Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat erwartungsgemäß die Umsetzung der im Graham-Gesetz vorgesehenen Sanktionen ausgesetzt.
Schon als dieses Gesetz verabschiedet wurde und sowohl in den ukrainischen als auch in den amerikanischen Medien Siegesfanfaren und Prognosen darüber zu hören waren, wie die sogenannten Höllensanktionen gegen Russland und seine Energiesponsoren die Lage verändern würden, musste ich erklären, dass dieses Gesetz bereits als Totgeburt verabschiedet worden war.
- Erstens, weil völlig unklar war, wie die Vereinigten Staaten Sanktionen vor allem gegen ein Land wie die Volksrepublik China verhängen wollten, nachdem Donald Trump den Handelskrieg mit China bereits verloren hatte.
- Zweitens war völlig unverständlich, wie die Vereinigten Staaten Zölle gegen ihre strategischen Verbündeten wie die Türkei verhängen wollten, zu denen auch die Ukraine selbst gute Beziehungen zu unterhalten versucht und dabei die Energiezusammenarbeit zwischen Ankara und Moskau geflissentlich übersieht.
- Und drittens blieb Donald Trump jederzeit die Möglichkeit, solche Sanktionen entweder einzuführen oder dem Kongress mitzuteilen, dass sie nicht eingeführt würden, weil sie den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten widersprächen.
Dabei legt Donald Trump selbst fest, worin diese nationalen Sicherheitsinteressen bestehen. Konsultationen mit den Kongressabgeordneten braucht er dafür nicht.
Derzeit wird vielfach darüber gesprochen, dass die Umsetzung des Gesetzes, das Zölle in Höhe von 500 Prozent auf russische Waren vorsah, die in die Vereinigten Staaten geliefert werden, auch den Bedingungen des jüngsten Dieselgeschäfts zwischen Trump und Putin widerspreche.
Die Ironie dieses Gesetzes besteht jedoch gerade darin, dass Donald Trump es auch ohne diese Vereinbarungen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten aufgeschoben hätte. Denn in seiner praktischen Anwendung ist es ein Gesetz, dessen Umsetzung sich weder Donald Trump selbst noch irgendein anderer amerikanischer Präsident leisten könnte, der sich der Probleme bewusst ist, die beispielsweise mit der gegenseitigen Abhängigkeit der amerikanischen und der chinesischen Wirtschaft zusammenhängen.
Deshalb hatten jene Demokraten recht, die gegen dieses Gesetz stimmten und betonten, dass es ausschließlich ein Instrument sein würde, das Donald Trump unter Berufung auf die Bestimmungen des Graham-Gesetzes nur gegen jene Länder einsetzen könnte, mit denen er einen Handelskrieg beginnen wollte und die in irgendeiner Weise unter dieses Gesetz fallen würden. Sie beteiligten sich somit nicht an einer Inszenierung, die vor den Kongresswahlen die Entschlossenheit des amerikanischen Präsidenten demonstrieren sollte, aber nichts mit tatsächlichen Druckmitteln gegen die Russische Föderation und ihre Verbündeten zu tun hatte.
Das Paradoxe daran ist, dass Trump nun, statt vor den Kongresswahlen weiterhin Entschlossenheit zu demonstrieren, nach Wegen sucht, sich mit Putin zu verständigen. Doch all das sind Wahlkampfverrenkungen, die auch damit zusammenhängen, dass es für Donald Trump derzeit wichtig ist, die Dieselpreise an den amerikanischen Tankstellen wenigstens irgendwie zu senken. Und er glaubt weiterhin, dass diese Preissenkung den Republikanern zumindest einige zusätzliche Chancen im Kampf um die Sitze im Kongress verschaffen könnte. Und natürlich – wie könnte es anders sein – würde sie den Personen und Unternehmen, die an den Energievereinbarungen zwischen Trump und Putin beteiligt sind, ermöglichen, sich zu bereichern.
Und was ist mit dem Kongress? Nun, im Kongress wurde jetzt ein neuer Gesetzentwurf eingebracht, der verhindern soll, dass der Präsident der Vereinigten Staaten mit Putin Handel mit Energieträgern betreibt. Als ob das frühere Gesetz, das der Kongress bereits 2022 verabschiedet hatte, um einen solchen Handel zu unterbinden, nicht ausreichen würde.
