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„Völkermord“ in Gaza | Vitaly Portnikov | 04.08.2025.

Die Videoaufnahmen, die die reale Situation der israelischen Geiseln zeigen – entführt von der Terrororganisation Hamas bereits am 7. Oktober 2023 –, haben im Westen erwartungsgemäß für Schock gesorgt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der gerade demonstrativ einen palästinensischen Staat anerkannt hat, fordert nun von der Hamas die Freilassung der Geiseln und ein Ende des Kriegs. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich empört über das Schicksal der unschuldigen Menschen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, Hamas müsse entwaffnet und die Kontrolle über den Gazastreifen abgeben. Übrigens äußern sich in ähnlicher Weise auch Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Noch vor Kurzem jedoch stand die Lage der Zivilbevölkerung in Gaza im Mittelpunkt – die humanitäre Katastrophe, die in den letzten Wochen durch das destruktive Handeln der Hamas-Administration entstanden ist: Zuerst missbrauchte sie ihre Mitbürger als menschliche Schutzschilde, um sich gegen das Vorrücken der israelischen Armee zu verteidigen – und jetzt benutzt sie dieselben Menschen als Druckmittel, um Israel zu einem Waffenstillstand zu zwingen und der Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen zu sichern.

Über die israelischen Geiseln sprach fast niemand. Der Westen reagiert vorhersehbar: impulsiv, auf Bilder und Videos. Aber man würde doch gern fragen, wie sich – in der Vorstellung von Emmanuel Macron oder Friedrich Merz – Menschen fühlen sollen, die seit Jahren in den Händen einer grausamen, fanatischen und terroristischen Organisation leben, die alles andere als humanistisch ist.

Gerade deshalb versucht Israel ja nicht nur, seine Bürger aus den Kerkern der Hamas zu befreien, sondern auch der Existenz dieser Terrororganisation ein Ende zu setzen – einer Organisation, die, solange sie den Gazastreifen kontrolliert, Israel angreifen wird, wann immer sich die Gelegenheit bietet.

Auch das ist Realität, die man nicht ausblenden darf. Seit den ersten Tagen nach der Geiselnahme im Gazastreifen ist der Gedanke, den Krieg gegen die Freilassung Unschuldiger einzutauschen, aktuell geblieben. Doch Hamas denkt gar nicht daran – stattdessen stellt sie immer neue Bedingungen für die Freilassung der beim Terrorüberfall vom 7. Oktober 2023 verschleppten israelischen Bürger.

Mich interessiert schon lange, wie man in westlichen Hauptstädten dazu steht, dass Hamas Unschuldige gegen Terroristen austauschen will – gegen Menschen, die an Anschlägen, Morden, Sabotageakten, Bombenattentaten beteiligt waren, allesamt gegen israelische Zivilisten gerichtet. Warum müssen für die Freilassung Unschuldiger Terroristen entlassen werden, die von einem rechtsstaatlichen und fairen Gericht verurteilt wurden?

Doch das sind heute fast belanglose Fragen, denn wir wissen längst, was nach dem 7. Oktober 2023 wirklich begann – und wie bestimmte Kreise im Westen die Nahosttragödie als Vorwand nutzen, um das jüdische Staat anzugreifen und eine antisemitische Welle zu verstärken, die nach dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg scheinbar verschwunden war – oder zumindest als gesellschaftlich inakzeptabel galt, selbst für die zahlreichen Antisemiten, die in keiner westlichen Gesellschaft je verschwunden sind: Menschen, die Zeugen oder sogar Beteiligte am Holocaust waren und das Morden an ihren jüdischen Nachbarn mit angesehen haben.

Heute findet dieser nicht verarbeitete Hass seinen Ausdruck auf Demonstrationen unter den Fahnen eines immer noch nicht existierenden palästinensischen Staates und in antiisraelischen Parolen. Und angesichts der Stimmung ihrer potenziellen Wählerschaft scheuen sich selbst Politiker nicht, an diesen postnazistischen und postfaschistischen Demonstrationen teilzunehmen – dieselben Politiker, die sich vor nicht allzu langer Zeit noch nicht hätten vorstellen können, sich mit solcher Hetze zu beflecken.

Die Realität sieht indes genau so aus, wie sie nun einmal aussieht: Hamas will die Vernichtung der israelischen Bevölkerung und die Zerstörung des jüdischen Staates. Das ist ihr politisches Hauptziel. Und sie wird es verfolgen, solange sie existiert.

Dabei genießt die Organisation nahezu vollständige Unterstützung – sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, wo die Palästinensische Autonomiebehörde an der Macht ist. Diese wird von der Mehrheit der Bevölkerung nicht ernst genommen, gerade weil sie nicht hart oder laut genug die Zerstörung Israels fordert – also nicht entschlossen genug in der Rhetorik ist, die Hamas in ihrer Radikalität verkörpert.

Ganz Palästina – auf dem Gebiet des ehemaligen britischen Mandats – das ist es, was man im Westjordanland und im Gazastreifen will. Das ist es, was die Anhänger der Hamas und vieler weiterer palästinensischer Terrorgruppen fordern.

In diesem Sinne lügt der Korps der Islamischen Revolutionsgarden nicht, wenn er sagt, die Schaffung von zwei Staaten im Nahen Osten sei ein „Gewaltakt gegen das palästinensische Volk“. Er drückt damit aus, was nahezu jeder Bewohner von Ramallah oder Rafah tatsächlich denkt. Und daran lässt sich nichts ändern – außer durch jahrelange, systematische Aufarbeitung. Ohne die Vernichtung der Terroristen, ohne eine langfristige, ernsthafte, geduldige Arbeit mit ihren Unterstützern – so wie man sie in Europa mit der Bevölkerung unter ehemaligen NS- oder faschistischen Regimen geleistet hat. Und das, obwohl auch dort die Mehrheit die Diktaturen einst unterstützt hatte.

Die Vorstellung, man könne mit Hamas Frieden schließen, ist dieselbe Utopie, mit der sich auch viele nützliche Idioten der Linken weltweit trösten – genau wie die Idee, man könne mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandeln. Noch vor Kurzem dachte auch der Präsident der Vereinigten Staaten so – doch inzwischen scheint auch er begriffen zu haben, dass es mit Hamas nichts zu verhandeln gibt.

Wenn die Hamas die Zerstörung Israels zum Ziel hat und Russland die Vernichtung der Ukraine, dann werden ihre Führer und Anhänger dieses Ziel um jeden Preis verfolgen – und sich selbstverständlich auf keinen Kompromiss einlassen. Terror und Aggression lassen sich nur aufhalten. Wenn das nicht gelingt, dann muss man sich auf einen langen und düsteren Krieg einstellen – mit großem Leid für die Zivilbevölkerung.

Israel ist militärisch stärker als Hamas im Gazastreifen. Deshalb leidet dort die palästinensische Zivilbevölkerung mehr. Die Ukraine ist schwächer als Russland. Deshalb leidet dort die ukrainische Zivilbevölkerung mehr. So funktioniert der Krieg. Es leidet nicht, wer im Recht ist, sondern wer schwächer ist. Und wenn jemand militärisch stärker wird, schlägt sich das zwangsläufig auch auf die Zivilbevölkerung der angreifenden Seite nieder. So war es mit dem Gazastreifen. Und so ist es jetzt auch mit den russischen Grenzgebieten, wo die Zivilbevölkerung durch ukrainische Angriffe auf russische Militärziele ebenfalls zu Schaden kommt.

Diese Logik des Krieges mag einem nicht gefallen. Man kann sie ignorieren, verdrängen, so tun, als gäbe es sie nicht. Aber sie verschwindet deshalb nicht. Wenn man sich für eine Seite entscheidet, weiß man ganz genau, was man tut. Wer mit palästinensischer oder russischer Flagge demonstriert, weiß genau: Er unterstützt Terror, Mord und Aggression. Und keine Bilder palästinensischer oder russischer Kinder auf diesen Fahnen werden jemals rechtfertigen, was Hamas oder Russland tun. Sie werden nicht rechtfertigen, dass Hamas bereit ist, bis zum letzten Juden zu kämpfen – selbst wenn dafür unzählige Palästinenser sterben müssen. Genauso wenig wie Russland bereit ist, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen – selbst wenn dabei Millionen Russen umkommen.

Man muss sich immer erinnern: Wer ist der Aggressor? Wer hat den Krieg begonnen? Und was ist sein Ziel? Wer dieses Verständnis verweigert, wird zwangsläufig zum Komplizen von Terror und Krieg – selbst wenn er Fehler oder Versäumnisse aufseiten derer sieht, die sich gegen diesen Krieg verteidigen.

„Der Völkermord geht weiter – aber nicht in Gaza“. Gorgona Bobrovytska. 

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In der The Times erschien heute ein Artikel von Niall Ferguson, der sich mit der Heuchelei westlicher Politiker befasst, die ihre Beliebtheit durch pathetische Unterstützung für Gaza steigern, während sie den tatsächlichen Völkermord in der Ukraine praktisch ignorieren. So etwas in einer britischen Zeitung zu drucken, ist mutig – der Text wird vielen nicht gefallen. Der Artikel ist eine Reaktion auf die Absicht einiger Regierungen, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Falls es euch interessiert – hier einige Auszüge in meiner amateurhaften Übersetzung:

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„Unsere Unterstützung für diese beiden Demokratien ist bestenfalls zwiespältig, schlimmstenfalls heuchlerisch. 22 Monate nach dem Massaker an Unschuldigen durch die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad – blutige Auswüchse der Islamischen Republik Iran – schließen sich westliche Liberale den Iranern und Hamas-Apologeten an, indem sie Israel scheinheilig und fälschlich des Völkermords bezichtigen.

