Die Zeitung „Washington Post“ behauptet, dass Putin während des letzten Telefongesprächs mit dem US-Präsidenten Donald Trump als Bedingung für die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges die Übertragung der Kontrolle über das gesamte Territorium der ukrainischen Oblast Donezk an die Russische Föderation verlangt habe.
Putin habe behauptet, er sei bereit, auf die von Russland besetzten Gebiete der Oblaste Saporischschja und Cherson zu verzichten, wenn die Ukraine zustimme, ihre Truppen aus dem Gebiet des Donezk zu abzuziehen. Ich erinnere daran, dass das Erreichen der Verwaltungsgrenzen der ukrainischen Oblaste Donezk und Luhansk eine der Hauptaufgaben war, die der russischen Armee bereits im Februar 2022 während des sogenannten gescheiterten Blitzkriegs gestellt wurden.
Damals sollte die russische Armee Kyiv einnehmen, um die legitime Regierung zu stürzen und Bedingungen für eine Kollaborationsherrschaft in der ukrainischen Hauptstadt zu schaffen, sowie die Oblaste Donezk und Luhansk zu besetzen, deren sogenannte Unabhängigkeit Präsident Putin am Vorabend anerkannt hatte.
Doch in diesen Forderungen des russischen Präsidenten, selbst wenn sie tatsächlich erhoben wurden, steckt keinerlei politische Logik. Man könnte diese politische Logik verstehen, wenn Putin auf dem Abzug der ukrainischen Armee aus den Oblasten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja bestünde – als den sogenannten Subjekten der Russischen Föderation. Wenn Putin jedoch damit einverstanden ist, dass die ukrainische Armee das Territorium eines von ihm „erfundenen“ russischen Subjekts verlässt, während er seinerseits seine eigenen Truppen vom Territorium zweier anderer von ihm „erfundener“ Subjekte abziehen will, dann steckt genau darin keinerlei politische Logik.
Es gibt auch, wenn man so will, keine militärische Logik. Ja, wenn die russische Armee die Verwaltungsgrenzen der Oblast Donezk erreicht, erhält sie die Möglichkeit, sich in Positionen zu festigen, die aus Sicht einer künftigen Besetzung der östlichen Regionen der Ukraine für sie vorteilhafter sind.
Wenn jedoch die russische Armee das Territorium der Oblast Cherson verlassen würde und auf diesem Territorium ukrainische Truppen präsent wären, würde sich damit gerade für die ukrainische Armee ein operativer Raum zur Befreiung der besetzten Krim eröffnen. Und, wie wir verstehen, ist das für Putin eine weitaus ungünstigere Position als die Möglichkeit, von der Donezker Region aus benachbarte ukrainische Oblaste zu besetzen.
Folglich könnte selbst dann, wenn man sich vorstellt, dass die Quellen der „Washington Post“ realistische Informationen übermitteln und der russische Präsident dem amerikanischen Präsidenten tatsächlich solche Bedingungen für die Beendigung des Krieges vorgeschlagen hat, dies ausschließlich eine Spezialoperation mit dem Ziel sein, die Lage in der Ukraine selbst zu destabilisieren: damit die Ukrainer beginnen, dies zu diskutieren, damit sowohl Befürworter als auch Gegner eines solchen territorialen Tauschs erscheinen – und so die innere Destabilisierung in der Ukraine den russischen Truppen die weitere Besetzung unseres Territoriums erleichtert.
Denn wenn es nicht gelingt, mithilfe der Armee das Territorium eines feindlichen Staates zu besetzen, hilft dessen innere Destabilisierung, alle Fragen ohne den entsprechenden Einsatz der Truppen zu lösen. Die Geschichte des Ersten Weltkriegs – und wie bekannt erinnert der russisch-ukrainische Krieg gerade an den Ersten Weltkrieg – zeugt anschaulich davon. Und warum sollte Putin nicht von historischen Erfahrungen Gebrauch machen, wenn er weiterhin auf einen Sieg über den ukrainischen Staat hofft, der mit dessen anschließendem Verschwinden von der politischen Weltkarte enden soll?
Allerdings ist zu bemerken, dass der US-Präsident Donald Trump diesen Ansatz des russischen Präsidenten wohl kaum unterstützt. Er betont, dass die Seiten dort stehenbleiben sollen, wo sie sich befinden. Das heißt, sowohl die russische als auch die ukrainische Armee sollen ihre Positionen entlang der Kontaktlinie festschreiben. Das ist die Idee Donald Trumps, die er buchstäblich seit den ersten Tagen seiner Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten voranzutreiben versucht: Einstellung des Feuers entlang der Kontaktlinie der Truppen und anschließende Verhandlungen, die zu einem endgültigen Frieden führen sollen.
Nun können sich solche Verhandlungen, wie wir verstehen, über Monate, Jahre, ja sogar Jahrzehnte hinziehen. Und ich sage gleich: Selbst wenn es tatsächlich gelingt, das Feuer an der russisch-ukrainischen Front zu stoppen, kann es – in Anbetracht der territorialen Ansprüche Russlands an die Ukraine und seiner Bereitschaft, ukrainische Oblaste zu „Subjekten der Russischen Föderation“ zu erklären – einen echten Frieden zwischen Russland und der Ukraine tatsächlich jahrzehntelang nicht geben. Das ist eine objektive Realität, der jeder Bürger der Ukraine verstehen sollte, der beabsichtigt, künftig auf ihrem Territorium zu leben.
Aber die Feuerpause kann in einem bestimmten Moment – dank internationalen Drucks und der Erschöpfung der Kriegsparteien – tatsächlich eintreten. Für die Ukraine ist das Wichtigste, dass diese Feuerpause nicht durch die Annahme russischer Ultimaten zustande kommt, insbesondere nicht durch den Abzug ukrainischer Truppen aus jenen Territorien, die von der legitimen ukrainischen Regierung kontrolliert werden, sowie nicht durch solche Änderungen der ukrainischen Verfassung, die die Ukraine potenziell in einen Satellitenstaat der Russischen Föderation verwandeln und – wiederum – Russland in Zukunft helfen würden, seinen ambitionierten Plan zur Zerstörung der Unabhängigkeit des Nachbarstaats und zur Eingliederung seiner Territorien in die Russische Föderation ohne Krieg zu verwirklichen.
Und genau die neue Information, dass Putin die Oblast Donezk gegen die Oblaste Cherson und Saporischschja „eintauschen“ möchte, ist Teil dieses aggressiven Plans, der daran erinnert, dass am Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht nur die russische Armee aktiv beteiligt ist, sondern auch der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation – mit seinen Fähigkeiten zur Diversion und zur Destabilisierung der Lage im Lager des Gegners.
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