Die Sicherheit Europas durch Einigkeit und Entschlossenheit.
https://www.pravda.com.ua/columns/2025/10/21/8003440/
Der Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis einer ganzen Reihe von Fehlern in der Außenpolitik, die seit dem Zeitpunkt der Unabhängigkeit begangen wurden. Seit Anfang der 1990er Jahre erklärte unsere Führung die sogenannte Politik der Multivektorialität, also die Absicht, sowohl mit dem Westen als auch mit Russland gute Beziehungen zu unterhalten und aus beiden Richtungen Nutzen zu ziehen.
Diese Politik jedoch führte das Land in großes Unglück und hinderte es lange Zeit daran, äußeren Einflüssen wirksam zu widerstehen. Sie ermöglichte es uns zwar, wirtschaftliche Vorteile sowohl von Europa und den USA (durch Kredite und Investitionen) als auch von Russland (durch vergünstigte Gaspreise und Zugang zu russischen Märkten) zu erhalten.
Russland wiederum baute in dieser Zeit systematisch seinen Einfluss im Inneren des Landes aus – durch die Unterstützung loyaler politischer Parteien und einzelner Akteure, durch wirtschaftlichen Druck über Energieträger und Investitionen in strategische Unternehmen, durch Propaganda in den Medien und durch die Förderung des russischsprachigen Milieus.
Aber vielleicht war der größte Fehler gerade die Unterschätzung Russlands und das übermäßige Vertrauen in die Sicherheitsgarantien, die im Budapester Memorandum verankert waren.
Als im Jahr 2014 der Krieg ausbrach, kam keine der Großmächte zu Hilfe – man beschränkte sich lediglich auf Sanktionen gegen Russland. Dies beweist, dass internationale Vereinbarungen, die nicht durch konkrete Sicherheitsinstrumente untermauert sind, nichts anderes als leere Worte darstellen – ein Vakuum, das, sobald es entsteht, unweigerlich vom Krieg gefüllt wird.
Wir erinnern heute an die Ukraine gerade wegen der Situation, in der sich unser Staat im vierten Jahr eines umfassenden Krieges befindet – eines Krieges, wie ihn die Menschheit im 21. Jahrhundert noch nicht gesehen hat.
Ob all das, was oben beschrieben wurde, noch jemand anderen außer der Ukraine betrifft, kann ich nicht mit Sicherheit sagen. Eines jedoch ist klar: Russland militarisiert sich, seine Wirtschaft läuft auf Kriegsbetrieb, und die Gesellschaft wird mit Propaganda aufgeladen. Was Russland gestern bei euch, den Nachbarn, getan hat, sollte man besser überprüfen – und wofür es das heute tut, muss man unbedingt herausfinden.
Heute sehen die Russen keinen einzigen Grund, warum sie aufhören sollten.
Der Krieg im Zentrum Europas hat nicht nur jeden Ukrainer betroffen, sondern ist – unter dem Donnern der untergehenden alten Welt – global geworden und wird bald bereit sein, an die Tür des Nachbarn zu klopfen.
Des Nachbarn, der mit uns auf demselben kleinen Stockwerk wohnt – und der sich Europa nennt. Von diesem Nachbarn soll nun die Rede sein: Von Europa – als Nachbarn in einem globalen Krieg.
Im vierten Jahr des Krieges kann man mit Gewissheit feststellen, dass der Prozess, der im Februar 2022 begann – wie jeder große Krieg – zum Zusammenbruch der Ideen und Theorien geführt hat, auf denen das Verständnis der Weltordnung beruhte.
All jene, die glaubten, alles zu wissen, und jene, die Sorge und Besorgnis für eine Allheillösung hielten, sind zutiefst enttäuscht. Alle, die in irgendeiner Weise mit diesem Krieg zu tun haben, selbst jene, die ihn nur beobachten, haben Dinge gesehen, die sie weder geplant noch erwartet hatten.
Manche behaupten selbst jetzt, in der Agonie der Enttäuschung über ihre eigenen Illusionen, dass alles, was geschieht, nur ihre Illusionen betreffe.
Doch die Wahrheit ist: Für die einen ist das Leid und Schmerz, für die anderen bisher nur eine trockene Chronik. Aber in Wirklichkeit ist es ein Strudel der Ereignisse, der die Welt für immer verändern wird.