Dazu kommt, dass die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas ankündigen – im Fall Frankreichs sogar bedingungslos – im September auf der UN-Generalversammlung Palästina als Staat anzuerkennen… und dann ihre fromme Aufmerksamkeit dem Präsidenten Volodymyr Zelensky zuwenden und ihn der mangelnden Härte gegenüber der Korruption bezichtigen – obwohl westliche Unternehmen weiterhin vom Handel mit dem weitaus korrupten faschistischen Regime Putins profitieren, und der kontinuierliche Strom westlicher Waffenlieferungen in die Ukraine vom internen Kompetenzgerangel in Washington abhängt.**

Diese Haltung lässt sich unter einer Überschrift zusammenfassen: „Neue Kapitulationshaltung“ (defeatism). Es ist die moralische Pose von Politikern und Publizisten, denen es wichtiger ist, ihre verworrene Ethik zu inszenieren, als Demokratien dabei zu helfen, autoritäre Regime zu besiegen.

Der Begriff „Statusüberzeugungen“ (luxury beliefs – ich habe noch keine gute Entsprechung um es zu übersetzen gefunden) stammt von dem brillanten jungen Psychologen Rob Henderson. Er beschreibt damit absurde Ideen, die sich progressive Menschen leisten können – „Schafft die Polizei ab!“, „Öffnet alle Grenzen!“, „Ein Mann kann eine Frau sein!“ – weil sie selbst weitgehend vor den realen Konsequenzen solcher Vorstellungen geschützt sind. Die Anschuldigung des Völkermords gegen Israel sowie die Anerkennung eines nicht existenten Staates sind Statusüberzeugungen westlicher Außenpolitik – geäußert als Reaktion auf irreführende Fotos auf den Titelseiten und manipulierte Todesstatistiken – vollständig losgelöst von strategischer Realität.

Beginnen wir mit der falschen Behauptung, Israel begehe in Gaza einen Völkermord – eine Behauptung, die seit langem vom Iran und seinen Stellvertretern erhoben wird, mittlerweile jedoch beinahe täglich von linken Politikern sowie zunehmend auch von rechten Populisten wiederholt wird – und von liberalen Medien wie der BBC bis zur New York Times verstärkt wird. Diese Behauptung wird rasch zum Konsens.

Im März dieses Jahres bestätigte die ukrainische Regierung, dass seit Beginn des Krieges 19.456 ukrainische Kinder aus den besetzten Gebieten nach Russland verschleppt wurden. Die Yale-Labor für humanitäre Forschung schätzt die Zahl sogar auf 35.000. Dem Institute for the Study of War zufolge nutzt Russland mindestens 43 Kindereinrichtungen im ganzen Land, davon mindestens 32 als Umerziehungslager. Russische Quellen belegen, dass viele dieser Kinder zur Adoption freigegeben werden – in einem Prozess, der ihnen ihre ukrainischen Namen und Herkunftsorte raubt. Ukrainische Jugendliche laufen zudem Gefahr, zwangsweise russifiziert und anschließend in der russischen Armee gegen ihre eigenen Landsleute eingesetzt zu werden.

Die israelische Regierung hat nicht die Absicht, palästinensische Zivilisten zu töten. Die russische Regierung hingegen hat genau das zur Absicht. In den letzten Monaten erlebte die Ukraine einen beispiellosen Anstieg an Raketen- und Drohnenangriffen auf zivile Ziele.

Laut der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine war der Juni der tödlichste Monat für Zivilisten seit drei Jahren: 232 Tote und 1.343 Verletzte. Russland verübte im Juni zehnmal so viele Angriffe wie im selben Monat des Vorjahres. In der ersten Jahreshälfte 2025 wurden insgesamt 6.754 Zivilisten getötet oder verletzt – 54 % mehr als im gleichen Zeitraum 2024. Seit dem Beginn der Invasion im Februar 2022 hat die UN mindestens 13.580 zivile Todesopfer dokumentiert, darunter 716 Kinder.

Ich wünschte, all jene – auch ein gewisser prominenter britischer Historiker – die täglich Klickraten mit Schlagzeilen über Gaza erzeugen, würden sich einmal Gedanken über den echten Völkermord machen, der in Osteuropa stattfindet. Doch der Guardian vom Freitag zeigt die verdrehten Prioritäten des liberalen Bewusstseins. Die Hauptschlagzeile: „Mathematik des Hungers: Verursachte Israel eine Hungersnot in Gaza?“ Darunter: „Justin Timberlake spricht über seine Borreliose-Diagnose“, „Zelensky fordert ‚Regimewechsel‘ in Russland nach Angriff auf Kyiv mit 16 Toten“ und „Protestierende in Kyiv feiern Abstimmung zur Wiederherstellung der Antikorruptionsbehörden.“

Richtig: Die Ukraine ist eine Demokratie. Die Bürger können protestieren und eine Änderung der Regierungspolitik fordern. Dasselbe gilt für Israel – dort finden Proteste gegen Netanjahu häufiger statt als Luftalarm. Und Gaza? Seit März wagen es einige mutige Einwohner zu protestieren – gegen Mord und Korruption durch die Hamas. Doch diese Proteste werden mit Gewalt und Einschüchterung beantwortet – und bleiben wirkungslos.

Ein palästinensischer Staat ist reine Fantasie. Genau das macht die Anerkennung Palästinas durch Frankreich, Großbritannien und Kanada zu einem Paradebeispiel für Statusüberzeugungen. Denn nichts, was einem funktionierenden Staat ähnelt, existiert aktuell. Und es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich daran in absehbarer Zukunft etwas ändert. Vor 30 Jahren, in den Oslo-Abkommen, stimmte Israel einer palästinensischen Selbstverwaltung zu – laut Premier Rabin einem „palästinensischen Gebilde, das kein Staat ist“. Ehud Barak ging im Jahr 2000 in Camp David noch weiter – doch Jassir Arafat verließ den Verhandlungstisch. Haben die Palästinenser seither ihre Argumente für Eigenstaatlichkeit gestärkt? Nein. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist ein Widerspruch in sich; sie wird von Palästinensern verachtet und besitzt keine Autorität. Die Hamas genießt weiterhin breite Unterstützung – in Gaza, und laut manchen Umfragen sogar mehr auf der Westbank. Auf die Frage, ob die Entwaffnung der Hamas zur Beendigung des Krieges befürwortet wird, antworteten 64 % der Einwohner Gazas mit Nein. Die wahre Natur der Hamas offenbarte sich am 7. Oktober 2023 – ein Ereignis, das von den meisten Israelis, die ich kenne, als Beleg dafür gesehen wird, dass den Palästinensern das Recht auf Selbstverwaltung entzogen werden sollte, anstatt ihnen eines zu geben. Neun von zehn Palästinensern leugnen weiterhin die Verbrechen vom 7. Oktober.

Kennzeichnend für Statussymbole ist, dass sie extrem teuer sind. Dasselbe gilt für Statusüberzeugungen. Der Glaube, Israel begehe Völkermord, ebenso wie der Glaube westlicher Führer, dass man Palästina auf Knopfdruck zum Staat machen könne – ist eine Vorstellung wie eine Hermès-Handtasche. Der Glaube an einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine ohne harten wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Moskau ist wie eine Patek-Philippe-Uhr. (Diese Analogien zu Luxusgütern – wo man für das Etikett zahlt, weil es „alle machen“ – sind schwer ins Deutsche zu übertragen.)

Wer seine Energie auf Statusüberzeugungen verwendet, übersieht, wie sehr man damit autoritären Regimen hilft, den Westen zu besiegen. Und man merkt auch nicht, wie sehr sie wiederum euch helfen – über soziale Medien, deren Manipulation sie bestens beherrschen – damit ihr ihre nützlichen Idioten seid. Was ihr auch seid.“

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Der Artikel ist unter anderem mit einem Foto aus Tschassiw Jar illustriert:

„Das ukrainische Tschassiw Jar wurde durch russische Bombardements zerstört. Russland hat mindestens 12.580 ukrainische Zivilisten getötet.“

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Übrigens: Fergusons historische Bücher gibt es auch auf Ukrainisch. Ich hatte allerdings mal eine Kritik an seiner „Zivilisation“, weil er die Ukraine darin durch eine russische Brille betrachtete und nicht verstand, dass wir schon immer ein Teil Europas waren – in jeder Hinsicht. Aber das ist, meiner Meinung nach, ein verbreitetes Problem unter westlichen Historikern.

Erfolgreicher Angriff auf Russland | Vitaly Portnikov. 02.07.2025

Die Raffinerien in den Regionen Samara und Rjasan, militärische Betriebe, Militärflugplätze,  lodernde Flammen über der Russischen Föderation. Dies ist einer der größten Angriffe ukrainischer Drohnen auf das Gebiet des feindlichen Landes in den letzten Monaten. Ein Angriff, der bestätigt, dass ukrainische Drohnen empfindliche Ziele für die russische Wirtschaft und Rüstungsproduktion treffen können. Und Russland ist dagegen völlig machtlos.

So kann, wie ich bereits mehrfach betont habe, der Abnutzungskrieg nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine sein, sondern auch ein Krieg der Ukraine gegen Russland. In den letzten Monaten gab es kaum Berichte über ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien. Damit ist nun eine weitere symbolische rote Linie überschritten worden, die möglicherweise nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Beginn des sogenannten Dialogs zwischen amerikanischen und russischen Beamten entstanden war – ein Dialog, der vom ersten Tag an, seit Trump ihn initiiert hatte, zum Scheitern jeglicher möglicher Vereinbarungen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands verurteilt war.

Ja, in diesem Dialog – sowohl zwischen Trump und Putin selbst als auch zwischen den Delegationen beider Länder – konnte Washington Kyiv zu Zurückhaltung bei Angriffen auf Ziele in der Russischen Föderation aufrufen. Doch wie man sieht, hat Donald Trump inzwischen weder Illusionen über Putins Wunsch, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, noch eine Vorstellung davon, welche realen Mittel dem US-Präsidenten überhaupt zur Verfügung stehen, um Einfluss auf den Präsidenten der Russischen Föderation auszuüben.

