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Alijew schließt sich Zentralasien an | Vitaly Portnikov. 16.11.2025

Das wichtigste Ereignis des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der zentralasiatischen Länder in Taschkent war der Beitritt Aserbaidschans als vollwertiger Teilnehmer dieses Formats. Bis vor Kurzem nahm der Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, lediglich als Ehrengast am zentralasiatischen Gipfel teil. Nun aber betont der aserbaidschanische Präsident, dass Aserbaidschan nicht nur ein vollwertiger Teilnehmer des Gipfels wird, sondern auch der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der zentralasiatischen Staaten.

Und in vieler Hinsicht zeigt dies die neue Lage nicht nur in Zentralasien, sondern auch im Südkaukasus. Mithilfe des Transportkorridors, der nach der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern Aserbaidschan und Armenien Aserbaidschan über armenisches Territorium mit Nachitschewan verbinden soll, rechnet Ilham Alijew damit, sein Land in eine Art Drehscheibe für den Handel der zentralasiatischen Länder mit der Türkei zu verwandeln. 

Dies könnte auch zu einer sichtbaren Demonstration der wirtschaftlichen Einheit zwischen den zentralasiatischen Staaten und der Türkei werden und eine Art Plattform der turksprachigen Welt schaffen – nicht nur in Erklärungen, sondern auch in den wirtschaftlichen Beziehungen. Daran könnten sogar Länder wie Tadschikistan oder Armenien teilnehmen, die formal natürlich nicht zur turksprachigen Welt gehören.

Doch zusätzlich zu den neuen Transportwegen entstehen auch neue geopolitische Bündnisse. Die Führer der zentralasiatischen Länder treffen sich zum ersten Mal, nachdem sie alle in Washington gewesen waren, um sich mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, zu treffen. Auch dies war ein beispielloses Ereignis für die gesamte Region. Viele Führer der ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien hatten Washington jahrzehntelang nicht besucht.

Dass der Präsident der Vereinigten Staaten der Situation in der zentralasiatischen Region heute weit mehr Aufmerksamkeit widmet als seine Vorgänger, spiegelt die geschwächte Position Russlands auf dem gesamten postsowjetischen Raum aufgrund des russisch-ukrainischen Krieges wider – und zeigt, dass die an Russland angrenzenden Länder die ehemaligen Sowjetrepubliken immer weniger als natürliche Einflusszone des Kreml betrachten. Vielleicht wird dieser Zerfall des imperialen Raums tatsächlich das wichtigste Ergebnis des Angriffskrieges sein, den Wladimir Putin begonnen hat – und endgültig einen Schlussstrich unter die imperialen Ambitionen Russlands ziehen.

Die Führer der zentralasiatischen Staaten scheinen dies sehr gut zu verstehen und manövrieren verzweifelt zwischen Washington, Peking und Moskau. Die Volksrepublik China wird für alle Länder der Region ein wesentlich wichtigerer wirtschaftlicher und politischer Partner als die Russische Föderation. Dennoch muss man Russland weiterhin Aufmerksamkeit schenken – zumindest deshalb, weil alle jene Aggressivität bemerken, die die russische politische Führung im letzten Jahr gezeigt hat, und versuchen, Putin zu beruhigen, damit der russische Präsident nicht versucht, in Zentralasien dieselben Verbrechen zu wiederholen, die er bereits in der Ukraine begangen hat.

Das deutlichste Beispiel ist der jüngste Besuch des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew in der russischen Hauptstadt. Der kasachische Staatschef, der seinen Jubiläumsgeburtstag im Beisein des Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, feierte und bei dem Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, den Hausherrn des Oval Office als einen „von Gott gegebenen Führer“ bezeichnete, sparte auch in der russischen Hauptstadt nicht mit Lob und nannte Russland einen „von Gott gegebenen Nachbarn“.

Das ist natürlich nicht derselbe Grad an Komplimenten, wie Tokajew ihn gegenüber dem Präsidenten der Vereinigten Staaten äußerte. Hier geht es, wie wir sehen, nicht um Wladimir Putin persönlich, sondern lediglich um den Staat, den Putin anführt. Doch vielleicht hat man in Astana entschieden, dass sich der russische Präsident zumindest mit diesem Kompliment zufriedengeben würde – angesichts des offensichtlichen Ärgers, den in Moskau das Treffen der zentralasiatischen Staatschefs mit Präsident Trump ausgelöst hat sowie angesichts der besonderen Aufmerksamkeit, die die Vereinigten Staaten wie auch die Volksrepublik China gegenüber Kasachstan zeigen.

In jedem Fall ist klar, dass die zentralasiatischen Länder sich früher oder später entscheiden müssen. Man kann nicht auf drei Stühlen gleichzeitig sitzen. Und das ist sogar solchen ständigen Balancierern wie Kassym-Schomart Tokajew und Schawkat Mirsijojew bewusst – und erst recht den Führern kleinerer Länder, für die es besonders wichtig wird, die richtige Seite zu wählen, um ihre Positionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu sichern.

Natürlich wird man in Kirgisistan, Tadschikistan und sogar Turkmenistan genau darauf achten, welche Seite schließlich Kasachstan und Usbekistan wählen. Und wie erfolgreich es Kassym-Schomart Tokajew und Schawkat Mirsijojew gelingt, sich vom Zorn Wladimir Putins zu distanzieren.

Die Entscheidung für eine Seite hängt allerdings nicht allein von den zentralasiatischen Führern ab. Sie wird auch davon abhängen, wie schnell Russland eine geopolitische Niederlage im Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China erleidet. Dafür wiederum ist notwendig, dass die amerikanischen Sanktionen gegen Russland effektiv wirken und zum Zusammenbruch der russischen Energieindustrie führen. Genau darauf setzt offenbar nun die Trump-Administration, die versucht, die russischen Ölunternehmen zu vernichten und Russland vom globalen Energiemarkt zu verdrängen.

Und natürlich wird es wichtig sein, welchen Preis die Volksrepublik China von der russischen Führung für die Unterstützung verlangt, die Peking Moskau im Krieg gegen die Ukraine gewährt – und wie schnell die Russische Föderation sich endgültig in die provinziellen Hinterhöfe Chinas verwandelt. 

In diesem Moment wird Moskau für Astana, Taschkent und die anderen zentralasiatischen Hauptstädte keinerlei Bedeutung mehr haben. Und wir werden über eine weit stabilere und sicherere Entwicklung der Region sprechen können als in der Zeit, in der Russland noch seinen destruktiven Einfluss auf die ehemaligen Sowjetrepubliken ausübte.

Und dieser Moment rückt näher, denn der erste Gipfel der zentralasiatischen Staatschefs nach ihrem Besuch im Oval Office erinnert erneut daran, wie schnell dieser russische Einfluss auf die ehemaligen Sowjetrepubliken schwindet. Und wie wichtig es ist, dass diese Länder selbst zur Verringerung dieses Einflusses beitragen – selbstverständlich, indem sie mit Wladimir Putin Spiele spielen, die die Wachsamkeit des aggressiven Kreml-Tiers einschläfern sollen.

🔗 Originalquelle

Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Алиев присоединился к Центральной Азии | Виталий Портников. 16.11.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 16.11.2025
Originalsprache: ru
Plattform / Quelle: YouTube
Link zum Originaltext:

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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Tokajew bestraft Russland | Vitaly Portnikov. 01.07.2025.

Der Präsident Kasachstans, Kassym-Schomart Tokajew, wandte sich mit der Bitte an den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, die Lieferung kasachischen Erdöls über die Pipeline Baku–Tiflis–Ceyhan auszuweiten.

Dieses Anliegen des kasachischen Präsidenten war eines der Hauptergebnisse seines Besuchs in der Türkei in der vergangenen Woche. Damals sprachen Tokajew und Erdoğan über die strategische Zusammenarbeit zwischen Kasachstan und der Türkei und unterzeichneten zahlreiche Dokumente, die die Bedeutung dieser Partnerschaft in verschiedensten Bereichen unterstreichen sollten.

Doch die Frage der Durchleitung kasachischen Erdöls über die Pipeline Baku–Tiflis–Ceyhan ist nicht nur eine Diskussion über strategische Partnerschaft – sie ist zugleich eine Reaktion auf die jüngsten Maßnahmen der Russischen Föderation, die den Export kasachischen Erdöls über ihre eigenen Häfen ausgesetzt hat.

