen sich als unfähig erweisen, die russische Luftabwehr zu überwinden, wird das ein Beweis für die Unfähigkeit des Westens sein, selbst mit militärischen Mitteln auf Russland einzuwirken. Wenn die Raketen die Luftabwehr zwar überwinden, aber ihr Ziel nicht erreichen, kann das ebenfalls zu unerwünschten Ergebnissen führen. Das ist alles. Es müssen alle diese Bedingungen zusammenkommen.
Korrespondentin: Hier gibt es noch zwei Punkte, auf die ich aufmerksam geworden bin. Abgesehen davon, dass Trump darüber nachdenkt, ob er der Ukraine Tomahawks geben soll, sagte er auch, dass er sich zuerst vergewissern wolle, wie die Ukraine diese Raketen einsetzen werde. Und außerdem sagte er: „Ich will keine Eskalation.“ Für mich klingt dieses „Ich will keine Eskalation“ nicht besonders überzeugend, denn wir verstehen, dass Putin nur Stärke versteht. Wenn Trump sagt: „Ich will keine Eskalation“, ist das bereits ein gewisses Zeichen von Schwäche, also eher ein Hinweis darauf, dass er noch auf Verhandlungen setzt. War es klug, diese Aussage hinzuzufügen? Natürlich sagt Trump, was er will, aber steckt dahinter nicht die Idee: „Ich gebe Tomahawks, ich will Putin einschüchtern, aber ich hoffe trotzdem auf gute Beziehungen, auf Gespräche, auf Verhandlungen“ – und dass das am Ende mit den Tomahawks nicht zusammenpasst?
Portnikov: Unser Problem ist, dass wir ständig versuchen zu verstehen, was Trump gerade in diesem Moment meint. Ich sehe in diesem Satz aber nichts Unlogisches: „Ich will im Prinzip keine Eskalation, aber wenn ihr meinen Bedingungen nicht zustimmt, gebe ich Tomahawks.“ Wir fixieren uns auf Erklärungen. Es gibt Erklärungen – und es gibt reale Handlungen. Erst wenn wir über reale Handlungen sprechen, können wir sie kommentieren. Es spielt keine Rolle, wer was will, wer was nicht will, wer was sagt oder nicht sagt. In der Politik zählt nur die Tat. Das Wort hat in der Politik null Wirkung. Wir reden uns selbst die Bedeutung von Worten ein, aber Worte können nur in Friedenszeiten noch etwas bedeuten.
Putin hingegen hat reale Handlungen. Er führt massive Bombardierungen der Ukraine durch, um deren militärisch-industrielle und Energieinfrastruktur zu zerstören. Das sind Handlungen. Sie können erfolgreicher oder weniger erfolgreich sein, aber sie folgen einer inneren Logik. Putin betreibt einen Luftterror gegen die ukrainische Bevölkerung, in der Hoffnung, die ukrainische Gesellschaft zu destabilisieren. Wird er die gewünschten Ergebnisse erreichen? Ich glaube nicht. Aber es sind reale Handlungen.
Putin schickt Drohnen in den Luftraum Polens, Kampfflugzeuge in den Luftraum Estlands. Noch andere unbekannte Drohnen tauchen im Luftraum von Dänemark, Belgien und anderen europäischen Ländern auf. Das sind Handlungen. Handlungen kann man besprechen, ihre Folgen kann man besprechen. Aber die Folgen von Worten zu diskutieren, ist sinnlos. Das ist alles.
Korrespondentin: Wenn wir also über Handlungen sprechen: Sie haben gerade die Verletzung des Luftraums von NATO- und europäischen Staaten erwähnt. Man kann sich auch an München erinnern, wo die Flughäfen wegen unbekannter Drohnen geschlossen wurden. Warum unternimmt Europa keine Schritte, warum reagiert es nicht? Ihr Luftraum wird verletzt, und es ist klar, dass es russische Drohnen sind. Warum bleibt man untätig, warum hält man sich zurück?
