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Mit jeder neuen Information über die Erklärung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Möglichkeit von NATO-Truppen in der Ukraine wird klar, dass dies keine spontane Ankündigung war, um dem Februar-Gipfel zur Ukraine in Paris mehr Gewicht zu verleihen, oder gar ein Versuch eine Führungsrolle unter den europäischen Staats- und Regierungschefs zu erlangen. Und es war nicht einmal ein Versuch die ukrainische Frage im innenpolitischen Kontext vor den Wahlen zum Europäischen Parlament zu nutzen, die immer eine Demonstration des Einflusses von Marine Le Pen und ihren Anhängern sind.
Es war ein Versuch, die Taktik radikal zu ändern, die demonstrative Nichtbeteiligung des Westens am Konflikt mit Russland durch eine Politik der strategischen Unsicherheit zu ersetzen, die Putin dazu bringen soll, über die Folgen seines Handelns in der Ukraine nachzudenken und eine Eskalation des Konflikts und ein direktes Aufeinandertreffen mit westlichen Ländern zu befürchten. Es ging nicht um Einschüchterung, sondern darum, eine Situation der Unsicherheit zu erzwingen – dieselbe Situation, in der sich die westlichen Staats- und Regierungschefs befinden, wenn sie sich fragen, ob der Kremlchef bereit ist Atomwaffen einzusetzen oder die Grenzen der baltischen Staaten oder Polens in einem entscheidenden Moment zu überschreiten.
Doch Macron stieß weder bei US-Präsident Joseph Biden noch bei Bundeskanzler Olaf Scholz auf Verständnis. Sowohl auf der Ebene der bilateralen Konsultationen als auch auf der Ebene des Gipfels in Paris. Der französische Präsident hörte von seinen Partnern, dass sie keine Ungewissheit zulassen wollten.
Im Gegenteil, es muss eine absolute Gewissheit geben. Putin muss sicher sein, dass die westlichen Länder keinen direkten Konflikt mit Russland wollen, dass sie nicht wollen, dass der Krieg auf russisches Territorium verlagert wird. Sie helfen der Ukraine nur dabei, sich gegen den Aggressor zu wehren. Das ist alles. Das waren die Aussagen auf dem Gipfel in Paris. Deshalb sagt US-Außenminister Anthony Blinken, Washington sei gegen Angriffe auf russische Ölraffinerien. Und Bundeskanzler Olaf Scholz weigert sich nach wie vor, Taurus zu liefern, um nicht den Eindruck eines direkten Konflikts zu erwecken.
Auf diese Weise wird Putin, der keine roten Linien kennt, klar, dass er es mit dem Westen zu tun hat, der zahlreiche rote Linien hat. Ein direkter Konflikt mit Russland, Angriffe auf russisches Territorium, Verlagerung des Krieges auf russisches Territorium…
Es gibt rote Linien, aber es gibt keine strategische Unsicherheit. Strategische Unsicherheit bleibt Putins Monopol.
Auf diese Weise tappen die westlichen Politiker in eine echte Falle. Präsident Biden unterstützt die Ukraine, will ihr Hilfe zukommen lassen und sieht sie in der NATO. Er spricht sich jedoch gegen die Verlagerung des Krieges auf russisches Territorium aus und betont, dass eine Bedingung für den Beitritt der Ukraine zum Bündnis der Sieg über Russland sein muss. Wie soll dieser Sieg aussehen, wenn der Krieg ausschließlich auf ukrainischem Territorium geführt werden soll? Wie kann ein Land mit 30 Millionen Einwohnern, das sich seit zehn Jahren in einem Konflikt mit Zerstörung der Infrastruktur und Verlusten an Menschenleben befindet, ein Land mit 130 Millionen Einwohnern besiegen, in dem – aus Sicht des Westens Frieden herrschen sollte? Und auch die Versuche, die Wirtschaft zu schädigen – wir wissen, dass keine Drohne eine Ölraffinerie vollständig zerstören kann, aber eine Rakete kann das Wasserkraftwerk Dnipro zur Hälfte zerstören – irritieren die westlichen Partner der Ukraine.
Wie und wo kann man also gewinnen? Allein dadurch, dass man die russische Armee von ukrainischem Boden vertreibt? Aber wenn diese Armee über Ressourcen auf dem Territorium ihres eigenen Staates verfügt, warum sollte sie es dann so eilig haben, diesen zu verlassen?
Macron versucht sich aus dieser Falle zu befreien. Zumindest durch die Schaffung neuer Umstände im Krieg. Und es ist nicht so, dass die Russen dadurch nicht beunruhigt wären – sie sind im höchsten Maße beunruhigt. Die Äußerungen des französischen Präsidenten wurden im Kreml mit Hysterie aufgenommen, und Wladimir Putin begann erneut mit Atomwaffen zu drohen. Und neulich haben die Verteidigungsminister Russlands und Frankreichs zum ersten Mal seit eineinhalb Jahren miteinander gesprochen. Wie wir also sehen, versetzt schon die Andeutung einer möglichen Präsenz von NATO-Truppen Moskau in Angst und Schrecken. Aber die westlichen Führer wollen Putin nicht erschrecken. Und sie wollen ihn nicht einmal zwingen, an die Zukunft zu denken.
Und die westlichen Länder selbst sind nicht in Gefahr, ihre Hauptaufgabe besteht darin, zu helfen, aber nicht die Gefahr eines direkten Konflikts zu schaffen. Und obwohl die Geschichte aller Kriege uns lehrt, dass es diese Sicht der Situation ist, das den Appetit des Aggressors anheizt und schließlich zu einem direkten Konflikt führt, will sich niemand an die Geschichte erinnern.
Mit Ausnahme von Präsident Macron.
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