Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, lehnte faktisch den Vorschlag des US-Präsidenten Donald Trump ab, den russisch-ukrainischen Krieg entlang der Kontaktlinie zwischen den russischen und ukrainischen Streitkräften zu beenden. Nach seinem Telefongespräch mit dem Präsidenten Russlands und Gesprächen mit dem Präsidenten der Ukraine kehrte Donald Trump in seinen Beiträgen in den sozialen Netzwerken wie auch in TV-Interviews wiederholt genau zu dieser Variante der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges zurück und betonte, dass Russland und die Ukraine dort stehenbleiben, den Krieg beenden, nach Hause gehen und ihre Beziehungen anschließend regeln müssten.
Das ist ein durchaus bekannter Ansatz. Im Grunde wird ein solcher Ansatz derzeit auch im Nahen Osten angewandt. Man kann sagen, dass Donald Trump in seinen Kontakten mit Putin praktisch vom ersten Tag seiner eigenen Präsidentschaft an genau diesem Ansatz folgt.
Damit liegen die Differenzen nicht einmal darin, wo sich die russischen und ukrainischen Truppen befinden werden, sondern in der Abfolge der Schritte. Genau das hat Peskow im Übrigen auch gesagt. Trump hebt hervor, dass Russland und die Ukraine die Kampfhandlungen an der Kontaktlinie einstellen und danach die Verhandlungen über die Normalisierung der Beziehungen fortsetzen sollen. Putin hingegen besteht darauf, dass es nicht um einen Waffenstillstand gehe, sondern um einen sogenannten umfassenden Frieden – und zwar nicht zwischen Russland und der Ukraine, sondern zwischen Russland und dem Westen. Und wenn dieser umfassende Frieden mit Sicherheitsgarantien für Russland erreicht werde, dann könne man auch die Kampfhandlungen einstellen.
Es sei daran erinnert, dass Trump Putin bereits in ihrem ersten Telefonat die Idee eines Waffenstillstands unterbreitet hat. Und Putin wies ihn sofort ab. Genau solche Absagen hörte Trump von Putin praktisch bei jedem ihrer Telefonate sowie bei dem Treffen in Alaska. Doch gerade nach diesem Gipfel begann der US-Präsident von der Möglichkeit zu sprechen, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, das auch die Einstellung der Kämpfe an der russisch-ukrainischen Front regeln würde – er stimmte also den Vorschlägen Putins zu.
Zugleich änderte Trump seine Rhetorik gegenüber Russland und begann Moskau mit der Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine sowie mit der Einführung hoher Zölle gegen Länder zu drohen, die weiterhin russisches Öl kaufen und so dem Kreml ermöglichen, den Krieg gegen unser Land fortzusetzen.
Offensichtlich zwangen gerade diese Drohungen seitens des US-Präsidenten den Präsidenten der Russischen Föderation dazu, auf die bereits erprobte „Waffe“ zurückzugreifen – ein neues Telefonat mit Trump. Danach gewann der amerikanische Präsident den Eindruck, Putin sei friedensbereiter als noch vor Kurzem, und um die Vereinbarungen zu formalisieren, müsse man sich erneut treffen – diesmal in der ungarischen Hauptstadt. Und just in diesen Tagen sollen der US-Außenminister Marco Rubio und der Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow, die Agenda für dieses – seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus – zweite Treffen des amerikanischen und des russischen Präsidenten ausarbeiten.
Die Erklärung Peskows zeigt jedoch, dass sich der Ansatz des Kremls zur Regelung der Situation im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg praktisch um kein Jota geändert hat. Peskow beharrt darauf, dass Russland die Idee einer Abfolge von Maßnahmen verteidigen werde, die darin besteht, dass zunächst ein Friedensabkommen erreicht werden müsse und erst danach die Frage eines Waffenstillstands an der russisch-ukrainischen Front zu erörtern sei.
Und wir wissen genau, dass Verhandlungen über ein Friedensabkommen nicht Monate, sondern Jahre dauern und bereits nach dem Ende von Donald Trumps Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten abgeschlossen sein könnten – was offensichtlich nicht im Interesse des amerikanischen Staatschefs liegt, der, wie wir alle feststellen konnten, brennend daran interessiert ist, wenn schon nicht am Friedensnobelpreis, so doch zumindest am Renommee eines Friedensstifters, dem es gelingt, selbst die schwierigsten Konflikte zu beenden.
Hier ist natürlich die wichtigste Frage, worauf Putin hofft, wenn seine Dialoge mit Trump erneut mit der Erkenntnis enden, dass der russische Präsident jegliche Vorschläge des US-Präsidenten ignoriert und schlicht Zeit schindet, um unter komfortablen Bedingungen – ohne neue Sanktionen und ohne neue Waffenlieferungen an unser Land – den russisch-ukrainischen Krieg fortzusetzen und so seinen Plan zu erfüllen, den Status quo in diesem Krieg während Donald Trumps Aufenthalt im Oval Office zu bewahren.
Donald Trump wurde bereits gefragt, wie er zu der offensichtlichen Tatsache steht, dass der russische Staatschef einfach Zeit schindet, Trumps Präsidentschaft ausnutzt und – offenkundig – dessen mangelndes Verständnis der Lage. Doch Trump antwortete den Journalisten selbstsicher, dass schon ganz andere als Putin versucht hätten, bei ihm auf Zeit zu spielen, und dass er stets damit fertig geworden sei.
Nun, wir werden sehen, wie es diesmal ausgeht, zumal wir noch vor den Gesprächen Marco Rubios mit Lawrow eine völlig klare Feststellung der Position des Kremls gehört haben – einer Position, die sich in nichts von jener unterscheidet, die Putin nicht nur in den letzten Monaten von Donald Trumps Aufenthalt im Oval Office eingenommen hat, sondern in den letzten Jahren – man kann sagen: seit den bekannten Vorschlägen des russischen Außenministeriums an das US-Außenministerium und die Außenministerien der NATO-Mitgliedstaaten –, die dem Beginn des großen russisch-ukrainischen Krieges vorausgingen und vom Westen verlangten, auf die Möglichkeit einer NATO-Erweiterung zu verzichten und die eigene militärische Präsenz in den Ländern Mittel- und Südeuropas zu verringern, die dem Nordatlantikbündnis nach 1997 beigetreten sind.
Hier wird Trump entweder erneut zu einer harten Rhetorik gegenüber dem russischen Präsidenten übergehen müssen oder bereits zu realen und konkreten Schritten, die Putin dazu bringen, nicht darüber nachzudenken, wie er Zeit schinden kann, sondern darüber, wie er den russisch-ukrainischen Krieg tatsächlich beenden kann.
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