Demonstration während einer Sitzung der Werchowna Rada. 19. August 2026. Foto: Tatjana Dschafarowa / AFP / East News
Die mehrtägigen Proteste, deren Teilnehmer die Rückkehr von Mykhailo Fedorov auf den Posten des Verteidigungsministers forderten, endeten mit einer Abstimmung im Parlament, bei der General Yevhen Khmara als neuer Leiter des Verteidigungsressorts bestätigt wurde – er hatte nach dem Rücktritt der Regierung von Yulia Svyrydenko das Amt des Verteidigungsministers kommissarisch ausgeübt.
Ich weiß nicht, inwieweit Fedorov tatsächlich auf seine Rückkehr hoffte, doch der Tag, an dem Präsident Volodymyr Zelensky der Werchowna Rada Khmaras Kandidatur vorlegte, wurde für den zurückgetretenen Minister zu einer Art Rubikon. Fedorov richtete einen neuen YouTube-Kanal ein und wandte sich an seine Landsleute mit dem Aufruf, gegen Korruption zu kämpfen und über die Durchführung neuer Wahlen nachzudenken – trotz des Krieges.
In der Ukraine vergleichen viele Beobachter diese Ansprache Fedorovs mit der damaligen Neujahrsansprache des Showmans Volodymyr Zelensky – als Zelensky im Programm des damals dem berüchtigten Oligarchen Ihor Kolomoyskyi gehörenden Fernsehsenders „1+1“ zu seinen Landsleuten sprach, während alle anderen Fernsehsender die Ansprache des damaligen Präsidenten Petro Poroshenko übertrugen. Der entscheidende Unterschied besteht jedoch darin, dass Zelensky im Bewusstsein des Durchschnittsbürgers weder mit Poroshenko noch mit den revolutionären Ereignissen von 2013–2014 in Verbindung gebracht wurde, die mit neuen Präsidentschaftswahlen endeten. Und eine Konfrontation mit Poroshenko fürchtete der künftige Präsident keineswegs. Fedorov hingegen vermeidet es in seinen Ansprachen und Interviews sorgfältig, Zelensky zu erwähnen – und auch diesmal sprach er erneut über die Mängel des Systems, ohne zu erwähnen, dass das gesamte System der Staatsführung auf die Person Volodymyr Zelenskys ausgerichtet ist.
Das von Fedorov angesprochene Thema der Wahlen verdient eine gesonderte Betrachtung, da es mit dem wachsenden Wunsch vieler Ukrainer nach einer Erneuerung der Staatsführung zusammenhängt. Die Frage ist, wie diese Erneuerung erreicht werden kann. Der ehemalige Minister sagt seinen Landsleuten, dass der russische Staatschef Wladimir Putin nicht darüber bestimmen werde, wann in der Ukraine Wahlen stattfinden. Doch über die Frage der Wahlen entscheidet nicht Putin, sondern der von Putin entfesselte Krieg. Putin selbst würde offensichtlich gerade zu den Nutznießern von Wahlen während des Krieges gehören wollen. Der Wahlkampf könnte zur Destabilisierung der gesellschaftlichen Stimmung in der Ukraine beitragen, und die Wahlen selbst könnten anschließend in Moskau für illegitim erklärt werden – Begründungen für ein solches Vorgehen würden sich mit Sicherheit finden. Schließlich verstehen wir sehr gut, dass kein Wahlprozess unter Bomben völlig reibungslos ablaufen könnte.
Doch selbst wenn man Putins Interesse außer Acht lässt, bleibt die Frage, wie eine Abstimmung während des Krieges tatsächlich durchgeführt werden kann. Parlamentswahlen während des Krieges können ohne entsprechende Änderungen der ukrainischen Verfassung nicht abgehalten werden, zu denen das amtierende Parlament schlicht nicht in der Lage ist. Präsidentschaftswahlen könnten theoretisch durchgeführt werden, aber auch dafür wären Gesetzesänderungen erforderlich, für die die Abgeordneten der präsidententreuen Mehrheit schlicht nicht stimmen würden. Doch selbst wenn man annimmt, dass sie dafür stimmen, die Wahlen stattfinden und nicht Zelensky zum neuen Präsidenten gewählt wird, würde sich das nächste Staatsoberhaupt zwangsläufig in einer Situation der Konfrontation mit dem alten Parlament wiederfinden, in dem es keinen einzigen Unterstützer hätte. Und dann müssten sich die Ukrainer daran erinnern, dass ihr Land eine parlamentarisch-präsidentielle Republik ist. Jetzt, da im Parlament die Mehrheit aus Kandidaten des Präsidenten besteht, sind die Werchowna Rada – und mit ihr die Regierung – ihrer politischen Eigenständigkeit beraubt, und die gesamte Macht im Land ist im Präsidentenbüro konzentriert. Gibt es keine parlamentarische Mehrheit, gibt es auch keine präsidentielle Alleinherrschaft.
