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Und nun eine ausführliche Analyse der Beziehungen zu Polen – mit vielen Nuancen, über die bei uns kaum gesprochen wird.
Das polnische Büro unserer Beratungsgruppe SEC Newgate CEE hat einen Bericht über das erste Jahr des Zusammenwirkens von Präsident Karol Nawrocki und der Regierung von Donald Tusk veröffentlicht. Der Titel lautet mit charakteristischer Selbstironie: „Ein Jahr des Zusammenlebens oder der Konfrontation?“. In der Ukraine betrachtet man die polnische Politik meist nur durch einen schmalen Spalt („Was hat Nawrocki diese Woche über Wolhynien gesagt?“). Deshalb möchte ich wiedergeben, wie die Polen selbst diesen Konflikt sehen – und warum alles sehr viel komplizierter ist. Den Bericht selbst stelle ich in die Kommentare; dort findet sich auch meine Folie.
Die zentrale These betrifft nicht einzelne Personen, sondern die Konstruktion des politischen Systems. Die beiden Machtzentren in Polen – Präsident und Ministerpräsident – sind unabhängig davon, wer diese Ämter innehat, zum Konflikt verurteilt, weil das System selbst so aufgebaut ist: unterschiedliche Wahlzyklen, verschiedene Amtszeiten und sich überschneidende Kompetenzen. Diese Konstruktion enthält den Konflikt bereits in sich.
Der schärfste Konflikt zwischen Präsident und Ministerpräsident in der jüngeren Geschichte Polens entbrannte übrigens nicht zwischen politischen Gegnern, sondern zwischen Aleksander Kwaśniewski und Leszek Miller – zwei Politikern derselben Partei, die zwanzig Jahre lang befreundet waren und buchstäblich im selben Hauseingang wohnten; ihre Wohnungen lagen sogar auf derselben Etage. Am Ende führte dieser Konflikt zur Spaltung der Linken und zum Absturz des SLD von 41 auf 11 Prozent.
Daraus ergibt sich eine Formel, die man sich merken sollte: Für einen Krieg zwischen zwei Palästen braucht es keine zwei politischen Lager – zwei Paläste genügen. Persönliche Absprachen können die Spannungen mindern, aber den Konflikt selbst nicht beseitigen.
Die Außenpolitik Polens hat sich inzwischen in das verwandelt, was die Autoren als „mehrere Außenpolitiken gleichzeitig“ bezeichnen. Der Präsident verantwortet die amerikanische Richtung, die Regierung und das Außenministerium die europäische. Jeder Gipfel und jeder Staatsbesuch wird dadurch zum Anlass eines Konkurrenzkampfes darum, wessen Foto später in den Geschichtsbüchern erscheinen wird.
Ein klassisches Beispiel: Vor dem Treffen mit Donald Trump im September 2025 übermittelte das Außenministerium Präsident Nawrocki eine „Anweisung“ für das Gespräch. Die Präsidialkanzlei reagierte empört und warf dem Ministerium vor, die verfassungsmäßige Hierarchie nicht zu kennen. Das Außenministerium wiederum bestand darauf, dass es sich um die offizielle Position des Staates handele, die der Präsident berücksichtigen müsse.
Ein weiteres dauerhaftes Konfliktfeld sind die Ernennungen von Botschaftern – besonders scharf beim Botschafterposten in den Vereinigten Staaten, wo bis heute lediglich ein Geschäftsträger im Amt ist.
Für uns besonders interessant ist das Kapitel über die Sicherheitspolitik, denn dort geht es um Fragen, die die Ukraine unmittelbar betreffen. Die Autoren sprechen vom „Ende der Schonfrist“: Die Sicherheitspolitik, die seit 2022 in Polen eine parteiübergreifende Konsenszone gewesen war, ist inzwischen in den innenpolitischen Machtkampf hineingezogen worden.
Zum symbolischen Wendepunkt wurde der Streit über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine. Der Präsident warf der Regierung öffentlich vor, ihn darüber nicht informiert zu haben. Die Regierung entgegnete, sämtliche Verfahren seien ordnungsgemäß unter Beteiligung des Nationalen Sicherheitsbüros abgewickelt worden.
Noch schärfer verlief ein Vorfall im Pentagon: Vertreter des Präsidialamtes für nationale Sicherheit schlossen nach Angaben des Berichts den polnischen Verteidigungsattaché von Besprechungen aus. Das Verteidigungsministerium wertete dies als Verletzung der zivilen Kontrolle über die Streitkräfte.
Den Höhepunkt bildete schließlich Nawrockis Veto gegen das Gesetz, das Polen den Zugang zum europäischen Verteidigungsinstrument SAFE eröffnet hätte. Dadurch musste die Regierung das gesamte Modell der Rüstungsfinanzierung überarbeiten und mit den Partnern neu verhandeln.
Daneben schwelt weiterhin ein Konflikt um Personalentscheidungen in den Geheimdiensten. Der Präsident blockierte die Ernennung von mehr als hundert Offizieren und verlangte direkten Zugang zu den Leitern der Nachrichtendienste, während die Regierung darauf besteht, dass dies ausschließlich innerhalb klar definierter institutioneller Verfahren erfolgen dürfe.
Nun direkt zur Ukraine.
