Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky hat von der Möglichkeit gesprochen, die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine online durchzuführen, betonte jedoch, dass das Parlament dafür entsprechende Gesetzesänderungen vornehmen müsse.
Tatsächlich ist die Durchführung der ukrainischen Präsidentschaftswahlen derzeit durch mehrere gesetzliche Bestimmungen verboten. Artikel 19 des ukrainischen Gesetzes über die Rechtsordnung des Kriegsrechts betont ausdrücklich, dass unter Kriegsrecht die Durchführung von Wahlen des Präsidenten der Ukraine sowie von Wahlen zum ukrainischen Parlament und zu den Organen der kommunalen Selbstverwaltung verboten ist. Artikel 20 des ukrainischen Wahlgesetzbuches sieht ebenfalls vor, dass bei der Verhängung des Kriegsrechts der entsprechende Wahlprozess unterbrochen und erst nach der Aufhebung des Kriegsrechts wieder aufgenommen wird.
In der ukrainischen Verfassung gibt es jedoch kein ausdrückliches Verbot von Präsidentschaftswahlen. Die Verfassungsbestimmungen verbieten ausschließlich die Durchführung von Parlamentswahlen. Nicht einmal das. Parlamentswahlen können stattfinden, aber wenn die Amtszeit der Werchowna Rada während des Kriegsrechts oder des Ausnahmezustands endet, werden ihre Befugnisse bis zur ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments nach der Aufhebung dieses Zustands verlängert. Selbst wenn also während des Kriegsrechts eine neue Werchowna Rada gewählt würde, könnte sie ihre Arbeit erst aufnehmen, nachdem die bisherige Zusammensetzung des Parlaments das Kriegsrecht aufgehoben hat.
Aber jetzt sprechen wir natürlich über die Präsidentschaftswahlen. Wie wir sehen, können sie formal sogar während des Kriegsrechts stattfinden, wenn die Werchowna Rada der Ukraine die Bestimmungen aufhebt, die ihre Durchführung nicht erlauben. Es gibt jedoch einen ziemlich wichtigen Punkt, der mit der Verfassung selbst zusammenhängt, mit dem, was sie den Bürgern hinsichtlich der Wahlen garantiert. Denn es geht nicht einfach um das Verbot oder die Zulässigkeit von Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen. Es geht darum, dass die Verfassung die Gleichheit der Stimmen der Bürger, ihren Zugang zu entsprechenden Informationsquellen und die Durchführung eines vollwertigen Wahlkampfs gewährleistet. Das heißt, es geht darum, dass die Wahlen in der Ukraine tatsächlich demokratische Wahlen sein müssen, die den Bürgern die Möglichkeit geben, sich frei zu den vorgeschlagenen Kandidaturen zu äußern und zu wissen, was die Kandidaten für das höchste Amt im Land anbieten. Und damit gibt es bereits ein wesentlich größeres Problem als mit der bloßen Entscheidung, eine Online-Abstimmung durchzuführen.
Eine solche Abstimmung ist übrigens ebenfalls nicht ausdrücklich durch die Verfassung verboten, aber für ihre Durchführung müssten bestimmte Änderungen an den ukrainischen Gesetzen vorgenommen werden. Und man müsste eine wichtige Frage beantworten: Inwieweit wäre diese Abstimmung tatsächlich geheim, und inwieweit könnte man davon ausgehen, dass sie im Rahmen jener Gesetzgebung stattfindet, die von der Gleichberechtigung der Bürger spricht, die an den Wahlen teilnehmen? Denn wenn ein Mensch ins Wahllokal kommt, sehen wir, dass er nicht unter Druck abstimmt. Aber was geschieht bei einer Online-Abstimmung? Wie überprüfen wir, dass ein Soldat nicht auf Befehl seines eigenen Kommandeurs abstimmt und die Beschäftigten bestimmter Unternehmen nicht unter dem Druck ihrer eigenen Unternehmensleitung? Bei einer Online-Abstimmung bleibt uns völlig unklar, inwieweit unsere Landsleute ihre Entscheidung für den einen oder anderen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Ukraine selbstständig treffen und nicht unter dem Druck derjenigen, die Einfluss auf sie ausüben können.
Wir haben solche Erfahrungen bereits gemacht, als Menschen für Buchweizen stimmten, aber in dieser Situation kam der Mensch zumindest ins Wahllokal und gab seine Stimme für die eine oder andere politische Kraft ab. Jetzt könnte eine völlig andere Situation entstehen. Ganz zu schweigen von der Frage, ob es möglich sein wird, echte, legitime Abstimmungsergebnisse zu erhalten, die nicht infrage gestellt werden. Ganz zu schweigen davon, dass diejenigen, die bei den Wahlen eine Niederlage erleiden, nach deren Durchführung in Zukunft ihre Verfassungsmäßigkeit selbst infrage stellen könnten. Und auch das ist eine wichtige Frage für die Zukunft. Ich gehe davon aus, dass man hier in jedem Fall ohne eine verfassungsrechtliche Prüfung, ohne eine Prüfung durch das Verfassungsgericht der Ukraine nicht auskommen wird.
Aber selbst wenn wir uns vorstellen, dass die Werchowna Rada der Ukraine bestimmte Gesetzesänderungen vornimmt, die eine solche Abstimmung ermöglichen, werden für die eigentliche Durchführung der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gemäß den ukrainischen Gesetzen anschließend 90 Tage benötigt. Selbst wenn wir uns also theoretisch vorstellen, dass die Parlamentarier bereits heute mit den Vorbereitungen zur Verabschiedung solcher Gesetze begonnen hätten, könnten die Präsidentschaftswahlen in Form einer Online-Abstimmung oder in irgendeiner anderen Form frühestens im Frühjahr stattfinden. Deshalb überraschen die Worte des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky ziemlich, wonach die Wahlen in der Ukraine im Winter stattfinden könnten, wenn sich die Amerikaner mit den Russen auf einen Waffenstillstand einigen würden.