Was geschieht also heute, inmitten dieses Strudels, der – mit stillschweigender Zustimmung der längst vergangenen alten Welt – an Fahrt aufnimmt?
In der Nacht vom 27. auf den 28. September 2025 wurden über dem Territorium der Ukraine 552 Drohnen, mindestens zwei ballistische Raketen und mindestens 31 Marschflugkörper eingesetzt.
In der Nacht vom 6. auf den 7. September wurde der größte Angriff aus der Luft registriert – gleichzeitig 776 Flugkörper.
Erst vor Kurzem drangen etwa zwei Dutzend russische Drohnen in den polnischen Luftraum ein; drei oder vier davon konnten mithilfe extrem teurer Raketen abgeschossen werden.
Wenige Tage später drangen russische Flugzeuge problemlos in den Luftraum Estlands ein. Sie wurden von zwei modernen italienischen F-35-Jagdflugzeugen der NATO verfolgt, die von einem Luftwaffenstützpunkt nur 50 Kilometer von Tallinn entfernt gestartet waren.
Kurz darauf beschrieb The Telegraph die Reaktion der NATO mit deutlichen Worten:
„Die Italiener begannen das Standardverfahren der Abfangaktion, indem sie ihre Flügel hin und her bewegten. Die Russen antworteten, indem sie ebenfalls ihre Flügel bewegten. Dann hob einer der Piloten die Hand und winkte freundlich. In den folgenden zwölf Minuten begleiteten die italienischen Piloten die Russen bis in die russische Exklave Kaliningrad – eine beispiellos lange Zeit für eine Verletzung des NATO-Luftraums“, heißt es in dem Artikel.
Wenn man also nur diese Ereignisse aus dem Strudel des totalen Krieges miteinander verknüpft, ergibt sich eine einfache Schlussfolgerung:Während Europa noch darüber nachdenkt, ob seine Reaktion entschlossen genug war, feuern die Russen bereits die nächsten tausend Drohnen ab,und die Ukrainer, die allein ums Überleben kämpfen, gewinnen weiterhin Zeit – Zeit für ihre Nachbarn. Zeit, um sich vor allem von Illusionen zu befreien.
Ich wiederhole es noch einmal: Vier Jahre Kampfhandlungen zeichnen bereits revolutionäre Veränderungen in der Kriegführung ab. Schon jetzt kann man mit Sicherheit sagen, dass eine neue Art des Krieges entstanden ist und dass sich die Kriegsführungskunst des gesamten 21. Jahrhunderts grundlegend verändert hat.
Eines der wichtigsten Merkmale eines solchen Krieges ist, dass kein einziges Land der Welt in der Lage ist, allein das heutige Maß an Intensität der Kampfhandlungen auszuhalten und den gesamten Komplex der Verteidigungsbedürfnisse vollständig zu decken.
Daher müssen wir, um zu überleben, eine Reihe von Fragen im Kontext des andauernden Krieges beantworten.
Doch das Wichtigste ist, unsere eigenen Sicherheitsgarantien für die Zukunft sicherzustellen.
Erstens: Gibt es heute einen realen Weg für die Ukraine, den notwendigen Grad an Zusammenarbeit mit Europa zu erreichen, um die Bedürfnisse des heutigen Krieges möglichst umfassend zu erfüllen?
Dabei interessiert uns im Rahmen eines solchen Überlebensprogramms Folgendes:
• Wie realistisch ist die Hoffnung, militärische Hilfe in Form von Luftabwehrsystemen und Munition aus Europa zu erhalten?
• Wie realistisch ist es, in naher Zukunft Zugang zu finanziellen Mitteln zur Finanzierung des eigenen Verteidigungsindustriekonzerns (ОПК – оборонно-промисловий комплекс) zu bekommen?
• Wie realistisch ist es, Zugang zu exklusiven europäischen wissenschaftlichen und industriellen Technologien, insbesondere zu Satellitentechnologien, zu erhalten?
• Wie schnell kann die eigene Produktion organisiert und in Europa skaliert werden?
Zweitens: Strebt Europa, indem es seine Bemühungen zur Transformation seiner Verteidigungspolitik intensiviert, tatsächlich den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur an? Und hat die Ukraine darin einen Platz?
Unter Berücksichtigung unserer eigenen Erfahrungen ist es angebracht, Folgendes zu verstehen:
• Gibt es politischen Willen, um grundlegende Veränderungen in der Sicherheitslandschaft Europas durchzuführen?
