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Solowjow wurde als Hund bezeichnet | Vitaly Portnikov. 13.01.2026.

Der russische Botschafter in Armenien, Sergej Kopyrkin, wurde ins Außenministerium dieses Landes einbestellt, um ihm im Zusammenhang mit feindseligen Äußerungen, die auf einem der Kanäle des russischen Staatsfernsehens gefallen waren, Protest zu übermitteln. Es geht natürlich um die Aussagen des Fernsehmoderators Wladimir Solowjow, der dazu aufgerufen hatte, eine sogenannte „militärische Spezialoperation“ in Armenien zu beginnen.

Diese Aufrufe Solowjows haben in Jerewan besondere Empörung ausgelöst. Der stellvertretende Sprecher des armenischen Parlaments, Ruben Rubinian, verglich Solowjow mit einem Hund, dessen Bellen den Karawanen nicht daran hindern dürfe, sich in die richtige Richtung zu bewegen.

Empörung über Solowjows Äußerungen ist auch in den Ländern Zentralasiens zu hören – bisher allerdings nur auf der Ebene einzelner Abgeordneter. So forderte der kirgisische Abgeordnete Dostan Bekeschew die Führung seines Landes auf, Wladimir Solowjow wegen seiner Aufrufe zu möglichen „Spezialoperationen“ in Zentralasien zur Persona non grata zu erklären. Und der usbekische Abgeordnete Babur Bekmurodow riet dem russischen Fernsehmoderator sogar, lieber mit seiner Nachtigall zu spielen (Wortspiel auf seinen Namen Solowjow und eine spöttische Anspielung auf sein eigenes Propagandageschwätz), statt mit Aussagen aufzutreten, die das internationale Recht verletzen.

Dabei muss man eine einfache Sache verstehen. Solowjow hat lediglich das ausgesprochen, worüber in den höchsten Kreisen der russischen politischen Führung schon lange gesprochen wird. Man kann sagen: Was Putin im Kopf hat, hat Solowjow auf der Zunge. Denn der abgebrühte russische Propagandist versucht vor allem, der russischen Obrigkeit zu gefallen.

Es interessiert ihn überhaupt nicht, was die Führungen der postsowjetischen Staaten darüber denken, wie seine Äußerungen in Jerewan, Bischkek oder Taschkent kommentiert werden. Das Hauptziel der russischen politischen Führung ist die sogenannte „Korrektur des Fehlers von 1991“, also die Rückkehr der heutigen Russischen Föderation zu den Grenzen der Sowjetunion.

Beim FSB kann man sich bis heute nicht damit abfinden, dass die Zerschlagung des Parteiapparats und seine faktische Ersetzung durch Leute aus dem System des sowjetischen KGB nur dazu geführt hat, dass der ehemalige KGB heute lediglich jenen Teil des Territoriums der Sowjetunion kontrolliert, der zum Zeitpunkt des Zerfalls des kommunistischen Imperiums die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik war. Dabei wissen wir sehr genau, dass man an der Lubjanka mit der Kontrolle über die gesamte Sowjetunion gerechnet hatte. Deshalb war die Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken eine so bittere Überraschung für die Tschekisten. Deshalb wird Wladimir Putin den Zerfall der Sowjetunion später als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnen. Deshalb wird der russische Präsident schon in seiner Zeit als Vizebürgermeister von Sankt Petersburg – man stelle sich das vor, bereits 1991 – den Bolschewiki vorwerfen, sie hätten durch die Schaffung der Unionsrepubliken selbst die Voraussetzungen für den Zerfall des einst durch den Bürgerkrieg zusammengeschweißten Imperiums geschaffen.

Und es ist klar, dass der brutale Krieg gegen die Ukraine Teil von Putins Bemühungen ist, diesen sogenannten Fehler von 1991 zu korrigieren. Denn Russland ging genau zu dem Zeitpunkt zu aktiven Kampfhandlungen gegen das Nachbarland über, als klar wurde, dass es – wenn auch in ferner Zukunft – objektive Möglichkeiten für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union und zur NATO gibt und damit die Möglichkeit, ukrainische Gebiete einfach in die Russische Föderation einzugliedern, ohne einen ernsthaften Konflikt mit dem Westen, nicht mehr bestehen würde.

Seit 1991 versuchte Russland, die ehemaligen Sowjetrepubliken in einer Art geopolitischem Kühlschrank zu halten. Entweder sie schlossen sich prorussischen Projekten wie der OVKS oder der Eurasischen Wirtschaftsunion an oder bewahrten zumindest Neutralität. Sobald man in Moskau sah, dass eine ehemalige Sowjetrepublik in Richtung Westen driftete, verwandelte sie sich sofort in einen „Staat mit Handicap“, in ein Land mit unklaren Grenzen.