Der gesunde Menschenverstand beginnt dort zu siegen, wo man ihn kaum erwartet hätte. Und so haben die ukrainischen Streitkräfte erneut die Möglichkeit erhalten, empfindliche Ziele der russischen Wirtschaft und Rüstungsproduktion anzugreifen – zumal Russland selbst bei der Wahl seiner Angriffsziele keinerlei Zurückhaltung zeigt.

Für die Russische Föderation, ihren Präsidenten und die Streitkräfte ist der Luftterror gegen die Zivilbevölkerung eine der Hauptaufgaben in diesem Zermürbungskrieg. Natürlich will Russland auch ukrainische Infrastrukturen und militärische Produktionsstätten zerstören. Doch für den russischen Präsidenten bleibt das Hauptziel der Luftterror gegen die Bevölkerung: Erstens, um die Ukrainer zur Kapitulation zu zwingen, und zweitens, um möglichst viele Menschen aus der Ost- und Südukraine und schließlich auch aus den zentralen Regionen des Landes zur Flucht zu bewegen.

Man kann sagen, das ist Putins eigentliche Strategie: die Schaffung einer sogenannten Pufferzone und ein demografischer Sieg über das ukrainische Volk – etwas, das stets Ziel jeder russischen imperialen Regierung war. Und Putin sieht sich bekanntlich als Erbe gerade dieser Imperialisten.

Wie soll man auf diesen dreisten Luftterror reagieren? Auf das Ziel, die Geschichte des ukrainischen Volkes auf seinem eigenen ethnischen Boden zu beenden, auf die Überzeugung, dass der ukrainische Staat abgeschafft und sein Territorium der Russischen Föderation einverleibt werden könne? Nur durch Schläge gegen das russische Territorium selbst, nur durch Zerstörung der russischen Wirtschaft, nur durch die Umwandlung des Lebens der Bürger der Russischen Föderation in dasselbe harte Kriegsleben, das heute jeden ukrainischen Haushalt erreicht hat.

Je weniger Möglichkeiten Russland hat, sein Öl zu verkaufen, desto größer werden die Probleme für den russischen Haushalt und den militärisch-industriellen Komplex des Landes. Je mehr russische Rüstungsbetriebe brennen, desto weniger Möglichkeiten hat die russische Armee, ihren schändlichen Vormarsch auf fremdem Boden fortzusetzen. Je mehr russische Militärflugplätze zerstört werden, desto weniger russische Flugzeuge können in Richtung Ukraine starten und Putins Befehl zum Luftterror gegen die Zivilbevölkerung unseres Landes ausführen.

Daher hängt das Ende des Krieges genau von einem harten Widerstand gegen die Russische Föderation in den kommenden Jahren des ukrainischen Kampfes gegen die russische Aggression ab. Es gab, gibt und wird in absehbarer Zeit kein anderes Rezept zur Beendigung dieses Krieges geben – denn Putin hat keinerlei Interesse an einem diplomatischen Dialog, weder mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky noch mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Trump, den Putin nutzt, um seinen Krieg fortzusetzen und den Einfluss der Vereinigten Staaten in der Welt zu schwächen – ein gemeinsames Ziel des russischen Präsidenten und des Staatschefs der Volksrepublik China, Xi Jinping, Putins wichtigem Verbündeten in diesem permanenten Abnutzungskrieg.

Aber wenn man in Peking die Flammen auf russischen Raffinerien sieht und versteht, dass auch das Territorium Russlands unter dem langjährigen Abnutzungskrieg leiden kann – selbst wenn Putin gewisse Erfolge im Kampf gegen unseren Staat erzielt –, dann sind die Chinesen durchaus in der Lage, diese Erfahrung auf ihr eigenes Schicksal zu übertragen. Und sie könnten begreifen, dass eine künftige Aggression – etwa gegen Taiwan oder im Südchinesischen Meer – ebenfalls zu Drohnenschlägen gegen chinesische Wirtschafts- und Rüstungsanlagen führen wird. Auch das würde das Territorium der Volksrepublik China in ein Gebiet der Brände verwandeln. Und das ist gewiss nicht das, was Xi Jinping in seinem Land sehen möchte.

Daher sind ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien, auf den russischen militärisch-industriellen Komplex und auf militärische Einrichtungen der Russischen Föderation auch eine notwendige Medizin für China – um dessen Führung die Gefahren eines Angriffskrieges gegen andere Staaten bewusst zu machen. So leisten die ukrainischen Streitkräfte mit der Zerstörung des wirtschaftlichen, energetischen und militärischen Potenzials Russlands notwendige Aufklärungsarbeit für autoritäre Regime: Sie zeigen die Konsequenzen ihres Handelns – sowohl für die eigene Wirtschaft als auch für die eigene, vom Chauvinismusvirus befallene Bevölkerung.

Nur auf diese Weise – und auf keine andere – kann in den kommenden Jahren der Weg zum Erfolg der Ukraine im Widerstand gegen die russische Aggression verlaufen.

Valery Zaluzhny – über die Wurzeln der Identität, die Kraft der Einheit und die wichtigsten historischen Lehren für die Ukrainer. 27.07.2025.

https://vogue.ua/article/leaders/valeriy-zaluzhniy-pro-koreni-identichnosti-silu-yednosti-y-naygolovnishi-istorichni-uroki-dlya-ukrajinciv-60251.html

Kampfgeneral und ehemaliger Oberbefehlshaber der Streitkräfte, heute Botschafter der Ukraine im Vereinigten Königreich, Valery Zaluzhny, denkt in seiner Kolumne über die Wurzeln der Identität, die Kraft der Einheit und die wichtigsten historischen Lektionen nach, die die Ukrainer gerade jetzt lernen müssen.

Ich wurde 1973 in einer gewöhnlichen ukrainischen Stadt in eine gewöhnliche ukrainische Familie geboren. Ich erinnere mich gut an meine Kindheit. Irgendwie – im Gegensatz zur Jugend – schien sie sehr lange zu dauern. Vielleicht deshalb, weil wir die Kinder jener Eltern waren, die nach einem großen und grausamen Krieg geboren wurden und für das Land beinahe die einzige Hoffnung auf die Zukunft darstellten. Unsere Eltern, so schien es, glaubten fest an diese Zukunft und folgten deshalb unbeirrbar dem staatlichen Plan. So kamen wir zur Welt – die zukünftigen Erbauer des Kommunismus. Unsere Kindheit war tatsächlich lang, denn vor dem erwarteten leuchtenden Morgen musste man erst erwachsen werden.

Vielleicht habe ich auch deshalb so warme Erinnerungen an jene Jahre, weil – wie Wassyl Oleksandrowytsch Suchomlynskyj sagte – „die Jahre der Kindheit vor allem die Erziehung des Herzens sind“. Nach seiner Theorie wird die Persönlichkeit gerade in jungen Jahren geformt, entwickeln sich moralische Qualitäten, emotionale Intelligenz und Mitgefühl. Auch ich bin so herangewachsen, habe mich langsam unter dem Einfluss dieser fernen Welt voller Farben und Emotionen entwickelt und verändert.

In unserer Familie sprachen alle Ukrainisch. Aber meine erste Wyshywanka zog ich erst als Erwachsener an. Damals, in dem Städtchen, in dem ich aufwuchs, wurden viele ukrainische Lieder gesungen. Es gab genug Literatur und Zeitschriften auf Ukrainisch. In dem bescheidenen Haus meines Großvaters, in dem ich meine Kindheit verbrachte, erinnere ich mich an kein einziges russisches Buch – außer an die Schulbücher meiner Mutter über russische Literatur. Diese Bücher waren mir später sogar von großem Nutzen.

Die Großstadt, in der meine Eltern lebten, war jedoch anders. Wir, die Ukrainisch sprachen, waren dort wie Fremde. In der Militärsiedlung „musste man die Sprache lernen“. Die russische Sprache kam durch die Straße zu mir. Aber damals dachte ich nicht viel darüber nach. Es waren einfach Freunde, mit denen wir Fußball spielten, bis das erste Blut floss, und mit denen wir unsere Nachbarn herausforderten. Dafür brauchte man die Sprache – ihre Sprache.

Später, im Jahr 2015, als ich einen geheimdienstlichen Lagebericht studierte, erinnerte ich mich an diese Sprache und unsere Straßenfußballmannschaft. In unserem besetzten Gebiet „spielten“ fast alle mit, die uns einst die „große russische Sprache“ beibrachten. Aber es geht jetzt nicht um sie. Es geht um uns – um die, die die Ukraine sind. Um zu verstehen, wer wir sind und was wir für andere bedeuten, möchte ich noch eine Geschichte erzählen. Es ist die Geschichte einer wunderbaren Frau, die auf der Krim geboren wurde, dort aufwuchs, heute in Kyiv lebt und während des ganzen Krieges unermüdlich der Front hilft. Sie ist etwas jünger als ich, aber weiser. Einmal sagte sie zu mir: „Weißt du, ich habe erst als Teenager begriffen, dass ich in der Ukraine lebe – als ich meinen ukrainischen Pass bekam.“ Heute sind sowohl sie als auch ich und Millionen völlig unterschiedlicher Menschen Ukrainer. Und gerade wir, verschieden in Herkunft, Geburtsort, Glauben und sogar Hautfarbe, bilden heute ein wirklich großes Konzept – den Staat Ukraine. Denn der Staat – das sind wir.

Wenn wir also über unser Land und seine Rolle heute sprechen, sprechen wir letztlich über uns selbst – Menschen, die im Staat Ukraine vereint sind. Es gibt nichts Abstraktes, das das Konzept eines Staates ersetzen könnte. Alles, was darin existiert, sind wir. Wir, die wir heute leben. Und genau wir tragen Verantwortung für das Heute – und für das, was morgen kommt.