• Gibt es Anzeichen für die Bildung europäischer Streitkräfte als Grundlage der militärischen Fähigkeiten und künftiger Allianzen?
• Wie realistisch ist die Reform und Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie?
• Wie realistisch ist es heute, die dringenden Bedürfnisse der Ukraine im Rahmen der Reform der europäischen Verteidigungsindustrie zu decken?
Trotz der Vielzahl von Gesprächen, die auf verschiedenen Plattformen sowohl in der Ukraine als auch in Europa geführt werden, und trotz der immer wieder verschobenen Sanktionspakete, gibt es heute nur ein einziges programmatisches Dokument, das auf europäischem Boden entstanden ist.
Dabei handelt es sich um das gemeinsame Werk „Weißbuch über die europäische Verteidigungsbereitschaft bis 2030“, das vom Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik am 19. März 2025 vorbereitet wurde.
Offensichtlich ist dieses Dokument auch eine Reaktion auf die Arbeit einer Gruppe europäischer Experten unter der Leitung von Mario Draghi (ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank), die im September 2024 ein umfassendes Dokument mit dem Titel „Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“ erarbeiteten.
Darin wird zum ersten Mal konzentriert die Notwendigkeit einer strategischen Autonomie Europas in einer zunehmend wettbewerbsorientierten Welt betont – insbesondere im Verhältnis zu den USA.
Neben der Beschreibung der Probleme, die speziell die Europäische Union betreffen, enthält der Bericht von Draghi einen Aktionsplan und schlägt vor, sofort mit der Umsetzung der genannten Schritte zu beginnen, wobei besonderer Wert auf die Koordination im Bereich der europäischen Verteidigungsindustrie gelegt wird.
In diesem Zusammenhang ist die Vorstellung des konzeptionellen Dokuments „Joint White Paper for European Defence Readiness 2030“ durch den EU-Kommissar für Verteidigung und Weltraum, Andrius Kubilius, zweifellos eine Antwort auf diese Herausforderungen.
Tatsächlich definiert das „Weißbuch“ sowohl die Bedrohungen und Herausforderungen, denen sich Europa derzeit gegenübersieht und die in Zukunft zunehmen werden, als auch die Wege zu ihrer Neutralisierung – durch die Entwicklung des europäischen Sicherheits- und Verteidigungssektors.
Dieses Dokument, das bereits unter dem Druck des Krieges geschrieben wurde, sollte vermutlich Europa global davon überzeugen, dass es fähig ist, sich selbst zu verteidigen.
Gleichzeitig bleibt dieses offizielle Material für uns vielleicht der einzige schriftlich festgehaltene Weg, um zumindest ein gewisses Verständnis für die Bildung der künftigen europäischen Sicherheitsordnung zu gewinnen – einer Sicherheit, die sich offenbar vorerst auf die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie stützt.
Die äußerst schwierige Situation, die derzeit in der Ukraine herrscht, sowie unsere eigene Erfahrung geben mir das Recht, auf die Sicherheit Europas gerade aus praktischer, insbesondere militärischer Sicht zu blicken.
Das Hauptziel ist selbstverständlich, herauszufinden, ob die Ukraine in einem Abnutzungskrieg vollwertig auf Europa zählen kann – wenn schon nicht als auf einen Verbündeten, so doch zumindest als auf einen verlässlichen Partner.
Das zweite, nicht minder wichtige Ziel für uns ist es, herauszufinden, ob Europa die Notwendigkeit versteht, eine neue Sicherheitsarchitektur gerade auf dem europäischen Kontinent zu errichten.
Dazu möchte ich die Worte eines Klassikers der Militärstrategie in Erinnerung rufen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts schrieb er:
„In den modernen Realitäten ist der Frieden selbst in erster Linie das Ergebnis von Gewalt und wird durch Gewalt aufrechterhalten. Jede Staatsgrenze ist das Ergebnis eines Krieges; und die Umrisse aller Staaten auf der Karte lehren uns das strategische und politische Denken der Sieger, während die politische Geographie und die Friedensverträge zugleich strategische Lektionen sind…“
Gerade unter Berücksichtigung der strategischen Lehren, die wir in der Ukraine heute im Krieg mit dem größten Imperium des Kontinents ziehen, möchte ich betonen: Das Wesen der Sicherheit und ihr unbedingtes Erreichen beruhen auf einfachen Grundsätzen, die sich mit der Zeit nicht ändern – und vor allem: Sie wurden durch unseren Krieg bestätigt.