Bekanntlich ist dieser Transportweg der Hauptkanal für kasachisches Erdöl, also essenziell für die wirtschaftliche Versorgung Kasachstans. 80 % des Erdöls aus Kasachstan werden über Russland transportiert. Offiziell wurde der Lieferstopp mit neuen Anforderungen des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB begründet. Doch wir verstehen sehr gut, dass es sich um eine Art „erzieherische Maßnahme“ handelt – ein Signal an Astana, dass Moskau jederzeit aufhören kann, kasachisches Erdöl durchzuleiten, und Kasachstan dadurch – vorsichtig formuliert – in eine unangenehme Lage bringen kann.

Russland hat dieses Spiel nicht zum ersten Mal gespielt – erinnern wir uns, wie Moskau versuchte, Turkmenistan auf ähnliche Weise zu „erziehen“, indem es den Gastransport über russisches Territorium blockierte. Jahrelange „Reparaturen“ an russischen Gaspipelines waren damals Moskaus Hauptargument in den Beziehungen zu Aşgabat. Und jetzt wiederholt sich dieses Szenario mit Kasachstan: Präsident Tokajew wird signalisiert, dass, sollte er seine Außenpolitik nicht im Sinne der Kreml-Wünsche gestalten, der Export kasachischen Erdöls über Russland – sagen wir – pausieren könnte.

Dabei würde niemand im Kreml von einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen sprechen. Keineswegs – es gehe lediglich um neue Anforderungen. Der FSB könne jederzeit neue Punkte zu den bestehenden Bedingungen hinzufügen, die dann von der Lubjanka auch sofort umgesetzt würden.

In dieser Situation bleibt Kassym Schomart Tokajew kaum eine andere Wahl, als nach Alternativen zur politischen Zusammenarbeit mit Russland und dessen Dominanz in der Region zu suchen. Die zentralasiatischen Staaten – und insbesondere Kasachstan – bemühen sich schon seit Längerem, alternative Partnerschaften mit der Volksrepublik China aufzubauen. Und offenbar versucht Xi Jinping – wie man an seinem Verhalten auf internationalen Foren mit Russland und den zentralasiatischen Ländern sehen kann –, trotz seiner Bereitschaft zur strategischen Partnerschaft mit Moskau und zur Unterstützung im Krieg gegen die Ukraine, gegenüber Zentralasien eine andere Linie zu verfolgen. Er will China als Garanten für den Schutz von Souveränität und nationalen wirtschaftlichen Interessen dieser Staaten positionieren.

So gibt es mittlerweile bereits eine Alternative in der Region, und Wladimir Putin kann es sich kaum leisten, Druck auf die zentralasiatischen Staaten auszuüben, ohne zuvor die Zustimmung aus Peking einzuholen. Und nun entsteht auch eine energetische Alternative. Tokajew versucht sie in der Türkei zu finden.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist bekannt dafür, seine persönlichen Beziehungen zu Präsident Putin zu pflegen. Das hindert ihn jedoch nicht daran, gleichzeitig eine strategische Allianz mit Aserbaidschan zu unterhalten. Und gerade diese Allianz hat es Baku in den vergangenen Jahren ermöglicht, deutlich selbstbewusster mit Moskau zu sprechen als zu der Zeit, als die Beziehungen zwischen Ankara und Baku noch nicht so eng und vertrauensvoll waren.

Warum also nicht auch zu dieser Partnerschaft mit Aserbaidschan eine strategische Zusammenarbeit mit Kasachstan hinzufügen – vor allem, wenn Astana dringend alternative Exportwege für sein Erdöl braucht?

Es stellt sich eine berechtigte Frage: Wer ist eigentlich verantwortlich für den Verfall der einst engen Beziehungen zwischen Russland und Kasachstan?

Die Antwort ist eindeutig: Moskau. Denn in Russland ist man bis heute nicht bereit, die ehemaligen Sowjetrepubliken als gleichberechtigte Partner anzusehen. Dort werden diese Staaten und ihre Bevölkerungen weiterhin als Länder zweiter Klasse und Menschen dritter Klasse betrachtet. Russland benutzt politische und wirtschaftliche Hebel nicht als Instrumente partnerschaftlicher Zusammenarbeit, sondern als Druckmittel und Mittel der „Erziehung“.

Es ist also kein Wunder, dass selbst jene Staatsoberhäupter, die traditionell enge Bindungen zu Moskau hatten und ihre Länder ursprünglich im russischen geopolitischen Einflussbereich halten wollten, zunehmend die Geduld verlieren. Der Kreml lässt ihnen keine Alternativen. In Moskau ist man nach wie vor überzeugt, man dürfe bestimmen, wer in den ehemaligen Sowjetrepubliken regiert, wer zurücktreten soll oder in die politische Verbannung geschickt wird. Man glaubt dort, die Interessen der Russischen Föderation und des russischen Volkes seien wichtiger als die Interessen Kasachstans oder Aserbaidschans. Die Präsidenten dieser Länder, so meint man in Moskau, hätten sich zuerst an russischen Interessen zu orientieren – und erst danach an den nationalen Interessen ihrer eigenen Länder.

Doch wer mit solcher Missachtung und „Erziehungspolitik“ konfrontiert wird, trifft früher oder später eine Entscheidung – und zwar nicht im Sinne Moskaus. Kassym-Schomart Tokajew ist mit seiner Suche nach einer Einigung mit Recep Tayyip Erdoğan über Öltransporte via Baku–Tiflis–Ceyhan keineswegs der erste Präsident, der erkennt, dass es eine wirtschaftliche Alternative zu Russland braucht.

Realistisch betrachtet steht fest: Wirtschaftliche Beziehungen zu Russland behindern die souveräne Entwicklung der Staaten, die nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden sind. Russland will keine echten Wirtschaftsbeziehungen, sondern wirtschaftliche Abhängigkeit. Kein politisches Miteinander, sondern Kontrolle. Keine kulturelle Zusammenarbeit, sondern Russifizierung – verbunden mit dem Kampf gegen die nationalen Sprachen der jeweiligen Partnerländer.

Wer will schon normale Beziehungen zu einem solchen, „vorhersehbaren“ Nachbarn haben?

Putin und Nasarbajew gegen Tokajew | Vitaly Portnikov. 05.06.2025.

Das kürzliche Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem ersten Präsidenten der Republik Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, war ein wirklich außergewöhnliches Ereignis für die kasachische politische Elite. Putin trifft sich nicht so oft mit ehemaligen Präsidenten. Nasarbajew selbst tritt nicht so oft in der Öffentlichkeit auf. Zuletzt wurde er im Oktober 2024 während der Wahlen in Kasachstan gesehen.

Und die Tatsache, dass Wladimir Putin und Nursultan Nasarbajew sich nicht einfach als gute Freunde trafen, sondern als Staatsoberhäupter in der offiziellen Residenz des russischen Präsidenten, und das, obwohl Nasarbajew schon lange nicht mehr einmal nationaler Führer der Republik Kasachstan ist, gab Anlass zu der Frage, warum sich der russische Präsident überhaupt mit dem ehemaligen kasachischen, wenn auch ersten, Präsidenten treffen sollte.

Und Beobachter sind sich einig, dass ein solches Treffen immer ein Signal an den amtierenden Präsidenten Kasachstans, Kassym-Schomart Tokajew, ist, dass es einflussreiche Personen oder Kräfte gibt, die in der Lage sind, sowohl die Stimmung der kasachischen politischen Elite als auch die allgemeine Lage im Land zu beeinflussen, falls Tokajew dem Kreml nicht die gebührende Loyalität entgegenbringt. 

Im Jahr 2022 trug die russische Invasion dazu bei, dass Kassym-Schomart Tokajew Präsident der Republik Kasachstan wurde und nicht nur Nachfolger Nasarbajews. Und jetzt kann Moskau dasselbe Instrument gegen den amtierenden kasachischen Präsidenten einsetzen, nur in die andere Richtung.

Tokajew muss sich jetzt vor dem zu großen Missfallen Moskaus über seine politische Linie fürchten, da Nasarbajew in der Vergangenheit, wenn nicht während seiner Amtszeit als Präsident, obwohl der Druck auch hier groß genug war, dann aber sicherlich nachdem er zurückgetreten und das Präsidentenamt an Kassym-Schomart Tokajew übergeben hatte, russischem Einfluss Rechnung tragen konnte.

