Die Zeitung Financial Times behauptet, dass der Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelensky, bereits am 24. Februar, dem Jahrestag des Angriffs russischer Truppen auf die Ukraine, die Möglichkeit der Durchführung von Wahlen und eines Referendums ankündigen werde, das mit einem Friedensabkommen verbunden sein soll, das angeblich bei Verhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation unter Vermittlung des Weißen Hauses abgestimmt wird. Gerade das Weiße Haus drängt auf die Durchführung solcher Wahlen und eines Referendums und spricht von einer Frist bis zum 15. Februar.
Natürlich kann man jetzt sagen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, weiterhin auf ein rasches Ende des russisch-ukrainischen Krieges hofft, um seine friedensstiftenden Erfolge im Wahlkampf für den US-Kongress zu demonstrieren, der bekanntlich mit den Zwischenwahlen im November 2026 seinen Abschluss finden soll. Wie wahrscheinlich jedoch die Informationen der britischen Journalisten sind, lässt sich derzeit nur schwer sagen.
Im Büro des Präsidenten der Ukraine wurde die Möglichkeit einer solchen Erklärung Zelenskys nicht bestätigt. Eine Quelle aus dem Umfeld des Präsidenten betonte, solange es keine Sicherheit gebe, könne es auch keine Ankündigung von Wahlen geben. Dabei gehe es gerade um Sicherheit als solche und nicht um Sicherheitsgarantien, von denen im Artikel der Financial Times ebenfalls die Rede ist.
Die Zeitung besteht darauf, dass das Weiße Haus die Durchführung von Wahlen und eines territorialen Referendums in der Ukraine mit amerikanischen Sicherheitsgarantien verknüpft. Aber was würden diese Garantien tatsächlich bedeuten? Und vor allem: Würde die russische Seite solchen Garantien zustimmen, die im Falle einer Wiederaufnahme des Konflikts ein direktes Eingreifen der US-Armee in den russisch-ukrainischen Konflikt vorsehen würden?
In Wirklichkeit ist nichts bekannt. Eher handelt es sich um Wünsche aus Washington und Kyiv, die zweifellos auf harten Widerstand Moskaus stoßen würden. Vertreter der russischen Führung verbergen bereits jetzt ihre Enttäuschung über das gegenwärtige Vorgehen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nicht. Und natürlich bleiben grundlegende Fragen ungelöst, die Putin als Voraussetzungen nicht einmal für ein Friedensabkommen, sondern schon für Verhandlungen über dessen Unterzeichnung bezeichnet.
Es geht selbstverständlich um den Abzug der ukrainischen Truppen aus jenem Teil der Gebiete Donezk und Luhansk, der weiterhin von der legitimen ukrainischen Regierung kontrolliert wird, sowie um das Schicksal des Kernkraftwerks Saporischschja, dessen Kontrolle Putin natürlich vor dem Hintergrund der fortgesetzten Zerstörungen in der ukrainischen Energiewirtschaft behalten will. Und irgendwelche realen Anzeichen dafür, dass der Präsident der Russischen Föderation bereit wäre, von irgendeiner seiner maximalistischen Vorstellungen darüber abzurücken, wie der russisch-ukrainische Krieg beendet werden soll, beobachten wir bislang nicht.
Ebenso erscheint die Idee selbst, dass der Präsident der Ukraine Wahlen und ein Referendum ankündigt, die bereits im kommenden Monat stattfinden sollen, reichlich unrealistisch. Erstens müsste zur Durchführung von Wahlen und eines Referendums, das mit ukrainischem Territorium verbunden ist – wobei ich sofort sagen will, dass die Verfassung der Ukraine weder den Bürgern noch dem ukrainischen Parlament grundsätzlich das Recht gibt, über Fragen unserer territorialen Integrität zu entscheiden –, jedenfalls das Kriegsrecht aufgehoben werden. Eine Aufhebung des Kriegsrechts unter den Bedingungen eines andauernden russisch-ukrainischen Krieges, ständiger russischer Angriffe auf ukrainische Städte und Kämpfe an der Frontlinie ist jedoch kaum vorstellbar.
Ebenso wenig erscheint es realistisch, dass der Präsident der Russischen Föderation einer Beendigung der Kampfhandlungen auch nur für kurze Zeit zustimmen würde, damit die Ukraine das Kriegsrecht aufheben und Wahlen sowie ein Referendum durchführen kann. Selbst wenn man sich in einer Art science Fiktion Fernsehserie vorstellt, dass Putin von seiner Idee abrückt, zuerst einen Friedensvertrag und erst danach einen Waffenstillstand zu schließen, um vollwertige Präsidentschaftswahlen in der Ukraine und ein mit dem Friedensabkommen verbundenes Referendum abzuhalten, würde dafür Zeit benötigt, die sich kaum in einige Wochen von März bis Mai pressen ließe – ganz zu schweigen vom elementaren Fehlen von Haushaltsmitteln im ukrainischen Budget für die Durchführung solcher Wahlen.
