Der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump beginnt laut der britischen Zeitung The Telegraph den russischen Präsidenten Putin als ein größeres Hindernis für den Frieden zu betrachten als seinen ukrainischen Amtskollegen Volodymyr Zelensky.
Gesprächspartner der Zeitung im Weißen Haus betonten, dass Trump versucht habe, gegenüber dem russischen Machthaber mit einer Politik von „Zuckerbrot und Peitsche“ zu handeln. Doch das Zuckerbrot für den russischen Präsidenten ist Trump faktisch ausgegangen.
Man sollte daran erinnern, dass der amerikanische Präsident seinem russischen Amtskollegen privilegierte Bedingungen für einen Ausstieg aus dem russisch-ukrainischen Krieg angeboten hatte. Wer sonst hätte Putin angeboten, dass die Vereinigten Staaten den russischen Status des annektierten Krims anerkennen und damit den Kern des internationalen Rechts, das nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, entwerten? Wer sonst hätte zugestimmt, Putin die Kontrolle über die besetzten Gebiete zu belassen und sogar bereit gewesen, den Abzug der ukrainischen Truppen aus Teilen der Region Donezk, die bis heute von den ukrainischen Streitkräften kontrolliert werden, zu diskutieren? Wer sonst hätte Putin die Aufhebung der Sanktionen gegen seine Wirtschaft angeboten, mit der Möglichkeit, Russlands militärisches Potenzial in den nächsten Jahren wiederherzustellen?
Doch Putin, wie wir sehen, hat diese Vorschläge Donald Trumps nicht akzeptiert, denn sein wahres Ziel ist die Fortsetzung des Krieges gegen unser Land bis zur Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit selbst. Den Verhandlungsprozess mit der neuen amerikanischen Regierung betrachtet der russische Machthaber lediglich als Instrument, um Zeit für die Fortsetzung des Krieges zu gewinnen.
Und es scheint, dass Trump dies allmählich zu begreifen beginnt. Die Festsetzung eines russischen Tankers wurde zu einem weiteren Signal an Putin, dass ihm die Zeit davonläuft, um den von Donald Trump angebotenen Bedingungen zuzustimmen. Mehr noch: Trotz der Tatsache, dass der russische Präsident während des letzten Telefongesprächs mit dem amerikanischen Präsidenten statt der Diskussion jener Vereinbarungen, die Trump und Zelensky bei ihrem Treffen im Weißen Haus erzielt hatten, Trump von einem angeblichen Beschuss seiner Residenz durch ukrainische Drohnen erzählte, hat das Weiße Haus dennoch jene Vorschläge an den Kreml übermittelt, die in Mar-a-Lago abgestimmt worden waren.
Jetzt bleiben Putin nur noch einige Wochen, um auf die Vorschläge zu reagieren – oder eben nicht –, die zwischen dem amerikanischen und dem ukrainischen Präsidenten vereinbart wurden. Der Ball liegt also beim Kreml.
Natürlich wird in der russischen Hauptstadt derzeit intensiv daran gearbeitet, Zeit zu schinden und diese von den Vereinigten Staaten und der Ukraine vorgelegten Vorschläge zu ignorieren. Doch dies kann zu weiterem massivem Druck auf die Russische Föderation führen. Dass im Kongress bald ein Gesetz verabschiedet werden könnte, das Trump die Möglichkeit gibt, sogar 500-prozentige Zölle gegen Länder zu verhängen, die weiterhin russisches Öl kaufen, ist ein weiteres starkes Signal an Putin.
Natürlich glaube ich nicht, dass Trump dieses Gesetz sofort nutzen wird, um etwa gegen die Volksrepublik China Zölle zu verhängen. Ein Handelskrieg mit Peking ist das Letzte, was Trump vor den Zwischenwahlen zum Kongress gebrauchen kann. Doch gleichzeitig gibt es andere Länder, die weiterhin russisches Öl kaufen, und diese werden erkennen, dass eine weitere Zusammenarbeit mit russischen Ölkonzernen – selbst über die sogenannte Schattenflotte – verheerende Folgen für ihre gesamte Wirtschaft haben kann. Und damit werden nicht nur Raffinerien, sondern auch die Regierungen solcher Länder beginnen, den Kauf von Öl zu blockieren.
Darüber hinaus ist offensichtlich, dass selbst in Ländern wie China die Ölkonzerne versuchen werden, den Anteil russischen Öls zu verringern, um nicht wenigstens vorbeugend unter US-Sanktionen zu fallen. Das Gesetz kann also auch als Warnsignal wirken, selbst wenn der amerikanische Präsident seine Mechanismen nicht direkt einsetzt.
Wir sehen also zumindest Instrumente des Drucks auf die Russische Föderation, falls Putin nicht bereit ist, Wege zum Frieden zu suchen. Dazu gehören eine Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Russland selbst und gegen seine Energiesponsoren. Gäbe es diese Energiesponsoren nicht, wäre Putin längst an seinem eigenen Öl erstickt.
Hinzu kommt die Demonstration der Möglichkeiten gegenüber der sogenannten Schattenflotte Russlands. Diese Demonstration besteht nicht nur aus Sanktionen gegen jeden einzelnen Tanker, der russisches Öl transportiert – diese Jagd könnte praktisch endlos weitergehen –, sondern auch aus der physischen Festsetzung solcher Schiffe. Das treibt die Kosten ihres Einsatzes auf ein Niveau, bei dem es bald schlicht unrentabel wird, russisches Öl in Länder wie China, Indien oder Brasilien zu transportieren. So entsteht in der Weltwirtschaft eine Atmosphäre, in der russisches Öl als gefährliche Ware gilt.
Was soll Putin in dieser Situation tun? Nach der Logik der politischen Entwicklung müsste der russische Machthaber Vereinbarungen mit dem amerikanischen Präsidenten suchen, um zu verhindern, dass seine Wirtschaft unter so massiven Druck gerät und Bedingungen entstehen, die nicht nur diese Wirtschaft, sondern auch das putinsche Regime selbst demontieren könnten. Denn jedes Regime – das sehen wir in Iran und Venezuela – hängt letztlich von sozialer Stabilität ab. Andernfalls beginnen die Bürger darüber nachzudenken, ob sie nicht ein anderes System brauchen, das ihnen zumindest das Überleben ermöglicht. Von Wohlstand ist dabei ohnehin kaum noch die Rede.
Doch Putin ist nicht jemand, der nach richtigen Antworten auf schwierige Fragen sucht. Offensichtlich ist der Schlag mit dem Oreschnik gegen die Region Lwiw genau jenes Instrument, das der amerikanische Präsident von seinem russischen Amtskollegen zu sehen bekommen könnte. Putin wird versuchen, den Westen einzuschüchtern, damit dieser begreift, dass man zu Putins Bedingungen verhandeln müsse – sonst werde Russland die Eskalation weiter vorantreiben. Und diese Eskalation könnte dann nicht nur die Ukraine betreffen, sondern auch ihre europäischen Nachbarn und damit die Vereinigten Staaten in eine äußerst schwierige sicherheitspolitische Lage gegenüber ihren Verbündeten bringen.
Die Frage ist also, wer stärker drückt und wer 2026 zu einer größeren Eskalation bereit sein wird. Von dieser Bereitschaft hängt ab, wie sich nicht nur der russisch-ukrainische Krieg, sondern auch die globale Sicherheit in diesen gefährlichen Jahren entwickeln wird.
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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Путін вибісив Трампа | Віталій Портников. 10.01.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 10.01.2025.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
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