Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die amerikanischen Vermittler bei den russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen, der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Vereinigten Staaten Steve Witkoff und der Schwiegersohn von Präsident Trump, Jared Kushner, darauf drängen, dass Russland und die Ukraine bereits im März einen Frieden vereinbaren und im Mai ein landesweites Referendum über die Friedensbedingungen sowie neue Wahlen in der Ukraine stattfinden.
Die amerikanischen Vermittler betonen, dass Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump, falls es nicht gelingen sollte, so schnell Ergebnisse zu erzielen, in naher Zukunft nicht mehr so viel Aufmerksamkeit auf die russisch-ukrainische Verständigung richten könne wie bisher, da er gezwungen sein werde, sich auf die Nachwahlen zum US-Kongress zu konzentrieren, die für Donald Trump von grundlegender Bedeutung seien.
Denn sollte es den Demokraten gelingen, diese Nachwahlen zu gewinnen und sogar die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses – das Repräsentantenhaus und den Senat – zu erlangen, drohten dem amerikanischen Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren und sein Verschwinden aus der politischen Arena der Vereinigten Staaten mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen.
In Wirklichkeit jedoch ist die Idee, Donald Trump werde gezwungen sein, sich aus den Vermittlungsbemühungen zurückzuziehen, ein Bluff von Witkoff und Kushner. Offensichtlich braucht der amerikanische Präsident gerade im Vorfeld der Wahlen außenpolitische Erfolge, die die Wähler von seiner Effektivität als ernsthafter Friedensstifter überzeugen sollen. Zumal sich sowohl die Mehrheit der demokratischen als auch der republikanischen Wähler für ein Ende des Krieges in der Ukraine und für Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität ausspricht.
Die Unfähigkeit, dieses Problem zu lösen, würde hingegen nur die außenpolitische Hilflosigkeit Donald Trumps unterstreichen – ganz gleich, wie sehr er sich selbst als jemanden darstellt, der einen Krieg nach dem anderen beendet. Den Krieg jedoch, den er versprochen hatte, innerhalb weniger Tage zu beenden – den russisch-ukrainischen Krieg –, kann der amerikanische Präsident nicht einmal innerhalb eines Jahres beenden.
Deshalb spricht er ständig von guten Nachrichten aus den Friedensverhandlungen, selbst vor dem Hintergrund neuer brutaler massiver Angriffe Russlands auf die Ukraine mit dem Ziel, die ukrainische Energieinfrastruktur zu zerstören.
Allerdings bleibt unklar, wie ernsthaft die Vorschläge der amerikanischen Unterhändler tatsächlich sind.
- Erstens ist offensichtlich, dass die grundlegenden Fragen des russisch-ukrainischen Dialogs, die mit territorialen Zugeständnissen der Ukraine sowie mit dem Schicksal des Kernkraftwerks Saporischschja zusammenhängen, weiterhin ungelöst erscheinen.
- Zweitens ist unklar, ob diese Bedingungen die endgültigen Bedingungen Putins sind oder ob der russische Präsident neue Forderungen an die Ukraine stellen wird, falls es den Amerikanern tatsächlich gelingen sollte, Volodymyr Zelensky zu realen Veränderungen in seiner Position zur territorialen Integrität unseres Staates zu bewegen.
- Drittens ist völlig unklar, wie die Zentrale Wahlkommission der Ukraine in einem derart kurzen Zeitraum die Durchführung eines Referendums und von Wahlen vorbereiten könnte.
Dazu braucht es Zeit, Geld und ein Verständnis dafür, wie Wahlen unter den Bedingungen des Kriegsrechts stattfinden sollen. Denn offensichtlich wird Moskau bis zu einem Referendum und endgültigen Entscheidungen über russisch-ukrainische Vereinbarungen die Kampfhandlungen an der russisch-ukrainischen Front kaum einstellen.
- Viertens ist unklar, welchen rechtlichen Wert ein landesweites Referendum aus Sicht der ukrainischen Verfassung hätte, selbst wenn man sich vorstellt, dass es tatsächlich stattfinden würde. Die Vorschläge zur Durchführung eines solchen Referendums spiegeln eher die juristische Unkenntnis der Vertreter der Vereinigten Staaten wider.