Einige Beobachter glauben sogar, dass Nasarbajew und Putin über den Nachfolger des amtierenden kasachischen Präsidenten gesprochen haben könnten und dass Putin den Generalsekretär der OVKS, Imanghali Tasmagambetow, im Amt des kasachischen Staatsoberhauptes sehen würde.

Dieser Politiker, der in der Vergangenheit Premierminister Kasachstans und Leiter der Präsidialverwaltung des Landes, natürlich Nursultan Nasarbajews, war, hat sich in letzter Zeit durch ziemlich offensichtliche prorussische Einstellungen und Äußerungen ausgezeichnet, die kaum mit den Erklärungen irgendjemandes sonst aus der kasachischen politischen Elite zu vergleichen sind.

Und natürlich verstehen wir alle, warum der Generalsekretär der OVKS eine so offensichtlich prorussische Position einnehmen kann, nicht nur um seine Position als Leiter der Organisation zu behalten, die, wie wir 2022 am Beispiel Kasachstans gesehen haben, ausschließlich dazu dient, mit Hilfe der russischen Streitkräfte gegen die Völker der Länder vorzugehen, die der OVKS angehören, um dem Kreml den Platz des Gendarm Eurasiens zu sichern. Sondern auch, um vielleicht ein anderes Amt zu bekleiden. 

Und welches andere Amt könnte es für jemanden geben, der bereits Premierminister Kasachstans und Leiter der Präsidialverwaltung war und jetzt die OVKS leitet? Natürlich geht es um das Amt des kasachischen Präsidenten, und die Loyalität gegenüber Putin kann als wichtigster Trumpf angesehen werden. 

Die Zeitung „Respublika“ behauptet jedoch, dass Tokajew selbst, falls er das Präsidentenamt überhaupt verlassen muss, den Leiter des Außenministeriums und Vize-Premierminister des Landes, Murat Nurtleu, als neuen Präsidenten der Republik Kasachstan sehen würde.

Für Putin ist diese Figur jedoch wiederum nicht sehr geeignet, da er jeden kasachischen Politiker fürchtet, der in der Lage ist, zu balancieren, nicht einmal zwischen Moskau und dem Westen, das könnte Putin in der gegenwärtigen Situation nicht sehr beunruhigen, sondern vor allem zwischen Moskau und Peking.

Denn wir verstehen sehr wohl, dass in der sich in Zentralasien nach dem russischen Angriff auf die Ukraine entwickelnden geopolitischen Situation die Volksrepublik China zum Garanten der Souveränität der zentralasiatischen Länder gegen der Wünsche Russlands wird, wenn nicht die Nachbarstaaten zu verschlingen, und vor allem wird damit Kasachstan gemeint, dann zumindest ihre Souveränität erheblich einzuschränken. 

Und wenn Tokajew nicht bereit ist, mit Putin über die Figur seines eigenen Nachfolgers zu sprechen, dann kann diese Person natürlich sehr wohl Nursultan Nasarbajew sein. Letztendlich hat er bereits eine „Nachfolger“-Operation durchgeführt, warum sollte er nicht eine zweite durchführen? 

Es ist klar, dass Tokajew tatsächlich auch keine Nachfolger haben könnte. In Zentralasien ist es nicht üblich, die Macht zu übergeben und zurückzutreten, indem man einfach ein gewöhnlicher politischer Akteur oder Vertreter der Öffentlichkeit bleibt. Das Beispiel Nasarbajews ist ein ziemlich anschauliches Beispiel dafür, was mit einem zurückgetretenen Präsidenten passiert, wenn er nicht alle Hebel der Macht kontrolliert. 

Bis vor kurzem war das benachbarte Kirgisistan eine Ausnahme, aber jetzt entwickelt sich in diesem Land nach und nach ein Regime, das in Bezug auf die Stabilität der Macht den Nachbarstaaten Zentralasiens viel mehr ähnelt als der traditionellen Demokratie. Und das Urteil gegen den ehemaligen Staatschef Atambajew, so scheint mir, war eine ziemlich gute Illustration des Trends, der die Bewegung Kirgisistans in die Richtung bestimmt, die Astana, Moskau und die Hauptstädte anderer zentralasiatischer Staaten wollen.

Zu sagen, dass Kassym-Schomart Tokajew sein Amt als Präsident Kasachstans verlassen möchte, ist meiner Meinung nach eine große Übertreibung. Solche Treffen wie das zwischen Putin und Nasarbajew sollen dem kasachischen Präsidenten jedoch verdeutlichen, dass er sein Amt vielleicht nicht verlassen möchte, aber dennoch es verlieren könnte. 

Dass Kasachstan ein demokratischer Staat werden kann, einfach weil es die russische Hauptstadt so will. Sozusagen, Demokratie und Machtwechsel zu nutzen, um für Kasachstan einen für die Russische Föderation viel loyaleren und verständlicheren Führer zu finden, einen Führer, der sich mit größerer Wahrscheinlichkeit nach Russland als nach Peking schauen wird. 

Hier wäre es jedoch sehr interessant, den Vertreter der Volksrepublik China, Xi Jinping, zu fragen, wie wichtig ihm diese Eigeninitiative Putins ist. Denn wir sehen, dass der Dialog zwischen dem Präsidenten Kasachstans und dem Vertreter der Volksrepublik China genau das ist, was sich in der Außenpolitik Kasachstans nach dem Rücktritt Nursultan Nasarbajews von der politischen Bühne seines Landes tatsächlich verändert hat. Es wäre schwer vorstellbar, dass Nasarbajew sein Jubiläum in Begleitung des chinesischen Staatschefs feiert. Aber Takaev hat, wie wir wissen, genau diese Art von Beispielen für seine eigenen Feiern gezeigt. Und es ist unwahrscheinlich, dass Xi Jinping die Interessen des Mannes, mit dem er sein Jubiläum auf chinesischem Boden feierte, so einfach vergessen will. Darüber sollten sowohl Putin als auch, nebenbei bemerkt, Nasarbajew nachdenken.

Putin und Nasarbajew gegen Tokajew | Vitaly Portnikov. 05.06.2025.

Das kürzliche Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem ersten Präsidenten der Republik Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, war ein wirklich außergewöhnliches Ereignis für die kasachische politische Elite. Putin trifft sich nicht so oft mit ehemaligen Präsidenten. Nasarbajew selbst tritt nicht so oft in der Öffentlichkeit auf. Zuletzt wurde er im Oktober 2024 während der Wahlen in Kasachstan gesehen.

Und die Tatsache, dass Wladimir Putin und Nursultan Nasarbajew sich nicht einfach als gute Freunde trafen, sondern als Staatsoberhäupter in der offiziellen Residenz des russischen Präsidenten, und das, obwohl Nasarbajew schon lange nicht mehr einmal nationaler Führer der Republik Kasachstan ist, gab Anlass zu der Frage, warum sich der russische Präsident überhaupt mit dem ehemaligen kasachischen, wenn auch ersten, Präsidenten treffen sollte.

Und Beobachter sind sich einig, dass ein solches Treffen immer ein Signal an den amtierenden Präsidenten Kasachstans, Kassym-Schomart Tokajew, ist, dass es einflussreiche Personen oder Kräfte gibt, die in der Lage sind, sowohl die Stimmung der kasachischen politischen Elite als auch die allgemeine Lage im Land zu beeinflussen, falls Tokajew dem Kreml nicht die gebührende Loyalität entgegenbringt. 

Im Jahr 2022 trug die russische Invasion dazu bei, dass Kassym-Schomart Tokajew Präsident der Republik Kasachstan wurde und nicht nur Nachfolger Nasarbajews. Und jetzt kann Moskau dasselbe Instrument gegen den amtierenden kasachischen Präsidenten einsetzen, nur in die andere Richtung.

Tokajew muss sich jetzt vor dem zu großen Missfallen Moskaus über seine politische Linie fürchten, da Nasarbajew in der Vergangenheit, wenn nicht während seiner Amtszeit als Präsident, obwohl der Druck auch hier groß genug war, dann aber sicherlich nachdem er zurückgetreten und das Präsidentenamt an Kassym-Schomart Tokajew übergeben hatte, russischem Einfluss Rechnung tragen konnte.

Einige Beobachter glauben sogar, dass Nasarbajew und Putin über den Nachfolger des amtierenden kasachischen Präsidenten gesprochen haben könnten und dass Putin den Generalsekretär der OVKS, Imanghali Tasmagambetow, im Amt des kasachischen Staatsoberhauptes sehen würde.

