Der Gipfel der Europäischen Union endete mit einer Kompromissentscheidung, die jedoch für die Ukraine vorteilhaft ist und die Bereitstellung von Geldmitteln für unser Land in den kommenden Jahren vorsieht.
Wie bekannt, war die wichtigste Frage, die eine ernsthafte Diskussion zwischen den Teilnehmern des Gipfels auslöste, die Bereitstellung von 134 Mrd. Euro für die Ukraine aus dem sogenannten Reparationenkredit, also aus eingefrorenen russischen Geldern, die sich in europäischen Depots befinden. Nachdem die Europäische Union zuvor die unbefristete Einfrierung russischer Vermögenswerte beschlossen hatte, hätte diese Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit gefällt werden können.
Doch die lange nächtliche Debatte führte schließlich dazu, dass die Gipfelteilnehmer sich für eine andere von der EU-Kommission vorgeschlagene Variante entschieden: nämlich die Vergabe eines Darlehens aus dem Geld der Europäer selbst in Höhe von 90 Mrd. Euro. Auch dieses Darlehen wird als Reparationenkredit ausgestaltet. Das bedeutet: Die Ukraine wird es zurückzahlen, falls die Russische Föderation sich bereit erklärt, Reparationen für die Folgen ihrer Aggression gegen unser Land zu leisten.
Genau dieselben Rückzahlungsregeln wären auch für einen Kredit aus eingefrorenen russischen Geldern vorgesehen gewesen. Und wir verstehen sehr gut, dass die Russische Föderation nicht nur keinerlei Entschädigung für ihre Aggression gegen die Ukraine zahlen wird, sondern niemals den Aggressionsakt überhaupt anerkennen wird. Daher wird die Rückzahlung dieses Geldes durch die Ukraine vollständig von den Beziehungen zwischen der EU und Russland abhängen – von den Forderungen der EU an die russische Führung, Gelder freizugeben, die nun als abhängig von der politischen Position Russlands betrachtet werden.
Und vielleicht gelingt es in Jahrzehnten – so wie einst bei den Geldern des Russischen Imperiums –, dass die Europäer im Falle ernsthafter Veränderungen in Russland selbst eine Einigung mit Moskau über Reparationszahlungen für die Ukraine erzielen können.
Doch im Moment – und zumindest in absehbarer Zukunft – erscheint ein solches Szenario hinreichend fantasievoll. Dies ist jedoch nicht mehr so sehr das Problem der Ukraine, sondern vielmehr ein Problem der Beziehungen zwischen der EU und der Russischen Föderation und der Frage, wie sich der Prozess im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg und der Suche nach Wegen zu dessen Beendigung entwickeln wird – Wege, die derzeit nicht erkennbar sind.
Das Wichtigste ist: In den kommenden Jahren dieses zermürbenden Krieges wird die Ukraine Geldmittel haben, damit ihre Wirtschaft nicht unter den Schlägen Russlands zusammenbricht. Für Russland ist dies ebenfalls ein unangenehmes Signal, das belegt, dass der Abnutzungskrieg gegen die Ukraine nicht allein durch Erschöpfung schnell beendet werden kann.
Und inzwischen wird auch die russische Wirtschaft selbst erschöpft. Nur im Kreml weiß man, wie viele Jahre sie noch für die Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine und für neue aggressive Handlungen der Russischen Föderation gegen Nachbarstaaten – insbesondere ehemalige Sowjetrepubliken – ausreichen wird.
Für die Ukraine ist die Bereitstellung dieser Gelder auch deshalb ein wichtiges Signal, weil sie nur durch eine einstimmige Abstimmung oder durch das völlige Ausbleiben von Gegenstimmen aller Gipfelteilnehmer angenommen werden konnte. Das heißt: Diese Entscheidung wurde weder vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán blockiert – obwohl er dies zuvor angekündigt hatte –, noch von den Ministerpräsidenten der Slowakei und Tschechiens, Fico und Babiš, obwohl auch sie sich gegen weitere Hilfe für die Ukraine ausgesprochen hatten.