So war es in Moldau und Georgien. Russland hielt jahrzehntelang eine geopolitische Falle im Südkaukasus für Armenien und Aserbaidschan aufrecht. Sobald klar wurde, dass eine ehemalige Sowjetrepublik reale politische Alternativen bekam, begann sofort wirtschaftlicher oder sogar militärischer Druck.

Man kann sagen, dass der große Krieg Russlands gegen die Ukraine die Kulmination dieses Drucks ist. Doch erinnern wir uns an die Kriege in Moldau und Georgien schon in den 1990er Jahren. Erinnern wir uns an den Karabach-Konflikt, an die Konflikte in Zentralasien, an den Krieg Russlands gegen Georgien 2008 – und wir verstehen, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, der 2014 mit der Okkupation und Annexion der Krim begann, die Kulmination jahrzehntelanger Bemühungen des Kremls ist, den Einfluss und die Souveränität der Nachbarstaaten zu zerstören und Bedingungen für ihre spätere Einverleibung zu schaffen.

Und selbst wenn Putin heute nicht mehr die Kräfte für solche Schritte hat, so sind die Wünsche doch geblieben. Und je weniger Zeit und Möglichkeiten für die vollständige Unterwerfung der Ukraine bleiben und je brutaler der Krieg gegen dieses Land wird, desto größer werden zumindest die propagandistischen Ambitionen des Kremls.

Deshalb beleidigt Wladimir Solowjow die Nachbarstaaten Russlands ganz bewusst und beruft sich dabei auf amerikanische Aktionen in Lateinamerika. „Wenn Trump das darf, dann dürfen wir es erst recht. Denn im Unterschied zu Trump haben wir unsere Nachbarländer nie als wirkliche Staaten betrachtet.“ Genau das lässt sich aus den beleidigenden Aussagen Solowjows herauslesen.

Deshalb ging der Fernsehmoderator auch bewusst auf diese Provokation ein – in dem Wissen, dass er damit die Menschen in den Nachbarstaaten Russlands beleidigt. Aber dafür wird es Putin gefallen und all jenen, die versuchen, den russischen Präsidenten davon zu überzeugen, dass seine Pläne, Russland wieder in die Sowjetunion zu verwandeln und ihn selbst zum Imperator eines prorussischen Reiches zu machen, früher oder später Wirklichkeit werden – notfalls durch neue blutige Kriege im postsowjetischen Raum.

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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Соловьева назвали собакой | Виталий Портников. 13.01.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 13.01.2026.
Originalsprache: ru
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Putin überlässt Trump den Kaukasus | Vitaly Portnikov. 15.08.2025.

Der russische Vizepremier Alexei Overtschuk erklärte, dass Moskau den „Trump-Korridor“ unterstütze, wenn dieser Sicherheitsgarantien bringe, wolle aber die Details noch mit der armenischen und aserbaidschanischen Seite klären.

Dieser versöhnliche Ton in der Erklärung des stellvertretenden Regierungschefs, der für die wirtschaftlichen Beziehungen zu Jerewan und Baku zuständig ist, zeigt, dass der Kreml derzeit keine Konfrontation mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten wegen des Zangezur-Korridors anstrebt.

Man könnte erwarten, dass Moskaus Reaktion viel härter ausfällt. Denn ursprünglich – man erinnere sich an die gemeinsame Erklärung der Präsidenten Wladimir Putin und Ilham Alijew sowie des armenischen Premierministers Nikola Paschinjan – sollte der Zangezur-Korridor nicht nur unter russischer Beteiligung, sondern unter russischer Kontrolle entstehen. Genauer gesagt: unter der Kontrolle des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) der Russischen Föderation.

Jetzt aber hat Trump die russischen Geheimdienstler schamlos aus dem Südkaukasus hinausgeworfen und erklärt, dass die Vereinigten Staaten die Garanten für die Sicherheit in der Region sein würden. Sogar der Korridor, der Aserbaidschan mit Nachitschewan und weiter mit der Türkei verbinden soll, wird „Trump-Route“ heißen. Und der russische Vizepremier scheint gegen diese Bezeichnung nichts einzuwenden zu haben.