Nein, die Wahlen können 90 Tage nach der Verabschiedung der entsprechenden Beschlüsse durch das Parlament stattfinden, denn es handelt sich nicht um eine Volksabstimmung über das Vertrauen in Volodymyr Zelensky, sondern um einen vollwertigen, verfassungsrechtlich vorgesehenen Wahlkampf, nach dem die Bürger frei entscheiden können, wer in der nächsten Zeit an der Spitze des ukrainischen Staates stehen soll. Und das Wichtigste, was ebenfalls ein bedeutender Punkt ist, wenn wir über die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine während des Kriegsrechts sprechen: Wie ich bereits gesagt habe, können Präsidentschaftswahlen stattfinden, Parlamentswahlen dagegen nicht. Wenn wir also beschließen, während des Kriegsrechts Wahlen für das Staatsoberhaupt durchzuführen, wird der neue Präsident der Ukraine für unbestimmte Zeit mit einem Parlament zusammenarbeiten müssen, in dem die Mehrheit der Abgeordneten über das Präsidentenprojekt Diener des Volkes gewählt wurde.
Das heißt, selbst wenn Volodymyr Zelensky das Präsidentenamt verlässt oder, sagen wir, nicht kandidiert oder die Präsidentschaftswahlen verliert, wird er weiterhin Einfluss auf die größte Fraktion im Parlament haben. Der neue Präsident dagegen wird praktisch über keine einzige wirkliche politische Kraft verfügen, auf die er sich in der Werchowna Rada stützen könnte und die zumindest theoretisch eine Mehrheit der ukrainischen Abgeordneten bilden könnte. Somit sind im Grunde alle Präsidentschaftswahlen während des Krieges, die keinen Wechsel des Parlaments vorsehen, ein weiterer wichtiger Weg in eine Krise der Staatsführung, nun bereits unter völlig neuen Bedingungen.
Und hier stellt sich die Frage: Was soll man in einer solchen Situation tun? Im Grunde muss man einfach als gegeben hinnehmen, dass in der Ukraine in nächster Zeit weder Präsidentschafts- noch Parlamentswahlen stattfinden werden. Und wenn sie stattfinden, werden ihre Ergebnisse infrage gestellt werden. Das heißt, wir können nicht sicher sein, dass der bei solchen Wahlen gewählte Präsident der Ukraine selbst von seinen eigenen Landsleuten als legitimer Staatschef angesehen wird. Darüber verfügen wir weder über gesicherte Informationen noch über ein eindeutiges Verständnis der Situation.
Aber es gibt andere Wege zur Gesundung der ukrainischen Staatsführung, über die ich bereits mehrfach gesprochen habe. Die Rückkehr zu den Bestimmungen der ukrainischen Verfassung, die Erkenntnis, dass die Konzentration der Macht in den Händen von Volodymyr Zelensky und seinem Büro nicht den Verfassungsbestimmungen der Ukraine entspricht, das Verständnis dafür, dass man die ukrainische Staatsführung dadurch gesunden lassen kann, dass das Parlament seine tatsächlichen verfassungsmäßigen Funktionen erhält und eine starke Regierung entsteht, deren Chef nicht einfach eine wirtschaftliche oder verwaltungstechnische, sondern vor allem eine politische Persönlichkeit ist und das Land so führt, wie es bei einem Ministerpräsidenten jedes zivilisierten ukrainischen Staates der Fall sein sollte, und übrigens auch jedes zivilisierten europäischen Staates, mit Ausnahme jener Länder, in deren Verfassung festgelegt ist, dass sie Präsidialrepubliken sind, wie beispielsweise Frankreich.
Die Ukraine ist aber keine Präsidialrepublik, sondern eine parlamentarisch-präsidentielle Republik. Wir brauchen gewissermaßen unseren eigenen starken Bundeskanzler. Und ein solcher Mensch könnte es dem Präsidenten ermöglichen, sich ausschließlich mit seinen eigenen Aufgaben zu beschäftigen, also die außenpolitische Tätigkeit und die Verteidigung zu gewährleisten, während er selbst die Ukraine als Ministerpräsident auf der internationalen Bühne vertritt und sich mit Fragen der wirtschaftlichen und politischen Gesundung des Staates beschäftigt. Ein hervorragendes Beispiel ist das polnische Regierungsmodell, in dem der Ministerpräsident eine starke Führungspersönlichkeit ist, während der Präsident konkrete Aufgaben hat, die er erfüllt, indem er das Land auf der internationalen Bühne vertritt und ebenfalls Einfluss auf die allgemeine politische Situation im Staat nimmt.
Wichtig ist nur, die Aufgaben richtig aufzuteilen und nicht zu glauben, dass ein einzelner Mensch unter den Bedingungen einer parlamentarisch-präsidentiellen Republik über alles und jeden bestimmen kann. Und vielleicht wird, wenn wir das erkennen, die Frage der Durchführung von Präsidentschaftswahlen in der Ukraine unter Bedingungen, unter denen sie nicht durchgeführt werden können, für die weitere Entwicklung des ukrainischen Staates während des Krieges nicht mehr so aktuell sein.
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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: Онлайн-вибори: нова заява Зеленського | Віталій Портников. 05.11.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 05.11.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