Dieser Politiker, der in der Vergangenheit Premierminister Kasachstans und Leiter der Präsidialverwaltung des Landes, natürlich Nursultan Nasarbajews, war, hat sich in letzter Zeit durch ziemlich offensichtliche prorussische Einstellungen und Äußerungen ausgezeichnet, die kaum mit den Erklärungen irgendjemandes sonst aus der kasachischen politischen Elite zu vergleichen sind.

Und natürlich verstehen wir alle, warum der Generalsekretär der OVKS eine so offensichtlich prorussische Position einnehmen kann, nicht nur um seine Position als Leiter der Organisation zu behalten, die, wie wir 2022 am Beispiel Kasachstans gesehen haben, ausschließlich dazu dient, mit Hilfe der russischen Streitkräfte gegen die Völker der Länder vorzugehen, die der OVKS angehören, um dem Kreml den Platz des Gendarm Eurasiens zu sichern. Sondern auch, um vielleicht ein anderes Amt zu bekleiden. 

Und welches andere Amt könnte es für jemanden geben, der bereits Premierminister Kasachstans und Leiter der Präsidialverwaltung war und jetzt die OVKS leitet? Natürlich geht es um das Amt des kasachischen Präsidenten, und die Loyalität gegenüber Putin kann als wichtigster Trumpf angesehen werden. 

Die Zeitung „Respublika“ behauptet jedoch, dass Tokajew selbst, falls er das Präsidentenamt überhaupt verlassen muss, den Leiter des Außenministeriums und Vize-Premierminister des Landes, Murat Nurtleu, als neuen Präsidenten der Republik Kasachstan sehen würde.

Für Putin ist diese Figur jedoch wiederum nicht sehr geeignet, da er jeden kasachischen Politiker fürchtet, der in der Lage ist, zu balancieren, nicht einmal zwischen Moskau und dem Westen, das könnte Putin in der gegenwärtigen Situation nicht sehr beunruhigen, sondern vor allem zwischen Moskau und Peking.

Denn wir verstehen sehr wohl, dass in der sich in Zentralasien nach dem russischen Angriff auf die Ukraine entwickelnden geopolitischen Situation die Volksrepublik China zum Garanten der Souveränität der zentralasiatischen Länder gegen der Wünsche Russlands wird, wenn nicht die Nachbarstaaten zu verschlingen, und vor allem wird damit Kasachstan gemeint, dann zumindest ihre Souveränität erheblich einzuschränken. 

Und wenn Tokajew nicht bereit ist, mit Putin über die Figur seines eigenen Nachfolgers zu sprechen, dann kann diese Person natürlich sehr wohl Nursultan Nasarbajew sein. Letztendlich hat er bereits eine „Nachfolger“-Operation durchgeführt, warum sollte er nicht eine zweite durchführen? 

Es ist klar, dass Tokajew tatsächlich auch keine Nachfolger haben könnte. In Zentralasien ist es nicht üblich, die Macht zu übergeben und zurückzutreten, indem man einfach ein gewöhnlicher politischer Akteur oder Vertreter der Öffentlichkeit bleibt. Das Beispiel Nasarbajews ist ein ziemlich anschauliches Beispiel dafür, was mit einem zurückgetretenen Präsidenten passiert, wenn er nicht alle Hebel der Macht kontrolliert. 

Bis vor kurzem war das benachbarte Kirgisistan eine Ausnahme, aber jetzt entwickelt sich in diesem Land nach und nach ein Regime, das in Bezug auf die Stabilität der Macht den Nachbarstaaten Zentralasiens viel mehr ähnelt als der traditionellen Demokratie. Und das Urteil gegen den ehemaligen Staatschef Atambajew, so scheint mir, war eine ziemlich gute Illustration des Trends, der die Bewegung Kirgisistans in die Richtung bestimmt, die Astana, Moskau und die Hauptstädte anderer zentralasiatischer Staaten wollen.

Zu sagen, dass Kassym-Schomart Tokajew sein Amt als Präsident Kasachstans verlassen möchte, ist meiner Meinung nach eine große Übertreibung. Solche Treffen wie das zwischen Putin und Nasarbajew sollen dem kasachischen Präsidenten jedoch verdeutlichen, dass er sein Amt vielleicht nicht verlassen möchte, aber dennoch es verlieren könnte. 

Dass Kasachstan ein demokratischer Staat werden kann, einfach weil es die russische Hauptstadt so will. Sozusagen, Demokratie und Machtwechsel zu nutzen, um für Kasachstan einen für die Russische Föderation viel loyaleren und verständlicheren Führer zu finden, einen Führer, der sich mit größerer Wahrscheinlichkeit nach Russland als nach Peking schauen wird. 

Hier wäre es jedoch sehr interessant, den Vertreter der Volksrepublik China, Xi Jinping, zu fragen, wie wichtig ihm diese Eigeninitiative Putins ist. Denn wir sehen, dass der Dialog zwischen dem Präsidenten Kasachstans und dem Vertreter der Volksrepublik China genau das ist, was sich in der Außenpolitik Kasachstans nach dem Rücktritt Nursultan Nasarbajews von der politischen Bühne seines Landes tatsächlich verändert hat. Es wäre schwer vorstellbar, dass Nasarbajew sein Jubiläum in Begleitung des chinesischen Staatschefs feiert. Aber Takaev hat, wie wir wissen, genau diese Art von Beispielen für seine eigenen Feiern gezeigt. Und es ist unwahrscheinlich, dass Xi Jinping die Interessen des Mannes, mit dem er sein Jubiläum auf chinesischem Boden feierte, so einfach vergessen will. Darüber sollten sowohl Putin als auch, nebenbei bemerkt, Nasarbajew nachdenken.

Kasachstan deckt die Mörder von Sadykov | Vitaly Portnikov. 19.05.2025.

Fast ein Jahr nach der Ermordung des kasachischen Oppositionsjournalisten Aidos Sadykow in Kyiv erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Kasachstans der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, dass sie die Tatverdächtigen nicht verhören werde.

Zur Erinnerung: Aidos Sadykow wurde vor seinem eigenen Haus erschossen.

Und als Tatverdächtige galten sofort zwei Staatsbürger der Republik Kasachstan, die zudem in der Vergangenheit mit kasachischen Sicherheitsstrukturen in Verbindung standen.

Genau aus diesem Grund erlaubte diese Verwicklung einer Reihe von Beobachtern und auch der Witwe des ermordeten Journalisten, Natalja Sadykowa, die kasachischen Behörden und persönlich den Präsidenten des Landes, Kassym-Schomart Tokajew, der Beteiligung an dem Vorfall zu beschuldigen.

In Kyiv wurden zwei Verdächtige in Abwesenheit verhaftet und zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Doch in Astana wurde betont, dass einer der Mordverdächtigen, Altaj Schakanbajew, der sich freiwillig den örtlichen Strafverfolgungsbehörden gestellt hatte, nicht an die Ukraine ausgeliefert werden würde. Darüber, was mit dem anderen an dem Mord beteiligten Verdächtigen, Miram Karatajew, geschah, geben die kasachischen Behörden bis heute keinerlei Informationen bekannt.

Dennoch weigert sich auch die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan, Schakanbajew zu vernehmen, da sie behauptet, die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine habe nicht genügend Gründe für die Forderung eines solchen Verhörs. Es gebe keine Beweisgrundlage, die darauf hindeute, dass Altaj Schakanbajew an der Ermordung von Aidos Sadykow beteiligt war.

Und so bleibt eine weitere wichtige Frage: Warum hat sich Altaj Schakanbajew dann den kasachischen Strafverfolgungsbehörden gestellt und warum zeigten die Sicherheitskräfte Kasachstans in den ersten Tagen nach dem Mord den Wunsch, das Verbrechen gemeinsam mit ihren ukrainischen Kollegen aufzuklären?

Wie wir jedoch alle wissen, sind dies rhetorische Fragen. Personen, die mit kasachischen Sicherheitsstrukturen in Verbindung standen, hätten kaum aus eigener Initiative einen Oppositionsjournalisten beseitigen können.

Hier muss es sich entweder um die Beteiligung krimineller Clans handeln, die mit der beruflichen Tätigkeit des Journalisten unzufrieden waren, oder um die Beteiligung der obersten Führung des Landes, die ebenfalls der Meinung war, dass die von Aidos Sadykow verbreiteten Informationen nicht den Interessen des offiziellen Landes entsprachen.

