Das Repräsentantenhaus des amerikanischen Kongresses hat für das sogenannte Gesetz von Lindsey Graham gestimmt – anderthalb Jahre nachdem der inzwischen verstorbene Senator seinen Vorschlag vorgestellt und betont hatte, dass er dazu beitragen werde, Russland zu schwächen und den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden.
Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatten, wie bekannt, die Senatoren das Gesetz unterstützt, und nun muss es der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump unterzeichnen. Aus unverständlichen Gründen fragen sich in diesem Zusammenhang viele, ob Trump dieses Gesetz unterzeichnen wird.
Natürlich wird er das. Wenn der amerikanische Präsident nicht vorhätte, dieses Gesetz zu unterzeichnen, wäre es vom republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson gar nicht erst zur Abstimmung gestellt worden. So war es übrigens auch beim bereits zuvor verabschiedeten Gesetz zur Unterstützung der Ukraine, das keinerlei Chance hat, von Präsident Trump unterzeichnet oder auch nur im Senat behandelt zu werden.
Dann stellt sich die Frage: Warum haben Donald Trump und die Republikaner, genauer gesagt die republikanische Mehrheit, für die Verabschiedung des neuen Gesetzes gesorgt, während die Mehrheit der Demokraten dagegen stimmte? Warum stimmten sie der Verabschiedung eines Gesetzes zu, das die Einführung sogenannter höllischer Sanktionen gegen Russland vorsieht?
Nun, zunächst einmal deshalb, weil diese höllischen Sanktionen rein theoretisch beschlossen werden. Die Entscheidung darüber, ob neue Sanktionen gegen die Russische Föderation und gegen Länder mit verhängt werden, die russisches Öl und Gas kaufen, soll der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump selbst treffen. Das Gesetz gibt ihm diese Möglichkeit. Die Entscheidungen über Sanktionen werden also keineswegs im Repräsentantenhaus oder im Senat getroffen, sondern im Weißen Haus.
Donald Trump erhält damit neue Instrumente für sogenannte Zollmaßnahmen in die Hand – und genau das hat bei einer großen Zahl demokratischer Kongressabgeordneter Widerstand gegen das Gesetz hervorgerufen. Er selbst wird die Länder auswählen, die ihrerseits von den Vereinigten Staaten mit neuen hohen Zöllen von bis zu 100 Prozent belegt werden können, weil sie russisches Öl und Gas kaufen.
Wenn wir über solche Käufe sprechen, meinen wir in erster Linie die Volksrepublik China und Indien. Man sollte jedoch nicht vergessen, dass es unter den Käufern russischen Öls – natürlich in deutlich geringeren Mengen – auch viele andere Länder gibt. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass in Ungarn bis heute russisches Öl gekauft wird.
Und so könnte Trump das formelle Recht erhalten, neue Zölle gegen die gesamte Europäische Union zu verhängen, weil die Europäische Union Ungarn eine Ausnahme für den Kauf russischer Energieträger gewährt hat. Das ist die ganze Logik einer solchen Gesetzgebung, falls die Notwendigkeit entstehen sollte, sie in einer Konfrontation mit der Europäischen Union oder mit irgendeinem anderen Land anzuwenden, das in der einen oder anderen Menge russisches Öl kauft.
Nun die nächste Frage: Werden Zölle gegen die Volksrepublik China, den größten Käufer russischer Energieträger, verhängt werden? Trump hat bereits versucht, solche Zölle gegen China einzuführen, ist damit jedoch regelrecht gescheitert. Dieses Fiasko führte zur Aufhebung hoher Zölle gegen die chinesische Wirtschaft, weil deutlich wurde, dass die Vereinigten Staaten in bestimmten wichtigen Bereichen ihrer eigenen Wirtschaft in kritischem Maße von Peking abhängig sind. Sich vorzustellen, dass die Vereinigten Staaten heute durch einen neuen Zollkrieg die Zusammenarbeit mit China einstellen würden, dürfte daher kaum realistisch sein.
