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Wahlen in Bulgarien: Folgen für die Ukraine | Vitaly Portnikov. 20.04.2026.

Der ehemalige Präsident Bulgariens, General Rumen Radev, und seine Partei „Progressives Bulgarien“ sind die wirklichen Triumphatoren der Parlamentswahlen in diesem Balkanland geworden. Zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten der politischen Geschichte Bulgariens hat eine Partei die Mehrheit der Wählerstimmen erhalten und wird eine Einparteienregierung bilden können, die keine Unterstützung anderer politischer Kräfte benötigt.

Die Parteien, die bisher die politische Landschaft Bulgariens bestimmten, darunter auch die GERB-Partei des ehemaligen Premierministers Boyko Borissow, erwiesen sich bei diesen Wahlen als Außenseiter und werden nun in der Opposition zur Partei des ehemaligen Präsidenten stehen.

Dieses Ergebnis kann natürlich sowohl in Europa als auch in der Ukraine Besorgnis auslösen. Wir kennen die prorussischen Aussagen von General Radev, und einige haben es bereits eilig, ihn als neuen Orbán zu bezeichnen und sagen, dass der General in Europa faktisch zum politischen Nachfolger des nun schon fast ehemaligen ungarischen Premierministers werden könnte.

Aber ich wäre vorsichtig mit solchen Vorhersagen. Tatsächlich zeichnet sich Rumen Radev durch seine offensichtlichen Sympathien für Moskau und den Wunsch aus, mit Russland eine gemeinsame Sprache zu finden. Doch unmittelbar vor den Wahlen, als man ihn zum Kredit befragte, den die Europäische Union der Ukraine gewährt hat, betonte er, dass Bulgarien sich nicht gegen die Bereitstellung dieser Mittel stellen solle, aber auch nicht an deren Bereitstellung teilnehmen müsse.

Das heißt, die Position des künftigen Premierministers Bulgariens, Rumen Radev, stimmt mit der Position des künftigen Premierministers Ungarns, Péter Magyar, überein. Und gerade Magyars Sieg bei den Parlamentswahlen in Ungarn wird als Rettung vor Orbán wahrgenommen.

Ein weiterer wichtiger Punkt hängt damit zusammen, dass Rumen Radev, wenn er tatsächlich echte Reformen in Bulgarien anstrebt, eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt. Schon allein, um den Generalstaatsanwalt des Landes zu ersetzen und eine Justizreform durchzuführen. Auch hier stimmen seine Aufgaben mit denen von Péter Magyar an der Spitze der ungarischen Regierung überein.

Das Problem besteht jedoch darin, dass Magyar im ungarischen Parlament über eine verfassungsändernde Mehrheit verfügt und solche Reformen ohne Probleme durchführen kann. Die Partei Radevs hingegen hat keine solche Mehrheit. Um Reformen in Bulgarien durchzuführen, wird Rumen Radev die Unterstützung proeuropäischer politischer Kräfte aus der Koalition „Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien“ benötigen. Gerade aus dieser Koalition, deren führende Politiker der Ukraine in den ersten Monaten des russisch-ukrainischen Krieges so tatkräftig geholfen haben, als ihre Partei an der Spitze des bulgarischen Staates stand.

Auch hier wird Radev also berücksichtigen müssen, dass seine Position gegenüber dem russisch-ukrainischen Krieg und gegenüber Moskau angepasst werden muss, wenn er tatsächlich Reformen durchführen und über reale Instrumente zur Führung Bulgariens verfügen will. Und Radev versteht das sehr gut.

Ein weiterer wichtiger Punkt hängt damit zusammen, dass Orbán ein Vertreter rechter politischer Kräfte war und daher als Partner von Donald Trump wahrgenommen wurde. Radev hingegen ist ein Vertreter linker politischer Kräfte; für das Amt des Präsidenten Bulgariens kandidierte er von der postkommunistischen Bulgarischen Sozialistischen Partei, die nun faktisch von der politischen Bühne verschwindet, von der Bewegung Radevs absorbiert. Das bedeutet lediglich, dass die von Radev geführte Partei zur wichtigsten Kraft im linken politischen Spektrum Bulgariens wird. Es ist unwahrscheinlich, dass ein solches politisches Bündnis im Weißen Haus als Partner zur Lösung der Probleme angesehen wird, die heute in den Beziehungen zwischen den USA und Europa bestehen.