Das Paradoxe an der Situation ist jedoch, dass das Gesetz von 2022 in Kraft ist, während der Gesetzentwurf, den eine Gruppe von Republikanern und Demokraten jetzt in den Kongress eingebracht hat, ebenfalls eine Wahlkampfaktion ist, die mit einer tatsächlichen Umsetzung nichts zu tun hat. Selbst wenn ein solches Gesetz tatsächlich vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden sollte, möchte ich daran erinnern, dass dafür entweder der mit Trump verbundene Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, den Entwurf auf die Tagesordnung setzen müsste oder eine ausreichende Zahl von Stimmen zusammenkommen müsste, um den Sprecher zu umgehen. Und das ist ein langwieriger Prozess.
Selbst wenn ein solcher Gesetzentwurf ins Repräsentantenhaus gelangt und von der Mehrheit seiner Mitglieder angenommen wird, ist praktisch garantiert, dass der Vorsitzende der republikanischen Mehrheit im Senat, Senator Thune, diesen Gesetzentwurf einfach ignorieren und ihn den Senatoren nicht zur Abstimmung vorlegen wird. Genau das ist bereits mit dem Gesetz zur Unterstützung der Ukraine geschehen, das im Senat feststeckt und keinerlei Aussicht hat, zur Abstimmung gestellt zu werden.
Selbst wenn wir uns vorstellen, dass sich die neue Zusammensetzung des Kongresses für dieses Gesetz interessiert – und das unter der Voraussetzung, dass die Demokraten tatsächlich die Mehrheit im Senat gewinnen –, wird ebenfalls noch einige Zeit vergehen, bevor man sich mit diesem Gesetzentwurf befassen kann. Der neu gewählte Kongress wird seine Arbeit erst im nächsten Jahr aufnehmen. Somit wird Zeit benötigt, damit ein solcher Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus verabschiedet werden kann und, falls die Demokraten im Senat die Mehrheit haben, der Vorsitzende dieser Mehrheit ihn den amerikanischen Senatoren zur Abstimmung vorlegt.
Und anschließend wird der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, erwartungsgemäß gegen jedes Gesetz sein Veto einlegen, das ihm nicht erlaubt, selbst über Fragen der Energiezusammenarbeit mit der Russischen Föderation zu entscheiden. Dann müsste der Kongress, wie es bereits während Donald Trumps erster Amtszeit der Fall war, das Veto des Staatsoberhauptes überstimmen. Das dürfte angesichts der Kräfteverhältnisse im amerikanischen Kongress selbst bei einem Sieg der Demokraten nicht einfach werden.
Deshalb sollten diejenigen, die auf schnelle Veränderungen und Gesetzentwürfe mit klangvollen Namen hoffen, sich vor allem diese politischen Realitäten bewusst machen, unter denen die Vereinigten Staaten, wie ich sagen würde, seit ihrer gesamten Existenz leben und unter denen sie auch in einer Zeit einer derart gefährlichen Zuspitzung der Weltlage weiterleben werden, wie wir sie alle beobachten und in der wir uns heute selbst befinden.
Natürlich lässt sich eine Situation nicht ausschließen, in der der Kongress bestimmte für die Ukraine wichtige Gesetzentwürfe gegen solche eintauscht, die die Regierung benötigt. Allerdings halte ich eine Situation heftiger Konfrontation zwischen der Präsidialverwaltung und dem Kongress, in der beide Seiten gegenseitig ihre Initiativen blockieren, für die wesentlich realistischere Entwicklung während der kommenden zwei Jahre, die Donald Trump noch im Oval Office verbringen wird.
Deshalb wird man einfach abwarten müssen, wie sich die Ereignisse im Jahr 2027 entwickeln, um zu verstehen, wie die Vereinigten Staaten der Ukraine im Krieg gegen die Russische Föderation helfen können, nachdem der neu gewählte amerikanische Kongress seine Arbeit aufgenommen hat. Wichtig ist, dass wir uns in dieser Hinsicht keinen überflüssigen Illusionen hingeben, um später nicht enttäuscht zu werden – so, wie es buchstäblich vor unseren Augen mit dem berühmten Graham-Gesetz geschehen ist, in das so viele illusorische und völlig unbegründete Hoffnungen gesetzt wurden.
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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Трамп торпедував закон Грема | Віталій
Портников. 17.10.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 17.10.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
Link zum Originaltext:
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