Erstens – der politische Wille, die Bereitschaft zu praktischen, auch unpopulären Schritten, um eben diese Sicherheit zu gewährleisten.
Ein Beispiel für einen solchen politischen Willen war Winston Churchill (1874–1965), der britische Politiker und Premierminister Großbritanniens in den Jahren 1940–1945 und 1951–1955, der eine Schlüsselfigur der Zeit des Zweiten Weltkriegs war.
Die naheliegende Frage heute lautet: Wie bereit sind die Bürger der EU-Mitgliedstaaten und ihre politischen Eliten, das Thema Verteidigung zur Priorität zu machen, wenn dies zum Beispiel eine Verschlechterung des wirtschaftlichen Wohlstands bedeuten würde?
Zweitens – gut ausgebildete und mit modernen Waffensystemen ausgerüstete Streitkräfte, die nach modernen Doktrinen handeln. Diese Streitkräfte müssen außerdem in ein klares hierarchisches System eingebettet sein, das auf einer einheitlichen Führungsstruktur und Anwendung der Doktrin beruht.
Selbst unter unseren Bedingungen, in denen die zentralisierte Unterstellung der Verteidigungskräfte gesetzlich festgeschrieben ist, war nicht immer genügend Zeit vorhanden, um die Standardisierung von Bewaffnung, Ausbildung und Einsatz zu harmonisieren.
Drittens – der Verteidigungsindustriekomplex.Er ist einer der wichtigsten Bestandteile, die die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zur Gewährleistung der Sicherheit vollständig bestimmen.
Dabei muss man – ausgehend von unserer Erfahrung – verstehen, dass sich dieser globale Verteidigungsindustriekontext nach folgenden Kriterien bemisst:
1. Verfügbarkeit von Rohstoffen, vor allem für die Produktion von Munition.
- Besonders wichtig ist dabei die Frage, ob es heute zum Beispiel genügend Komponenten für die Herstellung von Schießpulver gibt, das die Grundlage aller Sprengstoffe bildet. Bekanntlich basiert seine Formel auf Nitrozellulose, die aus der Verarbeitung von Zellulose aus Industriehanf, Baumwolle oder Holz gewonnen werden kann.
- Ist im Rahmen dieses Programms eine Ausweitung des Anbaus dieser Pflanzenarten vorgesehen, oder soll dies vielleicht in Kooperation erfolgen?
- Und wie wird das Problem der Chips und Mikroschaltungen gelöst, die in völlig anderen Weltregionen hergestellt werden?
2. Verfügbarkeit von Technologien und Infrastruktur (Unternehmen und Transportwesen), die erweitert und umorganisiert werden kann, um eine maximale Produktion im Interesse der Verteidigung zu ermöglichen.
- Eine solche Infrastruktur muss politisch und wirtschaftlich vereinheitlicht sein und auf einheitlichen Standards und Lieferketten beruhen.
- Wird dies möglicherweise den nationalen Regierungen schaden, die ihre Einnahmen und Haushalte gerade auf dieser nationalen Infrastruktur aufbauen?
3. Arbeitskräfte – in ausreichender Zahl und mit ausreichender Qualifikation, um die Bedürfnisse aller Produktionszweige zu decken. Gerade Quantität und Qualifikation, insbesondere in hochtechnologischen Bereichen, werden entscheidend sein für die Umsetzung jeglicher Produktionsprogramme und Anforderungen.
4. Und wieder – der politische Wille, wenn die Zivilbevölkerung durch Zwang, Propaganda und Appelle an die Bürgerpflicht nicht nur zu bestimmten Einschränkungen, sondern in Zukunft auch zu Opfern bewegt wird – selbst dann, wenn diese unerträglich sein sollten.
Daher muss man dieses erste systematische Dokument ausschließlich aus strategischer Perspektive betrachten, insbesondere im Hinblick auf seine Zukunftsorientierung, nicht nur auf seine Gegenwart.