Was also bedeuten wir alle gemeinsam für die Welt? Vielleicht ist es besser, der Welt zunächst zu erzählen, welche Lektionen wir in diesen extrem schweren Jahren gelernt haben. Wir haben das Recht, darüber zu sprechen – weil wir den blutigsten Krieg des 21. Jahrhunderts überlebt haben. Weil wir alleine kämpfen und standhalten – gegen den grausamsten Feind seit dem Faschismus. Einen Feind, der über Jahrzehnte hinweg in Millionen seiner Bürger Hass auf uns gesät hat – mit einer Propaganda, der wohl nur ein moderner Goebbels ebenbürtig wäre. Also:

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Lektion 1

Wir haben uns nicht täuschen lassen. Denn wir sind das Volk und der Staat. Wir haben uns in der kalten Nacht des 24. Februar 2022 nicht vernichten lassen – deshalb existieren wir noch und kämpfen weiter. Nicht ein abstrakter Staat hat das getan, sondern wir, das ukrainische Volk. Vertrau auf Gott, aber sei selbst wachsam: Eine Gesellschaft, die Sicherheit will, muss bereit sein, dafür zu zahlen.

Lektion 2

Die Größe und Stärke des Feindes ist nicht immer so, wie sie sich seine Anführer und Propagandisten vorstellen. Der Geist, der den Körper in den Kampf reißt, ist das einzige Maß für Stärke – selbst im Zeitalter des Hightech-Krieges.

Lektion 3

Ein Nachbar, der dir in der Not hilft, hilft in erster Linie sich selbst. Kommt er nicht zur Hilfe, ist er ein Teil deines Problems. Mit Nachbarn muss man befreundet sein. Und gegen jene, die keine Freunde sein wollen, muss man sich verteidigen können.

Lektion 4

Ein Feind, der dich auf dem Schlachtfeld nicht brechen konnte, wird es im Hinterland versuchen – mit derselben Kraft, aber hinterhältiger. Mit denselben Absichten wird er auch deinen Nachbarn angreifen, der dir hilft.

Lektion 5

Im Krieg gibt es keine Wunder. Manche Gesetze des Krieges sind Tausende Jahre alt, andere entstehen gerade jetzt. Nur sie bestimmen den Verlauf des Krieges. Um das zu verstehen, muss man manchmal einen hohen Preis zahlen. Unkenntnis schützt nicht vor Niederlage.

Lektion 6

Wer vom Sieg träumt, muss auch bereit sein, ihn allein zu erringen. Nicht immer ist dein Sieg im Interesse deiner Verbündeten. Wer nicht ums Überleben kämpft, handelt stets aus Eigennutz. Und: Eine Waffe, die keinen Nutzen bringt, wird nicht eingesetzt. Was für eine Waffe das ist, sage ich nicht.

Lektion 7

Der wertvollste Rohstoff im Krieg sind Menschen. Nicht nur, weil man sie nicht schnell ersetzen kann – sondern weil man sie mental verlieren und untauglich machen kann. Der Feind arbeitet ununterbrochen daran – nicht nur auf dem Schlachtfeld.

Lektion 8

Wenn du allein gegen einen überlegenen Feind kämpfst, frage dich: Welchen Sieg kannst du jetzt erringen – und welchen in der Zukunft? Entscheidungen brauchen ihren Moment. Nicht alles ist für das Jetzt bestimmt.

Lektion 9

Deine Freunde und Verbündeten denken nicht immer so wie du. Manchmal brauchen sie Zeit, um selbst einfache Dinge zu begreifen. Wie Timothy Snyder sagte: „Unsere Aufgabe ist es, das, was für uns offensichtlich ist, auch für andere offensichtlich zu machen.“ Manchmal ist das ein Streit – selbst um den gemeinsamen Feind. Es ist Zeit, Freundschaft zu festigen und die Wahrheit zu erklären.

Lektion 10

Jeder Tag im Krieg ist entweder eine neue Lektion – oder der Tod. Es ist besser, diese Lektionen ohne Krieg zu lernen. Sonst bleibt nur, sie anhand derer zu studieren, die sie überlebt haben.

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Trotz aller Schwierigkeiten kämpfen wir weiter – gemeinsam. Während wir unsere Pflicht erfüllen, werden verschiedenste Szenarien und Zukunftsentwürfe entworfen. Vom Kriegsende bis hin zu möglichen Wahlen. Diese kommen oft von Menschen, die selbst Teil unserer Gesellschaft sind. Menschen, die wenigstens versuchen sollten, etwas zu verändern. Doch wir stehen noch. Und solange wir stehen, sind wir von großer Bedeutung für die Welt.

Wir haben uns vereint – und dadurch Stärke erlangt. Und damit auch Subjektstatus. Ich stelle mir das Erstaunen und die Enttäuschung sowohl westlicher als auch ukrainisch-sowjetischer Politiker der 1990er und 2000er Jahre vor. Auch die alten Generäle staunten. Aber wir haben es geschafft. Und heute sprechen wir mit lauter Stimme über uns – denn man hört uns bis ans andere Ende des Planeten. Wir haben heute ein Recht auf Wahlfreiheit. Wir, die einfachen Ukrainer, die noch vor Kurzem mal in die eine, mal in die andere Richtung blickten. Unsere Kraft eröffnet heute die Chance, eine neue Weltordnung zu gestalten – nicht totalitär und unipolar, sondern mit Aussicht auf demokratische Werte. Diese Chance geben wir.

In einer Welt, die sich unwiderruflich verändert hat, sind wir, die Ukraine, es, die jeden Tag unseren Nachbarn und Europa die Möglichkeit gibt, ihre Sicherheit und Bürger zu retten. Auf unseren Schultern lastet der Frieden Europas. Uns – verlassen, ohne Munition und Geschütze – ist es gelungen, das Rad des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in Bewegung zu setzen. Unsere Erfindungen haben nicht nur das Sicherheitsdenken verändert, sondern könnten auch die Menschheit vor neuen Plagen retten. Wir sind offen für jene, die uns nicht im Stich gelassen haben.

Heute haben wir die größte und kampffähigste Armee Europas. Deshalb lässt sich eine neue europäische Sicherheitsarchitektur genau um uns herum – um unsere Tapferkeit, unseren Heldenmut und unsere Innovationskraft – gestalten.

Am Ende kämpfen wir um das Recht auf Leben – für uns und unsere Kinder. Und nur für sie schaffen wir unsere Zukunft. Wie diese aussieht, hängt allein von uns ab. In der Weltgeschichte gibt es viele Beispiele – aber unsere Geschichte schreiben wir gerade jetzt selbst.

Putin spuckt auf Trumps Ultimatum | Vitaly Portnikov. 31.07.2025.

Ein weiterer terroristischer Angriff Putins auf Kyiv und andere ukrainische Städte ist seine faktische Antwort an den amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf die Verkürzung des Ultimatums, das Trump dieser Tage gestellt hat – als aus den 50 Tagen, in denen Putin einen Weg zur Beendigung des russisch-ukrainischen Kriegs finden sollte, plötzlich nur noch 10 wurden.

Die Zahl der Todesopfer in Kyiv infolge dieses kombinierten Angriffs steigt weiter an. Mein aufrichtiges Beileid gilt den Angehörigen der neuen Opfer des russischen Luftterrors. Natürlich nimmt auch die Zahl der Meldungen über Zerstörungen und sonstige Schäden zu, die durch russische Raketen- und Drohnenangriffe verursacht wurden.

Aber das Wichtigste ist, dass Putin nun offen zu neuen terroristischen Angriffen übergeht, anstatt zu versuchen, irgendwelche Verhandlungen mit der ukrainischen Seite zu imitieren. Nach dem ersten Ultimatum Trumps, das von 50 Tagen sprach, in denen Russland ein Verhandlungsformat mit der Ukraine finden und zu einem Waffenstillstand gelangen sollte, dachten viele, dass Putin Angst vor Trump bekommen und sein Aggressionsniveau gesenkt hätte. Aber der russische Präsident, wie ich schon damals sagte, suchte möglicherweise nach einem Modell, wie er den Krieg weiterführen und gleichzeitig wirtschaftliche Bedrohungen durch die Vereinigten Staaten sowie eine Ausweitung der amerikanischen Militärhilfe für die Ukraine vermeiden könnte.

Trump erwartete von Putin konkrete Handlungen. Und ich habe betont: Sobald das Kontingent an Worten, mit denen der russische Präsident die Amerikaner beschwichtigen konnte, erschöpft war, hatte Putin keine Möglichkeit mehr, auf Trumps Ultimatum mit Taten zu reagieren. Denn Trump fordert einen Waffenstillstand, während Putin den Krieg fortsetzen will. Und das Einzige, was dem russischen Präsidenten blieb, war zu schweigen und zu hoffen, dass sein amerikanischer Amtskollege zur Vernunft kommt, ihn anruft oder dass nach Ablauf der 50 Tage einfach nichts passieren würde.

Als sich herausstellte, dass Trump alles sehr wohl bemerkt und verstanden hatte – dass Putin keinen Weg zur Beendigung des Krieges sucht –, als das Ultimatum auf 10 Tage verkürzt wurde, als Trump begann, Sanktionen gegen Russlands Energiepartner zu verhängen und die Ukraine weiterhin amerikanische Unterstützung erhielt, wechselte Putin von Schweigen und Warten zur ihm vertrauten Sprache der Erpressung. Er kehrte zu massiven Angriffen auf Kyiv und andere ukrainische Städte zurück, um zu demonstrieren, dass ihm egal ist, was Trump sagt – denn für ihn, Putin, ist es entscheidend, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Einen Kurs, den er bereits 2022 gewählt hatte, als er den Großangriff auf die Ukraine begann, und der nach dem Scheitern des Blitzkriegs in einen langjährigen Abnutzungskrieg überging.

Der russische Machthaber ist weiterhin überzeugt, dass der Westen sich letztlich mit dem Ergebnis dieses Krieges zu seinen Bedingungen abfinden wird – selbst wenn er die Amtszeit eines weiteren US-Präsidenten abwarten muss. Wie viele davon hat es schon gegeben, seit Putin im Kreml sitzt? Die ersten hat er offenbar schon vergessen. Das ist auch der Kernunterschied zwischen einer Diktatur, die keine öffentliche Zustimmung braucht, und einer Demokratie, in der Politiker ständig um die Gunst der Bevölkerung kämpfen. Und genau diesen Unterschied will Putin in seinem Krieg gegen unser Land ausnutzen.