Portnikov: Weil sie nicht so leben wollen wie die Ukrainer. Weil sie das Beispiel der Ukrainer vor Augen haben, die seit drei Jahren in Schutzräumen leben, ihre Angehörigen verlieren, ihre Perspektiven verlieren, Millionen Flüchtlinge geworden sind – in ihren Ländern. Sie wollen ein solches Schicksal nicht. Sie glauben, wenn sie nicht reagieren, könnten sie einem solchen Schicksal entkommen.
Ich erinnere Sie daran: Die ukrainische Gesellschaft unterschied sich bis 2022 im Grunde genommen nicht von der europäischen. Wir hatten bereits Krieg auf einem Teil unseres Territoriums, die Krim war annektiert, es gab Kämpfe im Donbass, Tote, Binnenvertriebene – alles war schon da. Der Krieg kam in unser Haus und blieb dort längst als Hausherr. Aber die Mehrheit der Ukrainer wollte das im 2019 hartnäckig nicht sehen – was sich in den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zeigte – und auch nicht 2022, als im Kreml die Entscheidung über einen großen Krieg in der Ukraine bereits gefallen war.
Warum sollten wir also glauben, dass die Europäer – die im Gegensatz zu den Ukrainern gesehen haben, was ein moderner großer Krieg ist, die die Ruinen ukrainischer Städte, zerstörte Leben und Schicksale sehen – sich ein solches Leben wünschen? Sie wollen in Frieden leben und dabei zusehen, wie die Ukraine mit Russland kämpft, und ihr vielleicht in den kommenden Jahren in diesem zermürbenden Krieg helfen. Aber eines wollen sie ganz sicher nicht: Krieg auf ihrem eigenen Boden.
Jede Nation will Frieden, weil sie versteht, dass es im Krieg keine Entwicklung gibt. Im Krieg gibt es nur Tod, Dunkelheit und Hoffnungslosigkeit. In einer solchen Situation verlieren die Menschen das Verständnis dafür, was sie tun müssen, um den Krieg zu verhindern. Sie denken vielleicht: „Wenn wir nichts tun, wird es auch keinen Krieg geben. Nun, die Drohnen sind geflogen, aber sie haben ja niemanden bombardiert. Nun, die Jäger sind eingedrungen, aber sie haben sich wohl verflogen. Nun, der Flughafen München wurde geschlossen – aber besser, wir schließen ihn für drei Stunden und reagieren nicht, als dass wir antworten und eine Rakete auf München erhalten.“ Einfache Logik: „Man muss vorsichtig sein. Man darf nicht mit den Russen spielen. Wer weiß, was sie als Nächstes tun.“ Und so kann man den Moment verpassen.
Korrespondentin: Hier stimme ich Ihnen völlig zu. Ich habe noch zwei Fragen. Der EU-Kommissar Kubilius erklärte kürzlich, dass im Kreml ein Angriff auf die NATO diskutiert werde – nicht nur Provokationen oder Einschüchterung durch Drohnenverletzungen des Luftraums, sondern ein echter Angriff auf die NATO.
Portnikov: Zunächst muss ich sagen, soweit ich verstehe, stützte sich der EU-Kommissar dabei auf Medienberichte, nicht auf geheime Geheimdienstinformationen. Wenn man das Interview liest, sieht man, dass er sich auf Artikel und Überlegungen stützt, die derzeit in westlichen Medien kursieren. Dass Russland sich auf einen Angriff auf die NATO vorbereiten könnte, halte auch ich für absolut offensichtlich. Aber es stellt sich die Frage nach den Instrumenten dieses Angriffs – wie würde er aussehen?
Hier stimme ich Polens Premierminister Donald Tusk zu, der sagte, Europa lebe bereits im Krieg – nur in einem hybriden Krieg. Krieg kann heute auf verschiedene Weise stattfinden. Ein gutes Beispiel ist die Ukraine selbst. Dort findet der Krieg auf zwei Ebenen statt: An der Frontlinie wird gekämpft, aber die Frontlinie verschiebt sich seit Jahren kaum. Gleichzeitig tobt ein terroristischer Krieg gegen das Hinterland – viel intensiver als noch 2023 – mit Hunderten von Drohnen.