Der Bericht bezeichnet Nawrockis Kurs als „zweigleisig“. Einerseits erkennt er die Ukraine als Opfer der russischen Aggression an und versteht, dass ihre Unabhängigkeit für die Sicherheit Polens von entscheidender Bedeutung ist. Andererseits lehnt er eine „bedingungslose“ Beziehung zu Kyiv grundsätzlich ab und stellt polnische Interessen – insbesondere historische Fragen – in den Vordergrund.
Konkret erklärte Nawrocki bereits im Wahlkampf, einer Integration der Ukraine in NATO und EU müsse eine „ehrliche Verständigung über die schwierigen Seiten der gemeinsamen Geschichte“ vorausgehen – gemeint sind Wolhynien sowie eine Neubewertung der ukrainischen Haltung gegenüber OUN und UPA.
Im August 2025 legte er zudem ein Veto gegen die Novellierung des Gesetzes zur Unterstützung ukrainischer Staatsbürger ein. Und was anschließend mit dem Orden des Weißen Adlers geschah, kennen wir alle.
Der Bericht zieht daraus eine nüchterne Schlussfolgerung: Mit einer baldigen Abschwächung dieser Haltung ist nicht zu rechnen. Für uns ist jedoch besonders wichtig, worum sich der gesamte Bericht eigentlich dreht: um die Komplexität der innenpolitischen Debatten in Polen – und nicht um irgendeine angeblich falsche Position der Ukraine.
Ebenso aufschlussreich ist die Perspektive der Nachbarländer, die der Bericht aus einem Dutzend europäischer Hauptstädte zusammenträgt.
In Prag werden die innerpolnischen Konflikte offen als Gefahr für die Berechenbarkeit der gesamten Region bezeichnet. Man weist darauf hin, dass Warschau zunehmend die Fähigkeit verliere, mit einer Stimme für Mitteleuropa zu sprechen.
In Belgrad spricht man bereits von einem „Kalten Krieg“ an der Spitze der Staatsführung.
Berlin und Paris reagieren gelassener. Die Franzosen erinnern daran, dass sie selbst mehrere Phasen der Kohabitation erlebt hätten, ohne dass der Staat daran zerbrochen wäre. Die Deutschen betonen, Polen sei für sie inzwischen unverzichtbar geworden, und keine innenpolitischen Streitigkeiten würden daran etwas ändern.
Allen Einschätzungen gemeinsam ist jedoch folgender Gedanke: Solange es sich um innere Angelegenheiten Polens handelt, bleibt es eine polnische Angelegenheit. Sobald jedoch externe Akteure beginnen, mit einem Machtzentrum gegen das andere zu spielen – und Washington tut dies nach Einschätzung des im Bericht zitierten Analysten bewusst, indem es den Präsidenten unter Umgehung der Regierung bevorzugt –, hört der Konflikt auf, ausschließlich ein polnisches Problem zu sein.
Zum Schluss versuchen die Autoren, den Konflikt nicht nur zu beschreiben, sondern auch messbar zu machen.
Ihr „Spannungsmesser“ bewertet jede Auseinandersetzung anhand von drei Kriterien: institutionelles Gewicht, Intensität der Rhetorik und tatsächliche Folgen.
Das Ergebnis: Innerhalb von zehn Monaten fiel der Spannungsindex kein einziges Mal auf das Niveau eines wirklichen Waffenstillstands. In acht der zehn Monate übertraf die Schärfe der Rhetorik die tatsächlichen Konsequenzen deutlich. Es handelt sich also vor allem um einen Krieg der Narrative, der sich nur gelegentlich, dann aber schmerzhaft, in Vetos und blockierten Ernennungen konkretisiert.
Für die Ukraine ergeben sich daraus zwei praktische Schlussfolgerungen.
Die erste haben wir bereits verstanden: Man kann nicht mehr davon ausgehen, dass die polnische Unterstützung automatisch dieselbe bleibt wie unter Präsident Duda. Sie ist inzwischen Gegenstand des innenpolitischen Machtkampfes in Polen und nicht länger der kleinste gemeinsame Nenner der beiden Machtzentren.
Wir müssen diese innerpolnischen Konflikte berücksichtigen, Polen nicht mutwillig provozieren – denn sonst verlieren wir Verbündete –, zugleich aber unsere eigenen nationalen Interessen nicht preisgeben. Mit kühlem Kopf sollten wir darauf warten, dass unser engster Verbündeter die Kraft findet, politisch reifer zu werden.
Die zweite Schlussfolgerung ist grundsätzlicher.
Ein Konflikt zwischen zwei Zentren der Exekutive, in den sich externe Akteure einmischen und sich jeweils den für sie günstigeren „Palast“ aussuchen, stellt für jedes Land mit einer doppelten Exekutive ein ernstzunehmendes Risiko dar – auch für unseres.
Streitigkeiten, die zunächst wie harmlose politische Debatten erscheinen, führen unweigerlich zu regionalen Spannungen, zum Verlust von Chancen und zur Schwächung des politischen Potenzials.
Kurz gesagt: Das sind Fehler anderer, aus denen wir selbst lernen sollten.
Anlage:
🔗 Originalquelle
Art der Quelle: Social Media
Autor: Artem Bidenko
Veröffentlichung: 07.07.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: Facebook
Link zum Originaltext:
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
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