Der Krieg in der Ukraine, die Neubewertung der Rolle der USA bei der Gewährleistung der europäischen Sicherheit und die wachsende Kampffähigkeit der russischen Streitkräfte, die über den heutigen Krieg hinausgeht, sollten eine realistische Vision der künftigen Sicherheitsarchitektur formen.
Doch bei der Analyse dieses Dokuments – sowohl aus unserer als auch aus der europäischen Perspektive – können wir feststellen, dass die bloße Aufteilung der Mittel zur Erreichung der Hauptziele des Dokuments völlig unzureichend ist.
Leider braucht Europa dafür nicht nur Geld, sondern auch politischen Willen – und Zeit.
Wenn man gerade vom politischen Willen als dem Hauptmotor eines solchen Fortschritts spricht, muss man verstehen: Heute bedeutet das, dass der Erfolg dieser Initiativen vom politischen Willen aller 27 verschiedenen Länder abhängen wird. Diese Länder haben einen äußerst schwierigen Weg bis zur Mitgliedschaft hinter sich, besitzen jedoch unterschiedliche Prioritäten, Ressourcen und Bedrohungswahrnehmungen.
Deshalb wird im „Weißbuch“ wohl auch ständig betont, dass die Verteidigung weiterhin in der Zuständigkeit der einzelnen Staaten liegt und Einmütigkeit erforderlich ist – so, wie es der Vertrag über die Europäische Union vorsieht.
Ob dies zu einem Faktor der Verlangsamung oder gar Blockierung zentraler Verteidigungsprojekte werden wird, wird sich erst zeigen. Doch eines ist klar: Die Umsetzung des zentralen Prinzips eines gemeinsamen, einheitlichen Sicherheitsansatzes ist unter solchen Bedingungen praktisch unmöglich.
Auch in Bezug auf die Produktionsbasis eröffnet sich ein weites Arbeitsfeld. Man muss feststellen, dass laut dem Draghi-Bericht derzeit über 60 % der Verteidigungsbeschaffungen in Europa in den USA getätigt werden – so ist die Lage heute.
Dieser Zustand muss allerdings verändert und erweitert werden, und folglich wird die über Länder verteilte, fragmentierte militärisch-industrielle Basis Europas eindeutig politischen Willen und Zeit für eine Skalierung benötigen.
Was das Personal betrifft, so darf man nicht vergessen, dass in Europa ein gut entwickeltes Arbeitsrecht besteht, das es nicht erlaubt, Arbeitsbedingungen und -standards zu missachten. Ob es heute genug Fachkräfte gibt und wo deren Ausbildung organisiert werden soll, lässt sich nur schwer sagen.
Wir wissen sehr genau, wer heute in den europäischen Fabriken arbeitet. Welche Auswirkungen das auf den Ausbau der Produktionskapazitäten haben wird, lässt sich schon jetzt einigermaßen voraussehen.
Natürlich – wenn man faktisch von einer Vorbereitung auf einen „Nicht-Zweiten-Weltkrieg“ spricht – erklärt das „Weißbuch“ auch das Streben nach Führungspositionen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Hyperschall und Robotik.
Doch in Bezug auf den Investitionsstand, die menschlichen Ressourcen und die technologische Reife liegen all diese Bereiche in Europa viele Jahre hinter den USA und China zurück. Es ist offensichtlich, dass die Erreichung solcher ehrgeizigen Ziele bis 2030 kaum realistisch ist.
Zur Erinnerung: Die Hauptgründe für die Gründung der Europäischen Union waren der Wunsch nach Frieden und Stabilität, die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung durch einen gemeinsamen Markt sowie die Unterstützung von Demokratie und gemeinsamen Werten. All dies wurde von einer absoluten Sicherheitsgarantie durch die USA und die NATO begleitet.
Daher ist es logisch, dass die Europäische Union selbst derzeit keine klaren Mechanismen des sogenannten Zwangs besitzt. Folglich fehlt auch die Grundlage für die Umsetzung politischen Willens.
Deshalb wird die Umsetzung der in diesem Dokument erklärten Absichten auf „Motivation“ und „Anreizen“ beruhen – ohne die Schaffung verpflichtender Mechanismen.
Dies wiederum führt dazu, dass große Länder wie Frankreich, Deutschland und Italien weiterhin nationale Projekte entwickeln. Andere Länder werden von solchen Möglichkeiten ausgeschlossen bleiben. Wie sich das auf die bekundeten Fähigkeiten der übrigen nationalen Streitkräfte der EU-Länder auswirken wird, ist derzeit unbekannt.