Und für den Präsidenten Kasachstans, Kassym-Schomart Tokajew, sollte die Aufklärung des Verbrechens eigentlich eine Frage der eigenen politischen Reputation sein. Denn nur durch den Erhalt von Informationen darüber, was mit Aidos Sadykow geschah, welche Beweggründe seine Mörder hatten und mit wem sie tatsächlich in Verbindung standen, könnte der Präsident der Republik Kasachstan jeden Verdacht von sich abwenden. 

Doch dies ist, wie wir sehen, nicht geschehen und wird meiner Meinung nach auch nicht geschehen. Astana wird im Fall Sadykow schweigen und so nicht nur den Anschein von Nichtbeteiligung, sondern auch von Desinteresse an der Aufklärung erwecken.

In der Ukraine haben wir etwas Ähnliches erlebt, als der ukrainische Oppositionsjournalist Georgij Gongadze ermordet wurde. Obwohl die unmittelbaren Täter des Mordes an Gongadze festgenommen wurden, gibt die ukrainische Justiz bis heute keine Antwort darauf, wer hinter diesem Verbrechen stand, wer den Mord an dem Oppositionsjournalisten befohlen hat, wohin die Spuren des Verbrechens führen. Und das, obwohl in den ersten Wochen nach dem Tod von Georgij Gongadze viele den damaligen Präsidenten des Landes, Leonid Kutschma, der Beteiligung an seinem Tod beschuldigten, und die sogenannten Melnytschenko-Bänder, auf denen der damalige Präsident der Ukraine sich unvorteilhaft über den Oppositionsjournalisten äußerte, Auslöser für eine große politische Krise in der Ukraine und letztendlich für die Orange Revolution wurden, die auch die Machtstruktur zerstörte, die Leonid Kutschma über viele Jahre aufgebaut hatte und die Entwürfe für ein Regime, das in Moskau bereits für seinen damals gescheiterten Nachfolger Viktor Janukowitsch vorbereitet wurde.

Es ist jedoch anzumerken, dass die Ermordung von Georgij Gongadze die Ermordung eines ukrainischen Journalisten in seinem eigenen Land war. Die Ermordung von Aidos Sadykow hingegen ist die Ermordung eines politischen Flüchtlings, eines Menschen, der Kasachstan verlassen musste, weil er um seine Sicherheit fürchtete und seine berufliche Tätigkeit auf dem Gebiet seines eigenen Landes nicht fortsetzen konnte.

Wenn ein Oppositionsjournalist sozusagen in einem anderen Land unter Ausnutzung der schwierigen Sicherheitslage in der Ukraine in den letzten Jahren, den Jahren des zermürbenden russisch-ukrainischen Krieges, aufgefunden wird, dann wirft dies natürlich noch schwerwiegendere Fragen auf, inwieweit Kasachstan selbst die Bedeutung der Wahrung zumindest des Scheins freier Medien versteht, wenn nicht auf dem Gebiet der Republik Kasachstan selbst, dann zumindest im Exil.

Es ist klar, dass solange sich die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan nicht mit dem Fall der Ermordung von Aidos Sadykow befasst, solange sie ihre ukrainischen Kollegen mit Absagen abspeist und zeigt, dass sie im Prinzip nicht in die Untersuchung verwickelt werden möchte, obwohl sich die Personen, die des Mordes an dem Journalisten verdächtigt werden, genau auf dem Gebiet der Republik Kasachstan befinden, der Verdacht der Beteiligung an diesem Verbrechen ein wichtiger Bestandteil der kasachischen politischen Landschaft und ein natürlicher Schatten auf dem Ruf des amtierenden Präsidenten des Landes und der gesamten politischen Führung Kasachstans bleiben wird. Und natürlich auch die Führung der Sicherheitskräfte des Landes, vor allem des Komitees für nationale Sicherheit der Republik Kasachstan, das solche Verbrechen eigentlich verhindern soll, anstatt diejenigen zu decken, die an ihrer direkten Ausführung beteiligt sind.

Und es ist klar, dass die Wahrheit über die Ermordung Sadykows, übrigens auch über die Ermordung Gongadzes und anderer Oppositionsjournalisten, früher oder später bekannt werden und für immer ein Makel auf der politischen Reputation derer bleiben wird, die diese Verbrechen organisiert haben, um die wahren Beweggründe ihrer politischen Tätigkeit zu verschleiern, die oft unternehmerisch und korrupt ist.

Ukraine tauscht Kasachen aus | Vitaly Portnikov. 22.04.2025.

Im Rahmen des kürzlich durchgeführten Gefangenenaustauschs zwischen der Ukraine und Russland hat die ukrainische Seite auch zwei Staatsbürger der Republik Kasachstan freigelassen, die in den Reihen der russischen Streitkräfte in der Ukraine gekämpft haben.

Dies ist nicht der erste Fall, in dem ein Staatsbürger eines zentralasiatischen Landes freigelassen wird.  Zuvor wurde bereits über die Freilassung eines kirgisischen Staatsbürgers im Rahmen eines Gefangenenaustauschs berichtet.

Die Freilassung der kasachischen Staatsbürger hat jedoch vor allem im Hinblick auf die Reaktion der kasachischen Behörden auf die Veröffentlichung von Informationen über in der Russischen Föderation kämpfende Kasachen eine besondere Bedeutung.

Wie bekannt, unternimmt Astana alles, um die Tatsache zu verschleiern, dass Staatsbürger der Republik Kasachstan als Söldner in den Streitkräften der Russischen Föderation dienen. Obwohl diese Informationen immer schwieriger zu verheimlichen sind, selbst wenn im Kampf gegen die Verbreitung solcher Informationen unabhängige Journalisten festgenommen werden.

Es wurde bekannt, dass sich der Geschäftsträger Kasachstans in der Ukraine, Ermek Katyrenow, in Begleitung des Konsuls seines Landes, Baurzhan Begalimow, in Kyiv mit Vertretern des Koordinierungsstabs für die Behandlung von Kriegsgefangenen getroffen hat.

Obwohl die Botschaft der Republik Kasachstan in der Ukraine den Sachverhalt dieses Treffens nicht kommentiert, war ein Foto des Gesprächs der kasachischen Diplomaten mit Vertretern des Koordinierungsstabs in einem Telegramm-Kanal zu sehen.

Es wird behauptet, dass die Vertreter der Botschaft der Republik Kasachstan versprochen haben, dass Astana die weiteren Ermittlungen in den Fällen der Söldner verfolgen und entsprechende Informationsarbeit unter ihren Bürgern leisten werde.

Wie bekannt, versucht Kasachstan, eine neutrale Position im Hinblick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu wahren, und daher wird die Veröffentlichung von Informationen über die Rekrutierung von Kasachen für den Krieg als sehr schmerzhaft empfunden. Ich möchte daran erinnern, dass erst kürzlich der kasachische Journalist Lupan Achmedjar wegen ähnlicher Informationen festgenommen wurde.

Die Tatsache jedoch, dass kasachische Diplomaten bereit sind, über das Thema Söldner zu sprechen, d. h. die Anwesenheit ihrer Staatsbürger in der russischen Armee tatsächlich anerkennen, macht alle Versuche zunichte, diese Informationen vor Außenstehenden zu verbergen. Und das Wichtigste ist, dass die Informationen über den Austausch kasachischer Staatsbürger und die Aktivitäten kasachischer Diplomaten zeigen, wie unterschiedlich die Interessen Moskaus und Astanas in der Situation des russisch-ukrainischen Krieges sind.

Kasachstan ist natürlich nicht daran interessiert, dass die Ukraine kasachische Staatsbürger unter den russischen Soldaten findet, und die wichtigste Frage, die sich in diesem Fall beim Austausch von Kriegsgefangenen oder bei Interviews mit Kriegsgefangenen, die, wie bekannt, bereits auf YouTube veröffentlicht wurden, stellen wird, ist natürlich die Frage der Beteiligung des offiziellen Kasachstans an der Anwesenheit seiner Bürger in den Reihen der russischen Streitkräfte.

Für Moskau hingegen ist es genau umgekehrt. Russland ist erstens daran interessiert, dass so viele Bürger der postsowjetischen Staaten wie möglich als Söldner in seiner Armee dienen, einfach weil Russland selbst nicht genügend Bürger hat, ohne eine große Mobilisierung durchzuführen. Und der Tod von Bewohnern ehemaliger Sowjetrepubliken hat keinen wirklichen sozialen Einfluss auf die Stimmung in der russischen Gesellschaft.