Und klar ist, dass diese Form des Krieges jedes Jahr intensiver werden wird. Der Krieg an der Front könnte sich sogar weniger verändern, weil die Armeen beider Länder aufgrund der technologischen Entwicklung kaum große Durchbrüche erzielen können. Aber der Krieg gegen das Hinterland – die Zerstörung der feindlichen Infrastruktur – kann zunehmen, weil Russland glaubt, dass in den ukrainischen Ruinen Kyivs Kapitulation geboren wird. Und die Ukraine glaubt, dass die Zerstörung des russischen wirtschaftlichen, insbesondere des Erdöl- und militärisch-industriellen Potenzials der Schlüssel zum Frieden ist, weil Russland dann nicht mehr kämpfen kann.
Das gilt auch für den Krieg Russlands gegen den Westen. Der Westen hat sich immer auf einen klassischen Krieg vorbereitet – mit Panzern, Infanterie, Flugzeugen. Aber das ist der Krieg von gestern. Wir werden nun sehen, wie Drohnen – sichtbare oder unsichtbare – Europa in Angst und Schrecken versetzen, den europäischen Luftraum blockieren, den Flugverkehr lahmlegen und die Bevölkerung Europas über Jahre hinweg in Angst vor einer neuen Art von Krieg halten. Auch das ist Krieg.
Ich denke, mit dem neuen technologischen Wandel – und ich erwarte einen solchen Wandel im Verlauf des russisch-ukrainischen Krieges, denn militärisch-technischer Fortschritt funktioniert im Krieg perfekt – kann dieser Krieg noch ganz neue Formen annehmen. Wir haben bereits verstanden, dass die 2020er Jahre ein Jahrzehnt des Krieges sind. Ob die 2030er Jahre ebenfalls ein Jahrzehnt des Krieges sein werden, kann ich Ihnen nicht sagen, aber die Wahrscheinlichkeit ist groß.
Ein Angriff auf die NATO könnte also ganz anders aussehen, als wir es uns vorstellen: Man könnte Kabel zerschneiden, Infrastruktur zerstören, Brände und technologische Katastrophen verursachen, mit Drohnen Atomobjekte angreifen und so ganze europäische Länder unbewohnbar machen. Es gibt unendlich viele Möglichkeiten, neue Technologien zur Vernichtung feindlicher Länder einzusetzen – und so wenige Beschränkungen in autoritären Staaten –, dass man sich kaum vorstellen kann, wie die Welt in ein paar Jahren aussehen wird.
Korrespondentin: Noch eine kurze Frage zu diesen russischen Provokationen im Luftraum der NATO- und EU-Staaten. Ich habe die Version gehört, dass dies nicht nur der Einschüchterung dient, sondern auch dazu, die europäischen Länder dazu zu bringen, weniger Waffen an die Ukraine zu liefern – damit sie diese zur eigenen Verteidigung behalten. Versucht Russland genau das zu erreichen?
Portnikov: Ich denke, genau so ist es. Erstens sind das Signale: Ihr sollt der Ukraine überhaupt nicht helfen. Wer der Ukraine hilft, könnte den Krieg auf seinem eigenen Territorium erleben. Zweitens ist es die Idee: Ihr braucht selbst Luftverteidigungsmittel, ihr braucht selbst Waffen.
Übrigens könnten diese Signale gar nicht primär an Regierungen gerichtet sein, sondern eine indirekte Unterstützung für ultrarechte Kräfte darstellen, die sagen werden: „Warum geben wir so viel Geld für die Ukraine aus, wenn wir selbst bedroht sind? Wir müssen an die Sicherheit unserer Bürger denken. Wir geben alle Waffen an die Ukraine – und wenn die Russen kommen oder fliegen, haben wir nichts, womit wir uns verteidigen können. Dann wird die ungarische, bulgarische, polnische oder deutsche Frau mit dem Säugling sterben, weil ihr alles an die Ukraine gegeben habt.“
Das ist keine politische Fantasie – wir haben das schon von Donald Trump gehört, dass die USA „alle Waffen an die Ukraine gegeben haben“. Erinnern Sie sich? Das hat er gesagt. Und das war noch vor Beginn dieses hybriden Krieges. Also ja, das ist Teil dieses teuflischen Plans.