Das bedeutet, dass Russland heute keine besonderen Kräfte mehr hat, um amerikanischen Projekten entgegenzutreten. Übrigens gilt das nicht nur für Russland. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi erklärte, dass Gespräche mit Vertretern der armenischen Regierung auch die iranischen Bedenken gegen den Bau des Zangezur-Korridors ausgeräumt hätten. Jerewan habe den iranischen Führungskräften erklärt, dass der Korridor zwar von US-Unternehmen gebaut werde, es sich aber um ein privates Unternehmen handele, ohne staatliche amerikanische Kontrolle über die Sicherheit – diese solle Armenien selbst gewährleisten. So habe Teheran also nichts zu befürchten.

Wir verstehen natürlich, dass dies die Realität in der Region nicht widerspiegelt. Für den Iran war es vorteilhaft, wenn Aserbaidschan den Zugang nach Nachitschewan über iranisches Territorium erhielt – so hätte Teheran stets ein Instrument wirtschaftlichen und politischen Drucks auf Baku in der Hand gehabt. Wenn der Korridor aber über armenisches Gebiet verläuft, und das auch noch unter amerikanischer Mitwirkung, verliert Teheran dieses Druckmittel.

Der Ton der Erklärung des iranischen Außenministers unterscheidet sich deutlich von den Äußerungen, die in Teheran unmittelbar nach dem Besuch von Ilham Alijew und Nikola Paschinjan in Washington gemacht wurden. Damals verglich die Revolutionsgarde die Entscheidung des aserbaidschanischen Präsidenten und des armenischen Premiers, eine Verkehrsverbindung unter US-Vermittlung zu schaffen, mit der Haltung des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky – und warnte Jerewan und Baku vor militärischen Konsequenzen. Jetzt stellt sich plötzlich heraus, dass es überhaupt keine Probleme gibt – man sei einfach falsch über die Absichten der Nachbarn informiert gewesen.

Dasselbe gilt für die russische Position. Wir wissen genau: Wenn der Korridor, der Aserbaidschan mit Nachitschewan und weiter mit der Türkei verbinden soll, über armenisches Territorium unter russischer Kontrolle verlaufen würde, hätte Russland weiterhin Einfluss- und Druckmittel sowohl auf Baku als auch auf Jerewan. Der Korridor könnte jederzeit aus irgendwelchen Gründen geschlossen werden, und der Kreml könnte abwechselnd Aserbaidschan und Armenien erpressen:

Aserbaidschan könnte man drohen, den für seine wirtschaftliche Entwicklung so wichtigen Verkehrsweg zu blockieren, falls Baku politisch „falsch“ handele. Armenien könnte man seine souveränen Rechte entziehen, falls es Moskaus Positionen im Südkaukasus nicht so unterstütze, wie der Kreml es wünsche.

Die Möglichkeiten wären also zahlreich – man muss nicht einmal spekulieren, sondern nur daran erinnern, in welcher Falle sich sowohl Aserbaidschan als auch Armenien Anfang der 1990er-Jahre befanden, als Moskau mit sichtbarem Vergnügen die Karabach-Frage nutzte, um beide Staaten zu spalten und sie immer wieder dazu zu bringen, Verständnis in Moskau zu suchen.

Jetzt ist das für immer vorbei. Es hat sich herausgestellt, dass der Präsident Aserbaidschans und der Premierminister Armeniens leichter eine gemeinsame Sprache in Washington finden als in Moskau.

Klar ist, dass das im Kreml niemandem gefallen kann – ebenso wenig wie der scharfe Ton, den der aserbaidschanische Präsident anschlägt, wenn er über die Katastrophe eines aserbaidschanischen Passagierflugzeugs oder über die Verfolgung von Mitgliedern der aserbaidschanischen Diaspora in Russland spricht. Wenn Ilham Alijew nach solchen scharfen Aussagen in der US-Hauptstadt gesehen wird, löst das in Moskau natürlich keinen Enthusiasmus aus – genauso wenig wie die Anwesenheit des armenischen Premiers, dessen Land immer noch Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion ist und der demnächst Moskau besuchen will, um das Gleichgewicht in den Beziehungen zum Kreml zu wahren.

Trotzdem muss Moskau sich, wie wir sehen, mit der Realität abfinden: Der Zangezur-Korridor wird nicht von der Russischen Föderation kontrolliert, sondern von den Vereinigten Staaten – egal, ob eine private oder nicht-private Firma den Weg baut.

Welche Rolle der amerikanische Staat spielen wird, hängt natürlich davon ab, wie sich die Lage im Südkaukasus und in der Welt in den kommenden Tagen, Monaten und Jahren entwickelt. Schon ein einziges Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska könnte die internationale Situation abrupt verändern – ganz zu schweigen von den anhaltenden Konflikten und Kriegen.

