Die Fraktion der Partei Europäische Solidarität in der Werchowna Rada der Ukraine hat sich vorsichtig von Oleksij Hontscharenko verabschiedet, nachdem der Abgeordnete seinen eigenen Friedensplan veröffentlicht hatte, der erstaunlich an die Absichten des amtierenden Präsidenten Volodymyr Zelensky im inzwischen fernen Jahr 2019 erinnert.
Der Abschied vollzog sich unter dem Begleitkonzert empörter Kommentare von Anhängern der politischen Kraft in den sozialen Netzwerken. Einige Abgeordnete der Werchowna Rada von der Europäischen Solidarität empören sich deshalb sogar darüber, warum die Kommentatoren der Situation um Oleksij Hontscharenko besondere Aufmerksamkeit schenken, auf ähnliche Aufrufe eines anderen Abgeordneten, des Vertreters der Partei „Diener des Volkes“ Danylo Hetmanzew, jedoch ganz anders reagieren.
Mir scheint klar zu sein, warum. Denn die Partei „Diener des Volkes“ zog gerade mit dem politischen Programm Volodymyr Zelenskys in die Werchowna Rada der Ukraine ein, dessen Kern die Vorstellung bildete, man könne sich mit dem russischen Präsidenten Putin einigen und den russisch-ukrainischen Krieg auf der Grundlage jener Bedingungen beenden, die die Ukraine der russischen Führung anbieten könnte.
Dass Putin sich mit den Ukrainern auf überhaupt nichts einigen will und von dem Wunsch und dem Verlangen erfüllt ist, den ukrainischen Staat zu vernichten und die überwiegende Mehrheit seiner Bevölkerung zu vertreiben und einzuschüchtern, haben offenbar weder Volodymyr Zelensky im Jahr 2019 noch Oleksij Hontscharenko im Jahr 2026 erkannt.
Die Wähler der Europäischen Solidarität und die Wähler Petro Poroschenkos stimmten 2019 jedoch für einen nüchternen Umgang mit jener Realität, die sich in den russisch-ukrainischen Beziehungen nach dem russischen Angriff auf die Krim und den Donbas herausgebildet hatte. Und natürlich möchten sie, dass die Partei, für die sie gestimmt haben, weiterhin gerade für die Anerkennung dieser Realität eintritt und nicht für gefährliche Illusionen, die letztlich zum Zusammenbruch der ukrainischen Staatlichkeit führen könnten, selbst ohne dass russische Truppen Kyiv einnehmen.
Das Paradoxe daran ist nicht einmal die Frage, inwieweit man Hontscharenkos Austritt aus der Fraktion der Europäischen Solidarität heute als folgerichtig bezeichnen kann. Ganz und gar nicht. Interessant ist vor allem, wie ein Abgeordneter, der seine Karriere in offen prorussischen politischen Vereinigungen begonnen hatte, überhaupt in eine Fraktion nationaldemokratischer Prägung gelangte.
Und die Antwort auf diese Frage findet sich in der politischen Karriere Oleksij Hontscharenkos, der sich wie jeder Regionalpolitiker an den Stimmungen potenzieller Wähler orientierte. In Odesa gab die überwiegende Mehrheit der Einwohner ihre Stimmen mit großer Entschlossenheit den Vertretern antiukrainischer, prorussischer politischer Kräfte.
Bekanntlich verlor Oleksij Hontscharenko auf einer prorussischen politischen Plattform sogar die Wahl gegen den Vorsitzenden der sogenannten Partei Rodina, Ihor Markow, der in seinem Bestreben, die Ukraine Putin zu unterwerfen, wesentlich radikaler erschien als seine Konkurrenten. Und so erhielt er, zumindest dem Anschein nach, ein Mandat für die Werchowna Rada. Dem Anschein nach deshalb, weil es offenbar auch hier nicht ohne Wahlfälschungen zuging.
Doch unabhängig davon, ob es diese Fälschungen gab oder nicht: Das Abgeordnetenmandat aus Odesa wäre in jedem Fall an einen Vertreter staatsfeindlicher prorussischer Kräfte gegangen, die zusammen die überwiegende Mehrheit der Wählerstimmen erhielten.
Der Umschwung kam 2013, als selbst im Süden der Ukraine vielen Menschen klar wurde, dass die prorussischen Kräfte keineswegs vorhatten, eine Zukunft in engen Beziehungen zum sogenannten älteren Bruder aufzubauen, sondern die Hafenstadt schlicht der Russischen Föderation überlassen wollten. Genau danach beginnt Oleksij Hontscharenkos politische Neuinszenierung. Aber wie?
Er wird einer der Abgeordneten des Blocks Petro Poroschenko. Der neue Präsident der Ukraine baute seinen Block jedoch vor allem als zentristisches Bündnis auf und grenzte sich dabei von der damaligen Avantgarde der nationaldemokratischen Kräfte des Landes ab, der Volksfront unter Führung des damaligen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk.
