Seit mehreren Wochen in Folge bleibt der vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump vorgeschlagene Friedensplan das zentrale politische Thema in der Ukraine und darüber hinaus. Die Diskussionen finden nicht nur in den Vereinigten Staaten und in der Ukraine statt, sondern auch in europäischen Hauptstädten und sogar in Moskau, das von den amerikanischen Vertretern Steve Witkoff und Jared Kushner besucht wurde.
Auch diese Woche beginnt mit Verhandlungen. Volodymyr Zelensky wird gemeinsam mit europäischen Staats- und Regierungschefs mit den amerikanischen Unterhändlern zusammentreffen. Diskutiert werden soll ein Plan, der bereits von den ukrainischen und amerikanischen Delegationen in Genf und Florida abgestimmt wurde. Zugleich hat Kyiv eine eigene Variante vorbereitet, die zur Prüfung vorgeschlagen werden könnte.
Der Hauptunterschied des ukrainischen Ansatzes besteht im Bestreben, die Kontrolle über alle Gebiete zu bewahren, die derzeit von den Streitkräften der Ukraine gehalten werden. Dabei geht es insbesondere um einen Teil der Oblast Donezk, den Wladimir Putin vollständig zu erobern versucht.
Kyiv besteht zudem auf seinem Recht auf einen NATO-Beitritt und sucht nach einer Formel für Sicherheitsgarantien, die nicht nur symbolische Unterstützung, sondern eine reale Beteiligung der Verbündeten im Falle einer neuen Aggression Russlands vorsehen würden.
Die Frage besteht weniger darin, warum die Amerikaner die ukrainische Sichtweise unterstützen könnten, sondern vielmehr darin, warum die Russen überhaupt einem der vorgeschlagenen Pläne zustimmen sollten. Denn im Kreml wurde bereits erklärt, dass ein erheblicher Teil der Punkte selbst des Trump’schen Plans für sie inakzeptabel sei.
Bislang entsteht der Eindruck, dass Putins Ziel darin besteht, Zeit zu gewinnen, den Krieg fortzusetzen und ernsthaften Druck seitens des Westens zu vermeiden.
Gleichzeitig kann man nicht sagen, dass ihm dies vollständig gelingt. Trotz der Friedensrhetorik hat Donald Trump neue Sanktionen gegen russische Ölunternehmen verhängt. Darüber hinaus sind Signale aufgetaucht, dass die USA ukrainische Angriffe auf Tanker der sogenannten „Schattenflotte“ unterstützen.
Die Europäer haben kürzlich einer unbefristeten Blockierung russischer Vermögenswerte zugestimmt, was den Weg für einen Reparationskredit für die Ukraine öffnet. Dafür ist nun keine einstimmige Abstimmung mehr erforderlich, die zuvor von Ungarn hätte blockiert werden können.
Auch an der Front ist die Lage für Putin alles andere als ideal. Ukrainische Truppen haben die Besatzer in Kupjansk eingekesselt, obwohl der Chef des Generalstabs der Russischen Föderation, Waleri Gerassimow, Putin noch vor wenigen Wochen über die „Einnahme“ dieser ukrainischen Stadt berichtet hatte.
Nehmen wir jedoch an, die USA würden die Ukraine dazu bewegen, auf einen Teil ihrer Territorien zu verzichten. Wie ließe sich das rechtlich gestalten?
Die Verfassung der Ukraine erlaubt keine Änderung der territorialen Ordnung. Selbst die Durchführung eines Referendums garantiert keine Unterstützung solcher Entscheidungen durch die Mehrheit der Bürger. Und das internationale Recht erkennt seinerseits keine Grenzänderungen infolge von Aggression oder Annexion an – genau das, was die Ukraine in den letzten Jahren erlebt.
Ein gesondertes Thema sind die Sicherheitsgarantien. Sind die USA tatsächlich bereit, im Falle einer neuen Aggression in einen Konflikt mit Russland einzutreten? Heute gibt es nicht einmal Gewissheit darüber, ob die NATO im Falle eines Angriffs auf ein europäisches Land bereit wäre, gemäß Artikel 5 zu handeln. Und was soll man dann erst von der Ukraine erwarten? Wird eine solche Unterstützung rechtlich verankert sein – in Form eines ratifizierten Dokuments?
Tatsächlich gibt es nur eine verlässliche Garantie – die Ukraine selbst.
Ein starker, gut bewaffneter Staat mit einem entwickelten militärisch-industriellen Komplex und eigenen Raketen. Eine Ukraine, deren Angriff Russland derart schmerzhafte Verluste zufügen würde, dass dies weitere Aggressionen abschreckt. Doch ein solcher Staat kann nur mit Unterstützung der Verbündeten entstehen – und nur dann, wenn man ihn nicht zur Entwaffnung zwingt, wie es Moskau anstrebt.
Doch wenn man die Idee einer „Demilitarisierung“ der Ukraine aufgibt, wie realistisch bleibt dann überhaupt die Möglichkeit, dass Putin einem Friedensabkommen zustimmt?
Möglicherweise ist das einzige realistische Szenario die Erschöpfung des russischen Staates – eine Entwicklung, bei der das Putin-Regime nicht mehr in der Lage ist, weder der Ukraine noch dem Westen Ultimaten zu stellen. Und erst dann wird sich die Möglichkeit für echte Verhandlungen eröffnen.
Bis dahin bleibt der Friedensprozess eine Art Kreisel, der sich dreht, sich jedoch nicht vorwärtsbewegt.
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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Дзиґа мирного процесу. Віталій Портников. 15.12.2025.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 15.12.2025.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: Zeitung
Link zum Originaltext:
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
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