Korrespondentin: Ich stimme Ihnen völlig zu. Sie sagten, der Krieg gegen die NATO könne eine ganz andere Form annehmen – die Wirtschaft lähmen, Flughäfen lahmlegen usw. Und tatsächlich bedeutet ein großer Krieg: die Unfähigkeit zu einem normalen, friedlichen, erfüllten Leben. Wir haben immer gesagt, der Krieg werde dauern, bis die Ressourcen einer Seite erschöpft sind. Das ist auch den europäischen Ländern, ihren Führungen und Analysten bewusst. Sie könnten helfen, die Erschöpfung dieser Ressourcen zu beschleunigen – etwa durch Sanktionen. Doch beim jüngsten Sanktionspaket sehen wir keine radikalen Schritte – keine Sanktionen gegen Rosatom, Rosneft, kein vollständiges Visaverbot für Russen. Auch die Entscheidung, eingefrorene russische Vermögen zu verwenden, wagt man nicht. Dabei könnte genau das helfen, Russland schneller zu schwächen und zugleich die eigene Sicherheit zu stärken – auch wenn es wirtschaftliche Opfer kostet. Warum zögert Europa? Es sieht doch, dass Russland immer dreister wird und nicht vorhat, in der Ukraine Halt zu machen.
Portnikov: Erstens würde ich die europäischen Möglichkeiten nicht überschätzen. Der wichtigste Sanktionshebel des Westens ist praktisch ausgeschöpft. Und viel wurde nicht erreicht, weil Russland die Unterstützung des globalen Südens nutzt. Natürlich kann man sagen, Europa könne vollständig auf russische Energieträger verzichten – tatsächlich hat es das schon weitgehend getan, und schneller als erwartet. Denken Sie daran, man glaubte, Europa könne niemals ohne russisches Pipeline-Gas auskommen. Jetzt will man auf russischen verflüssigtes Gas verzichten.
Sanktionen gegen Russlands „Schattenflotte“ zu verhängen, ist wie Wasser durch ein Sieb zu tragen: Du findest ein paar Schiffe, sie kaufen neue. Du beschließt neue Sanktionen, aber bis sie abgestimmt sind – schwimmen schon andere Schiffe. Das ist ein endloses Rennen.
Dass Europa keine aus Russland stammenden Produkte kaufen sollte, die in China oder Indien verarbeitet wurden, finde ich auch. Aber selbst wenn solche Entscheidungen getroffen würden, würde das nicht sofort den Verkauf russischen Öls an China und Indien stoppen – deren Binnenbedarf bleibt bestehen.
Was die Konfiszierung russischer Vermögen betrifft: Wir verstehen doch, was die Europäer fürchten. Sie fürchten den Zusammenbruch des europäischen Finanzsystems. Sie wissen nicht, wie man das rechtssicher macht, ohne vor Gericht zu verlieren. Solange sie das nicht verstehen, bleiben wir in der Sackgasse. Übrigens stimme ich dem belgischen Premierminister völlig zu, der sagte, dass eine „Koalition der Willigen“ zu einer „Koalition der Zahlenden“ werden könne – und man dann russische Vermögen gar nicht konfiszieren müsse.
Wir sehen also, dass man ständig versucht, das Problem mit Instrumenten zu lösen, die man selbst zu benutzen fürchtet. Man träumt: „Vielleicht können wir russische Vermögen nutzen, ohne selbst zu zahlen. Wir wollen nicht zahlen, aber russische Vermögen zu konfiszieren, ist gefährlich.“ So stecken sie fest. Ich widerspreche dem nicht.
Korrespondentin: Ich wollte Sie noch zu Angela Merkels Aussage fragen. Sollte man sie diskutieren – jetzt, da sie sagte, Putin hätte die Ukraine nicht angegriffen, wenn es keine Corona-Pandemie gegeben hätte, weil sich die Staatschefs persönlich hätten treffen können?
Portnikov: Ich würde keine Verschwörung in Interviews pensionierter Politiker suchen. Man hat Angela Merkel gefragt, und sie will, dass ihr politisches Vermächtnis unantastbar bleibt. Ich denke, sie irrt, wenn sie sagt, dass Putin ohne die Pandemie nicht angegriffen hätte. Das war keine Frage des Dialogs. Sie konnte lange glauben, dass sie Putin vom Angriff abhielt. Aber für den Angriff brauchte Putin mehrere Gründe, die nichts mit Merkel zu tun hatten – außer einem: dem Bau alternativer Pipelines.