Und wir dürfen nicht vergessen, dass in einer solchen Situation völlig unklar ist, wie ein Wahlkampf ablaufen soll. In einem demokratischen Land – und die Ukraine ist ein demokratisches Land – müssen Wahlen konkurrenzfähig sein. Die Financial Times bringt die Präsidentschaftswahlen generell mit Zelenskys Wunsch in Verbindung, für eine weitere Amtszeit wiedergewählt zu werden. Und ich betone, dass gerade das Jahr 2026, falls die Wahlen in absehbarer Zeit stattfinden, dem ukrainischen Präsidenten eine solche Möglichkeit eröffnen würde.
Wenn jedoch die ukrainischen Behörden den überwiegenden Teil des Informationsraums des Landes kontrollieren und potenzielle Konkurrenten des Präsidenten entweder nicht zu den Wahlen zugelassen werden – weil Krieg herrscht und sie sich ihren Amtspflichten widmen müssen – oder keine reale Möglichkeit erhalten, ihre Programme und Vorstellungen darüber darzulegen, wie sich die Situation der Ukraine im russisch-ukrainischen Krieg entwickeln soll, schlicht weil der Fernsehraum vom Büro des Präsidenten monopolisiert wird, dann würden solche Wahlen des Staatsoberhauptes zu einem gewöhnlichen Plebiszit werden, das lediglich den Fortbestand der Vollmachten Volodymyr Zelenskys für eine weitere Amtszeit bestätigen soll.
Doch auch das ließe sich als Wille des ukrainischen Volkes betrachten. Schließlich haben die Ukrainer Zelensky 2019 zum Präsidenten gewählt. Und wer hat gesagt, dass ein großer Teil der ukrainischen Wähler nicht erneut für ihn stimmen würde?
Nur werden Präsidentschaftswahlen sowohl von Putin als auch von Donald Trump benötigt, um Zelensky aus der politischen Bühne der Ukraine zu entfernen – aus einem einfachen Grund. Sowohl der russische als auch der amerikanische Präsident haben sich selbst davon überzeugt, dass es mit einem nächsten Führer des ukrainischen Staates wesentlich leichter sein werde, sich auf irgendwelche kompromisshaften Bedingungen zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges zu einigen, die sowohl den Kreml als auch das Weiße Haus zufriedenstellen würden – oder genauer gesagt: die den Kreml zur Freude des Weißen Hauses zufriedenstellen würden.
Ähnliches gab es 2019, als Putin sich davon überzeugte, dass die Entfernung des vorherigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko von der politischen Bühne es ihm ermöglichen würde, Volodymyr Zelensky zu einer Kapitulation zu zwingen, die man in westlichen Hauptstädten damals eher als Bereitschaft zu konstruktiven Verhandlungen mit Moskau wahrnahm. Und es ist daran zu erinnern, dass damals sowohl der russische Präsident als auch westliche Führer, die im Zusammenhang mit der Wahl eines neuen Präsidenten der Ukraine neue Perspektiven für russisch-ukrainische Vereinbarungen sahen, sich schlicht getäuscht haben.
Denn jenseits von Wahlergebnissen steht die feste Vorstellung der ukrainischen Gesellschaft, dass die Ukraine weder verkauft noch zu einem russischen Satelliten gemacht werden darf. Und zweifellos würden selbst im Falle von Präsidentschaftswahlen, die mit einem Wechsel des ukrainischen Präsidenten enden, Putin und Trump sich – wie 2019 – erneut täuschen.
Daher gibt es keinen praktischen politischen Sinn in der kurzfristigen Durchführung von Präsidentschaftswahlen in der Ukraine und in der Hoffnung, dass die Ukrainer in einem Referendum die Übergabe ihres eigenen Territoriums an Russland billigen würden. Es gibt jedoch offensichtlichen Druck aus dem Weißen Haus, wo viele glauben, dass gerade ein solcher Verlauf der Ereignisse den russisch-ukrainischen Krieg beenden könnte. Obwohl offensichtlich ist, dass das einzige reale Rezept für ein Ende dieses Krieges in absehbarer Zukunft nicht der Versuch ist, ukrainische Wahlen abzuhalten, sondern die Möglichkeit eines harten, unablässigen und dauerhaften Drucks auf Russland und seine Wirtschaft.
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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Financial Times: Зеленський готує вибори | Віталій Портников. 11.02.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 11.02.2026.
Originalsprache: uk]
Plattform / Quelle: YouTube
Link zum Originaltext:
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
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