Aber allein die Tatsache, dass russischen Beamten der Mut fehlt, gegen eine amerikanische Transporttrasse auf dem Gebiet des Südkaukasus zu protestieren, und dass sie nicht einmal versuchen, ihre Partner in Baku und Jerewan daran zu erinnern, dass es einst ein „hervorragendes“ russisches Projekt gab, das sie persönlich mit Putin vereinbart hatten – das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Moskaus Einfluss im postsowjetischen Raum nicht nur schrumpft, sondern sich in Luft auflöst.

Und dass sich dieser unbestreitbare Fakt bis hin zu hochrangigen russischen Beamten – und damit auch bis zu Wladimir Putin – herumgesprochen hat. Denn ohne seine Zustimmung wären solche versöhnlichen Töne kaum möglich gewesen. Adressiert sind sie in erster Linie natürlich an Donald Trump – und erst in zweiter Linie an Ilham Alijew und Nikola Paschinjan.

Iran droht Aserbaidschan und Armenien | Vitaly Portnikov. 10.08.2025.

Der Oberste Führer des Iran, Ajatollah Chamenei, erklärt, Teheran werde niemals zulassen, dass seine Grenze zu Armenien geschlossen wird. Das russische Außenministerium wiederum betont, dass die Schaffung eines Verkehrskorridors, der über armenisches Territorium Aserbaidschan mit der autonomen Region Nachitschewan und weiter mit der Türkei verbinden soll, die Interessen Russlands berücksichtigen müsse.

Zur Erinnerung: In Moskau war man zuvor davon ausgegangen, dass Angehörige des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB diesen Transportweg kontrollieren würden. Einer der Generäle der Iranischen Revolutionsgarde, Saad Dschaani, äußerte sich sogar noch offener zu den Folgen der Vereinbarung, die Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew und Armeniens Premierminister Nikola Paschinjan in Anwesenheit des US-Präsidenten Donald Trump getroffen hatten. Er behauptete, die Führungen von Aserbaidschan und Armenien hätten denselben Fehler gemacht wie Zelensky – und die Folgen für sie würden ähnlich ausfallen.

Versuchen wir zunächst zu entschlüsseln, was mit dem „Fehler Zelensky“ gemeint ist. Offensichtlich bezieht sich dieser Fehler – der nicht nur den amtierenden ukrainischen Präsidenten, sondern auch seine Vorgänger betrifft – darauf, dass sich die Ukraine, mit Ausnahme der Amtszeit von Wiktor Janukowytsch, nicht bereitfand, im russischen Fahrwasser zu schwimmen und auf Souveränität zugunsten Moskaus und seiner Verbündeten zu verzichten. Genau diese Weigerung, sich in einen russischen Satelliten zu verwandeln, führte tatsächlich zu dem langjährigen, blutigen Krieg Russlands gegen die Ukraine. Der iranische General benannte damit schlicht die eigentliche Ursache dieses Krieges – auch wenn man sie in Moskau zu verschleiern versucht.

Dass Aserbaidschan und Armenien nun mit Unterstützung der Vereinigten Staaten einen Verkehrskorridor schaffen wollen, spricht ebenfalls für eine Stärkung der Souveränität beider Nachbarländer. Jahrzehntelang steckten sowohl Baku als auch Jerewan in einer echten Moskauer Falle, in der der Kreml beide Völker gegeneinander ausspielte, um eigenen Einfluss und Vorteile auf fremdem Boden zu sichern, die wirtschaftliche Entwicklung sowohl Armeniens als auch Aserbaidschans zu bremsen und dafür zu sorgen, dass der Kaukasus eine Sackgassenregion blieb.

Auch für den Iran brachte diese Lage Vorteile, da er einer der wenigen offenen wirtschaftlichen Korridore für Armenien blieb. Zugleich bemühte man sich in Teheran, die eigenen – wenn auch schwierigen – Beziehungen zu Aserbaidschan aufrechtzuerhalten.

Nun aber – mit dem geplanten Verkehrskorridor – werden weder Aserbaidschan noch Armenien, noch übrigens die Türkei, und künftig hoffentlich auch Georgien, russische oder iranische „Dienstleistungen“ in dieser Hinsicht benötigen. Für Moskau und Teheran ist das Anlass, darüber nachzudenken, ob die Konsequenzen für Alijew und Paschinjan nicht ähnlich ausfallen sollten wie für Kyiv nach dem Maidan: dass nämlich einzig Gewalt und Krieg als Beweis eigener Möglichkeiten in der Region dienen – und nicht etwa wirtschaftliche oder politische Zusammenarbeit.