Ganz zu schweigen davon, dass Peking in den letzten Tagen signalisiert hat, Russland zu unterstützen – ungeachtet etwaiger Ultimaten Donald Trumps. Mit chinesischer Rückendeckung, mit dem Kauf russischen Öls – dessen Umfang sich aus politischen Gründen sogar erhöhen könnte – und mit der Lieferung von Bauteilen für russische Waffen, die für Terrorangriffe auf Kyiv, Dnipro, Odesa, Charkiw, Lwiw und andere ukrainische Städte und Dörfer verwendet werden, die von selbstverliebten und niederträchtigen Kreml-Greislingen angegriffen werden – mit dieser Hilfe kann Russland glauben, noch viele Jahre Krieg führen zu können. Denn es wird sowohl Geld als auch Stahl geben.

Dieses kaltblütige Töten friedlicher Einwohner Kyivs, diese gezielte Zerstörung ukrainischer Städte – das ist die wahre Antwort des Präsidenten der Russischen Föderation und, nebenbei gesagt, auch des Vorsitzenden der Volksrepublik China an den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Einen Präsidenten, den sie verachten, und ein Land, das sie – gerade während der Präsidentschaft Donald Trumps – seiner ernsthaften globalen Einflussmöglichkeiten in Europa und Asien berauben wollen.

In Europa durch die Zerstörung der Ukraine und durch das Schaffen von Bedingungen, unter denen europäische Wähler selbst nach Politikern Ausschau halten werden, die auf eine Verständigung ihrer neuen Führung mit Moskau hoffen. In Asien sehen wir ebenfalls, wie die Volksrepublik China agiert, indem sie versucht, den Einfluss der Vereinigten Staaten sowohl politisch als auch durch das Schüren von Konflikten zu schwächen.

Doch natürlich stellt sich die Frage: Wie soll die Antwort der zivilisierten Welt aussehen? Die Antwort ist klar: Unterstützung für die Ukraine in diesem langwierigen, zermürbenden Krieg. Nach dem heutigen Angriff muss man nicht mehr erklären, wie dringend die Ukraine eine Verstärkung ihres Luftabwehrarsenals braucht – nicht in zwei oder drei Jahren, sondern sofort. Denn die Angriffe des Feindes werden mit jedem neuen Tag und Monat dieses Krieges zunehmen. Es muss auch nicht mehr bewiesen werden, wie wichtig es für die Ukraine ist, über Mittel zur Zerstörung russischer Technik auf russischem Staatsgebiet zu verfügen – damit all diese Raketen und Fabriken in Flammen aufgehen. Und es muss nicht mehr erläutert werden, dass der wirtschaftliche Druck auf Russland und seine Partner intensiviert werden muss.

Dann werden wir – und der Westen – schließlich den Tunnel sehen, in dem es irgendwann gilt, das Licht anzuzünden, um echte Wege zur Beendigung des langjährigen Krieges Russlands gegen die Ukraine und des jahrzehntelangen russischen Terrors zu suchen.

Trumps neue Drohungen | Vitaly Portnikov. 29.07.2025.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat den endgültigen Zeitraum präzisiert, nach dessen Ablauf er Russland mit Sanktionen zu belegen droht: Es sind 10 Tage. Allerdings äußerte Trump Zweifel daran, dass seine Drohungen tatsächlich Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin haben werden, der offenbar entschlossen ist, den Krieg fortzusetzen. Trump zeigte sich unzufrieden darüber, dass der Präsident der Russischen Föderation auf sein vorheriges Ultimatum nicht reagiert habe, versprach jedoch, sämtliche Maßnahmen umzusetzen, die er angekündigt hatte – falls Russland nicht zu Friedensverhandlungen über die Ukraine und zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges bereit sei.

Ich denke, zum ersten Mal hat ein amerikanischer Präsident das anerkannt, worauf ich seit dem ersten Tag, an dem Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten wurde, hinzuweisen versuche: In der Tasche eines US-Präsidenten – ganz gleich welchen – gibt es keinen Zauberstab, mit dem sich der Präsident der Russischen Föderation zwingen ließe, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Das hängt in erster Linie mit den Entwicklungen der Weltwirtschaft in den letzten Jahrzehnten zusammen.

Früher konnten amerikanische Sanktionen, insbesondere wenn sie mit europäischen Partnern abgestimmt waren, binnen Stunden das Ende eines Krieges in jeder beliebigen Region der Welt herbeiführen. Doch heute – angesichts einer alternativen Wirtschaft des globalen Südens, allen voran der Volksrepublik China – erlaubt die Weigerung solcher Länder wie China oder Indien, sich an westlichen Sanktionen gegen Staaten zu beteiligen, die das Völkerrecht verletzen, diesen Staaten, westliche Drohungen weitgehend zu ignorieren.

Das bedeutet nicht, dass Länder wie Russland, Iran oder Nordkorea nicht unter westlichen Sanktionen leiden. Natürlich leiden sie darunter, die Lebensbedingungen der Menschen sind schlechter, und es fehlt Geld im Staatshaushalt für die Launen der Führung. Doch gleichzeitig wird dort die militärische Industrie massiv ausgebaut, und es werden neue Pläne zur Destabilisierung der Welt geschmiedet.

Der Iran, der seit Jahrzehnten unter westlichen Sanktionen steht, war in der Lage, eigene Waffen zu entwickeln, um sie in der Anfangsphase des russisch-ukrainischen Krieges an Russland zu liefern. Man kann sagen, dass gerade die Idee der iranischen Drohnen ein Wendepunkt war, der das Wesen des Krieges veränderte und ihn in einen Drohnenkrieg verwandelte.

Russland kann auf Chinas Unterstützung zählen – ganz gleich, welche Sanktionen die Vereinigten Staaten gegen die Öl-Import-Partner der Russischen Föderation verhängen. Natürlich ist uns allen klar, dass andere Länder, die russisches Öl kaufen – zum Beispiel Indien –, sich unter Umständen vom Kauf zurückziehen könnten, um die Beziehungen zu den USA nicht zu belasten. China – eher nicht.

Somit wird der Präsident der Russischen Föderation auch dann noch über zahlreiche Möglichkeiten verfügen, den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen, selbst wenn Donald Trump in zehn Tagen neue Sanktionen gegen Russland verhängt.

Doch uns ist ebenso klar: In der Erklärung des US-Präsidenten steckt auch viel Positives. Denn das Negative bestand nicht darin, dass Trump Putin nicht stark genug unter Druck setzen konnte, um den Krieg zu beenden. Das Negative bestand darin, dass Trump versuchte, sich mit Putin auf unsere Kosten zu einigen – dass er glaubte, man könne Russland alle möglichen Zugeständnisse machen, nur um einen Waffenstillstand an der Front zu erreichen. 

Er war überzeugt, dass der Krieg deshalb nicht ende, weil sowohl Russland als auch die Ukraine sich in dieser Frage unkooperativ zeigten, und machte die Ukraine offen dafür verantwortlich. Er sagte, es sei einfacher, mit dem russischen Präsidenten zu sprechen als mit dem ukrainischen, und drohte mit einem Stopp der Waffenlieferungen.

Praktisch seine gesamte erste Amtszeit im Oval Office war geprägt von dem Versuch, Gründe zu finden, der Ukraine vorzuwerfen, dass sie kein Interesse an der Beendigung des Krieges habe – bis hin zu der Behauptung, die Ukraine verfüge über keine „Karten“ (sprich: keine Optionen), und müsse daher allen Bedingungen zustimmen, die zwischen den Präsidenten der USA und Russlands potenziell vereinbart worden wären.

Inzwischen hat Donald Trump offenbar erkannt, dass nicht Volodymyr Zelensky keine Karten hat, sondern er selbst – dass er nicht weiß, wie er auf den Präsidenten der Russischen Föderation Einfluss nehmen kann, um ihn zum Ende dieses schrecklichen, ungerechten Krieges zu bewegen, den Putin 2014 gegen unser Land begann und der nach dem Scheitern seines Blitzkriegs im Jahr 2022 in einen langwierigen Abnutzungskrieg überging.

Doch diese Einsicht – dass Putin kein Interesse an einem Kriegsende hat, dass es ihm nicht um Frieden, sondern um den Mord an ukrainischen Zivilisten geht – könnte Donald Trump dazu bringen, über Sanktionen hinauszugehen und der Ukraine intensivere militärische Unterstützung zu gewähren. Er könnte erkennen, dass nur die Zerstörung des militärisch-industriellen Komplexes Russlands, Angriffe auf dessen Öl- und Raffinerieindustrie, auf Entscheidungszentren in Moskau und anderen Städten der Russischen Föderation den russischen Präsidenten zumindest zum Nachdenken über ein Kriegsende bewegen könnten.

Die politische Aufgabe von Donald Trump besteht tatsächlich darin, Bedingungen zu schaffen, unter denen man im Kreml zu begreifen beginnt, dass der Abnutzungskrieg gegen die Ukraine nicht zu den erhofften Ergebnissen führen wird – jenen, auf die Putin gesetzt hat, als er den Übergang vom Blitzkrieg zu einem jahrelangen Krieg beschlossen hat.

Dann, ja, dann könnten wir hoffen, dass die politische Führung Russlands zumindest beginnt, über eine mögliche Pause im russisch-ukrainischen Krieg nachzudenken – wenn auch nur, um Kräfte für neue, nicht weniger zerstörerische Kriege zu sammeln.

Doch wir wissen: Einen neuen Krieg zu beginnen ist viel schwieriger, wenn man selbst nur eine Pause einlegt – selbst mit dem Ziel einer künftigen Aggression. Trumps Amtszeit könnte so in die Geschichte eingehen als die Phase, in der Voraussetzungen geschaffen wurden für seinen Nachfolger im Oval Office, der den russisch-ukrainischen Konflikt tatsächlich beenden kann. Das ist die Aufgabe der kommenden Jahre.