Doch die Tatsache, dass Wahlen praktisch unmöglich durchzuführen sind, beseitigt nicht die Frage nach der Notwendigkeit einer Erneuerung der Staatsführung vor dem Hintergrund anhaltender Korruptionsskandale und eines zunehmenden – wenn auch bislang keineswegs kritischen – Misstrauens gegenüber dem Präsidenten selbst und seinem engsten Umfeld. Immer mehr Ukrainer, die sich nach 2019 infolge der Wahl eines „einfachen Kerls“ zum Staatsoberhaupt in einem politischen lethargischen Schlaf befanden, eines Mannes, der in seinen Ansätzen die „volkstümlichen“ Vorstellungen von der Lösung existenzieller Probleme verkörperte und sich gemeinsam mit seinen Wählern weigerte, über die strategischen Probleme des Landes nachzudenken, stellen sich die Frage, inwieweit die Staatsführung den gestellten Aufgaben gewachsen ist. Und wie lässt sich ohne Wahlen der Glaube dieser Menschen an die Effizienz staatlicher Institutionen wiederherstellen?
Man kann natürlich davon ausgehen, dass wir uns in einer Sackgasse befinden. Wahlen gibt es nicht und wird es nicht geben, das Vertrauen nimmt ab, der Krieg geht weiter – ohne irgendeine reale Aussicht auch nur auf einen Waffenstillstand, geschweige denn auf eine langfristige Beendigung der Kampfhandlungen. Doch in Wirklichkeit lautet die Antwort auf alle Fragen: das Vorhandensein politischen Willens.
Ich habe in diesem Text bereits daran erinnert, dass die Ukraine eine parlamentarisch-präsidentielle Republik ist. Und wenn bei den Parlamentariern der Wunsch aufkäme, der Werchowna Rada ihre politische Eigenständigkeit zurückzugeben, könnten keine Manager aus dem Präsidentenbüro sie daran hindern. Und ein großer Teil der Fehler, die bereits begangen wurden, wäre schlicht nicht entstanden – Zelensky begeht diese Fehler gerade deshalb, weil er sich fremde Befugnisse aneignet! Er hat weder das Recht noch die Pflicht, Ministerpräsidenten und Minister zu entlassen oder zu ernennen – mit Ausnahme der Außen- und Verteidigungsminister, deren Kandidaturen gerade er der Rada vorlegen muss –, Regierungen zu entlassen … Selbst den Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine kann der Präsident nur auf Vorschlag des Verteidigungsministers ernennen – und ein Minister wird ohne Zustimmung des Parlaments niemals Minister. Somit können die Abgeordneten jede Kandidatur blockieren, die ihnen nicht zusagt.
Wenn sich die Abgeordneten der Regierungspartei daran erinnern würden, dass sie Bürger sind, und außerdem erkennen würden, dass sie immerhin Politiker und keine Instrumente zur Erfüllung präsidentieller Wünsche sind, ließen sich die Degradation der ukrainischen Staatsführung und der Vertrauensverlust in sie aufhalten. Doch der größte Teil der Menschen, die 2019 für die „Diener des Volkes“ ins Parlament gewählt wurden, verfügt schlicht nicht über das persönliche, moralische und professionelle Potenzial für eine solche Entwicklung. Daher bleibt den Bürgern wohl nur, den guten Wünschen Mykhailo Fedorovs Gehör zu schenken.
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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: «Мечтатель» Фёдоров и реальность украинской политической системы. Колонка Виталия Портникова. 19.08.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung: 19.08.2026.
Originalsprache: ru
Plattform / Quelle: Zeitung
Link zum Originaltext:
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
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