Zwar ist es derzeit schwer vorstellbar, dass Russland etwa Aserbaidschan angreifen oder der Iran Aserbaidschan und Armenien militärisch treffen würde. Beide Staaten sind in andere Konflikte verstrickt: Russland hat nahezu alle Ressourcen auf den jahrelangen, blutigen Krieg gegen die Ukraine konzentriert, in dem es Putin seit 2022 nicht gelingt, seine Ziele zu erreichen. 

Die Vorstellung, dass Teile der russischen Armee statt im Kampf gegen die ukrainischen Streitkräfte plötzlich eine Aggression gegen Aserbaidschan beginnen, ist politisch kaum denkbar – zumal Putin wohl kaum seine besonderen Beziehungen zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aufs Spiel setzen würde, erst recht nicht, wenn Erdoğan damit theoretisch die Möglichkeit einer direkten Landverbindung mit Aserbaidschan erhält.

Auch der Iran ist durch die jüngste zwölftägige Kriegsrunde mit Israel und die US-Militärschläge schwer angeschlagen. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Chamenei oder die Revolutionsgarden Donald Trump jetzt einen Vorwand für weitere Angriffe auf den Iran liefern würden. Denn ein Krieg gegen Aserbaidschan und Armenien, um den von den USA kontrollierten Sangesur-Korridor zu verhindern, wäre nicht nur ein Schlag gegen israelische, sondern direkt gegen amerikanische Interessen – und würde echte Gründe für ein Eingreifen der USA schaffen.

Das gilt allerdings nur für den heutigen Tag. Wir wissen, dass die autoritären Regime in Moskau und Teheran auf lange Sicht planen. Wladimir Putin hat nicht vor, abzutreten. Ajatollah Chamenei wird den Iran bis zu seinem Lebensende führen. Und ihre Nachfolger werden höchstwahrscheinlich den aggressiven außenpolitischen Kurs fortsetzen, den Russland und der Iran in den letzten Jahrzehnten eingeschlagen haben – ein Kurs, der auf realer Konfrontation mit den USA und anderen westlichen Staaten beruht und darauf abzielt, deren wirtschaftlichen Einfluss zu schmälern, indem man Staaten angreift und destabilisiert, die sich vom russischen und iranischen Einfluss befreien und für westliche Länder gegenseitig vorteilhafte Handelsmöglichkeiten schaffen wollen – in Regionen wie Mitteleuropa oder dem Kaukasus.

Das ruft, wie wir sehen, jedes Mal Drohungen und Wut hervor. Und dort, wo Drohungen und Wut herrschen, beginnt oft die Vorbereitung auf einen echten Krieg. Deshalb darf man sich hinsichtlich der Absichten Russlands und Irans keineswegs in Sicherheit wiegen. Was heute unmöglich erscheint, kann morgen schon ein realer großer Krieg im Kaukasus sein.

Zumindest müssen wir verstehen, dass Moskau und Teheran mögliche Pläne für einen solchen Krieg oder gemeinsame Schritte zur politischen Destabilisierung der Region besprechen werden – insbesondere zur Destabilisierung Armeniens im Vorfeld der dort 2026 anstehenden Parlamentswahlen. Der Versuch, in Jerewan eine pro-russische und pro-iranische Regierung zu etablieren, könnte Moskaus erster Schritt sein, damit Armenien von den mit den USA und Aserbaidschan getroffenen Vereinbarungen abrückt.

Wir kennen dieses Vorgehen bereits aus dem ukrainischen Beispiel und wissen, dass Moskau und Teheran im Falle Armeniens dieselben gefährlichen Methoden zur Beeinflussung der Wählerschaft anwenden könnten – nicht zum Schutz des armenischen Volkes, sondern allein zur Durchsetzung eigener Vorteile.

Alijew und Paschinjan bei Trump: Ergebnisse | Vitaly Portnikov. 09.08.2025.

Das historische Treffen des Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, und des Premierministers Armeniens, Nikola Buh Paschinjan, im Weißen Haus in Anwesenheit des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, ist zweifellos ein völlig neues Kapitel in der Geschichte des gesamten Südkaukasus – ein Kapitel, das Gegenwart und Zukunft der Region verändern kann.

Ja, natürlich ist dies noch nicht jenes Friedensabkommen, über dessen Unterzeichnung wir in den letzten Monaten gesprochen haben und das weiterhin auf dem Tisch liegt, weil der Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, immer noch nicht auf eine wichtige Forderung an Eriwan verzichtet hat: die Änderung der armenischen Verfassung selbst. Dennoch handelt es sich zweifellos um recht belastbare Garantien für den Frieden in einer Region, die jahrzehntelang ein Schauplatz von Kriegen, Zusammenstößen, ethnischen Konflikten und Hass gewesen ist.

