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Mord in Washington | Vitaly Portnikov. 22.05.2025.

Die Ermordung zweier junger israelischer Diplomaten vor dem Jüdischen Museum in der amerikanischen Hauptstadt bestätigte, dass antiisraelische Aufmärsche in westlichen Ländern auf eine neue Ebene der Konfrontation übergehen können, auf die Ebene eines terroristischen Krieges.

Jeder große Krieg hat, wie wir wissen, seine tragischen Folgen. Als der Bürgerkrieg in Syrien begann, warnten Beobachter die westlichen Führer, dass, wenn sie keine Flugverbotszone über Syrien einrichten und die Repressionen Baschar al-Assads gegen das eigene Volk nicht stoppen würden, dies zu einer schweren Migrationskrise im Westen führen würde. Und eine Migrationskrise zu einem Anstieg der Popularität radikaler rechtsextremer und möglicherweise auch linksextremer politischer Kräfte. So geschah es auch. An den Ergebnissen des syrischen Bürgerkriegs für Europa und die Vereinigten Staaten war wohl nichts Unerwartetes.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, obwohl er keine mit dem syrischen Krieg vergleichbaren Folgen in Bezug auf Migration hervorrufen konnte, hat bereits einen anderen Prozess ausgelöst, nämlich die Angst vor Krieg in Mittel- und Westeuropa, eine weitere Stärkung der Positionen rechtsextremer und linksextremer politischer Kräfte und die Schaffung von Bedingungen für den Abbau der europäischen Demokratie in den kommenden Jahren.

Und das ist wiederum keine politische Phantasie, sondern eine Realität, mit der Europa konfrontiert ist. Und über diese Realität, als den realistischsten Schlussfolgerung aus dem russisch-ukrainischen Krieg, wurde bereits im Jahr 2022 gesprochen, als der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, die Entscheidung über die Umgestaltung des Konflikts und den Beginn eines Zermürbungskrieges gegen das Nachbarland traf.

Die westlichen Führer beschlossen jedoch, an diesem Zermürbungskrieg teilzunehmen, in der Hoffnung, dass Russland früher oder später von seinen Zielen abrücken würde. Bald werden diese westlichen Führer wahrscheinlich nicht mehr an der Macht in ihren Ländern sein. Sie werden durch ganz andere Leute aus ganz anderen politischen Parteien ersetzt werden.

Krieg im Nahen Osten, 7. Oktober 2023. Schon damals konnte man sagen, dass das Fehlen eines klaren Verständnisses darüber, wie dieser Krieg beendet werden soll, das Fehlen einer Ausrichtung auf die Notwendigkeit von Druck auf die terroristische Organisation Hamas, nicht nur durch die Länder des Westens, sondern auch durch die Länder des globalen Südens, die weiterhin ihre Grenzen für die Bewohner des Gazastreifens schließen, all dies wird auf natürliche Weise zu einer Veränderung der Stimmung in den westlichen Ländern, zu einer Zunahme antisemitischer Aktionen führen und wiederum zur Möglichkeit der Entfaltung von Terror, der allerdings nicht zum ersten Mal eine Geißel für die westlichen Gesellschaften darstellt.

Nach der Ermordung westlicher Diplomaten wurde immer die Frage aufgeworfen, wie die Sicherheit der jeweiligen Botschaften gewährleistet werden kann. Die Vereinigten Staaten handelten energisch, bis hin zur Auslöschung ganzer terroristischer Gruppen. Der Tod israelischer Diplomaten wird wohl nur zu lautstarken Erklärungen führen, die wir bereits von US-Präsident Donald Trump, Außenminister Mark Rubio, anderen amerikanischen Politikern und Vertretern der europäischen politischen Elite gehört haben.

Aber niemand wird darüber sprechen, dass nicht nur Israel, sondern auch der Westen als Ganzes den Informationskrieg verloren hat, der in jedem Fall das Schicksal der bei dem Hamas-Überfall getöteten Israelis und der Geiseln im Vordergrund stehen sollte, die immer noch von der Terrororganisation festgehalten werden, was aus Sicht der Teilnehmer an antiisraelischen Demonstrationen in den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern durchaus legitime Handlungen seitens der Hamas-Führung und der Anhänger dieser Organisation in der Palästinensischen Autonomiebehörde zu sein scheinen. Und eine solche Haltung kann natürlich nur Terror hervorbringen.

