Vor dem Hintergrund von Putins Reise nach China und seinen Gesprächen mit dem Vorsitzenden der VR China, Xi Jinping, sowie anderen Führern der Länder des globalen Südens, haben die Russen erneut ihre Marionette Wiktor Janukowitsch aus der Schublade hervorgeholt – damit der ehemalige ukrainische Präsident versichert, dass er selbst die Ukraine in die Europäische Union geführt habe, nur eben gegen die euroatlantische Integration unseres Landes gewesen sei.
Nun, wie Janukowitsch die Ukraine in die Europäische Union geführt hat, daran erinnern wir uns alle sehr gut. Geführt, geführt – und nicht hingeführt. Er verweigerte die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit Europa sogar dann, als die Europäer beschlossen hatten, beide Augen vor den Maßstäben der doppelten Justiz in der Ukraine zu verschließen.
Übrigens bin ich bis heute der Meinung, dass die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unter solchen Bedingungen faktisch eine Legitimierung des autoritären Regimes in unserem Land durch die Europäische Union gewesen wäre. Aber selbst das wusste Janukowitsch nicht zu schätzen – nur weil ihm sein Kreml-Betreuer verboten hatte, seine Unterschrift unter dieses Abkommen zu setzen.
Und was Janukowitschs Ablehnung der euroatlantischen Integration betrifft, so ist auch das eine völlig offensichtliche Tatsache. Er war nicht nur gegen die euroatlantische Integration und für die Erklärung der Ukraine zu einem blockfreien Staat. Übrigens erinnern Sie sich, dass Russland 2013 genau die blockfreie Ukraine überfallen hat, deren Mehrheit der Bürger gegen den NATO-Beitritt unseres Landes war. Er ernannte auch noch Russen zu Verteidigungsministern der Ukraine und verwandelte aktiv das Verteidigungsministerium unseres Landes sowie die Sicherheitsdienste in Filialen der entsprechenden russischen Behörden.
Das Wichtigste aber ist: Mit einem Abstand von 11 Jahren verstehen wir heute sehr gut, dass das Assoziierungsabkommen, dessen Verweigerung eine umfassende politische Krise auslöste, die zum Maidan 2013–2014 wurde und später zum russischen Angriff auf unser Land führte, keineswegs irgendein Schutzmechanismus gegen russischen Einfluss war – wie damals viele dachten.
Denn die Unterzeichnung dieses Abkommens durch Georgien hindert Russland nicht daran, seinen Einfluss in diesem Land selbst nach dem Krieg von 2008 wiederherzustellen. Und die Unterzeichnung dieses Abkommens in Moldau hat die prorussischen Kräfte in diesem Land nicht beseitigt. Mehr noch: Sie erlaubt Russland, auf deren Rückkehr bei den kommenden Parlamentswahlen in Moldau zu hoffen. Und auch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, wie wir nun im Falle Ungarns unter Viktor Orbán oder der Slowakei unter Robert Fico sehen, ist keineswegs ein Schutzmechanismus gegen russischen Einfluss.
Putin wollte weder die Ukraine Janukowitschs noch eine Ukraine, die von irgendeinem anderen prorussischen Politiker regiert würde. Er wollte, dass die Ukraine überhaupt nicht existiert. Deshalb war Janukowitsch für ihn keine Marionette, sondern der Leiter eines Liquidationsteams, dessen Aufgabe darin bestand, den Boden für die Schaffung zunächst eines Unionsstaates von Russland, der Ukraine und Belarus vorzubereiten – und später für den Anschluss dieser ehemaligen Sowjetrepubliken als Regionen an Russland.
Darum regte Putin das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU so auf – weil es offensichtlich der weiteren Liquidierung der ukrainischen Staatlichkeit nicht dienlich war. Janukowitsch und sein Umfeld machten klar den falschen Schritt, ohne es selbst zu begreifen, weil er meinte, dass „Texas von den Texanern geplündert werden müsse“, dass er treu Putin dienen würde, dass die Ukraine ein Land wie Lukaschenkos Belarus sein würde und dass dies Putin zufriedenstellen müsse. Doch Putin zufriedenstellen konnte nur das Verschwinden der Ukraine von der politischen Weltkarte. Und genau dafür ist der russische Führer bereit, jeden Preis zu zahlen, wie wir uns nun – im vierten Jahr des großen russisch-ukrainischen Krieges – überzeugen können.
