Donald Trump warf in einem seiner jüngsten Social-Media-Beiträge seinem Vorgänger Joseph Biden vor, er habe der Ukraine nur erlaubt, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen, anstatt den Angreifer anzugreifen.
Trump stellte dabei völlig zu Recht fest, dass man einen Aggressor nur mit Verteidigung niemals besiegen könne. Das sei, so Trump, wie eine perfekte Sportmannschaft, die nicht angreifen darf, sondern nur die Angriffe des Gegners abwehren kann.
Doch bleibt die Frage offen, wie Donald Trump die weitere Entwicklung im russisch-ukrainischen Krieg sieht. Bedeutet sein Beitrag – veröffentlicht fast am selben Tag, an dem Russland ein US-Unternehmen in Mukatschewo angegriffen hat –, dass er künftig eine härtere Linie gegenüber dem Kreml einschlagen will? Oder will der US-Präsident damit lediglich feststellen, dass die Zeit, in der die Ukraine durch offensive Aktionen Russland hätte besiegen können, bereits verloren sei – und dass die Verantwortung nicht beim aktuellen Präsidenten, sondern allein bei seinem Vorgänger liege?
Uns bleibt daher nur zu spekulieren, was Trump meint, wenn er sagt, „spannende Zeiten“ stünden bevor. Bedeutet das etwa, dass die Ukraine die Erlaubnis erhalten könnte, mit weitreichenden Waffen russische strategische Ziele direkt auf dem Territorium der Russischen Föderation zu zerstören? Oder bedeutet es das Gegenteil – dass Trump Präsident Zelensky zu noch größeren Zugeständnissen gegenüber Putin drängen wird, während Putin selbst keinerlei Interesse zeigt, weder an Zugeständnissen noch an einem Treffen mit Zelensky?
Die Tatsache, dass überhaupt kein Treffen vorbereitet wird und alle Gespräche darüber rein virtuell waren, wird inzwischen auch im Weißen Haus eingeräumt. Trumps optimistische Aussagen nach seinem Telefonat mit Putin – zur Erinnerung: jenes Telefonat fand während der Gespräche des US-Präsidenten mit Zelensky und europäischen Staats- und Regierungschefs statt – erwiesen sich entweder als voreilig oder als Folge eines Missverständnisses, was Putins Reaktion auf die für Trump wichtigsten Fragen zur Beilegung des Krieges betraf.
Faktisch befinden wir uns also in einer Lage, in der man nur hoffen kann, dass in der US-Außenpolitik irgendwann die Vernunft siegt. Denn es ist völlig unrealistisch, einen Aggressor zu besiegen, wenn man sich nur verteidigt und keine Möglichkeit hat, die Ressourcen des angreifenden Landes zu zerstören. Ebenso schwer ist es, zu siegen, wenn man darauf setzt, dass ein aggressiver Staat – auf dessen eigenem Territorium gar kein Krieg stattfindet – aus Angst vor Wirtschaftssanktionen nachgibt und sich zumindest auf ein Waffenstillstand einlässt.
Doch man sollte nicht glauben, dass Trumps Vorgänger, Barack Obama und Joseph Biden, das nicht gewusst hätten. Natürlich war ihnen bewusst, dass eine Nation, die sich ausschließlich verteidigt, in einer schwachen Position ist. Sie konnten die Aggressivität Moskaus 2014 ebenso wenig übersehen wie 2022. Sie wussten, dass die Besetzung und Annexion der Krim das Völkerrecht praktisch zerstörte. Obama selbst räumte dies 2014 im Oval Office bei einem Treffen mit dem ukrainischen Premier Arsenij Jazenjuk ein.
Also stellt sich die Frage: Warum handelten die USA damals nicht aktiver? Warum halfen sie der Ukraine nicht, auch anzugreifen statt nur zu verteidigen? Die Antwort kennen wir alle: weil die USA die Gefahr eines Atomkriegs fürchteten. Putin hatte es geschafft, die Situation in eine Lage nuklearer Erpressung zu verwandeln – und er setzt diese Drohung bis heute fort.
Ich denke, die wichtigste Veränderung seit 2014 und vor allem seit 2022 besteht darin, dass Atomwaffen von einem Instrument der Abschreckung zu einem Werkzeug der Erpressung in der internationalen Politik geworden sind. Und, zugegeben: Dieses Instrument wirkt. Jede US-Administration seit 2014 stellte bei der Frage, wie man der Ukraine helfen könne, stets die Vermeidung eines Atomkonflikts an erste Stelle. Und zwar nicht nur eines Konflikts zwischen den USA und Russland, sondern auch eines atomaren Angriffs einer Nuklearmacht auf ein Nichtnuklearland – also eines russischen Atomschlags gegen die Ukraine.
Putin versteht diese westliche Schwäche sehr genau. Er spielt mit diesen Ängsten und zwingt die Ukraine so in die Rolle der reinen Verteidigung, nicht der Attacke gegen russische Positionen.
Die eigentliche Frage lautet also: Ist Donald Trump bereit, diese gefährliche Paradigmen zu durchbrechen? Ist er bereit, in seinen Beziehungen zu Putin Risiken einzugehen? Ist er bereit, die Rolle eines „verrückten“ US-Präsidenten einzunehmen – einer, der vom Kreml als unberechenbar genug eingeschätzt wird, um die nukleare Drohung zu ignorieren –, damit die Ukraine ohne Beschränkungen russische Ziele auf russischem Territorium angreifen kann? Damit sie Russlands militärisch-industriellen Komplex zerstört, ebenso wie den Öl- und Gassektor, die Stellungen der russischen Armee und Marine – nicht nur in den besetzten Gebieten oder an den Grenzregionen, sondern überall dort, wo sie eine reale Bedrohung für die Ukraine darstellen und neue Kriege vorbereiten?
Das ist Frage Nummer eins. Bisher hat der US-Präsident keinerlei Bereitschaft gezeigt, ein solches Risiko einzugehen. Er versucht stattdessen, sich mit Putin zu arrangieren. Aber vielleicht könnte gerade Putins dreiste Reaktion auf alle Initiativen Trumps – eine Reaktion, die den US-Präsidenten offensichtlich demütigt und ihm vor Augen führen müsste, dass diese Demütigung nicht nur in den USA, sondern weltweit gesehen wird – Donald Trump zwingen, seine Haltung gegenüber Putin zu ändern.
Noch ist das freilich reine Spekulation, ohne jede Grundlage, um sie als Tatsache zu betrachten. Aber klar ist: Uns stehen spannende Zeiten bevor.
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