Außerdem können wir wieder auf den Bürgerkrieg in Syrien zurückkommen, den der Westen nicht stoppen wollte, um sich nicht mit Wladimir Putin zu zerstreiten. Wir erinnern uns, wie sich die amerikanischen und russischen Präsidenten über Syrien buchstäblich auf den Stufen während eines der Gipfeltreffen einigten. Ein weiterer wichtiger Beitrag von US-Präsident Barack Obama zu unserer gemeinsamen Zukunft. Und nun hat dieses Ignorieren des syrischen Bürgerkriegs auch eine Art Grundlage für antiisraelische und antisemitische Aufmärsche in Europa geschaffen. Man könnte sagen, eine demografische Basis, woran der Westen jetzt auch nicht mehr viel ändern kann.

Zu meinem großen Bedauern könnte die Tötung israelischer Diplomaten in Washington also nicht das letzte dieser Morde sein, sondern nur der Beginn einer ganzen Reihe von Terrorakten, gut vorbereitet oder von sogenannten Einzeltätern verübt, die sich sowohl gegen Diplomaten des Staates Israel als auch gegen Vertreter jüdischer Gemeinden in den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern richten.

Und je länger der Gazakrieg nicht beigelegt werden kann, und es gibt keine objektiven Bedingungen dafür, dass er beigelegt wird, desto schwerwiegender werden die Probleme mit der terroristischen Aktivität im Westen und im Nahen Osten sein. Und auf diese unaufhaltsame und schreckliche Realität muss man sich schon heute vorbereiten.

Aufstand in Gaza | Vitaly Portnikov. 26.03.2025

Im Gazastreifen hat ein spontaner Aufstand der Palästinenser gegen die Herrschaft der Terrororganisation Hamas begonnen, die die Situation im Gazastreifen seit Jahrzehnten kontrolliert.

Der bloße Fakt dieses Aufstands kann als beispiellos bezeichnet werden. Die Hamas kontrollierte nicht nur die Lage in Gaza, sondern genoss auch über viele Jahre hinweg die unveränderliche Unterstützung der lokalen Bevölkerung.

Mehr noch, gerade dank der Stimmen der Bewohner des Gazastreifens errang die Hamas bei den letzten Parlamentswahlen in der Autonomie auf dem gesamten Gebiet, wo abgestimmt wurde – sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland – den Sieg.

Und jetzt finden Massenproteste der Palästinenser statt, die sagen, sie wollen in Frieden leben und fordern die Hamas zum Verzicht auf Krieg auf.

Warum kam es überhaupt zu solchen Protesten? Warum haben die Menschen keine Angst vor den bewaffneten Hamas-Kämpfern, die versuchen, die Demonstranten zu zerstreuen?

Es gibt mehrere Gründe. Erstens: Die Kampfhandlungen, die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen, wurden wieder aufgenommen. Und das geschah, nachdem die Hamas praktisch die konkrete Ausarbeitung der nächsten Stufe eines Friedensabkommens mit Israel und die Fortsetzung der Freilassung der Geiseln, die seit dem 7. Oktober 2023 von Terroristen festgehalten werden, aufgegeben hatte.

Ein zweiter wichtiger Faktor, der zu den Protesten der Palästinenser führte, ist die Erklärung des ägyptischen Außenministeriums. Das Nachbarland forderte die Hamas innerhalb von 72 Stunden auf, der Wiederaufnahme des Friedensprozesses und der Freilassung der Geiseln zuzustimmen.

So hart hat sich Kairo noch nie über das Handeln der Hamas geäußert, und dies kann als ein Positionswechsel des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah as-Sisi gewertet werden, der sich möglicherweise auch von dem Wunsch leiten lässt, die Beziehungen zum Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, zu verbessern, der sich stets für ein Ende der Kontrolle der Hamas über den Gazastreifen ausgesprochen hat. Und übrigens wird in dieser Erklärung des ägyptischen Außenministeriums erwähnt, dass keine palästinensische Gruppierung in Zukunft den Gazastreifen kontrollieren sollte.

Solche Erklärungen gehören natürlich nicht zu den Plänen der Hamas, und der Verlust der Kontrolle über den Gazastreifen gehört auch nicht dazu.  Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Israel ist jedoch eine Entwicklung der Lage, in der die Terroristen weiterhin die Kontrolle über Gaza ausüben und dieses Gebiet als Ausgangspunkt für Angriffe auf Israel nutzen würden, nicht vorstellbar.

Und schließlich gehen selbst bei der Bevölkerung, die über viele Jahre hinweg einer ungezügelten Propaganda ausgesetzt war, irgendwann die Augen auf.  Die Augen, die bei den Teilnehmern der pro-Hamas-Proteste, die wir in vielen Ländern des Westens, in den Vereinigten Staaten und in den Ländern Europas beobachtet haben, nie aufgegangen sind.