Der wichtigste Punkt bei dem Treffen Alijews und Paschinjans in Washington ist, dass nun nicht mehr Russland, sondern die Vereinigten Staaten Garant für die Sicherheit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und Armenien sein werden. Man kann sagen, dass die amerikanische Administration die Gelegenheit gut genutzt hat, dass Russland seinen Einfluss im postsowjetischen Raum geschwächt und praktisch alle Ressourcen auf den schändlichen Krieg gegen die Ukraine konzentriert hat, um das Sicherheits- und Präsenzdefizit zu füllen, das durch Russlands faktischen Verzicht auf eine Rolle bei der Vermittlung zum Missfallen sowohl Bakus als auch Eriwans entstanden ist.

Ja, eigentlich – warum hätte Russland Aserbaidschan und Armenien überhaupt bei einem Waffenstillstand oder einer Versöhnung helfen sollen, wo doch die Hauptaufgabe Russlands immer darin bestand, beide Völker in einer Falle des Hasses zu halten, diese Feindschaft nach Belieben zu verstärken und je nach Stimmung im Kreml mal die eine, mal die andere ehemalige Sowjetrepublik zu bestrafen? Genau dieser Logik folgten auch alle Karabach-Kriege – es ging darum, wen der Kreml diesmal bestrafen wollte.

Heute ist das alles Vergangenheit. Die Tatsache, dass jener Verkehrskorridor, der noch vor Kurzem gemäß der Logik einer gemeinsamen Erklärung des Präsidenten Aserbaidschans und des Premierministers Armeniens von Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes FSB kontrolliert werden sollte, nun von den Amerikanern kontrolliert wird, ist – ich würde sagen – die wichtigste geopolitische Veränderung der gesamten Lage im Südkaukasus und eine ernsthafte Schwächung der Positionen sowohl Moskaus als auch seiner Verbündeten in Teheran.

Der Iran hat alles getan, um eine echte Versöhnung zwischen Aserbaidschan und Armenien zu verhindern – aus denselben Überlegungen wie Russland. Wenn Aserbaidschan und Armenien nicht zueinanderfinden, bleibt der Iran der einzige mögliche Handelskorridor für Aserbaidschan und der einzige mögliche Wirtschaftspartner für Armenien. Die Öffnung der Grenzen zwischen Aserbaidschan, Armenien und der Türkei beraubt den Iran selbstverständlich dieser wichtigen Rolle.

Dass die Vereinigten Staaten nun nicht nur die Sicherheit der Transportverbindungen, sondern auch die Sicherheit Aserbaidschans und Armeniens selbst garantieren werden, während Russland die Möglichkeit verliert, Intrigen und Machenschaften sowohl gegen Baku als auch gegen Eriwan zu spinnen, schwächt Russlands Positionen natürlich erheblich.

Mit anderen Worten: Zwei Schlüsselfiguren, die stets an Instabilität in der Region interessiert waren, weichen nun einer Großmacht, die an wirtschaftlicher Stabilität interessiert ist und zudem einen beträchtlichen Einfluss auf die Türkei ausüben kann – den führenden Akteur im Südkaukasus.

Es ist daher kein Zufall, dass der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, das Treffen der aserbaidschanischen und armenischen Führer in Washington begrüßte – angesichts der besonderen Beziehungen zwischen Trump und Erdoğan, jener offensichtlichen Sympathie, die der US-Präsident dem türkischen Präsidenten entgegenbringt und die er nicht einmal vor dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu verborgen hat. Das ist ebenfalls ein wichtiger Umstand, der einen optimistischen Blick in die Zukunft erlaubt.

Man kann also noch einmal sagen: Russland, das versucht, sein eigenes Imperium mit Gewalt wiederherzustellen und all seine Kräfte darauf konzentriert, die Ukraine zu bestrafen und zu erobern, verliert gleichzeitig sämtliche möglichen Positionen im ehemaligen postsowjetischen Raum. „Ehemaliger“ postsowjetischer Raum ist hier schon die richtige Bezeichnung. Denn wenn wir den Zangezur-Korridor nun „Trump-Korridor“ nennen, ist klar, dass weder Aserbaidschan noch Armenien künftig irgendetwas mit dem postsowjetischen Raum zu tun haben werden.

Bemerkenswert ist dies auch deshalb, weil Aserbaidschan ein Abkommen über strategische Partnerschaft mit der Russischen Föderation hat, das Präsident Ilham Alijew im unheilvollen Februar 2022 mit Präsident Wladimir Putin unterzeichnete. Und Armenien ist immer noch Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion und der OVKS. Doch angesichts der Dokumente, die in Washington in Anwesenheit des Präsidenten Aserbaidschans und des Premierministers Armeniens unterzeichnet wurden, denke ich, dass diese Mitgliedschaft Armeniens in prorussischen Projekten nur vorübergehend sein wird.