Wenn man die Umsetzung eines solchen Projekts betrachtet, sollte man auch beachten, dass die EU – trotz der weiterhin bestehenden Priorität der NATO für die Sicherheit – bereits die Zusammenarbeit innerhalb Europas ausbaut.
Zum Beispiel durch den Kensington-Vertrag zwischen Großbritannien und Deutschland, den Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich sowie die erneuerten Abkommen des Lancaster House zwischen Großbritannien und Frankreich.
Sind diese Verträge in der künftigen Vision berücksichtigt – und welche Rolle spielt etwa Großbritannien, das kein EU-Mitglied ist, sich jedoch auf dem europäischen Kontinent befindet und sein sicherheitspolitisches Potenzial weiterhin behält?
Dieses programmatische Dokument wurde bereits eingehend untersucht und analysiert. Seine Fülle an deklarativen Aussagen und Formulierungen ermöglichte es einem breiten Kreis in der Ukraine, in diesem Dokument sowohl Vorteile als auch Schwächen zu erkennen.
Für uns bleibt jedoch das Wichtigste, dass – trotz der ambitionierten Ziele, die Unterstützung der Ukraine betreffend – wahrscheinlich alles ohne feste Fristen oder verpflichtende Mechanismen umgesetzt wird, und somit ohne entsprechende Garantien.
Daher wird, trotz hoher Erwartungen, die Sicherheit Europas in ihrem praktischen Verständnis weiterhin von den USA abhängig bleiben.
Gleichzeitig bietet das „Weißbuch“ durch seinen Fokus auf Kooperation, Interaktion und Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie der Ukraine große Chancen, ihre eigenen Interessen zu fördern und Zugang zu einem möglicherweise sich öffnenden europäischen Rüstungsmarkt zu erhalten – selbst als Land außerhalb der EU.
Mangels verbindlicher Mechanismen wird unsere Hauptaufgabe sein, unsere Interessen im ukrainischen Verteidigungsindustriesektor auf Regierungs-, Unternehmens- und Expertenebene aktiv zu vertreten, um ihn als Teil des europäischen Marktes zu etablieren.
Wir müssen um Finanzmittel, Technologien und Produktion mit jedem Land ringen, das für uns von Interesse ist – und dabei nie vergessen, dass die Grundlage unserer Stärke in unseren Technologien und unseren praktischen Erfahrungen liegt.
Gerade ein solcher Ansatz wird nicht nur die Ukraine schützen, sondern könnte unseren Verteidigungsindustriesektor in einen wirtschaftlichen Wachstumsmotor verwandeln – ähnlich wie es in Israel und Südkorea der Fall war.
Daher werden sich – trotz der Entschlossenheit der europäischen Länder, mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen – die konkreten Konzepte einer neuen Verteidigungsarchitektur wahrscheinlich erst irgendwann in der Zukunft zu formen beginnen.
So ist es: Vor dem Hintergrund der Vorschläge zur Konsolidierung der Verteidigungsindustrie und der Deklaration gemeinsamer militärischer Fähigkeiten sieht das „Weißbuch“ für den Zeitraum bis 2030 nicht die Bildung gemeinsamer militärischer Strukturen innerhalb der EU sowie keinerlei Organe oder Institutionen vor, die diese Strukturen führen oder koordinieren könnten.
All dies zeigt, dass – obwohl das „Weißbuch“ erklärt, die EU werde sich auf die Abschreckung äußerer militärischer Aggression vorbereiten, und dass die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck über das gesamte Spektrum militärischer Fähigkeiten verfügen sollten – nicht klar ist, wer innerhalb der EU tatsächlich für die Umsetzung gemeinsamer Projekte, den Aufbau gemeinsamer Fähigkeiten sowie deren Steuerung und Einsatz im Rahmen gemeinsamer Operationen oder etwa der Kontrolle des Luftraums außerhalb der NATO verantwortlich sein wird.