Aber wenn es Trump gelingt, nicht nur auf Russland, sondern auch auf dessen Partner effektiv Druck auszuüben, wenn er demonstriert, dass die Vereinigten Staaten zu wirtschaftlicher – und vielleicht sogar sicherheitspolitischer – Eskalation bereit sind, um den Krieg zu beenden, dann könnten wir schon früher als selbst in den kühnsten und romantischsten Prognosen erwartet eine Pause der Kämpfe an der russisch-ukrainischen Front erleben.

Und so bleibt uns – im Wissen, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine ein langwieriger Prozess dieses konfliktreichen 21. Jahrhunderts ist, vielleicht über die 2020er und 2030er Jahre hinaus –, nur eines: auf das Beste zu hoffen und zu glauben, dass Trumps Drohungen gegen Putin den Weg zu einem echten Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine ebnen – und zwar in gar nicht allzu ferner Zukunft.

Der Kreml hat Trump eiskalt abserviert. Vitaly Portnikov. 29.07.2025.

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, betonte, dass der Kreml die Erklärung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zur Kenntnis genommen habe, wonach er das zuvor gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesetzte Ultimatum von 50 auf acht oder zehn Tage verkürze. Wie Russland konkret auf Trumps Erklärung zu reagieren gedenkt und ob eine Reaktion Putins selbst möglich sei, dazu äußerte sich Peskow nicht.

Man sollte daran erinnern, dass Peskow, nachdem Trump seine Aussage über die 50 Tage gemacht hatte – die er Russland für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front eingeräumt hatte – betonte, dass Präsident Putin selbst auf diese Worte Trumps reagieren werde. Doch seither sind zwei Wochen vergangen, und der russische Präsident hat die Äußerungen seines amerikanischen Kollegen überhaupt nicht kommentiert.

Nun sehen wir, dass der Kreml nach einem Standardmuster auf Trumps Erklärungen reagiert. Der ehemalige russische Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, betont, dass sich amerikanische Führungskräfte besser um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern und an die Interessen Amerikas denken sollten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow nimmt die Aussagen seiner amerikanischen Kollegen nicht ernst, und der Pressesprecher des Präsidenten erklärt, dass man Trumps Aussage zur Kenntnis genommen habe und erinnert an die Wichtigkeit, die Ziele der sogenannten „militärischen Spezialoperation“ zu erreichen, die Putin bereits am 24. Februar 2022 begonnen hat.

Man muss sich vergegenwärtigen: Am 24. Februar 2022 befahl der russische Präsident seinen Streitkräften, die vollständige Kontrolle über das gesamte Territorium der Regionen Donezk und Luhansk zu übernehmen, deren Pseudo-Unabhängigkeit einen Tag vor Beginn dieses schändlichen und ungerechten Krieges anerkannt worden war. Und bis heute sind die russischen Streitkräfte nicht in der Lage, diesen Befehl ihres unfähigen Oberbefehlshabers auszuführen.

Warum also reagiert Putin selbst nicht auf die Erklärungen von Donald Trump? Weil er dem amerikanischen Präsidenten praktisch nichts zu entgegnen hat. Das Vertrauenslimit, das Trump ihm offenbar einst eingeräumt hatte, hat Putin bereits ausgeschöpft. Der russische Präsident nutzte ganze sechs Telefonate mit seinem amerikanischen Amtskollegen, um Donald Trump von seinem Wunsch zu überzeugen, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden. Doch kein einziges Mal stimmte er der zentralen Initiative Trumps zu, nämlich einem Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front. Obwohl Trump diese Idee hartnäckig bereits im allerersten Gespräch mit Putin ansprach und sogar, man kann sagen, nach diesem ersten Gespräch Zugeständnisse an seinen russischen Kollegen machte.

Diese Zugeständnisse kennt jeder ukrainische Bürger ganz genau – sie müssen nicht aufgezählt werden. Allein die Tatsache jedoch, dass Trump überhaupt in einen Dialog mit dem russischen Präsidenten trat und dessen diplomatische Isolation beendete, war ein Erfolg für Putin. Ein Erfolg, den er für Propagandazwecke nutzte – nicht für konkrete Schritte.

Die Aufnahme von Gesprächen zwischen russischen und amerikanischen Delegationen, Gespräche über gemeinsame Wirtschaftsprojekte zwischen den USA und Russland, die Anwesenheit von Wirtschaftsvertretern, die über für beide Seiten vorteilhafte Geschäfte verhandeln sollten – für Trump wie für Putin. Schließlich das Aussetzen der militärischen Hilfe für die Ukraine vor dem sechsten Telefonat zwischen dem US-Präsidenten und seinem russischen Kollegen. All dies hätte aus Trumps Sicht Putin zu konstruktivem Handeln bewegen sollen.

Doch Putin entschied sich offenbar, dass er Trump unbegrenzt schmeichelhafte Dinge erzählen könne, ohne irgendeine Entscheidung zu treffen, die das Ende des russisch-ukrainischen Kriegs betreffen würde. Und genau das bemerkte Trump selbst, der offen sagt, dass die Telefonate mit Putin angenehm seien – offensichtlich deshalb, weil der russische Präsident bereit ist, eine unbegrenzte Menge an Zucker in diese Gespräche zu streuen –, aber Trump keinerlei reale Ergebnisse erzielt. Und das fällt nicht nur seinen engen Mitarbeitern auf, nicht nur seiner Ehefrau, sondern auch Trump selbst.

Um also angemessen auf die neuen Erklärungen des US-Präsidenten und dessen offensichtliche Verärgerung über die Unwilligkeit des russischen Kollegen, den Krieg zu beenden, zu reagieren, müsste Putin entscheiden, was er tatsächlich tun kann, um die Drohungen Trumps zu entschärfen. Doch zu echten Handlungen ist der auf diesen Krieg fixierte russische Führer nicht bereit.

Es gibt aber auch eine andere Erklärung dafür, warum Putin nicht auf Trumps Erklärungen reagiert, sondern stattdessen Peskow oder Medwedew vorschickt. Welche? Putin will verstehen, was Trump tatsächlich zu tun imstande ist, nachdem die einst 50, nun auf 10 Tage verkürzten Fristen des US-Ultimatums abgelaufen sind. Und seine Reaktion könnte davon abhängen, wie konkret und bedrohlich Trumps Maßnahmen für sein Regime sind. Wird es Trump tatsächlich gelingen, Fortschritte bei den sogenannten sekundären Sanktionen gegen die Energiepartner der Russischen Föderation zu erzielen? Werden wirklich die meisten dieser Energiepartner auf den Kauf von russischem Öl verzichten, was dem russischen Haushalt echte Probleme bereiten würde? Werden nicht nur Indien – dessen Energieminister bereits jetzt im Falle amerikanischer Sanktionen von einem Verzicht auf russisches Öl spricht –, sondern auch die Volksrepublik China, der Hauptsponsor des russisch-ukrainischen Kriegs und wichtigster Verbündeter Russlands im Konflikt zwischen dem Kreml-Regime und dem Westen, zu Gesprächen mit den Vereinigten Staaten über russische Energieimporte bereit sein?

Putin wird auch verstehen müssen, in welchem Ausmaß die militärische Unterstützung für die Ukraine wachsen könnte, falls er nicht auf Trumps Ultimatum reagiert. Erst wenn Putin erkennt, dass Trumps Drohungen mit konkreten und gefährlichen Schritten gegen sein Regime verbunden sind, könnte er zu einer Reaktion auf Trumps Erklärungen übergehen und tatsächlich Schritte auf den US-Präsidenten zugehen. 

Sollte sich jedoch zeigen, dass Trumps Drohungen für den russischen Präsidenten keine ernsthafte Gefahr darstellen, dass Putin den Krieg zumindest für eine gewisse Zeit fortsetzen kann, dass er hoffen darf, mit seiner Taktik der Erschöpfung der Ukraine noch gewisse Ergebnisse zu erzielen – dann stellt sich die Frage: Warum reagieren, wenn sich alle davon überzeugen können, dass die Warnungen des US-Präsidenten keinerlei Einfluss auf die militärisch-aggressiven Pläne seines russischen Kollegen haben?

Und genau durch diese Haltung des russischen Präsidenten gegenüber den möglichen Maßnahmen seines amerikanischen Amtskollegen lässt sich das Schweigen Putins zu Trumps Worten erklären.

Matwijenko schleppt sich in die Schweiz. Vitaly Portnikov. 29.07.2025.

Die Vorsitzende des Föderationsrats der Föderalen Versammlung Russlands, Walentina Matwijenko, ist in die Schweiz gereist, um an einer Reihe von Veranstaltungen teilzunehmen, die von der Interparlamentarischen Union organisiert werden.

Matwijenko hat bereits auf der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen gesprochen – mit einer Rede, die auf zynische Weise die russische Aggression rechtfertigte. In ihrer Ansprache erklärte die Vorsitzende des Föderationsrats, Russland sei gezwungen gewesen, in die Ukraine einzumarschieren, um das Blutvergießen zu stoppen. Diese Worte fielen vor dem Hintergrund neuer terroristischer Angriffe der Russischen Föderation gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.

Doch genau solche Aussagen von Matwijenko waren zu erwarten. Die Frage ist nicht, was sie in der Schweiz sagt – sondern dass sie überhaupt eingeladen und in ein Land reingelassen wurde, das sich bekanntermaßen den Sanktionen der zivilisierten Welt gegen das verbrecherische russische Regime angeschlossen hat.

Die Sanktionen gegen Matwijenko selbst, ebenso wie gegen eine große Delegation von Abgeordneten des Föderationsrats und der russischen Staatsduma, die gemeinsam mit ihr in die Schweiz reisten, wurden vorübergehend aufgehoben. In Bern verweist man darauf, dass dies etwa schon 2016 so gehandhabt wurde, als Matwijenko – die bereits nach der Annexion der Krim auf der Sanktionsliste stand – ebenfalls die Schweiz besuchen durfte.