Natürlich ist das noch nicht das Ende der Geschichte. Russland wird versuchen, die Lage in Armenien zu destabilisieren und dort prorussische Kräfte an die Macht zu bringen. Allerdings ist klar, dass die heutige Unterzeichnungszeremonie die politischen Positionen Nikola Paschinjans und seine Chancen bei den Wahlen 2026 erheblich verbessert hat.

Russland wird selbstverständlich auch versuchen, die Lage in Aserbaidschan zu destabilisieren und die aserbaidschanische Wirtschaft zu treffen. Wie wir sehen, geschieht dies nicht nur in Russland selbst, sondern inzwischen auch in der Ukraine, wo Gaskompressorstationen, die aserbaidschanisches Gas weiterleiten, bombardiert werden. Doch aus Sicht der aserbaidschanischen Gesellschaft ist der Weg zur Entblockierung der Handelswege in der Region und die Möglichkeit, Aserbaidschan mit Nachitschewan – und über dieses mit der Türkei – zu verbinden, ein historisches Ereignis, das kaum durch irgendwelche russischen Destabilisierungsaktionen überschattet werden kann.

Dank der Vereinigten Staaten – und dank ihres eigenen gesunden Menschenverstands – befreien sich Aserbaidschan und Armenien nun endlich aus jener langjährigen russischen Falle, jenem Käfig, in dem sich die armenischen und aserbaidschanischen Völker seit Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre befanden.

Ja, es wird noch ein schwieriger Weg sein. Ja, er kann noch von vielen unangenehmen Zwischenfällen überschattet werden. Aber die Tendenz selbst erlaubt es, mit einem ausreichenden Maß an Optimismus in die Zukunft des Südkaukasus, Armeniens, Aserbaidschans – und folglich auch Georgiens – zu blicken.

Das politische Duell zwischen der Ukraine und Russland und der „tödliche Griff“ des Kremls auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR. Vitaly Portnikov. 28.12.24.

https://www.radiosvoboda.org/a/politychnyy-dvobiy-ukrayiny-i-rosiyi/33256162.html?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR1-Jit29Rz5Xs3VkouVolD0iJ65CKPRXigYJXJfNb5qed-dhZvnXaj-Ho8_aem_EoziWNz8C6thU-fis2eV7A

Vor den Neujahrsfeiertagen versammelte der russische Präsident Wladimir Putin seine Kollegen aus den ehemaligen Sowjetrepubliken zum traditionellen informellen GUS-Gipfel und zur Sitzung des Obersten Rates der Eurasischen Wirtschaftsunion. Das Treffen sollte einmal mehr zeigen, dass der russische Einfluss in der Region nach wie vor stark ist, doch in Wirklichkeit war das Symbol des Treffens der Umkehr des Flugzeugs des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew vor der Landung in Moskau.

Als die Besatzung zur Landung ansetzte, wurde der aserbaidschanische Präsident über den Absturz einer Maschine der Azerbaijan Airlines auf dem kasachischen Flughafen Aktau informiert. Ilham Aliyev ordnete ihre Rückkehr an.

Diese Entscheidung des aserbaidschanischen Präsidenten, der für seine regelmäßigen Kontakte zu Putin bekannt ist, zeigte einmal mehr, wie unberechenbar die Ereignisse im postsowjetischen Raum sind. Der aserbaidschanische Präsident bereitete sich auf ein rituelles Treffen mit seinen Amtskollegen vor, befand sich jedoch in der Zwickmühle zwischen der Notwendigkeit, seinen Landsleuten die Wahrheit über den Absturz des Flugzeugs mitzuteilen, das offenbar von der russischen Luftabwehr über Grosny abgeschossen worden war, und seinem Widerwillen, die Beziehungen zum Kreml zu beeinträchtigen. Das ist keine leichte Aufgabe, selbst für einen so manövriergewohnten Politiker wie Ilham Alijew.

Alijews Nachbar in der Region, der armenische Regierungschef Nikola Paschinjan, nahm ebenfalls nicht am russischen Treffen teil, obwohl in diesem Fall der Grund für seine Abwesenheit ein positiver Test auf das Coronavirus war. Pashinyans Abwesenheit hinderte ihn jedoch nicht daran, nach einem fast amüsanten Schlagabtausch mit dem weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko zur Hauptperson des Gipfels zu werden.