Wenn man konkret über militärische Fähigkeiten spricht, ist ebenfalls festzuhalten, dass diese unter den heutigen Bedingungen nur durch die Einführung eines einheitlichen, umfassenden Systems von Veränderungen in mehreren Bereichen erreicht werden können:
• Entwicklung und Einführung neuer Technologien,
• grundlegende Reform der Verteidigungsindustrie, die im Rahmen eines strikten staatlichen Programms umgesetzt wird,
• Logistik und Beschaffung, unter Berücksichtigung der raschen und grundlegenden Veränderungen der Bedürfnisse,
• Führung und Steuerung der Prozesse nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch innerhalb staatlicher Strukturen zur Erreichung der festgelegten politischen Ziele,
• Struktur der Verteidigungs- und Streitkräfte als Hauptträger der Fähigkeiten,
• Doktrinen für Ausbildung und Einsatz aller Komponenten der Verteidigungskräfte.
Daraus ergibt sich eindeutig: Die EU wird sich bei der Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit bis 2030 weiterhin auf die NATO – und folglich auf die USA – stützen. Somit ist es definitiv verfrüht, von einer strategischen Autonomie Europas gegenüber den USA zu sprechen.
Die EU wird wahrscheinlich parallel den Anteil eigener Waffen erhöhen und versuchen, vor allem das Produktionsvolumen auszubauen – darunter auch jene Waffen, die gemeinsam mit der Ukraine hergestellt werden.
Der Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur wird bis 2030 vermutlich nicht als vorrangige Aufgabe betrachtet. Und falls doch, dann nur deklarativ, mit Schwerpunkt auf die Umrüstung der nationalen Streitkräfte der Mitgliedstaaten.
Daher wird die Außenpolitik der EU auf die Bewahrung des bestehenden Sicherheitsformats ausgerichtet bleiben – mit dem Ziel, die USA im Fokus ihrer Aufmerksamkeit zu halten.
Folglich wird die Einbeziehung der Ukraine als gleichberechtigter Akteur in die künftige Architektur der europäischen Sicherheit weder formell noch prinzipiell in Betracht gezogen – mit Ausnahme einer teilweisen Nutzung ihrer Kampferfahrung und der Gewährung von Unterstützung im Krieg gegen Russland, im Einklang mit der Strategie der Kriegsvermeidung durch Unterstützung des Nachbarn, der bereits kämpft.
Offensichtlich ist: Solange die europäischen Verteidigungsstrukturen noch nicht vorhanden sind, bleibt der einzige Weg zu einer notwendigen Integration der Ukraine in das europäische Verteidigungssystem – vor allem im Bereich der Luft- und Raketenabwehr – die weitere Zusammenarbeit mit der NATO und jenen Mitgliedsstaaten, die gemeinsame Grenzen mit Russland haben oder historische Vorbehalte mitbringen.
Das ist wohl der einzige Weg, um sowohl politische als auch sonstige Blockaden innerhalb der EU zu umgehen – auch wenn selbst dieser Weg erhebliche geopolitische Risiken für die Mitgliedsstaaten birgt.
Und doch – wenn man über die Kriegsbereitschaft als den Hauptfaktor militärischer Stärke spricht, sollte man sich erinnern, dass unsere eigene Kriegserfahrung bereits zeigt:
• Krieg kann lang andauern. Das verändert grundlegend den Ansatz zur Organisation der Streitkräfte.
• Neue Technologien sind auf das Schlachtfeld gekommen, deren Beherrschung nicht nur einen Waffenwechsel, sondern auch einen grundlegenden Wandel in Strategie, Doktrin und Ausbildung erfordert.
• Der Krieg ist hybrid geworden. Er wird mit äußerster Grausamkeit geführt – sowohl an der Front als auch im Landesinneren – unter Einsatz sämtlicher, auch informationeller Ressourcen des Staates.
• In modernen Konflikten ist die Rolle des privaten Sektors erheblich gewachsen und wächst weiter. Das verlangt einen völlig neuen Ansatz in den Beziehungen zwischen Staat und Privatwirtschaft.
Es entsteht eine Form des öffentlich-privaten Partnerschaftsmodells, das den Zugang privater Unternehmen und ausländischen Kapitals nicht nur zur Produktion, sondern auch zur Entwicklung von Waffen und militärischer Technik vorsieht.
• In einem Abnutzungskrieg spielen Menschen und Fachkräfte eine entscheidende Rolle. Ihre Ausbildung und Bildung werden kritisch wichtig – nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch in der Verteidigungsindustrie, wo angesichts der Integration von Forschungszentren und Produktion auch eine Einbindung von Universitäten und Konstruktionsbüros notwendig wird.
