Der nächste Korruptionsskandal in den Reihen der Regierung setzte sich heute mit dem Rücktritt der stellvertretenden Leiterin des Büros des Präsidenten der Ukraine, Iryna Mudra, mit Durchsuchungen bei einem amtierenden und einem ehemaligen Abgeordneten der Ukraine sowie mit dem aufsehenerregenden Namen der neuen Spezialoperation der Antikorruptionsorgane „Forrest Gump“ fort.
Man kann sagen, dass jede dieser Spezialoperationen der ukrainischen Antikorruptionsstrukturen zunehmend filmreife Züge annimmt. Denn man kann sich nur darüber wundern, dass Menschen, die heute an der Macht sind, keinerlei Schlüsse aus dem ziehen, was zuvor geschieht, sich weiterhin für diejenigen halten, an die die Antikorruptionsstrukturen niemals herankommen werden, und aus für mich völlig unverständlichen Gründen an ihre eigene Straflosigkeit glauben. Und das ist einer der gefährlichsten Aspekte, über die man sprechen kann, wenn wir die Situation im Zusammenhang mit der heutigen neuen Antikorruptionsaffäre erörtern.
Warum ist gerade der Skandal um die Operation „Forrest Gump“ so bezeichnend? Nun, weil es in dieser ganzen neuen Geschichte in Wirklichkeit um die Suche nach legalem Geld für die Hinterlegung der Kaution für den inzwischen ehemaligen ukrainischen Energie- und Justizminister Herman Halushchenko geht.
Betrachten wir die Situation einmal ganz konkret. Vertreter der Regierung stehen bereits unter ernsthaftem Verdacht der Antikorruptionsstrukturen, der Fall „Midas“ ist einer der aufsehenerregendsten Fälle im gesellschaftlichen und politischen Leben der Ukraine der vergangenen Jahre, und schließlich führt er zum Rücktritt des mächtigen Günstlings des Präsidenten, des ehemaligen Leiters des Büros des Präsidenten der Ukraine, Andriy Yermak. Man sollte meinen, daraus ließen sich Schlüsse ziehen: Die von unseren Partnern unterstützten Antikorruptionsstrukturen – von Partnern, die nicht wollen, dass das Geld ihrer Steuerzahler in den Taschen ukrainischer Regierungsbeamter landet – zeichnen alles und jeden auf, und kein Beamter kann sich sicher fühlen.
Doch die Menschen, die in den Büros des Präsidentenamtes arbeiten, handeln weiterhin so, als könnten all diese Korruptionsgeschichten sie nicht betreffen. Sie erörtern Fragen im Zusammenhang mit dem korrupten Charakter der Beziehungen zu den Leitern der verstaatlichten Sense Bank. Ich erinnere daran, dass dies die frühere Niederlassung der russischen Alfa-Bank ist, die den dem Präsidenten der Russischen Föderation Putin nahestehenden Oligarchen Mikhail Fridman und Petr Aven gehört. Ausgerechnet über diese Sense Bank, das ehemalige Kind russischer Oligarchen und den Geldbeutel russischer Machthaber, lassen sie das Geld laufen, das für die Hinterlegung der Kaution für einen der Korruption verdächtigten Beamten benötigt wird.
Das heißt, es handelt sich nicht einfach um einen weiteren Korruptionsfall. Es ist ein Korruptionsfall, der mit dem vorherigen Korruptionsskandal zusammenhängt. Und genau das erstaunt mich am meisten. Gerade dieses Fehlen jeglicher Schlussfolgerungen, gerade diese Gewissheit, dass den nächsten Vertretern der Regierung nichts passieren werde, kann die Menschen im engsten Umfeld des Präsidenten der Ukraine als Menschen charakterisieren, denen, entschuldigen Sie, der Selbsterhaltungstrieb fehlt.
Und wenn ein Mensch, der grundlegende Entscheidungen trifft, die mit der Existenz eines Staates zusammenhängen, der sich im Krieg befindet, keinen eigenen Selbsterhaltungstrieb hat, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob er irgendeine Vorstellung davon hat, wie der ukrainische Staat selbst erhalten werden kann. Und das ist die wichtigste Frage, die mich im Zusammenhang mit diesem Korruptionsskandal beschäftigt.
