Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, betonte, dass er die Frist seines Ultimatums, das er dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin gestellt hatte, von 50 Tagen auf 8 bis 10 Tage verkürzt.
Die ursprüngliche 50-Tage-Frist des Trump’schen Ultimatums hätte Anfang September geendet. Doch bezeichnend ist die Tatsache, dass der Präsident der Russischen Föderation bislang nicht auf die Erklärungen seines amerikanischen Kollegen reagiert hat.
Nur der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew und Außenminister Sergej Lawrow äußerten sich mit spöttischen Kommentaren zu Trumps Warnungen. Doch auch ihre Reaktion ließ keinen Zweifel daran, dass der Kreml nicht vorhat, auf Trumps Forderungen zu reagieren.
Allerdings hatte Putins Pressesprecher Dmitri Peskow betont, dass nur Putin selbst auf das 50-Tage-Ultimatum antworten könne.
Warum blieb diese Reaktion aus? Weil dem russischen Präsidenten offenbar klar wurde, dass man Trump diesmal nicht mit Worten und leeren Versprechen beeindrucken kann.
Trump selbst sagte heute, er habe bereits genug mit Putin gesprochen, was das Ende des russisch-ukrainischen Krieges betrifft, und habe kein Interesse mehr an weiteren Kontakten mit seinem russischen Kollegen.
Von Putin wurde also zumindest eine symbolische Handlung erwartet, die gezeigt hätte, dass er Trumps Worte ernst nimmt. Aber genau eine solche Handlung blieb aus. Der russische Präsident ist vollkommen auf die Fortsetzung seines Krieges gegen die Ukraine fokussiert und glaubt weiterhin, dass ein jahrelanger Krieg ihm helfen wird, den verhassten Nachbarstaat zu zerstören. Eine Kursänderung beabsichtigt er nicht. Damit befindet sich Putin in einer ausweglosen Lage.
Erklärungen – selbst schmeichelhafte – in Richtung Trump werden nicht mehr die politische Wirkung entfalten, die sie in den ersten Monaten von Trumps Amtszeit im Weißen Haus hatten.
Eine konkrete Handlung – etwa ein 30-tägiger Waffenstillstand – ist unrealistisch, da Putin entschlossen ist, den Krieg fortzusetzen, einen neuen Angriff auf die Ukraine vorzubereiten und den Terror gegen die Zivilbevölkerung, der sich zwar nach Trumps Ultimatum etwas abgeschwächt hat, nicht beendet hat.
Tag für Tag hören wir von zerstörten Wohnhäusern, von getöteten Zivilisten in ukrainischen Städten und Dörfern. Das zeigt: Putin hat nicht die Absicht, den Terror gegen die ukrainische Bevölkerung zu beenden. Er sieht darin ein Mittel zur Einschüchterung – eine Botschaft, dass nur eine Kapitulation vor Russland diesen Krieg beenden könne.
Mit einer solchen Haltung des russischen Präsidenten – fixiert auf Krieg und Mord – kann sich der amerikanische Präsident nicht abfinden.
Daher handelt Trump nun ähnlich wie im Krieg Israels gegen den Iran, als er dem iranischen Regime zunächst eine Frist setzte, sich auf Abmachungen zur Beendigung des Atomprogramms einzulassen. Als jedoch klar wurde, dass in Teheran niemand auf seine Warnungen reagierte, traf Trump früher als angekündigt die Entscheidung, amerikanische Waffen gegen iranische Atomanlagen einzusetzen.
Der russische Präsident wird nun erkennen müssen, dass Trump auch im Umgang mit Moskau einen ähnlichen Weg geht. Das bedeutet: Man kann sich nicht auf Trump’sche Fristen verlassen, da sie jederzeit verkürzt werden können.
Mehr noch: Wenn Trump Fristen nennt, kann das reine Tarnung sein – ein Vorwand, um verdeckt Maßnahmen vorzubereiten gegen Staaten, die den USA feindlich gegenüberstehen. Und eben zu einem solchen Staat entwickelt sich Putins Russland gerade mit rasanter Geschwindigkeit – obwohl Trump einst versuchte, die Zusammenarbeit mit Moskau zu verbessern und sich, wie wir wissen, noch immer wohlwollend über das russische Volk äußert.
Bleibt also nur noch die Frage: Was wird der Präsident der Vereinigten Staaten tatsächlich tun, wenn in acht oder zehn Tagen die neue Frist seines Ultimatums an den einst von ihm bevorzugten russischen Amtskollegen abgelaufen ist?
Im Fall des Iran war es klar: Die USA waren bereit, militärisch einzugreifen, um dem Atomprogramm der Islamischen Republik ein Ende zu setzen. Im Fall der Russischen Föderation sieht die Lage weniger eindeutig aus.
Offenbar ist Trump nicht bereit, das US-Militär direkt in den Krieg gegen Russland einzubringen. Natürlich könnte er eine Ausweitung der Militärhilfe für die Ukraine unterstützen und die Lieferung moderner Waffen ermöglichen, mit denen militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet getroffen werden könnten.
Aber bislang hat Trump ausgeschlossen, der Ukraine Langstreckenwaffen zu liefern, mit denen sich etwa jene russischen Stützpunkte ausschalten ließen, von denen aus Terrorangriffe gegen ukrainische Städte geführt werden.
Wirtschaftssanktionen hingegen könnten tatsächlich ein wirksames Mittel sein. Insbesondere sekundäre Sanktionen gegen die Energiepartner Russlands könnten ein starkes Signal an jene Länder senden, die weiterhin mit Moskau kooperieren.
Aus der Reaktion auf Trumps ursprüngliche 50-Tage-Frist lässt sich ablesen: Länder wie Indien, das auf ein strategisches Bündnis mit den USA hofft und auf amerikanische Unterstützung gegen China setzt, könnten sich tatsächlich von einem Großteil der russischen Öllieferungen zurückziehen – oder zumindest ihre Einfuhr verschleiern, indem sie den Rohstoff über Drittländer umleiten. Das würde sowohl das Exportvolumen als auch die Staatseinnahmen Russlands erheblich verringern.
Was jedoch die chinesische Führung betrifft, habe ich große Zweifel, dass sich in Peking jemand auf ein 100-Prozent-Zoll Trumps einlässt oder auf den Kauf russischen Öls verzichtet. Wahrscheinlicher ist, dass Peking Gegenzölle gegen US-Produkte erhebt, was sich – wie schon während des vorigen Handelskriegs – negativ auf die amerikanische Wirtschaft auswirken könnte.
US-Finanzminister Scott Bessant erklärte, dass die Vereinigten Staaten mit der Volksrepublik China Verhandlungen führen wollen über den Kauf von Öl aus Russland und dem Iran. Washington möchte verhindern, dass Peking durch solche Käufe die aggressiven Maßnahmen dieser Länder wirtschaftlich unterstützt.
Doch für den Generalsekretär der KP Chinas, den Staatschef Xi Jinping, bedeutet wirtschaftliche Unterstützung für Russland und den Iran genau das: eine Schwächung des globalen Einflusses der USA. China wird sich dem amerikanischen Ultimatum kaum beugen.
Und damit stellt sich erneut die wichtigste Frage: Was wird Donald Trump tatsächlich tun, wenn nicht nach 50, sondern bereits in acht oder zehn Tagen die neue Frist seines Ultimatums an seinen inzwischen entzauberten russischen Lieblingskollegen verstrichen ist?
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