• Erfolgreiche Kampfhandlungen hängen von einer effizienten Logistik und materiell-technischen Versorgung ab. Gerade sie werden im Abnutzungskrieg zu vorrangigen Zielen. Solche Probleme lassen sich durch eine bloße Überprüfung von Transportkorridoren leider nicht mehr lösen. Und man darf nicht vergessen, dass die Grundlage der Logistik auch in der unterbrechungsfreien Energieversorgung liegt – insbesondere mit elektrischer Energie, die man, wie nun klar ist, nicht nur sparen, sondern auch verteidigen muss. Fehlt sie, trifft das schmerzhaft sowohl die zivile Infrastruktur als auch die Bevölkerung.
Es handelt sich um einen komplexen Maßnahmenkatalog, bei dem militärische Beteiligung unvermeidlich ist.
Schlussfolgerung:
Die europäische Sicherheit wird – trotz der im Dokument erklärten Ziele – auch weiterhin allein von der Standhaftigkeit der Ukraine und ihrer Streitkräfte sowie von einer zukünftigen wirksamen Partnerschaft abhängen.
Wie bereits vorhergesagt, wird der Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur auf dem Kontinent mindestens fünf Jahre dauern. Diese Zeit wird von einer Trägheit begleitet sein, die auf der Hoffnung auf die Bewahrung des bisherigen Lebensstandards beruht, sowie vom Überwinden demokratischer Hemmnisse.
Ich möchte außerdem hinzufügen, dass Russland in den fast vier Jahren Krieg in der Ukraine systematisch lernt, besser Krieg zu führen. Es hat bereits eine neue Armee aufgebaut, die Erfahrungen sammelt, analysiert und sofort umsetzt.
All dies mündet in der Entwicklung neuer Doktrinen und Ausbildungsprogramme.
Die nationale Zusammensetzung der Kriegsgefangenen, die in die Hände der ukrainischen Streitkräfte geraten, zeigt zudem, dass dieser einzigartige Kriegserfahrungs-Transfer auch in Länder wie China, Iran und Nordkorea gelangt.
Das wiederum deutet auf eine unvermeidliche großangelegte Reform der Streitkräfte der Russischen Föderation hin – sowohl während des Krieges als auch möglicherweise in der Nachkriegszeit.
Unter Berücksichtigung der Trends der wissenschaftlich-technischen Entwicklung in modernen Kampfhandlungen und der Vervollständigung einer grundlegend neuen Kriegsdoktrin wird eine solche Reform voraussichtlich bis spätestens 2030 abgeschlossen sein. Dann werden die russischen Streitkräfte Roboter, autonome Systeme und künstliche Intelligenz umfassen, vereint durch Erfahrung und bereits ausgearbeitete Doktrinen.
Vor allem aber werden sie in der Lage sein, ihre neuen Fähigkeiten auf das erforderliche Niveau zu skalieren. Das wird ein neues Wettrüsten um die Kontrolle über das globale Sicherheitssystem sein.
Schon heute lässt sich leicht vorhersagen, wer an diesem neuen Wettrüsten teilnehmen wird – und es werden nicht jene sein, die sich nur vorteilhaft neu bewaffnen wollen.
All das sehe ich nicht in den Strukturen der NATO-Armeen, die – so scheint es – auf Kriege mit Armeen vorbereitet werden, die es bereits nicht mehr gibt.
Wenn man an unsere Geschichte denkt, war eine der großen Schwächen unserer früheren Führer vielleicht die Verschiebung unpopulärer Entscheidungen zugunsten kurzfristiger Popularität und das Festhalten an populistischen Versprechen.
Offensichtlich muss man, um die institutionelle Verteidigungsbereitschaft in einer Demokratie zu beschleunigen, den Dialog mit der Gesellschaft führen.
Wer diesen Dialog zuerst beginnt – die europäischen Regierungen oder die russische Armee – hängt allein von uns und unseren Partnern ab.
Nur durch gemeinsame Arbeit wird die Ukraine in der Lage sein, nicht nur ihr Leid, sondern auch ihre einzigartige Kriegserfahrung zu teilen – eine Erfahrung, die den EU-Staaten helfen wird, ihre Verteidigungsstrategien rascher zu verbessern, und zwar nicht nur im Bereich der Verteidigungsindustrie-Kooperation.
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