Doch damit die Regierungschefs dieser Länder – die sich möglicherweise an ihren Beziehungen zu Moskau und Washington orientieren – keine Entscheidung treffen, die den Europäern die Unterstützung der Ukraine in den kommenden Kriegsjahren unmöglich machen würde, werden Ungarn, die Slowakei und Tschechien von der Beteiligung an diesem Hilfsfonds für die Ukraine ausgenommen. So sieht der Kompromiss aus.
Ein weiteres Land, mit dem die Europäer offenbar einen Kompromiss auf ihrem Gipfel erzielt haben, sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Ein Staat, der selbstverständlich nicht der EU angehört, dessen Präsident jedoch an besonderen Beziehungen zu Putin interessiert ist und in den vergangenen Wochen alles darangesetzt hat, die Europäer von der Beschlagnahmung russischer Gelder abzuhalten.
Vertreter Trumps erklärten, die Beschlagnahmung würde seine „Friedensbemühungen“ zunichtemachen – obgleich diese Aussagen keinerlei Bezug zur Realität haben. Offensichtlich ging es Trump schlicht darum, Putins Geld vor europäischer Konfiskation zu retten – in der Hoffnung, dass der Präsident der Russischen Föderation ihm gegenüber milder gestimmt sein werde, wenn er den Wert dieses „Dienstes“ erkennt und die Möglichkeit von Geschäftsdeals der Trump-Familie und ihres engsten Umfelds mit dem Kreml offen bleibt.
Wir wissen, dass an diesem Wochenende genau solche Deals mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, Trumps Freund Steve Witkoff und dem Ehemann von Putins Tochterfreundin, Kirill Dmitriew, in Miami besprochen werden. Und genau so – als Familientreffen – sollte man diese „Verhandlungen“ betrachten, die nichts mit einem realen Friedensprozess zu tun haben.
Wie wir sehen, haben die Europäer diese Position der Vereinigten Staaten berücksichtigt. Zumal eine der radikalsten Trump-Unterstützerinnen – die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, die zudem eine ultrarechte Partei führt, die jenen Bewegungen nahe steht, die Donald Trump in seiner Amtsführung unterstützen – sich dagegen aussprach, den Reparationenkredit ohne angemessene Rechtsgrundlage zu vergeben.
Was in diesem Fall eine „angemessene Rechtsgrundlage“ sein soll, müsste man noch entschlüsseln. Doch es war klar, dass die italienische Premierministerin, die kürzlich den Präsidenten der Vereinigten Staaten traf, die Position Donald Trumps selbst vermittelte und ihren europäischen Kollegen signalisierte, keine Entscheidung zu treffen, die zusätzliche Probleme in den ohnehin schwierigen Beziehungen des demokratischen Europas zu Trumps Vereinigten Staaten verursachen könnte.
Und nun haben wir im Ergebnis eine Kompromisslösung. Doch für die Ukraine bedeutet sie echte Gelder, die es uns ermöglichen, in den kommenden Kriegsjahren gegen Russland zu bestehen. Für die Ukraine ist dies ein klares Signal an Russland, dass seine Bemühungen, die ukrainische Wirtschaft zu zerstören, den ukrainischen Haushalt zu vernichten und die Ukraine ihrer Fähigkeit zur Gegenwehr gegen russische Aggression in den 2020er-Jahren des 21. Jahrhunderts zu berauben, nicht umgesetzt werden.
Insofern kann man sagen, dass dieser Kredit der Europäer – ein bedingter Kredit, natürlich – auch ein Weg zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges ist, wann immer dies geschehen mag. Denn er entwertet im Grunde die Kalkulation des russischen Präsidenten Putin, der auf einen Sieg in einem jahrelangen Abnutzungskrieg gesetzt hat, und zeigt, dass dieser Krieg mit dem Ziel, die ukrainische Staatlichkeit zu vernichten, in ein ebenso großes Fiasko münden kann wie Putins Blitzkrieg von 2022, der auf eine schnelle Lösung der ukrainischen Frage abzielte. Nur wird Putin dieses Mal allerdings viel mehr Zeit benötigen, um die Aussichtslosigkeit seines Bestrebens, die Ukraine zu zerstören, zu erkennen.
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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Європейці дають гроші Україні | Віталій Портников. 19.12.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 19.12.2025.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
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