Der Präsident der Ukraine Volodymyr Zelensky erklärte nach den Verhandlungen in Berlin mit den amerikanischen Vertretern Steve Witkoff und Jared Kushner, dass die Ukraine nicht beabsichtigt, den Donbas weder faktisch noch juristisch als russisch anzuerkennen.
Zelensky machte diese Erklärung vor dem Hintergrund von Berichten, wonach die Vereinigten Staaten den Druck auf die Ukraine fortsetzen, damit sie die Kontrolle über jenen Teil des Territoriums der Oblast Donezk aufgibt, der heute vom legitimen ukrainischen Staat kontrolliert wird. Zelensky erklärte diese Differenzen wie folgt: Die Ukraine beabsichtigt nicht, den Donbas aufzugeben oder ihn als russisch anzuerkennen. Russland will den gesamten Donbas an sich reißen, während die Vereinigten Staaten nach einem Kompromiss suchen.
Dabei betonte Volodymyr Zelensky jedoch, dass es im Falle der Schaffung einer sogenannten freien Wirtschaftszone keineswegs bedeute, dass ein solches Gebiet unter russischer Kontrolle stehen müsse. Und soweit man verstehen kann, drehen sich die zentralen Verhandlungen zwischen Kyiv und Washington derzeit genau um die Frage, wie jener Teil des Territoriums der Oblast Donezk aussehen soll, der heute von den ukrainischen Streitkräften kontrolliert wird. Zu diesem Thema sollen an diesem Wochenende Vertreter der Vereinigten Staaten und der Ukraine in Miami Gespräche führen.
Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit Russland bereit sein wird, irgendeinem Vorschlag zuzustimmen, der weder die faktische noch die juristische Anerkennung der Oblast Donezk als Subjekt der Russischen Föderation durch die Ukraine und die Vereinigten Staaten vorsieht. Und wird Putin diese Situation nicht nutzen, um sich jeglichen weiteren Verhandlungen über ein Kriegsende zu verweigern, mit der Begründung, man gebe ihm den Donbas nicht?
Gleichzeitig betont man im Weißen Haus nicht nur die Notwendigkeit, dass die Ukraine die Kontrolle über den Donbas abtritt, sondern verknüpft dies auch mit der Gewährung von Sicherheitsgarantien, deren Umfang mit jeder Runde der ukrainisch-amerikanischen Gespräche zunimmt. Inzwischen ist sogar von rechtlich verbindlichen Sicherheitsgarantien die Rede, die die Möglichkeit eines Eingreifens der Vereinigten Staaten im Falle eines erneuten russischen Angriffs auf die Ukraine einschließen würden. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hob hervor, dass die Amerikaner erstmals von einer möglichen eigenen Intervention sprechen. Ebenso wird erstmals davon gesprochen, dass es sich um rechtlich verbindliche Garantien handeln könnte, die vom US-Kongress ratifiziert würden und somit nicht von der Amtszeit des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, im Weißen Haus abhängen würden.
Doch auch hier stellen sich mehrere wichtige Fragen. Die Amerikaner verknüpfen dies nicht nur mit dem Verzicht der Ukraine auf die Kontrolle über einen Teil des Territoriums der Oblast Donezk, sondern zugleich mit dem Nichtbeitritt der Ukraine zur NATO. Mehr noch: Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, diesen Beitritt selbst zu blockieren.
Dabei verstehen wir sehr gut, dass die sogenannten Sicherheitsbedenken der Russischen Föderation – tatsächlich nicht existierende Ängste – gerade mit dem Bestreben zusammenhängen, sich freie Hand für weitere Aggressionen gegen die Ukraine oder jede andere ehemalige Sowjetrepublik zu bewahren.
Tatsächlich gilt: Wenn die Ukraine oder irgendeine andere ehemalige Sowjetrepublik dem Nordatlantischen Bündnis beitritt, dann verschwindet für Russland zumindest nicht vollständig die Möglichkeit eines Angriffs, doch ein solcher Angriff würde reale Voraussetzungen für einen Konflikt zwischen der Russischen Föderation und den NATO-Mitgliedstaaten schaffen – insbesondere mit den Vereinigten Staaten, ja sogar vor allem mit den Vereinigten Staaten.
