Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, betonte, dass sein Land das Sanktionspotenzial, das mit dem Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine verbunden sein könnte, praktisch ausgeschöpft habe.
Der Leiter des amerikanischen Außenministeriums sagte nach dem Treffen der Außenminister der G7, dass die Partner die Vereinigten Staaten gebeten hätten, Sanktionen gegen die größten Ölunternehmen der Russischen Föderation zu verhängen – und dies sei getan worden. Nun, so betonte Rubio, müsse man sich darauf konzentrieren, dass jene Sanktionen auch umgesetzt werden, die bereits von den Vereinigten Staaten und ihren Partnern verhängt worden seien.
In dieser Erklärung des US-Außenministers steckt insofern eine gewisse Wahrheit, als es der Russischen Föderation bisher gelungen war, den Löwenanteil der mit der Energie verbundenen Sanktionen zu umgehen – vor allem mithilfe der sogenannten Schattenflotte und durch den Verkauf von Öl über Unternehmen, die nicht direkt mit den größten Ölkonzernen der Russischen Föderation verbunden waren. Doch nun könnte sich auch diese Praxis ändern, zumindest weil die Vereinigten Staaten kürzlich einem mit dem dem Putin nahestehenden Oligarchen Timtschenko verbundenen Unternehmen nicht erlaubten, Aktien des russischen Unternehmens Lukoil zu kaufen, das bekanntlich in die neue Sanktionsliste der Vereinigten Staaten aufgenommen wurde.
Zugleich ist offensichtlich, dass eine solche Erklärung des US-Außenministers ein weiteres Signal an den Kreml darstellt. Russlands Präsident Putin wird gleichsam zu Verhandlungen eingeladen – mit dem Hinweis, dass Donald Trump wohl kaum neue Sanktionen gegen die russische Wirtschaft verhängen werde. Obwohl wir sehr wohl verstehen, dass solche Sanktionen im amerikanischen Arsenal vorhanden sind.
Die Erklärung kann auch ein Signal an die europäischen Partner der Vereinigten Staaten sein, die Rubio in seinen Äußerungen erwähnte – insbesondere indem er an die Möglichkeit erinnerte, die Einhaltung jener Sanktionen zu kontrollieren, die bereits verhängt worden sind.
Und natürlich könnten die Vereinigten Staaten die Europäer auch an die Notwendigkeit erinnern, die russischen Vermögenswerte zu konfiszieren, die auf den Bilanzen europäischer Finanzinstitute liegen. Bisher ist es der Europäischen Kommission nicht gelungen, Belgien – wo sich der Löwenanteil solcher Vermögenswerte befindet – von deren Konfiszierung zu überzeugen. Und Norwegen, auf das man gehofft hatte, weil es einen Teil seines Staatsfonds als Garantie für einen neuen Kredit an die Ukraine bereitstellen könnte, hat diese Option nach einer Erklärung des norwegischen Finanzministers Jens Stoltenberg kategorisch abgelehnt.
Damit bleiben der Europäischen Union faktisch keine wirksamen finanziellen Instrumente, um die Ukraine in den kommenden Jahren des russisch-ukrainischen Krieges zu unterstützen. Und der US-Außenminister könnte mit seiner Erklärung über das begrenzte Sanktionspotenzial die Länder der Europäischen Union dazu bewegen, nach solchen Instrumenten zu suchen.
Doch offen bleibt, inwieweit all diese Erklärungen und der gesamte Sanktionsdruck den russischen Präsidenten Putin beeinflussen und ihn zwingen können, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
Rubios Aussagen zufolge befinden wir uns erneut in einer Situation, in der die Amerikaner glauben, dass die Hauptbedingung des russischen Präsidenten für die Beendigung des Krieges die Besetzung jenes Teils des Donezker Gebiets durch russische Streitkräfte sei, der derzeit unter der Kontrolle der legitimen ukrainischen Regierung steht. Dabei betonte der US-Außenminister, dass solche Bedingungen für die Ukraine unannehmbar seien. Und damit wird die Verantwortung für die weitere Fortsetzung des Krieges Russlands gegen die Ukraine schon nicht mehr den Amerikanern zugeschoben, die alle Sanktionen verhängt hätten, zu denen sie in der Lage gewesen seien – und auch nicht den Europäern –, sondern der ukrainischen Führung, die nicht bereit sei, einen Teil ihres Territoriums zugunsten einer Kriegsbeendigung aufzugeben.