Es war absolut offensichtlich, dass die Hamas, nachdem sie an die Macht im Gazastreifen gelangt war, diese Macht nutzte, um den Sektor in eine regelrechte Terroristenhochburg zu verwandeln. Gaza wurde das erste palästinensische Gebiet, in dem es praktisch keine israelischen Truppen gab. Die israelische Armee verließ den Sektor gemäß der Entscheidung der israelischen Regierung. Aber das ist noch nicht alles. Bekanntlich wurden in Gaza die wenigen Siedlungen, die sich auf dem Gebiet des Sektors befanden, liquidiert. Und das Verlassen dieser Siedlungen führte übrigens zur dessen vollständigen Zerstörung durch fie Bevölkerung des Gazastreifens. 

Aber was geschah danach? Die gesamte internationale Hilfe, die dem Gazastreifen gewährt wurde, um das normale Leben der dort lebenden Menschen zu sichern, wurde verwendet, um den Sektor in einen terroristischen Stützpunkt zu verwandeln. Die Hamas kontrollierte das gesamte soziale Leben des Gazastreifens und zahlte großzügige Summen an Beamte, die bereit waren, mit dieser Terrororganisation zusammenzuarbeiten, und an Familien, die bereit waren, an terroristischen Aktivitäten teilzunehmen. Im Großen und Ganzen waren Terrorismus, Krieg und Gewalt die einzige reale Einkommensquelle für die Bewohner des Gazastreifens. Und das alles mit dem Geld internationaler Sponsoren.

Ja, natürlich kann man der israelischen Regierung Vorwürfe machen, in der während der langen Regierungszeit von Benjamin Netanjahu die Konzeption des Konfliktmanagements und die Notwendigkeit des Erhalts der Macht der Hamas in Gaza dominierte, um selbst den Schatten von Verhandlungen über die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern, denn welcher Staat kann es geben, wenn ein Teil der palästinensischen Autonomie von einer Gruppierung und der andere von einer anderen kontrolliert wird?

Dennoch haben sich die Bewohner des Gazastreifens nicht nur mit der Situation einverstanden erklärt, dass der Sektor in eine Terroristenhochburg verwandelt wurde, sondern auch alle Maßnahmen der Hamas begrüßt, die schließlich zum 7. Oktober 2023 führten. Und erst jetzt wird völlig klar, welche Sackgasse dieser Weg war und welche Möglichkeiten tatsächlich verpasst wurden, als die Israelis der Notwendigkeit einer unabhängigen Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung über ihr eigenes Leben und über die Entwicklung des Gazastreifens zugestimmt hatten. 

Die Hamas tat alles, um die Bevölkerung, die unter ihrer Kontrolle stand, jeder Alternative und jeder Wahl zu berauben. Der einzige Ausweg aus der von der Hamas in Gaza geschaffenen Situation war der Terror. Und in dieser Zeit befanden sich die Führer der Terrorgruppen größtenteils außerhalb des Gazastreifens und wurden zu Millionären und Milliardären.

Sie führten ein komfortables und bequemes Leben außerhalb der Grenzen des Gazastreifens, in Palästen und luxuriösen Residenzen. Sie riskierten oft sogar das Leben ihrer eigenen Angehörigen, um sich korrupt zu bereichern. Und jetzt ist es ganz offensichtlich, dass selbst diejenigen, die noch vor kurzem die Losungen der Hamas unterstützt haben, zumindest im Gazastreifen, zu begreifen und zu verstehen beginnen, welche Falle ihnen die Terroristen gestellt haben.

Es bleibt nur noch zu klären, ob alle Teilnehmer der pro-Hamas- und antisemitischen Demonstrationen, die in den letzten Jahren auf die Straßen amerikanischer und europäischer Städte gegangen sind und die westliche Zivilisation und die Vorstellung davon kompromittiert haben, was der richtige Ansatz zur Lösung der schwierigen Probleme ist, die wir im Nahen Osten beobachten, zu einem Einsehen bereit sein werden.

Es ist absolut offensichtlich, dass diese Probleme nicht durch Terror uns Gewalt, sondern durch einen politischen Dialog gelöst werden sollten, der offensichtlich unmöglich ist, wenn eine Macht auftaucht, die bereit ist, die Zivilbevölkerung als Reservoir für Terror und als lebendigen Schutzschild für die Vergeltung an Terroristen zu benutzen.