Erinnern Sie sich, wir haben damals oft gesagt: Wenn klar wird, dass Russland ohne das ukrainische Gastransportsystem auskommt, kann ein großer Krieg beginnen. Ich sagte öffentlich: Nach Fertigstellung von Nord Stream 2 könnte ein großer Krieg beginnen. Und Angela Merkel tat alles, damit dieses Projekt fertiggestellt wurde, weil sie glaubte – fälschlicherweise –, dass dies Putin an Europa binde und ihn vom Krieg abhalte.
Aber es gab auch andere Faktoren, die mit Merkel nichts zu tun hatten – unsere eigene mangelnde Vorbereitung. Ein Raubtier greift den an, der nicht vorbereitet ist. Putin schwächte jahrelang den ukrainischen Staat. Als Janukowytsch und seine Clique flohen, waren die staatlichen Institutionen fast vollständig gelähmt. Wir mussten sie mühsam wieder aufbauen. Aber 2019 entstand erneut die Idee, dass Abmachungen mit Putin wichtiger seien als Kriegsvorbereitung. Da hätte keine Merkel m etwas verhindern können – auch nicht ohne Pandemie.
Mehr noch: Sie meint, Corona habe zum Krieg geführt, ich aber denke, ohne Corona wäre der Krieg früher gekommen – 2020, nach dem Pariser Normandie-Gipfel. Ich glaube, da hatte Putin bereits beschlossen, die Regierung in Kyiv zu stürzen, nur die Pandemie verzögerte die Umsetzung.
Korrespondentin: Noch eine Frage: Letzte Woche fand in Kopenhagen der EU-Gipfel statt. Kurz davor berichtete The Telegraph, die EU-Staatschefs wollten über die Schließung des Luftraums über der Westukraine und möglicherweise über Kyiv diskutieren. Ich begrüßte diese Idee sehr und wartete auf offizielle Bestätigungen – sie kamen nicht. Offenbar gibt es keine Einigkeit. Wie realistisch ist dieses Szenario? Gerade die Westukraine grenzt an Polen, Rumänien, selbst Ungarn – trotz Orbán. Wie realistisch ist diese Perspektive für uns?
Portnikov: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich hielte die Schaffung einer gemeinsamen Luftverteidigungszone von Ukraine und Polen für logisch. Und übrigens auch von Ukraine und Rumänien. Darüber hat der polnische Vizepremier und Außenminister Radosław Sikorski gesprochen. Bis jetzt sehe ich jedoch keinerlei Anzeichen für eine praktische Umsetzung dieses Beschlusses.
Leider kann ich Ihnen also nicht sagen, dass es derzeit irgendein Verständnis gibt, wie das aussehen würde. Und dann noch etwas: Die Schließung des Luftraums bis nach Kyiv bedarf zusätzlicher Erläuterungen – zumindest durch unsere Regierung, unseren Staat. Denn wie soll es sein, dass wir gemeinsam mit dem Westen die Hälfte des ukrainischen Territoriums schützen, während die andere Hälfte von den Russen weiterhin ungehindert bombardiert werden kann?
Wir müssen den Menschen erklären, dass wir wirklich die Kontrolle über die Grenze sichern wollen, damit die Waffenlieferungen ununterbrochen laufen. Wir müssen sagen, dass wir in diesem Fall einen Teil der Luftabwehr, die sich im Westen befindet, in die Mitte des Landes sowie in den Osten und Süden verlegen werden. Andernfalls laufen wir politisch Gefahr, eine Ukraine erster und zweiter Klasse zu schaffen – und der Feind würde das ganz sicher ausnutzen.
Korrespondentin: Und noch eine Minute – ein persönliches Thema, das mich ständig triggert: Orbán. Wie lautet Ihre Prognose für die Wahlen im April nächsten Jahres? Gibt es eine realistische Chance, dass Orbán verliert?