Auf diese Weise konnte der Block Petro Poroschenko sowohl Menschen vereinen, die dem neuen Staatsoberhaupt nahestanden und nationaldemokratische Positionen vertraten, als auch diejenigen, die ihre politischen Ansichten entsprechend der neuen staatsorientierten politischen Konjunktur revidiert hatten. Zu diesen Menschen gehörte natürlich auch Oleksij Hontscharenko. Aber er war keineswegs der Einzige.
Während Poroschenkos Präsidentschaft kam es zu einer weiteren Neuformierung. So erschien der amtierende Präsident bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019, nachdem die Konfrontation zwischen den nationaldemokratischen Kräften die Zustimmungswerte der Volksfront zunichtegemacht hatte und deren Führung die elektorale Verantwortung für die wirtschaftlichen und politischen Reformen im Land übernehmen musste, bereits als der eigentliche Anführer der nationaldemokratischen Kräfte des Landes, weil es keine Alternative gab.
In dieser Situation kandidierte Oleksij Hontscharenko als unabhängiger Kandidat, weil er verstand, dass in Odesa im Jahr 2019, wo die überwiegende Mehrheit der Wähler in Volodymyr Zelensky verliebt war und an die Möglichkeit einer Verständigung mit Putin glaubte, ein Vertreter der Partei Europäische Solidarität wohl kaum auf Sympathie stoßen konnte.
Die unabhängige Kandidatur endete mit dem Sieg des profilierten jungen Politikers. In der Werchowna Rada schloss sich Hontscharenko der Europäischen Solidarität an, auch um an der institutionellen Arbeit des Parlaments teilnehmen zu können. Denn ohne die Zugehörigkeit zu irgendeiner Fraktion hätte er nicht einmal Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates werden können. Und weil ihn mit den Vertretern der Partei Europäische Solidarität die gemeinsame Arbeit im Block Petro Poroschenko verband.
Nur ist die Europäische Solidarität kein Block. Sie sieht nicht jene Vielfalt an Positionen vor, die die Abgeordneten des Blocks Petro Poroschenko von 2014 bis 2019 vertreten konnten. Die heutige Europäische Solidarität ist eben eine nationaldemokratische Partei. Deshalb war Hontscharenkos Trennung von ihr tatsächlich nur eine Frage der Zeit und nicht das Ergebnis einer politischen Metamorphose.
Denn Hontscharenko war nie ein nationaldemokratischer Politiker. Und aus dieser Sicht ist es vollkommen logisch, dass er heute kein Mitglied der Partei Europäische Solidarität mehr ist.
Aus ideologischer Sicht steht Hontscharenko heute natürlich jenem politischen Projekt am nächsten, das Volodymyr Zelensky 2019 geschaffen hat: den „Dienern des Volkes“. Das Problem besteht jedoch darin, dass auch dieses Projekt während der Kriegsjahre neu formiert wurde und sich unter seinen Vertretern heute sowohl Menschen befinden, die eine aufrichtig patriotische Haltung vertreten, als auch Menschen, die weiterhin in Illusionen über ein Ende des Krieges und Verhandlungen mit Putin leben. Deshalb kann man hier nicht von einer einheitlichen Partei oder einer einheitlichen politischen Kraft sprechen.
Nun, die Frage ist natürlich nicht, wer welcher Partei und welcher politischen Kraft zuzurechnen ist. Die Frage ist, inwieweit all diese Menschen ihre Parolen und Absichten tatsächlich mit der Erwartung von etwas verbinden, das in den schwierigen 2020er- und möglicherweise 2030er-Jahren dieses kriegerischen 21. Jahrhunderts womöglich gar nicht eintreten wird – und mit ihren eigenen Wahlaussichten.
Doch diese Wahlaussichten können nur entstehen, wenn die heiße Phase des endlosen russisch-ukrainischen Krieges endet. Bislang gibt es keine objektiven Voraussetzungen für ein Ende dieser heißen Phase, für den Beginn irgendwelcher Verhandlungen, nicht einmal über eine Waffenruhe an der russisch-ukrainischen Front oder auch nur über einen teilweisen Waffenstillstand im Krieg.
Solche Möglichkeiten werden jedoch weder Oleksij Hontscharenko noch Danylo Hetmanzew schaffen. Sie kann nur der ukrainische Soldat schaffen, indem er russische Ressourcen vernichtet und Russland die Möglichkeit nimmt, den russisch-ukrainischen Krieg fortzusetzen. Zu unserem großen Bedauern – für Sie und mich ebenso wie für Hontscharenko und Hetmanzew, für diejenigen, die sich als Vertreter der Friedenspartei betrachten, und für diejenigen, die als Vertreter der Kriegspartei bezeichnet werden – hat es in diesem Jahrhundert keine anderen Möglichkeiten gegeben, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden, es gibt sie nicht und wird sie leider auch nicht geben.
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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Гончаренко залишає ЄС | Віталій Портников. 06.10.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 06.10.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