Außerdem muss Kasachstan beschmutzt werden, um zu zeigen, dass das Nachbarland trotz aller Erklärungen seiner Führung über eine neutrale Position im russisch-ukrainischen Krieg tatsächlich den Kreml unterstützt und sogar bereit ist, die Entsendung seiner Bürger in den aggressiven Krieg Russlands gegen die Ukraine zu unterstützen. Auch wenn dies nicht der Wahrheit entspricht und die tatsächlichen Interessen der kasachischen Führung nicht widerspiegelt, die nicht übersehen kann, dass Kasachstan ebenfalls eines der potenziellen Ziele der aggressiven Politik der Russischen Föderation ist.

Aber für Russland ist eher die virtuelle Komponente der Anwesenheit kasachischer Staatsbürger in der russischen Armee wichtig als die tatsächliche Haltung der Republik Kasachstan zu dieser Anwesenheit.

Und eine weitere sehr wichtige Frage ist natürlich die Frage der Verantwortung. Denn in Kasachstan gibt es entsprechende Artikel im Strafgesetzbuch des Landes, die Söldnerei unter Strafe stellen. Und es stellt sich heraus, dass die Menschen, die in Russland als Helden der sogenannten SVO bezeichnet werden können und an deren Beispiel Putin seinen Landsleuten rät, die Liebe zum Vaterland zu lernen, für Kasachstan gewöhnliche Verbrecher sind, die festgenommen, verurteilt und ihre Strafe verbüßen müssen.

Die Frage ist, ob Astana zu solchen Maßnahmen in Bezug auf seine eigenen Bürger bereit ist, die aus ukrainischer Gefangenschaft entlassen werden könnten.

Kehren diese Bürger überhaupt nach ihrer Freilassung auf das Gebiet der Republik Kasachstan zurück und werden sie nach den entsprechenden Artikeln des Strafgesetzbuches angeklagt? Oder wird Astana auch in diesem Fall versuchen, so zu tun, als ob nichts passiert wäre, es keine aus der Gefangenschaft freigelassenen kasachischen Staatsbürger gäbe und diese Informationen nichts mit der Position der kasachischen Führung in Bezug auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu tun hätten.

In dieser Unwissenheit kann sich Astana natürlich noch lange befinden, aber mit jedem neuen kasachischen Staatsbürger, der im Rahmen eines Austauschs freigelassen wird oder in den Medien auftritt und ukrainischen Journalisten erzählt, wie er in die russische Armee geraten ist, wird die Notwendigkeit einer offiziellen Reaktion Kasachstans immer offensichtlicher. Und keine Kontakte kasachischer Diplomaten, über die die Botschaft der Republik Kasachstan in der Ukraine nicht berichten wird, werden natürlich die Notwendigkeit einer klaren Reaktion auf den Versuch Moskaus kompensieren, Kasachstan mit dem Blut ukrainischer Bürger zu beschmutzen und die Rekrutierung von Bürgern dieses Landes für einen ungerechten Krieg fortzusetzen.

Putin rechtfertigt sich vor Tokajew |Vitaly Portnikov. 19.04.2025.

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew empfing den russischen Energieminister Sergej Tschiwiljow, der ihm eine persönliche Botschaft von Wladimir Putin überbrachte. Zuvor hatte Putin mit Tokajew telefoniert, angeblich um über bilaterale Beziehungen zu sprechen und an die Einladung zum Besuch Moskaus am 9. Mai zu erinnern.

Was ist der Grund für die so beharrliche Aufmerksamkeit des russischen Präsidenten auf seinen kasachischen Kollegen? Warum ruft Putin an, schreibt und demonstriert er auf jede erdenkliche Weise seine Wohlgesonnenheit?

Die Antwort auf diese Frage liegt wahrscheinlich in einem kürzlich geführten Interview, das der russische Außenminister Sergej Lawrow dem Blatt Kommersant gab. In diesem Interview griff Lawrow den kasachischen Präsidenten ganz offen wegen seines Auftritts beim Petersburger internationalen Wirtschaftsforum vor drei Jahren an.

Damals bezweifelte Tokajew in Anwesenheit Putins die Möglichkeit der Anerkennung der so genannten Staatlichkeit der besetzten ukrainischen Gebiete, der so genannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, die bald darauf von Russland annektiert wurden.

Tokajew erinnerte an die Bedeutung des Prinzips der territorialen Integrität für das normale Bestehen von Staaten, und genau dieser Gedanke gefiel weder Putin noch Lawrow, der beschloss, seinen Präsidenten ein Jahr später vor den Äußerungen seines kasachischen Kollegen zu verteidigen. Das heißt, in Moskau erinnert man sich bis heute an diesen Auftritt Tokajews als öffentliche Demütigung Putins, denn wenn man sich nicht erinnern würde, wäre eine solche Frage im Lawrow-Interview ganz einfach nicht aufgetaucht.

In Astana konnte eine solche Äußerung des russischen Außenministers natürlich als Signal an Kasachstan gewertet werden. Und während sich offizielle Stellen öffentlich zurückhielten, fanden sich selbst im kasachischen Parlament Abgeordnete, die bemerkten, dass ein solcher Ansatz eher für Russland selbst gefährlicher sei als für Kasachstan. In den kasachischen Medien gibt es zahlreiche Veröffentlichungen, die darauf hinweisen, dass der russische Außenminister nicht zufällig zu Wort gekommen ist.

In Moskau konnte man den Widerhall nicht übersehen, den die Äußerungen Lawrows hervorgerufen hatten. Und selbst wenn man annimmt, dass diese Äußerungen ursprünglich mit dem russischen Ribbentrop im Kreml abgestimmt und inszeniert wurden, ist eine besonders harte Reaktion der Kasachen in Moskau nicht erwünscht.

Denn im Gegensatz zu Alexander Lukaschenko, der nach 2020 zu einer Marionette des Kremls wurde, ohne die Möglichkeit zu haben, zwischen Russland und anderen Staaten zu manövrieren, hat Tokajew trotz des russischen Militäreinsatzes in Kasachstan im Jahr 2022 diese Möglichkeit bewahrt. 

Dies ist möglicherweise auch auf die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zurückzuführen, der die gesamte Kraft der ehemaligen Metropole auf den Kampf gegen den rebellischen Staat lenkte, der sich dem Diktat Wladimir Putins nicht beugen wollte.

Und dies wirkte sich auf die Positionen Moskaus im postsowjetischen Raum aus, insbesondere auch darauf, dass die russischen Truppen, die sich auf Ersuchen desselben Kassym-Schomart Tokajew in Kasachstan befanden, die Nachbarrepublik verlassen mussten. So kann Astana heute darauf rechnen, Beziehungen nicht nur zu Moskau, sondern auch zu Peking aufbauen zu können. Und es ist bekannt, dass der Vorsitzende der Volksrepublik China, Xi Jinping, Kasachstan als wichtigsten Akteur seiner Möglichkeiten in Zentralasien betrachtet.

Und der Westen schenkt Zentralasien jetzt viel mehr Aufmerksamkeit als noch vor kurzem. Nicht von ungefähr zeigte das Treffen auf der Ebene Europäische Union, Zentralasien das Interesse der Führung der EU-Länder an den zentralasiatischen Staaten und natürlich an Kasachstan in erster Linie, da man sich noch an die engen Beziehungen erinnert, die sich derzeit zwischen Kasachstan und China entwickeln.

Putin versteht also sehr wohl, dass, wenn Kasachstan zu große Angst vor einer möglichen russischen Expansion bekommt, es Schritte unternehmen könnte, die dann mit unabwendbaren Folgen für den russischen Einfluss in der Region verbunden wären. Zumal Kasachstan im Gegensatz zu Usbekistan oder Tadschikistan erstens eine gemeinsame Grenze mit der Russischen Föderation hat, was niemals ein Gefühl der Sicherheit vermittelt, wenn dein Nachbar ein aggressiver Staat mit einer chauvinistischen Ideologie und einer inadäquaten Bevölkerung ist.

Und in Kasachstan selbst lebt ein viel größeres ethnisches russisches Bevölkerungsteil als in anderen zentralasiatischen Ländern. Und Russland kann diesen Trumpf natürlich jederzeit nutzen, um die Lage in Kasachstan zu destabilisieren oder sogar einen Teil seines Territoriums zu besetzen.