Portnikov: Zumindest sind es die schwierigsten Wahlen in Orbáns politischer Karriere im letzten Jahrzehnt. Aber ich werde Ihnen nicht mit Sicherheit sagen, dass er unbedingt verlieren wird. Orbán ist ein politisches Tier, ein sehr fähiger Politiker. Er genießt große Unterstützung in der Gesellschaft. Und wir verstehen auch warum: Er spielt auf den schmerzhaftesten Instinkten seiner Landsleute. Also: Ja, er kann verlieren – das stimmt. Aber er hat auch große Chancen, an der Macht zu bleiben.
Korrespondentin: Ja, darauf sollte man sich keinesfalls hundertprozentig verlassen. Beim nächsten Mal, wenn wir sprechen, werde ich all diese Aussagen von Orbán und die Politik in Bezug auf die europäische Perspektive durchgehen, die Ungarn gegenüber der Ukraine verfolgt – und die bisherige Unfähigkeit der EU-Staaten, dem zu widerstehen oder das Veto zu umgehen. Das interessiert mich wirklich sehr. Ich möchte verstehen, warum einer der größten Empfänger von EU-Mitteln keine angemessene Antwort der Mitgliedstaaten erhält.
Der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Peskow, betonte, dass der Kreml die Informationen über die mögliche Lieferung von Tomahawk-Langstreckenraketen durch die Vereinigten Staaten an die Ukraine mit der Erlaubnis, sie auf dem sogenannten souveränen Territorium der Russischen Föderation einzusetzen, sorgfältig prüfe.
Peskow hob hervor, dass Russland zu verstehen versuche, ob die ukrainischen Streitkräfte selbst in der Lage seien, solche Raketen abzufeuern, oder ob es bei diesem Prozess um die Beteiligung von US-Militärangehörigen gehe – und ob die Ukraine über eigene nachrichtendienstliche Informationen über die Ziele verfüge, auf die diese Raketen gerichtet werden sollen, oder ob wiederum amerikanische Soldaten die von den USA gelieferten ukrainischen Raketen auf Ziele in Russland lenken würden.
Damit ist diese Erklärung des Pressesprechers des russischen Präsidenten – wie schon zuvor – ein Versuch, den Westen einzuschüchtern, indem man in Moskau ankündigt, die Vereinigten Staaten als unmittelbare Konfliktpartei zu betrachten und odementsprechend auf Angriffe nicht gegen die Ukraine, sondern direkt gegen die Amerikaner zu reagieren.
Die Erklärung Peskows erfolgte kurz nachdem ein Interview mit Keith Kellogg, einem Vertreter von Präsident Trump, erschienen war, in dem dieser die Frage, ob Donald Trump den Einsatz amerikanischer Tomahawk-Raketen für Angriffe auf das souveräne Territorium der Russischen Föderation erlaubt habe, bejahte.
Gleich zu Beginn sei gesagt: In diesem Interview gab es keine neuen Informationen. Der Vertreter des Präsidenten – der in der Regel nicht an tatsächlichen politischen Verhandlungen oder Vereinbarungen teilnimmt – analysierte lediglich die Erklärungen jener Personen, die tatsächlich Entscheidungen treffen sollten: Präsident Donald Trump, Vizepräsident J. D. Vance und Außenminister Marco Rubio.
Doch keiner dieser Amtsträger hat bisher eindeutig gesagt, dass die Ukraine Tomahawk-Raketen für Angriffe auf russisches Territorium einsetzen darf, und keiner hat erklärt, dass Donald Trump eine endgültige Entscheidung über die Lieferung dieser Raketen an die Ukraine getroffen habe.
Wir wissen lediglich, dass der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky bei seinem letzten Treffen mit Trump in New York die Möglichkeit des Einsatzes von Tomahawk-Raketen erörterte – und dass der amerikanische Präsident diese Frage tatsächlich prüft. Dies wurde auch von anderen Vertretern der US-Regierung bestätigt.
Doch allein die Tatsache, dass das Thema Tomahawk-Einsatz nun aktiv diskutiert wird – und dass sich an dieser Diskussion Vertreter der Trump-Administration bis hinauf zur Ebene des Vizepräsidenten beteiligen – kann Moskau nicht unberührt lassen. Denn zuvor wollte man in Washington nicht einmal darüber sprechen, Tomahawks auf russischem Territorium einzusetzen oder der Ukraine solche Waffen überhaupt zur Verfügung zu stellen.
