Am Vorabend des Treffens der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation in Alaska heißt es im Weißen Haus erneut, dass Trump keine Sanktionen gegen Russland verhängen wolle, sondern stattdessen auf den Erfolg der Diplomatie hoffe.
Diese Erklärung, die genau am Vorabend des Treffens der beiden Präsidenten veröffentlicht wurde, weist allerdings eine erhebliche innere Unlogik auf. Denn man sollte daran erinnern, dass dieses Treffen formell aus dem Umstand heraus entstand, dass der US-Präsident die härtesten Sanktionen gegen Russland zu verhängen beabsichtigte – für den Fall, dass Putin einem Kriegsende nicht zustimmt.
Zunächst hatte er dem russischen Präsidenten 50 Tage Frist gegeben. Kurz nachdem klar wurde, dass der Kremlchef und seine energiewirtschaftlichen Geldgeber diese Warnung Trumps ignorierten, verkürzte sich die Frist auf 10 Tage. Doch selbst am zehnten Tag des Ultimatums – als Trump theoretisch eine Erklärung zu Sanktionen gegen die Russische Föderation und gegen jene Länder hätte abgeben müssen, die russisches Öl kaufen – geschah nichts.
Stattdessen kam die Nachricht, dass der russische Präsident dem Sondergesandten Trumps, Steve Witkoff, der Moskau erneut besucht hatte, vorgeschlagen habe, ein Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten zu organisieren. Und obwohl unmittelbar nach der Meldung über die mögliche Begegnung auch Nachrichten kursierten, wonach Sanktionen gegen Russland und dessen Energiesponsoren verhängt würden, passierte in Wirklichkeit nichts. Wie so oft in Trumps Russland-Politik: Der Berg kreißte und gebar eine Maus – diesmal die Maus des Treffens in Alaska.
Nun betont Trump, dass dieses erste Treffen seit vielen Jahren zwischen einem amerikanischen und einem russischen Präsidenten bereits ein diplomatischer Sieg für ihn sei. Doch es stellt sich die Frage: Welche Druckmittel gegen den Präsidenten der Russischen Föderation und die hochrangige russische Führung, die ihn nach Alaska begleiten, bleiben eigentlich noch, wenn Trump schon vorab auf Sanktionsdruck verzichtet?
Derzeit gibt es viele Berichte, wonach der US-Präsident nicht etwa mit wirtschaftlichen Sanktionen und anderen Druckinstrumenten drohen, sondern im Gegenteil eine fruchtbare wirtschaftliche Zusammenarbeit anbieten will.
Hier verkennt Trump gravierend die tatsächlichen politischen Ziele Putins. Denn offensichtlich steht der Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht in Zusammenhang mit wirtschaftlichen Interessen des Kremlchefs und der russischen Führung, sondern mit einer zutiefst imperialistischen Ideologie, die die Entwicklung des russischen Staatswesens über Jahrhunderte geprägt hat – und der Putin zusammen mit Millionen seiner chauvinistisch verblendeten Landsleute weiterhin anhängt.
Folglich: Wenn man in Moskau keinerlei ernsthafte Druckmittel seitens Washingtons sieht, kann man schon jetzt vorhersagen, dass Trump in Alaska keine realistische Möglichkeit vorweisen wird, den Entwicklungskurs der Beziehungen zu Russland tatsächlich zu ändern. Viel wird freilich davon abhängen, welchen Ton das Gespräch der beiden Präsidenten anschlägt.
Falls Putin Trump weiterhin so behandeln wird wie ein erfahrener Untersuchungsbeamter des KGB einen zufällig auf der Lubjanka gelandeten amerikanischen Gast – und dabei genau weiß, dass der US-Präsident einen besonderen Umgang braucht, der auf dessen Eitelkeit zugeschnitten ist – dann kann Putin selbst ohne nennenswerte Entscheidungen oder Zugeständnisse darauf hoffen, dass es von Trump keine harten Maßnahmen geben wird.
Wie schon in ihren Telefonaten könnte Trump die fortgesetzte russisch-ukrainische Kriegführung und das Ausbleiben jeglicher Zugeständnisse Putins erneut gegen ein paar Komplimente des russischen Präsidenten und seiner Mitstreiter eintauschen.
Die gesamte „Magie“ dieses Treffens wird also ganz in Putins Händen liegen – und in den Händen jener Beamten, die nach Alaska reisen, um den Kremlchef bei diesen ersten Gesprächen seit vielen Jahren mit seinem amerikanischen Kollegen zu begleiten.
Trump muss sich daher selbst darüber klar werden, wie er das eine mit dem anderen vereinbart: Einerseits spricht er von harten Konsequenzen, falls Putin sich weigert, den Krieg zu beenden. Andererseits betont das Weiße Haus sein Desinteresse, Sanktionen gegen Russland zu verhängen – und während Trumps Amtszeit wurden keine wirklich neuen Sanktionen gegen die Russische Föderation beschlossen, vielmehr wurde das Sanktionsregime, das sein Vorgänger Joseph Biden unter großen Mühen eingeführt hatte, abgeschwächt.
Welche politische Rolle kann der amtierende US-Präsident also real spielen? Biden war jener Politiker, der dem Aggressor ein klares „Nein“ entgegnete – in einer Situation, in der es so aussah, als würden alle politischen Pläne der Russischen Föderation zur Eroberung der Ukraine und zum weiteren Vordringen im postsowjetischen Raum genau so ablaufen, wie es im Kreml vorgesehen war, wie es Putin wünschte und wie es die Berufskader des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB buchstäblich seit 1991 anstrebten, als die Sowjetunion von der politischen Weltkarte verschwand.
Trump hingegen muss, um Putin die Fortsetzung seines ungerechten Krieges gegen unser Land zu ermöglichen, einfach nur nichts sagen, sich nicht zwischen „Ja“ oder „Nein“ entscheiden – und Putin so die Gelegenheit geben, Ressourcen und Reserven für seinen Vormarsch gegen ukrainische Stellungen und für den Luftterror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung zu konzentrieren.
Putin gehört zu jenen Politikern, die genau wissen: Straffreiheit ist eine Einladung zu weiteren aggressiven Handlungen. Darum würde ich an Trumps Stelle – und an der Stelle der Mitarbeiter des Weißen Hauses – es vermeiden, allzu oft zu wiederholen, dass der US-Präsident keine Sanktionen gegen Russland verhängen will, selbst wenn Trump persönlich überzeugt sein mag, dass Sanktionspolitik ihn nicht zu einem schnellen Erfolg führen wird.
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