Und die wirtschaftliche Dimension: Bulgarien wird Unterstützung von der Europäischen Union benötigen, Gelder aus europäischen Fonds, denn ohne diese Mittel, wie wir verstehen, ist eine Verbesserung der Lebensverhältnisse im Land unmöglich. Und auch Radev wird berücksichtigen müssen, dass er den Bulgaren ein positives Programm zum Ausweg aus der politischen und wirtschaftlichen Krise anbieten muss, in die Bulgarien in den letzten Jahren geraten ist, als die Regierungen sich nahezu alle sechs Monate oder jedes Jahr abwechselten.

Übrigens hat Rumen Radev über einen längeren Zeitraum, als er Präsident Bulgariens war, diese Regierungen faktisch über technische Premierminister geführt, die gerade dann eingesetzt wurden, wenn die politischen Parteien keine Koalitionen zur Arbeit in der Exekutive bilden konnten. In dieser Situation wird Rumen Radev sogar vorsichtiger sein als der slowakische Premierminister Robert Fico.

Fico berücksichtigt die Positionen seiner ultrarechten Koalitionspartner, die prorussisch und antiukrainisch eingestellt sind. Er ist gezwungen, mit diesen Menschen zusammenzuarbeiten, um die Macht in der Slowakei nicht zu verlieren. Andernfalls wäre er in seinen Beziehungen zur Europäischen Union vorsichtiger, als er es bislang ist. Radev hingegen wird keine ultrarechten politischen Partner haben. 

Mehr noch: Die prorussische Partei „Wiedergeburt“, die im vorherigen Parlament eine beträchtliche Zahl von Sitzen hatte und Einfluss auf die Tätigkeit der Regierung ausüben konnte, wird nun zu einem echten Außenseiter. Und bis zur endgültigen Auszählung der Stimmen hoffte man sogar, dass die Agenten Putins im bulgarischen Parlament diesmal gar nicht ins Parlament einziehen würden.

Doch selbst wenn es dieser prorussischen Kraft gelingt, eine eigene Fraktion zu bilden, wird sie keinen Einfluss auf Entscheidungen des neuen Premierministers und der neuen Regierung haben. Darin wird sich Rumen Radev von Robert Fico unterscheiden.

So wird Radev trotz seiner allgemein bekannten außenpolitischen Sympathien gezwungen sein, mit deren öffentlicher Äußerung wesentlich vorsichtiger umzugehen als Viktor Orbán oder sogar Robert Fico. Das muss man an dem Tag verstehen, der vielleicht den größten politischen Triumph in der Biografie Rumen Radevs darstellt, dem nach zwei Amtszeiten als Präsident Bulgariens nun der Wechsel in den wesentlich einflussreicheren und bedeutenderen Sessel des Premierministers bevorsteht.

Was die militärische Hilfe betrifft, so arbeitet die Ukraine faktisch eng mit dem militärisch-industriellen Komplex Bulgariens zusammen. Das ist ebenfalls ein Teil des Wachstums der bulgarischen Wirtschaft. Wir haben bereits bei vielen prorussischen Politikern gesehen, dass keiner von ihnen gegen die Interessen der eigenen Industrie vorgehen und ihnen verbieten konnte, Waffen für die Ukraine im fortdauernden Krieg zu verkaufen. Und ich versichere Ihnen: Rumen Radev wird hier keine Ausnahme sein.

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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Вибори в Болгарії: наслідки для України | Віталій Портников. 20.04.2026.

Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 20.04.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf

uebersetzungenzuukraine.data.blog.

Ukraine und EU Mitgliedschaft, im Schatten der polnischen Politik. 31.05.2025.

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Als der Ukraine im Juni 2022 der Kandidatenstatus für EU zuerkannt wurde, warnte ich davor, dass die Verhandlungen mit den Nachbarländern über Fragen, die nicht direkt mit der Mitgliedschaft selbst zusammenhängen, viel komplizierter sein würden als die klassischen Verhandlungen.

Wie üblich glaubte man mir nicht und versicherte mir, dass die EU genügend Einfluss auf Länder wie Ungarn oder die Slowakei habe, die wirtschaftlich von der Hilfe Brüssels abhängig seien. Ich glaubte und glaube immer noch, dass das Haupthindernis die historische Position Polens sein würde, an der kaum jemand etwas ändern könnte. Ich halte die jüngsten Äußerungen des Präsidenten dieses Landes, Andrzej Duda, nicht für ein Element des Wahlkampfes, sondern für einen Brief aus der Zukunft.