Man kann davon ausgehen, dass die bloße Thematisierung der Tomahawks – nicht ihre tatsächliche Lieferung – zeigt, dass Trump nach einer angemessenen Antwort auf den hybriden Krieg sucht, den Putin gegen NATO-Mitgliedstaaten begonnen hat, und auf die offensichtliche Weigerung des russischen Präsidenten, Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine fortzusetzen.
Donald Trump muss damit seinem russischen Amtskollegen demonstrieren, dass auch er zu einer Eskalation bereit ist – und dass die Vereinigten Staaten, sollte Putin sich weiterhin weigern, auf seine Vorschläge einzugehen und stattdessen Drohnen schicken, die über NATO-Militäranlagen fliegen und den europäischen Luftraum lahmlegen, sehr unangenehme Entscheidungen für die russische Führung treffen können.
Diese Entscheidungen wären etwa die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine und mögliche Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf strategische Ziele in Russland. Wir alle wissen sehr wohl, dass Tomahawks bis zur russischen Hauptstadt reichen können und damit sowohl militärische Ziele als auch Führungszentren des russischen Militärkommandos in Moskau bedrohen könnten.
Das ist offensichtlich nicht das, was Putin für die nächste Phase des russisch-ukrainischen Krieges erwartet. Es bleibt nur zu klären, wie ernst Putin solche Drohungen nimmt. Denn der Unterschied zwischen dem Stil des russischen und dem des amerikanischen Präsidenten besteht darin, dass Putin seine Drohungen tatsächlich umsetzt – er bleibt nicht bei Worten stehen.
Wenn wir vom russischen Präsidenten Erklärungen über geplante militärisch-technische Maßnahmen hören, wissen wir, dass bald ein Krieg beginnen wird – und dass Russland tatsächlich bereit ist, entweder einen realen Krieg zu führen, wie im Fall der Ukraine, oder einen hybriden Krieg, wie im Fall der NATO-Mitgliedstaaten.
Wenn Putin damit droht, sich in politische Prozesse in Nachbarländern einzumischen, sehen wir, wie dies in der Praxis unter Beteiligung russischer Geheimdienste und Söldner geschieht.
Trump hingegen beschränkt sich – zumindest bis heute – vor allem auf verbale Drohungen. Und Putin könnte sich durch einen Tomahawk, der nur in Interviews von J. D. Vance und Keith Kellogg existiert, einfach nicht einschüchtern lassen – zumal diese Raketen in Wirklichkeit nicht an die Ukraine geliefert werden und die Ukraine keine Erlaubnis erhält, sie gegen russisches Territorium einzusetzen.
Allerdings muss schon die Tatsache, dass die Ukraine mit ihren derzeitigen Langstreckenraketen Ziele in den Regionen Belgorod und Brjansk treffen kann – auch wenn es keine Tomahawks sind – bei der russischen Führung ernsthafte Besorgnis auslösen.
Und Peskows Erklärung, dass man die Frage der Tomahawks „prüfen“ müsse und herausfinden wolle, ob amerikanische Soldaten an ihrem Einsatz beteiligt sein würden, ist natürlich ein Versuch, Trump einzuschüchtern, damit dieser nicht einmal daran denkt, der Ukraine tatsächlich Tomahawks zu liefern – aus Angst vor einem direkten Konflikt mit der Russischen Föderation.
Und hier stellt sich die interessanteste Frage: Wer wird zuerst Angst bekommen? Trump – mit seinen Versprechungen, der Ukraine Tomahawks zu liefern oder zumindest diese Frage zu prüfen? Oder Putin – mit seinen Drohungen, den Einsatz von Tomahawks durch die Ukraine als direkten Konflikt mit den Vereinigten Staaten zu betrachten, der zu einer direkten Konfrontation zwischen den beiden atomaren Supermächten der Gegenwart führen könnte?
Natürlich würde ich mir wünschen, dass Putin zuerst Angst bekommt. Doch der russische Präsident hat wiederholt gezeigt, dass er nicht dazu neigt, Angst zu haben – bevor er nicht mit einer realen Machtdemonstration konfrontiert wird.
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