Man muss jedoch daran erinnern, dass das russische Regime im Jahr 2016 noch nicht so toxisch war wie heute. Damals kompromittierte schon ein Händedruck mit einem Vertreter dieses Regimes nicht automatisch jeden Politiker oder Diplomaten, der sich auf ein Gespräch mit jemandem wie Matwijenko einließ – oder sie sogar auf seinem Staatsgebiet empfing.

Doch heute steht neben Matwijenko eine ganze Reihe von Propagandisten der russischen Kriegsaggression, echte Kriegsverbrecher und notorische Lügner – zum Beispiel der skandalöse Abgeordnete Pjotr Tolstoi.

Und Matwijenko selbst hat in den vergangenen Jahren maßgeblich bei der Verabschiedung menschenverachtender Entscheidungen Regie geführt, die das juristische Fundament des Krieges bildeten: etwa durch Abstimmungen, die – entgegen der russischen Verfassung – Präsident Putin die Entsendung von Truppen in die Ukraine sowohl 2014 als auch 2022 ermöglichten.

Deshalb ist die Frage nach der moralischen Legitimität der Teilnahme Matwijenkos an internationalen Veranstaltungen in der Schweiz nicht mehr offen – sie beantwortet sich von selbst: Einer Kriegsverbrecherin hätte die Einreise in ein zivilisiertes Land nicht erlaubt werden dürfen.

Die schweizerischen Medien hatten schon Wochen vor der Konferenz darauf hingewiesen, dass dies das erste Mal sein werde, dass Vertreter der russischen und ukrainischen Parlamente sich auf Schweizer Boden begegnen könnten.

Es wurde mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten gerechnet – doch nun wird die Ukraine durch die Vizepräsidentin des ukrainischen Parlaments, Olena Kondratiuk, vertreten. Sie wird sich mit der unangenehmen Situation konfrontiert sehen, gemeinsam mit Matwijenko nicht nur im gleichen politischen Rahmen, sondern sogar im gleichen Raum anwesend zu sein – während Matwijenko voraussichtlich erneut all ihre Lügen über die russische Aggression in der Sitzung der Interparlamentarischen Union wiederholen wird.

Meiner Meinung nach reicht es nicht aus, einfach Matwijenkos Reden zu boykottieren oder den Saal bei ihren Auftritten zu verlassen. Auch das bloße Widersprechen russischer Propaganda ist unzureichend, zumal Delegierte aus vielen Ländern gezwungen sein werden, sich damit auseinanderzusetzen.

Was hier gefragt ist, ist politische Hygiene. Es ist von entscheidender Bedeutung, alles zu tun, um zu verhindern, dass Vertreter des russischen Regimes von Sanktionen ausgenommen werden. Wir haben bereits gesehen, wohin die Missachtung diplomatischer Isolation Russlands führt.

Unmittelbar nachdem der US-Präsident Donald Trump damit begonnen hatte, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen, stiegen die russischen Angriffe auf die Ukraine sprunghaft an.

Putin verstand die Gespräche mit Trump als eine Art Freibrief für den Luftterror gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine – als Signal, dass er den Krieg so lange fortführen könne, wie er wolle. Und Matwijenko ist ein integraler Bestandteil dieses russischen Machtapparats.

Wenn hochrangige Vertreter der russischen Führung internationale Foren besuchen dürfen, entsteht in Moskau der Glaube, dass früher oder später auch die europäischen Länder gezwungen sein werden, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu akzeptieren – die Besetzung ukrainischer Gebiete und den Terror gegen Zivilisten – und dass der Westen den Dialog mit der russischen Führung einfach fortsetzen wird, als ob nichts geschehen wäre.vAls ob das Verhalten der russischen Machthaber eine legitime Form der internationalen Politik sei.

Wenn man sieht, dass nicht ein unbedeutender Duma-Abgeordneter oder ein pensionierter Provinzpolitiker, sondern eine ranghohe Sprecherin, ständiges Mitglied des russischen Sicherheitsrates, die alle menschenverachtenden Entscheidungen mitträgt, die Putin in seinem innersten Kreis durchsetzt,

nach Schweiz reisen darf, und dort unverhohlen ihre Lügen über den Sinn des russischen Angriffskrieges verbreitet – auf das Land, in dem sie selbst geboren wurde! – dann ist das ein Skandal.

Gefühlte Straflosigkeit und Bereitschaft zu neuen Verbrechen erzeugen Gleichgültigkeit gegenüber früheren Verbrechen – und genau das gebiert die nächsten Verbrechen. Keine Vermittlungsmission, kein Hinweis auf Regularien internationaler Organisationen kann die Einladung Matwijenkos rechtfertigen.

Wie der damalige Schweizer Präsident und heutige Außenminister Ignazio Cassis zu Beginn des großen Kriegs Russlands gegen die Ukraine sagte: „Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit“.

Die Schweizer Politiker, die Matwijenko und ihre verbrecherischen Begleiter in ihr Land gelassen haben, sollten sich an dieses Zitat erinnern.

Fliegen Sie nicht mit Aeroflot | Vitaly Portnikov. 28.07.2025.

Nach einem massiven Hackerangriff storniert die größte russische Fluggesellschaft Aeroflot Dutzende Flüge und rät den Passagieren dieser Verbindungen, ihr Gepäck abzuholen und den Flughafen zu verlassen. Offensichtlich wird in nächster Zeit niemand irgendwohin fliegen.

Auch eine ganze Reihe russischer Flughäfen ist von Problemen betroffen. So ist etwa die Website des internationalen Flughafens Schukowski derzeit nicht erreichbar – die Flughafenverwaltung äußert sich jedoch nicht zum Vorfall.

Die Hackergruppe Silent Crew gibt bekannt, dass sie zusammen mit der belarussischen Hackergruppe Cyber-Partisanen über ein Jahr lang an der Aktion gearbeitet hat und es ihnen gelungen sei, Zugang zu den Computern führender Mitarbeiter und sogar der Leitung von Aeroflot zu erhalten. Der Erfolg des Angriffs sei genau diesem tiefen Zugriff zu verdanken.

Selbst im Kreml blieb der Angriff auf Aeroflot nicht unbemerkt. Der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Peskow, der zuvor selbst mehrere Stunden nicht von Moskau nach Sankt Petersburg fliegen konnte, um am Tag der russischen Marine teilzunehmen – aus einem anderen, aber ähnlichen Grund, nämlich wegen der Schließung des Flughafens Pulkowo nach einem Drohnenangriff der Ukraine –, sagte, dass der Kreml von der Attacke wisse, besorgt sei, aber betrachte, dass jede große Technologie-Firma potenziell Ziel eines solchen Angriffs sein könne.

Man muss aber hinzufügen, dass es hier um große Technologieunternehmen in einem kriegführenden Staat geht. Und deshalb geht es nicht nur um Hacker, sondern um Verteidigungsfähigkeit und um Infrastruktur, in einem Land, das seit Jahren versucht, die Infrastruktur seiner Nachbarn zu zerstören.

Im Großen und Ganzen lässt sich der Angriff auf Aeroflot mit der jüngsten Cyberattacke auf die ukrainischen Eisenbahnen vergleichen, die aufgrund des Ausfalls des Luftverkehrs in der Ukraine zur Hauptverkehrsader des Landes geworden sind – sowohl für den Güter- als auch den Passagiertransport. Und offensichtlich versuchten Hacker mit Verbindung zur russischen Führung, diese Verkehrsader lahmzulegen.

Russland selbst hingegen ist im Bereich der Luftfahrt extrem verwundbar. Fast täglich erfahren wir, dass ein russischer Flughafen für mehrere Stunden geschlossen wird – sei es der eine oder der andere. Und es ist offensichtlich, dass diese Schließzeiten immer länger werden, je mehr sich der russisch-ukrainische Krieg hinzieht – von Tag zu Tag, Woche zu Woche, Monat zu Monat.

Die Zahl der Drohnen am Himmel nimmt zu, und die Flughäfen sind gezwungen, den Luftverkehr einzustellen, Flüge abzusagen oder Flugzeuge am Abheben zu hindern, die sich bereits im Startbereich befinden.

So können Unternehmen wie Aeroflot gleich von mehreren Seiten in ernsthafte Schwierigkeiten geraten:

1. Westliche Sanktionen

Wir wissen, dass Aeroflot keine neuen Flugzeuge hat. Die russische Flugzeugindustrie hinkt – freundlich gesagt – hinterher. Aeroflot und andere russische Airlines, die wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine unter Sanktionen stehen, sind gezwungen, alte Boeing-Maschinen auszuschlachten, um Ersatzteile für die noch flugfähigen zu gewinnen.

Zudem darf man nicht vergessen: Ein Großteil dieser Flugzeuge befindet sich illegal im Besitz russischer Airlines.

Sie haben sie schlichtweg nicht an die Leasinggeber zurückgegeben.

2. Ukrainische Drohnen sperren den russischen Luftraum

Der internationale Flugverkehr ist ohnehin stark eingeschränkt, da der Großteil der zivilisierten Welt keine russischen Flugzeuge mehr in seinem Luftraum sehen will oder Flüge nach Moskau, Sankt Petersburg und andere Städte nicht mehr zulässt.

Die wenigen internationalen Fluggesellschaften, die noch bereit sind, Russland anzufliegen, müssen immer häufiger Flüge streichen – nach jeder neuen Attacke. Und wie man sieht, sind Flüge zunehmend unsicher, auch weil Russland selbst die Sicherheit seiner Flüge vernachlässigt.

Ein bezeichnendes Beispiel: Ein aserbaidschanisches Passagierflugzeug wurde von einem russischen Luftabwehrsystem abgeschossen. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, entschuldigte sich nicht bei seinem Kollegen Ilham Alijew oder dem aserbaidschanischen Volk. Stattdessen machte er nicht die russische Luftabwehr verantwortlich, die offenbar nicht in der Lage war, ein ziviles Flugzeug von einer Drohne zu unterscheiden, und auch nicht diejenigen, die es versäumten, den Luftraum über dem Flughafen in Grosny zu sperren – nein, er beschuldigte die Ukrainer, deren Drohnen, wie wir wissen, zur Selbstverteidigung gegen die russische Aggression eingesetzt werden.