Wir verstehen jedoch, dass dies rein mythologische Bedingungen Putins sind, denn
- Erstens wünscht der russische Präsident kaum, den Krieg allein durch die Besetzung jenes Teils der Donezker Region zu beenden, der unter der Kontrolle der ukrainischen Verteidigungskräfte steht.
- Zweitens wäre dies ohnehin kein Kriegsende, sondern nur ein Einfrieren des Konflikts, da Russland nicht vorhat, auf jene Teile der Regionen Saporischschja und Cherson zu verzichten, die unter Kontrolle der ukrainischen Regierung stehen, und sie als besetzte Teile seines konstitutionellen Territoriums betrachtet. Damit könnte der Krieg um diese Gebiete jederzeit wieder aufflammen, sobald der Kreml entscheidet, dass er genug Möglichkeiten dazu habe – und Kiew würde dann beschuldigt, diese Zwischen-Friedensabkommen verletzt zu haben.
- Drittens ist meiner Meinung nach der Präsident der Russischen Föderation auch an diesen Bedingungen zur Beendigung des Krieges nicht interessiert. Er hofft vielmehr, dass der langanhaltende Kampf mit der Ukraine zur Zerstörung des ukrainischen Staates und zur Übernahme des gesamten ukrainischen Territoriums durch Moskau führt.
Doch für die Trump-Administration, wie wir verstehen, ist nicht entscheidend, was sich in einigen Jahren des zermürbenden Kampfes zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften an der russisch-ukrainischen Front ereignen wird. Für die Trump-Administration ist es wichtig, einen Waffenstillstand an der russisch-ukrainischen Front zu erreichen, damit der Präsident der Vereinigten Staaten sich selbst als Friedensstifter präsentieren und auf die so dringend von ihm angestrebte Verleihung des Friedensnobelpreises hoffen kann. Und das muss in den nächsten Monaten geschehen, denn bereits im Januar wird die Shortlist der Kandidaten für den Nobelpreis geschlossen. Und wenn es Donald Trump nicht gelingt, ernsthafte Fortschritte im Friedensprozess zu erzielen, wird er auch 2026 nicht in die Liste der Nobelpreisträger gelangen.
So werden Eitelkeit und mangelndes Verständnis der realen Situation zum Hauptmotiv der Handlungen der amerikanischen Administration in der russisch-ukrainischen Frage – und veranlassen Marco Rubio und andere amerikanische Beamte, widersprüchliche Signale an Moskau zu senden. So hat, wie wir uns erinnern, der US-Finanzminister Scott Besant über die Möglichkeit gesprochen, den Sanktionsdruck auf Russland weiter fortzusetzen, und keineswegs neue Sanktionen der Administration gegen den Kreml ausgeschlossen. Und der US-Außenminister sagt buchstäblich wenige Wochen später, dass neue Sanktionen kaum zu erwarten seien, da die Vereinigten Staaten nicht wüssten, wie diese aussehen könnten.
Und natürlich bleibt Putin – ungeachtet aller Probleme, die in Moskau im Zusammenhang mit der Einführung der Energiesanktionen gegen Lukoil und Rosneft entstanden sind (übrigens müssen sie erst noch vollständig in Kraft treten; es ist noch eine Woche bis zu ihrer endgültigen Umsetzung) – nur übrig, still über Donald Trump zu schmunzeln. Denn er weiß sehr genau, dass für den amtierenden Präsidenten die Suche nach Kompromissen mit dem Kreml weiterhin ein Prioritätsziel in der Außenpolitik bleibt.
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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: США не обіцяють нових санкцій | Віталій Портников. 13.11.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 13.11.2025
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
Link zum Originaltext:
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
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