Dass Korruption in den Kreisen der Macht, die entstanden, nachdem nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 2019 zufällige Menschen in die Amtszimmer der Staatsführung gelangten, bereits, sagen wir einmal, zu einem alltäglichen und nicht zu einem politischen Phänomen geworden ist, ist für mich verständlich. Aber dass Menschen nicht in der Lage sind, aus elementaren Dingen, die ihre eigene Sicherheit betreffen, Schlüsse zu ziehen, spricht nicht einfach nur von Inkompetenz, sondern von einer gewissen politischen und auch menschlichen Realitätsferne. Und diese Realitätsferne macht mir nicht weniger, vielleicht sogar mehr Angst als die Korruptheit.
Denn gefährlicher als ein korrupter Beamter kann nur ein realitätsferner Beamter sein, ein Mensch, der bereit ist, den Ast abzusägen, auf dem er sitzt. Ein Mensch, der derart überzeugt davon ist, dass die Nähe zur Machtspitze ihm einen Freibrief für Straflosigkeit verschafft, dass er keinerlei Schlüsse aus der Realität zieht, selbst wenn diese Realität in Gestalt der Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros und der Teilnehmer an den Protesten gegen die Entziehung der Unabhängigkeit von NABU und SAP buchstäblich bis an die Fenster der Amtszimmer der bevorzugten Manager von Volodymyr Zelensky heranrückt. Was für eine nicht nur moralische, sondern auch intellektuelle Katastrophe.
Und wir verstehen sehr wohl, dass in dieser Geschichte um „Forrest Gump“ noch immer neue und neue unerwartete – oder, genauer gesagt, erwartete – Namen auftauchen können, die die gesamte Machtvertikale der gegenwärtigen Regierung verändern könnten, sowohl auf der Ebene des Präsidentenamtes als auch auf parlamentarischer und Regierungsebene. Können Sie sich vorstellen, wie viele Materialien sich noch in den Archiven des Nationalen Antikorruptionsbüros befinden, wie viele weitere unsinnige Telefongespräche, unangemessene Entscheidungen und Strafverfahren?
Und natürlich ist daran nichts Gutes in einer Situation, in der das Überleben eines Staates, der sich in einem endlosen Krieg befindet, von der Widerstandsfähigkeit seiner Bürger abhängt, die bereit sind, gegen Russlands Entscheidung zur Beseitigung dieses Staates zu kämpfen. Viel hängt von dieser Widerstandsfähigkeit ab, vom Vertrauen in die Regierung, von der Gewissheit der Bürger, dass die Regierung das Geld der Steuerzahler und die ausländische Hilfe dafür einsetzt, den Krieg zu gewinnen, und nicht dafür, die Taschen jener zufälligen Menschen zu füllen, die nach dem Lotterieprinzip oder nach dem Prinzip persönlicher Loyalität gegenüber einer einzigen Person in jene Amtszimmer gelangt sind, von deren Besetzung Leben und Tod von Dutzenden Millionen Ukrainern abhängen.
Mit jedem solchen Skandal erinnere ich also daran: Die Säuberung der Macht liegt in der Subjektfähigkeit der Staatsmacht, in der Schaffung einer Regierung der nationalen Rettung, in einer Injektion von Professionalität und Staatsbewusstsein in den populistischen Charakter der nach 2019 entstandenen Machtstruktur, in der Unterstützung der Antikorruptionsstrukturen durch die Gesellschaft, in der Subjektfähigkeit des Parlaments, das früher oder später gezwungen sein wird, die Verantwortung für jene Befugnisse zu übernehmen, die es besitzt und die es faktisch freiwillig an das Büro des Präsidenten abgegeben hat, wobei es der Verfassung des eigenen Staates faktisch mit Verachtung behandelt.
Es geht nicht einfach nur um Geld, es geht um die Zukunft des Staates. Um eine Zukunft, die ehrlich sein muss, wenn wir aus diesem Krieg als Bürger der Ukraine hervorgehen wollen.
🔗 Originalquelle
Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: «Форест Гамп»: наслідки корупційного скандалу | Віталій Портников. 19.08.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 19.08.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
Link zum Originaltext:
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
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