Es ist also klar, dass der internationale Flugverkehr Russlands weiter zusammenbrechen wird. Und auch der Binnenflugverkehr wird bald nicht mehr funktionieren: Die Flugzeuge werden unzuverlässig, sie sind technisch marode und können wegen der ständigen Drohnengefahr nicht mehr starten.

3. Cyberangriffe als dritte große Gefahr

Jetzt kommt die dritte große Bedrohung für den russischen Luftverkehr: Hackerangriffe, die Aeroflot lahmlegen, Flüge canceln und ein ganzes System paralysieren. Und es ist klar: Um ein so komplexes System wiederherzustellen – und das ausgerechnet zur Ferienzeit der Russen – wird Zeit gebraucht.

Deshalb darf man nicht glauben, dass der Krieg keine Auswirkungen auf das Leben der gewöhnlichen russischen Bürger habe.

Ja, dieser Bürger mag glauben, sein Leben gehe normal weiter. Verglichen mit den Ukrainern, die sich vor russischen Raketen und Drohnen in Bunkern verstecken müssen, lebt der Russe komfortabel – er kann den Krieg auf dem Fernsehbildschirm verfolgen.

Aber nein – mit jedem Tag wird dieser Krieg mehr und mehr Teil des Alltagslebens in Russland. Der Krieg kommt in die Häuser der Russen. Er kommt auf die Flughäfen, wo Russen zu ihren Reisezielen aufbrechen wollen – wir alle wissen, welche Ziele das im Sommer sind…

Man könnte sagen: Der Krieg ist heute der Hauptpassagier der russischen Fluggesellschaft Aeroflot. Und diesem Passagier – im Gegensatz zu jenen, die heute aus Scheremetjewo geworfen wurden – kann man nicht sagen: „Nimm dein Gepäck und geh nach Hause.“

Der Krieg geht nicht. Denn an seiner Fortsetzung ist der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, interessiert. Ebenso die politische und militärische Führung des Landes. Und ein großer Teil der russischen Gesellschaft, vom Chauvinismus-Virus befallen, unterstützt ihn.

Das bedeutet: Das Leben in Russland wird zunehmend unsicher, zunehmend unangenehm – so, wie es für die Bürger eines aggressiven, menschenverachtenden Staates sein sollte.

Trumps neues Ultimatum | Vitaly Portnikov. 28.07.2025.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, betonte, dass er die Frist seines Ultimatums, das er dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin gestellt hatte, von 50 Tagen auf 8 bis 10 Tage verkürzt.

Die ursprüngliche 50-Tage-Frist des Trump’schen Ultimatums hätte Anfang September geendet. Doch bezeichnend ist die Tatsache, dass der Präsident der Russischen Föderation bislang nicht auf die Erklärungen seines amerikanischen Kollegen reagiert hat.

Nur der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew und Außenminister Sergej Lawrow äußerten sich mit spöttischen Kommentaren zu Trumps Warnungen. Doch auch ihre Reaktion ließ keinen Zweifel daran, dass der Kreml nicht vorhat, auf Trumps Forderungen zu reagieren.

Allerdings hatte Putins Pressesprecher Dmitri Peskow betont, dass nur Putin selbst auf das 50-Tage-Ultimatum antworten könne.

Warum blieb diese Reaktion aus? Weil dem russischen Präsidenten offenbar klar wurde, dass man Trump diesmal nicht mit Worten und leeren Versprechen beeindrucken kann.

Trump selbst sagte heute, er habe bereits genug mit Putin gesprochen, was das Ende des russisch-ukrainischen Krieges betrifft, und habe kein Interesse mehr an weiteren Kontakten mit seinem russischen Kollegen.

Von Putin wurde also zumindest eine symbolische Handlung erwartet, die gezeigt hätte, dass er Trumps Worte ernst nimmt. Aber genau eine solche Handlung blieb aus. Der russische Präsident ist vollkommen auf die Fortsetzung seines Krieges gegen die Ukraine fokussiert und glaubt weiterhin, dass ein jahrelanger Krieg ihm helfen wird, den verhassten Nachbarstaat zu zerstören. Eine Kursänderung beabsichtigt er nicht. Damit befindet sich Putin in einer ausweglosen Lage.

Erklärungen – selbst schmeichelhafte – in Richtung Trump werden nicht mehr die politische Wirkung entfalten, die sie in den ersten Monaten von Trumps Amtszeit im Weißen Haus hatten.

Eine konkrete Handlung – etwa ein 30-tägiger Waffenstillstand – ist unrealistisch, da Putin entschlossen ist, den Krieg fortzusetzen, einen neuen Angriff auf die Ukraine vorzubereiten und den Terror gegen die Zivilbevölkerung, der sich zwar nach Trumps Ultimatum etwas abgeschwächt hat, nicht beendet hat.

Tag für Tag hören wir von zerstörten Wohnhäusern, von getöteten Zivilisten in ukrainischen Städten und Dörfern. Das zeigt: Putin hat nicht die Absicht, den Terror gegen die ukrainische Bevölkerung zu beenden. Er sieht darin ein Mittel zur Einschüchterung – eine Botschaft, dass nur eine Kapitulation vor Russland diesen Krieg beenden könne.

Mit einer solchen Haltung des russischen Präsidenten – fixiert auf Krieg und Mord – kann sich der amerikanische Präsident nicht abfinden.

Daher handelt Trump nun ähnlich wie im Krieg Israels gegen den Iran, als er dem iranischen Regime zunächst eine Frist setzte, sich auf Abmachungen zur Beendigung des Atomprogramms einzulassen. Als jedoch klar wurde, dass in Teheran niemand auf seine Warnungen reagierte, traf Trump früher als angekündigt die Entscheidung, amerikanische Waffen gegen iranische Atomanlagen einzusetzen.

Der russische Präsident wird nun erkennen müssen, dass Trump auch im Umgang mit Moskau einen ähnlichen Weg geht. Das bedeutet: Man kann sich nicht auf Trump’sche Fristen verlassen, da sie jederzeit verkürzt werden können.

Mehr noch: Wenn Trump Fristen nennt, kann das reine Tarnung sein – ein Vorwand, um verdeckt Maßnahmen vorzubereiten gegen Staaten, die den USA feindlich gegenüberstehen. Und eben zu einem solchen Staat entwickelt sich Putins Russland gerade mit rasanter Geschwindigkeit – obwohl Trump einst versuchte, die Zusammenarbeit mit Moskau zu verbessern und sich, wie wir wissen, noch immer wohlwollend über das russische Volk äußert.

Bleibt also nur noch die Frage: Was wird der Präsident der Vereinigten Staaten tatsächlich tun, wenn in acht oder zehn Tagen die neue Frist seines Ultimatums an den einst von ihm bevorzugten russischen Amtskollegen abgelaufen ist?

Im Fall des Iran war es klar: Die USA waren bereit, militärisch einzugreifen, um dem Atomprogramm der Islamischen Republik ein Ende zu setzen. Im Fall der Russischen Föderation sieht die Lage weniger eindeutig aus.

Offenbar ist Trump nicht bereit, das US-Militär direkt in den Krieg gegen Russland einzubringen. Natürlich könnte er eine Ausweitung der Militärhilfe für die Ukraine unterstützen und die Lieferung moderner Waffen ermöglichen, mit denen militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet getroffen werden könnten.

Aber bislang hat Trump ausgeschlossen, der Ukraine Langstreckenwaffen zu liefern, mit denen sich etwa jene russischen Stützpunkte ausschalten ließen, von denen aus Terrorangriffe gegen ukrainische Städte geführt werden.

Wirtschaftssanktionen hingegen könnten tatsächlich ein wirksames Mittel sein. Insbesondere sekundäre Sanktionen gegen die Energiepartner Russlands könnten ein starkes Signal an jene Länder senden, die weiterhin mit Moskau kooperieren.

Aus der Reaktion auf Trumps ursprüngliche 50-Tage-Frist lässt sich ablesen: Länder wie Indien, das auf ein strategisches Bündnis mit den USA hofft und auf amerikanische Unterstützung gegen China setzt, könnten sich tatsächlich von einem Großteil der russischen Öllieferungen zurückziehen – oder zumindest ihre Einfuhr verschleiern, indem sie den Rohstoff über Drittländer umleiten. Das würde sowohl das Exportvolumen als auch die Staatseinnahmen Russlands erheblich verringern.

Was jedoch die chinesische Führung betrifft, habe ich große Zweifel, dass sich in Peking jemand auf ein 100-Prozent-Zoll Trumps einlässt oder auf den Kauf russischen Öls verzichtet. Wahrscheinlicher ist, dass Peking Gegenzölle gegen US-Produkte erhebt, was sich – wie schon während des vorigen Handelskriegs – negativ auf die amerikanische Wirtschaft auswirken könnte.

US-Finanzminister Scott Bessant erklärte, dass die Vereinigten Staaten mit der Volksrepublik China Verhandlungen führen wollen über den Kauf von Öl aus Russland und dem Iran. Washington möchte verhindern, dass Peking durch solche Käufe die aggressiven Maßnahmen dieser Länder wirtschaftlich unterstützt.

Doch für den Generalsekretär der KP Chinas, den Staatschef Xi Jinping, bedeutet wirtschaftliche Unterstützung für Russland und den Iran genau das: eine Schwächung des globalen Einflusses der USA. China wird sich dem amerikanischen Ultimatum kaum beugen.

Und damit stellt sich erneut die wichtigste Frage: Was wird Donald Trump tatsächlich tun, wenn nicht nach 50, sondern bereits in acht oder zehn Tagen die neue Frist seines Ultimatums an seinen inzwischen entzauberten russischen Lieblingskollegen verstrichen ist?