Dabei geht es nicht einmal um die Frage, welche Version der Geschichte mehr der Realität entspricht. Das Problem ist ein anderes: Die Europäer selbst haben einen Präzedenzfall geschaffen, dass historische und nationale Fragen den Prozess der Integration in die NATO und die EU blockieren können. Die Integration Nordmazedoniens ist genau der Fall, der die Ukraine vor unüberwindbare Schwierigkeiten stellen kann. Übrigens habe ich 1991 in einem Artikel über die Unabhängigkeit Mazedoniens dieses Land als die „Ukraine des Balkans“ bezeichnet. Und zwar nicht, weil ich die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit der Integration vorhersah, sondern weil ich verstand, dass die komplexen Identitätsbeziehungen Mazedoniens mit seinen Nachbarn nur mit den Problemen der Ukraine verglichen werden können.

Der Westen war sich einst einig, dass Griechenlands Position zum verfassungsmäßigen Namen Mazedoniens ein Hindernis für den Beitritt des Landes zur NATO und zur EU sein könnte. Um es zynisch auszudrücken: Mazedonien hatte einfach Glück, dass in Griechenland eine große Wirtschaftskrise herrschte, die den Einfluss der traditionellen politischen Parteien vorübergehend schwächte und die Bildung einer Regierung aus Linksradikalen ermöglichte, die nicht so sehr auf die Geschichte fixiert waren und entgegen dem Mainstream handeln konnten.

Keine klassische politische Partei in Griechenland, ob rechts oder links, wäre jemals damit einverstanden gewesen, dass Mazedonien das Wort „Mazedonien“ in seinem Namen behält. Und keine politische Kraft in Mazedonien würde jemals freiwillig auf dieses Wort verzichten. Aber Skopje hat einfach die Gunst der Stunde genutzt, auch wenn die rechtsgerichteten mazedonischen Nationaldemokraten, die derzeit an der Macht sind, diesen Kompromiss noch immer nicht anerkennen. Auf die eine oder andere Weise wurde Nordmazedonien NATO-Mitglied.

Die Probleme endeten damit jedoch nicht: Bulgarien kam ins Spiel, und seine Forderungen an Nordmazedonien gingen viel tiefer als die griechischen, denn sie betrafen nicht den Namen, sondern die Geschichte, die Identität und Fragen der bulgarischen Präsenz – und erforderten Verfassungsänderungen weitreichenderer Art.

Anstatt den Bulgaren zu raten, diese Fragen nach dem Beitritt Nordmazedoniens innerhalb der EU zu lösen, begannen die Europäer, den Mazedoniern zu raten, ihre eigene Gesetzgebung zu ändern, um den Weg für die Aufnahme von Verhandlungen zu ebnen. Es ist wichtig, dies zu bedenken: Bulgarien hat in der Europäischen Union nicht einmal so viel Einfluss wie Ungarn.

Deshalb habe ich wenig Zweifel daran, dass sich der Prozess der europäischen Integration der Ukraine um viele Jahre verzögern könnte. Wenn die Rechtsextremen, die sich selbstbewusst auf dieses Ziel zubewegen, in Polen an die Macht kommen, werden sie den Prozess aus historischen Gründen blockieren. Wenn die Liberalen an der Macht sind, werden sie den Prozess aus wirtschaftlichen Gründen blockieren, auch wenn sie dies mit historischen Fragen begründen werden. Es wird noch möglich sein, eine Verständigung mit den Liberalen zu versuchen, wenn wir uns auf wirtschaftliche Kompromisse einigen können. Aber es wird unmöglich sein, mit der extremen Rechten eine prinzipielle Einigung zu erzielen.

Und wir werden auf unser „Fenster der Gelegenheit“ warten müssen – einen Regierungswechsel in Ungarn oder eine große Wirtschaftskrise in Polen, die die politische Landschaft des Landes radikal verändern wird.

Das Einzige, was unsere Nachbarn wirklich beeinflussen kann, ist nicht die Logik des gesunden Menschenverstandes, sondern die Angst, dass die Ukraine, die hinter den Türen Europas zurückbleibt, früher oder später Teil Russlands wird, das durch die europäische Kurzsichtigkeit nicht schwächer, sondern nur stärker wird.

Leider habe ich immer weniger Hoffnung, dass sich diese Einsicht durchsetzen wird.