Doch die Frage ist nicht, was Janukowitsch einschätzen konnte und was nicht. Denn das Niveau seiner Fähigkeit, die Realität um ihn herum realistisch zu bewerten, ist seit der Zeit bekannt, als dieser Mensch in unserem Land eine „politische Karriere“ machte – wenn man das überhaupt so nennen kann.
Es geht darum, warum die Russen diese Marionette überhaupt wieder hervorgezogen haben. Und das bedeutet, dass sie möglicherweise erkennen, dass es ihnen doch nicht gelingen wird, das gesamte Territorium der Ukraine zu besetzen. Sie bereiten sich auf den Einfluss auf jenem Gebiet vor, das sich zum Zeitpunkt des Kriegsendes und möglicher Wahlen unter der Kontrolle der legitimen ukrainischen Regierung befinden wird. Und natürlich haben sie auch nicht die Absicht, dieses Gebiet in Ruhe zu lassen. Und wenn es schon nicht gelingen sollte, es zu besetzen und einzugliedern, dann muss es eben in ein „Janukowitsch- oder Medwedtschuk-Ukraine“ verwandelt werden – oder in die eines anderen, den sie zu einem Janukowitsch oder Medwedtschuk machen.
Dafür muss man denjenigen Teilen der ukrainischen Bevölkerung, die noch immer Illusionen über ein mögliches Nebeneinander mit Russland in getrennten Staaten hegen, in Erinnerung rufen, dass die prorussischen Kräfte ja gar nicht so schlimm gewesen seien – dass sie europäische Integration, Frieden, ein normales Leben wollten, und dass nur diese verfluchten Nationalisten, diese Radikalen alles verdorben hätten.
Es ist kein Zufall, dass Janukowitsch gerade jetzt seine Erklärungen abgibt – in dem Moment, in dem wir uns vom ehemaligen Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine, Andrij Parubij, verabschieden. Einer jener Politiker, die die Ukraine zu einem eigenständigen, souveränen, nationalen Staat machen wollten – und nicht zu einer lächerlichen, umbenannten Sowjetrepublik, einem russischen Bantustan.
Und es sei daran erinnert, dass genau ein solches politisches Entwicklungsprogramm für die Ukraine über Jahrzehnte von der überwältigenden Mehrheit der Bürger unseres Landes unterstützt wurde. Und genau deshalb kam der brutale, endlose Krieg auf ukrainischen Boden – weil diese Menschen nicht erkannten, mit welcher Gefahr, mit welchem Feuer sie spielten.
Nun aber, wie wir sehen, hoffen die Russen, dass – selbst wenn sie irgendwann gezwungen werden, den Krieg zu beenden – man die Ukraine dennoch nicht aus Putins blutigen Armen entkommen lassen darf. Dass der Teil der ukrainischen Bevölkerung, der früher immer für prorussische, antiukrainische, populistische Kräfte gestimmt hat, wieder zu seinen politischen Prioritäten zurückkehrt. Dass er ja nicht auf den Gedanken kommen darf, für ukrainische patriotische Parteien zu stimmen. Nein, das würde die Russen nicht zufriedenstellen – dass diese Menschen, trotz Blut, Tod und Bombardierungen, eine würdige politische Alternative bekämen. Neue Janukowitschs, oder vielleicht auch die alten. Neue Medwedtschuks, oder vielleicht auch die alten.
Genau deshalb holen die Russen erneut aus der schmutzigen Schublade eine schmutzige politische Marionette hervor, befleckt mit ukrainischem Blut. Eine Marionette, die sich nicht schämt zu erzählen, was sie angeblich für die Entwicklung des ukrainischen Staates getan habe. Eine Marionette, für deren Wahl damals der Weg in den großen Krieg geöffnet wurde.
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