Lukaschenko, dessen Beziehungen zu Armenien faktisch abgebrochen sind, versuchte darauf zu bestehen, dass die armenische Delegation an dem bevorstehenden Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in Minsk teilnehmen müsse. Daraufhin machte der armenische Premierminister nur spöttische Bemerkungen, die sich in den sozialen Medien verbreiteten. Dies war eine weitere Erinnerung daran, dass ältere postsowjetische Diktatoren in einer Welt der Kriecherei ihres eigenen Umfelds leben und sich nicht einmal vorstellen können, dass außerhalb dieser erdrückenden Welt mit ihnen in einem ganz anderen Ton gesprochen werden kann.

Andererseits ist Paschinjan aktuell praktisch der einzige potenzielle Gast Putins, dessen Macht auf einer fairen Volksabstimmung beruht und nicht auf staatlichem Zwang, Repression, der Allmacht der Sicherheitsdienste und der Zerstörung der Meinungsfreiheit. Und es sagt auch viel über den tatsächlichen Einfluss Putins im postsowjetischen Raum aus.

Ausnutzung der fremden Demokratie durch Moskau.

Abgesehen von weißrussischen Staatschef, fand sich der russische Machthaber mit zentralasiatischen Führern umgeben wieder, die in den letzten Jahren eher nach Peking als nach Moskau geschaut haben.

Aber das bedeutet natürlich nicht, dass Moskau bereit ist, seine Bemühungen aufzugeben – der Krieg in der Ukraine macht dies deutlich. Und in den ehemaligen Sowjetrepubliken, in denen es einen echten Wahlprozess gibt, ist Russland bereit, die Demokratie der anderen zu nutzen, um seinen eigenen Einfluss zu stärken. Die diesjährigen Wahlen in Moldau und Georgien waren ein Beweis dafür.

In Moldau konnte Präsident Maia Sandu nur dank der Stimmen der moldawischen Diaspora für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden (und die Befürworter der europäischen Integration gewannen ein Referendum über den Beitritt Moldau zur EU).

In Moldau selbst favorisierte die Mehrheit den prorussischen Kandidaten Alexandru Stoianoglo, der von der pro-moskauischen Sozialistischen Partei des verhassten ehemaligen Präsidenten des Landes, Igor Dodon, unterstützt wurde. Gleichzeitig scheute Moskau keine Mühen, um der moldauischen „fünften Kolonne“ zu helfen – bis hin zur Gründung einer prorussischen Partei des flüchtigen Oligarchen Ilan Shor in der russischen Hauptstadt selbst und zur Aufstachelung der Stimmung in der gagausischen Autonomie, die für ihre Sympathie für den Kreml bekannt ist.

Und in Georgien sympathisierte der Kreml eindeutig mit den Bemühungen der dort regierenden Partei Georgischer Traum. Jahrelang hatte Moskau die richtigen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen geschaffen, um die Unterwürfigkeit des georgischen Oligarchen Bidzina Iwanischwili und seines Gefolges zu stärken. Und nun ist das Land, dessen frühere Führung unter Micheil Saakaschwili einen schönen, aber realitätsfernen Mythos über die Unvermeidbarkeit georgischer Reformen schuf, vor allem als Beispiel für die Bereitschaft eines großen Teils der Gesellschaft bekannt geworden, mit Moskau zu „koexistieren“ – trotz der Erfahrung von Krieg, ethnischen Säuberungen und Verbrechen der Besatzer.

Unbezahlbare Erfahrung für die Ukraine.

Und alles, was wir im postsowjetischen Raum sehen, ist eine unschätzbare Erfahrung für die Ukraine, die Teil dieses Raums bleibt, auch wenn die meisten ihrer Bürger nicht mehr daran glauben.

Russland hält das Gebiet der ehemaligen UdSSR im Todesgriff und wird sein Vorhaben seine Einflusssphäre wiederherzustellen nicht aufgeben. Und Moskau verfügt über zahlreiche Instrumente: Abkommen mit Diktatoren und autoritären Herrschern, Einflussnahme auf Wahlen, wirtschaftliche Erpressung und Bestechung, Unterstützung für prorussische Kräfte…

Und wenn diese Mittel nicht funktionieren, dann kommt es natürlich zum Krieg, aus dem die Ukraine und die Welt in den kommenden Jahren einen Ausweg suchen werden. Aber wenn der Krieg vorbei ist, werden andere Hebel der Einflussnahme, die wir hier besprochen haben, zum Einsatz kommen. Es lohnt sich, sich heute darauf vorzubereiten, wenn die Ukrainer die politische Schlacht nicht gegen den Kreml verlieren wollen.