Wenn jedoch die Vereinigten Staaten mit der einen Hand den NATO-Beitritt der Ukraine blockieren und mit der anderen der Ukraine rechtlich verbindliche Garantien anbieten, die ihr eigenes Eingreifen im Falle eines erneuten russischen Angriffs vorsehen, schafft dies erhebliche Probleme für Putin. Denn formell beseitigt dies alle seine angeblichen Sicherheitsbedenken, während es ihm und seinen möglichen Nachfolgern im Amt des Präsidenten der Russischen Föderation faktisch die Möglichkeit nimmt, nicht nur Druck auszuüben, sondern auch einen bewaffneten Angriff auf die Ukraine in Betracht zu ziehen – mit dem Ziel, Territorien des Nachbarstaates der Russischen Föderation einzuverleiben und die russische Staatlichkeit in den Grenzen der Sowjetunion von 1991 wiederherzustellen, was seit den 1990er-Jahren das zentrale außenpolitische Ziel Russlands ist.
Daraus ergibt sich eine recht einfache Frage: Warum sollte Putin solchen Bedingungen eines Friedensabkommens zustimmen, selbst wenn sie von Donald Trump vorgeschlagen würden und selbst wenn die Vereinigten Staaten und die Ukraine sich über diese Bedingungen einig wären? Damit befinden wir uns erneut in genau jener Situation, in der wir uns bereits vor Beginn dieser Friedensverhandlungen befanden.
Das Hauptthema dieses Prozesses bleibt, wie wir sehen, der reale Wunsch der Vereinigten Staaten, sich vor allem mit der Ukraine und den europäischen Ländern zu verständigen und eine gemeinsame Position zu erarbeiten, die der Russischen Föderation präsentiert werden kann. Mit der Russischen Föderation selbst werden derartige detaillierte Gespräche jedoch nicht fortgeführt.
Steve Witkoff und Jared Kushner erklärten, dass sie, falls nötig, erneut in die russische Hauptstadt reisen und Gespräche mit Putin und seinen engsten Mitarbeitern führen könnten. Dennoch ist völlig klar, dass echte Verhandlungen über ein Kriegsende nur dann möglich sind, wenn sie gleichzeitig mit Moskau und Kyiv geführt werden und keinesfalls ausschließlich auf einseitigem Druck auf die Ukraine beruhen.
Währenddessen sehen wir keinerlei realen Druck auf Russland – abgesehen von der Einführung neuer Sanktionen gegen die Russische Föderation. Wir sehen lediglich die Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten gemeinsam mit der Ukraine und den europäischen Partnern optimale Bedingungen für ein Kriegsende erarbeiten können, die sie anschließend gemeinsam dem Präsidenten der Russischen Föderation vorlegen.
Was geschehen wird, wenn der Präsident der Russischen Föderation diese Bedingungen ablehnt – ein absolut realistisches Szenario –, wissen wir derzeit nicht. Wir könnten uns tatsächlich in einer Situation wiederfinden, in der alle Bedingungen abgestimmt sind, Russland jedoch den Friedensplan zugunsten der Fortsetzung dieses langen Krieges zurückweist.
Und so stellt sich heraus, dass wir weniger über Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Sicherheit der Ukraine sprechen, weniger sogar über die konkrete Ausgestaltung der Kontrolle über jene Teile der Oblast Donezk, die heute unter Kontrolle der legitimen ukrainischen Regierung und der Verteidigungskräfte der Ukraine stehen, sondern vielmehr über den Versuch, es sich nicht mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump und seinen Mitarbeitern zu verderben, die weiterhin Teilnehmer dieses Friedensprozesses sind.
Und genau dieses Bestreben, die Vereinigten Staaten als Verbündeten sowohl der Ukraine als auch Europas zu bewahren, scheint das zentrale Thema der Verhandlungen zu sein, die wir derzeit beobachten.
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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Україна не визнає Донбас російським | Віталій Портников. 16.12.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 16.12.2025.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
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