Ein Referendum, das die territoriale Integrität der Ukraine und den Verzicht unseres Staates auf einen Teil seines Territoriums betrifft, ist in keinem einzigen Artikel der ukrainischen Verfassung vorgesehen. Und selbst wenn ein solches Referendum durchgeführt würde, erhielte es kaum eine positive Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine.
Ganz zu schweigen von der Notwendigkeit eines Quorums in diesem Verfassungsgericht – selbst wenn man sich vorstellt, dass die Ukrainer für den Verzicht auf eigenes Territorium stimmen würden. Im Übrigen verspricht die ukrainische Soziologie eher negative Ergebnisse eines solchen Referendums.
- Fünftens: Selbst wenn man sich vorstellt, dass sowohl das Referendum als auch das Verfassungsgericht einem solchen Verlauf zustimmen würden, gibt es in der bestehenden Werchowna Rada schlicht nicht das erforderliche Quorum für Verfassungsänderungen.
Darüber hinaus kann die Werchowna Rada unter Bedingungen des Kriegsrechts keinerlei Änderungen an der Verfassung vornehmen, und dieses Kriegsrecht müsste in dieser Situation ebenfalls aufgehoben werden. Würde das Kriegsrecht aufgehoben, müssten zwei getrennte Sitzungen der Werchowna Rada für entsprechende Verfassungsänderungen abgehalten werden – etwas, das vom bestehenden Parlament kaum verlangt werden kann, dessen Mandat im Übrigen, falls das Kriegsrecht aufgehoben wird, automatisch mit der Wahl einer neuen Werchowna Rada endet.
Somit müssten alle Verfassungsänderungen bereits von einem neu gewählten ukrainischen Parlament beschlossen werden. Und es gibt keinerlei Garantie, dass neu gewählte Abgeordnete territorialen Zugeständnissen zustimmen würden, selbst wenn solche Zugeständnisse theoretisch in einem landesweiten Referendum gebilligt worden wären.
Sich vorzustellen, dass dieses gesamte Projekt in nur wenigen Monaten umgesetzt werden kann, können nur Witkoff und Jared Kushner. Doch der Sonderbeauftragte und der Schwiegersohn handeln mit dieser Geschwindigkeit gerade deshalb, weil sie die Stimmung des Präsidenten der Vereinigten Staaten verstehen: Der Präsident treibt sie wegen der Nachwahlen an, die er unbedingt gewinnen will; er braucht reale Erfolge und nicht bloß Erklärungen an Bord eines Flugzeugs.
Der Präsident träumt nach wie vor vom Friedensnobelpreis und begreift nicht, dass das heutige Nobelkomitee kaum wie ein Gremium wirkt, das bereit wäre, ihn mit dieser prestigeträchtigen Auszeichnung zu ehren. Trump kann jedoch glauben, dass die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges das Nobelkomitee tatsächlich zwingen würde, eine Entscheidung zu treffen, die den meisten seiner Mitglieder nicht gefällt.
In dieser Situation handelt es sich daher weniger um Vorschläge an die ukrainische Delegation als um eine Demonstration gegenüber Trump, dass seine Vertreter bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen mehr tun, als sie können – ja sogar mehr, als realistisch überhaupt möglich ist.
Es stellt sich jedoch noch eine weitere Frage: Die Amerikaner können sich mit den Ukrainern auf alles Mögliche verständigen. Aber was ist mit Putin? Putin bombardiert die Ukraine.
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Art der Quelle: Artikel
Titel des Originals: США висувають ультиматум Україні | Віталій Портников. 07.02.2026.
Autor: Vitaly Portnikov
Veröffentlichung / Entstehung: 07.02.2026.
Originalsprache: uk
Plattform / Quelle: YouTube
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Deutsche Übersetzung von Viktoriya Limbach,
veröffentlicht auf
uebersetzungenzuukraine.data.blog.
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