Indien ist eine andere Frage. Dort hat Donald Trump bereits versucht, Druck auf Narendra Modi auszuüben, und Indien hat seine Käufe russischen Öls tatsächlich erheblich reduziert. Doch das war vor dem Krieg der Vereinigten Staaten gegen den Iran. Jetzt herrscht ein erheblicher Mangel sowohl an Erdölprodukten als auch an eben jenem Dieselkraftstoff, den Russland derzeit nicht exportiert, sondern selbst kauft. Und für Länder, die infolge der anhaltenden Krise in der Straße von Hormus den Zugang zu traditionellen Handelsrouten verloren haben, bleibt russisches Öl ein wichtiges Gut – inzwischen nicht einmal mehr ein besonders attraktives, sondern schlicht eines, das sie für die Entwicklung ihrer eigenen Wirtschaft benötigen.
Deshalb kann man sagen: Selbst wenn Donald Trump Sanktionen gegen China und Indien verhängt, bedeutet das noch lange nicht, dass die Ölraffinerien dieser Länder aufhören werden, russisches Öl zu kaufen – falls es überhaupt dazu kommt.
Wenn das Gesetz nach der Unterzeichnung durch Donald Trump tatsächlich in Kraft tritt, könnten Sie fragen: „Wozu braucht man dieses Gesetz überhaupt, und warum wurde es anderthalb Jahre nach dem Zeitpunkt verabschiedet, als Lindsey Graham es vorgeschlagen hatte?“ Weil die Zwischenwahlen zum Kongress der Vereinigten Staaten näher rücken. Und Donald Trump muss ebenso wie alle Republikaner den Wählern – von denen die überwältigende Mehrheit in den Vereinigten Staaten die Ukraine unterstützt und Russland nicht unterstützt – demonstrieren, dass sie Gesetze verabschieden, die auf die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges und die Bestrafung des Aggressors abzielen.
Dass diese Gesetzgebung möglicherweise niemals tatsächlich zur Anwendung kommt und selbst im Falle ihrer Anwendung zu keinerlei realen Ergebnissen führen könnte, wird dem Wähler erst bewusst werden, nachdem die Zwischenwahlen stattgefunden haben.
Jetzt aber wird das Thema dieses Gesetzentwurfs auf Wahlkampfveranstaltungen mit republikanischen Kandidaten lautstark zu hören sein – als Antwort auf die Vorwürfe der Demokraten, die Republikanische Partei helfe der Ukraine nicht. „Nein, ihr selbst helft nicht. Ihr habt nicht einmal für ein Gesetz gestimmt, das die Voraussetzungen für höllische Sanktionen gegen die Russische Föderation schaffen sollte“, werden die republikanischen Konkurrenten den Demokraten entgegnen.
Es geht also ausschließlich um eine Entscheidung, die erstens innenpolitischen Charakter hat und die zweitens, selbst wenn sie zur Anwendung kommt, die weitere Entwicklung der Ereignisse rund um den russisch-ukrainischen Krieg wohl kaum ernsthaft beeinflussen wird.
Eine weitaus wichtigere Entscheidung könnte die Abstimmung über das bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz zur Unterstützung der Ukraine sein. Darin geht es um echtes Geld für die Ukraine, um Waffenlieferungen und um Möglichkeiten, der ukrainischen Armee neue Positionen auf dem Schlachtfeld zu verschaffen. Doch gerade dieses Gesetz wird Donald Trump so lange blockieren, wie er dazu in der Lage ist, weil es konkret ist und weil es dem Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht erlaubt, sich seiner Umsetzung zu entziehen.
Und wenn wir uns vorstellen, dass die Demokraten nicht nur das Repräsentantenhaus, sondern auch den Senat gewinnen und entsprechende Gesetze verabschieden, dann würde der Präsident der Vereinigten Staaten vor dem Dilemma stehen, ob er dieses Gesetz unterzeichnet und damit seine bisherigen Ansätze bei der Unterstützung der Ukraine über den Haufen wirft, oder ob er seine Unterzeichnung blockiert und damit demonstriert, was seine Regierung tatsächlich über den russisch-ukrainischen Krieg denkt.
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Art der Quelle: Artike
Titel des Originals: Конгрес США ухвалив закон Грема про
„пекельні санкції“ | Віталій Портников. 17.09.2026.
Autor:
Veröffentlichung: 17.09.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
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