Warum kann das, was in der Ukraine geschah, und das sogar in Gebieten, in denen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ethnische Ukrainer sind und es überhaupt keine Russen gibt, nicht in Kasachstan geschehen, wo die ethnische russische Bevölkerung einen viel größeren Anteil in den Regionen ausmacht, die unmittelbar an die Russische Föderation grenzen?

Daher musste Putin Tokajew beruhigen und ihm von der Verbundenheit zu den freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Kasachstan erzählen. 

Es ist klar, dass die Einzelheiten dieses Gesprächs nicht veröffentlicht werden. Es ist klar, dass wir nicht erfahren werden, ob Putin in diesem Gespräch mit dem kasachischen Präsidenten seinen übereifrigen Außenminister erwähnt hat, der sich schon lange von einem Diplomaten zu einem Propagandisten gewandelt hat. Aber klar ist, dass der bloße Fakt des Gesprächs zwischen Putin und Tokajew genau das Signal ist, das der russische Präsident seinem kasachischen Kollegen senden wollte. „Wir werden nichts unternehmen, wir erhalten den Status quo in unseren bilateralen Beziehungen, ihr müsst keine Angst vor uns haben. Krieg kann kein Instrument in den Beziehungen zwischen Kasachstan und Russland sein“, obwohl ich an der Stelle Tokajews bei Empfang eines solchen Signals nachdenken würde. 

Wir wissen sehr wohl, dass all diese Zusicherungen Putins, insbesondere wenn sie in Form von Telefonaten und persönlichen Briefen angeboten werden, nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen, wenn man die Neigung des russischen Präsidenten berücksichtigt, seine Verhandlungspartner zu betrügen.

Und dennoch erinnert uns die Tatsache, dass Putin sich tatsächlich vor Tokajew rechtfertigen muss, noch einmal daran, dass Russland vor dem Hintergrund des Krieges mit der Ukraine seine Positionen im postsowjetischen Raum weiter verliert. Und je schneller es sie vollständig verliert, desto besser für die Völker, denen es 1991 endlich gelang, sich von der allzu aufdringlichen, allzu grausamen und allzu inadäquaten Obhut eines Imperiums zu befreien, das in erster Linie geschaffen wurde, um diese Völker an der Entwicklung und am freien Atmen zu hindern.

Lawrow bedroht Kasachen | Vitaly Portnikov. 15.04.2025.

In einem Interview mit der Zeitung Kommersant griff der Leiter des russischen Außenministeriums, Sergej Lawrow, überraschend den kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew an.

Er erinnerte an die Rede des kasachischen Staatschefs auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum im Jahr 2022.

Damals verweigerte der kasachische Präsident in Anwesenheit des russischen Präsidenten die Anerkennung der Souveränität der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Und als er nach dem Recht der Nation auf Selbstbestimmung gefragt wurde, merkte er an, dass es, würde dieses Recht uneingeschränkt angewendet,  deutlich mehr als zehn Staaten mehr auf der heutigen geopolitischen Weltkarte gäbe.

Dass Lawrow drei Jahre später Tokajews Rede in Erinnerung rief – und wir verstehen sehr wohl, dass dies keine überraschende Frage eines Journalisten war – zeigt, wie sehr solche Fragen vom russischen Außenministerium interpretiert, abgestimmt und vorgeschlagen werden. Das deutet darauf hin, wie sehr Putin selbst und sein engstes Umfeld von Tokajews Antwort verärgert waren.

Jetzt sagt Lawrow deutlich, dass er mit der Position des kasachischen Präsidenten nicht einverstanden ist, denn das Recht auf Wahrung der territorialen Integrität und das Recht der Nation auf Selbstbestimmung seien vollkommen gleichberechtigte Ideen der Charta der Vereinten Nationen und des modernen Völkerrechts.

Lawrows Erklärung kann als Signal an die kasachische Führung gewertet werden, als Erinnerung daran, dass der Kreml jederzeit die Karte der russischen Bevölkerung der Republik Kasachstan nutzen könnte, um die Lage in diesem Land zu destabilisieren und sogar Teile seines Territoriums zu besetzen, falls Kasachstan nicht im Fahrwasser der russischen Politik bleibt.

Aber was die Bedeutung des Rechts der Nation auf Selbstbestimmung als Rechtfertigung des russisch-ukrainischen Krieges in Lawrows Worten angeht, so hinkt – wie bei russischen Beamten und Propagandisten üblich – die Logik natürlich. Denn Russland hat im Laufe des Krieges einen Teil des ukrainischen Territoriums mit überwiegend ukrainischer Bevölkerung besetzt. Damit hat es gerade den Bewohnern der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja das Recht auf Selbstbestimmung und auf ein Leben in einem einheitlichen Staat mit dem Rest des ukrainischen Volkes verwehrt.

Auf der von Russland besetzten Krim leugnet Moskau – und davor Sankt Petersburg – konsequent das Recht der krimtatarischen Bevölkerung auf nationale Selbstbestimmung, obwohl diese Bevölkerung schon damals ein Subjekt der Staatlichkeit auf der Krim war, als noch niemand von russischen Siedlern auf diesem Territorium gehört hatte.

Aber wenn wir über Russland selbst sprechen, kann man sich viele Fragen stellen. Was ist mit dem nationalen Selbstbestimmungsrecht des tatarischen Volkes? Warum hat Russland das Unabhängigkeitsreferendum von Tatarstan ignoriert, bei dem sich die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer für die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Tatarstan außerhalb der Russischen Föderation aussprach?

Was ist schließlich mit der Selbstbestimmung des tuwinischen Volkes, als die Entscheidung über den Beitritt der Tuwinischen Republik zur RSFSR und zur Sowjetunion ohne Referenden auf dem Territorium der Tuwa getroffen wurde? Eine verfassungswidrige Entscheidung nur des kleinen Chural der Tuwinischen Volksrepublik, wobei die Tuwinen selbst und das Parlament damals nicht nach ihrem Willen und ihrer nationalen Willensbildung gefragt wurden.

Was ist mit der Selbstbestimmung aller anderen Völker Russlands, die nach und nach zu Minderheiten in ihren eigenen ethnischen Gebieten werden? Warum ist die Besetzung eines Gebietes, in dem die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ethnische Ukrainer sind, und die Abtrennung dieses Gebietes vom Rest der Ukraine die Verwirklichung des Rechts der Nation auf Selbstbestimmung sein sollte, während das Leben von Tataren, Baschkiren, Tschetschenen, Inguschen, Kalmücken, Kabardinern, Balkaren, Jakuten und diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen im Rahmen eines einheitlichen russischen Staates ohne Möglichkeit der nationalen Selbstverwirklichung und sogar mit dem Verbot des obligatorischen Unterrichts der Sprachen dieser Völker in ihrem eigenen Siedlungsgebiet einher geht?

Das ist kein Verzicht auf das Recht der Nation auf Selbstbestimmung. Warum wird im Fall der ukrainischen Besatzung durch den Kreml ein Ansatz verfolgt, und wenn es um die seit Jahrhunderten von Moskau unterdrückten Völker Russlands geht, ein ganz anderer Ansatz? Und diesen Ansatz soll der kasachische Präsident teilen, dessen Landsleute erst Ende des 20. Jahrhunderts ihr Recht auf nationale Staatlichkeit verwirklichen konnten. Nach Jahrhunderten nationaler Unterdrückung und der Umwandlung des kasachischen Volkes in eine nationale Minderheit in seinem eigenen Land. Die Ignoranz der kasachischen nationalen und staatlichen Geschichte und die Marginalisierung der kasachischen Sprache, selbst in den Städten der kasachischen Sowjetrepublik, ganz zu schweigen vom Rest der Sowjetunion, wo es natürlich keine Lehrstühle für das Kasachische und keine Disziplinen zur Geschichte Kasachstans gab, geschweige denn, dass man sich eine solche Entwicklung vorstellen konnte. 

Allerdings war die Situation der Kasachen und der Vertreter anderer Völker der Sowjetunion in dieser Hinsicht völlig gleich. In Russland wurde die nationale Eigenart dieser Völker ignoriert, ihre Sprachen wurden nicht unterrichtet, an ihren Kulturen war man praktisch nicht interessiert, oder die Vielfalt dieser Kulturen wurde in eine Art Kultur der Völker der UdSSR umgewandelt, Vertretern dessen auf Ausstellungen der Leistungen der Volkswirtschaft in Moskau für den großen Bruder tanzen und springen sollten. 

Deshalb verstehen wir sehr gut, welche Ziele Lawrow verfolgt, wenn er Tokajew angreift. Das ist nicht einmal ein Angriff auf den kasachischen Präsidenten, sondern ein Angriff auf die Kasachen, auf die kasachische Staatlichkeit, auf die kasachische Souveränität als solche. Das zeigt einmal mehr die Verachtung für diese Souveränität und zeigt, wie Lawrow, dieser Ausländer, der zum führenden russischen Chauvinisten geworden ist, wie es einst ein anderer Schöpfer des chauvinistischen Russlands, Lenin, genau so beschrieben hat, wie er die Staatlichkeit der Völker der ehemaligen Sowjetunion betrachtet. 

Aber ich glaube, die Reaktion auf eine solche Erklärung wird dem Wunsch des Kreml-Ribbentrop entgegengesetzt sein.

Kasachen kämpfen für Putin. | Vitaly Portnikov. 10.04.2025.

Kasachen kämpfen für Putin. So lautete der Titel eines Videos, das gestern auf dem YouTube-Kanal des bekannten kasachischen Journalisten Lukman Achmedjarow erschien. In diesem Video berichtete der Kollege, dass Bürger seines Landes an den Kriegshandlungen in der Ukraine auf Seiten der russischen Armee beteiligt sind. Und es handelt sich um eine große Anzahl von Menschen, um sechshundert kasachische Staatsbürger, die auf Seiten Russlands kämpfen, aber das Innenministerium der Republik Kasachstan weiß nichts über ihre Anwesenheit an der russisch-ukrainischen Front.

Achmedjarow berichtete darüber, wie seine Landsleute zur Arbeit nach Russland gelockt und dann aufgefordert wurden, Verträge über den Dienst in der russischen Armee im Rahmen der sogenannten „militärischen Spezialoperation“ zu unterzeichnen, die in Wirklichkeit ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist. Und heute wurde bekannt, dass Lukman Achmedjarow von den kasachischen Strafverfolgungsbehörden festgenommen wurde.

Der Journalist vermutete in dem kurzen Beitrag, den er im Moment der Festnahme aufnehmen konnte, dass es genau darum geht, wie er über die Beteiligung seiner Landsleute am Krieg Russlands gegen die Ukraine berichtet hat. Offensichtlich ist es für die Führung der Republik Kasachstan äußerst ungünstig, die Fakten dieser Beteiligung zu veröffentlichen, da sie die Neutralität Kasachstans im russisch-ukrainischen Krieg in Frage stellen, und das zu einer Zeit, in der Präsident Kassym-Schomart Tokajew versucht, die Beziehungen seines Landes zu den westlichen Ländern zu stärken, insbesondere während des kürzlich abgehaltenen Gipfeltreffens der Europäischen Union und Zentralasiens.

Aber Tatsache bleibt Tatsache. Wenn Kasachstan seine Bürger nicht vor der Teilnahme am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine schützen kann, wenn das kasachische Innenministerium nicht auf solche Enthüllungen reagiert, wenn der Journalist, der darüber berichtet, festgenommen wird, dann stellt sich die Frage nach der wahren Unparteilichkeit der kasachischen Führung und danach, inwieweit in Astana die Komplexität der Folgen einer solchen Politik für das Ansehen der Republik Kasachstan verstanden wird.

Denn letztendlich müssen wir uns an eine wichtige Sache erinnern: Vom Ausgang des Krieges Russlands gegen die Ukraine hängt es auch ab, ob es der Republik Kasachstan gelingen wird, nicht nur ihre Unabhängigkeit, sondern auch ihre Souveränität zu verteidigen. 

Ob Astana Entscheidungen treffen kann, ohne darauf zu achten, wie sie im Kreml wahrgenommen werden, hängt davon ab, inwieweit das kasachische Volk selbst die Zukunft seines eigenen Staates bestimmen wird. Denn es ist offensichtlich, dass der Krieg, der derzeit in der Ukraine geführt wird, ein Kolonialkrieg ist, dessen Hauptziel für Moskau die Wiederherstellung seines Imperiums in den Grenzen der Sowjetunion von 1991 ist. Und Kasachstan war, wie die Ukraine, eine der Unionsrepubliken. 

Ganz zu schweigen davon, dass es im Kasachstan selbst viel mehr ethnische Russen gibt als in der heutigen Ukraine. Und dies kann jederzeit ein Grund dafür sein, dass der Kreml Astana politische und kulturelle Ansprüche, Ansprüche jeder Art, stellt, die jederzeit in das Auftreten der sogenannten „grünen Männchen“ auf kasachischem Boden übergehen können.

Und ja, die überwiegende Mehrheit der Kasachen glaubt das nicht. Aber dann stellt sich die Frage: Wofür kämpfen ihre Landsleute in der Ukraine? Was verteidigen sie außer ihren eigenen materiellen Interessen? Verstehen sie, dass sie, indem sie die russischen Besatzer auf ukrainischem Boden unterstützen, tatsächlich die Voraussetzungen für den Zusammenbruch ihrer eigenen Staatlichkeit schaffen? 

Und es ist klar, dass man Menschen, die zu den Waffen gegriffen haben, um Bürger eines anderen Staates für Geld zu töten, vielleicht keine Fragen stellen sollte. Aber an die Führung der Republik Kasachstan könnten diese Fragen gerichtet werden, denn von der Führung Kasachstans, vom Präsidenten des Landes, von den Sicherheitskräften hängt es ab, die Möglichkeiten für die Beteiligung kasachischer Bürger am Krieg Russlands gegen die Ukraine einzuschränken. Schließlich könnte Astana dem russischen politischen Führungspersonal eine klare Haltung zu diesem Thema darlegen und die Anwerbung seiner Bürger für diesen ungerechten und aggressiven Krieg einstellen. 

Aber wie gesagt, die Haltung gegenüber Journalisten ist immer ein Lackmustest für das, was tatsächlich in der Politik geschieht. Und was hinter den trockenen Zeilen offizieller Erklärungen und Abstimmungen steckt.

Der Mord an dem kasachischen Journalisten Aidost Sadikov in Kyiv ist bis heute nicht aufgeklärt. Während wir wissen, dass die an an diesem Mord beteiligten, in den kasachischen Geheimdiensten tätigen Personen sich auf dem Territorium der Republik Kasachstan befinden. 

Die Festnahme des Journalisten Lukman Achmedjarow, der darüber berichtet hat, was mit der Anwerbung kasachischer Bürger für den Krieg in der Ukraine geschieht, ist ebenfalls ein ziemlich deutlicher Indikator für die Haltung gegenüber der Beteiligung der eigenen Bürger an diesem Krieg, wenn man nicht die Anwerber sucht, wenn man nicht diplomatischen Protest gegen diejenigen einlegt, die die Möglichkeit der Beteiligung von Kasachen am Krieg ermöglichen, und damit auch deren Tod in diesem Krieg. Und die Festnahme dessen, der als einer der Ersten dieses Thema im kasachischen Informationsraum angesprochen hat, zeigt deutlich, dass in Astana eine solche Information überhaupt nicht verbreitet werden soll.

Das ist nicht neu. Als der Pskower Journalist Lew Schlosberg, der damals noch viel realistischere Ansichten über die aggressive Politik seines Landes gegenüber der Ukraine vertrat, von den Gräbern der Pskower Fallschirmjäger berichtete, die ohne jede Ehre und Zeremonie heimlich begraben wurden, um die Beteiligung der russischen Armee am Krieg gegen die Ukraine in der Zeit von 2014 bis 2022 zu verschleiern, wurde er von sogenannten Unbekannten zusammengeschlagen. Tatsächlich aber von uns gut bekannten Personen, Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes und anderer russischer Sicherheitskräfte, die die Interessen des kriminellen Putin-Regimes schützen.

Das heißt, in solchen Staaten ist nicht derjenige schuldig, der das Verbrechen begeht, sondern derjenige, der das Verbrechen aufdeckt, der auf die wahre Bedeutung des Geschehens hinweist. Und selbst wenn Lukman Achmedjarow freigelassen wird, das Misstrauen gegenüber der Position, die die offizielle Regierung in Astana bezüglich des Dienstes ihrer Landsleute in der russischen Aggressorarmee eingenommen hat, dieser Armee, die bereits im Januar 2022 in Kasachstan war, und ohne Putins Absicht, in die Ukraine einzufallen, vielleicht nicht rausgegangen wäre. All diese Vermutungen bleiben lange bestehen und werden das Vertrauen in die Zukunft zerstören.